HH:Landesprogramm/Anträge/Keine Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols (0001)

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Pictogram voting keep-light-green.svg Der Antrag Keine Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols (0001) wurde am 28.08.2012 eingereicht.

Am 08.09.2012 wurde er vom 14. Landesparteitag angenommen.


Antrag

Antragstitel: Keine Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols

Antragsteller:

Burkhard Masseida

Antragstext

Tango-text-x-generic with pencil.svg Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird im Abschnitt Innere Sicherheit durch folgendes Kapitel ergänzt:

Keine Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols
Die Piratenpartei Hamburg lehnt eine schleichende Privatisierung hoheitlicher Aufgaben des Staates wegen schwerer Grundrechtsbedenken ab. Das Gewaltmonopol des Staates darf unter keinen Umständen an Privatfirmen delegiert werden. Aufgaben der Polizei und des Strafvollzugs müssen vollständig in staatlicher Hand und damit unter direkter demokratischer Kontrolle bleiben.
In diesem Zusammenhang lehnt die Piratenpartei Hamburg die gelegentlich öffentlich geäußerte, populistische Forderung, Vereine an den Kosten für Polizeieinsätze im Umfeld von Fußballspielen zu beteiligen, ebenfalls ab. Die Polizeiführung stünde damit ständig unter dem Druck der Rechtfertigung ihrer Einsatzkosten gegenüber den Vereinen und Verbänden. Es ist zu befürchten, dass sich unter diesem Druck Eskalationen häufen oder die Vereine versuchen, den Tätigkeitsbereich ihrer privaten Ordnungsdienste in den öffentlichen Raum auszudehnen, um die Gesamtkosten für die Sicherheitsmaßnahmen zu senken. Zusätzlich wäre eine solche Regelung eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung von Sportveranstaltungen gegenüber vergleichbaren Großereignissen.


Begründung

In den USA werden zahlreiche Gefängnisse von privaten Dienstleistern betrieben. Das geht so weit, dass es teilweise eine garantierte Auslastung gibt. Privatunternehmen haben durch ihre Gewinnorientierung eine andere Ausrichtung als staatliche Stellen. Für den Bürger ergeben sich dadurch massive rechtliche Probleme und die üblichen Kontrollinstanzen können umgangen werden.

Auch die Übertragung von Polizeiaufgaben an private Dienstleister, wie in Großbritannien im Vorfeld der Olympischen Spiele geplant, sind definitiv abzulehnen. Die Forderung, Fußballvereinen Kosten für Einsätze aufzudrücken, ist im Endeffekt nichts anderes. Eine Sonderregelung gegenüber anderen Massenveranstaltungen wie Karneval, Oktoberfest u.a. ist ebenfalls abzulehnen. Dort kommt es ebenfalls regelmäßig zu körperlichen Auseinandersetzungen unter Besuchern. Genau genommen sind die Statistiken über Straftaten pro Besucher sogar ziemlich ähnlich hoch.

Die Idee und der erste Absatz ist im Wesentlichen raubmordkopiert von einem Antrag von Katta an den LPT Niedersachsen, der einstimmig angenommen wurde: NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_211

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