HH:Landesprogramm/Anträge/Keine Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols (0001)
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Der Antrag Keine Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols (0001) wurde am 28.08.2012 eingereicht. Am 08.09.2012 wurde er vom 14. Landesparteitag angenommen. |
Antrag
Antragstitel: Keine Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols
Antragsteller:
Burkhard Masseida
Antragstext
Begründung
In den USA werden zahlreiche Gefängnisse von privaten Dienstleistern betrieben. Das geht so weit, dass es teilweise eine garantierte Auslastung gibt. Privatunternehmen haben durch ihre Gewinnorientierung eine andere Ausrichtung als staatliche Stellen. Für den Bürger ergeben sich dadurch massive rechtliche Probleme und die üblichen Kontrollinstanzen können umgangen werden.
Auch die Übertragung von Polizeiaufgaben an private Dienstleister, wie in Großbritannien im Vorfeld der Olympischen Spiele geplant, sind definitiv abzulehnen. Die Forderung, Fußballvereinen Kosten für Einsätze aufzudrücken, ist im Endeffekt nichts anderes. Eine Sonderregelung gegenüber anderen Massenveranstaltungen wie Karneval, Oktoberfest u.a. ist ebenfalls abzulehnen. Dort kommt es ebenfalls regelmäßig zu körperlichen Auseinandersetzungen unter Besuchern. Genau genommen sind die Statistiken über Straftaten pro Besucher sogar ziemlich ähnlich hoch.
Die Idee und der erste Absatz ist im Wesentlichen raubmordkopiert von einem Antrag von Katta an den LPT Niedersachsen, der einstimmig angenommen wurde: NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_211