HH:Positionspapiere/Resolution des Landesparteitags zu den Lampedusa Flüchtlingen

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Application-certificate.svg Dieser Artikel ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Hamburg und soll daher inhaltlich nicht verändert werden.

Dieses Positionspapier wurde auf dem 17. Landesparteitag angenommen.

Entwurf einer Resolution zum Umgang des Hamburger Senats mit den afrikanischen Flüchtlingen aus Lampedusa

Es ist soweit: während vor Lampedusa noch ertrunkene afrikanische Flüchtlinge aus dem Meer geborgen werden, schlägt die Hamburger Polizei gegen afrikanische Flüchtlinge zu, die letztes Jahr die Überfahrt nach Lampedusa überlebt und es bis in die Hansestadt geschafft haben. Die Polizei stellt ihre Identität fest, um die Abschiebung in eine lebensbedrohliche Ungewissheit vorzubereiten. Während den ca. 300 afrikanischen Flüchtlingen aus der Bevölkerung viel Sympathie und praktische Unterstützung entgegengebracht wird, wünscht sich der SPD-Senat nichts sehnlicher, als diese Menschen loszuwerden.

Der Großeinsatz der Polizei und der gewählte Zeitpunkt sind an menschenverachtender Symbolhaftigkeit nicht zu überbieten: "Es nützt euch nichts, eine Flucht zu überleben, zieht weiter, denn in Hamburg habt ihr nichts zu suchen!"

Damit sekundiert der Senat dem furchtbaren Innenminister Friedrich, der angesichts der vielen Toten auch weiterhin seine wichtigste Aufgabe darin sieht, Stimmung gegen Migranten zu machen, sie aus Deutschland fernzuhalten und die Mauern und Zäune um Europa noch höher zu ziehen.

Mit seiner Haltung verliert der Hamburger Senat jede Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Verteidigung von Bürger- und Menschenrechten, die er so gerne auf festlichen Anlässen bekundet.

Bei jeder Naturkatastrophe sind Behörden mit Unterbrinungsmöglichkeiten, Lebensmitteln, sanitärer, gesundheitlicher und psychologischer Versorgung sofort zur Stelle. Bei dieser humanitären Katastrophe versteckt man sich feige hinter Paragraphen, reitet auf Gesetztestexten herum und stellt seine Angst vor einem Präzedenszfall über das Lebensrecht der afrikanischen Flüchtlinge.

Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Zivilcourage und Humanität vor Rechtsfetischismus gehen. Es ist irrelevant, ob menschenverachtende Gesetze durch eine Diktatur oder eine Demokratie eingeführt werden. Entscheidend ist, ob sie gegen universelle Menschenrechte verstoßen oder nicht.

Der Landesparteitag der Piraten in Hamburg fordert den Hamburger Senat eindringlich dazu auf:

  • sich nicht hinter Paragraphen zu verstecken,
  • die polizeilichen Maßnahmen gegen die afrikanischen Flüchtlinge sofort einzustellen,
  • keine Flüchtlinge in polizeilichen Gewahrsam zu nehmen,
  • Flüchtlingen sofort ein Bleibe- und Arbeitsrecht zu erteilen;
  • eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten, bis die Flüchtlinge in Hamburg auf eigenen Füßen stehen können.


Hamburg, den 12. Oktober 2013

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