RP:AG Umwelt/Umweltprogramme
Den relativ aktuellen Stand über Umwelt in den Programmen der Piratenpartei findest Du auf folgendem Pad:
Kopie aus dem Pad:
Positionen der Piratenpartei in den Partei- und Wahlprogrammen im Bereich Umwelt Falls kein Wahlprogramm (oder Parteiprogramm) *zu diesem Bereich* existiert, so ist dies mit n/a gekennzeichnet. Es können sich allerdings Bereiche überschneiden, bzw. zu diesem Bereich Aussagen in anderen Bereichen vorhanden sein (z.B. ÖPNV, Wirtschaft, usw.) Aus gegebenem Anlass: Dieses Pad dient allein zur Dokumentation und ggf. *am Ende* zum Vorschlag von mehr oder weniger ausgereiften Programmbestandteilen. Für die Diskussion bitte den Chat rechts benutzen oder auf andere Kommunikationsmedien am Ende dieses Pads verweisen. Kommentare im Pad selbst werden kommentarlos gelöscht, um Überfrachtung zu vermeiden. 0. Bundesprogramm 0.1. Parteiprogramm (Grundsatzprogramm) Link: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Umwelt
Nachhaltigkeit (Freiheit für nachfolgende Generationen)
Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen.
Lebenswerte Umwelt (Lebensgrundlagen sichern)
Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet die Reduktion des Eintrages von schädlichen Stoffen in unsere Umwelt und den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere denen mit einer hohen Artenvielfalt.
Umgang mit Ressourcen
Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Dafür müssen endliche und regenerative Ressourcen nachhaltig genutzt werden. Um nachfolgenden Generationen auch Möglichkeiten zu erhalten sollen generative Ressourcen in großem Umfang genutzt werden und soweit möglich die Verwendung von endlichen und regenerativen Ressourcen ersetzen.
Energiepolitik
Wir wollen eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen. Außerdem wollen wir eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so kann eine Partizipation jedes Bürgers erreicht und Monopolstellungen verhindert werden. 0.2. Wahlprogramm Link: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm (noch kein Bereich Umwelt darin enthalten) 0.3. AG Umwelt (Bund) Link: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Umwelt 1. Baden-Württemberg 1.1. Wahlprogramm Link: http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/umwelt-energie-und-verbraucherschutz/ 7 Umwelt, Energie und Verbraucherschutz Die Umweltpolitik des Landes Baden-Württemberg leidet darunter, dass sie allzu häufig einseitig kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen unterworfen wird – zum langfristigen Nachteil der Wirtschaft selbst. Denn inzwischen hat sich gezeigt, dass auf lange Sicht gerade die Industrien erfolgreich sind, die innovative Umwelttechniken und umweltgerechte Produkte entwickeln oder in ihren betrieblichen Abläufen nutzen. Diese Entwicklung möchten wir durch unsere Politik weiter unterstützen. Prinzipien Intakte Umwelt ist Grundrecht Das Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft, vitale Böden und einen gemeinschaftlichen Zugriff auf Naturressourcen ist Teil der universellen Menschen- und Bürgerrechte, auch für kommende Generationen. Überzogene Regulierungen im Interesse von Verwaltung oder Industrie, mit dem vorgeschobenen Argument des Umweltschutzes, lehnen wir jedoch ab. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung Viele der heutigen Umweltprobleme – vom Schrumpfen der Artenvielfalt bis zum Versagen der Atommülldeponierung – sind auch das Resultat einer Ohnmacht der Bürger gegenüber den Interessen immer stärker mit dem Staat verflochtener Wirtschaftskräfte. Daher fordern wir beim Thema Umwelt mehr Transparenz im Handeln von Regierungen und Unternehmen und eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Der freie und nutzerfreundliche Zugang zu Umweltinformationen ist eine wichtige Voraussetzung hierfür und muss weiter verbessert werden. Nachhaltigkeit Wir stehen für das Prinzip der Nachhaltigkeit. Darunter verstehen wir die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen so nutzt und bewahrt, dass diese auch den nachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen und der Artenreichtum unseres Planeten dauerhaft erhalten bleibt. Hierzu ist ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang mit den Naturressourcen und ihre faire Verteilung erforderlich. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein und bei nicht nachwachsenden ist eine Kreislaufwirtschaft oberstes Ziel. Vernetzte Umweltpolitik Wir setzen uns für eine Umweltpolitik ein, die mit allen Politikbereichen vernetzt ist. Der Tendenz der Landesregierung, Umweltpolitik einseitig mit der Wirtschaftsförderung oder der Förderung der Atomenergienutzung zu verbinden und diesen unterzuordnen, treten wir entschieden entgegen. Umweltpolitik ist erfolgreicher, wenn die Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und das Zusammenspiel unterschiedlicher Politikbereiche berücksichtigt werden. Dazu gehört insbesondere die Verbindung der Umweltpolitik mit Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, der Gesundheitspolitik, der Landwirtschaft und der Energiewirtschaft. Energiepolitik Aufgrund der hohen Anzahl an Industriebetrieben in Baden-Württemberg ist eine gesicherte Energieversorgung besonders wichtig. Diese wird derzeit zu einem überdurchschnittlich großen Teil aus Kernenergie bestritten, was in der Bevölkerung kontrovers diskutiert wird. Wir brauchen Lösungen, die für alle tragbar sind. Unser Ziel ist eine nachhaltige, sichere und kosteneffiziente Energieversorgung. Dezentrale Energieversorgung Ein wichtiges Merkmal zeitgemäßer Energiepolitik ist die Dezentralisierung der Energieerzeugung. Die Abhängigkeit von Großkraftwerken kann überwunden werden durch lokale Energiegewinnung aus umweltfreundlichen Quellen. Da eine stärkere Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung eine angepasste Infrastruktur voraussetzt, sind neue Speicher- und Verteilungstechnologien nötig. Wir werden deren Entwicklung und Einsatz verstärkt fördern. Regenerative Energien Um in Zukunft weniger von konventionellen Energieträgern abhängig zu sein, streben wir eine deutliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien sowohl im Strom- als auch im Wärmemarkt an. Bei der Stromerzeugung wollen wir durch verstärkte Forschungsanstrengungen im Bereich der erneuerbaren und umweltverträglichen Energien und deren Technologien (z.B. Photovoltaik, Solar, Biomasse – aber keine Nahrungsmittel, Wind, Wasser, Geothermie u.v.m.) Verbesserungen erreichen und die Gesamtkosten hierfür weiter senken. Energieproduktion – ein zusätzliches Standbein für Landwirte Wir setzen uns für eine verstärkte und vielfältige Nutzung der lokalen Landwirtschaft zur Energieerzeugung ein. Dabei darf die Energieerzeugung aber nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion treten oder zu einer Verknappung von Lebensmitteln in anderen Teilen der Erde führen. Wir werden die Forschung in diesem Bereich vorantreiben und die Förderung innovativer Modelle unterstützen. Kostentransparenz Traditionelle Energiegewinnung aus Kohle oder Kernspaltung erzeugt Ewigkeitskosten, die unter anderem durch Umweltschädigung und Lagerung radioaktiver Abfälle entstehen. Bei der Bewertung neu zu errichtender Anlagen müssen diese Kosten für jeden Bürger transparent mit in die Rechnung einbezogen werden und dürfen nicht später auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Außerdem müssen Kraftwerksbetreiber verpflichtet werden, verursachte Schäden und Ewigkeitskosten zu tragen. Ist die zukünftige Finanzierung dieser Kosten nicht abgesichert, darf ein solches Kraftwerk nicht gebaut werden. Auch im Hinblick auf Laufzeitverlängerungen müssen diese Kosten mit eingerechnet werden. Risikobewertung Die Bewertung der Risiken von sämtlichen Formen der Energiegewinnung muss auf eine einheitliche Basis gestellt werden. Zur Absicherung sämtlicher damit verbundenen Gefahren und eventueller Langzeitfolgen soll eine Haftpflichtversicherung für sämtliche Energiegewinnungsformen vorgeschrieben werden. Derzeit ist beispielsweise bei Kernkraftwerken die Höhe eines möglichen Schadensersatzes gedeckelt, wodurch das Haftungsrisiko letztlich beim Steuerzahler liegt. Diese Marktverzerrung lehnen wir ab. Netzneutralität bei Energienetzen Um für erneuerbare Energien einen diskriminierungsfreien Zugang zu garantieren, der nicht durch Monopolinteressen beeinflusst wird, streben wir eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Energienetz-Infrastruktur an. Dazu gehört, die Netze zu einem großen Teil in die öffentliche Hand zu geben. Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke Für neue Kraftwerke, die ihre Energie aus fossilen Energieträgern beziehen, soll ein dem Stand der Technik entsprechender Mindestwirkungsgrad vorgeschrieben werden. Damit wird erreicht, dass nur dann Großkraftwerke entstehen, wenn deren Abwärme sinnvoll genutzt werden kann Kein Ausstieg aus dem Ausstieg Baden-Württemberg spielt als Standort von fünf Kernkraftwerksblöcken in Obrigheim, Philippsburg und Neckarwestheim eine besondere Rolle bei Entscheidungen über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland. Wir werden an dem 2002 beschlossenen Atomausstieg festhalten und den Import von Atomstrom reduzieren. Neben den Gefahren der Kernkraft, der ungeklärten Endlagerfrage und dem immer knapper werdenden Uran wollen wir Piraten den Ausstieg aus der Kernenergie auch deshalb, weil in dieser eng mit dem Staat verbundenen Großindustrie Entscheidungen oft intransparent fallen. Ein unnötig langes Festhalten an der Kernenergie schadet zudem der Weiterentwicklung der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen. Letztere schafft Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben und im Handwerk und der Export solcher Technologien ist weniger bedenklich als der Export von Kernkraftwerkstechnologie, die auch als Grundlage zum Bau von Kernwaffen dienen kann. Energieeinsparung Wir setzen uns für Energie- und Ressourceneinsparung ohne Verringerung von Lebensqualität ein, beispielsweise durch Wärmedämmung an Gebäuden, intelligente Steuerung des Energieeinsatzes in Gebäuden, in der Straßenbeleuchtung
und im Autoverkehr, Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und intelligente Technologien in der wirtschaftlichen Produktion.
Intelligente Stromzähler Intelligente Stromzähler können helfen, Lastspitzen zu vermeiden und das Verbrauchsverhalten des Endkunden intelligent an das aktuelle Stromangebot und den -preis anzupassen. Dabei ist jedoch der Datenschutz zu beachten. Eine individuelle Erfassung und Speicherung des Stromverbrauchsverhaltens der Bevölkerung lehnen wir ab. Green IT Wir wollen ressourcen- und energiesparende Technologien im IT- und Kommunikationsbereich fördern. Zudem soll durch intelligenten Einsatz von IT auch in anderen Bereichen die Energieeffizienz erhöht werden. Dazu sollen z.B. für den Klimaschutz bestimmte Fördergelder in entsprechende Programme investiert werden. Kommunale Energieversorgung Wir setzen uns für ein Landesprogramm ein, das klare Signale zur energiewirtschaftlichen und klimawandelbezogenen Stärkung der Kommunen setzt. Es soll den Kommunen Instrumente an die Hand geben, mit denen Belastungen in allen Emissions- und Eingriffsbereichen (Abgase, Lärm, Licht, Bodenversiegelung) reduziert werden können. Im kommunalen Bereich wollen wir öffentliche Gebäude enger mit der Energiegewinnung verbinden, wie dies bereits mit dem Programm “Klimaschutz Plus” begonnen wurde. Das Ziel ist dabei, den Eigenverbrauch zu decken und Überschüsse ins öffentliche Netz einzuspeisen. Naturressourcen und Immissionen Gemeinsame Räume Die bisherige Landschaftsplanung teilt öffentliche Räume starr in nutzbare und geschützte Räume ein. Wir setzen uns für ein flexibleres Schutzkonzept ein, das Aktivitäten erlauben kann, die den Schutz nicht gefährden. Außerdem sollen Schutzvorschriften auch in bisher ungeschützten Flächen eingeführt werden können, ohne diese für die Nutzung ganz sperren zu müssen. Landesplanung Im Landesplanungsgesetz streben wir anstelle einer Schwarz-Weiß-Regelung bei der Festlegung von Vorrangflächen für die Nutzung von erneuerbaren Energien eine abgestufte Regelung an, um den Kommunen mehr Autonomie bei der Festlegung dieser Flächen zu gewähren. Langfristige Landschaftsplanung Bei der Landschaftsplanung dürfen Nachhaltigkeit und Zukunftsgestaltung keine Lippenbekenntnisse bleiben, die den kurzfristigen Zielen einzelner Kommunen oder Regionen geopfert werden. Stattdessen muss die Landschaftsplanung langfristig angelegt sein. Die Interessen unterschiedlicher Kommunen müssen schon im Voraus durch Transparenz und Beteiligung effektiver als bisher berücksichtigt und koordiniert werden. Der nach wie vor weitgehend ungezügelte Flächenverbrauch in Baden-Württemberg muss durch eine Belohnung der Flächenschonung gestoppt werden. Dies kann etwa über Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen erfolgen. Qualitativ orientierte Landwirtschaft Wir unterstützen vorrangig eine qualitativ orientierte Landwirtschaft in kleineren Betrieben. Diese soll gegenüber industrieller Massenlandwirtschaft bevorzugt werden. Landwirtschaft in unserem Bundesland hat nur eine Zukunft, wenn sie auf Qualität statt Quantität setzt. So können auch Synergien für Ökologie, Tourismus, Naherholung und die Gesellschaft insgesamt erzeugt werden. Dazu wollen wir zum Beispiel in den Kommunen und Landkreisen Landschaftspflegegelder gezielter als bisher zur Förderung entsprechender Betriebe verwenden. Im Bund setzen wir uns zur Förderung einer qualitativ orientierten Landwirtschaft für eine entsprechende Reform der EU-Agrarsubventionen ein. Lebensmittelerzeugung in der hiesigen Landwirtschaft muss primär auf den regionalen Markt setzen, mit gesunden und nachhaltig produzierten Produkten. Gentechnologie in der Landwirtschaft Naturressourcen gehören allen. Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung der Wirtschaft, die Zugänglichkeit des Wissens und den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen. Wir setzen uns für die Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung tradierter Genbestände ein und unterstützen nachdrücklich eine ethisch verantwortete Grundlagenforschung im Bereich der Genetik. Biodiversität Wir setzen uns für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt ein. Dazu wollen wir die Biotopvernetzung fördern. Durch eine entsprechende Gestaltung der Flächennutzung werden isolierte Biotope durch Grünbrücken, Wassernetze oder zusätzliche Wege für Pflanzen und Tiere verbunden. Dabei soll auf landschaftliche Vielfalt statt auf monokulturelle Nutzung gesetzt werden. Der Schadstoffeintrag aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft in natürliche Lebensräume muss reduziert werden. Trinkwasserversorgung Natürlich vorhandene Trinkwasservorräte müssen erhalten und gepflegt werden, etwa durch sorgfältige Auswahl und Kontrolle von Wasserschutzgebieten und durch die Förderung der Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser gerade auch im privaten Bereich. Wir stellen uns gegen alle Versuche, z.B. Wasser für die Alltagsversorgung zu einer Handelsware in privatem Besitz zu machen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das Land Kommunen unterstützt, die ihre Trinkwasserversorgung wieder in die eigene Hand nehmen wollen. Umweltgerechte Mobilität Energieeffiziente, emissionsarme und raumschonende Mobilität im Interesse der Gesundheit Aller ist ein wesentliches Ziel piratiger Umweltpolitik. Wir setzen uns für die Förderung von Kleinwagen, Fahrrad und neuentwickelten Mobilitätshelfern im innerstädtischen Verkehr und im regionalen Nahverkehr ein. Zu diesem Zweck möchten wir Kleinfahrzeuge bei der Gestaltung des innerstädtischen Parkraums bevorzugt behandeln, Straßen verstärkt für neuartige Mobilitätshelfer öffnen und Radwegenetze weiter ausbauen. Feinstaubbelastung Im Jahr 2010 war am Stuttgarter Neckartor der EU-Jahresgrenzwert für die Belastung mit krebserregendem Feinstaub bereits Ende Februar überschritten. Dies ist nicht nur ein Thema von Autoabgasen. Auch Bremsen- und Reifenabrieb oder Feinstaub aus Industrie- und Heizungsanlagen müssen auf den Prüfstand. Wir setzen uns für die Förderung des ÖPNV, für die Förderung der Schiene im Gütertransport, für regionale Wirtschaftskreisläufe ohne lange Transportwege und für neue Konzepte im Individualverkehr ein – im Interesse der Gesundheit aller Einwohner. Weitgehend wirkungslose Alibimaßnahmen wie die sogenannten Feinstaubplaketten und Umweltzonen lehnen wir dagegen ab. Lichtverschmutzung Der Himmel gehört allen, auch bei Nacht. Und damit das so bleibt, fordern wir eine landesweite Einschränkung von vermeidbaren Lichtemissionen. Eine Ausnahmeregelung für Veranstaltungen und Kunstprojekte muss missbrauchssicher gestaltet werden. Auch die Lichtüberflutung der außerstädtischen Landschaft möchten wir im Interesse der Umwelt im Sinne des natürlichen Tages- und Nachtrhythmus von Tier, Mensch und Natur vermindern. Verbraucherschutz und Umweltinformationsrechte Verbraucherinformation verbessern Wir wollen das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) des Landes so stärken, dass Verbraucher Informationen, beispielsweise zu belasteten Lebensmitteln, auf gut zugänglichen Plattformen rasch und einfach auffinden können, ohne sie erst in aufwändigen Auskunftsprozessen anfordern zu müssen. Verbraucherzentralen stärken Verbraucherzentralen spielen eine wichtige Rolle in der Beratung von Verbrauchern und im Schutz von Verbraucherinteressen. Die Einschränkung der Arbeit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg durch restriktive Mittelzuweisungen und die einseitige Orientierung an kurzfristig denkender Nachfrageförderung lehnen wir ab. Wir unterstützen insbesondere die Verbraucherzentralen in ihrer Ablehnung des “gläsernen Konsumenten” und bei der Verteidigung der Datenschutzinteressen der Verbraucher. Wir wollen einen Verbraucherschutz, der das Recht auf umfassende Information verbindet mit einem Verbandsklagerecht zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen. Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen Obwohl Jahr für Jahr sehr viele Betriebe, die mit Lebensmitteln zu tun haben, kontrolliert werden, ändert sich nichts an den hohen Beanstandungsquoten. Kontrollen, deren Ergebnisse von Konsumenten nicht eingesehen werden können, wirken nicht abschreckend. Statt stärkerer Kontrollen müssen Mängel öffentlich nachvollziehbar sein, um durch Transparenz diese abschreckende Wirkung zu erreichen. So wird auch Druck auf die Verkaufsstellen ausgeübt, ihre Lieferanten sorgfältiger auszuwählen. Wir fordern deshalb die Schaffung eines frei zugänglichen Informationssystems für den Zugang zu den Ergebnissen von Lebensmittelkontrollen. Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System In Dänemark ist ein Smiley-System bereits erfolgreich etabliert. Damit ist für den Kunden direkt, beispielsweise vor Restaurants, Eisdielen oder Supermärkten, ersichtlich, ob Hygienevorschriften und Lebensmittelgesetze eingehalten werden. Kunden können auf Hygienesünder reagieren, was bisher bei uns nicht möglich ist. Negativ bewertete Betriebe haben durch die Kundenreaktion und Folgekontrollen die Möglichkeit und vor allem die Motivation, Mängel zu beseitigen und sich positive Smileys zu verdienen. Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen sollen künftig in Baden-Württemberg anhand unterschiedlicher Smileys zeitnah und gut sichtbar an der Eingangstür angebracht werden, um den Verbraucher zusätzlich zum Informationssystem im Internet direkt vor Ort zu informieren. Transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln Die von der Lebensmittelindustrie auf der Vorderseite von Verpackungen bevorzugte Nährwertkennzeichnung mit Prozentangaben und beliebig wählbaren Portionsgrößen trägt nicht dazu bei, dem Verbraucher sinnvolle Informationen an die Hand zu geben. Besonders irreführend ist die Angabe des prozentualen Anteils am Tagesbedarf. Diese kann prinzipiell vielen Personengruppen wie zum Beispiel Kindern nicht gerecht werden. Anstatt auf der Vorderseite verschleiernde Angaben anzubringen, ist eine sinnvolle, einheitliche Kennzeichnung zu verwenden. Diese muss sich auf feste Portionsgrößen von 100g/ml entsprechend der Nährwertangaben auf der Rückseite beziehen. Ausbau des Landesumweltinformationsgesetzes Das Umweltinformationsgesetz Baden-Württemberg soll weiterentwickelt werden zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für Bürger. Umweltinformationen sind nach unserer Auffassung eine Bringschuld: Behörden müssen vorliegende Informationen von sich aus und nicht erst auf Anfrage bereitstellen. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten erfolgen. Bürger sollen auf einem Portal mit übergreifenden Suchfunktionen einfachen Zugang zu diesen Daten erhalten. Unabhängige LUBW Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) verfügt bereits über umfangreiche Datenbanken zu Umweltthemen. Deren Bereitstellung ist jedoch durch technische Einschränkungen und nur teilweise legitime Schutzinteressen Dritter erheblich beschnitten. Deshalb fordern wir, die Unabhängigkeit der LUBW zu stärken, damit sie ihre Aufgaben als zentrale Einrichtung zur Erhebung, Sammlung, Auswertung und Veröffentlichung von Umweltdaten wahrnehmen kann. Die Ergebnisse müssen unter Nutzung von freien Lizenzen und offenen Dateiformaten veröffentlicht werden. Verbandsklagerecht Baden-Württemberg ist eines der wenigen Bundesländer, das in seinem Landesnaturschutzgesetz kein Verbandsklagerecht für Umweltverbände enthält. Schon mit dem Bundesnaturschutzgesetz von 2002 und verbessert mit dem von 2010 ist die Verbandsklage zwar auch bei uns möglich, jedoch nur bei Klageanlässen, die den Bund betreffen. Wir möchten das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einführen, um die Einflussmöglichkeiten von Umweltschutzverbänden zu stärken. 1.2. Link: 2. Bayern 2.1. Wahlprogramm Link: n/a 2.2. Programmentwicklung Link: http://wiki.piratenpartei.de/BY:Programmentwicklung_Bayern 3. Berlin 3.1. Wahlprogramm Link: n/a (im Programmpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik enthalten http://wiki.piratenpartei.de/BE:Wahlprogramm#Kernspaltungsfreie_Energie_in_Berlin )
Kernspaltungsfreie Energie in Berlin
Die PIRATEN Berlin setzten sich für die unverzügliche Stilllegung aller Atomkraftwerke und den Ausstieg aus der Kernspaltungstechnologie zum Zweck der Energieerzeugung ein. Der Ausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 2011 ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Zu seiner Umsetzung fordern die PIRATEN Berlin ab 2012 mindestens ein Atomkraftwerk pro Jahr still zu legen. Hierfür werden wir uns auch im Bundesrat einsetzen, um einen reibungslosen Übergang zur Energieerzeugung ohne Kernspaltung bis spätestens 2020 zu ermöglichen. Um eine flächendeckende und lückenlose Energieversorgung Berlins und Deutschlands sicherzustellen, setzen sich die Piraten Berlin für eine Förderung von regenerativen Energieformen und dezentralen Erzeugungsnetzwerken ein. 3.2. 3.3. Squad Wirtschaft und Umwelt Link: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/Wirtschaft_und_Umwelt 4. Brandenburg 4.1. Wahlprogramm Link: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Landesprogramm#Umwelt_und_Energie Umwelt und Energie Die Piratenpartei steht für die Stärkung der Grundrechte aller Menschen. Um die Grundrechte wie Freiheit, Gleichheit und Unabhängigkeit zu wahren, muss dafür Sorge getragen werden, dass diese Rechte nicht durch Umweltschäden oder Ressourcenknappheit bedroht werden. Die Piratenpartei setzt sich daher für eine intakte und lebenswerte Natur und Umwelt für Mensch und Tier ein. Ein funktionierendes natürliches Ökosystem ist die Quelle gesunder Nahrung und damit unsere Lebensgrundlage. Die Piraten im Land Brandenburg setzen sich für die Stärkung dezentraler, kommunaler Energieunternehmen ein. Zur flächendeckenden Sicherung der Energieversorgung aller in Brandenburg lebenden Menschen, können Energieunternehmen Versorgergemeinschaften bilden. Mono- und Oligopolstrukturen sollen abgebaut und die demokratische Einflussnahme auf Unternehmen durch Angestellte und Bürger gefördert werden. Energieunternehmen sollen zu größtmöglicher Kostentransparenz verpflichtet werden. Die Energieerzeugung soll auf natürlichen und regenerativen Ressourcen aufbauen. Gewinnung und Bereitstellung sollen umweltfreundlich gestaltet werden. Zur Energiegewinnung verwendete Ressourcen sollen möglichst vor Ort gewonnen und genutzt werden. Für die Energieerzeugung aus regenerativen Energieträgern ist es unabdingbar, dass Energiespeicher erforscht und ausgebaut werden. Leistungsspitzen der regenerativen Energieerzeugung müssen gespeichert und dann verwendet werden, wenn Bedarf daran besteht. Energiespeicher sollen umweltschonend und an regionale Gegebenheiten angepasst gestaltet werden. Energienetze sind so anzupassen, dass sie den Anforderungen der Zukunft gewachsen sind. Energienetze gehören zur lebensnotwendigen Infrastruktur. Sie gehören in die öffentliche Hand oder sind staatlicher Kontrolle zu unterstellen. Eine funktionstüchtige Energieinfrastruktur muss gesichert sein. Um allen Bürgern einen gerechten Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen, lehnen wir eine Privatisierung von Wasserbetrieben ab. Wasserbetriebe gehören in kommunale Hand. Zu den Aufgaben der Kommunen gehört es auch, der Verschwendung und Verschmutzung von Trinkwasser vorzubeugen. Wasser ist ein schützenswertes Gut, welches Voraussetzung für eine intakte Natur und Umwelt ist und eine gesunde Ernährung und Versorgung sicherstellt. Dieses Gut muss durch geeignete Schutzmaßnahmen bewahrt werden. 4.2. Link: 5. Bremen 5.1. Wahlprogramm Link: http://bremen.piratenpartei.de/ext_files/Wahlprogramm_2011.pdf 6. Energie-Politik 6.1. Atomausstieg Wir sind uneingeschränkt für die Stilllegung des AKW Unterweser. Wir sind auch dafür, dass es keinen Brennstoffkreislauf unter Nutzung von Bremer Infrastruktur und mit Hilfe landeseigener Unternehmen geben darf. Eine Laufzeitverlängerung des AKW-Unterweser, verstößt gegen den von den Piraten unterstützten und gesellschaftlich anerkannten Atomkonsens. Im Falle einer Laufzeitverlängerung durch die schwarz-gelbe Atomlobby sollten die landeseigenen Betriebe dies nicht durch die Bereitstellung logistischer Dienstleistungen unterstützen. Der Ausstieg aus dem Ausstieg hat negative Konsequenzen für den wirtschaftlichen Bereich der Windenergie der als die Zukunftschance für Bremerhaven und das Land Bremen gewertet wird. Jeder Landespolitiker, der die derzeitigen Pläne der Bundesregierung in der Atompolitik unterstützt, stellt sich offen gegen die Zukunftschancen unseres Bundeslandes. 6.2. CO2-Emission Wir wollen die Halbierung der CO2-Emission durch die Energieversorgung des Gebäudebestandes im Lande Bremen bis 2020 Die CO2-Emission wird von der Wissenschaft mit Klimaveränderung und vermehrtem Auftreten von Extremwetterereignissen in Zusammenhang gebracht. Deswegen müssen diese Emissionen deutlich abnehmen. Zur Senkung dieser Emissionen sind solche Maßnahmen besonders geeignet, die dazu beitragen den Einsatz von fossilen Energieträgern zum Heizen des Gebäudebestandes zu verringern. Dazu gehören zum Beispiel die Wärmedämmung, Solarthermie, Wärmepumpen, Mikro- oder Mini-Blockheizkraftwerke. Dies ist mit einer planbaren und verlässlichen Förderung, die nicht nach Kassenlage gewährt wird zu unterstützen, um die Ziele zu erreichen. Jedem ist klar, dass er die Wahl hat entweder kurzfristig schmerzhaft ins Energiesparen zu investieren oder sich langfristig weniger schmerzvoll das Geld über höhere Energiepreise und Versicherungspolicen gegen Extremwetterereignisse aus der Tasche ziehen zu lassen. 6.3. Energiegenossenschaften Wir fordern die Schaffung von Rahmenbedingungen für Energiegenossenschaften der Bürger. Durch unsere Landesregierung müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich Energietauschbörsen entwickeln können nach dem Prinzip „Ich gebe dir meinen Solarstrom und bekomme von dir Strom aus Deiner Kraftwärmekopplung“. Zur Zeit ist dies nur in Form von Genossenschaften realisierbar. Langfristig sollten ähnliche Strukturen und Regeln für die Energienetze wie sie zur Zeit noch für das Internet gelten geschaffen werden, also "Freier Zugang und Netzneutralität" 6.4. Regenerative Energie Wir fordern die Umstellung der großtechnischen Kraftwerksanlagen im Lande Bremen auf regenerative Energieträger bis zum Jahr 2030. Bremen und Bremerhaven haben ein gut ausgebautes Fernwärmenetz. Die nachweislich meisten Kraftwerke arbeiten im so genannten Kraftwärmekopplungsverbund. Daher ist es logisch und sinnvoll den fossilen Energieträger (Kohle) durch einen regenerativen Bio-Energieträger der 3. Generation, z. B. Wasserstoff oder Erdgas zu ersetzen. Dies ist ohne weiteres mit dem entsprechenden politischen Willen möglich. 5.2. Link: 6. Hamburg 6.1. Wahlprogramm Link: http://wiki.piratenpartei.de/HH:B%C3%BCrgerschaftswahl_2011/Wahlprogramm#Umwelt-_und_Energiepolitik Umwelt- und Energiepolitik
Die Piratenpartei fordert statt der Elbvertiefung ein bundesweites Hafenkonzept. Die Elbvertiefung ist aus ökologischen und ökonomischen Gründen in dieser Form abzulehnen.
Wir fordern, die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die öffentliche Hand zu überführen.
Da der Betrieb des Kohlekraftwerks Moorburg nicht mehr verhindert werden kann, fordern die Piraten eine Gewinnabschöpfung aus dem Betrieb sowie eine auf 40 Jahre begrenzte Betriebserlaubnis. Die Gewinne werden dem zu rekommunalisierenden Betreiber des Wärmenetzes zum Netzausbau (besonders auf der Elbinsel und in Harburg) zur Verfügung gestellt. Das Kraftwerk ist gleichzeitig so umzurüsten, dass eine Wärmeauskopplung aus beiden Blöcken möglich ist.
6.2. Link: 7. Hessen 7.1. Wahlprogramm Link: n/a 7.2. Link: 8. Mecklenburg-Vorpommern 8.1. Wahlprogramm Link: http://piratenpartei-mv.de/nachhaltigkeit-mit-wissen-und-ressourcen#nachhaltige-umweltpolitik Nachhaltige Umweltpolitik Prinzipien Intakte Umwelt ist Grundrecht Das Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft, vitale Böden und einen gemeinschaftlichen Zugriff auf Naturressourcen ist Teil der universellen Menschen- und Bürgerrechte, auch für kommende Generationen. Überzogene Regulierungen im Interesse von Verwaltung oder Industrie, mit dem vorgeschobenen Argument des Umweltschutzes, lehnen wir jedoch ab. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung Viele der heutigen Umweltprobleme — vom Schrumpfen der Artenvielfalt bis zum Versagen der Atommülldeponierung — sind auch das Resultat einer Ohnmacht der Bürger gegenüber den Interessen immer stärker mit dem Staat verflochtener Wirtschaftskräfte. Daher fordern wir beim Thema Umwelt mehr Transparenz im Handeln von Regierungen und Unternehmen und eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Der freie und nutzerfreundliche Zugang zu Umweltinformationen ist eine wichtige Voraussetzung hierfür und muss weiter verbessert werden. Nachhaltigkeit Wir stehen für das Prinzip der Nachhaltigkeit. Darunter verstehen wir die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen so nutzt und bewahrt, dass diese auch den nachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen und der Artenreichtum unseres Planeten dauerhaft erhalten bleibt. Hierzu ist ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang mit den Naturressourcen und ihre faire Verteilung erforderlich. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein und bei nicht nachwachsenden ist eine Kreislaufwirtschaft oberstes Ziel. Vernetzte Umweltpolitik Wir setzen uns für eine Umweltpolitik ein, die mit allen Politikbereichen vernetzt ist. Der Tendenz der Landesregierung, Umweltpolitik einseitig mit der Wirtschaftsförderung oder der Förderung der Atomenergienutzung zu verbinden und diesen unterzuordnen, treten wir entschieden entgegen. Umweltpolitik ist erfolgreicher, wenn die Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und das Zusammenspiel unterschiedlicher Politikbereiche berücksichtigt werden. Dazu gehört insbesondere die Verbindung der Umweltpolitik mit Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, der Gesundheitspolitik, der Landwirtschaft und der Energiewirtschaft. Energiepolitik Dezentrale Energieversorgung Ein wichtiges Merkmal zeitgemäßer Energiepolitik ist die Dezentralisierung der Energieerzeugung. Die Abhängigkeit von Großkraftwerken kann überwunden werden durch lokale Energiegewinnung aus umweltfreundlichen Quellen. Da eine stärkere Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung eine angepasste Infrastruktur voraussetzt, sind neue Speicher- und Verteilungstechnologien nötig. Wir werden deren Entwicklung und Einsatz verstärkt fördern. Regenerative Energien Um in Zukunft weniger von konventionellen Energieträgern abhängig zu sein, streben wir eine deutliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien sowohl im Strom- als auch im Wärmemarkt an. Bei der Stromerzeugung wollen wir durch verstärkte Forschungsanstrengungen im Bereich der erneuerbaren und umweltverträglichen Energien und deren Technologien (z.B. Photovoltaik, Solar, Biomasse — aber keine Nahrungsmittel, Wind, Wasser, Geothermie u.v.m.) Verbesserungen erreichen und die Gesamtkosten hierfür weiter senken. Energieproduktion — ein zusätzliches Standbein für Landwirte Wir setzen uns für eine verstärkte und vielfältige Nutzung der lokalen Landwirtschaft zur Energieerzeugung ein. Dabei darf die Energieerzeugung aber nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion treten oder zu einer Verknappung von Lebensmitteln in anderen Teilen der Erde führen. Wir werden die Forschung in diesem Bereich vorantreiben und die Förderung innovativer Modelle unterstützen. Kostentransparenz Traditionelle Energiegewinnung aus Kohle oder Kernspaltung erzeugt Ewigkeitskosten, die unter anderem durch Umweltschädigung und Lagerung radioaktiver Abfälle entstehen. Bei der Bewertung neu zu errichtender Anlagen müssen diese Kosten für jeden Bürger transparent mit in die Rechnung einbezogen werden und dürfen nicht später auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Außerdem müssen Kraftwerksbetreiber verpflichtet werden, verursachte Schäden und Ewigkeitskosten zu tragen. Ist die zukünftige Finanzierung dieser Kosten nicht abgesichert, darf ein solches Kraftwerk nicht gebaut werden. Auch im Hinblick auf Laufzeitverlängerungen müssen diese Kosten mit eingerechnet werden. Risikobewertung Die Bewertung der Risiken von sämtlichen Formen der Energiegewinnung muss auf eine einheitliche Basis gestellt werden. Zur Absicherung sämtlicher damit verbundenen Gefahren und eventueller Langzeitfolgen soll eine Haftpflichtversicherung für sämtliche Energiegewinnungsformen vorgeschrieben werden. Derzeit ist beispielsweise bei Kernkraftwerken die Höhe eines möglichen Schadensersatzes gedeckelt, wodurch das Haftungsrisiko letztlich beim Steuerzahler liegt. Diese Marktverzerrung lehnen wir ab. Netzneutralität bei Energienetzen Um für erneuerbare Energien einen diskriminierungsfreien Zugang zu garantieren, der nicht durch Monopolinteressen beeinflusst wird, streben wir eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Energienetz-Infrastruktur an. Dazu gehört, die Netze zu einem großen Teil in die öffentliche Hand zu geben. Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke Für neue Kraftwerke, die ihre Energie aus fossilen Energieträgern beziehen, soll ein dem Stand der Technik entsprechender Mindestwirkungsgrad vorgeschrieben werden. Damit wird erreicht, dass nur dann Großkraftwerke entstehen, wenn deren Abwärme sinnvoll genutzt werden kann. Atomausstieg/Sicherheit kerntechnischer Anlagen Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Stromerzeugung durch Kernspaltung ab und will als Minimalforderung an dem beschlossenen Atomausstieg festhalten. Wir setzen uns des weiteren dafür ein, dass nur ausreichend sichere kerntechnische Anlagen eine Betriebserlaubnis erhalten, beziehungsweise solche die Betriebserlaubnis verlieren, sobald deren Unsicherheit bekannt wird. Unsicheren Anlagen ist die Betriebserlaubnis unmittelbar nach Bekanntwerden der Mängel zu entziehen. Eine erneute Erteilung einer Betriebsgenehmigung soll nur nach den aktuellen Standards möglich sein. Kerntechnische Anlagen (Kraftwerke, Zwischenlager, etc.) mit mangelhafter Sicherheit müssen nachgerüstet oder aufgelöst werden. Energieeinsparung Wir setzen uns für Energie- und Ressourceneinsparung ohne Verringerung von Lebensqualität ein, beispielsweise durch Wärmedämmung an Gebäuden, intelligente Steuerung des Energieeinsatzes in Gebäuden, in der Straßenbeleuchtung und im Autoverkehr, Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und intelligente Technologien in der wirtschaftlichen Produktion. Intelligente Stromzähler Intelligente Stromzähler können helfen, Lastspitzen zu vermeiden und das Verbrauchsverhalten des Endkunden intelligent an das aktuelle Stromangebot und den -preis anzupassen. Dabei ist jedoch der Datenschutz zu beachten. Eine individuelle Erfassung und Speicherung des Stromverbrauchsverhaltens der Bevölkerung lehnen wir ab. Green IT Wir wollen ressourcen- und energiesparende Technologien im IT- und Kommunikationsbereich fördern. Zudem soll durch intelligenten Einsatz von IT auch in anderen Bereichen die Energieeffizienz erhöht werden. Dazu sollen z.B. für den Klimaschutz bestimmte Fördergelder in entsprechende Programme investiert werden. Kommunale Energieversorgung Wir setzen uns für ein Landesprogramm ein, das klare Signale zur energiewirtschaftlichen und klimawandelbezogenen Stärkung der Kommunen setzt. Es soll den Kommunen Instrumente an die Hand geben, mit denen Belastungen in allen Emissions- und Eingriffsbereichen (Abgase, Lärm, Licht, Bodenversiegelung) reduziert werden können. Im kommunalen Bereich wollen wir öffentliche Gebäude enger mit der Energiegewinnung verbinden, wie dies bereits mit dem Programm “Klimaschutz Plus” begonnen wurde. Das Ziel ist dabei, den Eigenverbrauch zu decken und Überschüsse ins öffentliche Netz einzuspeisen. 8.2. Link: 9. Niedersachsen 9.1. Parteiprogramm (Wahlprogramm) Link: http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Parteiprogramm#Energie_und_Umwelt
Energie und Umwelt Nachhaltigkeit
Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die wirtschaftliche Aspekte über Nachhaltigkeit, Transparenz und Umweltverträglichkeit stellen. Insbesondere die Reduzierung des Energieverbrauchs gehört gegenwärtig weder zu den wesentlichen unternehmerischen noch zu den vorherrschenden politischen Zielen. Es muss dauerhaft eine für alle bezahlbare, nachhaltige Energieversorgung verfügbar sein. Alle energiepolitischen Maßnahmen müssen dies auch im Hinblick auf zukünftige Generationen gewährleisten.
Versorgungssicherheit
Ein wesentlicher Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Kleinteilige Strukturen schaffen mehr Sicherheit, als große, zentralisierte Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer. Die Energiewirtschaft soll so organisiert werden, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst getrennt und transparent erfolgen und so auch die Preisgestaltung öffentlich nachvollziehbar ist. Dies soll durch heterogene Strukturen und fairen Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht erreicht werden.
Netzausbau und Neutralität der Netzbetreiber
Im Sinne der Versorgungssicherheit und zur Vermeidung einer Konzentration auf wenige Anbieter müssen insbesondere Strom-, Gas- und Wärmenetze durch die öffentliche Hand reguliert und ausgebaut werden, beispielsweise durch einen genossenschaftlichen Ansatz. Unsere Politik muss gewährleisten, dass die Netzinfrastruktur den Systemwandel in der Energiewirtschaft unterstützt.
Energiegewinnung aus regenerativen Ressourcen
Die PIRATEN Niedersachsen stehen für eine langfristig sichere Energieversorgung. Daher muss die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft mittel- und langfristig durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzt werden, wozu auch ein adäquater Ausbau der Verteilungsnetze notwendig ist. Dieser Standpunkt wird durch aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse in Ökologie und Ökonomie gestützt. In Frage kommen dabei generative, also praktisch unbegrenzt verfügbare Ressourcen wie Wind, Sonne, Wasser, Gezeiten und Geothermie sowie Biomasse als regenerative Energiequelle. Wir wollen erreichen, dass durch (re-)generative Ressourcen sowohl am Strom- als auch am Wärme- und Treibstoffmarkt mehr als die Hälfte des Energiebedarfs in Deutschland innerhalb einer Generation gedeckt werden können. Langfristig soll dieser Beitrag weiter erhöht werden. Als optimales Ziel soll bis zum Jahr 2030 100% des Strombedarfs in Niedersachsen durch diese Energieträger gedeckt werden. Das minimale Ziel ist das Erreichen der 100%-Marke bis zum Jahr 2040. Wir wollen einen schnellen Umstieg auf generative und regenerative Energieträger und fordern daher eine EE-Quote von 50% bis 2020. Die PIRATEN Niedersachsen ermutigen Gemeinden in Niedersachsen ihren eigenen Energiebedarf zu 100% mit generativen und regenerativen Energiequellen zu decken und unterstützen sie bei entsprechenden Vorhaben. Niedersachsen bietet als an der Küste gelegenes, weitgehend flaches Flächenland besonders gute Voraussetzungen zur Nutzung regenerativer und generativer Energieträger. Nach Einschätzung des Sachverständigenrates der Bundesregierung ist bundesweit ein Umstieg zu 100% möglich und erforderlich. Nach anderen Studien könnte ein Umstieg auch schon 2030 oder 2040 vollzogen werden. Niedersachsen sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen. Uns ist dabei bewusst, dass auch die Umstellung auf erneuerbare Energien Risiken birgt. Beispiele sind Gefährdungen bei exzessiver Nutzung von Wasserkraft und Geothermie, aber auch die Gewinnung von Biomasse in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion. Deswegen sind umweltverträgliche Verfahren zu bevorzugen, welche die Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen und Naturgebieten minimieren.
Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke
Die PIRATEN Niedersachsen setzten sich dafür ein, die Stromerzeugung durch Kernspaltung in Atomkraftwerken schnellstmöglich zu beenden. Anlagen für medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon nicht betroffen. Eine Abschaltung aller Atomkraftwerke ist innerhalb von 4 Jahren möglich. Atomkraftwerke sollen nicht als sogenannte "Kaltreserve" weiter betriebsbereit gehalten werden. Den Bau neuer Kohlekraftwerke lehnen wir ab. Durch einen schnellen Wechsel zu erneuerbaren Energien wollen wir die Strompreise stabil halten und von steigenden Rohstoffkosten fossiler Energieträger entkoppeln. Wir begründen dies mit den Risiken und Problemen beim Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Wiederaufbereitung und insbesondere der Endlagerung. Dazu kommen die Gefährdung durch Katastrophen und Anschläge sowie die potentielle Möglichkeit des Baus von Kernwaffen. Dies bedeutet, dass in Deutschland keine weiteren Atomkraftwerke gebaut werden und dass Laufzeitverlängerungen ausgeschlossen sind. Gegen Atomkraftwerke spricht ferner, dass diese aus wirtschaftlichen und technischen Gründen vor allem für die Grundlastversorgung geeignete Großkraftwerke sind. Dies widerspricht den favorisierten, dezentralen Lösungen mit kleineren Einheiten. Ein weiterer gewichtiger Grund für den Atomausstieg ist, dass der erhebliche Investitionsbedarf beim Ausbau der regenerativen Energiegewinnung eine parallele Fortführung der ebenfalls hoch investiven Atomwirtschaft nicht zulässt. Auch dieser rein ökonomische Grund spricht gegen Atomkraftwerke und für erneuerbare Energien. Um eine Stromlücke zu vermeiden, ist zugleich mit der verstärkten Nutzung regenerativer Energiequellen eine Intensivierung der Maßnahmen zur Energieeinsparung erforderlich. Die PIRATEN Niedersachsen setzten sich des Weiteren dafür ein, dass nur ausreichend sichere kerntechnische Anlagen eine Betriebserlaubnis erhalten, beziehungsweise solche die Betriebserlaubnis verlieren, sobald deren Unsicherheit bekannt wird. Unsicheren Anlagen ist die Betriebserlaubnis unmittelbar nach Bekanntwerden der Mängel zu entziehen. Eine erneute Erteilung einer Betriebsgenehmigung soll nur nach den aktuellen Standards möglich sein. Kerntechnische Anlagen (Kraftwerke, Zwischenlager, etc.) mit mangelhafter Sicherheit müssen nachgerüstet oder aufgelöst werden. Unabhängig davon ist die Frage der Endlagerung ergebnisoffen in ganz Deutschland zu lösen, wobei die Betreiber von Atomkraftwerken stärker als bisher auch finanziell eingebunden werden müssen. Auch hier muss das Verursacherprinzip gelten. Die PIRATEN Niedersachsen lehnen eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab. Wir halten die Erkenntnisse die in den letzten 30 Jahren über den Salzstock gewonnen wurden und die politischen Vorgänge zu dessen Auswahl für ausreichend, um den Salzstock als nicht geeignet und nicht genehmigungsfähig einzustufen. Wir setzten uns dafür ein, dass nuklearer Müll grundsätzlich so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann, damit im Falle einer nicht vorhergesehenen oder plötzlich eintretenden Unsicherheit der Lagerstätte das Lager zügig und geordnet geräumt werden kann.
Ablehnung der CCS-Technologie
Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt die Einleitung von CO2 in Gewässer und Untergrund ab. Das Einbringen von CO2 in Gewässer oder Gesteinsschichten, im englischen CCS-Technologie genannt, erfordert enorme Mengen von Energie und birgt erhebliche Gefahren und Risiken. Die Piratenpartei möchte Forschungsgelder nicht in hilflose Versuche zur CO2-Umlagerung stecken, sondern Technologien zur generativen Energiegewinnung fördern. Diese helfen effektiv und nachhaltig CO2 zu vermeiden.
Kraftstoffe aus regenerativen Quellen
Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Erzeugung von Biodiesel und Biogas aus den Abfällen der Lebensmittelerzeugung.
Förderprogramme
Der Umstieg auf regenerative Energien soll durch Förderprogramme vorangetrieben werden. Die damit verbundene Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile müssen ökologisch und ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen sowie unmittelbar für die Schonung von Ressourcen wirksam sein. Wichtig ist dabei die Förderung von dezentralen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme, die Förderung von Wärmedämmungsmaßnahmen sowie kostenlose Angebote zur Energieberatung. Förderprogramme müssen langfristig angelegt sein und Planungssicherheit bieten, aber andererseits nach Erreichung des Förderzwecks konsequent zurückgefahren werden. Speziell für die Photovoltaik ist eine maßvolle Reduzierung der umlagefinanzierten Einspeisevergütung für Solarparks mit hohem Landschaftsverbrauch angebracht. Grundsätzlich hat die steuerfinanzierte Förderung von Grundlagenforschung und Entwicklungsprojekten gegenüber der reinen Bezuschussung von Investitionsausgaben Vorrang. Ergebnisse aus staatlich finanzierten Programmen müssen der Öffentlichkeit allgemein zugänglich gemacht werden. Einen besonderen Schwerpunkt der Förderung sehen wir in der Verbesserung der Energieeffizienz und Verbrauchsvermeidung. Eine nachhaltige Reduktion des Energieverbrauchs schafft Spielräume für die schnellere Anpassung an die Herausforderungen einer auf erneuerbaren Energien beruhenden Gesellschafts- und Wirtschaftsform. 9.2. Link: 10. Nordrhein-Westfalen 10.1. Wahlprogramm Link: http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Umwelt.2C_Energie_und_Tierschutz Aktuelle Beschlüsse zu Umwelt und Fracking: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2011.2/Antr%C3%A4ge/Programmantr%C3%A4ge Umwelt, Energie und Tierschutz Grundsätze
Nachhaltigkeit als Leitbild der gesellschaftlichen Entwicklung Die NRW-Piraten setzen auf die Entwicklung nachhaltiger Strukturen durch eine Politik der Förderung von Möglichkeiten und Ideen. Da die Vielfalt der Ideen und deren Umsetzung eine Voraussetzung für Innovation und Anwendung darstellt, sind die Bürger nicht nur Verursacher, sondern auch Entscheider und Antriebsmotor für Veränderungen. Damit wird im Sinne des Bürgers und künftiger Generationen eine offene Entwicklung ermöglicht, die als Ziel ein Leben der Menschen in Einklang von Natur, Lebensraum, Technik und Arbeit hat und dadurch eine gute Lebensqualität sichert. Die Formulierung von verbindlichen Zielen innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens lehnen wir ab. Erfolgreiche Umweltpolitik muss sich ständig am Möglichen und Erwünschten messen und Impulse für die Zukunft geben. Die PIRATEN NRW wissen, dass unser aller Leben von einer intakten Natur abhängt. Aus diesem Grund müssen in einer zukunftsfähigen Gesellschaft Ressourcen [?] so genutzt werden, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen. Hierzu sind ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang und eine faire Verteilung der Ressourcen erforderlich. Deshalb fördern wir Entwicklungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft, die Ressourcen auch in der Verantwortung für unsere Nachfahren nutzt. Bei erneuerbaren Ressourcen müssen dafür Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein. Bei nicht nachwachsenden Ressourcen wird die Einführung einer möglichst regionalen Kreislaufwirtschaft angestrebt. Dazu ist es notwendig, den ganzen Weg eines Produktes zu betrachten, vorhandene umweltschonende Technologien bevorzugt zu nutzen sowie die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien verantwortungsvoll voranzutreiben. Technologien, die unabsehbare und nicht zu verantwortende Folgen haben, lehnen die PIRATEN NRW ab.
Erforschung und Einsatz neuer Technologien
Die technologische Entwicklung bietet neue Möglichkeiten, auch ohne oder mit geringem Verzicht auf Mobilität, Komfort und Konsumgüter nachhaltig zu leben. Die NRW-Piraten wollen die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung und die Erforschung ressourcenschonender Technologien fördern, die eine nachhaltige Gesellschaft stützen. Dies beinhaltet ausdrücklich eine Reform des Patentrechts. Die Forschungsergebnisse, vor allem aus öffentlich finanzierten Programmen, sind auf ihre Bedeutung hin zu prüfen und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns für gesellschaftliche Entwicklungen ein, die Gemeinnutz vor Eigennutz stellen. Die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung und der freie Zugang zu Wissen und Forschungsergebnissen müssen gefördert werden, um den Bürgern zu ermöglichen, auf solider Basis in nachhaltige Projekte zu investieren und neue Technologien einzusetzen. Der Wissenstransfer über Nationalgrenzen muss gefördert werden, da der Nutzen für die nationale Wirtschaft nicht der alleinige Zweck der Forschung ist. Das Land NRW hat durch seine Hochschul- und Forschungslandschaft eine gute Ausgangsposition, um Zukunftstechnologien in die industrielle Entwicklung zu überführen. Daher ist insbesondere deren Nutzung auf Landesebene zur Erhöhung der Effizienz ein notwendiger Schritt zur Modernisierung der vorhandenen Strukturen und des Transfers.
Naturschutz Biodiversität schützen
Die Sicherung der Vielfalt an Arten und Ökosystemen, die sogenannte Biodiversität [?], ist die vorrangige Aufgabe des Naturschutzes. Verluste von Arten und Habitaten [?] sind grundsätzlich zu vermeiden.
Schutz in der Fläche
Die NRW-Piraten setzen sich für die Ausweisung von Nationalparks und Biosphärenreservaten [?] in NRW ein. Die Schutzkategorie „Biosphärenreservat“ oder gleichbedeutende Kategorien sollen im Landschaftsgesetz verankert werden.
Biotopverbund
Der Biotopverbund soll in der Raumordnung stärker verankert werden. Ansprüche der geschützten Arten müssen in die Entwicklung der Verbundplanung des Landes integriert werden. Die vielfach verinselten Schutzgebiete müssen mittels Verbundkorridoren zu einem Schutzgebietsnetz entwickelt werden.
Anpassung des Landesnaturschutzrechts an das neue Bundesnaturschutzrecht
Am 1. März 2010 trat das neue Bundesnaturschutzrecht in Kraft. Um Rechtsklarheit zu gewinnen, muss das Landesgesetz angepasst werden. Zurzeit herrscht Rechtsunsicherheit. Die Verwaltung muss anzuwendende Vorschriften mühsam durch einen Abgleich von Bundesnaturschutzgesetz, Landschaftsgesetz und Verfassung zusammensuchen. Die NRW-Piraten regen an, stattdessen in der Neufassung des Landesrechts Anforderungen an den Biotopverbund, die Gebietsschutzvorschriften und die Landschaftsplanung zu formulieren. Diese sollen das Bundesrecht gemäß der regionalen Voraussetzungen und Notwendigkeiten mit Leben erfüllen.
Verbandsklagerecht
Die anerkannten Naturschutzverbände müssen bei Klagen die gerichtliche Überprüfung aller für die Zulassung eines Vorhabens maßgeblichen Umweltvorschriften verlangen können. Das Verbandsklagerecht ist ein mühsam erkämpftes, wesentliches, kollektives Bürgerrecht, das nicht durch juristische Wortklauberei ausgehöhlt werden darf. Es muss im Interesse der partizipatorischen [?] Demokratie weiter ausgebaut und auf andere Bereiche wie Tierschutz ausgedehnt werden.
Umweltgesetzbuch
Fast 50 Jahre nach dem Erlass der ersten Umweltgesetze ist es an der Zeit, diese übersichtlich und transparent zusammenzufassen. Das Land soll sich für die Erstellung eines Bundesumweltgesetzbuches einsetzen, in dem die relevanten Gesetze und Verordnungen analog zu den Sozialgesetzbüchern zusammengestellt werden.
Flächenmanagement
Umweltbelastungen müssen durch positive Effekte technischer wie auch biologischer Gegenmaßnahmen verträglich ausgeglichen werden und dürfen nicht zur Verschlechterung der Lebensqualität führen. Flächenmanagement und Flächenrecycling ist deshalb im dicht besiedelten NRW von besonderer Bedeutung. Zielsetzung und Kriterium der Nutzung ist auch hier eine nachhaltige Nutzung.
Landesweite Vorrangplanung nach Nutzbarkeit (Energie, Landwirtschaft, Entwicklung)
Die Möglichkeiten der Nutzung von Flächen sind fast ebenso begrenzt wie diese Flächen endlich sind. Da klimaneutrale Verfahren der Energieerzeugung und die Integration unterschiedlicher Produktions- und Verwertungsabläufe in (möglichst) geschlossenen Kreisläufen recht flächenintensiv sind, sehen wir weiteres nutzbares Potenzial insbesondere in den Bereichen Urban-Farming [?], Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf Quartiersebene, Brachflächennutzung und Verdichtung. Die Nutzung von Kleinstflächen ist kommerziell oft wenig interessant, doch dieses Potenzial lässt sich vielfach durch die Aktivierung bürgerlicher Strukturen nutzen. Hier bieten sich auch neue Möglichkeiten zur Belebung des regionalen Arbeitsmarktes, insbesondere in weniger industrialisierten Regionen. Besondere Berücksichtigung bei der landesweiten Entwicklung hat eine ausgewogene Ausweisung von Flächen zur Energiegewinnung und von Schutzgebieten.
Einbeziehung der Bürger in Planungsprojekte
Grundlage für eine gestaltende Rolle des Bürgers ist die Sicherstellung von Transparenz. So kann der Bürger effektiv beteiligt und Machtmissbrauch eingedämmt werden. Die Folgen kommerzieller Energiegewinnung, ihre wahren Kosten, umweltbelastenden Auswirkungen und anfallende Reststoffe sowie Verträge zwischen Regierung und Energieerzeugern sollen verpflichtend offengelegt werden. Um Akzeptanz, Ideenreichtum und finanzielles Engagement beim Bürger zu fördern, ist die bisherige Praxis der Bürgerbeteiligung nicht nur zu überdenken, sondern auch – bis hin zu den Verfahren und der Einschätzung der Zufriedenheit mit der Durchführung – neu zu regeln. Grundlage dafür sind projektspezifische, unabhängige Informationen, die Möglichkeit für jeden, Vorschläge einzureichen und zu begründen, eine einheitliche Darstellung aller Vorschläge, Möglichkeiten zu deren Kommentierung und Bewertung und der Vergleich verschiedener Alternativen. Eine Entscheidungsbegründung hat die letztendlich maßgebenden Ziele in den Kontext des mit der Lösung Erwartbaren zu stellen. Weitere, direkte Beteiligungsverfahren können auf dieser Grundlage angeboten werden. Dort, wo Bürger in Form von Finanzierungskooperationen eigene Planungen umsetzen möchten, ist ihnen im Rahmen des Planungsprozesses eine entsprechend maßgebliche Rolle einzuräumen.
Wertschätzung alternativer Lebensmodelle und bürgerlichen Engagements
Eine gelungene autonome Versorgung und Nachhaltigkeit in regionalen Gemeinschaften bedeutet für den Bürger ein Mehr an Freiheit und Unabhängigkeit. Wann immer diese Ziele erreicht werden, sind sie ein Vorschlag zur Nachahmung. Jeder kann an diesen Zielen, die auf verschiedenen Wegen und in unterschiedlichen sozialen Konstellationen erreicht werden können, individuell arbeiten. Ob durch Lebensweise, Technologie oder die Anpassung an selbst gestellte Grundsätze - Nachhaltigkeit kann nicht verordnet, sondern nur vorgelebt werden. Viele unterschiedliche Modelle sind notwendig, um der Gesellschaft genug Optionen und Anreize zu geben. Es ist eine Aufgabe der Politik, die Attraktivität der Nachhaltigkeit und die Möglichkeiten sie zu leben zu vermitteln, die Akzeptanz für individuelle Lösungen zu fördern und das Wissen darüber zu verbreiten.
Umsetzung der Energiewende Leitbilder regionaler Entwicklung, Strukturpolitik und regionale Förderung
Ein wichtiger Aspekt nachhaltiger Energiepolitik ist die Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung sowie eine auf diese Dezentralisierung eingestellte Netzstruktur für Strom und Wärme. Ziel ist es, eine Vielfalt innovativer lokaler Energieerzeuger aufzubauen und den Einfluss bestehender Oligopole [?] zu verringern. Aufgrund der Größe der Herausforderung, Nachhaltigkeit zu erreichen, sind soziale Ungerechtigkeiten, Ineffizienz und die Durchsetzung gewinnorientierter Einzel- und Partikularinteressen in dem Maße wahrscheinlich und möglich, wie sie "von Oben nach Unten" durchgesetzt werden. Nur durch eine Vielzahl unterschiedlicher Lösungen in regionalen Kontexten und mit der Nutzung gesellschaftlichen Wissens und Erfahrung ist es möglich, diese Gefahren zu minimieren und gleichzeitig eine notwendige strukturelle Stärkung zu erreichen, die sich in regionaler Wertschöpfung und gemeinschaftlichem Engagement positiv und identitätsstiftend auswirkt. Deshalb sind für die PIRATEN NRW regionale Strukturen Kern der Energiewende. Die Aufgabe des Landes ist eine entsprechend zielgerichtete Förderung dieser Entwicklung und die Sicherstellung einer entsprechenden Infrastruktur. Übergeordnete, landesweite Maßnahmen sind nur dann vorzusehen, wenn die Nutzung vorhandener Potenziale notwendig für das Gelingen regionaler Bestrebungen ist (Infrastrukturmaßnahmen). Dabei ist das Land Dienstleister und Berater von Kommunen und überregionalen oder bürgerschaftlichen Zusammenschlüssen. Zu den Aufgaben der Landespolitik gehören die Entwicklung einer gemeinsamen Agendapolitik, die dann regional weiter ausgearbeitet werden kann und nach Kenntnisstand verbessert wird, die Festlegung von Kennzahlen und Verfahren zur Überprüfung des Erfolges von Maßnahmen sowie eine daran ausgerichtete Fördergeldpolitik. Neben verpflichtenden Gesetzen, die eine gesellschaftliche Entwicklung kaum optimal steuern können und deshalb so weit wie möglich vermieden werden sollen, sind Fördergelder die wichtigste direkte Maßnahme, um Veränderungen zu ermöglichen. Die PIRATEN NRW vertreten die Ansicht, dass die Erteilung von Fördergeldern vereinfacht werden muss, damit mehr kleine Projekte gefördert werden können. Die erfolgreiche Umsetzung und Wirtschaftlichkeit geförderter Projekte muss die alleinige Grundlage zur anschließenden Bewilligung größerer Geldmengen werden. Ebenso können besonders erfolgreiche Akteure überregionale Verbundprojekte leiten, was dann größere Projekte ermöglicht und Kompetenzen und Erfahrungen für andere nutzbar macht. Grundlage für die Einschätzung des Erfolgs eines Mitteleinsatzes aus Steuermitteln ist nicht nur die Kohlendioxid-Bilanz, sondern auch Indikatoren, die die regionale Wertschöpfung, das Volumen von „von Seiten der Bürgerschaft bereitgestellten Mitteln“, Art und Umfang der Bürgerbeteiligung sowie die Akzeptanz der Maßnahmen umfassen. Grundsätzlich sollten Fördergelder rückzahlbar, jedoch wesentlich flexibler als ein Kredit gehandhabt werden und zinsfrei sein. Hier können wiederum die entsprechenden Kennzahlen maßgeblich für die Konditionen sein. Die aktuell betriebene Praxis der Mittelvergabe, die von hohem bürokratischen Aufwand geprägt ist und versucht, den Erfolg der Förderung von vornherein zu bestimmen, muss endlich Geschichte werden. Nicht die teuren Leuchtturmprojekte sind der Weg zur Nachhaltigkeit, sondern kleine, gelungene Beispiele, eine aufeinander aufbauende Entwicklung, ständiges Voneinanderlernen und eine Kooperation unter Leitung des Fähigsten. Die Rolle der Institutionen bei der Fördergeldvergabe ist unbedingt zu hinterfragen und unter outputorientierten Gesichtspunkten neu zu bewerten. Dies betrifft insbesondere die Rolle der Bezirksregierung. Grundsätzlich muss die Frage gestellt werden, inwieweit Beteiligungsprozesse und vereinfachte Verfahren nicht auch dazu geeignet sind, Teile der Verwaltung zu entlasten, beziehungsweise zu ersetzen.
Energieberatung- und -controlling
Die Nutzung von vorhandenen Verbrauchsdaten zur Analyse von zum Beispiel Sanierungsinvestitionen, birgt ein großes und bisher ungenutztes Potenzial. Um hier einen entsprechenden Nutzen zu erzielen, ist die kostenlose Nutzung EDV-basierter Programme und die entsprechende Zurverfügungstellung von Verbrauchsdaten von Seiten der Energieversorger zu gewährleisten. Die Möglichkeit, solch ein Produkt von Seiten des Landes zur Verfügung zu stellen, erzeugt einen Mehrwert durch Analysemöglichkeiten, die Berechnung und Kommunikation von Förderpotenzialen und Planungen von Infrastrukturmaßnahmen insbesondere im Bereich der Verbrauchssteuerung und Speicherung. Bezüglich des Datenschutzes und der Möglichkeiten der Nichtteilnahme sind entsprechende Bedingungen transparent zu machen und einzuräumen. Die Integration von niedrigschwelligen und neutralen Beratungsleistungen ist ergänzend anzustreben. Um das Potenzial der Beratung und eine Verbesserung der Regelungstechnik nutzbar zu machen, sind Smart-Meter [?] bevorzugt in der Datenerfassung einzusetzen und in SmartGrids [?] zu integrieren. Die Übermittlung der Daten hat entsprechend den Belangen des Datenschutzes zu erfolgen und über die Gefahren ist aufzuklären. Die Nutzung von SmartGrids kann, bei direkter Steuerung von Verbrauchern, ein Eingriff in unsere unmittelbare Lebenswelt sein. Hier ist Freiwilligkeit und die Einführung nach Marktgesetzen zu gewährleisten.
Energiepreisgestaltung
Investitionen in Effizienz werden durch eine entsprechende Verwendung der freigesetzten Mittel weitgehend bis vollständig neutralisiert. Um diesem sog. Rebound-Effekt [?] entgegenzuwirken, vertreten wir folgendes Modell, welches auch zur Steuerung von Verbrauchszielen eingesetzt werden kann: Überdurchschnittlicher Verbrauch von Energie innerhalb vergleichbarer Verbrauchsgruppen führt zu Extraabgaben, die umverteilt werden auf die, die besonders unterdurchschnittlichen Verbrauch haben. Ein Korridor des „Normalverbrauches“ ist wichtig, um den Aufwand und das Volumen der Umverteilung zu minimieren und damit nicht erfasste Unterschiede auszugleichen.
Netzneutralität
Zur Wahrung der Netzneutralität gehört die Infrastruktur in staatliche Hand. Staatliche Energieverteilungsnetze bilden die Grundlage für faire Energiemärkte und diskriminierungsfreie Zugänge für Produzenten und Verbraucher. Sie verhindert eine wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht optimale Nutzung in der Hand von Oligopolisten [?]. Dort, wo regionale Gegebenheiten die Energieerzeugung in gewünschter Form begünstigt oder durch Initiativen möglich gemacht werden können, ist dies dadurch zu fördern, dass entsprechende Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird und Planung und Nutzung innerhalb von regionalen Strukturen möglichst in Form von Beteiligungsgesellschaften verbleiben. Der Ausbau der Netz-Infrastruktur hat des Weiteren die Funktion zu erfüllen, Schwankungen in der Erzeugung auszugleichen und den Bezug von Energie aus wünschenswerter Produktion zu maximieren. Dies gilt auch für den Fall, dass eine kostengünstige und wünschenswerte Erzeugung im Ausland stattfindet oder Überschüsse, die nicht gespeichert werden können, exportiert werden.
Kraft-Wärme-Kopplung als zentrales Element
Die PIRATEN NRW sehen im weiteren Fortbestehen der Förderung von insbesondere dezentraler KWK [?] (Energieerzeugung in Bürgerhand: Kleinst-Blockheizkraftwerke) und dem Ausbau regionaler Wärmenetze einen direkten Weg, die effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie sicherzustellen und zu verbessern. Grundsätzlich ist bei der Energieerzeugung, die thermische Prozesse nutzt, KWK vorzusehen. Ein entsprechender Ausbau ist auch eine Infrastrukturmaßnahme, die Aufgabe des Landes ist. Dabei ist eine enge planerische Zusammenarbeit mit regionalen Strukturen vorzusehen.
Kohlekraftwerke
Flexible Gaskraftwerke sind unflexiblen großen Kohlekraftwerken mit Wirkungsgraden unter 50 Prozent, insbesondere in der Zeit des Übergangs zu klimaneutraler Energieerzeugung vorzuziehen. Die NRW-Piraten sprechen sich zudem für flexible, dezentrale Blockheizkraftwerke mit über 90 Prozent Wirkungsgrad aus. Diese Kraftwerke lassen sich auch mit nicht fossilen Brennstoffen betreiben. Große Kohlekraftwerke dagegen laufen den Zielen der Energiewende zuwider und emittieren neben großen Mengen von Kohlendioxid auch weitere Schadstoffe.
Energiespeicher
Zum Ausgleich von Fluktuationen bei Produktion und Verbrauch und zur Netzstabilität sind Speicheranlagen unumgänglich. Forschung und Entwicklung müssen verstärkt werden. Auch hier sind viele flexible, redundante, kleine Lösungen gegenüber wenigen Großprojekten vorzuziehen.
Ausweisung von Effizienzklassen für Verbrauchsgüter
Die NRW-Piraten fordern eine klare Auszeichnung von Effizienzvergleichsklassen für alle Gebrauchsgüter. Die Effizienzklassen von Haushaltsgeräten bieten dafür die Grundlage. Demgegenüber ist eine Ermittlung von Effizienzklassen bei PKW in der bestehenden Form abzulehnen. Als geeignetes Verfahren für diesen Bereich schlagen die PIRATEN NRW das Bewertungsverfahren der VCD Auto-Umweltliste [?] vor.
CCS - Carbon Capture and Storage
Die PIRATEN NRW lehnen die Einleitung von Kohlendioxid (CO2) in Gewässer und Untergrund zum Zweck der Lagerung ab. Diese sogenannte CCS-Technologie erfordert enorme Mengen an Energie und birgt erhebliche Gefahren und Risiken, auch für Leib und Leben. Die CCS-Technologie konkurriert zudem mit generativen Energiequellen [?]. Die PIRATEN NRW sprechen sich gegen die Förderung dieser Technologien aus. Der Weg zur Nichtfreisetzung von CO2 ist die Nichterzeugung.
Ausstieg aus der Stromproduktion durch Kernspaltung
Die NRW-Piraten wollen ein zielführendes Konzept für einen schnelleren Ausstieg aus der Stromproduktion durch Kernspaltung. Dafür setzen wir auf die Homogenisierung der Rahmenbedingungen aller Technologien der Energieerzeugung und den Wegfall jeglicher Bevorzugung. Nachhaltige Technologien können bis zur hinreichenden Marktdurchdringung gefördert werden, direkte und indirekte Subventionen für Alttechnologien werden abgeschafft. Ziel ist ein „nicht zwangsverordneter“, sondern selbst steuernder Atomausstieg ohne das Risiko langer Schadensersatzprozesse oder politischer Verschleppungstaktiken. Deshalb fordern wir, dass die finanzielle Unterstützung des Baus und Betriebs von Atomkraftwerken und Infrastruktur wie Anreicherungsanlagen, Transporte, Zwischen- und Endlagerungen durch den Staat sofort eingestellt wird. Die Betreiber müssen für alle Anlagen sofort vollumfängliche Haftpflichtversicherungen ohne Bürgschaften durch Bund oder Länder abschließen. Eine angemessene Besteuerung von Brennelementen ist einzuführen. Die Gefahrenstoff-Sicherheitsauflagen müssen für alle Anlagen gelten. Die Betreiber übernehmen vollständig alle Entsorgungs-, Stilllegungs- und Rückbaukosten. Alle weiteren Vorzugsbehandlungen der Atomindustrie und ihrer Anlagen sind aufzugeben. Die PIRATEN NRW fordern die sofortige Einstellung der Eruierung eines endgültigen Standortes für hochradioaktive Abfälle.
Reform des Bergrechts
Das Bergrecht muss umfassend reformiert werden. Es muss einen echten Interessensausgleich zwischen Bürgern und Betreibern genehmigungspflichtiger bergrechtlicher Unternehmungen leisten. Nötig sind: Transparenz Behörden und Betreiber sind zu verpflichten, die Öffentlichkeit bei Planungen und Anträgen sofort zu informieren und alle relevanten Daten freizugeben. Demokratie Bestehende Möglichkeiten der Mitbestimmung wie Anhörungen und Einspruchsverfahren, Mediationen, Bürger- und Volksbegehren, Bürger- und Volksentscheide sind anzuwenden. Bürgerrechte Die NRW-Piraten wollen Enteignungen erschweren und die Zerstörung von Dörfern und Siedlungen sowie Zwangsumsiedlungen der Bewohner verbieten. Betreiberpflichten Den Bergbaubetreibern muss die Beweislast für Notwendigkeit, Effektivität und Gefahrenfreiheit der Nutzung gesetzlich auferlegt werden. Die NRW-Piraten befürworten eine widerlegliche Verursachungsvermutung für Bergschäden mit Beweislastumkehr und Schadenshaftung zu Lasten der Bergbaubetreiber. Sie müssen zudem verpflichtet werden, ausreichende Rückstellungen zur Schadensregulierung zu bilden. Geltendes Recht In das neue Bergrecht müssen das geltende Umweltrecht mit allen Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung sowie das geltende Wasserrecht, Planungsrecht und EU-Recht einfließen. Altrechte Altrechte soll das Land nach Ansicht der NRW-Piraten schnellstmöglich auslaufen lassen. Bestehende Genehmigungen sind nach neuem Recht zu prüfen. Rechtsweg Das neue Bergrecht soll Betroffenen ausdrücklich das Recht auf Klage einräumen, insbesondere auch ein Verbandsklagerecht, auch mit aufschiebender Wirkung. Zukünftig muss gelten: Grundrechte vor Bergrecht
Dichtheitsprüfung NRW
Zum Schutz von Böden, Wasser und Oberfläche muss gewährleistet sein, dass Abwässer ordentlich entsorgt werden. Jedoch wurde die Dichtheitsprüfung gemäß § 61a des Landeswassergesetzes NRW, wie sie im Land durchgeführt werden soll, laut unabhängigen Gutachten abwassertechnisch und ökologisch falsch bewertet. Sie ist volkswirtschaftlich untragbar, in manchen Fällen existenzgefährdend und rechtlich bedenklich, wenn nicht gar rechtswidrig. Weiterhin haben diese Gutachten ergeben, dass die unterstellten Gefahren für unser Trinkwasser aus defekten privaten Abwasserleitungen vergleichbar gering sind und die zu erwartenden enormen Kosten bei den Bürgern dazu in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. Des Weiteren besteht zusätzlich die Gefahr, dass die Dichtheitsprüfung selbst zu Rissen in den Rohren führt. Daher lehnen die PIRATEN NRW die Dichtheitsprüfung in dieser Form ab und fordern eine neue Ausarbeitung. Die Notwendigkeit, die Risiken und die Kosten der Dichtheitsprüfung müssen transparent gemacht und nachvollziehbar abgewogen werden.
Tierschutz Tierschutz in der Nutztierhaltung
Wir setzen uns für die gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein. Als erste Grundlage sollen die bisher für die Biozertifizierung festgelegten Kriterien gelten.
Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben
Wir unterstützen das Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben.
Heimtiergesetz
Die PIRATEN NRW setzen sich für die Einführung eines landesweiten Heimtiergesetzes (HeimTG) ein, das den tierschutzrechtlichen Umgang mit Heimtieren regeln soll. Es soll für private und gewerbsmäßige Halter, Ausbilder, Züchter und Händler gelten. Es soll Regeln für alle Heimtiere enthalten: Hunde, Katzen, Ziervögel, Kleintiere, Reptilien und Amphibien sowie Spinnentiere und Insekten. 10.2. Link: 11. Rheinland-Pfalz 11.1. Wahlprogramm Link: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm#Energiepolitik
Energiepolitik Einsatz erneuerbarer Energien statt fossiler Brennstoffe
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz zieht erneuerbare Energien der Energieproduktion aus fossilen Brennstoffen vor. Wir wollen erreichen, dass der komplette Energiebedarf durch erneuerbare Energien gedeckt wird und somit fossile Kraftwerke überflüssig werden.
Kernkraftwerke abschalten
Wir betrachten die Energieproduktion durch Kernspaltung als unverantwortlich. Es ist nicht geklärt, wie der entstehende Atommüll entsorgt werden kann und die Urangewinnung richtet einen erheblichen Schaden an der Umwelt und der Gesundheit der Menschen an. Die Piratenpartei setzt sich daher dafür ein, dass auch weiterhin keine Kernkraftwerke in Rheinland-Pfalz betrieben werden. Wir werden uns zudem im Bundesrat für den 1998 beschlossenen Atomausstieg stark machen.
Dezentrale Energieerzeugung
Ein wichtiger Aspekt moderner Energiepolitik ist die Dezentralisierung der Energieerzeugung. Die damit einhergehende Unabhängigkeit von Großkraftwerken kann durch kommunale Energiegewinnung aus regenerativen Quellen, wie Wind, Sonne, Wasser, Geothermie, und Biomasse aus lokalem Anbau erreicht werden. Außerdem wird die Sicherheit der Energieversorgung erhöht. Da eine stärkere Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung eine angepasste Infrastruktur voraussetzt, sind neue Speicher- und Verteilungstechnologien nötig. Wir werden deren Entwicklung und Einsatz verstärkt fördern. Dabei werden wir die datenschutzkonforme Umsetzung unter Wahrung der Privatsphäre, z.B. bei intelligenten Stromzählern, von vornherein einbeziehen.
Nutzung von öffentlichen Gebäuden für regenerative Energie
Wir wollen die Nutzung von öffentlichen Gebäuden für die Erzeugung von Energie aus regenerativen Quellen weiter fördern. Deren Dach- und Hausflächen könnten zum Beispiel mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden.
Förderung des Wettbewerbs bei dezentraler Energieerzeugung
Das Engagement kommunaler Energieerzeuger soll unterstützt werden, um deren Einsatz für erneuerbare Energien wirtschaftlich zu halten und den Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt zu fördern. Ziel ist es, die Vielfalt innovativer kleinerer Energieerzeuger zu erhalten und den Einfluss der bestehenden Oligopole zu verringern.
Transparenz in der Energiepolitik - Verträge öffentlich machen!
Die Regierung und die Energieerzeuger sollen zur Veröffentlichung von Verträgen zur Energiepolitik verpflichtet werden. Zur Laufzeit von Atomkraftwerken und zur Energieerzeugung im Allgemeinen darf es keine Geheimabkommen zwischen Industrie und Regierung geben. Seit jeher macht sich die Piratenpartei für eine transparente Politik stark. Dies schließt den Energiesektor selbstverständlich ein. Nur durch eine transparente Energiepolitik können die Bürger wirksam an der politischen Diskussion um diese Themen teilnehmen. Transparenz dämmt zudem den Machtmissbrauch von Staat und Wirtschaft ein. 11.2. Link: 12. Saarland 12.1. Wahlprogramm Link: http://piratenpartei-saarland.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm-zur-landtagswahl-2012/ltw12-energiepolitik/
Energiepolitik
Ausbau regenerativer Gasversorgung Die Piratenpartei fordert den Ausbau der Erdgasnetze und -speicher sowie die Förderung der Erdgasnutzung aus regenerativen Quellen in Haushalt und Industrie. Mit überschüssigem Wind-, Wasser- und Solarstrom kann Wasserstoff hergestellt und bis zu einem Anteil von 5 % als Beimischung in unser Erdgasnetz eingespeist werden. Aus Wasserstoff kann auch Methangas hergestellt werden, der Hauptbestandteil unseres Erdgases. Dabei wird Kohlendioxid verbraucht. Überschüssiger Strom kann auf diese Art gespeichert werden, bis er in Heizungen oder Gaskraftwerken benötigt wird. Durch weiteren Ausbau unserer Gasnetze und -speicher gewinnen wir Unabhängigkeit von Öl- und Gaslieferanten und eine größere Versorgungssicherheit. Stillgelegte Bergwerke als Energiespeicher Derzeit werden die stillgelgten Bergwerke im Saarland mit ihren umliegenden Flächen nicht mehr genutzt. Gleichzeitig aber werden neue Technologien für die Speicherung von Energie aus regenerativen Quellen benötigt. Die Piratenpartei Saarland setzt sich dafür ein, die Eignung stillgelegter Bergwerke für die Nutzung als Energiespeicher in Form von Hub- bzw Pumpspeicherkraftwerk zu überprüfen und ggf diese zu nutzen. Dezentrale Energieversorgung Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, die dezentrale Energieerzeugung zu fördern und die dafür nötige Entwicklung entsprechenden Speicher- und Verteilungstechnologien voranzutreiben. Energie lokal und regional dort zu erzeugen, wo sie gebraucht wird, senkt die Verteilungsverluste. Dies erfordert jedoch den Umbau der Strometze, welche für die Einspeisung aus möglichst großen Wärmekraftwerken (Kohle, Nuklear) entstanden sind. Energiepolitik – Grundsatz Die Piratenpartei Saarland ist für einen angemessenen, aber zügigen, schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie. Unserer Meinung nach können als Alternative nur regenerative Energien in Frage kommen. Gerade das Saarland bietet hierbei gute Vorraussetzungen für den Einsatz bestehender wie auch der Erforschung neuer Energiekonzepte. Die Piratenpartei Saarland setzt sich für den weiteren sinnvollen Ausbau von regenerativer Energie im Saarland ein und möchte die Entwicklung verbesserter bzw neuer umweltfreundlicher Technologien durch Forschungsprojekte verstärkt fördern.
12.2. Positionspapiere Link: http://piratenpartei-saarland.de/positionen/ 12.3. AG Umwelt Link: http://wiki.piratenpartei.de/SL:Struktur/AGs/AG_Umwelt 13. Sachsen 13.1. Wahlprogramm Link: http://wiki.piratenpartei.de/SN:Dokumente/Wahlprogramm#Umwelt
Umwelt Ablehnung von CCS
Die Piratenpartei Sachsen lehnt die Errichtung von unterirdischen Kohlenstoffdioxidspeichern CCS(Carbon Dioxide Capture and Storage) ab. Diese Technologie ist gefährlich und läuft unserem Bild einer lebenswerten Umwelt und unserem Grundsatz der Nachhaltigkeit zuwider. 13.2. Sächsisches Grundsatzprogramm Link: http://wiki.piratenpartei.de/SN:Dokumente/Grundsatzprogramm Link: http://wiki.piratenpartei.de/SN:Dokumente/Grundsatzprogramm#Umwelt 13.2. Sächsische Positionspapiere Link: http://wiki.piratenpartei.de/SN:Dokumente/Positionspapiere Link: http://wiki.piratenpartei.de/SN:Dokumente/Positionspapiere/Ablehnung_von_CCS Link: http://wiki.piratenpartei.de/SN:Dokumente/Positionspapiere/nachhaltige_Umweltpolitik 14. Sachsen-Anhalt 14.1. Wahlprogramm Link: n/a 14.2. Link: 15. Schleswig-Holstein 15.1. Wahlprogramm Links: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Landtagswahl_2012/Wahlprogramm#Umweltschutz http://wiki.piratenpartei.de/SH:Landtagswahl_2012/Wahlprogramm#Landwirtschaft http://wiki.piratenpartei.de/SH:Landtagswahl_2012/Wahlprogramm#Energiepolitik
Umweltschutz
– Grundlagen für eine gesunde Zukunft – Die Umwelt- und Naturschutzpolitik des Landes Schleswig-Holstein leidet darunter, dass sie allzu häufig einseitig kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen unterworfen wird – zum langfristigen Nachteil der Wirtschaft selbst. Denn inzwischen hat sich gezeigt, dass auf lange Sicht gerade die Industrien erfolgreich sind, die innovative Umwelttechniken und umweltgerechte Produkte entwickeln oder in ihren betrieblichen Abläufen nutzen. Diese Entwicklung möchten will die Piratenpartei durch ihre Politik weiter unterstützen.
Intakte Umwelt ist Grundrecht
Das Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft, vitale Böden und einen gemeinschaftlichen Zugriff auf Naturressourcen ist Teil der universellen Menschen- und Bürgerrechte, in Deutschland auch abgedeckt durch das Grundgesetz Art. 2, auch für kommende Generationen. Überzogene Regulierungen im Interesse von Verwaltung oder Industrie, mit dem vorgeschobenen Argument des Umweltschutzes, lehnt die Piratenpartei jedoch ab.
Naturschutzpolitik
Naturschutz darf nicht nur als planerisches Hindernis bei der Wirtschaftsförderung empfunden werden, sondern ist elementarer Bestandteil der Erhaltung unserer Lebensgrundlage. Für unwiderruflich zerstörte Naturräume müssen Ausgleichsflächen geschaffen werden. Man darf sie nicht in Ausgleichszahlungen ummünzen. Naturschutzpolitik ist auch Ländersache und darf nicht fast ausschließlich mit EU-Mitteln bestritten werden.
Nachhaltigkeit und Beständigkeit
Die Piratenpartei steht für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen so nutzt und bewahrt, dass diese auch den nachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen und der Artenreichtum unseres Planeten dauerhaft erhalten bleibt. Hierzu ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den Naturressourcen erforderlich. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein und bei nicht nachwachsenden ist eine Kreislaufwirtschaft oberstes Ziel.
Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
Viele der heutigen Umweltprobleme – vom Schrumpfen der Artenvielfalt bis zum Versagen der Atommülldeponierung – sind auch das Resultat einer Ohnmacht der Bürger gegenüber den Interessen immer stärker mit dem Staat verflochtener Wirtschaftskräfte. Daher fordert die Piratenpartei auch beim Thema Umwelt mehr Transparenz im Handeln von Regierungen und Unternehmen und eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Der freie und nutzerfreundliche Zugang zu Umweltinformationen ist eine wichtige Voraussetzung hierfür und muss weiter verbessert werden.
Vernetzte Umweltpolitik
Die Piratenpartei setzt sich für eine Umwelt- und Naturschutzpolitik ein, die mit allen Politikbereichen vernetzt ist. Der Tendenz der Landesregierung, Umweltpolitik einseitig mit der Wirtschaftsförderung oder der Förderung der Atomenergienutzung zu verbinden und diesen unterzuordnen, treten wir entschieden entgegen. Umweltpolitik ist erfolgreicher, wenn die Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und das Zusammenspiel unterschiedlicher Politikbereiche berücksichtigt werden. Dazu gehört insbesondere die Verbindung der Umwelt- und Naturschutzpolitik mit Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, der Gesundheitspolitik, der Landwirtschaft und der Energiewirtschaft.
Ausbau des Landesumweltinformationsgesetzes
Das Umweltinformationsgesetz soll weiterentwickelt werden zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für Bürger. Umweltinformationen sind nach unserer Auffassung eine Bringschuld: Behörden müssen dafür geeignete Informationen von sich aus und nicht erst auf Anfrage bereitstellen. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten erfolgen. Bürger sollen auf einem Portal mit übergreifenden Suchfunktionen einfachen Zugang zu diesen Daten erhalten.
Verbandsklagerecht
Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, das in seinem Landesnaturschutzgesetz kein Verbandsklagerecht für Umweltverbände enthält. Schon mit dem Bundesnaturschutzgesetz von 2002 und verbessert mit dem von 2010 ist die Verbandsklage zwar auch bei uns möglich, jedoch nur bei Klageanlässen, die den Bund betreffen. Die Piratenpartei möchte das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einführen, um die Einflussmöglichkeiten von Umweltschutzverbänden zu stärken.
Umweltgerechte Mobilität
Energieeffiziente, emissionsarme und raumschonende Mobilität im Interesse der Gesundheit Aller ist ein wesentliches Ziel unserer Umweltpolitik. Die Piratenpartei setzt sich für die Förderung von innerstädtischem ÖPNV und regionalem (landesweitem) Nahverkehr ein.
Lichtverschmutzung
Der Himmel gehört allen, auch bei Nacht. Und damit das so bleibt, fordert die Piratenpartei eine landesweite Einschränkung von vermeidbaren Lichtemissionen. Eine Ausnahmeregelung für Veranstaltungen und Kunstprojekte muss missbrauchssicher gestaltet werden. Auch die Lichtüberflutung der ausserstädtischen Landschaft möchten wir im Interesse der Umwelt im Sinne des natürlichen Tages- und Nachtrhythmus von Tier, Mensch und Natur vermindern.
Landwirtschaft
Die Landwirtschaft spielt im traditionell strukturschwachen Schleswig-Holstein eine große Rolle. Nicht nur in der räumlichen Gestaltung, sondern auch als ein Wirtschaftsfaktor. Nur eine nachhaltige Landwirtschaft wird der gesellschaftlichen Verantwortung und den damit verbundenen Anforderungen gerecht werden.
Biodiversität
Die Piratenpartei setzt sich für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt ein. Dazu wollen wir die Biotopvernetzung fördern. Durch eine entsprechende Gestaltung der Flächennutzung werden isolierte Biotope durch Grünbrücken (z.B. Knicks und Redder), Wassernetze oder zusätzliche Wege für Pflanzen und Tiere verbunden. Dabei soll auf landschaftliche Vielfalt statt auf monokulturelle Nutzung gesetzt werden. Die Knicks sind landschaftsprägend für Schleswig-Holstein und damit als Kulturgut anzusehen. Der Schadstoffeintrag aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft in natürliche Lebensräume muss reduziert werden. Gerade in Schleswig-Holstein kommt dem Schadstoffeintrag aus der Landwirtschaft eine besondere Bedeutung zu.
Schleswig-Holstein als gentechnikfreie Region
Schleswig-Holstein war im Jahr 2003 Gründungsmitglied des »Europäischen Netzwerks gentechnikfreier Regionen«, ist aber nach der Landtagswahl 2005 wieder ausgetreten. Wir setzen uns dafür ein, dass neben den zur Zeit bestehenden gentechnikfreien Regionen (Amt Wensin, Herzogtum Lauenburg, Pellworm und Stormarn), das Land Schleswig-Holstein dem Netzwerk wieder beitritt und ganz Schleswig-Holstein eine gentechnikfreie Region wird.
Gentechnologie in der Landwirtschaft
Naturressourcen gehören allen. Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung der Wirtschaft, die Zugänglichkeit des Wissens und den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen. Bisher haftet bei Schäden, die durch gentechnisch verändertes Saatgut entstehen, der Landwirt. Die Piratenpartei fordert auch hier das dringend notwendige juristische Prinzip der Beweislastumkehr. Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen/Tieren lehnen wir auf Grund erwiesener Unbeherrschbarkeit ab. Wir setzen uns für die Erhaltung, Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung tradierter Sorten in Saatgutdatenbanken ein. Entsprechend auch für die Erhaltung alter Nutztierrassen.
Industrielle Tierproduktion
Viele Wissenschaftler fordern ein Ende der Massentierhaltung in Deutschland. Preise von unter 30 Cent für 100g Schweinefleisch sind ein Preisdumping, das Lebensmittelketten nur bieten können, weil die Fleischindustrie auf Kosten der Tiere produziert. Daraus resultieren desolate Haltungsbedingungen für die Tiere und nicht hinnehmbare Arbeitsbedingungen für die Landwirte. Industrielle Tierproduktion ist nur deshalb möglich, weil Antibiotika und andere Medikamente präventiv eingesetzt werden. Die dadurch verursachte Bildung resistenter Erreger stellt immer mehr eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar. Doch auch die Gesundheit der Tiere wird akut gefährdet, wie BSE und die massive Zunahme von chronischem Botulismus bei Rindern zeigen. Die Piratenpartei unterstützt eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft.
Energiepolitik
Die Energieerzeugung ist in Schleswig-Holstein ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Es werden heute bereits mehr als 40% der Energie aus regenerativen Quellen erzeugt. Die Piratenpartei will diesen Anteil noch erhöhen. Dabei werden wir besonderes Augenmerk auf Umwelt- und Naturschutzaspekte legen.
»Green IT« (Grüne Informationstechnik)
Die Piratenpartei will ressourcen- und energiesparende Technologien im IT- und Kommunikationsbereich fördern. Zudem soll durch intelligenten Einsatz von IT auch in anderen Bereichen die Energieeffizienz erhöht werden.
Regenerative Energien
Um in Zukunft weniger von konventionellen Energieträgern abhängig zu sein, streben wir eine deutliche Erhöhung des Anteils regenerativer Energien sowohl im Strom- als auch im Wärmemarkt an. Bei der Stromerzeugung wollen wir durch verstärkte Forschungsanstrengungen im Bereich der erneuerbaren und umweltverträglichen Energien und deren Technologien Verbesserungen erreichen und die Gesamtkosten hierfür weiter senken. Als Beispiele für solche Technologien seien Photovoltaik, Solar, Wind, Wasser und Geothermie genannt.
Energieeinsparung
Die Piratenpartei setzt sich für Energie- und Ressourceneinsparung ohne Verringerung von Lebensqualität ein, beispielsweise durch Wärmedämmung an dafür geeigneten Gebäuden, intelligente Steuerung des Energieeinsatzes in Gebäuden, in der Straßenbeleuchtung und im Autoverkehr, Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und intelligente Techniken in der wirtschaftlichen Produktion.
Netzneutralität bei Energienetzen
Um für erneuerbare Energien einen diskriminierungsfreien Zugang zu garantieren, der nicht durch Monopolinteressen beeinflusst wird, strebt die Piratenpartei eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Energienetz-Infrastruktur an.
Intelligente Stromnetze
Intelligente Stromnetze können helfen, Lastspitzen zu vermeiden und das Verbrauchsverhalten des Endkunden intelligent an das aktuelle Stromangebot und den -preis anzupassen. Dabei ist jedoch der Datenschutz zu beachten. Eine individuelle Erfassung und Speicherung des Stromverbrauchsverhaltens der Bevölkerung lehnt die Piratenpartei ab.
Kostentransparenz
Traditionelle Energiegewinnung erzeugt Ewigkeitskosten, die unter anderem durch Umweltschädigung und Lagerung von Abfällen entstehen. Bei der Bewertung neu zu errichtender Anlagen müssen diese Kosten für jeden Bürger transparent mit in die Rechnung einbezogen werden und dürfen nicht später auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Außerdem müssen Kraftwerksbetreiber verpflichtet werden, verursachte Schäden und Ewigkeitskosten zu tragen. Ist die zukünftige Finanzierung dieser Kosten nicht abgesichert, darf ein solches Kraftwerk nicht gebaut werden.
Risikobewertung
Die Bewertung der Risiken von sämtlichen Formen der Energiegewinnung muss auf eine einheitliche Basis gestellt werden. Zur Absicherung sämtlicher damit verbundenen Gefahren und eventueller Langzeitfolgen soll eine Haftpflichtversicherung für sämtliche Energiegewinnungsformen vorgeschrieben werden. Derzeit ist beispielsweise bei Atomkraftwerken die Höhe eines möglichen Schadensersatzes gedeckelt, wodurch das Haftungsrisiko letztlich beim Steuerzahler liegt. Diese Marktverzerrung lehnt die Piratenpartei ab.
Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke
Für neue oder zu modernisierende Kraftwerke, die ihre Energie aus fossilen Energieträgern beziehen, soll eine dem Stand der Technik entsprechende Entropie vorgeschrieben werden. Damit wird erreicht, dass nur dann Großkraftwerke entstehen, wenn deren Abwärme sinnvoll genutzt werden kann.
Dezentrale Energieversorgung
Ein wichtiges Merkmal zeitgemäßer Energiepolitik ist die Dezentralisierung der Energieerzeugung. Die Abhängigkeit von Großkraftwerken kann überwunden werden durch lokale Energiegewinnung aus umweltfreundlichen Quellen. Da eine stärkere Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung eine angepasste Infrastruktur voraussetzt, sind neue Speicher- und Verteilungstechnologien nötig. Wir werden deren Entwicklung und Einsatz verstärkt fördern.
Kommunale Energieversorgung
Die Piratenpartei setzt sich für ein Landesprogramm ein, das klare Signale zur energiewirtschaftlichen und klimabezogenen Stärkung der Kommunen setzt. Es soll den Kommunen Instrumente an die Hand geben, mit denen Belastungen in allen Emissions- und Eingriffsbereichen (Abgase, Lärm, Licht, Bodenversiegelung) reduziert werden können. Im kommunalen Bereich wollen wir öffentliche Gebäude enger mit der Energiegewinnung verbinden. Das Ziel ist dabei, den Eigenverbrauch zu decken und Überschüsse ins öffentliche Netz einzuspeisen.
Dezentrale Wasserkraft
Den nicht nur für Schleswig-Holstein typischen traditionellen Wassermühlen wurden in den letzten Jahrzehnten von den Wasserbehörden systematisch die Staurechte entzogen. Die Stauwehre wurden teils zerstört und durch unnötig breite Fischtreppen ersetzt. Den Müllern wurde damit ihre Existenzgrundlage genommen. Die Piratenpartei fordert die Rückgabe der Staurechte an die Müller und die Förderung der Reparatur der Stauwehre. Dort, wo die Müller dies nicht mehr leisten können, sind die Staurechte an Energieversorgungsunternehmen mit entsprechenden Auflagen zur dezentralen Versorgung zu vergeben.
Trinkwasserversorgung
Die Qualität des öffentlichen Trinkwassers muss verbessert werden, die EU-Richtwerte müssen ohne Ausnahme Mindeststandard sein. Um dies zu unterstützen, sind die Rohwasserbrunnen vor Vergiftung (z. B. durch Schadstoffeintrag aus Luft, Boden oder Rohrleitungen) zu schützen. Wo die Qualität des Rohwassers nicht gewährleistet werden kann, ist es durch Filterung auf Basis der Umkehrosmosetechnik zu reinigen. Die Einwandfreiheit des Trinkwassers ist permanent von unabhängigen Instituten zu kontrollieren und die Ergebnisse sind vierteljährlich interpretiert den Kunden mitzuteilen. Industrielle Nutzung von Trinkwasser aus dem öffentlichen Netz als Kühlwasser ist zu verbieten. Trinkwasser ist nur dort zu verwenden, wo es nicht ersetzbar ist. Wasserspartechnik hat ihre Grenzen in der Abwassertechnik da, wo die Spülwassermenge nicht mehr ausreicht und es deshalb zu Verstopfungs- und Rückstautendenzen führen kann. Deshalb ist in solchen Fällen das Trinkwasser durch ausreichende Mengen Regenwasser zu ersetzen bzw. zu ergänzen. Die Dezentralität und Unabhängigkeit von privaten Interessen der Wasserwerke ist sicherzustellen. Der Tendenz, das Rohwasser an kapitalistisch orientierte Unternehmen zu verlieren, muss gesetzlich entgegengewirkt werden. Wasserrechte dürfen generell nicht privatisiert werden.
CO2-Speicherung
Die Piratenpartei spricht sich ausdrücklich gegen die Speicherung von Kohlendioxid im Boden und in Nord- und Ostsee aus. Mögliche Schäden für die Umwelt sind weder abschätzbar noch ausreichend erforscht. Wir lehnen den Einsatz unausgereifter Techniken – und die in diesem Fall damit verbundene indirekte Förderung von Kohlekraft – ab und sprechen uns stattdessen für die Einschränkung CO2-produzierender Energieerzeugung aus.
Atomenergie
Die sogenannten Atommächte haben mit ihren Versuchen zur militärischen Nutzung der Kernkraft die natürliche Radioaktivität in weiten Teilen der Erde so drastisch erhöht, dass sie sich gezwungen sahen, sich auf einen Atomwaffensperrvertrag zu einigen. Obwohl die immensen Gefahren bereits bekannt waren und mit diesem Vertrag auch die Konsequenzen daraus gezogen wurden, baute man Kernkraftwerke. Die Nutzung der Kernkraft zu Zwecken der Stromerzeugung wird nicht beherrscht, wie die furchtbarsten und folgenschwersten Atomunfälle zeigen.
1957 Kyshtym/Majak (zwischen 400.000 und 8.900.000 TBq)
1957 Windscale/Sellafield.(zwischen 1.800 und 47.000 TBq)
1967 See Karatschai (4.440.000 TBq)
1979 Three Mile Island (Harrisburg) (750 TBq)
1979 Church Rock (460 Millionen Liter verseuchtes Wasser, 1000 Tonnen Schlamm und Geröll)
1986 Tschernobyl (70.000 TBq)
2011 Fukushima
Durch jeden dieser Unfälle ist so viel Radioaktivität freigesetzt worden, dass es unverantwortlich ist, diese Gebiete weiter zu bewohnen, Lebensmittel dort anzubauen, Trinkwasser zu gewinnen oder Viehzucht zu betreiben. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert die sofortige Stilllegung aller Kernkraftwerke. Kein Mensch und keine Regierung kann je das Recht haben, große Teile der Erde auf ewig unbewohnbar und unbenutzbar zu machen. Kein Mensch und keine Regierung können sich ernsthaft anmaßen, dafür die Verantwortung übernehmen zu können. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert darüber hinaus, sofort die Frage der Endlagerung atomarer Stoffe unter höchstmöglichen Sicherheitsauflagen zu klären. 15.2. Link: 16. Thüringen 16.1. Wahlprogramm Link: n/a 16.2. Leitlinien für die Landespolitik Link: http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Leitlinien http://wiki.piraten-thueringen.de/T#H:Leitlinien#Umwelt_und_Infrastruktur http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Leitlinien#Energiepolitik x.1. Europa x.1 Parteiprogramm (Grundsatzprogramm) Link: n/a x.2 Wahlprogramm Link: http://wiki.piratenpartei.de/EU-Wahlprogramm_2009#Umweltschutz
Umweltschutz
Europaweite Besteuerung von Flugtreibstoffen
Förderung regenerativer Energien
Unterstützung d. DESERTec-Energieprogramms oder alternative Konzepte
Forschungsförderung für regenerativer Energien
Förderung dezentraler Energieerzeugung
Förderung Kraft-Wärme-Kopplung
nachhaltiges Energiesparen fördern (z. B. Ampeln nachts aus, wo nicht nötig)
nachhaltiger Umgang mit Ressourcen
Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernspaltung
Beibehalten der Forschung im Bereich Kernenergie
Lösung der Endlager/Entsorgungs-Problematik (inkl. Forschungsförderung)
Kosten der Atomkraft realistischer bewerten
kostenfreier öffentlicher Nahverkehr
Förderung des öffentlichen Nah-Verkehrs
Förderung des öffentlichen Fern-Verkehrs
Förderung von Car-Sharing / Mitfahrgelegenheiten
Verbot von genmanipulierten Pflanzen und Tieren (GVO) im Freifeld
Verbot von genmanipulierten Pflanzen und Tieren (GVO) zur Nahrungsproduktion (kein “Gen-Food”)
Einstufung von GVO als Gefahrenstoffe
x.3. AG Europa Link: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Europa Sonstiges: Erläuterungen zum Inhalt eines Parteiprogramms: http://www.piratenpartei.de/navigation/partei/parteiprogramm Erläuterungen zum Inhalt eines Wahlprogramms: http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/wahlprogramm Idee für eine neue Version Abschnitt Umwelt (Parteiprogramm/Grundsatzprogramm Bund): Umwelt Nachhaltige Entwicklung Die Piratenpartei setzt sich für eine ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltige Entwicklung ein, um auch zukünftigen Generationen die gleichen Chancen und Möglichkeiten wie heutigen Generationen zu ermöglichen. Um zukünftige Risiken zu vermeiden gilt das Vorsorgeprinzip. Wir setzen uns für eine verantwortungsvolle Nutzung der verfügbaren Ressourcen in geschlossen Stoffkreisläufen ein. Ziel ist eine Kreislaufwirtschaft, bei der die Umwelt nicht durch Abfälle, Ressourcenabbau und Zerstörung der Lebensgrundlagen belastet wird. Energiepolitik Energieerzeugung und Energieinfrastrukturen sollen den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung gerecht werden. Dazu streben wir langfristig dezentrale, transparente und entmonopolisierte Strukturen an, die die Menschen zu 100% aus erneuerbaren Energien versorgen, ohne dass die Energieerzeugung in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion steht oder zu Lasten der Biodiversität geht. Dieses Ziel soll durch - technische Effizienzsteigerung, - Umstellung auf geschlossene oder ökologisch konsistenten Stoffkreisläufe, und - einer aufklärenden Informations- und Bildungspolitik erreicht werden. Der Mensch soll dadurch die Möglichkeit erlangen, Energieverbrauch über sein freiwillig verantwortungbewusstes Handeln, durch energieeffizienten Technikeinsatz und durch die Nutzung natürlicher Stoffkreisläufe zu reduzieren. n/a = not available (wenn zu diesem Programmpunkt kein Wahlprogramm existiert) Analoges Piratenpad zum Bereich Wirtschaft: http://piratenpad.de/Wirtschaft Weitere Quellen: http://wiki.piratenpartei.de/Wahlprogramme
