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NRW-Web:Wahlprogramm 2012

Aus Piratenwiki
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Inhaltsverzeichnis

Wahlprogramm der PIRATEN NRW

Liebe Bürgerin, lieber Bürger!

Wir freuen uns, dass unser Wahlprogramm den Weg in Ihre Hände gefunden hat.

Unsere Partei mag noch recht jung sein, aber die Werte, aus denen sie entstand, sind alt. Sie leiten sich ab aus den Ursprüngen der Demokratie in Griechenland, den Ideen der großen Denker der Aufklärung und dem Menschenbild der französischen Revolution - Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!

Aus diesem Wertekanon entstand einst nach den dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – eine Verfassung, die sich seit über 60 Jahren bewährt hat und die es zu schützen gilt. Die darin verankerten Prinzipien von Gewaltenteilung und Abwehrrechten des Bürgers gegen den Staat sollen jeden vor Willkür und staatlicher Bevormundung schützen. Aus diesem Verständnis heraus gründete sich 2006 die Piratenpartei, um allen Bestrebungen entgegenzuwirken, diese Grundrechte aufzuweichen.

Wir sehen die grundgesetzlich verankerte Möglichkeit zur Mitgestaltung als das wichtigste Ziel einer Demokratie an. Um dies zu gewährleisten ist es unabdingbar, dass der Staat transparent und zum Wohl aller Bürger handelt und der Gesellschaft die notwendige Freiheit gibt, sich eigenverantwortlich weiterzuentwickeln. Gleichzeitig müssen die Freiheiten und die Rechte jedes Einzelnen geschützt werden. Dieses Grundverständnis haben wir in unser Wahlprogramm übertragen.

Seit der Gründung des Landesverbandes im Jahr 2007 haben sich die NRW-Piraten zahlreiche weitere Themenfelder erschlossen und in offenen Arbeitskreisen an den Inhalten gefeilt. Als Piraten beziehen wir auf den folgenden Seiten zu diesen landespolitischen Themen klar Stellung:

  • Bildung
  • Inneres und Justiz
  • Verbraucherschutz
  • Arbeit und Soziales
  • Gesundheit und Drogen
  • Wirtschaft und Finanzen
  • Bürgerbeteiligung, Demokratie und Open-Government
  • Bürgerdatennetze
  • Medien
  • Open Access und Open Data
  • Kultur
  • Bauen und Verkehr
  • Umwelt, Energie und Tierschutz

Jeder der hier behandelten Bereiche hat eine große Bedeutung für unsere Gesellschaft. Uns ist jedoch bewusst, dass wir noch nicht zu allen Themen, die Sie als Bürger betreffen, konkrete Positionen verabschiedet haben. Daher möchten wir Sie einladen, gemeinsam mit uns die Politik in Nordrhein-Westfalen zu gestalten.

Wir hoffen, dass Sie hinter den Inhalten auch unsere Vorstellung einer freien und offenen Bürgergesellschaft erkennen und Sie uns mit Ihrer Stimme den nötigen Vertrauensvorschuss geben, den wir brauchen, um die Politik in unserem Land nachhaltig zu verändern.

Die Piratenpartei ist eine Mitmachpartei!

Reden, diskutieren und streiten Sie mit uns und helfen Sie uns dabei, Politik zu machen. An unseren Infoständen, bei unseren Stammtischen und anderen Treffen, die alle öffentlich sind, stehen wir dazu bereit. Beeinflussen Sie die Politik in NRW und gehen Sie im Mai zur Wahl. Klarmachen zum Ändern!

Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung der Informations- und Wissensgesellschaft. Wir sind engagierte Frauen und Männer aus vielen Bereichen der Gesellschaft und stehen auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Wir sind nicht links oder rechts, wir sind vorne. Wir wollen eine Politik frei von ideologischen Scheuklappen und setzen auf den sachlichen, wissenschaftlichen Diskurs, um eine moderne Demokratie zu erreichen, in der Ihre Grundrechte vor Eingriffen des Staates und der Wirtschaft sicher sind. Die PIRATEN sind echte Demokraten und stehen für Freiheitsliebe, wir sind gegen Überwachung und Bevormundung und für Selbstbestimmung. Wir sind motivierte PIRATEN und wollen viel bewegen, denn ...

  • PIRATEN sind frei, unabhängig und selbstbestimmt. Das beinhaltet auch, dass wir Parteizwang, ebenso wie jeden anderen Verhaltenskodex, als blinden Gehorsam ablehnen und auf unsere Entscheidungsfreiheit bestehen. PIRATEN handeln nur freiwillig.
  • PIRATEN fragen nach und denken selbst. Wir sind neugierig und nehmen nichts als gegeben hin. Wir hinterfragen und bedienen uns unseres eigenen Wissens, um zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. PIRATEN sind kritisch.
  • PIRATEN fördern freies Wissen, Bildung und Kultur. Wissen ist für uns ein hohes Gut. Es zu teilen ist der Schlüssel zu unserem gesellschaftlichen Erfolg. Daher setzen wir uns für freies Wissen, freie Bildung und freie Kultur ein, um allen Mitgliedern unserer Gesellschaft die gleichen Chancen zu geben. PIRATEN teilen Wissen, denn Wissen ist Macht.
  • PIRATEN machen die Klappe auf. Wir beteiligen uns aktiv an der politischen Willensbildung in der Gesellschaft. Wir vertreten unsere Meinung freundlich aber bestimmt und stehen für unsere Standpunkte ein. PIRATEN zeigen Zivilcourage.
  • PIRATEN sind friedlich. Wir verzichten auf Gewalt und haben Achtung vor dem Leben. Todesstrafe, Tötung von Tieren aus Spaß und die Zerstörung von Natur und Umwelt, Krieg und Tyrannei lehnen wir ab. PIRATEN sind keine Seeräuber.
  • PIRATEN denken auch an andere. Wir wissen, dass wir Teil einer komplexen Gesellschaft sind, die nur gemeinsam funktioniert. Wir sind tolerant und gegen Diskriminierung. In der Politik wollen wir, dass jeder die Spielregeln versteht. Piraten sind offen für alle, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen.
  • PIRATEN sind ehrlich. Was wir sagen, meinen wir auch so. Wir setzen uns für Transparenz und Offenheit in der Politik ein, um zu zeigen, dass wir Vertrauen verdienen. PIRATEN sind unbestechlich und spielen mit offenen Karten.
  • PIRATEN übernehmen Verantwortung. Wir sehen unsere Freiheit auch als Verpflichtung, uns selbst und anderen gegenüber. Politik ist für uns kein Selbstzweck. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. PIRATEN wollen die Gesellschaft zum Besseren verändern.
  • PIRATEN zerschlagen gordische Knoten. Wir verstehen Probleme, sehen neue Lösungen und lassen uns nicht von alten Mustern einnehmen. Wir pflegen eine klare Begriffssprache und sind daher verständlich. PIRATEN arbeiten und diskutieren lösungsorientiert.

Bildung

Bildung ist die Basis unserer Gesellschaft

Die PIRATEN NRW stellen die Bildungspolitik deshalb ins Zentrum ihres politi­schen Han­delns.

Kommunikation, Information, Wissen und Bildung formen die Grundlage unse­rer Gesell­schaft. Ihr Gesicht wird durch Bildung geprägt. Bildung ermöglicht den wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, auf dem un­ser materieller und geistiger Wohl­stand beruht. Sie setzt die Standards für un­ser Zusammenleben. Sie gibt Orientierung in einer komplexen Welt und schützt die Gesellschaft vor irrationalen Ängsten und leichtferti­gen Vorurteilen. Sie versetzt uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern, Problemlö­sungen zu finden und wenn nötig die gesellschaftliche Richtung zu ändern. Wer die Bil­dung vernachlässigt, zerstört die Grundlage, auf der unsere Gesellschaft auf­gebaut ist.

Durch den Wandel der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft in eine global vernetzte Wissensgesellschaft ist Bildung die wichtigste Ressource der deut­schen Volkswirtschaft ge­worden. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands und damit die sozialen, kultu­rellen und persönlichen Entfaltungs­möglichkeiten der Bürger basieren auf dem allgemei­nen Bildungsniveau sowie auf der persönlichen Qualifizierung jedes Bürgers. Die großen Her­ausforderungen der Zukunft, wie zum Beispiel der Klimawandel, sind nur durch gesell­schaftliche, technische und wirtschaftliche Innovationen, also durch ein sehr viel hö­heres allgemeines Bildungsniveau, zu bewältigen. Dafür braucht es eine durch­gängige Verbesse­rung der Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Wir wollen das Niveau der Hochschul- und Berufsabschlüsse verbessern und die Anzahl der Absolventen deutlich steigern. Auf­grund des demografischen Wandels sinkt die Zahl der Schulpflichtigen.

Daher muss die Quote der Abschlüsse innerhalb eines Jahrgangs in den kommenden zwei Jahrzehnten deutlich erhöht werden, um den Bedarf der Gesellschaft, der Wissenschaft und der Wirt­schaft an gut ausgebildeten Fachkräften zu decken.

Dies wollen wir erreichen, indem mehr Schüler zur Hochschulreife gebracht werden und ein Studium beginnen. Auch soll die Abbrecherquote deutlich gesenkt werden. Darüber hinaus gilt es, die Qualität und Flexibilität beruflicher Ausbildungswege zu erhöhen. Diese sollen, wo immer es sinnvoll ist, zu einem Fachhoch­schul- oder Universitätsstudium ausgebaut werden. Letzteres ist vor allem für diejenigen Berufe notwendig, in denen eine wissen­schaftlich fundierte Qualifikation immer wichtiger wird.

Die basisdemokrati­sche Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen, wie sie von der Piraten­partei gefordert wird, ist nur mit mündigen, selbstbestimm­ten und aufgeklär­ten Bürgern möglich, die sich kritisch, lernfähig und solida­risch in die Willensbildung einbrin­gen wollen. Die PIRATEN NRW bekennen sich deshalb zu einem umfassenden Bildungs­begriff in der Tradition Humboldts [?]. Wir sehen in einer besser gebildeten Bevölkerung einen Gewinn für eine demokratische und soziale Gesellschaft, der weit über quantifizier­bare Effekte hinausgeht.

Bildung ist ein Menschenrecht

Das Schulsystem in NRW muss durchlässiger werden. Wir wünschen uns eine vielfältige Bildungslandschaft und unterstützen ausdrücklich auch außerschuli­sche Lernorte. Weder die soziale und kulturelle Herkunft noch die wirtschaftli­chen Voraussetzungen des Eltern­hauses dürfen einen Einfluss auf den individu­ellen Zugang zur Bildung haben. Dieser Ein­fluss soll bis zum Jahr 2030 soweit minimiert werden, dass sich die soziale Zusammenset­zung der Hochschulabsol­venten nicht mehr vom gesellschaftlichen Durchschnitt unter­scheidet. Kein Schüler soll ohne Schulabschluss bleiben. Die PIRATEN NRW setzen dabei auf das Prinzip der Förderung des Einzelnen. Nur wenn alle Schüler die richtige in­dividuelle Förderung erhalten, können sich die Potenziale jedes Einzelnen ent­falten.

Die PIRATEN NRW sprechen sich für eine Beibehaltung der bestehenden allge­meinen Schul­pflicht aus. Die Teilnahme am Schulunterricht stellt sicher, dass Kinder und Jugendliche die Grundlagen einer gleichberechtigten, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft ken­nenlernen.

In Form von Mitschülern, Lehrern und sonstigen Betreuern können die Kinder und Jugendlichen Ansprechpartner für Fragestellungen und Probleme finden, die durch die Lebensentwürfe der El­tern oder dem sozialen Umfeld abgelehnt oder tabuisiert würden.

Lehrer haben die Aufgabe die Schüler umfassend über die Möglichkeiten zu in­formieren, wie sie ihren Bildungsweg auch unabhängig von ihren Eltern gestal­ten können. Zur besse­ren Integration von Mitmenschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen soll ein interkulturel­les Bildungsangebot geschaffen werden. Alle Bildungsinstitutionen müssen barrierefrei werden.

Bildung ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag

Um unsere Ziele zu erreichen, sind gewaltige Anstrengungen vonnöten. Diese dürfen nicht dem Einzelnen aufgebürdet werden, sondern stellen einen ge­samtgesellschaftlichen Auf­trag dar. Der Staat hat die Aufgabe, entsprechende räumliche, personelle und finanzielle Ressourcen bereitzustellen und eine auf jeden Einzelnen ausgerichtete Förderung zu ga­rantieren. Der Zugang zu Bil­dung ist auf allen Ebenen kostenfrei zu gewährleisten und vollständig durch die Gemeinschaft zu finanzieren. Bei der Finanzierung des Bildungssys­tems sind grundsätzlich neue Prioritäten zu setzen und Solidarität einzufordern. Der Bil­dungsetat muss deutlich ausgeweitet werden.

Frühkindliche Bildung

Der frühkindlichen Bildung kommt für die Verwirklichung unserer Ziele eine zentrale Be­deutung zu. Ihre Aufgabe ist es, alle Kinder ungeachtet der beste­henden Unterschiede in den persönlichen Kompetenzen und unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Her­kunft so zu fördern, dass sie mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullauf­bahn beginnen.

Die PIRATEN NRW fordern deshalb, dass eine beitragsfreie Ganztagsbetreuung in wohnort­nahen Kindertagesstätten mit kind- und elterngerechten Öffnungszei­ten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr flächendeckend angeboten wird. Das Recht darauf ist gesetzlich festzu­schreiben. Die Jugendämter haben die Pflicht, Eltern über die Vorteile eines Kita-Besuchs zu informieren. Dies muss bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes erfol­gen.

Eltern können die Kindertagesstätte für ihre Kinder frei wählen. Konfessionelle, soziale, kulturelle oder sonstige Zugangsbeschränkungen sind in Einrichtungen, die ganz oder teil­weise öffentlich finanziert werden, nicht zulässig. Der Besuch von und die Verpflegung in Kindertagesstätten sind beitragsfrei. Bei der öffent­lichen Finanzierung von Einrichtungen sind alle Träger gleichzustellen. Kommu­nen, die aus eigener Kraft die notwendige Zahl von Plätzen in Kindertagesstät­ten nicht bereitstellen können, werden vom Land finanziell un­terstützt. Die Landesmittel sind entsprechend aufzustocken.

Die sprachliche und motorische Entwicklung aller Kinder im Alter von vier Jah­ren wird durch entsprechend geschultes Personal erhoben. Förderbedürftige Kinder erhalten in der Kindertagesstätte eine intensive sprachlich-motorische Förderung, um Defizite auszuglei­chen. Die Zusammenarbeit mit den Eltern muss dabei aktiv gefördert werden. Die Ausbil­dung des pädagogischen Perso­nals soll zukünftig vermehrt in einem pädagogischen Hoch­schulstudium absol­viert werden. Die Bezahlung muss verantwortungsgerecht erfolgen. Die Ver­besserung der Ausstattung der Kindertagesstätten und die gesellschaftliche Aufwertung des Erzieherberufes ist anzustreben.

Personalschlüssel

Die Personalschlüssel der Kitas dürfen nicht allein an Gruppengrößen und An­zahl der be­treuten Kinder orientiert werden. Es müssen weitere Faktoren wie Integration, Inklusion [?], erziehungsferne Verwaltungs- und Hausarbeiten sowie Fehlzeiten des Personals stärkere Berücksichtigung finden.

Die Vernetzung von Kindertagesstätten auf lokaler Ebene mit dem Ziel der Überbrückung von Schließungszeiten und Milderung derer Folgen gesetzlich zu verankern, ist ein weite­res Ziel.

Schließungszeiten von bis zu vierzig Tagen pro Kindergartenjahr sind von El­tern nicht zu überbrücken und dürfen nicht länger zulässig sein. Die Betreu­ungslücke zwischen dem Ende eines Kindergartenjahres und dem Beginn der Schule muss geschlossen werden.

Schule

Für jeden Schüler ist eine Ganztagsbetreuung mit Mittagessen und individuel­len Lerngrup­pen oder einer Hausaufgabenhilfe am Nachmittag vorzusehen. Die PIRATEN NRW setzen sich dafür ein, dass die schulische Ganztagsbetreuung die Familien in der Gestaltung ihrer Lebensentwürfe und Freizeit nicht unangemes­sen einschränkt. Ein Ganztagsschulangebot soll ein echtes Angebot sein, das Familien Raum für Familienleben, Vereine, Hobbys, Hausaufgaben im Familien­kreis und unverplante Kinderfreizeit lässt. Die Lehrer sind in ih­rer Arbeit durch nichtlehrendes Personal wie Verwaltungspersonal, Assistenten, Psycholo­gen oder Sozialpädagogen soweit zu unterstützen, dass sie sich auf den eigentli­chen Un­terricht als Kernaufgabe konzentrieren können.

Im Sinne der Menschenrechte und einer Kultur des sozialen Miteinanders muss das Ziel je­der Schulpädagogik sein, Ausgrenzungen wo immer möglich zu ver­meiden.

Primarstufe

Die vierjährige Primarstufe soll in Zukunft wesentlich mehr Kinder auf einen schulischen Bildungsweg vorbereiten, der mit der Hochschulreife abgeschlos­sen wird. Sie hat daher die Aufgabe, deutlich mehr Kinder mit den dafür not­wendigen Grundkompetenzen auszustat­ten. Dies kann nur durch eine indivi­duelle Förderung der Schüler geschehen, deren Ziel es ist, insbesondere die herkunftsbedingten Leistungsunterschiede auszugleichen. Um diese individuelle Förderung zu gewährleisten, darf die Klassengröße 15 Schüler nicht über­schreiten.

Sekundarstufen I und II – Fließende Schullaufbahn

Die TIMSS-Studie [?], die DESI-Studie [?] und die PISA-Studie [?] stellten für die Se­kundarstufe I in Deutschland fest, dass sich die mathematischen und literari­schen Kompetenzen von Hauptschülern, Realschülern und Gymnasiasten zu ei­nem großen Prozentsatz überschnei­den. Das bedeutet, dass es in allen Schul­formen sehr gute, mittlere und schwache Schüler gibt, nur in unterschiedlichen Prozentanteilen. Hieraus schließt die UNICEF-Studie „Disad­vantages In Rich Nations“ [?], dass die Kinder in Deutschland zu früh und falsch den unter­schiedlichen Schultypen innerhalb des Systems zugeführt werden. Die Studie fasst die Si­tuation in Deutschland unter dem Titel: „Germany: Children Sorted For A Life“ [?] (Deutsch­land: Kinder für ihr ganzes Leben einsortiert) zusammen, um zu verdeutlichen, dass diese frühe Einsortierung kaum rückgängig zu machen ist.

Die PISA-Sonderstudie zu Erfolgschancen von Migrantenkindern kritisiert eben­falls das deutsche Bildungssystem. Migrantenkinder der zweiten Generati­on, also in Deutschland geborene Schüler mit ausländischen Eltern, erbringen noch schlechtere Leistungen als Migrantenkinder der ersten Generation. 40 Prozent von ihnen erreichen nicht die zweite von fünf Kompetenzstufen.

Das viergliedrige System, bestehend aus Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Ge­samtschule, selektiert zu früh und fördert zu wenig. Da sich die ein­gliedrigen Schulsyste­me der PISA-Spitzenreiter Finnland und Kanada in der Vergangenheit als leistungsfähiger erwiesen haben und wir das Ziel verfolgen, die Zahl der Abiturienten pro Jahrgang zu ver­vielfachen, schlagen die PIRATEN NRW ein eingliedriges Schulsystem vor. Dessen vorrangi­ges Ziel ist es, mög­lichst viele Schüler ohne Qualitätseinbußen zur Hochschulreife zu brin­gen. Alle Schüler sollen grundsätzlich die Möglichkeit haben, ohne Schulwechsel das Ab­itur anzusteuern. Ein derart tiefer Eingriff in die Schulrealität kann nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Die PIRATEN NRW wollen daher eine schrittweise Umsetzung unter Ein­beziehung aller Beteiligten.

Jeder Schüler soll die Möglichkeit haben, seine Schullaufbahn individuell zu pla­nen und zu absolvieren. Auch bei einer umfassenden Beseitigung herkunftsbe­dingter Leistungsunter­schiede wird es immer Unterschiede im Leistungsniveau der Schüler geben. Dies gilt es in der Sekundarstufe I zu berücksichtigen. Die PIRATEN NRW schlagen deshalb eine Schule mit unterschiedlichen Geschwindig­keiten vor. Dazu werden die Klassenverbände durch ein flexibles Kurssystem ergänzt und teilweise abgelöst.

Um individuelles Lernen zu ermöglichen, bedeutet das Kurssystem ausdrücklich auch, dass flexible Kleingruppen geschaffen werden, die vermehrt selbststän­dig an Projekten arbei­ten. Diese Kurse sind an Praxis und Lebenswirklichkeit der Schüler ausgerichtet und fä­cherübergreifend angelegt. Die konkrete Ausge­staltung liegt in der Hand der jeweiligen Schule.

Ein flexibles Kurssystem löst zahlreiche Probleme des existierenden Klassen­systems. Man­gelhafte Leistungen in einer bestimmten Zahl von Fächern haben nicht mehr die Wieder­holung der ganzen Klasse zur Folge, sondern lediglich die Wiederholung der mangelhaft abgeschlossenen Kurse. Umgekehrt werden be­sonders leistungsfähige Schüler nicht mehr unterfordert oder zum Übersprin­gen einer ganzen Klasse gezwungen, sondern können Kurse wählen, die ihrer Leistungsfähigkeit entsprechen. Der Übergang in die Sekundarstu­fe II erfolgt fließend, sobald die entsprechende Zahl von Kursen der Sekundarstufe I er­folgreich abgeschlossen wurde. Weitere Zwischenstufen sind möglich. Damit wird auch die Problematik von G9 [?] und G8 [?] vermieden. Flexible Kleingruppen und das Hinführen zu mehr selbstständigen Arbeiten sorgen zudem für höhere Lern- und Leistungsbereitschaft bei den Schülern.

Schulabschlüsse wie der Hauptschulabschluss, die Fachoberschulreife oder das Abitur wer­den durch den erfolgreichen Abschluss einer bestimmten Zahl von Kursen mit einer beson­deren, weiteren Prüfung erlangt. Um das Leistungsni­veau innerhalb einer Schule und lan­desweit vergleichbar zu machen, müssen während der gesamten Schullaufbahn bestimmte Kurse oder Abschnitte durch eine externe zentrale Prüfung abgeschlossen werden. Ein Curriculum [?] mit Pflicht- und Wahlkursen gewährleistet dem einzelnen Schüler ein hohes Maß an Freiheit bei der inhaltlichen Differenzierung seiner Schullaufbahn. Gleichzeitig wird garantiert, dass wichtige Grundkompetenzen im Sinne eines umfassen­den Bildungsideals an alle Schüler vermittelt werden.

Die PIRATEN NRW sind sich bewusst, dass ein eingliedriges, kursbasiertes Schul­system nur auf Basis eines breiten gesellschaftlichen Konsenses und nicht von oben herab erfolg­reich eingeführt werden kann.

Schulen der fließenden Schullaufbahn sollen daher als Angebot neben den bis­herigen Schulformen eingeführt werden. Durch Entscheidungen vor Ort werden sich langfristig die flexibelsten und effektivsten Schulen durchsetzen. Zertifika­te sind das verbindende Ele­ment zwischen den verschiedenen Schul­formen.

Individuelle Förderung

Durch den Aufbau eines schulinternen Fördersystems sollen Schüler, deren Leistung nicht befriedigend ist, aber auch Schüler mit überdurchschnittlicher Leistung, individuell unter­stützt werden. Die dafür zusätzlich benötigten Lehr­kräfte sind sofort einzustellen. Die Un­terstützung der Lehrer durch nichtlehrendes Personal ist eine wesentli­che Voraussetzung für die Um­setzung der individuellen Förderung. Um einen Unterricht zu gewährleisten, der allen Schülern gerecht wird, darf die Klassen- beziehungsweise Kurs­größe in den Sekundarstufen I und II maximal 15 Schüler betragen. Wo es pädagogisch notwendig ist, wie beispielsweise in speziellen Fördergruppen, muss diese Zahl entspre­chend niedriger sein.

Benotung und Bewertungskriterien

Die Aussagekraft einer Note außerhalb der Rahmenbedingungen, in denen sie erhoben wurde, ist sehr gering. Eine Bewertung der Leistung kann nur als Ori­entierungshilfe für Schüler, Eltern und Lehrer innerhalb der Schullaufbahn die­nen. Um diesen Zweck zu erfül­len, sollte die Bewertung von Schülern differen­zierter als durch Noten erfolgen. Dazu gibt es zahlreiche Ansätze, die in der täglichen Praxis stärker umgesetzt werden müssen. Ins­besondere in einem künftigen Kurssystem sind detailliert aufgeschlüsselte fachliche Be­wertungen wünschenswert, um darauf aufbauend die weitere Kurswahl gezielt vorzuneh­men. Dieses soll durch ein Zertifikatssystem erfolgen, welches vollkommen ohne Notenge­bung auskommt und stattdessen Kompetenzen detailliert be­schreibt. Kopfnoten lehnen die PIRATEN NRW grundsätzlich ab.

Unterstützende und flankierende Maßnahmen für das Schulsystem – IT und Lern­mittel

Die Ausstattung mit digitalen Arbeitsmitteln und ein Internetzugang für alle Lernenden ist eine Grundvoraussetzung für den Zugang zur Informations- und Wissensgesellschaft und einer aktiven Teilhabe daran.

IT für Schulen

Die IT-Ausstattung der Schulen muss kontinuierlich und flächendeckend auf einem aktuel­len Stand gehalten werden.

Nur in wenigen Städten und Landkreisen werden derzeit durch die kommunalen Rechenzentren Unterstützungssysteme für Schulen, zum Beispiel Dateiablageser­ver mit zentral verwalte­ten Zugangsberechtigungen, betrieben. Der Einsatz von Lernmanagementsystemen mit virtuellen Klassenzimmern, auf die auch von zuhause zugegriffen werden kann, bleibt nach wie vor der Initiati­ve einzelner Schulen und Kommunen überlassen.

Die PIRATEN NRW regen eine landesweite „IT-Initiative Bildungsinnovation“ an. Dabei soll das Land nach und nach alle Schüler ab dem fünften Schuljahr mit standardisierten, mobi­len, digitalen Endgeräten ausstatten. Die Anschaffung soll über Leasingverträge mit Versi­cherung und 24-Stunden-Supportservice stattfinden. Die notwendige Standardsoftware sollte immer unter einer freien Lizenz stehen. Ausnahmen müssen begründet sein. Außerdem ist vorgesehen, das Angebot serverbasierter virtueller Lernumgebungen oder Lernmanage­mentsysteme für alle Schulformen auszubauen. Die Bereitstellung der IT-Serverdienstleist­ungen kann über das Netzwerk der lokalen IT-Dienstleister erfolgen. Die fi­nanzielle Belastung beträgt weniger als 3 Euro pro Schüler und Jahr.

Finanzierung der landesweiten IT-Initiative

Die landesweiten Ausgaben für Schul- und Übungsbücher liegen aktuell bei 56 Euro pro Schüler und Jahr. Diese werden zu zwei Dritteln vom Land und zu ei­nem Drittel von den Eltern der Schüler getragen. Auf die öffentliche Hand ent­fallen also 82 Millionen Euro, die Eltern der Schüler zahlen 41 Millionen Euro. Auf Antrag können die Schulbuchkosten für Kinder von ALG-II-Empfängern von den Sozialämtern übernommen werden. Hinzu kom­mt eine Million Euro für digitale Lerninhalte und Online-Lizenzen, die zu 100 Pro­zent von den Kommunen getragen werden. Die Kosten für papiergebundene Zusatzlek­türe und Fotokopien von derzeit etwa 44 Millionen Euro werden vollständig von den Eltern auf­gebracht und sind nicht erstattungsfähig. Außerdem geben die Eltern in NRW zusätzlich etwa 260 Millionen Euro für private Nachhilfe aus, um die unzureichende staatliche individuelle Förderung zu er­gänzen. Hieraus ergibt sich eine Gesamtinvestition von 428 Millionen Euro, von denen die öffentliche Hand lediglich 82 Millionen Euro, die Schüler und ihre El­tern aber 346 Millionen Euro tragen.

Die „IT-Initiative Bildungsinnovation für Schulen“ sieht für Digital- und Online Medien, Lernmanagementsysteme und virtuelle Klassenzimmer Ausgaben von 11 Millionen Euro pro Jahr vor. Für eine flächendeckende Versorgung mit mobi­len Endgeräten für jeden Schüler ab der fünften Klasse ergeben vorsichtige Rech­nungen zusätzliche 151 Millionen Euro jährlich. Die Gesamtbelastung beträgt folglich 162 Millionen Euro pro Jahr. Der Betrag für digitale Lerninhalte soll gleich im ersten Jahr in voller Höhe bereitgestellt werden. Von den weite­ren Mitteln soll jährlich ein Fünftel bereitgestellt werden bis im fünften Jahr die vol­le Höhe er­reicht ist.

Die PIRATEN NRW streben eine vollständige Übernahme der Lernmittel durch die öffentliche Hand an.

Fortbildung der Lehrkräfte

Die PIRATEN NRW regen an, den Umgang mit Lernmanagementsystemen und Online-Medi­en im Rahmen der IT-Initiative in die reguläre Aus- und Fortbildung der Lehrer zu übernehmen. Hierzu ist es erforderlich, landesweit insgesamt 100 medien- und IT-affine Lehrkräfte und Dozenten zur Durchführung dieser Fort­bildungen frei- oder einzustellen. Die zusätzlich notwendigen Investitionen sind in der jährlichen Steigerungsrate der Bildungsinvestitionen enthalten.

Die PIRATEN NRW wollen die verpflichtende Lehrkräftefortbildung auf zehn Tage pro Jahr ausbauen. Drei Tage der Lehrkräftefortbildung sollen in universitärer Verantwortung liegen und an universitären Pädagogik- oder Fachseminaren durchgeführt werden. Dies dient ei­nem schnelleren und effizienteren Transfer universitärer Erkenntnisse in die berufliche Pra­xis. Außerdem werden die ent­sprechenden Fachbereiche der Universitäten dazu angehal­ten, sich stärker in der beruflichen Fortbildung zu engagieren. Sie bereiten sich durch ent­sprechende Fortbildungsangebote auf eine allgemein anzustrebende Kultur des lebenslang­en und berufsbegleitenden Lernens vor und sind in diesen Prozess ak­tiv einge­bunden. Die Lehrkräfte entscheiden selbst, welche Fortbildungsange­bote sie aus dem uni­versitären Portfolio wahrnehmen möchten. Die Fortbildun­gen sind nachweispflichtig.

Schulkultur

Schulkultur bedeutet für die PIRATEN NRW den vertrauensvollen und partner­schaftlichen Umgang aller Beteiligten miteinander. Das schließt neben Schü­lern, Lehrern und Eltern auch das nichtpädagogische Personal der Schulen und ihre Kooperationspartner ein. Toleranz und gegenseitiger Respekt sind Grundvoraussetzungen für das Gelingen von Schule. Hier müssen die Schulen gestärkt und zeitliche, finanzielle sowie personelle Res­sourcen zur Verfügung ge­stellt werden.

Die Schüler verbringen durch die Ganztagsbetreuung immer mehr Zeit in der Schule. Da­her ist die Umgestaltung der Schulen von bloßen Lernorten zu ech­ten Lern- und Lebens­räumen ein zentrales Anliegen der PIRATEN NRW. Mensen, Aufenthaltsräume, Ruhezonen, Sportbereiche, Bibliotheken und gestaltete Au­ßenbereiche sollen weiter ausgebaut wer­den. Schule kann auf diese Weise zu verschiedensten Aktivitäten von Schülern, Eltern und anderen einladen, die da­mit positiv auf das Lernklima zurückwirken. In der unterrichtsfrei­en Zeit und in nichtgenutzten Räumen können Veranstaltungen der Schulgemeinschaft statt­finden.

Das Thema Schulkultur muss in der Aus- und Fortbildung von Lehrern mehr Berücksichti­gung finden. Teamstrukturen müssen in der Schule weiter ge­stärkt werden. Vor allem in großen Systemen ist es notwendig, für alle Schüler überschaubare Strukturen zu schaffen, die ein positives Lernklima begünsti­gen. Hilfreich sind dazu verschiedene, feste Lehrer­teams, die sich austauschen und koordinieren und dem Schüler als Ansprechpartner zur Seite stehen. Ne­ben den äußeren Strukturen wird die soziale Kompetenz der Schüler durch den Einsatz vielfältiger Unterrichtsformen gefördert. Gemeinsame Aktivitäten, zum Beispiel Fahrten und Feiern, müssen wieder einen höheren Stellenwert erlan­gen. Interna­tionale Themenprojekte, auch in Kooperation mit Ländern außer­halb Europas, können mit Hilfe der Medien und des Internets verstärkt Ein­gang in den Unterricht finden und die Ori­entierung in einer globalisierten Welt erleichtern.

Die inklusive Schule

Bildung ist Voraussetzung für Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilha­be. Der erste Schritt, strukturellen Benachteiligungen entgegenzuwirken, ist das gemeinsame Lernen und Aufwachsen von Kindern mit und ohne Behinde­rung. Dies kann nur durch ein konse­quent inklusives Bildungssystem geschaf­fen werden. Die PIRATEN NRW stehen für ein Bil­dungssystem, das den Bedürf­nissen aller Schüler gerecht wird und allen Schülern die glei­chen Rechte, Chan­cen und Beteiligungsmöglichkeiten bietet.

Daher streben die PIRATEN NRW einen kontinuierlichen Rückbau der Förder­schulen in NRW an. Schüler mit speziellen Förderbedürfnissen sollen weitestge­hend in die allgemeinbilden­den Schulen eingebunden werden. Dem schrittweisen Rückbau der Förderschulen muss ein entsprechender Ausbau der Regel­schulen gegenüberstehen. Wir wollen den Rechtsan­spruch auf inklusive Bildung so schnell wie möglich gesetzlich verankern. Elternwille auf Augenhöhe ist dabei oberstes Gebot.

Das durch die Schließung der Förderschulen eingesparte Geld muss zu 100 Prozent in die inklu­sive Schule investiert werden und darf nicht zum Stopfen von Haus­haltslöchern dienen. Die PIRATEN NRW fordern, zügig die Rahmenbedingungen für gelungene Inklusion [?] zu schaffen. Die Schulen müssen umgebaut, perso­nell und strukturell entsprechend ausge­stattet und die Lehrkräfte hierfür aus- und weitergebildet werden. Für eine ausreichende personelle Aus­stattung muss der Personalschlüssel deutlich erhöht werden. Inklusiv arbei­tende Lehrer benötigen intensive Fortbildung, um auf die neue berufliche Situation vorbe­reitet zu werden. Fortbildungen müssen verpflichtend durchgeführt wer­den. Wir fordern die Einbeziehung aller betroffenen Schüler und Eltern in eine sachliche und ideologiefrei geführte Diskussion. Die Entscheidungen zur inklu­siven Schule wurden bisher von Politi­kern, Bildungsexperten, Sprechern von Verbänden und einzelnen sehr engagierten Eltern diskutiert und dann getrof­fen. Die Mehrzahl der Betroffenen blieb dabei außen vor.

Selbstverwaltung der Schulen

Die PIRATEN NRW lehnen von oben diktierte Reformen des Bildungswesens ve­hement ab. Selbst die besten Reformvorschläge scheitern, wenn sie nicht von allen Beteiligten getra­gen werden. Die PIRATEN NRW setzen daher auf die Prin­zipien Selbstverantwortung, Selbst­verwaltung und Transparenz. Die Schulen sollen selbstverwaltete Einheiten werden kön­nen, die auf demokratischem Weg über die Verwendung ihrer finanziellen und personel­len Ressourcen sowie über ihre Methoden und Unterrichtsplanung selbst entscheiden. Die zu vermittelnden Grundkompetenzen sowie bestimmte Standards sind für alle Schulen ver­bindlich.

Eine Schule kann die Entlassung in die Selbstverwaltung bei der zuständigen Schulbehörde beantragen. Dem Antrag muss eine Gründungssatzung beigelegt werden, die von der Schulversammlung beschlossen wurde. Die Schulleitung wird auf der Schulversammlung von allen anwesenden Lehrern, Eltern und volljährigen Schülern für fünf Jahre gewählt und nach Ablauf ihrer Amtszeit auf Basis ihres Rechenschaftsberichts entlastet. Um die Selbstverwaltung im Schul­system zu verwirklichen, setzen sich die PIRATEN NRW dafür ein, Lehrkräfte ab sofort nicht mehr zu verbeamten.

Die Finanzierung der Schulen erfolgt auf Basis der angemeldeten Schüler. Die Höhe der Pauschale richtet sich nach dem Förderbedarf des Schülers. Die Erfolge der Schulen werden transparent kommuniziert, so dass Eltern und Schüler vor der Anmeldung ihre Schule beurteilen können. Ziel der Selbstver­waltung ist, dass individuelle Schulkonzepte vor Ort von den Betroffenen selbst entwickelt und umgesetzt werden. In der Summe ent­stehen so mehrere paral­lel auswertbare Lösungswege. Außerdem wird Bürokratie abge­baut.

Hochschule

Unsere Gesellschaft befindet sich im Wandel zu einer Informations- und Wissensgesell­schaft. Auf die Herausforderungen, die mit diesem Wandel ver­bunden sind, muss sich die Gesellschaft einstellen. Daher sehen die PIRATEN NRW die Gesellschaft in der Pflicht, jedem Menschen die Chance auf eine Hoch­schulbildung zu ermöglichen. In unserem bildungspoli­tischen Konzept spielen die Hochschulen eine wichtige Rolle. Denn an den Universitäten und Fachhoch­schulen wird neues Wissen geschaffen, die bestehenden Wissensbestände an die nächsten Generationen vermittelt und diese in Wissenschaft und Forschung eingewie­sen. Für eine positive Weiterentwicklung der Gesellschaft ist die För­derung von Grundla­genforschung und wissenschaftlicher Lehre von zentraler Bedeutung. Die PIRATEN NRW be­trachten dies als eine öffentliche Aufgabe.

Finanzierung

Deshalb muss die öffentliche Hand stärker an der Finanzierung der Hochschulen betei­ligt werden. Es ist Aufgabe der Landespolitik zu gewährleisten, dass den Hochschulen verlässlich aus­reichende Mittel zur Verfügung stehen, um Grundla­genforschung und akademische Ausbil­dung wirksam betreiben zu können. Auch in NRW sind die öffentlichen Hochschulen seit Jahrzehnten eklatant unterfinanziert. Die Verschlechterung der Studien­bedingungen, wach­sende Belastungen der Professoren und Dozenten im Bereich der Lehre und ein enormer Innovationsstau sind die Folgen dieser Politik. Diese Entwicklung muss gestoppt und umgekehrt werden. In Studiengebühren sehen die PIRATEN NRW kein geeig­netes Mittel, um die Finanzlage der Hochschulen nachhaltig zu ver­bessern und lehnen ihre Wiedereinführung ab.

In den letzten Jahren wurden vermehrt Regelungen eingeführt, die es den Stu­dierenden erschweren, die Dauer ihres Studiums selbst zu bestimmen. Speziell seit der Einführung der Bachelor- und Master-Studiengänge ist es kaum noch möglich, ein Studium durch Ne­bentätigkeiten zu finanzieren, ohne die Studien­zeit drastisch zu verlängern. Um ein Studi­um zu finanzieren, gewinnt das BAföG [?] an Bedeutung und ist deshalb wichtiger geworden. Die Anforderungen zum Bezug von BAföG sind für viele Studierende jedoch zu eng ge­fasst. Die PIRATEN NRW fordern, die Zahl der Bezugsberechtigten für das BAföG zu erhöhen und dieses für alle Studierenden elternunabhängig zu gestalten. Jeder Studie­rende sollte unabhängig vom Einkommen der Eltern sein BAföG beziehen kön­nen. Ein Studium darf nicht an der Finanzierung scheitern.

Bologna-Prozess

Der Bologna-Prozess [?], der in der Erklärung von Bologna seinen Anfang nahm, hatte eigent­lich nur ein Ziel: Die Internationalisierung und Vergleichbarkeit der Studienabschlüsse her­zustellen. In jedem unterzeichnenden Land sollte so klar sein, was ein Studierender stu­diert hat und was er innerhalb dieses Studiums geleistet hat. Heute wird der Bologna-Pro­zess jedoch mit Anwesenheitspflicht in Vorlesungen, Überlastung der Studierenden und hohen Abbrecherquoten gleichgesetzt. Die ursprünglichen Ziele des Bologna-Prozesses wurden jedoch auch nach seinem offiziellen Abschluss nicht erreicht. Daher ist weiterhin an einer Vergleichbarkeit von Studiengängen, national sowie international, zu arbeiten.

Mitbestimmung

Hochschulen sollen Körperschaften des öffentlichen Rechts sein, die sich selbst demokra­tisch verwalten. Stattdessen werden sie durch den Hochschulrat fremdbestimmt. Nach ak­tueller Gesetzeslage besteht der Hochschulrat mindestens zur Hälfte aus externen Ver­tretern aus Wissenschaft und Wirtschaft. Der Hochschulrat wählt unter anderem das Präsi­dium der Hochschule und kann so die Entwicklungs- und Wirtschaftspläne der Hochschule im eigenen Interesse mitbestimmen. Die PIRATEN NRW wollen den Hochschulrat als unde­mokratisches Gremium sofort abschaffen und setzen sich für Gleichberechtigung von Mit­arbeitern, Studierenden und Professoren in den Hochschulgremien ein.

In einigen Bundesländern wurden die verfassten Studierendenschaften stark einge­schränkt oder sogar komplett abgeschafft. Diesem Trend stellen sich die PIRATEN NRW ent­schieden entgegen. Die verfasste Studierendenschaft ist als Interessenvertretung der Stu­dierenden unverzichtbar. Sie versetzt zudem die heranwachsenden Bürger unseres Landes in die Lage, Demokratie zu erlernen, zu gestalten und aktiv zu erleben. Die PIRATEN NRW setzen sich deshalb für den Erhalt dieser demokratischen Strukturen ein.

Darüber hinaus fordern die PIRATEN NRW die komplette Revision des am 25. Oktober 2006 vom Landtag des Landes NRW beschlossenen Hochschulfreiheitsgesetzes, mit dem Ziel, die demokratischen Strukturen in­nerhalb der Hochschulen wieder herzustel­len und zu erweitern.

Drittmittel

Schon seit längerer Zeit lässt sich beobachten, dass Hochschulen unterfinan­ziert sind. Da­durch sind sie gezwungen, verstärkt Drittmittel einzuwerben. In der Öffentlichkeit wird dies so dargestellt, als stünden dadurch zusätzliche Gel­der für gezieltere Forschung zur Verfügung, doch in Wirklichkeit werden die eingeworbenen Drittmittel oftmals für planmä­ßige Aufgaben wie die Lehre be­nötigt. Für die PIRATEN NRW ist dies ein unhaltbarer Zustand. Wir setzen uns da­für ein, den Hochschulen ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, um ih­ren aufgetragenen Aufgaben gerecht zu werden.

Ein Teil der durch Drittmittel eingeworbenen Gelder wird durch staatliche För­derung be­reitgestellt. Die Notwendigkeit dieser Förderprogramme ist zu hinter­fragen und eventuell freiwerdende Gelder sind dem Etat der Hochschulen zuzu­führen. Hierdurch können Hoch­schulen die Gelder an den Stellen einsetzen, an denen sie benötigt werden. Zusätzlich entfällt der durch Antragsprozesse entstehende Mehraufwand.

Zu der Drittmitteleinwerbung zählen auch Drittmittel aus der Privatwirtschaft. Die For­schungsfreiheit an den Hochschulen ist gefährdet, wenn private Auf­tragsgeber gezielt ein bestimmtes Forschungsergebnis verfolgen. Dadurch wird ergebnisorientierte Forschung unter dem Deckmantel von Neutralität und Sachlichkeit als öffentliches Forschungsergeb­nis verkauft. Die PIRATEN NRW for­dern daher eine deutliche Nennung privater Förderer. Durch Verträge gehen die Rechte an den Forschungsergebnissen oftmals vollständig an den privaten Auf­tragsgeber über. Dadurch werden Patente in der privaten Wirtschaft ge­schaffen, die durch öffentliche Gelder mitfinanziert wurden. Unter Beteiligung von öffentlic­hen Geldern sind nach Meinung der PIRATEN NRW alle Forschungsergebnisse öffentlich zu machen.

Erwachsenenbildung

Die Erwachsenenbildung ist ein weites Feld. Sie reicht von Alphabetisierungs­kursen und Sprachkursen im Rahmen der Integration von Zuwanderern, über die betriebliche Fortbil­dung und privatwirtschaftliche Qualifizierung bis hin zu einem Zweit- oder Drittstudium an einer Hochschule. Die Landesregierung soll­te den Aufbau frei zugänglicher Lehr- und Unterrichtsmaterialien in diesen Bereichen finanziell fördern, um den Zugang zu Bildung auch für Erwachsene zu vereinfachen. Dem lebenslangen und berufsbegleitenden Lernen fällt eine zunehmend wichtige Rolle in Gesellschaft und Wirtschaft zu. Es ist wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit, Kreativität und Innovationskraft unserer Volkswirt­schaft zu er­halten und auszubauen.

Die Piratenpartei regt daher an, das Sys­tem der Volkshochschulen durch den Ausbau zertifizierter Fortbildungsmöglich­keiten zu stärken. Das kann parallel zu den existierenden privatwirtschaftlichen Bildungsunternehmen und -initiativen vonstatten­gehen. Dazu sollen die Volks­hochschulen durch die Einführung von Sommerseminaren, Online-Kursen und durch Lehrpläne in Kooperation mit den Berufsakademien, Fachhoch­schulen und Universitäten noch effizienter als bisher in unsere Bildungslandschaft inte­griert werden. Hierzu ist die Bereitstellung von Online-Werkzeugen unerläss­lich, die ein orts- und zeitunabhängiges Lernen fördern und ermöglichen. Ange­regt wird daher die staatlich finanzierte beziehungsweise staatlich geförderte Bereitstellung von Lernplattfor­men zum integrierten Lernen als flankierende Maßnahme.

Erwachsenenbildung geht als Teil des lebenslangen Lernens weit über Fort- und Weiterbil­dungsmaßnahmen hinaus. Die PIRATEN NRW sehen die Landesregierun­gen in der Pflicht, le­benslanges Lernen zu fördern: durch Bereitstellung kostenfrei zu­gänglichen Lehrmaterials für Standardabschlüsse und Zertifizierungen sowie dem Angebot modularer Prüfungen. Die Materialien sind gleich­zeitig als Ergänzung zum Schulunterricht für Schüler und umgekehrt nutzbar. Die PIRATEN NRW unterstützen außerdem den Ausbau und die För­derung von Projekten für Offene Bildung, bei denen Bildungsinhalte kostenlos und allge­mein verfügbar gemacht werden.

Die PIRATEN NRW sehen einen wesentlichen Aspekt für eine Steigerung der all­gemeinen Bil­dung in der Fehlertoleranz von Bildungssystemen. Menschen in ei­ner finanziell angespann­ten Lage müssen die Möglichkeit haben, Fehler zu ma­chen beziehungsweise Fehlentschei­dungen zu treffen. Systeme, die jedem nur eine einzige Chance bieten, bestrafen gerade diejenigen, die sich zusätzliche Kurse oder Prüfungen nicht leisten können. Eine Kostenex­plosion lässt sich durch den verstärkten Einsatz moderner Medien und staatlicher Selbst­lernangebote verhindern, ergänzt durch regelmäßige öffentliche Prüfungstermine.

Die Erwachsenenbildung der Zukunft wird sich durch einen nahezu formlosen Zugang zu öffentlichen und öffentlich anerkannten, kostenfreien, außerschuli­schen Lernprogrammen mit geringen Prüfungskosten auszeichnen müssen. Mo­dulare Zertifizierungen erlauben da­bei das Sammeln von Einzelzertifikaten auch über einen langen Zeitraum, die letztlich zu Abschlüssen bis in den Hoch­schulbereich zusammengefasst werden können. In der Folge ergeben sich flexi­ble Anpassungsmöglichkeiten an individuelle Lebensumstände sowie eine Moti­vation zur Steigerung der Bildung quer durch die Bevölkerung. Die Notwendig­keit ei­ner Anmeldung mit langfristigen Verpflichtungen oder Kosten entfällt. Das vereinfacht den Zugang zu Bildungsmaßnahmen gerade für Alleinerziehen­de, Beschäftigte in prekären Ar­beitsverhältnissen, Saisonarbeiter, Kurzarbeiter und Erkrankte deutlich. Ebenso ist die An­erkennung von äquivalenten Kursen und Prüfungen aus dem Ausland möglich.

Solche Maßnahmen eröffnen zugleich Möglichkeiten, die erworbenen Fähigkei­ten und Kenntnisse zertifizieren zu lassen. Generell stehen dabei Prüfungen, die sich an einen Kurs anschließen, auch Selbstlernern offen.

Die PIRATEN NRW setzen sich für eine stärkere Öffnung, Vernetzung, Kommuni­kation und Zusammenarbeit der bisher oft abgeschottet arbeitenden Bildungs­institutionen ein. Den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kommt eine wichti­ge Rolle als Produzenten und Anbie­tern von Materialien zur Unterstützung von Lerninhalten zu. Im Medienbereich ist verstärkt darauf zu achten, dass jeder Mehrwert, der durch den Einsatz von öffentlichen Mitteln er­zeugt wird, dem Bürger unentgeltlich zur Verfügung steht. Dies gilt insbesondere für Me­dieninhalte, die über das Internet langfristig in Archiven verfügbar gehalten werden müs­sen, sobald die Möglichkeit hierzu besteht.

Wir sehen den Erhalt und den Ausbau staatlicher und privater Förderprogram­me als wich­tig an. Als Zielgruppe solcher Programme sind alle Lernwilligen zu begreifen, unabhängig von deren bisherigen Bildungsbiografien. In Schule und Medien soll daher verstärkt auf Bildungsangebote, Fördermöglichkeiten und die Vergabemodalitäten hingewiesen werden. Wesentlicher Bestandteil sinnvoller Bildungsförderung ist eine geringe Zugangsschwelle. Informationen über Bil­dungsmöglichkeiten müssen leicht auffindbar sein und dürfen kein Herrschafts­wissen darstellen.

Die PIRATEN NRW sehen es im Rahmen des lebenslangen Lernens als konse­quent an, auch Förderprogramme und Stipendien für Erwachsene anzubieten. Wir betrachten neben be­rufsbegleitender Weiterbildung auch Bildungsurlaub als wichtigen Teil des Arbeitslebens und als wichtiges Element der Erwachse­nenbildung zur Erweiterung des geistigen Hori­zonts.

Freie Bürgeruniversität

Die PIRATEN NRW regen an, in der bestehenden Infrastruktur eine freie Bürge­runiversität NRW mit Standorten in allen 22 kreisfreien Städ­ten, allen 30 Landkreisen und in der Städteregion Aachen zu gründen. Die freie Bürgeruniversität NRW ist prinzipiell jedem Bürger zugänglich.

Ziele der freien Bürgeruniversität NRW sind:

  • der landesweite Ausbau nachschulischer Ausbildungsgänge und Zertifikats­kurse in Ver­netzung mit einem flächendeckenden Angebot berufsbegleitender Fort- und Weiterbildung sowie freier Weiterbildung im Sinne des lebenslangen Lernens, wie es die Europäische Uni­on definiert, [?]
  • die räumliche und logistische Entlastung der Regelstudiengänge an allen Universitäten,
  • die Bereitstellung didaktisch aufbereiteter Informationen und Lehr- und Lernmaterialien unter Einbeziehung von Lernmanagementsoftware, virtuellen Lernräumen sowie Videokon­ferenzen für Präsenzveranstaltung.

Wünschenswert ist, dass die Fernuniversität Hagen bei diesem Konzept die Rol­le einer Clearingstelle [?] für die Bildungsangebote einnimmt und die Medienver­bundkommission übernimmt. Diese ist dafür zuständig, dass die Studien im Medi­enverbund bestimmten in­haltlichen Standards entsprechen.

Finanzierung

Die bildungspolitischen Aufgaben, die vor uns liegen, können durch eine Um­schichtung der Landesmittel allein nicht finanziert werden. Schon die Reduzie­rung der Klassen- und Kurs­größen ist nur möglich, wenn die Zahl der Lehrkräf­te und damit die Personalausgaben er­höht werden. Dies gilt selbst bei sinken­den Schülerzahlen. Die PIRATEN NRW gehen davon aus, dass der Bildungshaus­halt zur Realisierung der Aufgaben innerhalb von zehn Jahren vervielfacht wer­den muss. Dazu muss gemeinsam mit dem Bund ein neuer Finanzierungs­modus vereinbart werden.

Keine Bildung ist zu teuer!

Durch die Verbesserung der Bildung wird die Grundlage für ein wirtschaftliches Wachstum in der Zukunft und damit für steigende Steuereinnahmen gelegt. Folgekosten in den sozia­len Sicherungssystemen können nachhaltig eingespart werden. Die PIRATEN NRW weisen darauf hin, dass sich höhere Investitionen in Bildung langfristig und gesamtgesellschaftlich rechnen.

Die PIRATEN NRW streben mit der Einführung eines modularen und flexiblen Systems ein bundesweit kompatibles Schul- und Bildungssystem an. Langfris­tig sollte die Verantwor­tung für die Organisation der Bildung im Rahmen einer Grundgesetzänderung in die Hand des Bundes übergehen.

Bildungsaufgaben und -ausgaben

Die PIRATEN NRW setzen sich dafür ein, dass unabhängig vom Wohnort – und damit unabhängig von der finanziellen Lage der Kommunen – Kita-Plätze einheitlich angeboten werden. Anforderungen, wie ein gutes Betreuungsverhältnis und flexible Öffnungszeiten, sollen nicht von der aktuellen Finanzsituation der Kommune abhängig sein.

Inneres und Justiz

Für Menschenrechte kämpfen

Die grundlegenden Rechte jedes Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderen Merkmalen. Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Die PIRATEN NRW kämpfen dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen.

Das Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen

Gemeinsam mit den Menschenrechten bilden die Bürgerrechte die Grundrechte der Menschen, die sich zum deutschen Staat zusammengefunden haben. Die PIRATEN NRW stehen hinter dem Grundgesetz in der ursprünglichen Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben. Insbesondere lehnen wir Änderungen an dem die Grundrechte umfassenden ersten Abschnitt, den Artikeln 1 bis 19, ab. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche Änderungen immer nur zu einem Abbau von Bürgerrechten führen. Die PIRATEN NRW setzen sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein. Sie wollen die Bürgerrechte verteidigen, insbesondere auch gegenüber dem Staat, der sie bedroht, und dessen Einrichtungen.

Verfassungsschutz

Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. An jeder Stelle, wo eine Einschränkung der Grundrechte droht, ist es besonders wichtig, so offen, transparent und sorgfältig zu prüfen wie irgend möglich.

Wir erkennen an, dass ein Geheimdienst naturgemäß nicht dazu in der Lage ist, seine Tätigkeiten umgehend und in vollem Umfang kontrollierbar und transparent zu gestalten. Dennoch wollen wir die Kontrolle und Transparenz so weit erhöhen, wie es im Rahmen der Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes möglich ist. Die Fristen, innerhalb derer über die Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde berichtet wird, müssen angepasst werden. Jede Tätigkeit, die potenziell die Grundrechte verletzt, muss noch vor ihrer Umsetzung dem Kontrollgremium gemeldet und spätestens drei Monate nach ihrem Abschluss der demokratischen Kontrolle des Parlaments unterzogen werden. Nach derzeit geltendem Recht geschieht dies im ungünstigsten Fall erst nach eineinhalb Jahren.

Die Arbeit der G-10-Kommission [?] muss enger an die Arbeit des parlamentarischen Kontrollgremiums angebunden werden. Wir halten eine Prüfung, ob diese beiden Einrichtungen zum Zwecke eines schnelleren Informationsflusses kombiniert werden können, für sinnvoll. Ebenso sollte in diesem Zuge die Einhaltung nicht nur des Fernmeldegeheimnisses, sondern sämtlicher Grundrechte zeitnah überprüft werden.

Onlineüberwachung

Die Freiheit des Einzelnen ist ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. In den letzten Jahren ist dennoch eine Tendenz zu beobachten, im Namen der Sicherheit die Freiheitsrechte einzuschränken. Dem tatsächlichen Verlust an Freiheit steht allerdings nur ein vermeintlicher Gewinn an Sicherheit gegenüber. Die PIRATEN NRW lehnen daher eine Ausweitung von Überwachungstätigkeiten im Internet ab. Eine virtuelle Streife, die mehr als die von den Nutzern für das gesamte Internet veröffentlichten Daten einsieht, stellt eine Übertretung der Privatsphäre dar. Das Hausrecht ist auch im Internet zu beachten. Aus diesem Grund lehnen die PIRATEN NRW eine verdachtsunabhängige, nicht durch individuelle richterliche Anordnung zugelassene Beobachtung von mit Zugangsbeschränkungen versehenen Kommunikationsräumen sowie den Einsatz von Überwachungssoftware ab, sofern keine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben von Menschen vorliegt.

Die Verwendung von im Internet gesammelten Daten zur Profilbildung außerhalb von Ermittlungstätigkeiten lehnen wir grundsätzlich ab.

Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum

Die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raumes durch Videokameras kann in Einzelfällen die Aufklärung von Straftaten erleichtern. In der Regel wäre eine Aufklärung jedoch auch ohne das gewonnene Bildmaterial erfolgreich gewesen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben außerdem gezeigt, dass eine solche Überwachung nicht zur Prävention von Straftaten geeignet ist.

Daher lehnen die PIRATEN NRW den Ausbau der öffentlichen Beobachtung und Überwachung strikt ab. Aktuelle Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Das Gefühl, durch Kameras beobachtet zu werden, vermittelt keine Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein. Statt technischer Mittel wollen wir eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften an potenziellen Kriminalitätsbrennpunkten.

Videoüberwachung auf Demonstrationen

Die Teilnahme an einer gesetzmäßigen und ordentlich angemeldeten Demonstration ist ein legitimes Mittel, um eine politische Meinung kundzutun. Die bloße Teilnahme rechtfertigt es keinesfalls, Demonstranten unter den Verdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen die PIRATEN NRW ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab. Die Entscheidung für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen während einer Demonstration ist von den verantwortlichen Einsatzkräften nach pflichtgemäßem Ermessen unter gleichzeitiger Beurteilung der Gefahren- und Aggressionslage zu treffen. Im Übrigen ist der Einsatz von Überwachungskameras gegenüber friedlich demonstrierenden Bürgern abzulehnen.

Automatisierte Kennzeichenerfassung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 hat eindeutig klargestellt, dass eine verdachtsunabhängige, flächendeckende und automatisierte Kennzeichenerfassung zwecks Abgleich mit Fahndungsdaten in diversen Belangen, dabei nicht zuletzt der Verhältnismäßigkeit, nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Daher ist es den PIRATEN NRW unbegreiflich, warum solche Maßnahmen erneut diskutiert werden. Einen solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnen wir entschieden ab. Auch ein stichprobenhafter Abgleich automatisiert erfasster Autokennzeichen, so wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zulässt, ist für uns nicht akzeptabel.

Jugendkriminalität und Prävention

Im Bereich der Jugendkriminalität ist von Symptombekämpfung und Aktionismus Abstand zu nehmen. Die Antwort auf das Problem der Jugendkriminalität ist nicht, jeden jungen Menschen als potenziellen Straftäter von morgen zu behandeln und so die Nachfrage nach sicherheitspolitischen Maßnahmen künstlich zu steigern. Aufgrund einer seit Jahrzehnten verfehlten Bildungspolitik und einer finanziellen und beruflichen Perspektivlosigkeit muss man dieses Problem als hausgemacht bezeichnen. Seine Bekämpfung muss an diesen Ursachen ansetzen, indem die Bildungs- und Berufsperspektiven konsequent verbessert werden. Resozialisierungsangebote für junge Straftäter, zum Beispiel Patenschaften, sind auszuweiten, um deutlich zu machen, dass die Abwärtsspirale sehr wohl durchbrochen werden kann.

Biometrische Daten

Es lässt sich derzeit der besorgniserregende Trend beobachten, dass in immer größer gefassten Bereichen die Speicherung und der automatisierte Abgleich von biometrischen Daten erfolgt. Es ist weder zu verhindern, dass die Grundrechte unschuldiger Bürger bei einem solchen Vorgehen verletzt werden, noch dass ein solches Vorgehen auf Basis existierender Daten immer häufiger angewendet wird. Daher lehnen die PIRATEN NRW die Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat kategorisch ab.

Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung

Die PIRATEN NRW unterstützen die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Dabei darf die Transparenz aber nicht nur Elemente des Haushalts aufgreifen, sondern muss auch bei Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüssen und bei Berichten zu politischen Themen angewandt werden. Grundsätzlich soll das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung entwickelt werden. Die Prinzipien von Open Data sollen auch an dieser Stelle eingehalten werden. Der Landesrechnungshof NRW soll dafür Sorge tragen, dass die Transparenz des öffentlichen Eigentums nicht durch Verschachtelung von Unternehmensbeteiligungen umgangen wird.

Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

Die PIRATEN NRW setzen sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ein. Aus diesem Grund wollen wir eine Erleichterung der Anforderungen für den Übergang in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Hierbei ist die Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen und solchen Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, besonders zu berücksichtigen. Langfristig ist auf ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf Jahre in Deutschland aufhalten, hinzuarbeiten.

Die PIRATEN NRW verstehen Integration als gesamtstaatliche Aufgabe. Die PIRATEN NRW unterstützen aus diesem Grund landes- und kommunalpolitische Anstrengungen zum Erhalt und Optimieren der bestehenden Integrationsstrukturen des Landes. Ziel der PIRATEN NRW ist es, die soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe von und mit Menschen mit Migrationshintergrund unabhängig von sozialer Lage, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität oder Religion auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung voranzutreiben. Wir setzen uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein, soweit es die rechtlichen Befugnisse des Landes zulassen. Abschiebung ist ein staatliches Zwangsmittel, welches oft nur mit Hilfe von Maßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und somit eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig sind. Die Konsequenzen einer Abschiebung führen für den betroffenen Menschen fast immer zu einer aussichtslosen Situation und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben. Generell halten wir das Asyl- und Ausländerrecht Deutschlands für überarbeitungsbedürftig, da es die Menschenrechte nicht effizient schützt. Hierzu gehört auch die Gestaltung einer humanen Einwanderungspolitik.

Der Polizeibeauftragte des Landtages

In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten wir die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes für überfällig. Der Polizeibeauftragte soll die Grundrechte schützen, den Landtag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen des Landes unterstützen sowie als Eingabe- und Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete dienen. Interne polizeiliche Probleme soll dieser Beauftragte genauso untersuchen wie diejenigen, die durch das Handeln der Polizei auftreten können (zum Beispiel unzulässige Polizeigewalt). Als unabhängiger parlamentarischer Ansprechpartner für die Polizei und die Bürger soll er aufklären und vermitteln. Er nimmt polizeiexterne und polizeiinterne Beschwerden entgegen und untersucht sie. Einmal jährlich erstattet der Polizeibeauftragte dem Landtag einen Tätigkeitsbericht, in dem er insbesondere auf das Verhältnis der Bürger zu ihrer Polizei und umgekehrt eingeht. Der Polizeibeauftragte kann mit Einwilligung des Beschwerdeführers oder des von der polizeilichen Maßnahme Betroffenen einen Vorgang der für die Einleitung des Straf- oder Disziplinarverfahrens zuständigen Stelle zuleiten.

Im Rahmen seiner festgelegten Aufgaben hat der Polizeibeauftragte Ermittlungsbefugnisse, die denen entsprechen, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgesehen sind. Der Polizeibeauftragte ist entsprechend der Regelungen zum Wehrbeauftragten zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Identifikationsmerkmal für uniformierte Polizisten

Die NRW-Piraten erkennen an, dass die tägliche Polizeiarbeit, also vor allem die Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen, ohne die Möglichkeit der Anwendung von Zwangsmitteln in vielen Situationen unmöglich wäre. Auch angemessene körperliche Gewalt stellt ein grundsätzlich legitimes und erforderliches Zwangsmittel dar. Jedoch hat gerade die Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols eine besondere Verantwortung, der sie leider nicht immer gerecht wird. Immer wieder gibt es Presseberichte von rechtswidrigen Übergriffen der Polizei auf Bürger. Häufig jedoch hat der Bürger dabei nicht einmal die Möglichkeit, den Namen des Beamten zu erfahren, da dieser ihn trotz einer bestehenden Pflicht nicht preisgibt. Der Bürger hat in diesem Moment keine Möglichkeit, den Polizisten zur Preisgabe zu zwingen.

Aus diesem Grund fordern die PIRATEN NRW die Einführung eines jederzeit deutlich erkennbaren, individuellen und für die Ermittlungsbehörde nachvollziehbaren Identifikationsmerkmals für jeden Polizeibeamten. Ein solches Merkmal stellt den Informationsanspruch des Bürgers sicher. Es wahrt aber auch das Persönlichkeitsrecht des Beamten, da auf direktem Wege keine Rückschlüsse auf seine Person möglich sind.

Hilfspolizisten

Die Polizei ist eines der wichtigsten Exekutivorgane unseres Landes. Sie ist die direkte, ausführende Kraft des staatlichen Gewaltmonopols und soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten. Dies ist eine hochgradig verantwortungsvolle und anspruchsvolle Aufgabe. Bestrebungen, streifendienstliche Tätigkeiten der Polizei zukünftig verstärkt von schlechter ausgebildeten und schlechter bezahlten Hilfspolizisten durchführen zu lassen, lehnen die PIRATEN NRW entschieden ab. Es ist für uns nicht akzeptabel, realen Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf diese Weise schwächer zu begegnen.

Rechtsextremismus

In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein. Rechtsextreme Propaganda muss als solche bloßgestellt und unsere demokratischen Werte ihr gegenübergestellt werden.

Die Morde der sich selbst als „Nationalsozialistischer Untergrund“ bezeichnenden Vereinigung haben auf besonders erschreckende Art und Weise verdeutlicht, wie groß das Problem des Rechtsextremismus und die von ihm ausgehende Gefahr ist. In den vergangenen Jahren wurde dieses Problem allzu oft verkannt, ignoriert oder kleingeredet. Präventionsarbeit in diesen Bereichen wurde durch Budgetkürzungen erschwert und mitunter unmöglich gemacht. Diese Schritte müssen rückgängig gemacht werden, sodass diese Programme nicht nur ihre alte Stärke zurückgewinnen, sondern darüber hinaus weiter ausgebaut werden können.

Transparenz im Strafverfahren

Wir setzen uns dafür ein, dass Vernehmungen der Polizei und Staatsanwaltschaften grundsätzlich in Wort und Bild aufgezeichnet werden. Auf diese Weise soll für Gerichte nachvollziehbar sein, auf welche Weise Aussagen oder Geständnisse von Beschuldigten zustande gekommen sind. Die materielle Ausstattung muss gewährleistet werden.

FLOSS im öffentlichen Dienst

In ausnahmslos allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in NRW werden jedes Jahr Kosten für die Lizenzierung proprietärer Software fällig. Das betrifft die kommunalen Verwaltungen der Gemeinden, Städte und Landkreise, die beiden Landschaftsverbände und auch die Landesbehörden. Betroffen sind sowohl Serversysteme als auch Clientsoftware [?]. Der weitaus größte Teil betrifft Standardbürosoftware, Kommunikationssoftware und Betriebssysteme in Strukturen, die über die Jahre gewachsen sind. Aufgesetzt auf diese Software wurden in den Rechenzentren der öffentlichen Hand tausende Spezialanwendungen und Formularsysteme entwickelt. Damit ergibt sich eine Abhängigkeit von Herstellern, die mit Spezialanwendungen auf Basis proprietärer Systeme wächst. Eine Unabhängigkeit von Herstellern kann nur erreicht werden, indem schrittweise auf FLOSS [?] migriert wird.

Anwendungssoftware und Betriebssysteme unter freier Lizenz sind in allen Qualitätsfragen unfrei lizenzierten Produkten zumindest ebenbürtig, oft sogar deutlich überlegen. Eine Migration der Verwaltungssoftware hin zu FLOSS ist aus Gründen der Unabhängigkeit von Herstellern, der Transparenz sowie aus Sicherheitsgründen – Stichwort Spyware – erstrebenswert, jedoch auch mit Kosten verbunden. Die Einhaltung offener Standards kann langfristig einen Teil wieder einsparen. Außerdem ist durch eine solche Migration eine Stimulation des Arbeitsmarktes für IT-Fachkräfte zu erwarten. Die PIRATEN NRW regen daher an, in einem Evaluationsprojekt Migrationsmöglichkeiten hin zu FLOSS zu untersuchen. Nationale und internationale Partner, die bereits eine solche Migration erfolgreich durchgeführt haben oder gerade durchführen, sollen unterstützend hinzu gezogen werden.

Kündigung von Rahmenverträgen

In NRW bestehen verschiedene Rahmenverträge zwischen der öffentlichen Hand und Softwareherstellern. Wenn innerhalb der Verträge Software-Lizenzen eingekauft werden, muss es vorher keine Ausschreibung geben.

Aus diesem Grund müssen solche Verträge abgeschafft werden. Sie bevorzugen einzelne Hersteller und schaffen monopolartige Strukturen. Kurzfristig führt dies zu verzerrtem Wettbewerb, langfristig zum sogenannten „Vendor-Lock-in“ [?]. Das bedeutet, dass man in Software eines Herstellers gefangen ist, weil sich die Daten nicht oder nur sehr aufwändig in ein Konkurrenz- oder gar FLOSS-Produkt [?] übernehmen lassen. Faktisch muss man also bei diesem Hersteller bleiben.

Sollten in Einzelfällen doch Rahmenverträge notwendig sein, so müssen sie offene Standards und FLOSS zum Inhalt haben. Dabei sollte darauf geachtet werden, daß hinter einem Open-Source-Projekt nicht nur ein einzelner Hersteller steht.

Verbraucherschutz

Die PIRATEN NRW wollen den Verbraucherschutz als neues Kernthema erschließen. Damit tragen sie zwei Sachverhalten Rechnung. Die ganzheitliche Umsetzung mehrerer Kern- und Nebenthemen wie Datenschutz, Transparenz, der Freiheitsgedanke sowie stringente Lobbyismuskritik münden in ihrer logischen Konsequenz in Verbraucherschutz. Die PIRATEN NRW, die Politik für und nicht gegen die Gesellschaft fordern, haben die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Verbraucherschutzes erkannt. Wir wollen uns dieser Herausforderung stellen, der sich kaum eine andere Partei annimmt. Dabei sind sich die PIRATEN NRW bewusst, gegen starke Lobbyverbände und Einflussnahme der Produzenten und Anbieter angehen zu müssen.

Im Verhältnis zwischen Hersteller, Vertreiber und Verbraucher ist letzterer in der Regel strukturell unterlegen. Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen, sind Anliegen und Aufgabe des Verbraucherschutzes. Die PIRATEN NRW streben an, den berechtigten Interessen der Verbraucher, beispielsweise Datenschutz und Transparenz, insgesamt mehr Geltung zu verschaffen. Ein fundamental wichtiges Ziel auf diesem Weg sehen wir in der Verankerung des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung. Verbraucherschutz soll zum integralen Bestandteil der Politik werden, indem die Auswirkungen geplanter Gesetze für Verbraucher von vornherein berücksichtigt werden. Darüber hinaus streben die PIRATEN NRW eine nachhaltige und konstruktive Zusammenarbeit mit Verbraucherschutzorganisationen wie den Verbraucherzentralen an.

In einem gesamtgesellschaftlichen Umfeld, das durch fortschreitende Privatisierung und Liberalisierung für Verbraucher immer undurchsichtiger wird, ist der Verbraucherschutz nicht in angemessener Weise mitgewachsen. Verbraucherinteressen sind bislang vom Gesetzgeber nur teilweise berücksichtigt worden. Immer wieder ist eine Unterordnung der berechtigten Interessen der Verbraucher unter kommerzielle Gesichtspunkte festzustellen. Diesen Trend gilt es umzukehren, zum Beispiel durch Modifizierung bestehender und Verabschiedung neuer Gesetze. Parlament und Regierung haben sich in erster Linie als Volksvertretung zu verstehen und nicht als Vertreter von Unternehmensinteressen. Dem Interesse des Gemeinwohls ist so weit der Vorzug gegenüber Unternehmensinteressen zu geben, wie es zum Ausgleich des strukturell und mittelbedingten Ungleichgewichts erforderlich ist.

Von einem starken Verbraucherschutz profitiert auch die Wirtschaft. Eine Marktbereinigung durch Verschwinden der schwarzen Schafe aus dem Marktgeschehen ist ebenso willkommen wie eine Stärkung der Unternehmen, die sich unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes bewähren. Diese werden sich auch im internationalen Wettbewerb besser positionieren. Datenschutz und Transparenz sind fundamentale Bestandteile des Verbraucherschutzes, die bei den PIRATEN NRW besonderes Gewicht haben. Ziel der PIRATEN NRW ist eine allumfassende Stärkung des Verbraucherschutzes.

Ist eine landespolitische Umsetzung nicht möglich, soll eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene eingebracht werden.

Konkret streben wir die Umsetzung folgender Maßnahmen an:

Stärkung der Verbraucherpolitik

Eigenes Ministerium für Verbraucherschutz

Durch die Zusammenlegung der Ressorts Landwirtschaft und Verbraucherschutz ins gleiche Ministerium ist ein ständiger Interessenkonflikt angelegt, da widerstreitende Interessen praktisch an einem Tisch geschützt werden sollen.

Verbraucherschutz als NRW-Landesverfassungsziel

Die PIRATEN NRW wollen den Verbraucherschutz in die Verfassung des Landes NRW aufnehmen. Maßgabe ist dabei, Auswirkungen und Folgen geplanter Gesetze für Verbraucher zu beachten und hinreichend zu berücksichtigen. Wir wollen also einen „Verbrauchercheck“ von Gesetzen, bevor sie erlassen werden.

Lobbyistenverbot bei Gesetzesentwürfen

Für den Einsatz externer Beschäftigter, sofern es sich um Unternehmensinteressenvertreter oder Lobbyisten handelt, fordern die NRW-Piraten einen rechtsverbindlichen Verhaltenskodex. Dieser soll unter anderem die Mitarbeit an Gesetzesentwürfen und Vergabeverfahren gemäß der Forderung des Bundesrechnungshofes verbieten.

Am Bedarf orientierter Ausbau des Beratungsangebotes

Die Verbraucherberatung soll ausgebaut werden, um ein flächendeckendes Basisangebot und eine an den Bedürfnissen der Verbraucher ausgerichtete, unabhängige, dauerhafte Beratungsstruktur auf hohem Niveau sicherzustellen; erforderlichenfalls durch Berater mit multikulturellem Hintergrund.

Gesunde und sichere Ernährung Verbesserung der Lebensmittelsicherheit

Die PIRATEN NRW wollen die Lebensmittelsicherheit durch alle auf Landesebene möglichen Maßnahmen verbessern. Das bedeutet insbesondere, die Lebensmittelkontrollen so auszuweiten, wie es erforderlich ist, um die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln sicherzustellen.

Transparenz im Gesundheitswesen durch Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes

Im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes wollen wir klarstellen, dass Informationen über die Qualität von Leistungen und Einrichtungen, die bei der Behandlung von Patienten erhoben werden, ein öffentliches und für alle frei zugängliches Gut darstellen, sofern sie keinen Personenbezug aufweisen.

Versorgungssicherheit und Transparenz auf den Energiemärkten

Transparenz der Angebots- und Vertragsgestaltungen

Die PIRATEN NRW setzen sich für eine Gesetzesinitiative ein, die gewährleistet, dass der steigende Wettbewerb im Energiemarkt mit transparenten Angebots- und Vertragsgestaltungen einhergeht. Dabei wird eine übersichtliche Vergleichbarkeit wesentlicher Unterscheidungskriterien wie Vertragslaufzeit, Preis, Preisanpassungsklauseln, Stromzusammensetzung sowie Kündigungs- und Verlängerungsfristen angestrebt. Die Verbraucher sollen außerdem die Möglichkeit bekommen, ihren Energiedienstleister unkompliziert und mit wenig Aufwand binnen weniger Tage zu wechseln.

Gründung neutraler Netzgesellschaften und mehr Wettbewerb

Die PIRATEN NRW möchten die Vorschläge der Monopolkommission aufgreifen. Daher setzen sie sich für mehr Wettbewerb bei der Strom- und Gasversorgung ein und unterstützen die Gründung neutraler Netzgesellschaften.

Transparenz beim Konsum durch klare Energiekennzeichnung aller Verbrauchsgüter

Das Land NRW soll eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene zur Einführung einer klaren Energiekennzeichnung für alle Verbrauchsgüter analog der Effizienzklassen von Haushaltsgeräten einbringen.

Die Förderung selbstbestimmter Verbraucher durch Transparenz, Information und Bildung

Verbraucherbildung allgemein

Eine koordinierte Bund-Länder-Initiative soll durch Transparenz, Information und Bildung den selbstbestimmten Verbraucher fördern. Zu den Kernaufgaben der Initiative gehören die Koordination und die Formulierung von Mindeststandards für die Verbraucherbildung.

Verbraucherbildung von Kindern und Jugendlichen

Die PIRATEN NRW wollen, dass Verbraucherbildungsangebote auf allen schulischen Ebenen gefördert werden. Nur informierte Bürger können die für sie richtigen Entscheidungen treffen.

Reform und Ausbau des Verbraucherinformationsgesetzes

Die PIRATEN NRW fordern eine Initiative des Landes NRW für eine umfassende Reform und einen Ausbau des Verbraucherinformationsgesetzes. Dabei sollen die Ergebnisse der mit Steuergeldern finanzierten Lebensmittelkontrollen transparent gemacht werden. Der Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes soll auf alle Produkte und Dienstleistungen ausgeweitet werden. Behörden sollen verpflichtet werden, die Öffentlichkeit unter Namensnennung über Verstöße zu unterrichten, ohne allerdings den Grundsatz der Unschuldsvermutung anzutasten. Durch diese Maßnahme sollen die Anbieter stärker davon abgeschreckt werden, verdorbene oder verunreinigte Lebensmittel in den Handel zu bringen.

Datenbank zur Medikation in der Tieraufzucht

Derzeit beschränkt sich der Verbraucherschutz darauf, im Nachhinein auf Lebensmittelskandale zu reagieren. Eine proaktive Maßnahme wäre die vollständige Erfassung der Medikation in der Tieraufzucht. Wir fordern daher eine Datenbank, in der sämtliche Medikamentengaben im Rahmen der Tieraufzucht erfasst werden.

Kollektive Rechtsdurchsetzung stärken durch Einführung des Verbandsklagerechts im Verbraucherbereich

Die PIRATEN NRW setzen sich für eine Gesetzesinitiative des Landes NRW auf Bundesebene ein, die das Verbandsklagerecht für anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes erweitert. Das Klagerecht soll eine Musterfeststellungsklage durch Verbraucherverbände ermöglichen, um eine Rechtsfrage verbindlich für alle betroffenen Verbraucher zu klären.

Arbeit und Soziales

Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft

Die Bundesrepublik Deutschland wurde im Sinne einer Sozialen Marktwirtschaft gegründet. In unserem Grundgesetz ist festgelegt, dass „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Artikel 14, Abs. 2). Soziale Marktwirtschaft ist ein gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild mit dem Ziel, wirtschaftliche Leistung und freie Initiative, die dem gemeinsamen sozialen Fortschritt dient, zu fördern.

Hierbei wird jedoch zurzeit der soziale Fortschritt durch die technischen Veränderungen eingeholt, was in Teilen zu einer hohen Erwerbslosigkeit und einer immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich führt. Die NRW-Piraten haben erkannt, dass dadurch immer stärker wachsende Personengruppen von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden. Einen Weg zurück in die klassische Produktionsgesellschaft wird es in Deutschland nach unserer Überzeugung nicht geben. Die Zukunft gehört der Wissens- und Kulturgesellschaft. Um die Teilhabe an dieser Gesellschaft zu gewährleisten, ist es nach Meinung der NRW-Piraten notwendig, eine allgemeine Grundsicherung einzuführen, die dem Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ gerecht wird.

Die grundlegenden Weichen dafür werden nicht auf Landesebene gestellt, die Umsetzung wird jedoch durch die Landesregierung geleitet und auf kommunaler Ebene realisiert. Es ist daher wichtig, sich realistische und auf Landesebene umsetzbare Ziele zu stecken. Daher fordern wir kurzfristige, in NRW umsetzbare Veränderungen, um den Druck auf die Betroffenen und damit ihre Unzufriedenheit zu mindern.

Durch die aktuelle Gesetzgebung (Hartz IV) ist das Recht auf individuelle Hilfe in sozialen Notlagen praktisch abgeschafft worden. Stattdessen wird, begründet mit wirtschaftlichem Druck, eine staatlich subventionierte Arbeit geschaffen, in die Hilfeempfänger durch Druck und Existenzängste hinein genötigt werden, ohne dafür angemessen entlohnt zu werden.

Aussetzung Ein-Euro-Jobs

Wir setzen uns dafür ein, die „Ein-Euro-Jobs“ (Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, AGH-MAE [?]) auf Landesebene auszusetzen und stattdessen die Einführung von wirklich qualifizierenden Maßnahmen zu fördern, die zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt führen.

Eine Arbeit, die zusätzlich zur normal durchgeführten Arbeit sein muss, wie es § 16d SGB II [?] vorschreibt, wird in keinem Fall in eine Arbeitsstelle des ersten Arbeitsmarktes münden. Dies würde voraussetzen, dass die zusätzliche Arbeit die Notwendigkeit einer Betriebserweiterung bedingt hätte.

Einem Antrag auf Förderung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung muss nicht entsprochen werden. Es liegt allein im Ermessen des Sachbearbeiters, eine diesbezügliche Eingliederungsvereinbarung zu verlangen oder nicht anzubieten. Damit ist der Hilfebedürftige der Willkür eines einzelnen Mitarbeiters ausgesetzt. Diese Praxis widerspricht dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Bei den Eingliederungsvereinbarungen werden die Grundlagen des Vertragsrechts sowohl nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VvVfG [?]) als auch nach dem BGB [?] eindeutig nicht eingehalten. Der Hilfebedürftige hat weder auf die Dauer der Maßnahme, noch auf die Höhe der Mehraufwandsentschädigung oder auf weitere Daten der Eingliederungsvereinbarung den für Verträge vorgeschriebenen Einfluss. Da es zu dem bei der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung zu keinem höheren Einkommen kommt, wird hierbei erwartet, dass eine Arbeit ohne die nötige Steigerung des Selbstwertgefühls und des Lebensstandards durchgeführt wird. Abgesehen davon, dass eine solche Arbeit, wie bereits im Volksmund zu hören ist, eher als Strafarbeit und Sanktionsmaßnahme verstanden werden kann, wird der Sinn von Arbeit im Allgemeinen auch mit einem negativen Stigma belegt. Arbeit wird damit nicht mehr zu einem erstrebenswerten Ziel.

Die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung widersprechen damit in sich ihrem eigentlichen, vom Gesetz vorgesehenen Zweck und sind zugunsten echter Förderungsmaßnahmen umgehend einzustellen.

Sozialschiedsstellen

Durch die Möglichkeit des Abschließens von Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 SGB 2 und der Absenkung oder gar dem Wegfall der Grundsicherung nach § 31 SGB 2 sowie den unverhältnismäßigen Wegfall von Krankenversicherungen für unverheiratete Paare, welche unserer Meinung nach in der Art und Weise ihrer Durchführung nicht grundgesetzkonform ist, haben die Sozialgerichte derzeit einen enormen Engpass, der betroffene Hilfsbedürftige teilweise in ernsthafte Notsituationen bringt. Zusätzlich wird den Hilfsbedürftigen die bei der Agentur für Arbeit beantragten Gutscheine für Rechtsberatungen teilweise verweigert und den Betroffenen damit jede Chance genommen, sich gegen Ungerechtigkeiten zu wehren. In anderen Fällen ziehen die Verfahren sich über unangemessen lange Zeiträume hin, in denen die Hilfsbedürftigen in ihren Notsituationen allein gelassen werden. Für zügige Bearbeitung von Einsprüchen und zur Entlastung der Sozialgerichte sind daher nach unserer Auffassung vom Land unabhängige Schiedsstellen einzurichten, die verbindliche Schiedssprüche für beide Vertragspartner erwirken können, ohne den normalen Gerichtsweg zu beeinflussen.

Abschaffung von Zeitverträgen in Bereichen des Öffentlichen Dienstes

In den Einrichtungen der Agentur für Arbeit sowie in weiteren Bereichen der öffentlichen Hand werden Mitarbeiter mit Zeitverträgen eingesetzt. Die in der freien Wirtschaft gängige Argumentation, Zeitverträge seien eine Voraussetzung, um flexibel auf die Wirtschaftslage reagieren zu können, kann für Kommunen, Land und Staat nicht gelten. Für den Staat sollte es möglich sein, eine mittel- bis langfristige Personalplanung zu realisieren, die den neu eingestellten Mitarbeitern eine Perspektive ohne Zeitverträge ermöglicht und diese nicht erpressbar macht. Unser Ziel in NRW ist daher die Abschaffung von Zeitverträgen im öffentlichen Dienst in den Bereichen Gesundheitsvorsorge und Soziales, beziehungsweise ihre sofortige Umwandlung in unbefristete Arbeitsverträge.

Qualifizierung von Arbeitslosen für Bildung und Ausbildung

Arbeitslose mit abgeschlossener Ausbildung und entsprechender Berufserfahrung müssen nach Auffassung der PIRATEN NRW durch geeignete Maßnahmen für den Einsatz in Bildung und Ausbildung qualifiziert werden, sofern sie es wünschen und persönlich dazu geeignet sind.

Derzeit berücksichtigen die Jobcenter auch hohe Fachkompetenz nicht. Fachkompetenz sowie Lebens- und Berufserfahrung dieser Menschen könnten jedoch durch eine Förderung der pädagogischen und didaktischen Fähigkeiten gezielt in Bildung und Ausbildung eingesetzt werden.

Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen mit Landesmitteln

Der Bürokratieapparat der Jobcenter im Land fordert von den Hilfebedürftigen, einen wahren Wald aus Formularen zu bewältigen. Es wird eine Vielzahl an Nachweisen verlangt und der Hilfesuchende muss dies alles allein und in kürzester Zeit verstehen und erbringen. Oftmals wird ihm eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB 2 vorgelegt, die er dann ohne die Möglichkeit einer fachlichen Prüfung unterschreiben soll. Somit befindet sich der Hilfsbedürftige nicht in einer angemessenen, gleichberechtigten Verhandlungsposition, wie die Grundsätze des Vertragsrechts es fordern.

Nach Auffassung der PIRATEN NRW ist daher schnellstmöglich ein Finanztopf ähnlich der Unterstützung von Verbraucherschutzorganisationen einzurichten, um die lokalen Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen für Beratungsgespräche zu stärken. Als Voraussetzung für die Förderung muss Hilfsempfängern die Möglichkeit gegeben werden, etwaige Verträge vor Unterschrift dort prüfen zu lassen. Vereine und Hilfsgruppen, die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung anbieten oder durchführen, sind explizit von der Nutzung dieser Töpfe ausgenommen.

Gesellschaftliche Integration

Die Akzeptanz und damit die Nachfrage für die soziale Arbeit zusammen mit Schulen und Senioreneinrichtungen wächst. Sie ist eine Antwort auf die steigende Überalterung der Gesellschaft und verhindert die soziale Ausgrenzung Einzelner.

Insbesondere legen wir großen Wert darauf, Menschen in Senioreneinrichtungen und Kinder mit den Mitteln der Kunst zusammenzubringen, da die Senioren dort kaum noch Kontakt zu Kindern haben. Die Kinder lernen im Umgang mit älteren Menschen eine neue partnerschaftliche Form des Zusammenlebens. Für die Senioren sind sie eine Quelle der eigenen Aktivität und Lebensfreude. Durch die gemeinsame Arbeit werden alle motiviert, Hemmschwellen zu überwinden und sich auf kreative Prozesse einzulassen. Gleichzeitig dient die Partnerschaft der sozialen Vorsorge.

Folgende Fragen sollen durch die Förderung von Pilotprojekten geklärt werden:

  • Wie hoch ist der Mehrwert für die Gesellschaft, wenn Kinder und Jugendliche über Jahre in Kontakt mit Älteren stehen und zusammen sinnvolle Projekte ausgerechnet mit den Mitteln der Kunst entwickeln? Werden Kinder und Jugendliche weniger auffällig als gleichaltrige, die „nur“ unter sich bleiben und sich auf Spielplätzen und in Jugendclubs treffen?
  • Welche Projekte eignen sich, um nachhaltig Jung und Alt zu begeistern.
  • Welche Erfahrungen haben Praktiker bereits gesammelt, welche Projekte sind in Zukunft geplant.
  • Wie lässt sich die Wertschätzung für ältere Menschen in der Gesellschaft verbessern?

Zudem fördern wir den nachhaltigen Ausbau von Mehrgenerationenhäusern und streben eine finanzielle Entlastung der Bauherren an, wenn zum Beispiel ein Elternteil pflegebedürftig wird.

Gesundheit

Veröffentlichungspflicht für medizinische und pharmazeutische Studien

Die forschenden pharmazeutischen Firmen sind derzeit nicht zur vollständigen Veröffentlichung von Studien verpflichtet. Bisher existieren nur Selbstverpflichtungen und Absichtserklärungen der Industrie. Zurzeit ist es gängige Praxis von einer klinischen Studie ungünstige Teilaspekte zu verschweigen oder durch nachträgliche Änderung des Studiendesigns die Studie positiver erscheinen zu lassen.

Im Sinne eines Gesundheitssystems, das auf das Wohl der Patienten ausgerichtet ist, muss es eine gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung aller Studiendaten geben. Dies soll auf frei zugänglichen Portalen geschehen. Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden, müssen unter freien Lizenzen veröffentlicht werden. Die Ergebnisse müssen der deutschen Bevölkerung auf Anfrage zugänglich sein.

U- und J-Untersuchungen für Kinder und Jugendliche

Kinder werden ab der Geburt regelmäßig einem Kinderarzt vorgestellt, um mögliche Fehlentwicklungen des Kindes frühzeitig zu erkennen. Die regelmäßigen Untersuchungen enden mit der Einschulung. Deshalb wollen die PIRATEN NRW, dass U-Untersuchungen [?] zwischen dem fünften und vierzehnten Lebensjahr im jährlichen Rhythmus durchgeführt werden. Die U-Untersuchungen vor dem fünften Lebensjahr und die J-Untersuchungen [?] nach dem vierzehnten Lebensjahr sollen nach der bisherigen Regelung beibehalten werden.

In einer nicht unerheblichen Zahl von Elternhäusern sind die Eltern nicht in der Lage, sich angemessen um ihre Kinder zu kümmern. Durch Überlastung und Überforderung entstehen Probleme wie Verwahrlosung und Gewalt gegen Kinder. Die Vorsorgeuntersuchungen müssen bis zum 18. Lebensjahr fortgeführt werden. Die PIRATEN NRW wollen sicherstellen, dass die Untersuchungen wahrgenommen werden.

Erste Hilfe

Die PIRATEN NRW planen ein Programm zur Förderung von Ersthelfermaßnahmen. Es reicht nicht, einmal im Leben an einer Schulungsmaßnahme in lebensrettenden Sofortmaßnahmen teilzunehmen. Wir wollen, dass Erste Hilfe in die Schulprogramme für Schüler zwischen zehn und sechzehn Jahren aufgenommen wird. Dies kann zum Beispiel im Rahmen von Projekttagen geschehen. Darüber hinaus setzen wir uns für die Einrichtung und Förderung von Schulsanitätsdiensten ein. Diese sollen freiwillig von den Schülern wahrgenommen werden und ihr Verantwortungsbewusstsein fördern. Die bereits bestehenden Angebote der Ersten Hilfe sollen für Interessierte kostenfrei angeboten werden.

Schule macht krank?!

Schüler und Lehrer in den Allgemeinbildenden Schulen im Land sind täglich Belastungen ausgesetzt, die durchaus mit denen eines Arbeitnehmers im Büroumfeld zu vergleichen sind. Trotz der absehbaren Folge- und Spätschäden für die Gesundheit werden Probleme nicht gelöst und mit dem Hinweis auf die desolate Finanzlage abgewiesen. Einklagbare Vorgaben, wie sie bereits bei Arbeitnehmern existieren, gibt es nicht.

Das hat zur Folge, dass sowohl dem Gesundheits- als auch dem Sozialsystem in großem Umfang Lasten entstehen. Für die Schüler und Lehrer an den Allgemeinbildenden Schulen sind daher verbindliche Vorgaben über die Arbeitsbedingungen zu erstellen. Diese sollen sich an den Arbeitsplatzrichtlinien für Arbeitnehmer im Büroumfeld orientieren, jedoch an die besonderen Bedürfnisse der Kinder angepasst werden. Das kann in Form einer „Berufsgenossenschaft Lernen“ erfolgen, die dann sowohl Kontrollinstanz als auch Ansprechpartner im Konfliktfall ist.

Umgang mit psychischen Erkrankungen

Psychische Erkrankungen sind in unserer Gesellschaft immer noch ein Tabuthema. Während körperliche Erkrankungen eher als Normalität akzeptiert sind, werden Menschen mit psychischen Erkrankungen stigmatisiert und ausgegrenzt. Ihnen wird somit eine gesellschaftliche Teilhabe entweder erschwert oder sogar vollständig verwehrt.

Die Gleichstellung von psychischen und physischen Erkrankungen ist in Deutschland immer noch nicht erreicht, auch wenn der Gesetzgeber schon wichtige Weichen gestellt hat. Das gesellschaftliche Leben und die Arbeitswelt sind häufig nicht auf die gesundheitlichen Einschränkungen der Betroffenen eingerichtet. Vorurteile überwiegen das Wissen um die seelischen Krankheitsbilder.

Auch die soziale Inklusion [?] von Menschen mit psychischen Erkrankungen ist noch nicht umfassend gelungen. Sie sehen sich in der Gesellschaft häufig mit dem Anspruch konfrontiert, sich anpassen zu müssen. Ziel der PIRATEN NRW ist es, die Akzeptanz von psychischen Erkrankungen in der Gesellschaft zu fördern und somit auch die Teilhabe in vollem Umfang zu ermöglichen. Dabei ist es die Aufgabe der Gesellschaft sich an die Bedürfnisse der Betroffenen anzupassen, nicht etwa umgekehrt.

Die PIRATEN NRW fordern deshalb eine stärkere Aufklärung über psychische Erkrankungen. Sie setzen sich dafür ein, Maßnahmen zu ergreifen, um das Bewusstsein und die Akzeptanz für Menschen mit psychischen Erkrankungen zu stärken; mit dem Ziel, sowohl das Bewusstsein zu erhöhen als auch über psychische Erkrankungen zu informieren.

Zusätzlich regen die NRW-Piraten an, Konzepte sowohl in der Partei als auch in der Gesellschaft zu erarbeiten und in den politischen Prozess einzubringen, um Betroffenen eine soziale Inklusion im gesamten gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Als zweiten Weg sehen und fordern wir die Verbesserung der psychiatrischen und psychologischen Versorgung sowohl im Hinblick auf therapeutische Angebote für die Betroffenen als auch auf die Aus- und Weiterbildung sowie die Einkommenssituation des Pflegepersonals und der Ärzte.

Die PIRATEN NRW stehen grundsätzlich für die Gleichstellung von seelischen und körperlichen Erkrankungen und setzen sich für eine stärkere Aufmerksamkeit für diese Problematik in der Gesundheitspolitik ein. Die Gleichstellung soll nicht nur in den ärztlichen Behandlungen oder juristisch erfolgen, sondern auch in der gesamten Gesellschaft und so auch in der Arbeitswelt durchgesetzt werden. Die PIRATEN NRW bekennen sich deshalb auch zur Integration, Inklusion [?] und Förderung von Menschen mit psychischen und physischen Erkrankungen.

Einheitliche Rettungsmittel

Die PIRATEN NRW setzen sich für eine landesweit einheitliche Ausstattung der Rettungsdienstfahrzeuge (Krankentransportwagen, Rettungswagen, Notarztfahrzeuge) der Kommunen, Hilfsorganisationen (DRK, JUH, ASB, MHD, DLRG) als auch der privatwirtschaftlichen Dienstleister ein. Die Umsetzung der DIN EN 1789 muss verbindlich durch das Rettungsdienstgesetz NRW vorgeschrieben werden; ebenso Materialausstattungen, die sich aus den Anforderungen der Richtlinien der Fachgesellschaften der Ärzteschaft ergeben. Als Beispiel dient die flächendeckende Einführung des 12-Kanal-EKG auf Rettungswagen. Gleichermaßen muss eine Mindestausstattung an Medikamentengruppen und Wirkstoffen pro Rettungswagen festgelegt werden. Das Ziel ist, einheitliche Mindestausstattungen zu definieren, die erstens eine hohe Qualität der Patientenversorgung garantieren und zweitens das Zusammenwirken unterschiedlicher Rettungsdienste in NRW einfacher gestalten.

Die PIRATEN NRW setzen sich deswegen für eine NRW-weite einheitliche Ausstattung von Rettungsmitteln ein. Dies beinhaltet die einheitliche Beschreibung der Gerätefähigkeiten in einem Rettungsmittel, die klare Ausstattungsliste von medizinischem Kleinmaterial, als auch einer Wirkstofftabelle von Medikamenten, die auf Rettungswagen als Mindestausstattung mitzuführen sind.

Fortbildungspflicht in der Pflege

Die professionelle berufliche Pflege in Form der Gesundheits- und Krankenpflege, als auch der Altenpflege ist einem enormen Arbeits- als auch Wissensdruck ausgesetzt. Die ständig zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich der Medizin als auch der Pflege sowie die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen machen eine ständige und fundierte Fortbildung unausweichlich. Die PIRATEN NRW fordern eine Fortbildungsverpflichtung und einen Fortbildungsnachweis von professionell beruflich Pflegenden, um den modernen pflegerischen als auch medizinischen Anforderungen gerecht zu werden. Die Form des Nachweises kann dabei in einem Punktesystem ähnlich dem Modellprojekt „Registrierung beruflich Pflegender“ erfolgen. Die Fortbildungen sind so zu etablieren, dass es eine Freistellungspflicht seitens der Arbeitgeber gibt.

Pflegequalität und Pflegesicherheit

Die PIRATEN NRW sprechen sich für klare und eindeutige Regeln zum Personaleinsatz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen der Langzeitversorgung aus. Es sind durch Fachgremien anhand empirisch festgestellter Fakten Zahlenschlüssel festzulegen, nach denen die maximale Anzahl von Patient pro dreijährig examinierter Pflegekraft definiert ist. Zusätzlich ist je nach Bereich festzulegen wie viele Pflegehilfskräfte minimal und maximal im Verhältnis zu dreijährig examiniertem Personal einzusetzen sind. In Abteilungen mit besonderen Belastungen, wie zum Beispiel Intensivstationen, sind Sonderschlüssel anzuwenden, die wie im Fall der Intensivmedizin bereits durch die DIVI [?] definiert wurden. Diese Festlegungen werden durch ein Fachgremium des Bundes oder Landes, nicht aber der Landschaftsverbände, getroffen bzw. bestätigt.

Elektronische Gesundheitskarte

Die PIRATEN NRW lehnen die Fortsetzung des Rollouts [?] der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) als Schlüsselkarte zu Datensammlungen auf Zentralservern der Firma Gematik [?] ab (innerhalb der sogenannten Telematik-Infrastruktur (TI) und den sogenannten Online-Rollout [?] im derzeitigen Planungsstand sogenannter „Mehrwertdienste“ für NRW mit über 16 Millionen gesetzlich Versicherten.

Dies gilt zum einen wegen der zwangsläufigen Speicherung medizinischer Daten auf Zentralservern. Zum anderen gilt das mit Blick auf den Umstand, dass die eGK [?] derzeitiger Prägung als Speichermedium zur Aufnahme von elektronischen Rezepten oder der elektronischen Patientenakte und weiteren Anwendungsbereichen insgesamt ungeeignet ist, die Rechte der Versicherten bezüglich ihrer hochsensiblen und höchstpersönlichen Gesundheitsdaten zu schützen. Außerdem ist der Speicher auf der Karte nicht ausreichend dimensioniert, obwohl es Alternativen gibt (eGK M+ mit 100 MB). Die Schaffung des „gläsernen Patienten" ist abzulehnen. In der derzeitigen, im vorgezogenen Rollout befindlichen Variante dient die eGK später einzig als Schlüssel für Anwendungen, welche mit einer Zentralspeicherung der Daten und Online-Anbindungen der Leseterminals verbunden ist. Die mit dem System verbundenen Risiken des Missbrauchs der Daten sind nicht eingrenzbar, weshalb eine Zentralspeicherung ausscheidet und somit die eGK derzeit auch.

Die PIRATEN NRW fordern stattdessen die umgehende, ergebnisoffene Einleitung eines Moratoriums [?] bezüglich des Rollouts der eGK und des Einsatzes der TI der Firma Gematik. Während des Moratoriums soll das Konzept der TI unter Einsatz der eGK in allen Details durch unabhängige Gutachter auf den Prüfstand gestellt werden.

Whistleblowing

Die PIRATEN NRW setzen sich für eine Umsetzung der Grundidee des Schutzes von Whistleblowern [?] auf Landesebene ein. Menschen, die Kenntnis über Missstände im Gesundheitswesen, beispielsweise der Pharmaindustrie, der Gesundheitsprodukteindustrie, den Kranken- und Pflegehilfsorganisationen haben, sollen in die Lage versetzt werden, ihre Kenntnisse anonymisiert der Landesregierung mitzuteilen. Zu diesem Zweck sollen geeignete Internetseiten oder Adressen geschaffen werden. Auf diesen sollen auch versehentliche Übermittlung bzw. Speicherung von Daten, die Rückschlüsse auf die anzeigende Person zulassen, bewusst verhindert werden. Andererseits müssen die Verfahren, soweit technisch möglich, sicherstellen, dass keine verleumderischen oder anderweitig unbegründeten Beschuldigungen erfolgen, ohne dass hierdurch zu hohe Hürden geschaffen werden, die eine Meldung verhindern.

Die PIRATEN NRW setzen sich in diesem Zusammenhang ferner für eine Regelung ein, die dazu führt, dass Hinweisen der oben genannten Art in angemessener Weise nachgegangen wird. Dabei müssen die rechtsstaatlichen Grundsätze beachtet werden. Die Untersuchungen haben mit ausreichender Geheimhaltung zu erfolgen, um eine mediale Vorverurteilung zu verhindern. Verantwortlich für die Verfolgung der gemeldeten Zustände sind die entsprechenden Aufsichtsbehörden.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter berichtet jährlich dem Parlament über entsprechende Aktivitäten und macht Vorschläge zu einer Erhöhung der Effizienz der Maßnahme.

Drogenpolitik

Gewährleistung des Datenschutzes in der Drogenpolitik

Die informationelle Selbstbestimmung ist auch im Bereich der Drogenpolitik zu gewährleisten. Besonders große Firmen und Konzerne führen immer häufiger Einstellungstests mit einer medizinischen Kontrolle auf Drogenkonsum ein. Diese Tests werden den Bewerbern, die sich hierzu schriftlich einverstanden erklären müssen, indirekt aufgezwungen. Bei Verweigerung der Tests haben die Bewerber keine Chance, die Arbeitsstelle zu bekommen. Interessanterweise wird in diesen Tests Alkoholmissbrauch nicht überprüft, obwohl dieser nachweislich große Probleme im Arbeitsleben produziert.

Die PIRATEN NRW wenden sich strikt gegen die Praxis vieler Firmen, Drogentests zum Standard bei Einstellungsverfahren zu machen. Diese Grauzone gilt es gesetzlich zu regeln. Den Firmen muss diese Vorgehensweise, die immer weitere Verbreitung findet, verboten werden. Hierbei soll NRW ein Vorreiter sein. Damit sollen auch bundesweit die Bestrebungen der großen Firmen gestoppt werden, ihre Mitarbeiter völlig zu durchleuchten.

Amtsmitarbeitern mit Bürgerkontakt ist es, auch ohne jede fachliche Qualifikation, erlaubt, reine Vermutungen über einen möglichen Drogenkonsum in persönliche Akten einzutragen. Derartige Einträge werden in der Folge nicht mehr hinterfragt und können so zu enormen, ungerechtfertigten Hürden für die Betroffenen werden. Die Praxis ungeschulter Mitarbeiter in Behörden, reine Vermutungen bezüglich eines Drogenkonsums in persönliche Akten einzutragen und diese weiterzugeben, ist zu unterbinden.

Im Rahmen von Ermittlungen des Landeskriminalamtes kommt es immer wieder dazu, dass Leute unschuldig des Konsums, Besitzes oder Verkaufs von illegalen Drogen verdächtigt werden. Eine erkennungsdienstliche Behandlung findet hierbei oft in rechtlich fragwürdigem Rahmen statt. Die so festgestellten, sehr persönlichen Daten müssen nach ergebnislos gebliebenen Ermittlungen umgehend wieder gelöscht werden. Dies wird heute nicht so praktiziert. Betroffene sind gezwungen mittels selbst bezahltem rechtlichem Beistand eine solche Löschung durchzusetzen. Die PIRATEN NRW pochen auf Löschung personenbezogener Daten, falls sich ein Verdacht nicht bestätigt. Eine weitere Verwendung der Daten und die Weitergabe haben auf jeden Fall zu unterbleiben.

In staatlichen Hilfsprogrammen, zum Beispiel bei der Methadon-Substitution [?], müssen teilnehmende Personen zur Erlangung der Krankenkassenleistung ihren behandelnden Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden. Diese beispiellose und entwürdigende Anforderung ist aufzuheben. Drogenkranke Menschen sind, wie alle anderen Bürger auch, als normale Patienten zu behandeln.

Diamorphin-Programm für Schwerstabhängige

Heroinkonsum wurde in der Vergangenheit weitgehend werteorientiert diskutiert. Eine sachorientierte Auseinandersetzung mit dem Problem fand nicht statt.

Wenn überhaupt wurden Schwerstabhängige mit Ersatzstoffen behandelt, um sie zur Abstinenz zu führen. Wer keinen Therapieplatz erhielt, beim Beikonsum erwischt wurde oder wegen der fehlenden Rauschwirkung der Ersatzstoffe in der psychischen Abhängigkeit verblieb, wurde in die Kriminalität gedrängt und in der Folge Opfer von Verelendung und gesellschaftlicher Ächtung. Suchtkranke verdienen es jedoch, mit den besten zur Verfügung stehenden Medikamenten und Therapien behandelt zu werden.

Durch erfolgreiche Pilotprojekte, unter anderem in Bonn und Köln, wurde der Nachweis geführt, dass es möglich ist, Schwerstabhängige durch kontrollierten Konsum reinen Diamorphins zu stabilisieren. Bei Einigen reduzierte sich der Bedarf, andere wurden dauerhaft abstinent. Bei allen Teilnehmern zeigten sich erhebliche Verbesserungen. Hatte sich ihr Leben vorher ausschließlich um Beschaffungskriminalität und das Besorgen der nächsten Dosis gedreht, gewannen sie nun ihre Selbstbestimmung zurück und fanden neuen Lebensmut. In der frei gewordenen Zeit fanden viele Wohnung und Arbeit und begannen, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Der körperliche Zustand der Konsumenten verbesserte sich grundlegend. Die durch gefährliche Beimischungen (Talkum, Paracetamol, Glasstaub, Strychnin, Psychopharmaka, usw.) und Verschmutzung durch Keime und Bakterien im „Straßenheroin“ entstandenen gesundheitlichen Probleme traten nicht mehr auf. Infektionen wie zum Beispiel mit Hepatitis-C und HIV wurden verhindert.

Auf Basis dieser Erfahrungen muss kontrolliert verabreichtes Diamorphin als Medikament im Rahmen einer wirksamen Therapie betrachtet und als weiterer Baustein in der Behandlung Suchtkranker etabliert werden.

Die PIRATEN NRW fordern daher eine Ausweitung des Diamorphin-Programmes. Das Land soll die Einrichtung entsprechend gesicherter Arztpraxen und Ambulanzen unterstützen.

Präventionsunterricht an Schulen

Die Maßnahmen zur Drogenprävention an Schulen sind unzulänglich. Auch der Wissensstand des lehrenden Personals erweist sich oft als sehr gering. Einzelne Pilotprojekte haben gezeigt, wie wichtig und nachhaltig eine gute Prävention bereits im Grundschulalter ist. Jedweder Erstgebrauch, ob bei legalen oder illegalen Substanzen, nahm in den teilnehmenden Gruppen gegenüber den Vergleichsgruppen deutlich ab. Die erzielten Erkenntnisse und Erfolge tragen die Kinder wie selbstverständlich in die weiterführenden Schulen und ihren Freundeskreis. So wird für eine Multiplikation gesorgt, die Unterricht alleine kaum leisten kann.

Die PIRATEN NRW regen an, auf Basis solcher Beispiele mit Vorbildcharakter ein landesweit flächendeckendes Informations- und Aufklärungskonzept zu entwickeln. Hierbei soll auf einheitliches und sachliches Lehrmaterial sowie eine vorbereitende Schulung des Lehrpersonals besonderes Augenmerk gelegt werden. So wird an Bildungseinrichtungen ein kompetenter Unterricht ermöglicht. Auch externe Fachreferenten sollen Teil dieses Konzepts werden, um besonders in der Sekundarstufe das Wissen bei Lehrern und Schülern zu vertiefen. Grundgedanke und Ziel ist es, Vorurteile gegen Wissen auszutauschen.

Suchtprävention mit dem Selbstkontrolltraining (SKOLL)

Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist das Wissen um Suchtgefahren. Die PIRATEN NRW gehen davon aus, dass mündige Bürger selbst entscheiden können, was ihnen gut tut und was ihnen schadet. Daher sollen Programme etabliert werden, die es Menschen aller Altersstufen ermöglichen, sich mit ihrem Konsum kritisch auseinanderzusetzen. Bisherige Hilfsangebote richten sich überwiegend an Suchtkranke. Die große Mehrheit der Drogenkonsumenten begreift ihren Konsum aber nicht als gefährlich und wird deshalb nicht erreicht.

Es ist notwendig, die Menschen dort abzuholen, wo sie mit ihrem individuellen Konsummuster stehen. Dies ist der Gedanke hinter dem seit Jahren wissenschaftlich begleiteten Selbstkontrolltraining. Dieses Trainingsprogramm kann helfen, Konsum innerhalb weniger Wochen zu reduzieren, ohne dass Abstinenz gefordert wird. Im Anschluss an SKOLL [?] kann weiterführende Hilfe, beispielsweise in Form einer Suchttherapie, in Anspruch genommen werden.

NRW soll Programme wie SKOLL flächendeckend einführen und sich für eine langfristig gesicherte Finanzierung einsetzen.

Cannabis

In NRW konsumieren heute ca. 850.000 Menschen zumindest gelegentlich Cannabis als Genussmittel. Cannabis ist damit als Volksdroge in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Alle bisherigen Versuche, den Schwarzmarkt einzudämmen, führten zu immer weiteren Einschränkungen der Grundrechte: Tausende Abhörmaßnahmen werden gegen vermeintliche Drogendealer angeordnet. Daraus erwachsen aber regelmäßig auch Verfahren gegen einfache Konsumenten. Durch lange aufbewahrte, so genannte „taktische Hinweise“ der Polizei entsteht faktisch eine zentrale „Kifferdatei“, die zum Teil nur auf Vermutungen basiert. Die Einstufung von beispielsweise Bahnhöfen und Parks als „gefährliche Orte“ ermöglicht verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Da die Rechtsprechung undurchsichtig ist, werden Besitzer von Kleinstmengen ersatzweise von den Führerscheinbehörden schikaniert. Selbst Patienten mit lebenseinschränkenden Krankheiten, denen Cannabis als Medikament nachweislich hilft, werden Opfer der Strafverfolgung.

Die PIRATEN NRW fordern, dass wir uns endlich unserer Verantwortung stellen und den Schwarzmarkt beseitigen. Das aufgrund der Verbotspolitik entstandene kriminelle Milieu muss nachhaltig ausgetrocknet werden. Herstellung, Verkauf und Konsum von Hanfprodukten muss aus der Kriminalität herausgeholt und den Mechanismen des Jugend- und Verbraucherschutzes unterworfen werden. Schimmelpilz und gesundheitsgefährdende Beimengung von Streckmitteln, wie Vogelsand, Backmischungen, Haarspray, Dünger, synthetische Stoffe oder Blei müssen verhindert werden.

Wie vorliegende Erfahrungen mit der Entkriminalisierung aus Portugal, den Niederlanden und Tschechien nahelegen, ist langfristig mit geringeren Konsumentenzahlen zu rechnen.

Im Gegensatz zu den Niederlanden, wo die Coffeeshops aus illegalen Quellen kaufen müssen, hat NRW hier eine besondere Chance: Ein großer Teil des hier konsumierten Cannabis wird auch in NRW angebaut. Daher besteht gerade hier die Möglichkeit, den gesamten Vertriebsweg einer einheitlichen Qualitätssicherung zu unterwerfen und die organisierte Kriminalität damit aus diesem Bereich zu verdrängen.

Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Die Cannabispflanze enthält eine Reihe von Wirkstoffen, die ein hohes Potenzial für die medizinische Nutzung haben. Von diesen Stoffen, den sogenannten Cannabinoiden, gibt es circa 60 verschiedene. Alle weisen ein unterschiedliches Wirkungsprofil auf. Diese Substanzen bieten Linderung bei vielen schwerwiegenden Leiden und Krankheiten, wie beispielsweise Krebs, HIV, Tourette, Epilepsie, Rheuma, Arthritis, Multiple Sklerose oder in der Schmerztherapie. Für diese Krankheiten kennt die klassische Schulmedizin keine abschließenden Behandlungsmöglichkeiten. Während international ein deutlicher Trend in diese Richtung zu verzeichnen ist, wird in Deutschland jede sachorientierte Herangehensweise verweigert.

Die NRW-Piraten fordern ein Umdenken. Wir wollen medizinisches Cannabis von BtMG [?] Anlage I (nicht verkehrsfähige Stoffe) in Anlage III (verschreibungsfähige Stoffe) verschieben. Patienten, die auf die medizinische Nutzung von Cannabis angewiesen sind, soll der Zugang wie zu jeder anderen Arznei aus diesem Bereich ermöglicht werden. Außerdem werden so die Hürden, die eine zukunftsweisende Forschung in diesem Bereich verhindern, aus dem Weg geräumt.

E-Zigarette

In NRW benutzen heute ca. 450.000 Menschen die sogenannte E-Zigarette [?] als Genussmittel. Die gesundheitlichen Risiken und das Suchtpotenzial der nikotinhaltigen Flüssigkeiten, auch Liquids genannt, sind erheblich geringer als beim Tabakkonsum.

Die PIRATEN NRW fordern, dass nikotinhaltige Liquids nicht als Arzneimittel, sondern als zugelassenes Handelsgut eingestuft werden. Wir widersprechen auch klar allen Versuchen, die Liquids einer zusätzlichen Versteuerung, zum Beispiel gemäß Tabaksteuergesetz, zu unterstellen. Sicherheits- und Qualitätsstandards für die Produktion und den Vertrieb von E-Zigaretten und kennzeichnungspflichtigen Liquids müssen erarbeitet werden. Eine einheitliche europäische Regelung ist erforderlich, die auch den Belangen des Jugendschutzes Rechnung trägt.

Maßstab einer verantwortungsvollen Drogen- und Suchtpolitik müssen nachvollziehbare, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Regelungen sein, die dem Bürger ein eigenverantwortliches Handeln ermöglichen.

Die reflexartige Verbotshaltung und die Bevormundung der Verbraucher durch einzelne Gesundheitsministerien müssen ein Ende haben. NRW bietet sich an, für den Umgang mit der E-Zigarette eine liberale Vorreiterrolle in Deutschland zu übernehmen.

Kennzeichnungspflicht von Medikamenten mit Sucht- bzw. Abhängigkeitspotenzial

Um auf die Suchtgefahr bei bestimmten Medikamenten aufmerksam zu machen, müssen die Pharmahersteller in die Pflicht genommen werden. Wie bei Zigaretten üblich, sollten vereinheitlichte Warnhinweise auf die Medikamentenverpackungen aufgedruckt werden. Aus diesen muss hervorgehen, dass es sich bei dem Medikament um eine Arznei handelt, die ein Suchtrisiko birgt. Diese Warnhinweise sollen Patienten sensibilisieren und auf die Gefahr einer Sucht hinweisen.

Der Grund: Die oft sehr versteckt in der Packungsbeilage beschriebenen Hinweise werden allzu leicht nicht wahrgenommen. Darüber hinaus könnte vom Apotheker bei der Ausgabe des Medikamentes ein Informationsblatt zum Thema „Suchtgefahren bei der Einnahme von Medikamenten“ angeboten werden. Dieses soll ein Angebot mit weiteren Informationen darstellen und Hilfe beim Auffinden von geeigneten Stellen für Hilfesuchende bieten.

Missbrauch von AD(H)S-Medikamenten

Bei Medikamenten auf Methylphenidat-Basis häufen sich die Berichte über steigenden Missbrauch. Diese betreffen Schulen, Universitäten, aber auch Berufszweige, die hohe Ansprüche an die Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit stellen. Die eigentlich zur Behandlung von AD(H)S [?] gedachten Mittel werden als Leistungssteigerungsdroge missbraucht und es entwickeln sich hier Schwarzmärkte oder existieren bereits.

Metylphenidat ist der Partydroge „Speed“ (Methylphenitylamin) chemisch ähnlich und weist bei entsprechend hoher Dosierung auch vergleichbare Wirkungen auf. Neben dem vom Nutzer gewünschten Konzentrations- und Fokussierungseffekt kann es hier schnell zu Wesensveränderungen, Stimmungsschwankungen, Aggressivität bis hin zu depressiven Episoden kommen. Besonders heikel ist, dass viele Nutzer die Tabletten zerstoßen und dann schnupfen. Dabei erweisen sich die Trägerstoffe in den Tabletten, beispielsweise Talkum, als hochgefährlich. Über die Nase aufgenommen, können diese Füllsubstanzen schnell zu Gefäßverstopfungen in Lunge und Gehirn führen, Embolien und Schlaganfälle auslösen.

Neben der enormen gesundheitlichen Gefährdung der Nutzer ergibt sich hier auch eine starke Wettbewerbsverzerrung. Diese Reaktion von Schülern und Studierenden auf den stark gestiegenen Leistungsdruck birgt die Gefahr, Lernerfolge auch auf diesem Wege manipulierbar und abhängig vom finanziellen Hintergrund werden zu lassen. Zudem ist hier der Faktor Gruppenzwang nicht zu unterschätzen.

Solche Entwicklungen, die in den USA schon weit fortgeschritten sind, gilt es zu stoppen.

Die PIRATEN NRW wollen, dass das Land NRW eine Aufklärungskampagne ins Leben ruft. Diese soll Vorbildcharakter für die Bundespolitik haben. Darüber hinaus sollen die Quellen derartiger Mengen eines verschreibungspflichtigen und bei Missbrauch auch gesundheitsgefährdenden Medikaments auf dem Schwarzmarkt aufgedeckt werden. Eine denkbare Quelle sind die um mehrere hundert Prozent gestiegenen Verschreibungen von AD(H)S-Medikamenten in den vergangenen Jahren, wobei leider häufig keine ausführliche ärztliche Diagnose mehr zugrunde gelegt wird.

Wirtschaft und Finanzen

Es ist speziell in der Wirtschaftspolitik eine verheerende Grundtendenz, dass die Regierung ihre Entscheidungen immer häufiger auf kurzfristige Aspekte richtet. Da „langfristig“ für Politiker jedoch bedeutet, auf den Termin der nächsten Wahl zu schielen, droht das Land NRW entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft zu versäumen. Die PIRATEN NRW setzen sich für ein Umdenken von einer reaktiven Wirtschaftspolitik zu einer strategischen, proaktiven Steuerung des Landes in die Zukunft ein.

Die PIRATEN NRW setzen sich für die Schaffung der Möglichkeit des freien Zugangs zu wirtschaftlichen Ressourcen mit dem Ziel ein, dass die wirtschaftliche Teilhabe im Sinne der Mehrung des Wohls des Individuums genutzt wird, ohne dabei den sozialen Interessen der Allgemeinheit zuwider zu handeln.

Die PIRATEN NRW setzen sich für verantwortungsvolles nachhaltiges Wirtschaften bei gleichzeitiger Schonung von Mensch, Umwelt und Rohstoffen ein. Sie setzen sich zum Ziel, Systemrisiken zu minimieren und das freie wirtschaftliche System zu stabilisieren.

Wirtschaft und Wirtschaftspolitik

Transparenter Wirtschaftsstandort NRW

In einer globalen und damit schnelllebigen Wirtschaftswelt ist Lobbyismus und Korruption immer stärker zu einem Problem für den freien Markt und die Bürger geworden. Auch auf Landesebene sorgen die Bevorteilung einzelner Akteure und die Einflussnahme von Interessengruppen für undurchsichtige und oftmals einseitig geprägte Gesetzgebungen, Vergabeverfahren und Entscheidungsprozesse bei den politisch Verantwortlichen. Die PIRATEN NRW setzen sich daher für eine Eindämmung des Einflusses von Lobbyistengruppen ein.

Gesetzestexte dürfen nicht von Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen geschrieben werden

Die Landesregierung unterhält einen großen Apparat mit Beamten und leistungsfähigen Ministerien. Es ist nicht einzusehen, dass diese Unterstützung bei der Erstellung von Textvorlagen für Gesetzgebungsverfahren benötigen. In den letzten Jahren zeichnet sich eine zunehmende Einflussnahme auf Gesetzestexte durch Wirtschaftsunternehmen und Lobbyisten ab, die nicht zuletzt auf Bundesebene in der Affäre um die Kanzlei Linklaters ihren öffentlichen Höhepunkt feierte.

Die PIRATEN NRW fordern daher, die Übernahme von Gesetzesvorlagen und die unmittelbare Einflussnahme von professionellen Lobbyisten auf Gesetzgebungsverfahren unter eine strenge öffentliche Kontrolle zu stellen und teilweise Verbote zu normieren. Die Vergabe von Beratungsaufträgen an Dritte zum Zwecke einer Formulierung eines Gesetzestextes muss generell verboten werden.

Ablehnung von Subventionen

Die PIRATEN NRW lehnen direkte Subventionen in Form von Zahlungen oder Vergünstigungen an Unternehmen und Wirtschaftende ab, die keinen Verpflichtungscharakter in Form einer Gegenleistung entstehen lassen.

Keine Subventionierung der Zeitarbeit

Eine Subventionierung von Zeitarbeit ist abzulehnen. Arbeitsplätze mit Löhnen, die unter dem Existenzminimum liegen, werden durch aufstockende Transferleistungen subventioniert. Die Strukturen der Jobcenter stehen in ihrer Gesamtheit zurzeit stark der Vermittlung an Vermittler zur Verfügung, also der Zeitarbeitsbranche. Arbeit muss sich selbst tragen. Die direkte oder indirekte Subventionierung von Zeitarbeit ist abzulehnen, da Verhältnisse geschaffen und stabilisiert werden, die für die Einwohner unökonomisch sind und den sozialen Frieden gefährden.

Beseitigung von Monopolen und Oligopolen

Erklärtes Ziel der PIRATEN NRW ist es, Monopol- und Oligopolbildungen, die dem Gemeinwohl im Sinne der Verminderung von sozialen Überschüssen schaden, vorzubeugen und solche bestehenden Monopole und Oligopole durch die Schaffung transparenter Marktstrukturen aufzulösen. Durch vermehrten Wettbewerb können verbraucherfreundliche Preise realisiert und Machtstellungen, Machtmissbrauch am Markt sowie übermäßige politische Einflussnahme durch Monopolisten und Oligopolisten verhindert werden.

Die Kontrolle durch Monopolisten und Oligopolisten über Binnen-Märkte von außerhalb der europäischen Kartellrechtsgrenzen bewirkt eine politische Einflussnahmemöglichkeit, welche die PIRATEN NRW ablehnen. Die Kontrolle ist eine Folge globalisierter Beteiligungen mit teils nicht nachvollziehbarer Marktbündelung in der Hand weniger Konzerne. Erfasst sind insbesondere auch die Bereiche der öffentlichen Infrastruktur und Versorgung von Gemeinwohlinteressen. Zu diesen wiederum gehören neben der Sicherung von Ressourcen und Versorgungsstandards auch Wissenstransfer und Bildung.

Arbeitnehmerschutz

Die PIRATEN NRW setzen sich für den Schutz der Arbeitnehmer ein. Dazu gehört nicht nur die Schaffung langfristiger und perspektivischer Arbeitsplätze sowie eine gerechte Entlohnung, sondern auch die Vermeidung menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen und Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft auf Kosten des psychischen und physischen Wohls der Arbeitnehmer.

Regelung der öffentlich geförderten Qualifizierungsmaßnahmen

Die PIRATEN NRW lehnen die jetzige Form der Bezahlung von Qualifizierungsmaßnahmen des Personals von Unternehmen durch die öffentliche Hand ab.

Künftig sollen die Fördergelder zurückgezahlt werden, wenn das Personal nach der Maßnahme nicht mindestens für zwölf Monate und einen Tag beschäftigt wird. Das Gehalt des so eingestellten Personals muss in diesem Fall vom Unternehmen selbst gezahlt worden sein. In den Bereichen, in denen eine solche gesetzliche Regelung bereits existent ist, setzen sich die PIRATEN NRW zur bedingungslosen Durchsetzung dieser Regelung ein.

Qualifizierungsmaßnahmen in NRW dürfen nur dann weiter durchgeführt werden, wenn durch die jeweilige Maßnahme ein bestimmter Mindestanteil der Qualifizierten in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse gebracht wird. Als dauerhafte Beschäftigung gilt eine Beschäftigung von einer Mindestdauer von zwölf Monaten und einem Tag. Eine unabhängige Kommission aus Experten soll über den zu erreichenden Mindestanteil entscheiden.

Abschaffung Hausbankprinzip zur Erleichterung des Zugangs von nicht subventionsgleichen Fördermitteln

Die PIRATEN NRW setzen sich für eine Abschaffung des Hausbankprinzips zum Zwecke der verbesserten Zugänglichkeit zu Fördergeldern der NRW- sowie der KfW-Bank ein.

Finanzen

Effizienz durch Transparenz

Die PIRATEN NRW setzen sich für die vollständige und bedingungslose Offenlegung jedes geplanten Haushaltsentwurfs des Bundeslandes NRW inklusive der Aufschlüsselung der Einzelpositionen sowie aller Anlagen zu den Einzelplänen und aller Sondervermögen ein. Hierzu soll insbesondere eine leicht zu erreichende Internetpräsenz aufgebaut werden, die der Öffentlichkeit ohne Nutzungseinschränkungen (beispielsweise durch Registrierungszwang) zugänglich gemacht wird.

Offenlegung der Ausgaben für Landesvorhaben und der dazugehörigen Verträge

Die Bürger sollen Vergabeverfahren und Vertragsgrundlagen sowie die Verwendung der Landesgelder nachvollziehen können. Der Staat, respektive das Land NRW, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers und nicht deren Eigentümer. Daher ist eine Einsichtnahme in Verträge des Staats aus Sicht der PIRATEN NRW ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Für alle Landesministerien soll verpflichtend sein, dass Auftragsvergaben sowie durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Die entsprechenden Unterlagen können dann auf einem Online-Portal für alle Bürger einsehbar gemacht werden. So hat die Öffentlichkeit zu jedem Zeitpunkt Zugriff auf diese Informationen, wodurch Transparenz in allen Arbeitsprozessen herrscht.

Budgetierung

Die PIRATEN NRW fordern die Neuregulierung der Richtlinien zur Budgetierung von Land und Kommunen. Hierzu fordern sie die Einsetzung einer parteiübergreifenden Kommission aus Politikern, Bürgern und Experten, mit der Aufgabe, ein Budgetierungssystem zu entwickeln, das bei gleicher Leistung für die Menschen weniger Kosten verursacht und somit zu Einsparungen im Haushalt führt, ohne dass der Lebensstandard der Menschen in NRW sich verschlechtert.

Demokratische Teilhabe bei budgetrelevanten Investitionen

Die PIRATEN NRW setzen sich für Bürgerentscheide bei allen budgetrelevanten Investitionsprojekten ein. Bei den Bürgerentscheiden sollen alle Einwohner mit einbezogen werden, die von dem Investitionsprojekt lokal oder regional betroffen sind. Die Betroffenheit orientiert sich daran, in welcher kommunalen Gliederung das Investitionsprojekt Kosten verursachende Auswirkungen hat.

Zuschüsse für Unterkünfte

Die PIRATEN NRW setzen sich dafür ein, dass sich die, durch staatliche Transferleistungen bezuschussten Kosten für Unterkünfte am lokalen, durchschnittlichen, örtlichen Mietzins der jeweiligen Kommunen auszurichten haben. Die Ausgaben für Kosten zur Unterkunft (Wohngeld) sind in NRW von 2006 (278 Millionen €) bis 2010 (416 Millionen €) massiv gestiegen. Mittlerweile nutzen Immobilienkonsortien die derzeitige Rechtsprechung diesbezüglich aus. Sie kaufen gezielt Wohnblöcke und vermieten diese an Empfänger von staatlichen Transferleistungen. Grund und Motiv ist, dass einerseits die Mieten sicher sind, weil sie von der öffentlichen Hand gezahlt werden und andererseits ein höherer Mietzins als bei einer realen Marktsituation erzielt werden kann. Die Immobilienkonsortien verlangen für eine Wohnung dann nicht den am Markt zu erzielenden üblichen Preis, sondern den im Regelfall höher liegenden Wohngeldzuschuss der Kommune als Mietpreis, wodurch diese Immobilienkonsortien durch die öffentliche Hand und somit aus Mitteln der Gemeinschaft subventioniert werden.

Ausstieg aus Cross-Border-Leasing und Verbot von ähnlichen Konzepten

Cross-Border-Leasing, kurz CBL [?], bedeutet vereinfacht, dass Unterschiede in den Steuersystemen unterschiedlicher Staaten ausgenutzt werden. Deutsche Kommunen können so kurzfristige finanzielle Vorteile auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers erlangen. Hierbei bestehen neben der moralischen Fragwürdigkeit eines solchen, staatlich ausgenutzten Steuersparmodells diverse Probleme aus Sicht der Bürger. CBL-Geschäfte sind hoch komplex und überfordern daher oftmals die beteiligten Kämmerer beziehungsweise Finanzpolitiker. Die Risiken aus diesen Geschäften liegen beim deutschen Steuerzahler. Aufgrund ihrer Komplexität und der teilweise nicht öffentlich gemachten Verträge sind CBL-Geschäfte jedoch kaum von den Bürgern zu überblicken.

Der US-Kongress hat CBL-Geschäfte im Jahr 2008 verboten. Dennoch stehen diverse offene Fragen im Raum. So sind mit Fragen des Cross-Border-Leasing zusammenhängende strafrechtliche Fragen derzeit Gegenstand einer intensiven juristischen Diskussion. Insbesondere wird untersucht, ob sich die verschiedenen staatlichen und kommunalen Entscheidungsträger, die die Verantwortung für die geschlossenen Verträge tragen, wegen Untreue strafbar gemacht haben.

Die PIRATEN NRW fordern, intensive Ermittlungen aufzunehmen, ob die handelnden Personen allein die Interessen des Allgemeinwohls verfolgt haben, oder ob der Straftatbestand der Untreue erfüllt ist. Sollte dies Letzteres der Fall sein, sind die zugrunde liegenden Verträge anzufechten. Ferner wollen sich die PIRATEN NRW intensiv dafür einsetzen, Ausstiegsoptionen aus den bestehenden Verträgen mit Nachdruck zu prüfen. Hierbei sollte den Kommunen und Städten ein Fachbeirat zur Verfügung stehen.

Unter dem Eindruck der Finanzkrise wurde das Konzept des CBL beendet. Die PIRATEN NRW sehen aber die Gefahr, dass ähnliche, modifizierte Modelle in wirtschaftlich besseren Zeiten erneut auf der Agenda der internationalen Finanzwirtschaft stehen. Wir wollen daher erreichen, dass Finanzierungsmodelle in Zukunft kritischer geprüft und Modelle, die ähnliche Risiken aufweisen, gar nicht erst zugelassen werden.

Stiftungsrecht

Die PIRATEN NRW fordern eine Revision des NRW-Stiftungsrechtes und die sofortige Rücknahme der Lex Bertelsmann.

Die PIRATEN NRW fordern als Sofortmaßnahme die Streichung der § 7, Abs. 1, Satz 2 und § 12, Abs. 5 des NRW-Stiftungsrechtes sowie die Aberkennung des steuerbefreienden Status der Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung. Weitergehende Änderungen und eine umfassende Novellierung des Stiftungsrechtes bleiben davon unberührt.

Kommunalfinanzen

Kommunale Selbstverwaltung und Kommunale Aufgaben

Ein großer Bereich der Kommunalfinanzen ist heute schon nicht mehr in der Eigenverwaltung der Kommunen. Bereiche wie Sozialleistungen müssen von den Kommunen geleistet werden, entscheiden können sie darüber aber nicht. Im kommunalen Alltag ist damit vom Gesamthaushalt einer Kommune nur ein kleiner Teil wirklich durch den Rat zu entscheiden.

Die PIRATEN NRW setzen sich dafür ein, die Zuständigkeit dahin zu verschieben, wo über die Zuteilung der Kommunalfinanzen entschieden wird - ins Land. Wir sehen dies nicht als Einschränkung der Selbstverwaltung der Kommunen, sondern als Arbeitserleichterung für diese und als Möglichkeit für das Land, den Überblick über die Ausgaben zu wahren.

Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF)

Veröffentlichungsfrist

Mit der Einführung der Doppelten Buchführung in Konten (Doppik [?]) in die kommunale Haushaltsführung sehen die PIRATEN NRW einen ersten Schritt in Richtung Transparenz. Darüber hinaus fordern wir eine Veröffentlichung aller erstellten Daten spätestens ein Jahr nach Aufstellung der Jahresbilanz in einem maschinenlesbaren Format.

Transparenz

Angepasst an dieses Vorgehen (Veröffentlichung) wollen wir den Haushalt des Landes NRW allen Bürgern und den verantwortlichen Kämmerern in einem offenen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen. Damit wollen wir einen lückenlosen Prozess der Aufklärung, der Steuerung und auch der Verantwortung im Sinne unseres Transparenzgedankens einrichten.

Die Veröffentlichung in einem maschinenlesbaren Format bietet die Möglichkeit der automatisierten Aufbereitung der Daten zur besseren Vergleichbarkeit und Darstellung.

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Jeder Bürger und jede Bürgerin hat ein Recht, sich in die Politik einzubringen. Die PIRATEN NRW stehen für eine Politik, bei der jeder mitmachen kann. Die PIRATEN NRW setzen sich dafür ein, das Landes- und Kommunalwahlrecht zu modernisieren, damit die einzelne Bürgermeinung und -stimme wieder mehr Gewicht bekommt.

Die PIRATEN NRW streben an, dass im repräsentativen demokratischen System NRW direktdemokratische Elemente wie Bürger- oder Volksentscheide vereinfacht und optimiert werden. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, über den Rhythmus der Legislaturperioden hinaus jederzeit über politische Fragen abstimmen zu können. Wir stehen für eine konsequente Umsetzung von Artikel 20 des Grundgesetzes, der besagt, dass die Staatsgewalt „vom Volke in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeht.

Die Prinzipien „Open Government“ [?] und „Open Data“ [?] wollen wir in den Strukturen und Verfahren von Politik und Verwaltung etablieren und so zu einem neuen Politikstil beitragen.

Wir setzen uns für eine Stärkung von Gesetzesinitiativen aus der Bürgerschaft ein. Die Bürger sollen selbst ausgearbeitete Gesetzes- und Beschlussvorlagen auf Landes- und Kommunalebene zur Abstimmung bringen können.

Per Einwohnerantrag nach § 25 der Gemeindeordnung NRW können Bürger beantragen, dass der Rat über eine bestimmte Angelegenheit berät und entscheidet. Es müssen bis zu 8.000 Unterschriften eingereicht werden. In der Praxis wird diese Möglichkeit kaum genutzt: Aufwand und Nutzen stehen im keinen günstigen Verhältnis, auch im Vergleich zum § 24 Bürgeranregung, zum Bürgerentscheid oder zur Möglichkeit, den direkten Zugang zu den Parteien zu wählen. Die PIRATEN NRW sind dafür, die Unterschriftenhürde auf ein vernünftiges Maß zu senken, um wirksame politische Partizipation zu ermöglichen.

Das Ausmaß der Beteiligungsrechte darf nicht von der aktuellen Haushaltslage abhängig sein. Gesellschaftliche Teilhabe und Verantwortung sind zu jeder Zeit ein Grundrecht aller Bürger. Deswegen muss eine stabile Finanzierung der Kommunen garantiert werden.

Das kommunale Ehrenamt stellt hohe Ansprüche; inhaltlich wie zeitlich. Um Kommunalpolitikern ein Engagement neben Beruf und Privatleben zu ermöglichen, setzen sich die PIRATEN NRW für die Erweiterung von Fortbildungsmöglichkeiten und flexible Arbeitszeitregelungen ein.

Wahlrecht

Gegen Sperrklauseln

Die PIRATEN NRW sind gegen die Wiedereinführung einer expliziten Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Jegliche Art von Wahlhürde richtet sich gegen den Grundgedanken der Demokratie. Wir befürworten aktiv eine Pluralität von Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen in den gewählten Gremien. Auch kleinen Parteien und Gruppen darf der Einzug in kommunale Vertretungen nicht durch kaum überwindbare Zugangshürden erschwert werden. Das Kommunalwahlgesetz darf keine Wählerstimme abwerten. Die PIRATEN NRW treten zudem für eine deutliche Senkung der Sperrklausel bei den Landtagswahlen auf höchstens zwei Prozent ein.

Bürgermeister per Zustimmungswahl

Die PIRATEN NRW setzen sich für eine Wahl der Bürgermeister per Zustimmungswahl ein. Bei dieser einfachen und leicht verständlichen Methode haben die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen. Wählbar sind alle Kandidaten, die die dafür notwendigen Grundvoraussetzungen erfüllen. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen. Die Vorteile der Zustimmungswahl sind vielfältig. Der beliebteste Kandidat gewinnt die Wahl, und die strukturelle Benachteiligung von kleinen Parteien wird verringert. Konsensfindung und die Diskussionen an Sachthemen werden gefördert und mögliche Verzerrungen des Wählerwillens durch das Stichwahlsystem werden ausgeschlossen. Eine aufwendige Stichwahl entfällt.

Bürgermeisterabwahl

Die Bürger in NRW können ihre Bürgermeister und Landräte wählen und abwählen. Die Unterschriftenhürde für ein Bürgerbegehren zur Abwahl eines Bürgermeisters oder Landrats in NRW soll derjenigen bei Bürgerbegehren zu Sachfragen entsprechen. Je nach Gemeindegröße gilt hier eine Hürde von drei bis zehn Prozent aller Stimmberechtigten, in Kreisen von drei bis fünf Prozent. Auf ein Verfallsdatum für Unterschriften kann verzichtet werden, weil die Initiatoren eines Abwahlbegehrens ohnedies eine zeitnahe Einreichung von Bürgerbegehren anstreben, um einen von ihnen nicht gewünschten Zustand abzustellen.

Quoren [?] sind bei Wahlen wie bei Abstimmungen überflüssig. Das demokratische Prinzip „Mehrheit entscheidet“ hat sich bewährt. Wer nicht an einem Abwahlentscheid teilnimmt, sollte nicht durch das Quorum indirekt Einfluss auf das Ergebnis haben.

Allgemeingültiges demokratisches Prinzip ist, dass die Mehrheit der an einer Abstimmung oder Wahl Teilnehmenden entscheidet. Dies sollte auch hier gelten. Anderenfalls könnte es dazu kommen, dass Bürger und Rat beziehungsweise Kreistag einen Bürgermeister oder Landrat zwar nicht mehr im Amt sehen wollen, ein Abwahlantrag trotz Mehrheit aber am Zustimmungsquorum scheitert und alle den ungeliebten Amtsinhaber weiter ertragen müssen.

Kumulieren und Panaschieren

Die PIRATEN NRW streben den Einsatz des Wahlsystems „Kumulieren und Panaschieren“ bei Landtags- und Kommunalwahlen an. Bei Kommunalwahlen erhalten die Wähler so viele Stimmen wie der Gemeinderat Sitze hat. Bei Landtagswahlen haben die Bürger drei Stimmen, die sie innerhalb der Parteilisten an Kandidaten vergeben können. Es können Mandatsbewerber aller antretenden Parteien und Wählervereinigungen angekreuzt werden. Jedem Kandidaten können dabei bis zu drei Stimmen gegeben werden. Weiterhin soll es möglich sein, nur einer Partei seine Stimme zu geben. Wird die von der Partei aufgestellte Liste durch das so genannte Listenkreuz bestätigt, werden die Stimmen der Listenreihenfolge entsprechend auf die Kandidaten verteilt, bis alle Stimmen vergeben sind. Dabei kann der Wähler auch Kandidaten auf der angekreuzten Liste durchstreichen. Diese erhalten dann keine Stimme. In den meisten anderen Bundesländern ist das Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen bereits Realität. Es ermöglicht den Bürgern, ihrer Stimme mehr Gewicht zu verleihen. Die PIRATEN NRW setzen sich dafür ein, dass sich NRW dieser Praxis anschließt.

Wahlalter

Das Durchschnittsalter der Wahlberechtigten steigt. Dies führt dazu, dass diejenigen, die am längsten die Auswirkungen der politischen Entscheidungen zu tragen haben, in ihren politischen Verantwortungsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Die PIRATEN NRW wollen die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern. Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Politisch interessierte Jugendliche sind sich der Verantwortung bewusst, die mit einer Wahl verbunden ist.

Ausländerwahlrecht

Die PIRATEN NRW engagieren sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger und staatenlose Menschen, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens drei Monaten rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten; unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass NRW sich im Bundesrat um eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Das kommunale Wahlrecht ist ein wichtiges Instrument für politische Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Zum Zusammenleben auf gleicher Augenhöhe gehört, dass auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben, das kommunale Wahlrecht erhalten. EU-Bürger dürfen bei Kommunalwahlen wählen, wenn sie seit drei Monaten in Deutschland wohnhaft sind. Angehörigen anderer Staaten ist das Wahlrecht jedoch verwehrt, auch wenn sie seit 40 Jahren in Deutschland wohnen. Im Gegensatz zu Landtags- und Bundestagswahlen, wo das Wahlrecht durch die Staatsangehörigkeit erlangt wird, ist die Zugehörigkeit zu einer Kommune mit den damit einhergehenden Pflichten davon unabhängig. Diesen Grundgedanken greift auch Artikel 28 GG auf, der explizit ein kommunales Wahlrecht für EU-Bürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit vorsieht.

Jeder Mensch hat das Recht, an seinem Lebensmittelpunkt die städtische Politik mitzubestimmen. Wer das Gefühl hat, dass die eigene Meinung zählt, ist bereits integriert. Die bestehenden Hürden, die das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht dem entgegensetzt, werden wir aufheben. Das kommunale Wahlrecht ist allen Menschen zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres direkten Umfelds teilzuhaben.

Deutschland ist reich an Menschen mit vielen verschiedenen kulturellen Hintergründen. Menschen, die ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihr Engagement einer Gemeinde zur Verfügung stellen wollen. Dies kann in vielerlei Weise geschehen: Durch Teilnahme an und Initiation von Bürgerbegehren und -befragungen und auch durch Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts. Dieses Reichtums berauben wir uns derzeit selbst. Wir vergeben zudem die Chance, einen wichtigen Baustein zur Inklusionsdebatte zu liefern. Der Ausschluss dieses Personenkreises vom Wahlrecht stellt eine Diskriminierung bei der Ausübung der politischen Rechte dar. Ein Blick nach Europa: Dänemark, Schweden, Finnland, Irland und Niederlande haben bereits aktives und passives Kommunalwahlrecht für alle Ausländer.

Nur wer Mitwirkungsrechte und den Zugang zu gesellschaftlicher und politischer Teilhabe hat, kann auch Teil des Gemeinwesens werden und sich heimisch fühlen. Die mangelnde Möglichkeit der politischen Partizipation eines stetig wachsenden Anteils der Bevölkerung bildet auf Dauer ein ernstes Demokratiedefizit. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist in den nächsten Jahren mit einem weiteren Wachstum der politisch nicht repräsentierten Bevölkerung zu rechnen. In Gemeinden mit hohem Ausländeranteil entstehen so „demokratiefreie“ Zonen. Ausländerbeiräte oder -beauftragte allein können nicht den aktiven demokratischen Prozess ersetzen.

Verkürzung der Legislaturperiode auf vier Jahre

Die PIRATEN NRW treten für eine Senkung der Legislaturperiode auf vier Jahre ein. Durch die kürzere Wahlperiode wird den Bürgern eine häufigere Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Landtages gewährt. Zudem ist die politische Arbeit der gewählten Parteien in einem Zeitraum von vier Jahren wesentlich leichter zu erfassen und somit deutlich transparenter.

Bürgerentscheid

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wirken sich positiv auf eine aktive Teilnahme der Bürger am politischen Geschehen in ihrer Stadt aus. Die PIRATEN NRW streben eine Änderung der Gemeindeordnung an, die die Erfolgschancen für Bürgerbegehren entscheidend verbessert und überflüssige Hürden abbaut.

Streichung der Themenausschlüsse

Viele Bürgerbegehren werden für ungültig erklärt, weil sie sich mit bestimmten Themen befassen, die bisher laut Gemeindeordnung von Bürgerbegehren ausgeschlossen sind. Die PIRATEN NRW sprechen sich für eine Streichung der Themenausschlüsse aus. Die Bürger müssen die wichtigsten politischen Fragen der Stadtentwicklung mitentscheiden dürfen. Hierzu gehören Angelegenheiten, die im Rahmen von Planfeststellungsverfahren, förmlichen Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und abfall-, immissionsschutz-, wasserrechtlichen oder vergleichbaren Zulassungsverfahren zu entscheiden sind. Ebenso umfasst dies die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen, wo die Bürger gerade bei Entscheidungen über Großprojekte durch Themenausschlüsse im Zustand der Unmündigkeit gehalten werden.

Begründet wird der Ausschluss solcher Themen vom Bürgerentscheid damit, dass die Bürger ja bereits per Anhörungsverfahren an der Planung beteiligt seien, und sich mit einem Bürgerentscheid selbst Konkurrenz machen und eventuell in Widerspruch zu sich selbst geraten würden. Während es in solchen Beteiligungsverfahren aber nur noch um das Wie einer Planung geht, wird in einem Bürgerentscheid grundsätzlich über das Ob einer Maßnahme entschieden.

Gegen Zustimmungsquoren

Die PIRATEN NRW sprechen sich gegen ein Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden aus. Eine niedrige Beteiligung liegt daran, dass es um eine einzige Sachfrage geht. Zur Teilnahme an der Abstimmung ist deshalb meist nur ein Bruchteil der an einer Wahl Teilnehmenden motiviert. Dies verringert aber nicht die Legitimation des Abstimmungsergebnisses, so wird bei Wahlen eine niedrige Beteiligung zwar bedauert, das Wahlergebnis schließlich aber nicht infrage gestellt.

Das Zustimmungsquorum definiert demokratisch zustande gekommene Mehrheiten zu Minderheiten um. Untersuchungsergebnisse der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Universität Marburg zeigen, dass dieses Quorum die Beteiligung bei Bürgerentscheiden im Vergleich zu Abstimmungen ohne Quorum senkt. Grund: Die Gegner eines Bürgerbegehrens setzen auf Strategien wie Ignorieren und Behinderung bei der Abstimmungsteilnahme und mobilisieren ihre Anhänger selbst nicht zur Stimmabgabe beim Bürgerentscheid.

Dies wiederum hat zur Folge, dass die Abstimmungsergebnisse im Vergleich zur Haltung der Gesamtbevölkerung zum Thema häufig zugunsten des Bürgerbegehrens verzerrt sind. Weil sich die Gegner eines Bürgerbegehrens oft berechtigte Hoffnungen machen können, dass das Bürgerbegehren das Zustimmungsquorum nicht erreicht, bleiben sie einfach zu Hause und sind deshalb im Abstimmungsergebnis unterrepräsentiert.

Auch bei Ratsbürgerentscheiden muss die Zahl der Stimmen für oder gegen das Ratsbegehren zwischen 10 und 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen, damit die Abstimmung gültig ist. Dabei sind Abstimmungshürden gerade bei referendumsartigen Abstimmungen, wie Ratsbürgerentscheide sie darstellen, unüblich. Beispielsweise gibt es bei Verfassungsreferenden in Bayern und Hessen keinerlei Zustimmungsquorum.

Bürgerfreundliche Verfahren

Nur praktikable und bürgerfreundliche Verfahren liefern repräsentative Ergebnisse und sorgen für eine breite Akzeptanz der Abstimmungsergebnisse. Hierzu gehören ausreichende Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten. Eine schriftliche Benachrichtigung der Bürger, eine ausreichende Anzahl von Abstimmungslokalen sowie die Möglichkeit zur Briefabstimmung sollen wieder Standards für lokale Abstimmungen in den Kommunen werden. Wahlen und Abstimmungen sind wichtige Bestandteile des Grundrechts der Bürger auf politische Selbstbestimmung, denen eine entsprechende Achtung und Wertschätzung gebührt. Der Urnengang ist für viele Bürger ein wichtiges demokratisches Ritual, das niemandem vorenthalten werden sollte. Andernfalls droht Bürgerentscheiden eine geringe öffentliche Aufmerksamkeit und damit eine niedrige Abstimmungsbeteiligung. In der Praxis zeigt sich oft, dass jemand ein Bürgerbegehren grundsätzlich unterstützen will, aber nur eine Unterschrift leisten und aus Datenschutzgründen keine weiteren persönlichen Angaben machen möchte. Die PIRATEN NRW schlagen vor, die Regelung bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften zur Wahlzulassung auch bei Bürgerbegehren anzuwenden. Durch offizielle Formblätter werden die potenziellen Unterstützer nicht verunsichert.

Obligatorische Referenden

Die PIRATEN NRW wollen obligatorische Referenden über die Gründung und Schließung von gemeindlichen Eigenbetrieben, die Mitgliedschaft in Zweckverbänden sowie den An- und Verkauf von Unternehmensbeteiligungen in der Gemeindeordnung verankern. Obligatorische Bürgerentscheide schaffen Transparenz, Vertrauen und Mitentscheidungsmöglichkeiten in wichtigen kommunalpolitischen Fragen.

Streit- und Sachentscheidungskultur

Bürgerinitiativen, Politik und Verwaltung sollen unabhängig voneinander über Verfahren von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid beraten. Eine Ombudsperson kann den vereinzelt konfrontativen Umgang von Gemeinden mit Bürgerbegehren entschärfen, indem eine gemeinsame politische Streit- und Sachentscheidungskultur gefördert wird. Die Erfahrungen vorangegangener Bürgerbegehren können landesweit an andere Initiativen weitergegeben und erfolgreiche Begehren im Sinne einer „best practice“-Kultur dokumentiert werden.

Volksentscheid

Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide wirken sich positiv auf die Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen in ihrem Bundesland aus. Seit 1950 haben die Bürger in NRW die Möglichkeit, sich mit Hilfe von Volksbegehren und Volksentscheid in die Landespolitik einzubringen. Im Jahr 2002 ist die Möglichkeit zur Durchführung einer Volksinitiative hinzugekommen. Die Volksinitiative kann aktuell jedoch kaum politische Wirkung entfalten. Viele qualitativ hochwertige Volksentscheide scheitern an Formalitäten. Die PIRATEN NRW streben eine Änderung der Landesgesetze an. Wir wollen die Erfolgschancen für basisdemokratische Abstimmungen entscheidend verbessern und überflüssige Hürden abbauen.

Verbesserungen bei Volksinitiativen

Die PIRATEN NRW setzen sich für Verbesserungen bei Volksinitiativen ein. Es soll ausdrücklich erlaubt sein, Unterschriftenlisten der Initiatoren einer Volksinitiative an Interessenten zu verschicken, weiterzureichen oder im Internet zum Herunterladen bereitzustellen. Nicht nur von den Initiatoren benannte Berechtigte sollen Unterschriften sammeln dürfen. Die Volksinitiative soll zum Antrag auf die Durchführung eines Volksbegehrens gemacht werden können. Aktuell sind hierzu in NRW erneut 3.000 Unterschriften zu sammeln und diese als Zulassungsantrag zum Volksbegehren einzureichen. Zudem plädieren wir dafür, die Unterschriftenhürde bei Volksinitiativen auf 30.000 Unterschriften zu senken. Weil die Volksinitiative nur Petitionscharakter hat, ist nicht einzusehen, warum sich nicht auch hier lebende Bürger ohne deutschen Pass oder Jugendliche unter 18 Jahren dafür eintragen können sollten. Dies würde der politischen Bildung junger Menschen und der Integration hier lebender Ausländer dienen. In Berlin und Bremen dürfen sich bereits Jugendliche ab 16 Jahren eintragen. In Berlin können zudem auch Nichtdeutsche eine Volksinitiative unterschreiben.

Zulassung finanzwirksamer Volksbegehren

Die PIRATEN NRW wollen finanzwirksame Volksbegehren zulassen. Die Bürger sollen sich im Rahmen eines Volksbegehrens an der Ausgabenpolitik beteiligen dürfen. Sie hätten dadurch die Möglichkeit, ihr Lebensumfeld bedürfnisorientiert mitzugestalten. Bislang sind Volksentscheide, die ausdrücklich Steuern, Kreditaufnahmen oder den Haushalt zum Thema haben, von vorneherein unzulässig. Die meisten politischen Entscheidungen haben finanzielle Auswirkungen, die indirekt den Haushalt beeinflussen. Die PIRATEN NRW streben an, dass Ausgaben ab einer bestimmten Höhe verpflichtend per Volksabstimmung bestätigt werden müssen.

Unterschriftenhürden senken

Das Unterschriftenquorum beim Volksbegehren stellt sicher, dass das Interesse an der Abstimmungsfrage ausreichend breit ist und sich der Aufwand eines Volksentscheids lohnt. Mit zunehmender Größe eines Bundeslandes verringert sich aber der Anteil der Betroffenen und Interessierten in der Regel erheblich. Daher wollen wir die Unterschriftenhürde für Volksbegehren auf 2 Prozent senken.

Abstimmungshürden abschaffen

Damit ein Volksentscheid in NRW gültig ist, muss die Mehrheit der Abstimmenden mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten betragen. Das sind fast zwei Millionen der gut 13 Millionen Stimmberechtigten. Die Beteiligung an Volksentscheiden ist meist niedriger als bei Wahlen. Daher sprechen sich die PIRATEN NRW gegen eine Abstimmungshürde bei Volksentscheiden aus. Bei Wahlen geht es um eine Entscheidung über die Richtung der Gesamtpolitik in der nächsten Legislaturperiode, bei einem Volksentscheid lediglich um das „Ja“ oder „Nein“ zu einer einzigen Sachfrage. Zur Abstimmungsteilnahme ist daher meist nur ein Bruchteil der an einer Wahl Teilnehmenden motiviert. Bei Volksabstimmungen über verfassungsändernde Volksbegehren bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden und einer Abstimmungsbeteiligung von mindestens 50 Prozent aller Stimmberechtigten. Mindestens 6,6 Millionen NRW-Bürger müssten also an einem Volksentscheid über eine Verfassungsänderung teilnehmen.

Obligatorische Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen

Eine Verfassung regelt die Grundlage des Zusammenlebens aller Bürger. Sie schreibt die demokratischen Rechte der Bürger fest. Deshalb sollen die Bürger bei Änderungen ihrer Bürgerrechte die letzte Entscheidung treffen dürfen. Daher treten die PIRATEN NRW für die Einführung obligatorischer Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen ein. Obligatorische Volksabstimmungen eröffnen die Möglichkeit, einen besonders sachlichen und fruchtbaren öffentlichen Diskurs zu führen, da sie nicht unbedingt einer ideologischen Richtung oder Partei zugeordnet werden. Verfassungsreferenden initiieren Lernprozesse, stärken das Verfassungsbewusstsein, fördern das Staatsbewusstsein und erfüllen die Funktion der Basiskontrolle und des Abgleichs mit den Wünschen der Bürger.

Open Government und die Transparenz öffentlicher Organe

Open Government [?] ist der Einsatz digitaler Informations- und Kommunikationsformen zwischen Bürgern und öffentlichen Institutionen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Open Government hat das Ziel, eine einfache, handhabbare Methode der Information, Kommunikation und Transaktion innerhalb von Institutionen, zwischen staatlichen, kommunalen und sonstigen behördlichen Institutionen, zwischen Institutionen und einzelnen Bürger und zwischen Institutionen und privatwirtschaftlichen Unternehmen bereitzustellen. Erst durch eine prozessorientierte Organisation gestaltet sich dieser Prozess von Kommunikation und Informationsaustausch in einer für alle nützlichen Weise. Der Datenschutz genießt dabei die höchste Priorität. Die PIRATEN NRW fordern, diesen Kulturwandel voranzutreiben und dazu Anwendungen zu entwickeln oder fertigen Anwendungen zu prüfen und den kommunalen Verwaltungen zur Verfügung zu stellen. Nach dem Motto „effizient – sicher – vernetzt“ sollen Wirtschaftlichkeitsprüfungen einzelner Systeme vorangetrieben werden.

Will der Bürger sich politisch engagieren, so werden ihm heutzutage viele Steine in den Weg gelegt, was zu Demotivation und schlussendlich zur Politikverdrossenheit führt. Bekannte Probleme sind dabei zum Beispiel:

  • Prozesse in Politik und Verwaltung sind für den Bürger zu kompliziert und nur schwer zu durchschauen. Es fehlt an der Handhabbarkeit von Bürgerseite aus.
  • Der Informationsfluss ist hauptsächlich auf die Politiker abgestimmt. Der Bürger wird kaum informiert und wenn doch, sind Informationen nur schwer auffindbar.
  • Der klassische politische Prozess ist sehr intransparent. Über Themen auf dem Laufenden zu bleiben oder überhaupt davon rechtzeitig zu erfahren, gestaltet sich sehr schwierig.
  • Die klassischen Prozesse sind nicht darauf ausgelegt, dass Bürger und Politik direkt zusammenarbeiten. Es werden meist nur Konsultationsverfahren eingesetzt.

All dies führt dazu, dass man als Bürger Entscheidungen nur schwer nachvollziehen kann und nicht das Gefühl hat, durch seine Eingaben viel erreichen zu können. Dies führt zu einer zunehmenden Demotivierung und am Ende kann daraus eine Protestkultur folgen.

Das Ziel von Open Government dagegen ist es, für einen neuen politischen Prozess zu sorgen, der von Transparenz, Information, Teilhabe und Zusammenarbeit geprägt ist. Das Ziel ist es, von einer Meckerkultur zu einer Mitmachkultur zu gelangen.

Dies bedeutet im Detail:

  • Die Willens- und Meinungsbildung der Bürger soll durch Open Government gefördert werden. Open Government bedeutet mehr Transparenz, mehr Teilhabe und mehr Zusammenarbeit zwischen Politikern, Bürgern und Verwaltung.
  • Online-Beteiligungsmöglichkeiten bieten zeitgemäße Formen demokratischer Beteiligung. Transparenz, Sicherheit und offene Schnittstellen sollen Eckpfeiler dieser Systeme sein.
  • Die PIRATEN NRW streben an, dass allgemeine Informationen, Entscheidungen aller Gremien und Politiker sowie Protokolle und Videoaufzeichnungen möglichst aller Gremiensitzungen kurzfristig, dauerhaft und barrierefrei für jeden zur Einsicht bereit stehen.
  • Die PIRATEN NRW setzen sich dafür ein, dass sich die Landesregierung verpflichtet, Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern und die Bürger aktiv in diesen Prozess einzubinden. Hemmungen und Bedenken der Menschen gegenüber neuen Technologien sind ernstzunehmen. Open-Government-Systeme sind Weiterentwicklungen der klassischen Verfahren, jedoch sollten Online- und Offline-Komponenten sinnvoll verbunden werden. Es dürfen durch sie keine Hürden entstehen. Niemand darf durch ihren Einsatz ausgeschlossen werden.
  • Die PIRATEN NRW setzen sich für die Förderung, Koordinierung und Bewerbung des Themas Open Government auf kommunaler Ebene ein.
  • Die PIRATEN NRW setzen sich dafür ein, die direkte Kommunikation und Diskussion zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik zu verbessern, so dass man auf Vorschläge und Bemerkungen direktes Feedback erhält.
  • Die PIRATEN NRW streben an, dass Online-Petitionen auf Landesebene möglich sind und in der Verfassung verankert werden. Das Parlament darf die Fragen der Bürger und die aufgezeigten Missstände nicht unbeachtet lassen. Erfolgreiche Petitionen müssen in einer öffentlichen Sitzung im Landtag behandelt werden. Zudem soll ein Vetorecht für legislative Beschlüsse des Landtags gelten. Die PIRATEN NRW stehen für die Schaffung von Möglichkeiten der effektiven Einflussnahme auf politische Entscheidungen über das Internet. Alle interessierten Bürger sollen in den Diskurs und die parlamentarische Arbeit einbezogen werden.
  • Die PIRATEN NRW setzen sich dafür ein, dass Konzepte und Systeme zur internetbasierten Stimmabgabe bei Wahlen und Referenden evaluiert werden. Notwendiges Merkmal einer solchen Anwendung muss der uneingeschränkte und transparente Diskurs sein. Die PIRATEN NRW lehnen den Einsatz von Wahlmaschinen bei einer allgemeinen geheimen Wahl entschieden ab.

Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, Dienstleistungen aller öffentlichen Organe auch über digitale Behördengänge in Anspruch zu nehmen. Entbürokratisierung und transparent dargestellte Verwaltungsprozesse müssen hierbei im Vordergrund stehen.

Bundesrat

Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland, in dem die Bundesländer an der politischen Willensbildung teilnehmen und die Interessen ihrer Bürger vertreten. Zahlreiche durch die Bundesregierung angestoßene Gesetze benötigen zusätzlich die Zustimmung des Bundesrats.

Die PIRATEN NRW setzen sich dafür ein, dass die politische Arbeit des Bundesrats transparenter wird. Im ersten Schritt soll bei zukünftigen Abstimmungen die Stimmabgabe der einzelnen Bundesländer protokolliert werden. Das Abstimmungsverhalten soll für den Bürger übersichtlich aufbereitet und leicht zugänglich gemacht werden. Der bereits existierende Internetauftritt des Bundesrats bietet eine kostengünstige Möglichkeit für eine Realisierung dieser Forderung.

Bürgerdatennetze

Die NRW-Piraten setzen sich für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten und eine stärkere, direkte Vernetzung untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig ist. Der Zugang zum Netz ist jedoch von technischen und sozialökonomischen Voraussetzungen abhängig. So ist keine flächendeckende Beteiligung der nordrhein-westfälischen Bürger am digitalen Wissen gewährleistet.

Wir werden den Aufbau von Bürgerdatennetzen in NRW unterstützen. Bürgerdatennetze ermöglichen auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Sie können in ländlichen Regionen helfen, sogenannte „graue Flächen“ zu erschließen. Das Land NRW soll hierzu geeignete Dachflächen des öffentlichen Dienstes frei zur Verfügung stellen. Sie sollen zur Vernetzung von Funkknoten genutzt werden. Der benötigte Betriebsstrom ist unentgeltlich bereit zu stellen. Die Erweiterung der Dachflächennutzung ist durch Förderangebote zu unterstützen. Zusätzlich sind nach rechtlicher Prüfung Funkknoten per Kabel zu erschließen. Für eine nachhaltige Förderung empfiehlt sich zudem eine Prüfung zur Montage von Solarpaneelen zur autarken Spannungsversorgung.

In allen öffentlichen Einrichtungen sind flächendeckend freie Internetzugänge per WLAN [?] anzubieten. Mit diesen wird nicht nur die Informationsmöglichkeit im öffentlichen Bereich verbessert, sie leistet auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von NRW als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort.

Rechtssicherheit für Bürgerdatennetze schaffen

Bürger und Firmen, die Netzzugangspunkte in Betrieb nehmen, sehen sich der Gefahr der sogenannten „Störerhaftung“ ausgesetzt, welche einem Ausbau von Bürgerdatennetzen zuwiderlaufen. Über die Störerhaftung kann man für Verstöße, die Dritte über den eigenen Internetzugang begehen, verantwortlich gemacht werden.

Um diese Situation zu ändern, setzen sich die NRW-Piraten dafür ein, alle Betreiber von Zugangspunkten Diensteanbietern nach § 8 TMG [?] gleichzustellen. Ferner müssen entsprechende gesetzliche Regelungen im Bereich des Urheberrechts getroffen werden, damit Netzzugangsbetreiber nicht der Störerhaftung unterliegen. Dabei ist zu prüfen, inwieweit zwischen privater und geschäftlicher Zurverfügungstellung des Zugangs zu einem Kommunikationsnetz zu differenzieren ist.

Hierzu müssen die Anforderungen an die jeweils einzusetzenden Schutzmaßnahmen eindeutig und allgemein verständlich definiert werden. Sie müssen sich auch für technisch unbedarfte Anwender in einem zumutbaren Rahmen bewegen.

Rundfunk und Medien

Medienkonzentration

Die PIRATEN NRW treten für Meinungsvielfalt und gegen Monopolbildung im Mediensektor ein. Die Novellierung des Landesmediengesetzes und einen Rundfunkstaatsvertrag mit dem Ziel die Konzentration der Medienunternehmen weiter zu erhöhen, lehnen wir ab. Dies erschwert Zeitungsverlagen die Kontrolle privater TV-Anbieter und verhindert damit Informations- und Meinungskartelle. Wer im Printbereich lokal eine Meinungsmacht innehat, soll nicht gleichzeitig auch den lokal vorherrschenden Privatsender betreiben dürfen. So wird einer gleichgeschalteten Propaganda von marktbeherrschenden Unternehmen vorgebeugt und eine Vielfalt der Perspektiven und Meinungen in den Medien gesichert.

Programmvielfalt und Spartenkanäle

Die digitalen Spartenkanäle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind ein Element der notwendigen Programmvielfalt, ermöglichen die Erprobung neuer Programmideen und unterstützen, auch mit Programmwiederholungen, individuelle Sehgewohnheiten der Zuschauer und damit die Grundversorgung. Sofern die digitalen Kanäle weiter ohne besondere Mehrkosten betrieben werden können, soll die vorhandene Anzahl nicht eingeschränkt werden.

Parteipolitische Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten minimieren

Die PIRATEN NRW lehnen eine parteipolitische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Laut Verfassung soll dieser unabhängig und staatsfern sein.

Vertreter politischer Parteien sind in Rundfunkräten entbehrlich

Die PIRATEN NRW wollen Parteienvertreter in den Rundfunkräten, welche zur Gewährleistung der Programmvielfalt berufen sind, abschaffen. Insbesondere muss eine sachfremde Einflussnahme auf die Personalpolitik öffentlich-rechtlicher Sender über einen durch Parteien instrumentalisierten Verwaltungsrat ausgeschlossen werden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender sind staatsferne Körperschaften. Sie werden durch einen Verwaltungsrat gesteuert, der überwiegend mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, wie Kirchen, Gewerkschaften oder Verbänden, besetzt ist. Die PIRATEN NRW lehnen Parteipolitik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell ab.

Öffentliche Kontrolle der Rundfunkräte

Die PIRATEN NRW fordern die Transparenz der Entscheidungen von Rundfunkräten. Diese sollen künftig in öffentlichen Sitzungen tagen, was derzeit per Gesetz nicht der Fall ist. Für uns gibt es keinen guten Grund, warum solche Sitzungen nicht beobachtet werden sollten. Die Rundfunkräte bestimmen über die Verteilung öffentlicher Gelder und steuern die öffentlich-rechtlichen Medien. Daher müssen sie sich auch einer öffentlichen Kontrolle stellen.

Institutionelle Interessenvertretung der Netzgemeinde im Rundfunkrat

Die PIRATEN NRW streben die Entsendung eines Interessenvertreters der Internetbenutzer in die Rundfunkräte an. Diese sind neben Parteivertretern überwiegend mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen, wie Kirche, Gewerkschaften oder Sportbund, besetzt. Die Nutzer der sogenannten „Neuen Medien“, die sich technisch mit dem Rundfunk überschneiden, sind mittlerweile eine relevante gesellschaftliche Gruppe geworden. Deshalb sollten sie auch in den Rundfunkräten berücksichtigt werden. Als Interessenvertretung ist der Chaos Computer Club e.V. (CCC) prädestiniert. Der CCC hat sich eine langfristige Kompetenz im Spannungsfeld zwischen Gesellschaft und IT erworben und stellt einen verlässlichen Vertreter der Internetnutzer dar.

Verfügbarkeit von Medieninhalten

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten produzieren TV- und Radio-Angebote sowie interaktive Medieninhalte, die von der Allgemeinheit bezahlt werden. Das Internet ermöglicht eine nachhaltige Archivierung und Publikation dieser Inhalte, dennoch stehen jene in der Praxis nur für eine begrenzte Zeit zur Verfügung. Die NRW-Piraten fordern daher, dass Produktionen, die von der Allgemeinheit finanziert wurden, auch permanent der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

Zu diesem Zweck setzen sich die PIRATEN NRW für eine Rücknahme der im 12. RÄStV [?] eingeführten Depublikation öffentlich-rechtlicher Medieninhalte im Internet ein. Darüber hinaus sollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre Inhalte unter freier Lizenz zur Verfügung stellen.

Digitale Lernmittelfreiheit

Die PIRATEN NRW wollen digitale Lernmittelfreiheit für Schüler und Studierende.

Gebührenfinanzierung

Die 2013 einzuführende Haushaltspauschale sehen die NRW-Piraten als eine Lösung für die bisher durch die GEZ [?] praktizierte Verletzung der Privatsphäre zahlreicher Rundfunkteilnehmer. Gleichzeitig lehnen die NRW-Piraten eine Gebührenerhebung auf Zweitwohnsitze, Geschäftsbetriebe sowie außerhalb des Haushalts benutzte Computer oder Mobilfunkgeräte ab. Eine derartige Gebührenerhebung würde eine illegitime Doppelbelastung zusätzlich zur Haushaltspauschale bedeuten.

Die NRW-Piraten sprechen sich darüber hinaus für eine Beibehaltung der Gebührenbefreiung für Studenten, ALG-II-Empfänger und Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen aus. Insbesondere bei Studenten soll die Einschränkung fallen, die derzeit lediglich BAföG-Empfänger [?] zur Gebührenbefreiung berechtigt.

Freiheit des Internets erhalten

Das Internet ist ein wichtiges Mittel, das den Menschen die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Die PIRATEN NRW setzen sich dafür ein, den freien Zugang zum Internet und seinen Inhalten auch weiterhin zu gewährleisten. Beschränkungen sowohl auf Anbieterseite (zum Beispiel Internetsperren) als auch auf Anwenderseite (zum Beispiel Three Strikes [?]) müssen auch auf Landesebene verhindert werden.

Medienpädagogik – Förderung der „sekundären Lesefähigkeit“ (Digital Literacy)

Umgang mit IT und dem Internet

Um allen Menschen die Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft zu eröffnen, wollen wir schon in den Schulen den Umgang mit digitaler Technologie systematisch fördern. Das Erlernen mindestens einer höheren Programmiersprache sowie Grundkenntnisse in Datenbanken, Suchmaschinen, HTML [?] und der Internet-Infrastruktur soll für jeden Schüler selbstverständlicher Teil der Lernziele sein.

Abbau von Hürden

Die Entwicklung von Fähigkeiten zur Recherche im Netz und die Kompetenz, sich ein eigenständiges, persönliches Netzwerk von Kontakten in Social Networks [?] zu erarbeiten, sehen wir als zentrale Ziele der schulischen Erziehung und Bildung. Deshalb wollen wir die Nutzung digitaler Medien in der Schule im Unterricht sowie in den unterrichtsfreien Zeiten fördern, statt sie, wie bisher, durch Verbot von Mobiltelefonen einzuschränken. Ebenso sollte kreativer Einsatz von Internetquellen bei Facharbeiten, Hausarbeiten etc. gefördert werden, statt diesen als Täuschungsversuch zu ächten.

Reform des Urheberrechts

Die PIRATEN NRW werden im Landtag, über den Einfluss durch den Bundesrat, eine Reform des Urheberrechts einleiten. Diese Reform soll in der Hinsicht in das bestehende Urheberrecht eingreifen, als dass es sich dem digitalen Wandel nicht mehr verschließt, Missverständnisse und Missstände ausräumt und das in die Schieflage geratene Gleichgewicht zwischen Urhebern, Rechteverwertern und der Allgemeinheit zugunsten der Kulturschaffenden und Verbraucher wiederherstellt.

Für diese Reform sollen die im Urheberrecht verankerten Zugeständnisse an die Allgemeinheit, die Urheberrechtsschranken, deutlich ausgeweitet werden. Ferner soll die Geltungsdauer des Urheberrechts herabgesenkt werden. Die derzeitige Dauer von 70 Jahren bis nach dem Tod des Urhebers führt den Sinn des Urheberrechts, nämlich den Urheber zu schützen, ad absurdum.

Im Interesse der Allgemeinheit an einem möglichst freien Zugang zu Bildung und Kultur sowie im Interesse der Urheber an einer gestärkten Position gegenüber den Rechteverwertern, soll die Urheberrechtsreform der Piratenpartei Deutschland zu Ungunsten der derzeit unverhältnismäßig bevorteilten Rechteverwerter folgende Kern-Merkmale beinhalten: Das Recht auf Privatkopie und die Erstellung von Remixes [?] und Mashups [?] soll erleichtert werden, Kopierschutzmaßnahmen komplett untersagt werden und Tauschbörsen [?] legalisiert werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine möglichst freie Verbreitung und ein freier Umgang mit Kultur zu deren Verbreitung beitragen und sich positiv auf die Entwicklung des Kulturgütermarktes auswirken.

Im Bildungskontext soll die Mediennutzung frei von Urheberrechtsabgaben erfolgen können. Bildung ist ein viel zu wichtiges Gut, um es unnötig vielen Einschränkungen zu unterwerfen. Bildung ist Motor für Wissen, Wirtschaft, Innovation und Kreativität und unentbehrlich für die Weiterentwicklung einer Gesellschaft sowie der souveränen Teilhabe ihrer Mitglieder an dieser. Des weiteren sollen in diesem Bereich zusätzlich neue Geschäftsmodelle auf der Basis von freien Lizenzen angeregt werden. Ferner sollen insbesondere Lehrende und Referenten mit einer Reform aus der rechtlichen Grauzone geholt werden.

Die Dauer des Urheberrechts soll höchstens bis 10 Jahre nach dem Tod des Urhebers gelten. Für Filme soll das Urheberrecht maximal 50 Jahre nach Veröffentlichung gelten - für Software maximal 20 Jahre nach Veröffentlichung.

Neben diesen Zugeständnissen an die Allgemeinheit sollen die Rechte der Urheber gegenüber den Verwertern gestärkt werden. So sollen Urhebern Zweitverwertungsrechte eingeräumt werden, Rechte bei Nichtausübung schneller zurückfallen und unbekannte Nutzungsarten nicht pauschal eingeräumt werden können. Ferner soll die Vergabe ausschließlicher Nutzungsrechte auf maximal 25 Jahre beschränkt werden und diese Rechte anschließend zurück an die Urheber fallen. Zudem soll ausgeschlossen werden, dass sich Verleger zusätzlich Anteile an den Vergütungen der Urheber sichern können.

Open Access

NRW ist einer der zentralen Wissenschaftsstandorte in Europa. In dieser Position hat das Land auch eine wichtige Vorbildfunktion. Die PIRATEN NRW sind der Überzeugung, dass aus öffentlichen Geldern geförderte wissenschaftliche Arbeit auch der Öffentlichkeit zugutekommen muss. Noch immer sind aber viele wissenschaftliche Erkenntnisse nur gegen Bezahlung bei Verlagen erhältlich, obwohl dank moderner Technologien die Reproduktion der Werke praktisch kostenfrei erfolgen kann.

Vielen Wissenschaftlern ist diese Problematik bewusst. Sie gehen daher zunehmend dazu über, ihre Arbeiten als so genannte Open-Access-Veröffentlichungen [?] dauerhaft kostenfrei zugänglich zu machen. Die PIRATEN NRW wollen Open-Access auch in NRW unterstützen. Ein erleichterter Zugang zu Wissen führt zu einer erfolgreicheren Forschung sowie mehr Innovation und entfaltet somit eine den Wohlstand fördernde Wirkung.

Daher heißt Open Access für uns: Wissenschaftliche Arbeit, die im Wesentlichen von der öffentlichen Hand finanziert wird und die daraus resultierenden Veröffentlichungen müssen für alle Menschen kostenfrei und einfach zugänglich sein.

Neben dem wissenschaftlichen Aspekt sehen die PIRATEN NRW das Land NRW ebenfalls in der Position, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, wenn es um die freie Verfügbarkeit und Bereitstellung von öffentlich finanzierten und behördlichen Datensätzen geht.

Infrastruktur für Open Access

Um das zu ermöglichen, muss eine Infrastruktur geschaffen werden. Diese Aufgabe wird heute vorrangig von etablierten Verlagen übernommen. Für Open-Access-Veröffentlichungen entwickeln sich entsprechende Mechanismen erst langsam; meist in loser Kooperation von Bibliotheken und Universitäten. Diese Entwicklung wollen wir auch finanziell fördern. Ziel soll es sein, dass jede Universität und Fachhochschule in NRW eine eigene, digitale Bibliothek für frei zugängliche Veröffentlichungen einrichtet, in der ihre Publikationen Platz finden. Das verhindert eine Zersplitterung in unübersichtliche Untereinheiten und gewährleistet gleichzeitig eine gute Informationsabdeckung.

Universitätsnahe Umsetzung

Um die Anwenderfreundlichkeit, die Akzeptanz sowie die Verwendungsmöglichkeiten der digitalen Bibliotheken zu garantieren, ist es unerlässlich, einheitliche Softwareschnittstellen zu schaffen. Das gewährleistet eine Vernetzung der Bibliotheken zwischen den einzelnen Universitäten und Fachhochschulen, um die Verfügbarkeit und Auffindbarkeit von Wissen vor Ort zu erhöhen. Solche freien Softwarelösungen existieren bereits. Jedoch sehen die PIRATEN NRW noch viel Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Standardisierung und Vernetzung dieser Bibliotheken. Daher setzen wir uns dafür ein, dass das Land NRW die Weiterentwicklung von Software für digitale Bibliotheken als Forschungsprojekt ausschreibt und dieses möglichst universitätsnah umsetzt.

Das Ergebnis des Forschungsprojekts muss unter einer freien Lizenz stehen.

Offene Dateiformate

Um die in den digitalen Bibliotheken gespeicherten Informationen nachhaltig verfügbar zu machen und die Unabhängigkeit von Interessengruppen sicherzustellen, sprechen sich die PIRATEN NRW für eine Nutzung offener Datenformate aus.

Abbau von Zugangsbeschränkungen

Die PIRATEN NRW wollen die Zugangsbeschränkungen für digitale Bibliotheken abbauen. Zurzeit finden sich in den digitalen Bibliotheken hauptsächlich Doktorarbeiten und vergleichbare Ergebnisse. Diplomarbeiten, Hausarbeiten und Ähnliches werden nicht gespeichert und stehen damit auch nicht für die Recherche zur Verfügung. Da die Veröffentlichung in diesen Bibliotheken praktisch kostenfrei ist, braucht hier nicht gespart zu werden. Dieses Vorgehen führt zu einem unnötigen Verlust an Wissen. Viele junge Wissenschaftler kommen zu spät mit den digitalen Bibliotheken in Kontakt. Daher setzen wir uns für die Öffnung dieser Bibliotheken ein.

Open Access und Mittelvergabe

Weiterhin wollen die PIRATEN NRW die Verbreitung von Open Access bei der Beurteilung von Anträgen auf Forschungsgelder fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Beurteilung von Mittelvergaben durch das Land solche Publikationen bevorzugt bewertet werden, die auch öffentlich verfügbar sind.

Freie Lizenzen fördern

Freie Lizenzen bieten geistig Schaffenden eine Möglichkeit, ihre Werke einfach, flexibel und ohne bürokratischen oder finanziellen Aufwand nach eigenen Wünschen zu schützen. Eine freie Lizenz bedeutet, dass der Lizenzinhaber das Werk für jeden Zweck frei einsetzen, verändern und weiter geben darf. Die NRW-Piraten wollen freie Lizenzen thematisieren und fördern.

Ein gutes Beispiel hierfür ist das Creative-Commons-Modell [?], das sich zunehmender Beliebtheit erfreut. Dort kann man sich aus einzelnen Bausteinen die richtige Lizenz zusammenstellen.

Open Data

Die PIRATEN NRW befürworten die freie Verfügbarkeit und die freie Nutzung von öffentlichen und behördlichen Daten und möchten diese explizit fördern. Hierbei sollen sämtliche für Open Data [?] relevant erscheinenden Daten von Anfang an so angelegt werden, dass ihre Nutzung keine Rechtsverletzung zur Folge haben kann.

Daher fordern die PIRATEN NRW, dass alle behördlich erstellten oder durch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellten Daten und Datenbestände (beispielsweise Kartenmaterial, Geodaten oder Statistiken) unter eine freie Lizenz gestellt werden müssen.

Kultur

Damit die heranwachsenden Generationen Kultur nicht nur aus dem Joghurtbecher kennen

„Kultur kostet Geld. Kultur ist kein Luxus, den wir uns entweder leisten oder nach Belieben auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert.“

Richard von Weizsäcker

Im Grunde war es die Kultur selbst, die den Stein des Anstoßes zur Gründung der Piratenparteien auf der ganzen Welt gab. In Zeiten der kulturellen Veränderung ist die Piratenpartei Speerspitze der Entwicklung. Wir treten in NRW für eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kultur ein. Eine Kultur, die keiner Deutungshoheit unterworfen ist und jedem Menschen zur eigenen Teilhabe und freien Mitgestaltung offen steht. Die PIRATEN NRW fordern eine neue Wahrnehmung der Klassifizierung von Kultur und der damit einhergehenden Bewertungen von Niveau oder Geschmack. Während die selbst ernannte Hochkultur mit Subventionen gestützt wird, müssen Kulturbereiche jenseits der ausgetretenen Pfade sehen, wo sie bleiben. Den Protagonisten bleibt oft nichts anderes, als sich zu boulevardisieren und sich selbst zu Kunsthandwerkern zu reduzieren, um am Markt bleiben zu können. Dies gilt es zu ändern.

Piratige Kulturpolitik bedeutet vor allem Vernetzung - Vernetzung von Menschen, Ideen und Ressourcen.

Kunst und Kultur sind nicht „brotlos“ oder „leider sehr teuer“, sondern Zivilisation

Bevor man von den viel zitierten „immensen Kosten“ spricht, sollte man sich vor Ort erst einmal anschauen, was überhaupt vorhanden ist, jedoch vielleicht nicht am richtigen Ort eingesetzt wird. Die kulturellen Gegebenheiten in einem Land oder einer Stadt lassen sich häufig alleine durch kluge Ressourcenverteilung verbessern. Dennoch ist gute Kultur nicht einfach durch Umverteilung bestehender Güter zu gewährleisten. Kultur ist der Nährboden unserer Gesellschaft, sie ist kein Bereich, in dem man leichtfertig verzockte öffentliche Gelder wieder einsparen kann, sondern sie ist absolut notwendig. Wenn wir unseren Kindern die Kulturzentren, Begegnungsstätten und Proberäume wegsparen, sparen wir auch an deren Entwicklungschancen und laufen Gefahr, Kultur letztendlich ganz zu verlieren. Die unsägliche Sparerei, die Kultur vom Geldbeutel und von gesellschaftlicher Position abhängig macht, muss ein Ende haben! In jedem Menschen steckt ein Künstler. Kultur ist ein Menschenrecht!

Plattformneutralität – auch für Kunst und Kultur

Der Kern piratiger Politik ist die Plattformneutralität. Für die Kulturpolitik bedeutet dies für uns, dass jeder daraus folgend die Möglichkeit haben soll, Kunst und Kultur zu genießen und auch selbst zu schaffen. Die Barrieren dafür müssen verringert und letztendlich beseitigt werden. Wichtig dafür ist ein Ausbau von Kulturzentren, öffentlichen Probenräumen und Ateliers, also von Orten, an denen Kultur entsteht. Auftrittsorte sind elementar, Platz für Kunst muss geschaffen und freigegeben werden - und das ohne bürokratischen Aufwand. Die PIRATEN NRW sind ein hervorragendes Beispiel für gelungene Vernetzung und was man damit erreichen kann. Diese Vernetzung kann in der Kulturlandschaft durch Ermöglichung und Unterstützung angestoßen werden, vernetzen müssen sich die Kulturschaffenden selbst. Elementar wichtig ist aber eine Vernetzung von Kulturpolitikern und -ämtern mit den Netzwerken der Künstler. Ansprechpartner in den Rathäusern müssen sich als Kulturermöglicher sehen und pragmatisch Barrieren aus dem Weg räumen – denn ein Standort wird erst durch das kulturelle Angebot wahrlich attraktiv.

Vernetzung von Kultur in die Breite

Förderung von Nischenbereichen, neuen Kunstformen und jungen Künstlern

Kulturpolitik dreht sich nach unserem Empfinden sehr stark um den „Mainstream“-Bereich. Gerade Künstler, die nicht bekannt sind oder abseits der anerkannten Kunstformen arbeiten, werden nicht ausreichend gefördert.

Neue Ideen gehen dabei oft verloren, da es den Künstlern nicht nur an finanziellen Mitteln fehlt, sondern auch an Möglichkeiten, praktisch zu arbeiten oder sich zu präsentieren. Auch sind Angebote für Subkulturen nicht ausreichend vorhanden. Gerade in diesen Bereichen müssen Talente frühzeitig erkannt und gefördert werden. Möglichkeiten sollen ausgebaut und somit Rahmenbedingungen für eine künstlerische Entfaltung geschaffen werden. Die NRW-Piraten fordern deshalb eine Stärkung der Förderung neuer, größtenteils unbekannter Kunstformen und die Ermöglichung eines breiteren kulturellen Spektrums. Die NRW-Piraten schaffen neue Möglichkeiten, um es jungen, unbekannten oder aufstrebenden Künstlern zu ermöglichen, sich zu verwirklichen. Hierzu sollen die Betreuungen auf kommunaler Ebene von Seiten des Landes finanziell bezuschusst werden. Außerdem soll eine Vernetzung von Künstlern auf Landes- und Bundesebene mit Hilfe moderner Kommunikationsmöglichkeiten geschaffen werden.

Angebote für Subkulturen

Insbesondere im Jugendbereich neigt die bisherige Politik dazu, „alle in einen Topf zu stecken“ und Angebote auf soziale Brennpunkte oder den „Mainstream“ auszurichten. Die NRW-Piraten fordern eine bessere Differenzierung und ein Angebot abseits des Mainstreams. Insbesondere die Förderung von Vereinen mit Bezug zu verschiedensten Formen von (Sub-)Kultur muss ausgebaut werden. Als Beispiel sind hier selbstverwaltete Projekte, Jugendzentren und Werkstätten zu nennen sowie Kultureinrichtungen, die sich an junge Musiker richten. Aber auch lose Gemeinschaften mit einem gemeinsamen, kulturellen Interesse sollten durch die Schaffung von speziellen Angeboten gefördert werden.

Ohne Kulturpädagogik läuft nichts!

Kulturpädagogik besonders für Kinder und Jugendliche an Schulen ausbauen

Durch Erziehung zur Befolgung überholter gesellschaftlicher Konventionen, wird das künstlerische Potenzial vieler Menschen behindert und manchmal gleich ganz verödet. Kulturpädagogische Projekte helfen Menschen aus allen Lebensbereichen, mit allen Facetten der Kultur in Kontakt zu kommen. Das gilt im Besonderen für Kinder und Jugendliche sowie Menschen in prekären Situationen, aber genauso für die klassische Erwachsenenbildung. Durch Förderung von Kulturpädagogen und Künstlern, die mit Laien und Amateuren arbeiten, bringt man die Kunst in die Breite der Gesellschaft und ermöglicht möglichst allen Menschen die aktive Beschäftigung mit Kunst.

Kulturpädagogen und Schulkünstler sind in vielen Nischen aktiv. Durch die Schaffung von angemessen bezahlten Projekten und Stellen, kann man diese Kulturmultiplikatoren unterstützen und alle Formen der Kunst näher an die Menschen bringen.

Kulturelle Förderung für Suchtgefährdete und Suchtkranke

Insbesondere Konsumenten illegaler Drogen sind häufig gefangen im Kreislauf der Drogenbeschaffung, des Drogenkonsums und der Bewältigung ihres Tagesablaufs. Ein Ausbruch aus diesem Kreislauf ist ohne fremde Unterstützung oft nicht möglich. Suchtberatungsstellen in den einzelnen Kommunen tragen bereits seit Jahren ihren Teil dazu bei, einen organisierten Tagesablauf zu ermöglichen, sei es durch Streetworker, Szenetreffpunkte in Krankenhäusern und JVAs [?] oder beispielsweise durch Kontaktläden, in denen es den Abhängigen ermöglicht wird, ihren Alltag zu organisieren. Einige kommunale Beratungsstellen gehen noch einen Schritt weiter. Sie bieten ihrer Klientel die Möglichkeit, sich am kulturellen Austausch zu beteiligen. Es werden Literaturlesungen von und für Abhängige mit anschließender Diskussion angeboten; ebenso können eigene Texte präsentiert werden. Des Weiteren werden Kunstausstellungen von Werken Abhängiger, sei es Malerei oder Fotografie, in den Räumen der Beratungsstellen durchgeführt. Theaterprojekte sind nur ein weiteres Spektrum. Unterstützt werden Einrichtungen zudem durch lokale Kulturvereinigungen. Der Effekt dieser Maßnahmen ist unbestritten: Den Abhängigen werden neue Wege gezeigt, das Selbstbewusstsein wird gestärkt und eine Resozialisierung wird vorangetrieben.

Umgang mit Kultursubventionen

Kultursubventionen sind gute Investitionen

Kunst und Kultur tragen sich nur selten von allein, und wenn, dann meist nur durch Anbiederung ans Publikum, welches gar zur „Zielgruppe“ verkommen kann, oder durch Selbstausbeutung der Künstler. Kultursubventionen sind daher ein wichtiger Baustein für ein offenes und pluralistisches NRW. Kulturorte sind Zentren des Lebens und Investitionen in die geistige Infrastruktur.

Daher halten wir die Subventionen gerade in der vollen Breite der Kultur für sinnvolle Investitionen. Die Hochkultur, die hoch subventioniert wird, muss sich nicht nur an ihrer künstlerischen Qualität messen lassen, sondern auch an ihren Bemühungen um Rezipienten und Publikum aus allen sozialen Schichten und Altersstufen anzusprechen. Kultur, die den Kontakt zu einem breiten Publikum nicht hat, verliert die Legitimation ihrer Subventionen.

Ausschreibungen und Fördermittel direkt mitbestimmen lassen

Direkte Demokratie bedeutet Teilhabe. Vor allem im Bereich Kultur sollte diese schnellstmöglich praktische Anwendung für die Bürger vor Ort finden. Welche Projekte in Kunst und Kultur gefördert werden, sollte in einem offenen, transparenten Prozess festgelegt werden und nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Sache politisch bestellter Experten sein. Mit Hilfe zum Beispiel der FLOSS [?] „LiquidFeedback“ [?] können Projekte beantragt und über die Durchführung entschieden werden. Damit haben auch Projekte fern des kulturellen Mainstreams eine Chance, wahrgenommen zu werden und sich zu entfalten.

Bibliotheken

Bücher müssen frei zugänglich sein: Bibliotheken erhalten und modernisieren

Die NRW-Piraten betrachten gedruckte Bücher als eine wertvolle Kulturform. Literatur hilft uns, die Welt aus anderen als der eigenen Perspektive zu sehen, Sach- und Fachbücher sind unverzichtbar, wenn es darum geht, Wissen zu bewahren und zu verbreiten. Der freie Zugang zu Wissen und Informationen ist ein zentraler Bestandteil unserer Politik.

Bürgerbeteiligung im Bibliothekswesen: Bildung und Integration fördern

Wir fordern eine Beteiligung des Bürgers an der Auswahl der zu erwerbenden Werke, auch könnten Bürger an der Erarbeitung von Themenschwerpunkten in ihrer Bibliothek maßgeblich mitwirken und somit wirklich durch ihre Nachfrage das Angebot vor Ort entsprechend anpassen. In diesem Zuge bieten Bibliotheken entscheidende kulturelle Integration: Verschiedene Kulturen können dargestellt und präsentiert sowie verbindende Eigenschaften deutlich gemacht werden. So entsteht eine wertvolle Brücke für Bürger verschiedenster Herkunft abseits der ausgetretenen und teils unwirksamen Pfade von „Integrationspolitik“. Bücher und Bibliotheken sind als ein Instrument von und für Bürger für eine offene, gebildete und tolerante Gesellschaft zu platzieren, mit niederschwelligen Angeboten ebenso wie mit hochschwelligen Seminaren und Projekten.

Digitalisierung des Bibliotheksbestandes: offene Inhalte für gebildete Bürger

Die Digitalisierung des Buchbestandes unserer Bibliotheken wollen wir konsequent vorantreiben. Digitale Inhalte sind leicht zugänglich und können direkt weiterverarbeitet werden. Volltextsuche ermöglicht vollkommen neue Formen der Recherche.

Daher wollen wir die bestehenden Projekte zur Digitalisierung vorantreiben, die Zugänglichkeit verbessern und weitere Projekte initiieren.

Spielkultur und E-Sports

Das Spielen ist ein Kulturgut

Spiele, ob als Brettspiel, Rollenspiel oder in digitaler Form, sind Bestandteil unseres sozialen Zusammenlebens. Die NRW-Piraten erkennen den Vorgang des Spielens als wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung an. Insbesondere aus dem Bereich der Jugendkultur sind moderne Spiele wie Computer- und Actionspiele nicht mehr wegzudenken. Die NRW-Piraten halten es für falsch, Spieler zu marginalisieren oder gar zu kriminalisieren, statt die eigentlichen, gesellschaftlichen Probleme junger Menschen zu lösen.

Förderung von (digitalen) Spielen als Kulturgut

Video- und Computerspiele, klassische Spiele wie Brett- und Kartenspiele, aber auch Rollenspiele oder das elektronisch unterstützte Geocaching und auch Sportspiele wie zum Beispiel Paintball sind Kulturgüter und sollten als solche gefördert werden.

Spielen fördert unabhängig vom Medium stets Lernprozesse und Kommunikation, Vernetzung und soziale Interaktion. Da sich viele Aufgaben im Spiel nur im Team lösen lassen, fördern sie mit Führungskompetenz und Teamfähigkeit auch gerade die Qualitäten, die im Arbeitsleben des 21. Jahrhunderts von essenzieller Bedeutung sind. Spiele werden nicht nur von Kindern und Jugendlichen, sondern auch von Erwachsenen als Freizeitaktivität wahrgenommen. Sowohl Video- und Computerspiele als auch Actionsportarten sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Nutzung moderner Medien baut soziale sowie nationale Grenzen ab und fördert mit Online-Spielen das gegenseitige Verständnis. Video- und Computerspiele ermöglichen es Künstlern, neue Ausdrucksformen jenseits der klassischen Medien zu finden, und bedürfen deswegen der Anerkennung als Kunstform.

NRW ist Vorreiter der Kreativ- und eSports-Branche [?] und somit ein kultureller Innovationsmotor. Aus diesen Gründen setzen sich die NRW-Piraten für die Anerkennung und Förderung der analogen und digitalen Spielkultur ein. Zensur- und Verbotsforderungen lehnen wir entschieden ab. Der verantwortungsbewusste Umgang mit dem Medium Video- und Computerspiel soll nicht durch Verbote, sondern durch Aufklärung und Schaffung von Medienkompetenz erreicht werden. Dies gilt für Heranwachsende sowie für Eltern.

Medienkompetenz soll in Kindergärten, Schulen, Volkshochschulen, Universitäten und in Bibliotheken zielgruppengerecht durch geeignete Seminare oder im Schulunterricht mit Medienpädagogen angeboten werden. Dieser integrative Bildungsansatz wurde bisher wenig beachtet.

Förderung von eSport

eSport [?] ist die Kurzbezeichnung für „Elektronischer Sport“, eine moderne Form des sportlichen Wettkampfs, die mit Computerspielen über das Internet oder auf LAN-Turnieren ausgetragen wird. Im Zuge des weltweiten Bandbreitenausbaus hat der eSport sich zu einer Breitensportart insbesondere der Jugendkultur entwickelt. Das Land NRW nimmt – mit einem der weltweit führenden Veranstalter – eine tragende Rolle in dieser Sportart ein.

eSport schafft dabei ein soziales Netz für die zahlreichen jugendlichen Konsumenten von Online-Spielen. eSport holt Jugendliche bei einer ihrer bevorzugten Freizeitaktivitäten ab, vermittelt die Werte von sportlicher Fairness und Teamgeist und lässt sie an sozialen Veranstaltungen teilnehmen, online sowie vor Ort. Außerdem ermöglicht eSport es körperlich beeinträchtigten Menschen, in einem Sportverein aktiv zu werden.

Daher engagieren sich die NRW-Piraten für die Förderung von eSport sowie dessen Vernetzung mit sozialen Projekten und der Vermittlung von Medienkompetenz bei Eltern und Schülern. Hierzu werden Kooperationen mit Schulen und regionalen eSport Veranstaltern angestrebt.

Rundfunkkultur

Mehr Sprachkultur im Radio

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den Auftrag, sich den Minderheiten in der Gesellschaft zu widmen. Hierzu zählen insbesondere Migranten und mehrsprachige Mitbürger. Diesem Auftrag kamen die öffentlich-rechtlichen Radiosender lange Zeit nach. Im Jahr 2010 jedoch hat der WDR, der mit dem Funkhaus Europa einen der wenigen aktiven mehrsprachigen Sender in Deutschland betreibt, beispielsweise die Sendezeiten in türkischer Sprache gekürzt. Im heutigen Angebot der Radiostationen finden sich bundesweit immer weniger mehrsprachige Programminhalte.

Wir fordern, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk den bisherigen Anteil an fremdsprachigen Inhalten nicht weiter einschränkt. Nur so kann eine kulturelle und sprachliche Vielfalt gewährleistet werden, wie sie in der EU-Grundrechtecharta festgelegt ist: „Die Europäische Union respektiert die sprachliche Vielfalt.“

Der nächste logische Schritt: Bürgermedien

Unter Bürgermedien verstehen wir nicht nur Bürgerfunk, sondern alle Arten des digitalen Publizierens durch Bürger. Das sind Blogs [?], Podcasts [?], YouTube-Videos [?] und mehr. Bürgermedien jeder Art sollen gefördert werden, um den von ihren Eigentümern vorgeprägten traditionellen Medien etwas entgegenstellen zu können. Bürgermedien müssen nicht mehr an Rundfunkanstalten gebunden sein. Jeder kann heute etwas veröffentlichen, ohne sich irgendwo anzumelden oder jemanden um Erlaubnis zu fragen.

Bürgermedien sollen von etablierten Medien unterstützt werden, vor allem von den Öffentlich-rechtlichen. Das kann zum Beispiel durch Wissenstransfer geschehen: Wie produziere ich gute Beiträge? Wie bereite ich mich vor und ähnliches. Hier kommen als Mittel der Wahl Veranstaltungen in Frage, aber auch Podcasts, Textbeiträge, Hinter-den-Kulissen-Videos und so weiter. Durch öffentlich-rechtliche Anstalten produziertes Rohmaterial sollte Bürgermedien zur freien Verfügung gestellt werden, beispielsweise komplette Interviews, Korrespondentenberichte und dergleichen – besonders wenn nur Ausschnitte gezeigt wurden.

Abschaffung des Tanzverbotes in NRW

Das Tanzverbot in NRW ist veraltet. Die PIRATEN NRW treten auch hier vor Ort für eine Trennung von Staat und Kirche ein. Dies bedeutet auch die Abschaffung des Tanzverbotes an den sogenannten stillen Feiertagen. Es ist nicht die Sache des Staates über die Einhaltung von religiösen Riten zu wachen. Auch helfen solche Verbote nicht, die gegenseitige Rücksicht unter den Menschen zu fördern, sondern schaffen eher Unbehagen und Missmut.

Bauen und Verkehr

Die Bedeutung des Themas Bauen und Verkehr für NRW

Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat für die ökologische, soziale und ökonomische Entwicklung in NRW einen hohen Stellenwert. Die Überwindung der Folgen des demografischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung müssen durch eine Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören unter anderem die Bereitstellung eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes sowie die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes.

Die PIRATEN NRW streben eine grundlegende Änderung des in unserem Bundesland verfolgten Verkehrskonzeptes an. Durch das steigende Verkehrsaufkommen, durch Baustellen und Fehlplanungen kommt es zu immer längeren Staus. Diese belasten die Umwelt und kosten Zeit, während Ausbau und Instandhaltung der Straßeninfrastruktur aufwendig und teuer sind. Das macht eine konsequente Fokussierung auf den ÖPNV [?] unumgänglich. Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir uns ein für:

Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

Die Angebote des ÖPNV [?] können durch vielfältige Maßnahmen attraktiver gestaltet werden und so die Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel verbessern. Die PIRATEN NRW fordern ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien, eine Taktverdichtung sowie bedarfsgerechte Platzangebote. Verbesserte Verbindungen aus dem Umland in die Stadtzentren gehören ebenfalls dazu. Beispielsweise lassen sich regionale Eisenbahnverbindungen in das Straßenbahnnetz nach dem Vorbild der Region Karlsruhe einbinden. Gesicherte Umsteigeverbindungen an zentralen Plätzen und Vorrangschaltungen für den ÖPNV an Signalanlagen sind anzustreben.

Zur Attraktivitätssteigerung trägt außerdem ein besserer Service auf den schienengebundenen Umlandstrecken bei, wie zum Beispiel Bewirtungsangebote nach dem Vorbild des Rheinbahn-Bistros. Weiterhin soll eine Überprüfung und Anpassung der Stationen sowie der baulichen Form dieser Stationen erfolgen. Eine barrierearme Gestaltung des ÖPNV ist grundsätzlich anzustreben.

Bis zur Einführung des angestrebten fahrscheinlosen Nahverkehrs erhöht ein einfach und übersichtlich gestaltetes Tarifsystem die Nutzungschancen. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, Einzelfahrscheine für einen bestimmten Zeitraum unabhängig von der Fahrtrichtung zu nutzen.

Wir fordern die Einführung eines landesweiten, anbieterübergreifenden und barrierefreien Fahrgastinformationssystems. Hier können sich Fahrgäste über optimale Verbindungen, den günstigsten Tarif und bekannte Betriebsstörungen informieren.

Die Einführung von Ruhezonen nach Vorbild des ICE macht den ÖPNV auf der Schiene für Pendler attraktiver. Ein Verbot von lauten Gesprächen, ob mit oder ohne Mobiltelefon, von Musik aus Mobiltelefonen oder Kopfhörern etwa und von lauten Klingeltönen kann hier angenehme Bereiche für ruhebedürftige Fahrgäste bieten. Auch die Normen für das Verhalten in Bibliotheken können hier als Vorbild dienen. Lärmschutz sollte auch innerhalb der Bahnen gewährleistet werden. Hier geht es darum, den Bedürfnissen verschiedener Fahrgastgruppen gerecht zu werden.

Modellversuch für einen fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Die PIRATEN NRW sind davon überzeugt, dass ein fahrscheinloser ÖPNV [?] nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Der Verzicht auf das herkömmliche Fahrscheinmodell ermöglicht es, mehrere Ziele zugleich zu erreichen: Die Städte als zusammenhängender Lebensraum werden aufgewertet, da in Ballungsräumen eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führt. Darüber hinaus steigert der fahrscheinlose ÖPNV die Anziehungskraft unserer Städte auf auswärtige Besucher. Davon profitieren Staat und Wirtschaft gleichermaßen. In ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des ÖPNV dazu führen, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können. Auch die einkommensschwachen Verkehrsteilnehmer werden durch diese Maßnahme finanziell deutlich entlastet. Außerdem entfallen die Kosten für Fahrkartenverkauf und -kontrolle. Frei werdende Mitarbeiter der Fahrkartenkontrolle können zur Verbesserung des Services eingesetzt werden. Wie das Vorbild der belgischen Stadt Hasselt zeigt, sind solche Projekte in der Praxis realisierbar.

Vergabekriterien für ÖPNV

Da der ÖPNV [?] ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der Mobilität in NRW ist, wird er von der öffentlichen Hand finanziell gestützt. Diese Unterstützung muss zielgerichtet und transparent eingesetzt werden. Die PIRATEN NRW fordern deshalb, die Vergabekriterien wie folgt anzupassen:

Kreative Lösungen für die Verkehrsnetze

Vor der Ausschreibung zur Vergabe von Verkehrsleistungen ist ein Planungs- und Gestaltungswettbewerb auszuloben. Der Wettbewerb soll die Verkehrsleistungen optimieren und die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger in einem Verkehrsgebiet verbessern. Dabei ist ausdrücklich dazu zu ermutigen, neue Ansätze und Ideen zu finden für die Erschließung von Quartieren, die aufgrund ihres Verkehrsaufkommens mit den traditionellen Angeboten des ÖPNV [?] nur schlecht erschlossen werden können. Hier ist Raum zu schaffen für Bürgerbusinitiativen und für die Integration des Taxigewerbes in ein bedarfsgeregeltes Angebot, etwa von Rufbuslinien. Kriterien für die Bewertung der eingereichten Vorschläge sind beispielsweise die Direktheit der Verbindungen und die Maßnahmen zur Anschlusssicherung an Umsteigepunkten.

Voraussetzung für einen solchen Wettbewerb ist eine transparente Dokumentation des bestehenden Verkehrsangebotes, der stationären Einrichtungen des ÖPNV und der realen Verkehrsströme aller Verkehrsträger einschließlich des Individualverkehrs. Dazu gehört auch die Bestandsaufnahme der bereits im ÖPNV tätigen Unternehmen und ihrer Angebote, um die Vorgaben für den Planungs- und Gestaltungswettbewerb daraus ableiten zu können.

In den Gestaltungswettbewerb kann weiterhin der Ausbau der Wartepunkte und Haltestellen mit einbezogen werden, da diese einen wesentlichen Einfluss auf die Attraktivität des ÖPNV haben. Eventuelle bauliche Veränderungen obliegen weiterhin der öffentlichen Hand oder dem Eigentümer der Infrastruktur, wie beispielsweise beim Bahnnetz.

Wettbewerb der Verkehrsbetreiber im ÖPNV

Um die Monopol- oder Oligopolstellung [?] der dominierenden Verkehrsbetreiber zu verringern, ist bei vergleichbaren Angeboten der Verkehrsbetreiber mit dem geringeren Marktanteil zu bevorzugen. Eine weitere Maßnahme zur Förderung kleinerer Verkehrsunternehmen könnte die Bildung eines Pools landeseigener Fahrzeuge bilden, die dem Betreiber für die Laufzeit eines Verkehrsvertrages zur Verfügung gestellt werden, wie es beispielsweise in Niedersachsen mit dem „Metronom“ praktiziert wird.

Transparenz der Entscheidungsprozesse nach Ausschreibungen im ÖPNV

Im Sinne transparenter und nachvollziehbarer Vergabeverfahren ist es notwendig, alle Angebote zu veröffentlichen, die bei Ausschreibungen eingehen. Die Anbieter bewerben sich um öffentliche Aufträge, also hat die Öffentlichkeit einen natürlichen Anspruch darauf, die Angebote einsehen zu können. Nach der Angebotsphase sind die Entscheidungs- und Abwägungsprozesse für die Öffentlichkeit möglichst nachvollziehbar zu gestalten.

Nahverkehr 2.0

Die PIRATEN NRW setzen auf den Nahverkehr 2.0, den es zu entwickeln gilt, denn dieser gibt den Menschen ihre Mobilität zurück. Das Nahverkehrsnetz in den großen Ballungsräumen in NRW ist zu Stoßzeiten überlastet. Außerdem ist es unflexibel und in den Randbereichen am Übergang zwischen verschiedenen Trägern oft schlecht ausgebaut. Insbesondere im Ruhrgebiet sind die Netze zentrenorientiert – aus einer Tradition die noch auf das Kaiserreich zurückgeht. Die Reformversuche sind bisher an den Beharrungskräften der lokalen Nahverkehrsunternehmen größtenteils gescheitert. Ziel ist, den Nahverkehr kostengünstiger, attraktiver, benutzerfreundlicher und umweltfreundlicher zu machen. Der ÖPNV [?] soll mit öffentlichen PKW und Fahrrädern vernetzt werden. Alles soll in ein System integriert werden. Der Aufbau mit Elektrofahrzeugen (E-Auto, E-Roller, Pedelec, etc. [?]) ist daher notwendig. Die Planung und Buchung soll teilautomatisiert per Smartphone [?], Internet oder am Fahrzeug per Karte erfolgen. Innovative Elektroantriebe machen mobil und reduzieren die Emissionen in der City. Projekte, die in diese Richtung forschen, werden von den NRW PIRATEN ausdrücklich unterstützt.

Güterverkehr auf der Schiene

In den zurückliegenden Jahren hat sich die einseitig betriebswirtschaftlich ausgerichtete Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG verheerend auf den Schienengüterverkehr ausgewirkt. Die Reduzierung der vorgehaltenen Infrastruktur und die einseitige Bevorzugung des Personenverkehrs führen dazu, dass bei einer Fortführung dieser Tendenz der schienengebundene Güterverkehr nur noch aus dem Transport in Form von Ganzzügen bestehen wird. Die PIRATEN NRW fordern daher, dem schienengebundenen Güterverkehr wieder eine stärkere Rolle im Verkehrsaufkommen zu geben. Im Einzelnen ergeben sich für NRW:

Transversalstrecken

NRW ist auch Transitland für den Gütertransport in der Ost-West-Richtung von den Häfen Amsterdam und Rotterdam bis nach Mittel- und Osteuropa sowie in der Nord-Süd-Richtung von Skandinavien und den Nordseehäfen ins Rhein-Main-Gebiet, in die Schweiz und nach Frankreich.

Dem muss mit geeigneten Schienenstrecken Rechnung getragen werden. Für den transversalen Güterverkehr bieten sich elektrifizierte Strecken an, die durch gering besiedelte Gebiete führen und mit anderen Verkehrssystemen gebündelt sind. Die Streckenführung und die Ausstattung sind so zu wählen, dass der Verkehr die lokale Bevölkerung möglichst wenig beeinträchtigt und Gefahrguttransporte möglichst weit von besiedelten Gebieten entfernt stattfinden. Eine Elektrifizierung scheint in Hinblick auf die knappe Ressource Öl und den wesentlich höheren Wirkungsgrad in der Energienutzung langfristig sinnvoll. Die Zweigleisigkeit sollte möglichst durchgängig gegeben sein, da sonst unnötig Zeit mit dem Warten auf Gegenzüge vertan wird. Wo dies nicht möglich ist, sollte eine Vielzahl an Kreuzungsmöglichkeiten den Verkehr flüssig halten. Der Streckenausbau und die ebenfalls die Strecke benutzenden anderen Züge sollten für den Transitverkehr eine gleichmäßige Fahrweise mit einer Transportgeschwindigkeit von ca. 120 km/h ermöglichen. Dabei sind Strecken des Hochgeschwindigkeitspersonenverkehrs und des Gütertransversalverkehrs zu entflechten.

Güterverkehr in die Regionen

Für die Feinverteilung des schienengebundenen Güterverkehrs ist es unter allen Umständen erforderlich, auf den Regionalstrecken der Eisenbahn Fahrplantrassen für den Güterverkehr im längerfristigen Bedarfsfall zu schaffen. Die Begründung, dass Verkehre außerhalb der Streckendienstzeiten lägen oder mit dem Regionalverkehr kollidierten, darf unserer Ansicht nach nicht für eine Ablehnung von Verkehrsangeboten reichen. Die Reduzierung der Strecken auf ein betriebswirtschaftliches Minimum hat die DB Netz AG zu verantworten. Deshalb hat die DB Netz AG im Bedarfsfall in gleicher Schnelligkeit auch neue Möglichkeiten zu schaffen, die Verkehre dennoch abzuwickeln. Die Wiederherstellung von Schieneninfrastruktur liegt in der Baulast des Infrastrukturträgers. Dem Verkehrsbetreiber dürfen nur die Trassenbenutzungspreise abverlangt werden.

Bündelung von Transitverkehr auf der Schiene

Durch geeignete Angebote im europäischen Verbund muss der Transitverkehr auf der Schiene attraktiver werden als der Transitverkehr auf der Straße. LKW-Verkehr benötigt übermäßig viel Platz, verursacht höhere Ausbau- und Wartungskosten und verstopft unnötig die Autobahnen und in den vorgeschriebenen Ruhezeiten der Fahrer Parkplätze. LKW-Verkehr ist auch auf Erdöl angewiesen. Angesichts geopolitisch umkämpfter und begrenzter Vorräte dieses Rohstoffs bietet der LKW-Verkehr keine Verlässlichkeit im Hinblick auf Preis und Zukunftsfähigkeit.

Streckenausbau für den Schienengüterverkehr

Die Kapazität des Schienennetzes für den Güterverkehr ist weitgehend erschöpft. Neu- und Ausbauprojekte im Schienennetz konzentrieren sich auf prestigeträchtige Hochgeschwindigkeitsstrecken im Personenverkehr. Um das Wachstum im Güterverkehr bewältigen zu können und weiteren Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, muss planvoll in das Schienennetz investiert werden. Der heutige Bundesverkehrswegeplan sieht Investitionen von rund 60 Milliarden Euro in einzelne Strecken vor. Aus unserer Sicht sollte stattdessen mehr Gewicht auf die Ertüchtigung vorhandener Strecken und auf die Beseitigung von Flaschenhälsen gelegt werden. Eine Diskussionsgrundlage könnte die Studie „Schienennetz 2025/2030“ des Umweltbundesamtes darstellen. Sie schlägt eine Reihe kleinerer Maßnahmen für bundesweit zwölf Milliarden Euro vor, die die Leistungsfähigkeit des Schienengüterverkehrs verdoppeln könnten.

Umwelt, Energie und Tierschutz

Grundsätze

Nachhaltigkeit als Leitbild der gesellschaftlichen Entwicklung

Die NRW-Piraten setzen auf die Entwicklung nachhaltiger Strukturen durch eine Politik der Förderung von Möglichkeiten und Ideen. Da die Vielfalt der Ideen und deren Umsetzung eine Voraussetzung für Innovation und Anwendung darstellt, sind die Bürger nicht nur Verursacher, sondern auch Entscheider und Antriebsmotor für Veränderungen. Damit wird im Sinne des Bürgers und künftiger Generationen eine offene Entwicklung ermöglicht, die als Ziel ein Leben der Menschen in Einklang von Natur, Lebensraum, Technik und Arbeit hat und dadurch eine gute Lebensqualität sichert. Die Formulierung von verbindlichen Zielen innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens lehnen wir ab. Erfolgreiche Umweltpolitik muss sich ständig am Möglichen und Erwünschten messen und Impulse für die Zukunft geben.

Die PIRATEN NRW wissen, dass unser aller Leben von einer intakten Natur abhängt. Aus diesem Grund müssen in einer zukunftsfähigen Gesellschaft Ressourcen [?] so genutzt werden, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen. Hierzu sind ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang und eine faire Verteilung der Ressourcen erforderlich. Deshalb fördern wir Entwicklungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft, die Ressourcen auch in der Verantwortung für unsere Nachfahren nutzt. Bei erneuerbaren Ressourcen müssen dafür Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein.

Bei nicht nachwachsenden Ressourcen wird die Einführung einer möglichst regionalen Kreislaufwirtschaft angestrebt. Dazu ist es notwendig, den ganzen Weg eines Produktes zu betrachten, vorhandene umweltschonende Technologien bevorzugt zu nutzen sowie die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien verantwortungsvoll voranzutreiben. Technologien, die unabsehbare und nicht zu verantwortende Folgen haben, lehnen die PIRATEN NRW ab.

Erforschung und Einsatz neuer Technologien

Die technologische Entwicklung bietet neue Möglichkeiten, auch ohne oder mit geringem Verzicht auf Mobilität, Komfort und Konsumgüter nachhaltig zu leben. Die NRW-Piraten wollen die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung und die Erforschung ressourcenschonender Technologien fördern, die eine nachhaltige Gesellschaft stützen. Dies beinhaltet ausdrücklich eine Reform des Patentrechts.

Die Forschungsergebnisse, vor allem aus öffentlich finanzierten Programmen, sind auf ihre Bedeutung hin zu prüfen und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns für gesellschaftliche Entwicklungen ein, die Gemeinnutz vor Eigennutz stellen. Die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung und der freie Zugang zu Wissen und Forschungsergebnissen müssen gefördert werden, um den Bürgern zu ermöglichen, auf solider Basis in nachhaltige Projekte zu investieren und neue Technologien einzusetzen. Der Wissenstransfer über Nationalgrenzen muss gefördert werden, da der Nutzen für die nationale Wirtschaft nicht der alleinige Zweck der Forschung ist.

Das Land NRW hat durch seine Hochschul- und Forschungslandschaft eine gute Ausgangsposition, um Zukunftstechnologien in die industrielle Entwicklung zu überführen. Daher ist insbesondere deren Nutzung auf Landesebene zur Erhöhung der Effizienz ein notwendiger Schritt zur Modernisierung der vorhandenen Strukturen und des Transfers.

Naturschutz

Biodiversität schützen

Die Sicherung der Vielfalt an Arten und Ökosystemen, die sogenannte Biodiversität [?], ist die vorrangige Aufgabe des Naturschutzes. Verluste von Arten und Habitaten [?] sind grundsätzlich zu vermeiden.

Schutz in der Fläche

Die NRW-Piraten setzen sich für die Ausweisung von Nationalparks und Biosphärenreservaten [?] in NRW ein. Die Schutzkategorie „Biosphärenreservat“ oder gleichbedeutende Kategorien sollen im Landschaftsgesetz verankert werden.

Biotopverbund

Der Biotopverbund soll in der Raumordnung stärker verankert werden. Ansprüche der geschützten Arten müssen in die Entwicklung der Verbundplanung des Landes integriert werden. Die vielfach verinselten Schutzgebiete müssen mittels Verbundkorridoren zu einem Schutzgebietsnetz entwickelt werden.

Anpassung des Landesnaturschutzrechts an das neue Bundesnaturschutzrecht

Am 1. März 2010 trat das neue Bundesnaturschutzrecht in Kraft. Um Rechtsklarheit zu gewinnen, muss das Landesgesetz angepasst werden. Zurzeit herrscht Rechtsunsicherheit. Die Verwaltung muss anzuwendende Vorschriften mühsam durch einen Abgleich von Bundesnaturschutzgesetz, Landschaftsgesetz und Verfassung zusammensuchen. Die NRW-Piraten regen an, stattdessen in der Neufassung des Landesrechts Anforderungen an den Biotopverbund, die Gebietsschutzvorschriften und die Landschaftsplanung zu formulieren. Diese sollen das Bundesrecht gemäß der regionalen Voraussetzungen und Notwendigkeiten mit Leben erfüllen.

Verbandsklagerecht

Die anerkannten Naturschutzverbände müssen bei Klagen die gerichtliche Überprüfung aller für die Zulassung eines Vorhabens maßgeblichen Umweltvorschriften verlangen können. Das Verbandsklagerecht ist ein mühsam erkämpftes, wesentliches, kollektives Bürgerrecht, das nicht durch juristische Wortklauberei ausgehöhlt werden darf. Es muss im Interesse der partizipatorischen [?] Demokratie weiter ausgebaut und auf andere Bereiche wie Tierschutz ausgedehnt werden.

Umweltgesetzbuch

Fast 50 Jahre nach dem Erlass der ersten Umweltgesetze ist es an der Zeit, diese übersichtlich und transparent zusammenzufassen. Das Land soll sich für die Erstellung eines Bundesumweltgesetzbuches einsetzen, in dem die relevanten Gesetze und Verordnungen analog zu den Sozialgesetzbüchern zusammengestellt werden.


Flächenmanagement

Umweltbelastungen müssen durch positive Effekte technischer wie auch biologischer Gegenmaßnahmen verträglich ausgeglichen werden und dürfen nicht zur Verschlechterung der Lebensqualität führen. Flächenmanagement und Flächenrecycling ist deshalb im dicht besiedelten NRW von besonderer Bedeutung. Zielsetzung und Kriterium der Nutzung ist auch hier eine nachhaltige Nutzung.

Landesweite Vorrangplanung nach Nutzbarkeit (Energie, Landwirtschaft, Entwicklung)

Die Möglichkeiten der Nutzung von Flächen sind fast ebenso begrenzt wie diese Flächen endlich sind. Da klimaneutrale Verfahren der Energieerzeugung und die Integration unterschiedlicher Produktions- und Verwertungsabläufe in (möglichst) geschlossenen Kreisläufen recht flächenintensiv sind, sehen wir weiteres nutzbares Potenzial insbesondere in den Bereichen Urban-Farming [?], Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf Quartiersebene, Brachflächennutzung und Verdichtung. Die Nutzung von Kleinstflächen ist kommerziell oft wenig interessant, doch dieses Potenzial lässt sich vielfach durch die Aktivierung bürgerlicher Strukturen nutzen. Hier bieten sich auch neue Möglichkeiten zur Belebung des regionalen Arbeitsmarktes, insbesondere in weniger industrialisierten Regionen. Besondere Berücksichtigung bei der landesweiten Entwicklung hat eine ausgewogene Ausweisung von Flächen zur Energiegewinnung und von Schutzgebieten.

Einbeziehung der Bürger in Planungsprojekte

Grundlage für eine gestaltende Rolle des Bürgers ist die Sicherstellung von Transparenz. So kann der Bürger effektiv beteiligt und Machtmissbrauch eingedämmt werden. Die Folgen kommerzieller Energiegewinnung, ihre wahren Kosten, umweltbelastenden Auswirkungen und anfallende Reststoffe sowie Verträge zwischen Regierung und Energieerzeugern sollen verpflichtend offengelegt werden.

Um Akzeptanz, Ideenreichtum und finanzielles Engagement beim Bürger zu fördern, ist die bisherige Praxis der Bürgerbeteiligung nicht nur zu überdenken, sondern auch – bis hin zu den Verfahren und der Einschätzung der Zufriedenheit mit der Durchführung – neu zu regeln. Grundlage dafür sind projektspezifische, unabhängige Informationen, die Möglichkeit für jeden, Vorschläge einzureichen und zu begründen, eine einheitliche Darstellung aller Vorschläge, Möglichkeiten zu deren Kommentierung und Bewertung und der Vergleich verschiedener Alternativen. Eine Entscheidungsbegründung hat die letztendlich maßgebenden Ziele in den Kontext des mit der Lösung Erwartbaren zu stellen. Weitere, direkte Beteiligungsverfahren können auf dieser Grundlage angeboten werden. Dort, wo Bürger in Form von Finanzierungskooperationen eigene Planungen umsetzen möchten, ist ihnen im Rahmen des Planungsprozesses eine entsprechend maßgebliche Rolle einzuräumen.

Wertschätzung alternativer Lebensmodelle und bürgerlichen Engagements

Eine gelungene autonome Versorgung und Nachhaltigkeit in regionalen Gemeinschaften bedeutet für den Bürger ein Mehr an Freiheit und Unabhängigkeit. Wann immer diese Ziele erreicht werden, sind sie ein Vorschlag zur Nachahmung. Jeder kann an diesen Zielen, die auf verschiedenen Wegen und in unterschiedlichen sozialen Konstellationen erreicht werden können, individuell arbeiten. Ob durch Lebensweise, Technologie oder die Anpassung an selbst gestellte Grundsätze - Nachhaltigkeit kann nicht verordnet, sondern nur vorgelebt werden. Viele unterschiedliche Modelle sind notwendig, um der Gesellschaft genug Optionen und Anreize zu geben. Es ist eine Aufgabe der Politik, die Attraktivität der Nachhaltigkeit und die Möglichkeiten sie zu leben zu vermitteln, die Akzeptanz für individuelle Lösungen zu fördern und das Wissen darüber zu verbreiten.

Umsetzung der Energiewende

Leitbilder regionaler Entwicklung, Strukturpolitik und regionale Förderung

Ein wichtiger Aspekt nachhaltiger Energiepolitik ist die Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung sowie eine auf diese Dezentralisierung eingestellte Netzstruktur für Strom und Wärme. Ziel ist es, eine Vielfalt innovativer lokaler Energieerzeuger aufzubauen und den Einfluss bestehender Oligopole [?] zu verringern.

Aufgrund der Größe der Herausforderung, Nachhaltigkeit zu erreichen, sind soziale Ungerechtigkeiten, Ineffizienz und die Durchsetzung gewinnorientierter Einzel- und Partikularinteressen in dem Maße wahrscheinlich und möglich, wie sie "von Oben nach Unten" durchgesetzt werden. Nur durch eine Vielzahl unterschiedlicher Lösungen in regionalen Kontexten und mit der Nutzung gesellschaftlichen Wissens und Erfahrung ist es möglich, diese Gefahren zu minimieren und gleichzeitig eine notwendige strukturelle Stärkung zu erreichen, die sich in regionaler Wertschöpfung und gemeinschaftlichem Engagement positiv und identitätsstiftend auswirkt. Deshalb sind für die PIRATEN NRW regionale Strukturen Kern der Energiewende. Die Aufgabe des Landes ist eine entsprechend zielgerichtete Förderung dieser Entwicklung und die Sicherstellung einer entsprechenden Infrastruktur. Übergeordnete, landesweite Maßnahmen sind nur dann vorzusehen, wenn die Nutzung vorhandener Potenziale notwendig für das Gelingen regionaler Bestrebungen ist (Infrastrukturmaßnahmen). Dabei ist das Land Dienstleister und Berater von Kommunen und überregionalen oder bürgerschaftlichen Zusammenschlüssen.

Zu den Aufgaben der Landespolitik gehören die Entwicklung einer gemeinsamen Agendapolitik, die dann regional weiter ausgearbeitet werden kann und nach Kenntnisstand verbessert wird, die Festlegung von Kennzahlen und Verfahren zur Überprüfung des Erfolges von Maßnahmen sowie eine daran ausgerichtete Fördergeldpolitik.

Neben verpflichtenden Gesetzen, die eine gesellschaftliche Entwicklung kaum optimal steuern können und deshalb so weit wie möglich vermieden werden sollen, sind Fördergelder die wichtigste direkte Maßnahme, um Veränderungen zu ermöglichen. Die PIRATEN NRW vertreten die Ansicht, dass die Erteilung von Fördergeldern vereinfacht werden muss, damit mehr kleine Projekte gefördert werden können. Die erfolgreiche Umsetzung und Wirtschaftlichkeit geförderter Projekte muss die alleinige Grundlage zur anschließenden Bewilligung größerer Geldmengen werden. Ebenso können besonders erfolgreiche Akteure überregionale Verbundprojekte leiten, was dann größere Projekte ermöglicht und Kompetenzen und Erfahrungen für andere nutzbar macht. Grundlage für die Einschätzung des Erfolgs eines Mitteleinsatzes aus Steuermitteln ist nicht nur die Kohlendioxid-Bilanz, sondern auch Indikatoren, die die regionale Wertschöpfung, das Volumen von „von Seiten der Bürgerschaft bereitgestellten Mitteln“, Art und Umfang der Bürgerbeteiligung sowie die Akzeptanz der Maßnahmen umfassen.

Grundsätzlich sollten Fördergelder rückzahlbar, jedoch wesentlich flexibler als ein Kredit gehandhabt werden und zinsfrei sein. Hier können wiederum die entsprechenden Kennzahlen maßgeblich für die Konditionen sein. Die aktuell betriebene Praxis der Mittelvergabe, die von hohem bürokratischen Aufwand geprägt ist und versucht, den Erfolg der Förderung von vornherein zu bestimmen, muss endlich Geschichte werden. Nicht die teuren Leuchtturmprojekte sind der Weg zur Nachhaltigkeit, sondern kleine, gelungene Beispiele, eine aufeinander aufbauende Entwicklung, ständiges Voneinanderlernen und eine Kooperation unter Leitung des Fähigsten. Die Rolle der Institutionen bei der Fördergeldvergabe ist unbedingt zu hinterfragen und unter outputorientierten Gesichtspunkten neu zu bewerten. Dies betrifft insbesondere die Rolle der Bezirksregierung. Grundsätzlich muss die Frage gestellt werden, inwieweit Beteiligungsprozesse und vereinfachte Verfahren nicht auch dazu geeignet sind, Teile der Verwaltung zu entlasten, beziehungsweise zu ersetzen.

Energieberatung- und -controlling

Die Nutzung von vorhandenen Verbrauchsdaten zur Analyse von zum Beispiel Sanierungsinvestitionen, birgt ein großes und bisher ungenutztes Potenzial. Um hier einen entsprechenden Nutzen zu erzielen, ist die kostenlose Nutzung EDV-basierter Programme und die entsprechende Zurverfügungstellung von Verbrauchsdaten von Seiten der Energieversorger zu gewährleisten. Die Möglichkeit, solch ein Produkt von Seiten des Landes zur Verfügung zu stellen, erzeugt einen Mehrwert durch Analysemöglichkeiten, die Berechnung und Kommunikation von Förderpotenzialen und Planungen von Infrastrukturmaßnahmen insbesondere im Bereich der Verbrauchssteuerung und Speicherung. Bezüglich des Datenschutzes und der Möglichkeiten der Nichtteilnahme sind entsprechende Bedingungen transparent zu machen und einzuräumen.

Die Integration von niedrigschwelligen und neutralen Beratungsleistungen ist ergänzend anzustreben. Um das Potenzial der Beratung und eine Verbesserung der Regelungstechnik nutzbar zu machen, sind Smart-Meter [?] bevorzugt in der Datenerfassung einzusetzen und in SmartGrids [?] zu integrieren. Die Übermittlung der Daten hat entsprechend den Belangen des Datenschutzes zu erfolgen und über die Gefahren ist aufzuklären. Die Nutzung von SmartGrids kann, bei direkter Steuerung von Verbrauchern, ein Eingriff in unsere unmittelbare Lebenswelt sein. Hier ist Freiwilligkeit und die Einführung nach Marktgesetzen zu gewährleisten.

Energiepreisgestaltung

Investitionen in Effizienz werden durch eine entsprechende Verwendung der freigesetzten Mittel weitgehend bis vollständig neutralisiert. Um diesem sog. Rebound-Effekt [?] entgegenzuwirken, vertreten wir folgendes Modell, welches auch zur Steuerung von Verbrauchszielen eingesetzt werden kann: Überdurchschnittlicher Verbrauch von Energie innerhalb vergleichbarer Verbrauchsgruppen führt zu Extraabgaben, die umverteilt werden auf die, die besonders unterdurchschnittlichen Verbrauch haben. Ein Korridor des „Normalverbrauches“ ist wichtig, um den Aufwand und das Volumen der Umverteilung zu minimieren und damit nicht erfasste Unterschiede auszugleichen.

Netzneutralität

Zur Wahrung der Netzneutralität gehört die Infrastruktur in staatliche Hand. Staatliche Energieverteilungsnetze bilden die Grundlage für faire Energiemärkte und diskriminierungsfreie Zugänge für Produzenten und Verbraucher. Sie verhindert eine wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht optimale Nutzung in der Hand von Oligopolisten [?]. Dort, wo regionale Gegebenheiten die Energieerzeugung in gewünschter Form begünstigt oder durch Initiativen möglich gemacht werden können, ist dies dadurch zu fördern, dass entsprechende Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird und Planung und Nutzung innerhalb von regionalen Strukturen möglichst in Form von Beteiligungsgesellschaften verbleiben. Der Ausbau der Netz-Infrastruktur hat des Weiteren die Funktion zu erfüllen, Schwankungen in der Erzeugung auszugleichen und den Bezug von Energie aus wünschenswerter Produktion zu maximieren. Dies gilt auch für den Fall, dass eine kostengünstige und wünschenswerte Erzeugung im Ausland stattfindet oder Überschüsse, die nicht gespeichert werden können, exportiert werden.

Kraft-Wärme-Kopplung als zentrales Element

Die PIRATEN NRW sehen im weiteren Fortbestehen der Förderung von insbesondere dezentraler KWK [?] (Energieerzeugung in Bürgerhand: Kleinst-Blockheizkraftwerke) und dem Ausbau regionaler Wärmenetze einen direkten Weg, die effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie sicherzustellen und zu verbessern. Grundsätzlich ist bei der Energieerzeugung, die thermische Prozesse nutzt, KWK vorzusehen. Ein entsprechender Ausbau ist auch eine Infrastrukturmaßnahme, die Aufgabe des Landes ist. Dabei ist eine enge planerische Zusammenarbeit mit regionalen Strukturen vorzusehen.

Kohlekraftwerke

Flexible Gaskraftwerke sind unflexiblen großen Kohlekraftwerken mit Wirkungsgraden unter 50 Prozent, insbesondere in der Zeit des Übergangs zu klimaneutraler Energieerzeugung vorzuziehen. Die NRW-Piraten sprechen sich zudem für flexible, dezentrale Blockheizkraftwerke mit über 90 Prozent Wirkungsgrad aus. Diese Kraftwerke lassen sich auch mit nicht fossilen Brennstoffen betreiben. Große Kohlekraftwerke dagegen laufen den Zielen der Energiewende zuwider und emittieren neben großen Mengen von Kohlendioxid auch weitere Schadstoffe.

Energiespeicher

Zum Ausgleich von Fluktuationen bei Produktion und Verbrauch und zur Netzstabilität sind Speicheranlagen unumgänglich. Forschung und Entwicklung müssen verstärkt werden. Auch hier sind viele flexible, redundante, kleine Lösungen gegenüber wenigen Großprojekten vorzuziehen.

Ausstieg aus der Stromproduktion durch Kernspaltung

Die NRW-Piraten wollen ein zielführendes Konzept für einen schnelleren Ausstieg aus der Stromproduktion durch Kernspaltung. Dafür setzen wir auf die Homogenisierung der Rahmenbedingungen aller Technologien der Energieerzeugung und den Wegfall jeglicher Bevorzugung. Nachhaltige Technologien können bis zur hinreichenden Marktdurchdringung gefördert werden, direkte und indirekte Subventionen für Alttechnologien werden abgeschafft. Ziel ist ein „nicht zwangsverordneter“, sondern selbst steuernder Atomausstieg ohne das Risiko langer Schadensersatzprozesse oder politischer Verschleppungstaktiken.

Deshalb fordern wir, dass die finanzielle Unterstützung des Baus und Betriebs von Atomkraftwerken und Infrastruktur wie Anreicherungsanlagen, Transporte, Zwischen- und Endlagerungen durch den Staat sofort eingestellt wird. Die Betreiber müssen für alle Anlagen sofort vollumfängliche Haftpflichtversicherungen ohne Bürgschaften durch Bund oder Länder abschließen. Eine angemessene Besteuerung von Brennelementen ist einzuführen. Die Gefahrenstoff-Sicherheitsauflagen müssen für alle Anlagen gelten. Die Betreiber übernehmen vollständig alle Entsorgungs-, Stilllegungs- und Rückbaukosten. Alle weiteren Vorzugsbehandlungen der Atomindustrie und ihrer Anlagen sind aufzugeben.

Die PIRATEN NRW fordern die sofortige Einstellung der Eruierung eines endgültigen Standortes für hochradioaktive Abfälle.

Ausweisung von Effizienzklassen für Verbrauchsgüter

Die NRW-Piraten fordern eine klare Auszeichnung von Effizienzvergleichsklassen für alle Gebrauchsgüter. Die Effizienzklassen von Haushaltsgeräten bieten dafür die Grundlage. Demgegenüber ist eine Ermittlung von Effizienzklassen bei PKW in der bestehenden Form abzulehnen. Als geeignetes Verfahren für diesen Bereich schlagen die PIRATEN NRW das Bewertungsverfahren der VCD Auto-Umweltliste [?] vor.

CCS - Carbon Capture and Storage

Die PIRATEN NRW lehnen die Einleitung von Kohlendioxid (CO2) in Gewässer und Untergrund zum Zweck der Lagerung ab. Diese sogenannte CCS-Technologie erfordert enorme Mengen an Energie und birgt erhebliche Gefahren und Risiken, auch für Leib und Leben. Die CCS-Technologie konkurriert zudem mit generativen Energiequellen [?]. Die PIRATEN NRW sprechen sich gegen die Förderung dieser Technologien aus. Der Weg zur Nichtfreisetzung von CO2 ist die Nichterzeugung.

Reform des Bergrechts

Das Bergrecht muss umfassend reformiert werden. Es muss einen echten Interessensausgleich zwischen Bürgern und Betreibern genehmigungspflichtiger bergrechtlicher Unternehmungen leisten. Nötig sind:

Transparenz

Behörden und Betreiber sind zu verpflichten, die Öffentlichkeit bei Planungen und Anträgen sofort zu informieren und alle relevanten Daten freizugeben.

Demokratie

Bestehende Möglichkeiten der Mitbestimmung wie Anhörungen und Einspruchsverfahren, Mediationen, Bürger- und Volksbegehren, Bürger- und Volksentscheide sind anzuwenden.

Bürgerrechte

Die NRW-Piraten wollen Enteignungen erschweren und die Zerstörung von Dörfern und Siedlungen sowie Zwangsumsiedlungen der Bewohner verbieten.

Betreiberpflichten

Den Bergbaubetreibern muss die Beweislast für Notwendigkeit, Effektivität und Gefahrenfreiheit der Nutzung gesetzlich auferlegt werden. Die NRW-Piraten befürworten eine widerlegliche Verursachungsvermutung für Bergschäden mit Beweislastumkehr und Schadenshaftung zu Lasten der Bergbaubetreiber. Sie müssen zudem verpflichtet werden, ausreichende Rückstellungen zur Schadensregulierung zu bilden.

Geltendes Recht

In das neue Bergrecht müssen das geltende Umweltrecht mit allen Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung sowie das geltende Wasserrecht, Planungsrecht und EU-Recht einfließen.

Altrechte

Altrechte soll das Land nach Ansicht der NRW-Piraten schnellstmöglich auslaufen lassen. Bestehende Genehmigungen sind nach neuem Recht zu prüfen.

Rechtsweg

Das neue Bergrecht soll Betroffenen ausdrücklich das Recht auf Klage einräumen, insbesondere auch ein Verbandsklagerecht, auch mit aufschiebender Wirkung.

Zukünftig muss gelten: Grundrechte vor Bergrecht

Dichtheitsprüfung NRW

Zum Schutz von Böden, Wasser und Oberfläche muss gewährleistet sein, dass Abwässer ordentlich entsorgt werden. Jedoch wurde die Dichtheitsprüfung gemäß § 61a des Landeswassergesetzes NRW, wie sie im Land durchgeführt werden soll, laut unabhängigen Gutachten abwassertechnisch und ökologisch falsch bewertet. Sie ist volkswirtschaftlich untragbar, in manchen Fällen existenzgefährdend und rechtlich bedenklich, wenn nicht gar rechtswidrig. Weiterhin haben diese Gutachten ergeben, dass die unterstellten Gefahren für unser Trinkwasser aus defekten privaten Abwasserleitungen vergleichbar gering sind und die zu erwartenden enormen Kosten bei den Bürgern dazu in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. Des Weiteren besteht zusätzlich die Gefahr, dass die Dichtheitsprüfung selbst zu Rissen in den Rohren führt. Daher lehnen die PIRATEN NRW die Dichtheitsprüfung in dieser Form ab und fordern eine neue Ausarbeitung. Die Notwendigkeit, die Risiken und die Kosten der Dichtheitsprüfung müssen transparent gemacht und nachvollziehbar abgewogen werden.

Tierschutz

Tierschutz in der Nutztierhaltung

Wir setzen uns für die gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein. Als erste Grundlage sollen die bisher für die Biozertifizierung festgelegten Kriterien gelten.

Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben

Wir unterstützen das Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben.

Heimtiergesetz

Die PIRATEN NRW setzen sich für die Einführung eines landesweiten Heimtiergesetzes (HeimTG) ein, das den tierschutzrechtlichen Umgang mit Heimtieren regeln soll. Es soll für private und gewerbsmäßige Halter, Ausbilder, Züchter und Händler gelten.

Es soll Regeln für alle Heimtiere enthalten: Hunde, Katzen, Ziervögel, Kleintiere, Reptilien und Amphibien sowie Spinnentiere und Insekten.

Glossar

Erklärung im Wahlprogramm verwendeter Begriffe

Begriff Anmerkung

AD(H)S Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung, die auch als Aufmerksamkeitsdefizit- oder Hyperaktivitätssyndrom oder Hyperkinetische Störung (HKS) bezeichnet wird.
AGH-MAE Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung: eine zusätzliche und im öffentlichen Interesse stehende Tätigkeit (Arbeitsgelegenheit) für Empfänger von Arbeitslosengeld II nach § 16d SGB II. Sie wird landläufig auch als Ein-Euro-Job bezeichnet.
BAföG Bundesausbildungsförderungsgesetz.
BGB Bürgerliches Gesetzbuch.
Biodiversität Biologische Artenvielfalt.
Biosphärenreservat Ein Biosphärenreservat ist eine im Allgemeinen von der UNESCO [?] anerkannte Modellregion, in der nachhaltige Entwicklung in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht exemplarisch verwirklicht werden soll.
Blogs Ist eine Wortkreuzung und kommt von „Weblog-Buch“, das heißt in etwa „Internet-Logbuch“
Bologna-Prozess Das politische Vorhaben zur Schaffung eines einheitlichen Europäischen Hochschulraums.
BtMG Betäubungsmittelgesetz.
Clearingstelle Eine Einrichtung zur Koordination und Schlichtung.
Clientsoftware Computer-Programmteil, der auf dem Computer des Nutzers installiert ist, um mit dem entsprechenden Programmteil auf dem Server zu kommunizieren.
Creative Commons Unter bestimmten Lizenzen der Creative Commons ist es erlaubt, Inhalte frei zu verändern und weiter zu verarbeiten. Das ist wichtig für Menschen, die zum Beispiel künstlerisch mit den Inhalten umgehen wollen.
Cross-Border-Leasing Leasinggeschäft, bei dem Leasinggeber und Leasingnehmer in unterschiedlichen Staaten ansässig sind. In Deutschland werden insbesondere infrastrukturelle Einrichtungen und Anlagen wie z.B. Gleisanlagen, Gebäude, Versorgungsnetze der öffentlichen Hand an Investoren im Ausland (vornehmlich USA) verkauft und dann von den Städten und Gemeinden (Leasingnehmer) zurückgemietet.
Curriculum Systematische Darstellung von Unterrichtszielen und -inhalten.
DESI-Studie Deutsch Englisch Schülerleistungen International; ist eine Studie zur Erfassung der sprachlichen Leistungen in Deutsch und Englisch von Schülern an Schulen in Deutschland.
Disadvantages In Rich Nations http://www.unicef-irc.org/publications/pdf/repcard4e.pdf
DIVI Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin.
Doppik Kunstwort, das den Begriff doppelte Buchführung abkürzt.
E-Auto, E-Roller, Pedelec Elektro-Auto, Elektro-Roller, „Pedal-Elektro-Zweirad“
E-Zigarette Elektrische Zigarette, die nicht brennt, sondern eine gegebenenfalls nikotinhaltige Flüssigkeit verdampft.
eGK Elektronische Gesundheitskarte.
eSports Elektronischer Sport, i.e.S. „Computer- und Videosportspiele“
FLOSS Free/Libre Open Source Software: Software, die frei eingesetzt, verändert und kopiert werden darf und deren interne Abläufe transparent offen gelegt werden.
G-10-Kommission Die Aufgabe der G 10-Kommission ist die Kontrolle der Eingriffe des Verfassungsschutzes in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (G 10-Maßnahmen, nach Artikel 10 GG).
G8 Achtjähriges Gymnasium, Abitur nach 12 Jahren.
G9 Neunjähriges Gymnasium, Abitur nach 13 Jahren.
Gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH.
Generative Energiequellen Energiequellen, die in nahezu unendlicher Größe zur Verfügung stehen, wie zum Beispiel Sonnen- oder Windenergie. Im Gegensatz zu regenerativen Energiequellen muss bei ~ nicht auf einen Abgleich zwischen Verbrauch und Regeneration geachtet werden.
GEZ Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland
Germany: Children Sorted For A Life http://www.unicef-irc.org/publications/pdf/repcard4e.pdf (Seite 16)
Habitat Charakteristischer Lebensraum einer bestimmten Tier- oder Pflanzenart.
HTML Hypertext Markup Language: Dies ist eine Auszeichnungssprache für die Strukturierung von Texten und Bildern. Sie kommt vor allem im Internet bei der Erstellung von Webseiten zum Einsatz.
Humboldt http://de.wikipedia.org/wiki/Humboldtsches_Bildungsideal
Inklusion Bezeichnet das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung.
JVA Justizvollzugsanstalt.
KWK Kraft-Wärme-Kopplung ist die gleichzeitige Gewinnung von mechanischer Energie, die in der Regel unmittelbar in elektrischen Strom umgewandelt wird, und nutzbarer Wärme für Heizzwecke (Fernwärme oder Nahwärme) oder für Produktionsprozesse (Prozesswärme) in einem Heizkraftwerk.
Lebenslanges Lernen http://ec.europa.eu/education/lifelong-learning-programme/doc78_en.htm
LiquidFeedback Meinungsbildungswerkzeug der Piratenpartei, welches über das Internet genutzt wird.
Mashup Ein neuer Medieninhalt der auf Basis von bestehenden Inhalten erzeugt wird. (siehe Remix)
Mem Bezeichnung für einen einzelnen Bewusstseinsinhalt, ein Gedanke, eine Idee, ein Witz, ein Bild, ein Konzept oder ähnliches. Diese Bewusstseinsinhalte werden durch Kommunikation übertragen und somit vervielfältigt und unterlaufen dabei zwangsläufig Änderungen (kulturelle Evolution).
Methadon Medikament, das Heroinsüchtigen als „Ersatzstoff“ zum Entzug verabreicht wird.
Moratorium Vorübergehende Außerkraftsetzung oder Unterlassung einer Handlung oder Maßnahme insbesondere bei strittigen Projekten.
Oligopol Markt mit wenigen großen Anbietern.
Open Access Bezeichnet den freien Zugang zu wissenschaftlicher Literatur.
Open Data Bezeichnet die Forderung nach der Offenlegung öffentlicher Daten.
Open Government Bezeichnet die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft.
ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr.
Partizipatorische Demokratie Auch partizipative Demokratie (von Partizipation Teilhaben, Teilnehmen und Demokratie Volksherrschaft) will politische Mitwirkung möglichst Vieler in möglichst vielen Bereichen maximieren. Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer Zivilgesellschaft sind dabei zentrale Anliegen.
PISA-Studien Akronym für „Programme for International Student Assessment“ (Programm zur internationalen Schülerbewertung); seit dem Jahr 2000 in dreijährigem Turnus.
Podcasts Audio- oder Video-Datei, die übers Internet verbreitet wird.
Quorum (lateinisch für „von denen“, Mehrzahl „Quoren“) man versteht darunter in der Politik die notwendige Anzahl Stimmen, die erreicht sein muss, damit eine Wahl oder Abstimmung Gültigkeit erlangt.
RÄStV Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Diese Verträge passen den bestehenden Rundfunkstaatsvertrag an, mit dem die deutschen Bundesländer gemeinsam Regeln für den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk festlegen.
Rebound-Effekt Mit Rebound (englisch: Abprall) wird in der Energieökonomie der Umstand bezeichnet, dass das Einsparpotenzial von Effizienzsteigerungen nicht oder nur teilweise verwirklicht wird. Führt die Effizienzsteigerung gar zu erhöhtem Verbrauch (das heißt zu einem Reboundeffekt von über 100 Prozent), spricht man von Backfire.
Ressource Eine Ressource ist ein Mittel, um eine Handlung zu tätigen oder einen Vorgang ablaufen zu lassen. Im Zusammenhang mit Natur und Umweltschutz ist damit alles gemeint, was man der Natur oder der Erde entnehmen und verbrauchen kann, einschließlich Bodenfläche.
Remix Neuabmischung: Eine neue Musikaufnahme die auf Basis der Tonspuren des Originals erzeugt wird.
Rollout Einführung von technischen Systemen, Waren, Gütern am Markt oder in einer Institution oder Firma.
SGB Sozialgesetzbuch.
SKOLL Bundesmodellprojekt der Caritas zum Selbstkontrolltraining für verantwortungsbewussten Umgang bei riskanten Konsumverhalten.
Smart-Meter Ein „intelligenter“ Zähler für Energie, zum Beispiel Strom oder Gas, der entsprechend der Definition des § 21d EnWG (Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung) dem jeweiligen Anschlussnutzer den tatsächlichen Energieverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit anzeigt.
SmartGrids Englisch: intelligentes Stromnetz: es umfasst die kommunikative Vernetzung und Steuerung von Stromerzeugern, Speichern, elektrischen Verbrauchern und Netzbetriebsmitteln in Energieübertragungs- und -verteilungsnetzen der Elektrizitätsversorgung. Diese ermöglicht eine Optimierung und Überwachung der miteinander verbundenen Bestandteile.
Smartphone Mobiltelefon mit (eingeschränkter) „Computer-Funktionalität“
Social Network Soziales Netzwerk: Diese bilden eine lose Verbindung von Menschen im Internet. Als Beispiele dienen Facebook und Twitter.
soziale Inklusion Einbeziehung in die Gesellschaft.
Tauschbörse (in Netzwerken): Inhalte werden angeboten und angenommen. Anders als der Name verlauten lässt, bleiben die Inhalte nach dem Tauschvorgang auch bei dem Anbietenden erhalten.
Three Strikes Drei Verstöße und du bist draußen: In der Netzpolitik ist damit die behördlich erzwungene dauerhafte Trennung vom Internet gemeint.
TIMSS-Studie Akronym für Third International Mathematics and Science Study (Dritte Internationale Mathematik- und Naturwissenschaftsstudie); Schulleistungsuntersuchung von 1995 der International Association for the Evaluation of Educational Achievement (IEA)
TMG Telemediengesetz, regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für sogenannte Telemedien in Deutschland.
U- und J-Untersuchungen Medizinische Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und Jugendliche, in verschiedene Untersuchungsklassen aufgeteilt.
UNESCO United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (auf deutsch: Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur) Die UNESCO ist eine rechtlich selbstständige Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Sie hat 196 Staaten als Mitglieder.
Urban-Farming Das Urban-Farming ist eine Vorgehensweise, nach der Nahrungsmittel innerhalb oder im direkten Umfeld einer Stadt kultiviert, angebaut und verteilt werden.
VCD Auto-Umweltliste Wird seit dem Jahr 1989 jährlich vom Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) herausgegeben und bewertet auf dem Markt befindliche Serienfahrzeuge (PKW) hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit.
Vendor-Lock-in Langfristige Bindung an einen Hersteller durch Kauf eines Basisproduktes.
VvVfG Verwaltungsverfahrensgesetz.
Whistleblower Ein Informant, der auf Missstände hinweist von denen er am Arbeitsplatz oder ähnlichen Orten vertraulich erfahren hat.
WLAN Wireless Local Area Network; übersetzt kabelloses lokales Netzwerk.
YouTube Internetplattform, auf der man Videos anschauen und selber hochladen kann.