NRW:2013-06-03 - Protokoll LandesschiedsgerichtNRW

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Protokoll der Sitzung vom 03.06.2013

Eckdaten

Anwesende

Schiedsrichter:

Ersatzrichter:

Abwesende Richter:

  • Bob => sorry, muss ungeplant unseren Teamleiter vertreten und der hat mir ein intergalaktisches Chaos hinterlassen.

Sitzungsbeginn 19:00 Uhr

Protokoll: alle

Tagesthema

Top 1 Beschluß des Protokolls der letzten Sitzung

Top 2 ÄA der GO

§ 2 *soll: Die Anrufung des Schiedsgerichts sollte im Regelfall per E-Mail erfolgen. Schriftsätze in E-Mails sind Klartext als PDF-, Word- oder Openoffice-Dokument beizufügen

§ 3 Abs. (2) 1. Satz: das Wort "einen" zwischen SchGO und Berichterstatter (BE) einfügen.

§ 6 Abs. (4) 4.Satz letzter Teilsatz: ersetzen in "Feiertage und die Wochenenden nicht mitgezählt".

Bob: klingt OK

Der Richter Benjamin Killewald betritt die Sitzung um 19:49, Verspätung war angekündigt

Top 3 Fallbesprechung

Top 1 LSG 2012-10

Top 2 LSG 2013-007

Top 3 LSG 2012-009

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Top 6 LSG 2013-013

Top 7 LSG 2012-011

Top 7 LSG 2013-012

Top 8 LSG 2013-016

Sonstiges

Veröffentlichen von Verfahrensthema bei öffentlichen Verhandlungen nach Erster Stellungnahme der beteiligten? Ist oki so :) Sitzungsende: 22:09 Uhr