HH:Wahlprogramm/Anträge/Subventionsabbau bzw. Klimaschutz ohne Entfernungspauschale und Werbesprech

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Pictogram voting delete.svg Der Antrag Subventionsabbau bzw. Klimaschutz ohne Entfernungspauschale und Werbesprech wurde am 05.10.2011 eingereicht.

Am 07.09.2012 wurde er vom Antragsteller zurückgezogen.


Antrag

Antragstitel: Subventionsabbau/Klimaschutz ohne Entfernungspauschale und Werbesprech

Antragsteller:

Gunnar Thöle

Antragstext

Tango-text-x-generic with pencil.svg Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Antrag für das Wahlprogramm der Piraten Hamburg

Die Piratenpartei Hamburg baut Subventionen ab, welche umweltschädigendes Verhalten fördern. Im Einzelnen sollten zuerst folgende Regelungen abgeändert werden:
  • Ermäßigung der Ökosteuer und Stromsteuer für energieintensive Unternehmen sowie Spitzenausgleich (aber außer Schienenbahnen) - ersatzlose Streichung
  • Änderung des Dienstwagenprivilegs für Privatnutzung - Änderung der Bemessung auf CO2-Emissionen pro gefahrenen Kilometer
  • Besteuerung des Flugverkehrs - Einführung einer Kerosinsteuer
Dieses Vorhaben ist nach 2 Jahren daraufhin zu prüfen, ob der gewünschte Steuerungseffekt eingetreten ist, alle bedeutenden Subventionen enthalten sind usw. Die Ergebnisse der Prüfung sind entsprechend auf diese Regelung anzuwenden.


Begründung

Die Entfernungspauschale für den Weg, den Arbeitnehmer zum Arbeitsplatz zurück legen, ist mitnichten eine "Subvention", sondern Ausdruck des objektiven Nettoprinzips im Steuerprinzip. Besteuert werden soll nur der Verdienst, den der Arbeitnehmer nach Abzug aller Aufwendungen von seiner Arbeit übrig behält, so wie auch Unternehmen nach ihren Gewinnen versteuert werden, und nicht nach Umsatz. Die Kosten, die der Arbeitnehmer benötigt um seinen Arbeitsplatz zu erreichen, können daher steuermindernd geltend gemacht werden, weil der Arbeitnehmer ohne diesen Aufwand logischerweise nicht arbeiten kann. Um den Bürokratieaufwand zu verringern wird dieser Aufwand nicht exakt errechnet, sondern pro Kilometer pauschaliert.

Es gibt zwar auch Leute, die eine Umstellung auf das sog. "Werkstorprinzip" für möglich halten, die also den Arbeitsweg komplett zur Privatsache erklären, wie der ursprüngliche Antrag es vorsieht, aber verfassungsrechtlich ist das zumindest bedenklich. Eine Klage vor dem BVerfG wäre auf jeden Fall sicher, und Gesetze zu schreiben, die vom BVerfG gekippt werden, ist eigentlich nicht der Grund, weswegen ich in die Piratenpartei eingetreten bin.

Nebenbei ist die Entfernungspauschale keine "Automobil-Subvention", da sie jeder Arbeitnehmer in gleicher Höhe bekommt, unabhängig davon, wie er den Arbeitsweg zurück legt. Am meisten würde also wohl ein sportlicher Radfahrer mit relativ langem Arbeitsweg profitieren, bei dem kaum reale Kosten entstehen. Für Autofahrer (und leider auch ÖPNV-Nutzer) ist die Pauschale dagegen in der Regel nicht kostendeckend, so dass also keineswegs jemand mit weiterer Anreise und dickem Auto am Ende mehr Netto übrig hat. Der Nachteil eines langen Arbeitsweges wird nur gemindert. (Und begründet wird das u.a. tatsächlich damit, dass die Wahl des Wohnorts ein Stück weit Privatsache ist.)

Zu behaupten, Leute würden wegen der Entfernungspauschale gerne weit weg von ihrem Arbeitsplatz wohnen, geht ziemlich an den Realitäten vorbei. Gerade bei der jetzigen Wohnungssituation ist es wohl in vielen Fällen eher so, dass man da wohnt, wo man überhaupt was bekommt. Tendenziell sind Neuvermietungen auch immer ein ganzes Stück teurer als Altverträge. Wer also wegen eines Arbeitsplatzwechsels umzieht, hat nicht nur die Umzugskosten am Hals, sondern zahlt höchstwahrscheinlich auch mehr Miete, was sich am Ende dann über den Mietenspiegel sogar wieder ein kleines Stückchen negativ auf die Allgemeinheit auswirkt.

Die Rechtfertigung, "dass Arbeitsplätze wieder dahin rücken, wo die Menschen wohnen", kann auch nur als schlechter Scherz aufgefasst werden. Für einige wenige Nischenbranchen wie die Kreativwirtschaft, wo die Nähe geeigneter Arbeitskräfte nahezu den einzigen Standortfaktor darstellt, mag das zutreffen, aber das nächste Containerterminal wird wohl kaum in Rahlstedt gebaut werden, nur weil dort viele Leute wohnen. Liest sich jedenfalls ein bisschen wie "langfristig werden die Mieten sinken, weil die Reallöhne schrumpfen" oder "langfristig werden die Löhne schneller als der Produktivitätszuwachs steigen, weil die Lebenshaltungskosten explodieren". Das ist reines Wunschdenken. In den letzten Jahrzehnten standen jedenfalls die Bedürfnisse der Arbeitnehmer in der Regel eher weit unten auf den Unternehmens-Agenden. Stattdessen werden die betroffenen Arbeitnehmer einfach mehr Steuern bezahlen und den Gürtel noch etwas enger schnallen müssen.

Volkswirtschaftlich ist es sowieso so, dass eine schlechtere Mobilität der Arbeitnehmer der weiteren Senkung des allgemeinen Lohnniveaus Vorschub leistet, denn die Wahlfreiheit des Arbeitnehmers unter möglichst vielen verschiedenen Arbeitsplätzen sinkt, und er muss mit dem Vorlieb nehmen, was ihm der örtliche Arbeitgeber anbietet.

Fazit: Eine Streichung der Pendlerpauschale wäre grob unsozial und würde mal wieder weite Teile derjenigen treffen, die sowieso schon unter der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu leiden haben. In der im ursprünglichen Antrag erwähnten FÖS-Studie ist auch nichts davon zu lesen.

Warum müssen eigentlich ständig, wenn von "Subventionsabbau" geredet wird, als erstes entweder die Pendlerpauschale oder die Nacht- und Sonntagszuschläge genannt werden? Will man dadurch irgendwelchen unqualifizierten Sozialismus-Vorwürfen entgehen, oder was soll das? Haben wir mMn nicht nötig.

Nachtrag: Nebenbei verärgert das noch 'ne Menge potentieller Wähler. Muss ja auch nicht sein.

Hier dann noch die Begründung des ursprünglichen Antrags von mir zur vollständigen Erklärung: Es gibt Subventionen für alles und jeden, als steuernd eingreifende Maßnahme des Staates in die Wirtschaft. An sich ist das auch OK. Der Staat (also auch die Piratenpartei) kann diese steuernde Wirkung von Subventionen nutzen, um mehr Ökologie herbeizuführen.

Anregung für diesen Programmantrag war eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) "Energiewende finanzieren durch Abbau umweltschädlicher Subventionen": http://www.foes.de/pdf/2011-05-FOES-Finanzierung-Energiewende.pdf

Wichtig ist dabei, dass den hinter Subventionen häufig auftretenden Besitzstandswahrern von uns ausreichend Gegenwind geboten wird.

Kilometerpauschale - die Kilometerpauschale verringert den Anreiz, sich in der Nähe seines Arbeitsplatzes niederzulassen, was ökologisch vorteilhaft wäre. Ein Problem dabei ist Platz bzw. Wohnungsmangel. Langfristig ist daher damit zu rechnen, dass Arbeitsplätze wieder dahin rücken, wo die Menschen wohnen, und nicht nur ins Büroviertel. Aus meiner Sicht eine wünschenswerte Entwicklung. Burkhard wies auf die dann automatisch entstehende Möglichkeit zum Sonderausgabenabzug hin - das geht nicht weil der Sinn dieser Regelung ausgehebelt werden würde. Also müssen wir das gleich mit verhindern. Ermäßigung der Ökosteuer und Stromsteuer für energieintensive Unternehmen (aber außer Schienenbahnen) - momentan werden Großverbraucher von Energie, gemessen am Verbrauch pro Beschäftigten, von der Ökosteuer entlastet. Damit wird der eigentlich gedachte Lenkungseffekt der Ökosteuer gerade bei denen ausgeschaltet, wo es darauf ankommt. Die Abschaffung dieser Ermäßigung wird dazu führen, dass energieintensive Unternehmen dorthin abwandern, wo Energie billig ist, das ist für Aluminiumhütten zum beispiel Island. Ökologisch sinnvoll, ökonomisch ist das dann das Leitmotiv der Globalisierung "Jeder macht was er am besten kann". Änderung des Dienstwagenprivilegs - Das größte und schwerste Dienstauto führt momentan zum größten Steuerspareffekt, das ist Mist. Daher sollte der Steuerspareffekt für Dienstautos nach CO2-Emissionen berechnet werden, so dass sparsame Fahrzeuge wirtschaftlich am interessantesten sind. Besteuerung des Flugverkehrs - Momentan ist Flugbenzin steuerfrei. Bahnstrom und Bahndiesel nicht. Autobenzin nicht. Kann man das nachvollziehen? Daher sollte hier gelten "Wettbewerb der Verkehrsträger unter gleichen Bedingungen". Ach übrigens, mit diesen Maßnahmen ist dann auch noch eine Erhöhung der Einnahmen des Staats verbunden. Ist das nicht großartig?

Man sollte immer mal prüfen, ob der mit dieser Regelung gewünschte Erfolg eingetreten ist, daher eine Validierungs- und Anpassungsklausel. https://lqpp.de/hh/issue/show/289.html 10 zu 3 zu 1 angenommen.

Anmerkung

Dieser Antrag ist eigentlich von Burkhard, der meinen ursprünglichen Antrag wie folgt modifiziert hat:

Dieser Antrag ist nahezu identisch mit dem ursprünglichen Antrag 'Prima Klima - und dabei noch sparen - Subventionsabbau', aber die Abschaffung der Kilometerpauschale wurde weggelassen.

Die anderen Punkte habe ich drin gelassen. Teilweise finde ich sie sinnvoll, teilweise hab ich mir noch keine abschließende Meinung bilden können. Es kann also durchaus sein, dass ich diesem Antrag am Ende selber nicht zustimme, oder die Abstimmung an jemand kompetenteren delegiere, der den anderen Antrag ebenfalls ablehnt. Ich bitte aber darum, wenn überhaupt, dann diesem Antrag zuzustimmen bzw. bei Ablehnung beider von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, auch mehrere abgelehnte Initiativen in eine spezifische Reihenfolge zu bringen.

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