HH:Landesprogramm/Anträge/Verhältnis der Bundeswehr zu jungen Menschen

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Pictogram voting info.svg Der Antrag Verhältnis der Bundeswehr zu jungen Menschen wurde am 03.08.2012 eingereicht.


Antrag

Antragstitel: Verhältnis der Bundeswehr zu jungen Menschen

Antragsteller:

Michael Büker und Fridtjof Bösche

Antragstext

Tango-text-x-generic with pencil.svg Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
  1. Der Abschnitt Keine Werbung der Bundeswehr an Schulen wird gestrichen.
  2. Dem Kapitel Bildung wird folgender Abschnitt hinzugefügt:
Verhältnis der Bundeswehr zu jungen Menschen
Zum Beruf des Soldaten gehören die reale Möglichkeit, Menschen zu töten und selbst getötet zu werden sowie schwere körperliche und seelische Verletzungen zu verursachen oder davonzutragen. Die Entscheidung für eine militärische Laufbahn muss daher von mündigen und umfassend informierten Menschen in freier Entscheidung getroffen werden.
Keine Bundeswehr-Werbung an Kinder und Jugendliche
Die Piratenpartei Hamburg lehnt von der Bundeswehr durchgeführte Veranstaltungen als werbliche Präsenz an Schulen ab.
Durch Diskussions- und Informationsveranstaltungen oder Ausflüge mit Schülern, wie sie neuerdings von der Bundeswehr durchgeführt werden, verliert die Schule die Hoheit über die dargestellten Inhalte und ihre Vermittlung. Natur- und erfahrungsgemäß ist die Bundeswehr nicht in der Lage, eine ausgewogene und vollständige Darstellung der politischen Hintergründe und Umstände ihrer Arbeit sowie ihrer Rolle im Staat und der Welt zu liefern und ist daher als Ausrichter für solche Veranstaltungen ungeeignet. Wenn Angehörige der Bundeswehr in der Schule die Gelegenheit erhalten, sich und ihre Tätigkeit vorzustellen, so soll in jedem Fall eine ausgewogene Darstellung dadurch gewährleistet sein, dass in gleichem Umfang ebenfalls externe, bundeswehrkritische Positionen Gehör finden.
Die Piratenpartei Hamburg lehnt außerdem Bundeswehr-Werbung ab, die sich auf Messen oder im Rahmen von Straßen- und Volksfesten an Kinder und Jugendliche richtet. Die Assoziation der Bundeswehr mit Computerspielen, sportlichen Herausforderungen, Street Art oder anderen Vergnügungen verschleiert die Ernsthaftigkeit und die Gefahren des Militärdienstes.
Keine Rekrutierung von Jugendlichen und Heranwachsenden
Es entspricht der Gesetzeslage und dem gesellschaftlichen Konsens, dass für Jugendliche das Jugendstrafrecht gilt, und dass dieses auch bei Heranwachsenden angewendet werden kann. Der Grund dafür liegt in der Einschätzung, dass junge Menschen in diesem Alter noch in der Entwicklung ihrer Persönlichkeit begriffen sind und für ihre Handlungen nicht immer voll zur Verantwortung gezogen werden können.
Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich und nicht zu rechtfertigen, Jugendliche und Heranwachsende für den Militärdienst zu rekrutieren und ihnen tödliche Kriegswaffen zu überlassen. Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass erst mit dem vollendeten 21. Lebensjahr der Militärdienst angetreten werden kann.


Hinweise

Die LqFb-Initiative 599 wurde mit 87% bei 27 zu 2 zu 4 Stimmen angenommen.

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