HH:Landesparteitag/Anträge/Unterstützung einer Kampagne zur Schaffung eines Transparenzgesetzes für Hamburg

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Pictogram voting keep-light-green.svg Der Antrag Unterstützung einer Kampagne zur Schaffung eines Transparenzgesetzes für Hamburg wurde am 05.10.2011 eingereicht.

Am 22.10.2011 wurde er vom 13. Landesparteitag angenommen.


Antrag

Antragstitel: Unterstützung einer Kampagne zur Schaffung eines Transparenzgesetzes für Hamburg

Antragsteller:

Christian Bucher

Antragstext

Tango-text-x-generic with pencil.svg Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Der Landesverband unterstützt eine Kampagne zur Schaffung eines Transparenzgesetzes (TG) für Hamburg inhaltlich, personell und finanziell und ruft zur Unterstützung auf.


Begründung

Mehr Demokratie Hamburg, Transparency International und der CCC Hamburg werden als Initiatoren eine Volksinitiative zur Schaffung eines TG starten. Vertreter der Piratenpartei waren von Anfang an bei den Vorbereitungen beteiligt (alle Infos finden sich im Hamburger Transparenzgesetz Wiki). Transparenz von Politik und Verwaltung sind wichtige Punkte im Grundsatzprogramm der Piratenpartei und haben nicht unerheblich zum Wahlerfolg von Berlin beigetragen. Wir können mit dem TG das modernste und beste Informations- und Freiheitsgesetz in Deutschland schaffen.