SN:Dokumente/Positionspapiere

Datenschutzerklärung]

Hilfeseiten

• Wikihilfe
• Alternative Hilfe
• Wikipedia-Hilfe
• Fragen zum Wiki?

Positionspapiere des Landerverbands Sachsen

Transparenz und Korruptionsbekämpfung

Wissen ist Macht wird bislang eher als Legitimation dafür verwendet, Wissen für sich zu behalten, abzuschotten und zu monopolisieren. Eine erfolgreiche Gesellschaft des 21. Jahrhunderts muss den Satz erweitern zu Wissen ist Macht wenn es allen gehört. Denn eingesperrtes Wissen ist gesellschaftlich totes Wissen und nutzt zunächst nur dem, der daraus Kapital schlägt.

Umweltschutz-Organisationen, Bürgerrechtsgruppen, Verbraucherschützer und viele andere Organisationen und Initiativen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, warten z.B. darauf, dass die öffentliche Verwaltung ihre Informationsschätze teilt und nicht versteckt. Die Piratenpartei Sachsen versteht sich als Vertreterin dieser Gruppen. Damit der Bürger seiner Kontrollrecht dem Staat gegenüber nachkommen kann, muss dieser offen und transparent aufgestellt sein. Die Demokratie wird gestärkt, wenn mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und Einblicke in die Abläufe von Politik und Verwaltung gewährt werden. Durch Einsicht in die Staatsgeschäfte können Korruption, Bürokratie und Lobbyismus erkannt werden. Inkompetenzen und Versäumnisse werden schneller aufgedeckt.

Informationsfreiheitsgesetz

Die Intransparenz staatlicher Strukturen in Sachsen erschwert es den Bürgern, sich zu beteiligen oder die Politik zu überprüfen. Dabei ist für effektive politische Teilhabe dringend ein zeitgemäß gestalteter Zugang zu Fakten notwendig. Um dies zu ermöglichen, haben der Bund und elf andere Bundesländer bereits ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eingeführt, mit dem jeder das Recht auf Akteneinsicht oder einen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden und Verwaltung hat. Wir fordern daher auch in Sachsen die Einführung eines Rechts auf Akteneinsicht und Abkehr vom Prinzip der Amtsverschwiegenheit. Die derzeitige Praxis der Ablehnung von Auskunftsansprüchen unter dem Vorwand von Geschäfts- oder Amtsgeheimnissen sowie die Verschleppung und Verhinderung solcher Ansprüche durch langsame Bearbeitung, hohe Gebühren und Auslagenerstattungen halten wir für bürgerfeindlich. Wir fordern daher eine Deckelung der Gebühren und Auslagen sowie Fristen für die Auskunftserfüllung ein, verbunden mit Sanktionen bei Nichterfüllung. Schon beim Anlegen neuer Akten muss die Verwaltung deren mögliche Veröffentlichung mit berücksichtigen.

Transparente Gesetzgebung

Um die Entstehung von Gesetzen nachvollziehen zu können, wollen wir schon die Referentenentwürfe von Gesetzen sowie das Ergebnis der Verbändeanhörung öffentlich machen. Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich gemacht werden, damit der Bürger im Vorfeld über den Gesetzesentwurf sowie Gesetzgebungsverfahren informieren kann. Wir wollen verhindern, dass Vertreter von Verbänden oder Unternehmen Gesetze schreiben.

Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten

Die Höhe und Herkunft aller Einnahmen aus Nebentätigkeiten müssen einzeln und in vollem Umfang veröffentlicht werden. Dazu ist ein Modell erforderlich, das über die Regelungen auf Bundesebene hinausgeht. Das dreistufige System reicht nicht aus, da die höchste Stufe von 7000 Euro nichts darüber aussagt, wie hoch die Nebeneinkünfte tatsächlich ausfallen. Um mögliche Interessenkonflikte erkennen zu können, müssen die zusätzlichen Einkünfte offengelegt werden.

Transparenter Haushalt

Die Transparenz im Haushalt des Landes und bei der Verwendung von sonstigen Landesmitteln muss dringend verbessert werden. Zur besseren Verständlichkeit für Parlamentarier und Bürger fordern die Piraten die die Veröffentlichung der Haushaltspläne barrierearm in maschinenlesbarer Form . Wir fordern die Einführung eines der Doppik entsprechenden Systems in der Haushaltsführung des Freistaates Sachsen

Korruptionsbekämpfungsgesetz

Wir fordern die Einführung eines Korruptionsbekämpfungsgesetzes im Freistaat Sachsen, wie es in anderen Ländern besteht.

Umwelt

nachhaltige Umweltpolitik

Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Wichtige Ressourcen für ein Leben in Freiheit sind bspw. ausreichend Trinkwasser und Lebensmittel, saubere Luft, aber auch Rohstoffe zur Produktion und Energieerzeugung. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen bedeutet, dass diese in einer effizienten Art und Weise genutzt und erhalten werden, um deren langfristige Nutzbarkeit zu gewährleisten.

Ablehnung von CCS

Der Transport von industriell verunreinigtem CO2 sowie dessen (End)Lagerung im Untergrund oder in Gewässern bergen eine Vielzahl potenzieller Gefahren. Die ökologischen und finanziellen Risiken sind weder sinnvoll zu quantifizieren noch mit Grund- und Menschenrechten vereinbar. Einige dieser Gefahren sind Erdbeben und Erdrutsche. Diese können in Verbindung mit der Anwendung der CCS-Technologie erhebliche Schäden an anliegenden Gebäuden, Straßen und Personen bedeuten. Weiterhin mindern die Abscheidung, der Transport und die CO2-(End)Lagerung die Effizienz fossiler Kraftwerke, wodurch die Stromerzeugung teurer würde und zusätzliche Steuergelder aufgewendet werden müssten. Aus diesen Gründen lehnen wir den Transport von industriell erzeugtem CO2, sowie dessen (End)Lagerung im Untergrund oder in Gewässern ab. Eine Abscheidung von CO2 für andere Nutzungsarten wird nicht abgelehnt.

Gentechnikfreie Region Sachsen

In der Charta von Florenz bekennen sich Regionen verschiedener europäischer Staaten dazu, gentechnisch veränderte Pflanzen nicht für den Anbau im Freiland zuzulassen und für die Landwirtschaft insgesamt abzulehnen.

Wir wollen, dass der Freistaat Sachsen der Charta von Florenz beitritt und gentechnikfreie Region wird. Die Beeinträchtigungen der natürlichen Umwelt durch gentechnisch veränderte Organismen sind – einmal im Freiland ausgebracht – irreversibel und unvermeidbar.

Schutz der biologischen Vielfalt in Sachsen

Die PIRATEN Sachsen unterstützen die Wiener Deklaration zum Schutz der biologischen Vielfalt [1]

Wir PIRATEN fordern nachdrücklich:
1. Niemand darf genötigt werden, seinen Bedarf an Saatgut oder anderem „pflanzlichen Vermehrungsmaterial“ bei kommerziellen Anbietern zu decken. Gesetzliche Vorschriften müssen auf jeden Fall die Rechte der Bauern und Bäuerinnen, Gärtner und Gärtnerinnen und der lokalen Gemeinschaften berücksichtigen, ihr eigenes Saatgut und ihre Pflanzen anzubauen, auszutauschen und zu verkaufen, um im Einklang mit der internationalen Menschenrechtskonventionen und dem Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (ITPGR-FA) zu stehen.

2. Der Markt für Saat- und Pflanzgut darf nicht am industriellen Standard ausgerichtet sein, denn dieser basiert auf technischen und rechtlichen Definitionen, denen natürliche Pflanzen nicht entsprechen können, und berücksichtigt die Wichtigkeit der Biodiversität nicht.

3. Es darf weder eine Pflicht zur Registrierung frei vermehrbarer Sorten noch zur Zertifizierung von Saat- und Pflanzgut geben. Biologische Vielfalt sollte Vorrang vor kommerziellen Interessen haben, denn sie ist wie Wasser ein öffentliches Gut.

4. Bei allen Regelungen, die Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben, sollte die Öffentlichkeit konsultiert werden und die Entscheidungen sollten von gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten getroffen werden. Der Schutz der biologischen Vielfalt ist kein „technisches Detail“ im Sinne des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

5. Etikettierungsvorschriften müssen echte Transparenz herstellen und den Stand der Technologieentwicklung reflektieren; dazu gehören die Kenntlichmachung neuer mikrobiologischer Züchtungsmethoden ebenso wie technischer oder rechtlicher Nutzungsbeschränkungen.

6. Formelle Kontrollen von Saat- und Pflanzgut müssen weiterhin in öffentlicher Hand bleiben. Sie sollten für Kleinstunternehmer und Kleinstunternehmerinnen kostenfrei angeboten werden.

Modellprojekt Elekro-Taxi in Sachsen

Elektromobilität ist einer der innovativsten Ansätze, um Antworten auf die zunehmende Verknappung nicht regenerativer Ressourcen zu finden. Elektromobilität ist eines der zentralen Themen aktueller Forschungs-und Entwicklungsbestrebungen. Jenseits von wenigen Forschungsprojekten existieren aktuell keine auf sächsische

Verhältnisse übertragbaren Erkenntnisse zur Realisierbarkeit eines elektromobilen öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum. Hier sollte unser Land Sachsen eine Vorreiterrolle einnehmen und eine solide umfassende Evaluierung der Technologie durchführen.

Begleitend zum Pilotprojekt Elekro-Taxi soll in diesem Zusammenhang verstärkt Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden, um das technologische Verständnis zu vergrößern. Bei dem angestrebten Projekt setzen sich die PIRATEN für offene Standards ein.

Besondere Bedeutung hat für die PIRATEN Sachsen die Zielsetzung, dass die Modellregion für Elektromobilität auch den ländlichen Raum gebührend berücksichtigt. Hier ist der Bedarf, neue Lösungen für den Öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, am dringlichsten. Die dabei gesammelten Erfahrungen und Kompetenzen können so ein Alleinstellungsmerkmal des Landes Sachsen sein und zugleich als Allgemeingut, insbesondere für anderer ländlicher Regionen dienen.

Feinstäubeemissionen

Um Gesundheitsrisiken weiter zu senken, setzen wir uns für die Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen ein, die zu erhöhten Belastungen der Luft mit Feinstäuben führen.

Ergänzend soll zukünftig eine flächendeckende Erfassung tatsächlicher Belastungen durchgeführt werden. Die erfassten Daten müssen öffentlich zugänglich und für alle einsehbar sein. Luftreinhaltepläne in Sachsen sollen auch in allen Landkreisen erarbeitet und umgesetzt werden.

Die direkte Emissionsreduzierung soll stets Vorrang vor Ausgleichsmaßnamen haben.

Migration

<DPL>

 debug         = 0
 category      = SN Positionspapiere Migration
 format        = ,\n* %TITLE%,,
 order         = ascending
 ignorecase    = true

</DPL>

Demokratie

<DPL>

 debug         = 0
 category      = SN Positionspapiere Demokratie
 format        = ,\n* %TITLE%,,
 order         = ascending
 ignorecase    = true

</DPL>

gesellschaftliche Teilhabe

<DPL>

 debug         = 0
 category      = SN Positionspapiere gesellschaftliche Teilhabe
 format        = ,\n* %TITLE%,,
 order         = ascending
 ignorecase    = true

</DPL>

United Star Ship (USS) Enterprise

Die Piratenpartei Sachsen macht sich dafür stark, dass binnen 20 Jahren eine voll funktionsfähige USS Enterprise gebaut wird. Diese wird mit dem derzeitigen technischen Stand im Orbit zusammengebaut und soll der Erforschung des Weltraums, der Besiedelung des Mars und dem Aufbau eines interplanetaren Internet dienen. Diese Aufgabe wird alle 33 Jahre wiederholt und eine weitere Enterprise nach dem neuesten Stand der Technik aufgebaut. Die Vorgängerversion wird modernisiert.

Bau einer Schiffswerft

Bevor in Sachsen eine Enterprise gebaut werden kann, muss erst einmal eine geeignete Werft errichtet werden. Dabei sind die wirtschaftlichen Faktoren ausschlaggebend. Da die sächsische Enterprise im Orbit zusammengebaut werden soll, muss eine exakte Kostenplanung zum Bau einer Weltraumwerft aufgestellt werden. Grundsätzlich muss die Werft so geplant werden, dass sie den Bau eines Schiffes der Sovereign – Klasse ermöglicht, da nicht spezifiziert wurde, welche Enterprise als Vorbild dient. Insgesamt gibt es zehn unterschiedliche Enterprises.

Unterstützung des NPD-Verbotsverfahrens

Die Piratenpartei Sachsen unterstützt den am 03. Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Antrag auf Verbot der NPD.

EU-Wahl "Kurz und Knackig"

Grenzenlos Internet

Wir wollen, dass Du Filme, Serien und Videos im Internet nicht nur dann sehen kannst, wenn Du im "richtigen" Land wohnst. Niemand versteht, warum man aktuelle Serien erst Monate nach ihrem Start sehen kann, warum die lustigsten Internetvideos "in Deinem Land leider nicht verfügbar" sind oder warum Dienste wie "Netflix" in Europa nicht senden dürfen. Wir möchten, dass das Urheberrecht an die Realitäten des Internets angepasst wird. Wir brauchen mehr Freiheit im Umgang mit digitalen Werken und ein Recht auf Remix.

Mehr Daten – jetzt!

Das Internet gehört zu unserem Leben, wie Wasser und Strom. Wir wollen, dass jeder Mensch schnelles Internet zur Verfügung hat. Überall. Deswegen müssen Telekom & Co. verpflichtet werden, jedem Haushalt mindestens 100 MBit/s anzubieten. Wer Internet anbietet, muss alle Onlineangebote gleich behandeln. Und wer ein offenes WLAN betreiben will, soll dies tun können, ohne vor Abmahnungen Angst zu haben.

Meine Daten, unsere Daten – geschützt.

Die Europäische Union soll unsere Daten schützen und nicht auf Vorrat speichern! Ein gemeinsames Europa braucht ein gemeinsames Datenschutzgesetz. Firmen dürfen nicht weiter die europäischen Länder gegeneinander ausspielen können. Nutzungsdaten auf Facebook-Servern in Irland und E-Mails auf Servern in Rumänien brauchen einen gemeinsamen rechtlichen Schutzmantel. Mit einem starken digitalen Verbraucherschutz ermöglichen wir europäischen Firmen einen Wettbewerbsvorteil.

Wissen vermehrt sich, wenn man es teilt

Wissen, das der Staat finanziert, muss für alle kostenfrei und unbeschränkt zugänglich sein. Steuergelder sollen so effizient wie möglich zum Nutzen aller eingesetzt werden. Wissen nützt mehr, wenn es von mehr Menschen genutzt werden kann. Ein freier Zugang zu Wissen verbessert die Chancengleichheit an vielen Stellen der Gesellschaft: zwischen Kindern unterschiedlich reicher Eltern, zwischen formaler Qualifizierung und Quereinstieg, aber auch zwischen innovativen kleinen Unternehmen und großen Konzernen. Wissen kann dabei vieles sein: Bildungsinhalte vom Kindergarten bis zur Universität oder neueste Forschungsergebnisse, aber auch statistische Erhebungen oder Stadtpläne.

Ein echtes Parlament!

Wir wollen ein Parlament für die Europäische Union, das demokratische Entscheidungen ohne die Merkels und Camerons dieser Welt treffen kann. Dazu muss das Europaparlament endlich selbständig Gesetze einbringen dürfen und über Finanzen und Steuern entscheiden.

Wissen, wer mitentscheidet

Einflussnahmen auf Politik müssen transparent nachvollziehbar sein. Wir fordern ein verbindliches Lobbyregister und die Offenlegung der Nebeneinkünfte aller Abgeordneten, Kommissarinnen und Kommissare und höheren Beamten. Das Europäische Parlament soll dazu eine unabhängige Kontrollstelle beim Präsidium einrichten. Damit das Europaparlament in seinen Entscheidungen weniger auf Lobbygruppen angewiesen ist, soll es einen eigenen wissenschaftlichen Dienst bekommen.

Der Euro muss bleiben!

Europa braucht den Euro. Für gemeinsamen Frieden und Wohlstand brauchen wir einen Kontinent mit einer gemeinsamen Währung. Dazu wollen wir unsere nationalstaatlichen Interessen hintanstellen.

Europa verbindet

Wir wollen mehr Bewegungsfreiheit, nicht mehr Grenzkontrollen. Wir sind absolut dagegen, auf Grund von irgendwelchen Großereignissen die bereits abgeschafften Grenzen wieder einzuführen. Wenn die Sicherheitslage sich in einem Mitgliedstaat verschlechtert, muss mit Solidarität statt Abschottung reagiert werden. Um die Grenzen in den Köpfen abzubauen, wollen wir Austauschprogramme wie Erasmus fördern, die es ermöglichen, dass Menschen aus ganz Europa zusammenkommen.

Alle für Europa!

Gemeinsame Lösungen für Probleme, die alle betreffen. Nur da, wo lokale Regeln sinnvoller sind, soll lokal entschieden werden. Wir wollen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Umweltpolitik, eine gemeinsame Sozialpolitik und alles, was sonst noch besser gemeinsam geschultert werden kann. Europa braucht dafür eine Verfassung. Alle sollen sich am Schreiben der Verfassung beteiligen und über sie abstimmen können.

Europa für Alle!

Die EU hat sich der Überwindung von Grenzen verschrieben. Das gilt auch nach außen. Alle Mitgliedstaaten der EU sollen Menschen auf der Flucht aufnehmen und einander dabei unterstützen. Wir brauchen eine Asylpolitik, die Menschen auf der Flucht nicht tötet, sondern schützt. Sie müssen sicher einreisen und ihr Recht auf Asyl geltend machen können. Wir wollen keine Mauern, Kriegswaffen oder Überwachung an unseren Grenzen!

Sozialunion schaffen!

In Europa soll niemand in Armut leben. Wir wollen die Solidarität mit allen Menschen stärken – egal aus welchem Land. Unsere Sozialsysteme dürfen nicht dem Kürzungswahn geopfert werden. Unser Ziel ist ein europaweites Bedingungsloses Grundeinkommen. Damit Menschen gar nicht erst Gefahr laufen, wirtschaftlich aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden. Die europäische Sozialcharta muss umgesetzt werden.

Europäische Energiewende

Alles, was brennt, muss weg. Kohle, Gas und Öl als Energieträger verstärken den Klimawandel und werden immer schneller erschöpft. Der Atomausstieg muss vorangetrieben werden, denn die Risiken der Kernspaltung sind bekannt. Je mehr Länder mitmachen, desto besser. Eine stabile Versorgung aus unerschöpflichen Energiequellen lässt sich am besten in einem europaweiten Verbund vieler dezentraler Erzeuger realisieren. Die EU muss dabei die internationale Netzplanung koordinieren und einen fairen Marktzugang auch für kleine Erzeuger garantieren.

Gemeinsam nach den Sternen greifen

Wenn wir gemeinsam arbeiten und träumen, können auch die entferntesten Ziele Wirklichkeit werden. Bestes Beispiel: die Europäische Raumfahrt. Im Gegensatz zu allen anderen Raumfahrtagenturen ist die ESA bereits ein erfolgreiches Mehrstaatenprojekt. Sie ist beispielhaft für den Erfolg der europäischen Idee und braucht neue Herausforderungen, um sie mit neuem Leben zu füllen. Deshalb setzen wir uns das Ziel, den ersten Weltraumaufzug in Betrieb zu nehmen, um sichere Infrastruktur für neue Weltraummissionen zu schaffen.