SN:Kreisverband/Sächsische Schweiz Osterzgebirge/AG Meldedaten
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Meldedaten
Das Thema Meldedaten des Kreisverband Sächsische Schweiz - Osterzgebirge fordert das Betroffene deren Meldedaten verkauft wurden, binnen 6 Monaten darüber informiert werden.
Hintergrund
Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine vorschnelle Zustimmung zum Neuentwurf für das Meldegesetz, sowie den Änderungsanträgen ab. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung sind beim neuen Meldegesetz erneut unter die Räder von Wirtschaftsinteressen geraten. Erst nach massiven Protest der Piraten Partei lenkte die Bundesregierung ein.
Es ist ein Skandal, das Meldedaten der Einwohnermeldeämter zweckentfremdet und wie Ware verkauft werden. Die Interessen der Werbewirtschaft dürfen nicht über den Datenschutz und dem informellen Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen stehen. Einwohnermeldeämter verkaufen, wenn kein Widerspruch vorliegt, die Daten ohne Wissen der Betroffenen.
Forderung
Der Kreisverband Sächsische Schweiz - Osterzgebirge fordert das Betroffenene deren Daten verkauft wurden binnen 6 Monaten schriftlich darüber informiert werden. Leider ist es uns als Kreisverband nicht möglich, diesen Treiben Einhalt zu gebieten, aber im Zuge der Transparenz ist es eine wichtig Forderung.
Gründe
- Bürger haben ein Recht zu erfahren dass ihre Daten verbauft wurden.
- Die Pflicht einem Wohnsitz in Deutschland anzumelden.
- Offenlegung von Verwaltungspraxis damit eine breite Diskusion über das Thema entsteht.
Dokumente
Wir stehen für Transperenz hier ist das Dokument von Kreisverband SOE.
Das Dokumente ist hier:
Datei:ProtokollMitgliederversammlung09122012 SOE.pdf
Datei:Einwohnermeldeamt-widerspruch.pdf
Mitmachen
Wir sind eine Mitmachpartei! Unser Türen stehen für alle offen, Vorschläge und Ideen sind immer willkommen.
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siehe auch
