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Frage
1. Wie würdest Du die Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion ideal gestalten, um sie langjährig zu sichern? (Prozesse, Strukturen)

2. Wie würdest Du innerhalb dieser Struktur den Willensbildungsprozeß leben wollen, und zwar...

  • a ...bei proaktiver Politik?
  • b ...bei reaktiver Politik?

Kevin Price (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz)


Miles Möller

Eine gute und interessante Frage!

Vollständig ausgereifte Ideen sind natürlich noch nicht möglich. Dies wird erst machbar sein, wenn wir die genauen Arbeitsweisen und Strukturen im Landtag kennen.

Ich konnte aber bereits als "Beobachter" in die Arbeit der Fraktion der Piraten im Rat der Stadt Braunschweig ein wenig über mögliche Wege lernen.

Ich möchte als Antwort nur ein Beispiel nennen, es gibt sicher viele weitere (wie z.B. AGs, die im Grillen schon mehrfach genannt wurden).

Der wichtigste Knackpunkt war bzw. ist: Wie bekommt man die Massen an Dokumenten, die jeden Tag eingehen, in den Griff. Sowohl innerhalb der Fraktion, als auch so, dass Nicht-Fraktionsmitglieder (Partei und Bürger) die Chance bekommen, sich beteiligen zu können.

Ein wichtiger Schritt ist hier, dass alle Dokumente in digitaler Form verfügbar sind und davon soviel wie möglich als "echte" digitale Datei. Also keine eingescannten Dokumente. Dies ist wichtig, damit soviel wie möglich automatisiert ablaufen kann (Indizierung, Suche innerhalb der Dokumente usw.).

Der nächste Schritt ist die Transparenz. Also alle (öffentlichen) Dokumente online verfügbar machen. So, dass jeder sie finden kann. Und in einem System, dass jeder auch die Möglichkeit hat, einfach Rückmeldungen zu machen. Sich also auch beteiligen können.

Und zwar nicht nur vor den Sitzungen sondern auch noch währenddessen (zumindest solange die Mandatsträger die Chance haben Online zu sein).

Hierfür arbeite ich seit einiger Zeit an dem Tool "Webournal", was genau das ermöglichen soll. Zum aktuellen Stand und zur Demo: Webournal

Alle dort verfügbaren Daten sind die realen aktuellen Dokumente aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Braunschweig. Sie wurden vollständig automatisiert in Webournal eingefügt.

Natürlich fehlt noch einiges, aber es ist nach meiner Meinung der richtige Weg um die Transparenz und die Beteiligung herzustellen, die wir selber fordern.

Ich hoffe, dass sich möglichst viele Fraktionen der Piraten beteiligen. Und ich hoffe, dass sich auch die zukünftige Landtagsfraktion daran beteiligen wird.


Letztlich umfasst das Tool sowohl die proaktive Politik (Transparenz aller Dokumente und Einstellung von Anträgen der Fraktion) als auch reaktive Politik (Nutzung der Rückmeldungen.

Was noch fehlt, ist eine proaktive Politik Richtung Fraktion. Also das Einstellen von Vorschlägen und Anträgen von Außerhalb ohne bereits bestehende Dokumente. Es ist die Frage, ob man dies in Webournal sinnvoll integrieren kann oder ob man dafür besser andere Tools nutzt, die dafür ausgelegt sind.

Ich finde es auf jeden Fall wichtig, dass man sowohl proaktiv als auch reaktiv aktiv ist. Nicht nur in Richtung Partei, sondern auch gegenüber der Bevölkerung.

Jürgen Hey

Wir haben das in der Region Hannover erst mal in Ansatz so gelöst. Natürlich haben wir den Vorteil, das alle Vorlagen als PDf Datei von der Region Hannover vorliegen. http://piraten-region-hannover.de/ Vielleicht kann das ja jemand besser lösen.

Die Fraktion wird sich die Ausschüsse nach der Anzahl der Mandatsträger teilen müssen. Ich hoffe das wir dann auch Stimmrecht bekommen. Das haben wir leider in den Ausschüssen der Region Hannover nicht. Wir haben nur das Grundmandat. Aber selbst da kann man was bewegen. Man muss nur richtig Agieren und Fragen.

Bei dieser Art der politischen Arbeit, bewegen wir was in die Richtung unseres Programms. Aber das wird von den Medien und anderen Parteien nicht benannt. Wichtig ist doch das wir unsere Programme durch setzen.

Heinrich Rode

Die Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion wird idealerweise über einen Zeitraum von 5 Jahren andauern.

Daher werden sich die neugewählten Fraktionsmitglieder als erstes über gemeinsame „Spielregeln“ innerhalb der Fraktion absprechen, Arbeitsfelder aufteilen, die (alten) Strukturen des Parlaments kennenlernen und sich vor allen Dingen persönlich (sofern nicht bereits im Vorfeld geschehen) aufeinander einspielen und sich konsolidieren. Das läuft für mich unter dem Begriff „Arbeitsfähigkeit der Fraktion herstellen“.

Damit dann einerseits die Wünsche und Ansprüche der Basis in Richtung Fraktion reibungslos transportiert werden können und andererseits die Bringschuld/Rückmeldung der Fraktion in Richtung Partei zeitnah funktioniert, muß es sauber definierte Schnittstellen in beide Richtungen geben. Diese sollten noch idealerweise vor dem Einzug ins Parlament bzw. asap danach entwickelt und beschrieben werden.

Über den „Willensbildungsprozeß innerhalb dieser Struktur“ habe ich mir noch nicht allzuviel Gedanken gemacht, würde aber in jedem Fall auf die Erfahrungen der Piraten zurückgreifen, die jetzt schon in den Parlamenten von 4 anderen Bundesländern arbeiten.

Tim Weber

Piraten sollen die Politik der Fraktion mitgestalten können. D. h. mindestens zweimal im Jahr finden Landesparteitage statt, bei denen Grundsatz- und Wahlprogramm diskutiert werden und verändert werden können. Die Programminhalte sind zunächst einmal die Richtschnur der Fraktionsarbeit. Wenn ein Abgeordneter z.B. eine neue Idee hat, sagen wir die Einführung der integrierten Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen (Präferenzwahl), dann soll er für eine Programmänderung bzw. -erweiterung eintreten. Über die Einbeziehung von LQFB (Vorschlagsrecht für Parteitage) und Umfragen (Entscheidungen), was ich befürworte, ist noch zu diskutieren. Die Programme sollen grundlegende Fragen regeln, die Abgeordneten sollen Detailfragen klären und auch Raum für Kompromisse haben.

Bei reaktiver Arbeit, d. h. wie verhält sich der Abgeordnete zu Anträgen anderer Fraktionen, kann die Zeit für die Rückkoppelung mit anderen Piraten fehlen. Hier gewinnen Instrumente wie LQFB und Umfragen an Bedeutung. Auf jeden Fall müssen die Abgeordneten über solche Entscheidungen berichten (in einer Arbeitsgruppe und/oder Parteitag).

Grundsätzlich schlage ich vor, dass Detailfragen mit Piraten der zustänidgen Arbeitsgruppen beraten und abgestimmt werden und Grundsatzfragen mit den Parteitagen. Natürlich ist die Unterscheidung, was ist eine Grundsatz- und was ist eine Detailfrage, nicht immer ganz einfach. Letztlich werden wir das im Einzelfall entscheiden müssen. Jeder Pirat hat das Recht, den Parteitag mit einer Frage zu beschäftigen. Der Parteitag wiederum hat das Recht, falls er die Frage nicht wichtig genung findet, sich mit dieser nicht zu befassen. Das wird ein Lernprozess sein müssen.

Kevin Price

Vielleicht die komplizierteste Frage überhaupt. (jedenfalls in meiner Wahrnehmung) Verdammt, warum habe ich sie nur gestellt? ;) Meine Gedanken dazu:

1. Mandatsträger sind Augen und Ohren der Piratenpartei im Parlament; die Basis, also wir alle, sind Augen und Ohren der Piratenpartei in der Öffentlichkeit. Kein einzelner erfaßt alles. Es muß also regen Kontakt geben. Stammtische sind zwar tendenziell wenig effizient, aber wichtig um die persönliche Ebene aufrechtzuerhalten. Definitiv würde ich mit großem Schwerpunkt strukturierte Onlinetools als "Pflichtprogramm" für die Fraktion favorisieren. Liquid Feedback, auch mit den neuen Möglichkeiten von 2.0 ist ein tolles, strukturiertes Willensbildungstool, oder ich wäre auch mit einem anderern einverstanden. Wichtig ist dabei Tools zu nutzen, die von den Mandatsträgern und vor allem von der Basis großflächige Akzeptanz finden. Mailingliste, twitter & Co. sind zu unstrukturiert, um als zentrale Tools zu funktionieren; allenfalls für Ankündigungen/Hinweise.

2.b: Informationen aus den Parlamenten müssen in einem definierten Portal an die Öffentlichkeit. Teilweise passiert das bereits, aber Transparenz geht anders. Unser Portal sollte sowohl ungefilterten Content als auch einen Digest anbieten. Fraktion und Basis sollten sich gemeinsam am Willensbildungsprozeß beteiligen, z.B. mit Liquid Feedback oder einem anderen Willensbildungstool. (Telko/Pad/etc. funktionieren vielleicht auch, sind aber für Entwicklung von Ideen deutlich weniger effizient.) So ist tendentiell dafür gesorgt, daß jeder der mitgewirkt hat, die Ergebnisse am Ende auch akzeptiert, auch mal gegen seine persönlichen Interessen. Genau diese Vorgehensweise macht imperative Mandate, die ich nicht akzeptieren würde, überflüssig.

2.a. Proaktive Ansätze sollten aus Basis und Fraktion kommen, ebenso einen definierten, konstruktiven Prozeß online durchschreiten und am Ende, wenn die Piraten brav mitgemacht haben, dann werden die Mandatsträger nicht nur überzeugt sein, sondern auch genug Argumente haben und Gegenargumente kennen, um die politische Konkurrenz überzeugen zu können.

Ich denke, daß nach dieser schweren Zeit[TM] und im Falle des Wahlerfolgs ein erheblicher Spaß an dieser Arbeit die große Runde macht. Denn was macht mehr Spaß an einer Tätigkeit als Erfolg?

Aljoscha Rittner

Hier kann niemand abschließendes Konzept abliefern, aber ein paar Gedanken dazu habe ich schon.

Die Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Partei wird mit Sicherheit eines der Kernpunkte unserer Kommunikationsarbeit sein.

Dabei gibt es unterschiedliche Aspekte zu betrachten: thematische, strukturelle soziale und technische Aspekte.


Thematische Aspekte So wie wir auf Parteiebene Arbeitsgemeinschaften für bestimmte Themen haben, benötigen wir das auch auf Fraktionsseite. Es sollten sich immer (überschneidend) mehrere Personen finden, die politische Themenbereiche abdecken und direkt in den dazugehörigen AG einbringen.

Strukturelle Aspekte Innerhalb der Fraktion kann man diesen Personen für die Themenbereiche Verantwortlichkeiten, Mittel und Arbeitszeit zuweisen. Bestimmte Bereiche erwarten zwar einen gewisse fließende Behandlung, aber feste Ansprechpartner helfen der Basis und der Fraktion (wobei ich hier mal wieder betonen muss: Die Fraktion ist Teil der Basis)

Soziale Aspekte Kommunikation muss mit Menschen auf mehreren Ebenen erfolgen. Neben der innerparteilichen Kommunikation (egal auf welcher technischen Ebene) müssen unsere Themen auch nach außen getragen werden. Wir müssen Personen in der Fraktion finden, die unsere Themen gut und verständlich vertreten können. Das wird vermutlich unsere größte Herausforderung, zumal man sicherlich vermeiden möchte, dass die Personen als Individuen ihre Persönlichkeit in Vordergrund stellen, statt Inhalte (Blick nach Berlin...)

Die Fraktionsmitglieder werden sich auf allen Ebenen der Kommunikation "zusammenraufen" müssen. Wir benötigen sicherlich Spielregeln, um Themenschwerpunkte nicht von Dominanz einzelner Abgeordneter abhängig zu machen. Immer wieder muss es einem bewusst werden, dass Fraktionsarbeit ein Dienst der politischen Parteiarbeit der Basis ist. Nicht umgekehrt.

Technische Aspekte Nutzen wir das, was wir haben. Viel kann man aus den Erfahrungen der Arbeitsgruppen schöpfen. An Kommunikationswegen mangelt es in der Piratenpartei nicht. Arbeitsergebnisse, wie die dahinterliegenden Prozesse dahin, sollten dazu gesondert im Kontext der Fraktionsarbeit und Landesthemen publiziert werden. Für die interne Arbeit im Wiki oder alternativen Speicherformen, für den Bürger und Presse ergebnisorientiert aufbereitet auf einer Homepage, als Pressemitteilungen, als Anträge und Redebeiträge im Landtag. Als sehr effektiv in der Arbeitsunterstützung kann das Ticketsystem Redmine hinzugezogen werden.

Da aber politische Arbeit nicht allein Parteiarbeit ist, benötigen wir auch eine Schnittstelle zum Bürger. Auch zu den Offline-Bürgern. Die Abgeordneten sollten sich nicht im Landtag und Sommerpause verkriechen, sondern auch im Land aktiv vor Ort sichtbar werden.


Proaktive und reaktive Arbeit

Ich kann da keine einzelnen Strukturen herausnehmen. Die Fraktion an sich und ihre Rolle innerhalb der Parteibasis muss aktiv gestalterisch Politik vorantreiben, mit unseren eigenen Themen. Woher die Impulse kommen (aus Fraktion oder Partei) wäre schon die falsche Fragestellung. Es darf sich da so niemand als extra Gruppe betrachten. Das Schöne an proaktiver Politik ist das gestalterische, kreative Potenzial.

Mühsamer ist die reagierende Politik. Man bekommt vom politischen Mitstreiter Vorgaben auf den Tisch geknallt, die den eigenen Überzeugungen widersprechen. Man muss unterschiedlich schnell (Qualität vs. Reaktionsgeschwindigkeit) darauf reagieren und muss dafür auch als Abgeordneter Antworten parat haben, die nicht per Meinungsbild in der Basis abgefragt werden können. Das werden wir technisch nicht befriedigend lösen können (wieder Blick nach Berlin...). Es bedeutet für uns aber eine gute Vorbereitung der Abgeordneten, um eine Festigung auf allen Themenfelder zu haben. Dazu helfen z.B. Arguliner, themenübergreifende Infogespräche aller Fraktionsmitglieder, andauerndes Feedback der Arbeitsgemeinschaften usw.

Christian Koch

Organisatorisch
Einen Idealen Plan dazu habe ich nicht, da gibt es für uns als Fraktion im Moment noch zu viel Neuland und unbekannte Variablen, als das ich hier ein fertiges Konzept vorlegen könnte. Sorry, aber das wäre vermessen.
Wir sollten, können und werden uns hier aber unterstützende Beratung und Hilfe aus den anderen Ländern mit Piraten in den Landtagen / Abgeordnetenhaus einholen. Wir werden uns genau ansehen, wie Strukturen in bestehenden Systemen funktionieren und diese, wenn sie gut sind, übernehmen. Und wir werden, weil wir Piraten sind, sehr viel Neues ausprobieren und einfach machen.
Wenn wir uns an unsere Grundsätze der politischen Transparenz und Dialogfähigkeit halten, dann werden wir diesen Lernprozess recht schnell hinter uns bringen, und so eine sehr gute und hilfreiche Zusammenarbeit erreichen.
politisch
a) Wir haben Parteitage, wo die Richtung unserer politischen Arbeit festgelegt wird. Wir haben viele persönliche örtliche Treffen und eine ständig steigende Anzahl von Tools, um Meinungen und Themen zu diskutieren. Wir entwickeln unsere Techniken ständig weiter und nutzen diese Aktiv zur Entwicklung von Visionen. Und diese Vision werde ich vertreten und mit in den Landtag einfließen lassen.
b) Genau diese Umsetzung unserer Vision in politische Arbeit erhoffe ich mir auch in Zukunft, mit dem Ziel noch kurzfristiger Wege vorzuzeichnen. Schneller eine Rückmeldung zu erhalten, oder Wichtiges frühzeitig bekannt geben zu können. Sinnvoll und angemessen (auch zeitlich) reagieren zu können. Dies geht über die reine Organisation der Arbeit von Fraktion und Partei hinaus, das ist dann politische Arbeit im Allgemeinen.

Jason Peper

Das ist eine gute Frage, die für uns auch entscheidend für den langfristigen Erfolg sein wird. Ich habe ein paar Ansätze dazu in der alten Fragerunde gehabt, aber ich soll ja kein Copy&Paste nutzen ;)
Grundsätzlich müssen wir sehr viel Kommunikation anbieten und auch einfordern. Und zwar möglichst auf vielfältige Weise. Was ich damit meine: Stammtisch besuchen, (spezielle) Mailinglisten benutzen, Informationen aufbereiten und veröffentlichen, offene Arbeitsgruppen betreiben, usw. Das alles müssen wir natürlich erst ausprobieren, einiges wird vielleicht nicht funktionieren.
proaktiv vs. reaktiv: Das hängt eigentlich immer von den Zeiträumen ab. Solange ohne großen Zeitdruck gearbeitet werden muss sollte immer die Mitarbeit der Basis ermöglicht und gefordert werden. Wenn Zeitdruck vorherrscht können wir nur auf vorher erarbeitet Ansätze aufsetzen.
to be continued, ich muss gerade unterbrechen

Ylva Meier

Ich fürchte, da kann man Romane drüber schreiben, und am Ende kommt es doch ganz anders ;-)

Also: die Zusammenarbeit ist unendlich wichtig und sie muss von zwei Seiten funktionieren: sowohl von der Seite der Fraktion, als auch von der Seite der Partei/der Basis. Eine enge Verzahnung ist hier wichtig, dafür haben wir viele Tools, die wir für den Online-Austausch nutzen können. Zusätzlich müssen wir unbedingt den direkten und persönlichen Austausch nutzen.

Ich würde es begrüßen, wenn es zu jedem Ausschuss auch eine AG geben würde, mit der die Fraktion in engem Kontakt steht. Aber auch eine AG gibt nicht zwangsläufig die Meinung der Basis wieder, hier müssen noch viel weitere Kontakte und Austauschmöglichkeiten geschaffen werden, von speziellen Stammtischen bis hin zu den Parteitagen, die natürlich die Parteilinie festlegen und damit auch die Richtung der Fraktion bestimmen.

Ich denke, da haben wir noch viel zu lernen. Einiges können wir sicherlich bei den bestehenden Fraktionen abgucken, anderes werden wir uns selbst erarbeiten müssen. Die Fraktion ist dabei in der Verantwortung, immer wieder mit Informationen und Fragestellungen auf die Partei/die Basis zuzugehen - diese wiederum darf nicht nur auf eine Bringschuld pochen, sondern muss aktiv mitarbeiten, damit die Zusammenarbeit reibungslos funktioniert.

Dirk Hillbrecht

Die Zusammenarbeit zwischen Partei und Mandatsträgern ist eine Zwei-Richtungs-Kommunikation. Insofern müssen auch beide Seiten an einer konstruktiven Kommunikation interessiert sein. Idealerweise würde man also offene Informationsstrukturen auf beiden Seiten haben, Sitzungen öffentlich machen, streamen, gemeinsame Arbeitstreffen haben etc. Ich möchte zudem auch stets für Piraten (innerhalb und außerhalb der Partei) zur politischen Diskussion erreichbar sein, und zwar nicht nur in Sprechstunden, sondern auch auf Stammtischen, Mitgliederversammlungen etc. Nur dass ich Abgeordneter bin, heißt ja nicht, dass ich kein Pirat mehr wäre...

Politik zu gestalten bedeutet auch mal, längerfristig zu planen oder Strategien zu entwerfen. Dazu gehört auch eine Vorbereitungszeit, in der solche Strategien überlegt werden, Ideen entwickelt, geändert und verworfen werden und man "ins Unreine spinnt". Solche Prozesse können sinnvollerweise nur in Arbeitsgruppen stattfinden, in denen diese Ideen entwickelt werden. Hier kommt es vor allem auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an, unabhängig davon, ob die jeweiligen Beteiligten nun Mitglied von Partei, Fraktion, beidem oder keinem von beiden sind. Die Ergebnisse solcher Überlegungen müssen dann zu einem bestimmten Punkt öffentlich gemacht werden. Ich denke nicht, dass man hierfür allgemeingültige, stets anwendbare Regeln aufstellen kann. Es muss letztlich vor allem transparent nachvollziehbar sein, welches Gremium auf welcher Grundlage mit welchen Beteiligten welche Entscheidungen trifft und zu welchen Ergebnissen das führt.

Der entscheidende Punkt dabei ist das bereits erwähnte "Vertrauen". Dies müssen alle Beteiligten einander gegenüber aufbringen. An dieser Stelle gibt es meiner Erfahrung nach momentan auch die größten Probleme: Entweder wird einander nicht vertraut, Vertrauen wird gebrochen oder es wird explizit zu Misstrauen aufgerufen bis hin zu gezielten Misskreditierungsaktionen. Solches Treiben muss von allen Seiten unterbunden werden. Hier sehe ich insbesondere die Partei in der Pflicht. Kampagnen richten sich immer gegen besonders aktiv Handelnde. Die Mandatsträger sind besonders aktiv handelnd - halt auf Grund ihres Mandates - und deshalb besonders wahrscheinliche Opfer entsprechender Angriffe. Dem muss entgegengewirkt werden, weil dies viel schneller zu einem "Ausbrennen" der Beteiligten führen kann als alles andere. Hier ist jedes einzelne Parteimitglied gefordert, sich entsprechend einzubringen. Einen Königsweg dafür weiß ich nicht, höchstwahrscheinlich gibt es auch gar keinen, aber dieses Problem belastet unsere politische Arbeit höchstwahrscheinlich insgesamt von allen am meisten.

Lars Zimmermann

Ich könnte jetzt hier ein auf Politikerdeutsch hinschreiben, aber davon sehe ich mal ab. Ich bin gegen die Einführung des palabers, welches der "normale Bürger" nicht versteht. Wir sollten uns nicht hinter Fachchinesisch verstecken sondern klare verständliche Sätze formulieren und klare Linie fahren.

Und bevor es jetzt aufkommt, ich verstehe die Frage schon und könnte Sie auch beantworten. Das Meiste wurde hier aber schon genannt.;)

P.S. wenn ich nicht involviert wäre, würde ich denken HÄÄÄ? Was labert der Fragesteller da?)

Ist nicht persönlich gemeint Kevin!!!

Olaf Müller

Zu 1. (Zusammenarbeit Partei und Fraktion):

  • Um eine effektive Zusammenarbeit zu gewährleisten, müssen sich sowohl Fraktion als auch die Partei im allgemeinen ernsthafte Gedanken machen, welche Kommunikationswege für welche Informationen geeignet sind und von den Mitgliedern effektiv genutzt werden.
  • Die Fraktion bekommt im parlamentarischen Alltag jede Menge Informationen sowohl von der Verwaltung, als auch in den Ausschüssen und das Antragssystem. Zum einem ist eine bequem nutzbare automatische Veröffentlichung (sofern legal) von Vorteil (Miles' Webjournal könnte sich dafür eignen). Allerdings dient dieses Mittel eher der Recherche und als Archiv als einer täglichen Informationsquelle.
  • Also muss dies Fraktion die Informationen auch in Form einer Zusammenfassung anbieten (Digest), welches leicht erkennbar die anstehenden Tagesordnungen und Anträge aufführt, ebenso wie eine Information, welche Themen von der Fraktion als besonders interessant angesehen wird bzw. an welchen Themen sie derzeit arbeiten.
  • Als Informationskanäle bieten sich Mailinglisten an. Es könnte eine ML-Fraktion sowie jeweils eine ML für die Ausschüsse geben. Für jeden Auschuss könnte sich zudem eine entsprechende Landes-AG gründen, die die Vorgänge im Ausschuss mitverfolgt und so den entsprechenen Fraktionsmitgliedern schnell und kompetent zur Seite stehen kann, sowie auf Fails, Probleme oder besonders interessante Inhalte aufmerksam macht.
  • Blogs und Twitter können dafür genutzt werden, auf bestimmte Termine oder Abstimmungen hinzuweisen.

Zu 2a. (proaktive Willensbildung):

  • Hierunter verstehe ich Anträge der Fraktion an den Landtag/Ausschuss.
  • Durch unser noch hoffentlich noch umfangreicher werdendes Wahlprogramm haben wir eine Richtschnur, welche Anträge wir dort stellen möchten und auch müssen. Während der gesamten Legislaturperiode müssen wir an unserem Programm weiterarbeiten. Ich gehe davon aus, dass die Fraktion aber auch die oben angesprochenen AGs in der Lage sein werden, regelmäßig interessante neue Themen zu entdecken, deren wir uns annehmen sollten. Diese Themen können und sollen ruhig von den Fraktionsmitgliedern vorgeschlagen und ausgearbeitet werden. Ich hoffe, dass sich genügend AG-Mitglieder finden, die daran mitarbeiten. Eine Abstimmung dieser Vorschläge sollte an 2 LPTs pro Jahr stattfinden.
  • Die heikle Frage wird hier sein, in wie weit wir das LQFB nutzen möchten. Auch hierfür sollten wir auf einem LPT eine Befragung durchführen. "Möchten wir für Entscheidungen und Anträge der Fraktion bei zeitkritischen Fragestellungen das LQFB als hinreichendes Entscheidungstool nutzen?"

Zu 2b. (reaktive Willensbildung):

  • Hierunter verstehe ich Anträge anderer Fraktionen an den Landtag/Ausschuss.
  • Aufgrund der großen Fülle der Einzelentscheidungen ist es nicht realistisch, jede Fragestellung hinreichend und basisdemotkratisch zu diskutieren und mehrere Wochen andauernde Entscheidungsfindungsprozesse durchzuführen.
  • Viele Anträge erfordern eine sehr kurze Reaktionszeit. Hier kann es helfen, wenn die Fraktion den Austausch mit der entsprechenden AG sucht. Aber auch dies wird bei mehreren Fragestellungen pro Tag wahrscheinlich nach kurzer Zeit zu einer Abnutzung führen. Letztendlich müssen wir unseren Abgeordneten auch ein gutes Stück weit vertrauen, dass sie Entscheidungen im Sinne der Piratenpartei fällen. Wenn sie dies nicht tun, bin ich mir sicher, dass es genügend Piraten geben wird, die Fehlverhalten aufzeigen, was dazu führen kann, dieser Person in 5 Jahren nicht nochmals das Vertrauen bei der AV auszusprechen.
  • Natürlich gibt es auch Themen, denen wir etwas mehr Zeit widmen können. Hier können wir ähnliche Stilmittel wie bei der aktiven Willensbildung nutzen. Diskussion auf den Mailinglisten, Abstimmung im LQFB (wenn wir Glück haben auch auf einem LPT), Vorschlagen und Abstimmung von Gegenanträgen.

Insgesamt werden wir auch viel Disziplin benötigen. Auf Seiten der Fraktion, die Kommunikationstools permanent zu nutzen und alle Piraten möglichst gut und umfassend zu informieren. Auf Seiten der Basis (also alle), in den AGs möglichst konstant mitzuarbeiten sowie Mailinglisten nicht zu bashen oder zu trollen. Denn wenn die Kommunikation zu mühsam, ineffektiv oder gar beleidigend wird, dann werden die Kanäle von den Fraktionsmitgliedern nur eingeschränkt genutzt.

Markus Liebs

1. Wie würdest Du die Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion ideal gestalten, um sie langjährig zu sichern? (Prozesse, Strukturen)

Im Idealfall sieht es für mich so aus, dass wir im Parlament als Fraktion regelmäßige, zum Beispiel wöchentliche Interaktion mit der Partei pflegen. Ein Podcast ist zwar ein One-Way-Medium, aber zur Information aus der Fraktion sicher geeignet. Der Feedback-Kanal dazu ist die Mail an die Fraktion. Es bietet sich Liquid Feedback für beiderseitige Fragestellungen an, 2.0 kenne ich noch nicht. Stammtische sind genauso wie das persönliche Feedback des Kreisverbands, Regionalverbands oder Ortsverbands ebenso notwendig. Die Zusammenarbeit mit den aktiven Arbeitsgemeinschaften ist mitentscheident für unsere Fähigkeit, effektiv im Landtag arbeiten zu können. Uns fehlen sicher Erfahrung und damit auch Durchsetzungsvermögen, grade in Verfahrensfragen- und Abläufen sehe ich gewaltige Defizite, die es in der Fraktion aufzuarbeiten gilt, trotz der permanenten Informationsflut vom ersten Tag an, für die es hoffentlich piratige Digitalisierungstools geben wird. Als Prozess ist Redmine hier schon in der täglichen Arbeit äußerst hilfreich. Unsere Arbeitsabläufe sollten wir gemeinsam halbjährlich hinterfragen, ein Blick auf andere Piraten Fraktionen ist sicher lehrreich. Ich bevorzuge Strukturen auf einer Ebene, Fraktion und Partei sind für mich nicht zwei Paar Schuhe.

2. Wie würdest Du innerhalb dieser Struktur den Willensbildungsprozeß leben wollen, und zwar...

Bei proaktiver Politik möchte ich

täglichen Austausch mit den Fraktionsmitgliedern, aktuelle Daten müssen ad hoc eingepflegt werden. Im Liquid Feedback braucht man bei manchen Fragestellungen eine stark verkürzte Antwortzeit, oder muss mit Tendenzen arbeiten. Proaktiv stellen wir viel ins Liquid Feedback ein. Sehr viel Telefongespräche und Mailkontakt, um offene Tickets schnell und effizient abzuarbeiten. Sehr viel Interaktion auch mit den Arbeitsgemeinschaften, auch hier ist ein persönlicher Kontakt nötig.

Bei reaktiver Politik möchte ich

wöchentliche Fraktionssitzungen, um eventuelle Vorgaben aus Liquid Feedback Abstimmungen einfließen zu lassen. Reaktiv nutzen wir Liquid Feedback als Stimmungs- und Meinungserfassung. Sehr häufige Stammtischarbeit, regelmäßige Vorträge und Fragestunden in allen Kreisverbänden und ähnlichen Gliederungen. Viel persönlicher Kontakt in alle Ebenen der Partei.

Christl Dietrich

Zu Anfang möchte ich möglichst Vieles der Basis direkt liefern, also Texte als Angebot ins Netz stellen, damit unsere interessierten Mitglieder die Infos dort abholen können. Dann sollte sich herauskristallisieren, wann wo welche weiteren Wege beschritten werden sollten, um

a) die Basis an Prozessen in wünschenswertem Maße beteiligen zu können

b) Hilfe von der Basis in Sachfragen und Fragen zur Vorgehensweise zu bekommen

c) die jeweilige Rückkopplung möglichst reibungsfrei und ohne unzumutbare Verzögerungen zu gewährleisten

Manche Dinge lassen sich besser in einem Pad klären, andere eher in mündlichem Kontakt - von den persönlichen Vorzügen der Beteiligten ganz abgesehen. Und die Zeit ist ein wichtiger Faktor: Wenn ich eine Vorlage erhalte, die in 3 Tagen in einer Dringlichkeitssitzung behandelt werden soll, wäre eine offene Diskussion mit der Basis nur in geringem Umfang möglich.

Zurzeit möchte ich mir möglichst viele Optionen offen halten und nicht schon Strukturen basteln ohne Abstimmung mit den anderen Fraktionsmitgliedern.

Joachim Winters

Wenn ich in einem Punkt bezüglich der Landtagsabgeordneten keine Sorge habe, dann in ihrer Zusammenarbeit mit der Parteibasis. Sie ist - auch bei mir persönlich - durch den Stammtisch, die Piratentools und eine direkte Ansprechbarkeit gewährleistet.

Meinhart Ramaswamy

Wie schon an anderer Stelle erwähnt, halte ich eine Einbindung der Kompetenzen der Parteibasis / AGs für nicht nur wünschenswert, sondern für notwendig. Es ist nicht damit zu rechnen, dass wir als Gewählte alle Themen als Experten abdecken werden. Daher müssen wir über Mitarbeiter und Kommunikation mit der Partei die Entscheidungen entwickeln.

Als Struktur bieten sich zum einen intensive, festgelegte Workflows zu den AGs/Themenpiraten an und die Einbindung von LQFB als Meinungsbildungtool.

Ich sehe keinen Unterschied bei aktiver oder reaktiver Politik, was die Prozessstrukturen angeht. Wir sollten versuchen in jedem Fall eine aktive Initiativpolitik aufzubauen.

Reiner Budnick

Meine Antworten zu 4.5.10 Basisdemokratie und 4.5.12 Transparenz gehen bereits auf diese Frage ein. Wie Prozesse und Strukturen genau gestaltet werden können, ist doch sehr stark abhängig von Ressourcen (insbesondere personell), die uns dann nach den Landtagswahlen ggf. zur Verfügung stehen. Konkretere Aussagen sind mir zum jetzigen Zeitpunkt zu viel 'Glaskugelleserei'.

Auf jeden Fall würde ich befürworten, dass eine AG nach den Wahlen Vorschläge erarbeitet, wie mit der dann vorhandenen Infrastruktur die Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion gestaltet werden kann. Über die Vorschläge sollte dann auf einem LPT beraten und abgestimmt werden. Mit diesem Vorgehen scheint mir die Basis am Stärksten eingebunden.

Constantin Grosch

1. Wie würdest Du die Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion ideal gestalten, um sie langjährig zu sichern? (Prozesse, Strukturen) 2. Wie würdest Du innerhalb dieser Struktur den Willensbildungsprozeß leben wollen, und zwar...

Zu 1):

Das habe ich an anderer Stelle schon erklärt. Aber auch hier ganz kurz:

LQFB Berichte / Blog / ... Treffen / Sprechstunden Erreichbarkeit

a ...bei proaktiver Politik?

Eigene Anträge formuliert man gemeinsam aus. Dazu haben wir genug Tools. Natürlich hat auch jeder Basispirat die Holschuld um auf zu nennenden Kanälen sich darüber zu informieren, wo man gerade mitarbeiten kann.

b ...bei reaktiver Politik?

Hoffen, dass die Vorlagen frühzeitig da sind, damit man das auch alles besprechen kann.

Stephan Heinicke

zu 1. Kommunikation ist eine schwierige Geschichte, da sie ein hohes Potential für Missverständnisse birgt. Da Zusammenarbeit eine Form der zielgerichteten Kommunikation darstellt, gibt es hier im Vorfeld einen großen Klärungsbedarf, um Missverständnisse zu verhindern. Daher wäre es für mich sehr wichtig zu Beginn einer neu konstituierten Fraktion zusammen mit der Basis einfache und nachvollziehbare Kommunikationsregeln festzulegen, da diese das Grundgerüst für eine erfolgreiche Zusammenarbeit bilden. Hier könnte man zum Beispiel verschiedene Modelle im Lqfb zur Abstimmung stellen, um zu sehen, welche Modelle eine Mehrheit finden.

Ein wichtiger Aspekt in dieser Kommunikation wäre für mich die direkte Rückkoppelung zu Basispiraten, die man sicher sehr gut an Stammtischen erreichen kann. Innerhalb der Fraktion sollte ein Plan erstellt werden, welches Fraktionsmitglied wann an welchen Stammtischen teilnehmen sollte, um an den inhaltlichen Diskussionen verschiedener Stammstische Vorort teilhaben zu können. Natürlich sind dies immer nur punktuelle Informationen, sie können jedoch gut dazu dienen ein Stimmungsbild aufzufangen.

Die Regelmäßige Fortfühung von LPT's sollte in diesem Zuge ebenfalls genutzt werden, um die Zusammenarbeit von Fraktion und Partei zu ergänzen.

Eine verstärkte Nutzung der verschiedenen Tools sollte aktiv von den Fraktionsmitgliedern beworben werden, um ein zeitnahes Feedback zu kurzfristigen Fragestellungen zu gewährleisten.

zu 2 a) bei proaktiver Politik, sollte es nur eine Richtung der Willensbildung geben und zwar von der Basis zur Fraktion. Diese Willensbildung sollte von den Fraktionsmitgliedern bereichert werden durch ihr Wissen über die verschiedenen Möglichkeiten und Vorgaben, so dass gute und gangbare Vorschläge der Partei durch die Fraktion in den Landtag eingebracht werden können. Die Ideen und Argumente der Basis können den Fraktionsmitglieder bei der Platzierung der Vorschläge im Parlament den nötigen inhaltlichen Rückhalt bieten.

b) bei reaktiver Politik ist es enorm wichitg, dass die Fraktion einen schnellen Informationsfluss zur Basis über die anstehende Entscheidung gewährleistet. Die Basis muss dazu aufgerufen sein, auch kurzfristig an Entscheidungsprozessen teilzuhaben, so dass die Fraktion in kurzer Zeit über eine Rückmeldung der Basis verfügen kann, die dann beim Entscheidungsprozess im Landtag hinreichend Berücksichtigung finden sollte.

Carsten Bätge

1. In erster Linie müssen funktionierende Schnittstellen geschaffen werden. Die aktive Einbeziehung von Stammtischen z.B. ist ein wichtiger Punkt, um den Kontakt zwischen Basis und Fraktion aufrecht zu erhalten. Es muss ebenfalls ein reger Austausch innerhalb der Fraktion nach Aufteilung der einzelnen Ressorts/Ausschüsse geben, so dass Kanäle einzelner Fraktionsmitglieder auf die gesamte Fraktion verteilt werden können.

2.a) Proaktive Politik sollte aus Fraktion und Parteibasis gleichermassen kommen, in Diskussion (online) erarbeitet werden, so dass die Argumentensammlung aus der Basis erfolgt und die Fraktion entsprechend vorbereitet ist.

2.b) Reaktive Politik sollte ausser in Ausnahmefällen (in denen die Position der Partei hinlänglich bekannt ist und schnelles Entscheiden nötig ist; hier müsste zumindest die Basis sofort informiert werden) immer umgehend auf die Basis zurückgreifen, also müssen die Informationen schnellstmöglich an die Basis gelangen (bspw. über eine ML Parlament), damit ein transparentes Arbeiten und eine Meinungsbildung über die Beteiligung der Basis geschehen kann. Welche Tools dafür geeignet sind oder ob noch welche dafür entwickelt werden müssen, muss zu gegebener Zeit entschieden werden.

Jürgen Stemke

Die Mandatsträger müssen in die vorhandenen Strukturen mit eingebunden sein, wie ein Nichtmandatspirat auch.

Das bedeutet, je nach Schwerpunkt arbeitet der Mandatsträger in den verschiedenen AGs mit und besucht Stammtische, also lebende Piraten ;). Dadurch werden Infos aus dem Parlament in die Partei getragen und umgekehrt.

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