HH:Satzung/Anträge/Tilgung der Gründungsversammlung als Organ des Landesverbands
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Der Antrag Tilgung der Gründungsversammlung als Organ des Landesverbands wurde am 21.05.2008 eingereicht. Am 01.06.2008 wurde er vom 4. Landesparteitag angenommen. |
Antrag
Antragstitel: Tilgung der Gründungsversammlung als Organ des Landesverbands
Antragsteller:
Antragstext
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Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, dass § 8 Abs. 0 und § 20 der Satzung der Pitarenpartei Deutschland Landesverband Hamburg ersatzlos gestrichen werden. |
Begründung
Ihre Rechmäßigkeit bekam diese Satzung durch ihre Beschließung auf der Gründungsversammlung. Änderungen sind nicht rückwirkend gültig. Für die Rechtmäßigkeit dieser Satzung ist § 20 daher nicht mehr nötig. Weiter ist die Gründungsversammlung selbst als Organ des Landesverbands nicht mehr von nöten und kann abgeschafft werden. Fridtjof 12:48, 21. Mai 2008 (CEST)
