HE:Landesparteitage/2015.1/Dringlichkeitsanträge

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Inhaltsverzeichnis

Unterstützerunterschriften

Gemäß §12 (5) der Hessischen Satzung müssen zu Dringlichkeitsanträgen Unterstützerunterschriften von 50 Mitgliedern des LV Hessen vorgelegt werden, damit die Anträge auch angenommen werden dürfen. Bitte verwendet hier diese Dokumentvorlage: Datei:HELP15-1 Unterstützerliste DA.pdf

Dringlichkeitsanträge

DS-001 - Positionspapier "Kultur und Medien im 21. Jahrhundert"

DS-001 - Positionspapier "Kultur und Medien im 21. Jahrhundert"

Text

Zugang zu Kultur

Zur gesellschaftlichen Teilhabe eines Menschen gehört auch der Zugang zu Kultur. Wir fordern daher, dass öffentliche Kultureinrichtungen mindestens teilweise ohne Eintritt besucht werden können.

Wo Kulturinstitutionen durch die öffentliche Hand finanziert werden muss sichergestellt sein, dass sie transparent und politisch unabhängig handeln, und demokratisch kontrolliert werden.


Spielen ist Kultur

Spielen ist seit jeher Teil der Kultur. Wir PIRATEN fordern daher, dass Spielekultur, egal ob es um klassische Gesellschaftsspiele, Rollenspiele oder Computerspiele geht, bei der Förderung von Kulturprojekten berücksichtigt wird.


Hessischer Rundfunk im 21. Jahrhundert

Die Mediathek des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll alle selbst oder im Auftrag des HR produzierten Sendungen enthalten. Wir PIRATEN sind dafür, dass diese selbst oder im Auftrag produzierten Inhalte dauerhaft zugänglich und unabhängig vom Standort des Nutzers gemacht werden.

Langfristig wollen wir PIRATEN, dass alle eigenen Inhalte des HR unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden, die es jedem Menschen ermöglichen, die Inhalte zu kopieren und selbst zu nutzen.

Außerdem wollen wir den HR demokratischer gestalten. Wir möchten, dass die Bürger selbst durch eine Abstimmung den Programmauftrag konkretisieren.


Wissensschätze heben – Wissensschätze digitalisieren

Archive und Bibliotheken stellen einen Schatz an Wissen und Informationen dar. Diese sollen allen Menschen frei zugänglich sein. Um ihrer Rolle in der digitalen Gesellschaft gerecht zu werden, sollen bestehende Projekte zur Digitalisierung der Bestände vorangetrieben und neue initiiert, sowie die Zugänglichkeit der gewonnenen Daten verbessert werden.

Begründung

Als Dringlichkeitsantrag, weil ich es nicht früher geschafft hab.

Antragsteller

DS-002 - Positionspapier "Drogenpolitik"

DS-002 - Positionspapier "Drogenpolitik"

Text

Selbstbestimmung statt Kriminalisierung

Wir PIRATEN setzen auch bei der Drogenpolitik auf Selbstbestimmung. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit Drogen erfordert Transparenz, Aufklärung und Kennzeichnung von Rauschmitteln. Es muss eine Abkehr von der Verbotspolitik geben, um Verbraucherschutz und Sicherheit bei Drogenkonsum zu gewährleisten. Dadurch wird auf der Anbieterseite kriminelle Schattenwirtschaft durch legal wirtschaftende Unternehmen, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, ersetzt.

Die Verwendung einer Substanz als Droge darf ihrer medizinischen Nutzung nicht im Wege stehen.

Verbraucher sollen selbst Drogen für den Eigenbedarf herstellen dürfen.


Gebt das Hanf frei!

Konkret fordern wir die Legalisierung von Cannabis. Bis zur vollständigen Legalisierung wollen wir, dass in Hessen die „geringe Menge“ von derzeit 6 Gramm auf die maximal mögliche Menge angehoben wird. Wir PIRATEN fordern außerdem die Erprobung von Hasch-Klubs, in denen Menschen gemeinsam für den Eigenbedarf Cannabis anbauen, und konsumieren.


Informationelle Selbstbestimmung und Drogenkonsum

Wir PIRATEN lehnen die Praxis, Vermutungen über einen möglichen Drogenkonsum in persönliche Akten einzutragen strikt ab. Außerdem wollen wir, dass Personen, die sich in staatlichen Hilfsprogrammen befinden, ihren behandelnden Arzt nicht von der Schweigepflicht entbinden müssen.


Diamorphin-Abgabe an Schwerstabhängige

Wir PIRATEN schätzen die Pilotprojekte zur Diamorphin-Abgabe an Schwerstabhängige zum Beispiel in Frankfurt am Main, und fordern daher eine Ausweitung des Programmes stark machen.


Aufklärung an Schulen

Um sinnvoll Drogenprävention zu betreiben müssen die Aufklärungsangebote an Schulen ausgebaut werden. Dazu können auch externe Fachleute aus Medizin, Wissenschaft und Sozialer Arbeit einen Beitrag leisten.

Begründung

Als Dringlichkeitsantrag, weil ich es nicht früher geschafft hab.

Antragsteller

DS-003 - Positionspapier "Menschenwürdige Flüchtlingspolitik"

DS-003 - Positionspapier "Menschenwürdige Flüchtlingspolitik"

Text

Menschenwürdige Flüchtlingspolitik

Alle Flüchtlinge müssen das Grundrecht auf Asyl wahrnehmen können. Die Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung muss als Asylgrund anerkannt werden.

Wir fordern einen Wandel in der Asyl- und Abschiebepraxis, sodass im Zweifel für ein Aufenthaltsrecht entschieden wird.

Weiterhin setzen wir uns für eine menschenwürdige Behandlung von Asylsuchenden ein. Dies schließt das Recht auf Bildung, gesicherten Lebensunterhalt, soziale Teilhabe und dezentrale Unterbringung schon während des Asylverfahrens ein.

Grundrechte, die bisher nur Deutschen vorbehalten sind, also die Versammlung- Vereinigungs- und Berufsfreiheit, sowie die Freizügigkeit sollen für alle Menschen gelten.

Begründung

Als Dringlichkeitsantrag, weil ich es nicht früher geschafft hab.

Antragsteller

DS-004 - Positionspapier "Eine Gesellschaft mit allen"

DS-004 - Positionspapier "Eine Gesellschaft mit allen"

Text

Barrierefreiheit

Wir PIRATEN setzen uns für eine barrierefreie Gesellschaft ein. Die Digitalisierung bietet hierfür eine große Chance. Wir wollen, dass sämtliche Angebote des HR über das Internet barrierefrei zugänglich gemacht werden.

Wenn Konflikte zwischen Denkmalschutz und Barrierefreiheit bestehen soll im Zweifel für die Barrierefreiheit entschieden werden.

Barrierfreiheit muss dringend auch in überlebenswichtigen Bereichen hergestellt werden. So muss es möglich sein, per SMS einen Notruf absetzen zu können.


Inklusion - Teilhabe für alle

Alle Menschen sollen sich frei von Diskriminierung und Ausgrenzung mit den gleichen Chancen entfalten und am öffentlichen Leben teilhaben können. Deswegen begrüßen wir die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention, fordern jedoch mehr Anstrengungen diese in Hessen auch umzusetzen.


Aufklärung für ein gutes Miteinander

Es gibt immer noch viele Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderungen, chronischen oder psychischen Krankheiten. Wir möchten versuchen, diese Vorurteile abzubauen indem in Schulen Aufklärung über Behinderungen sowie chronische und psychische Krankheiten und die Lebenssituation von betroffenen Menschen im Unterricht eine größere Rolle spielt.

Begründung

Auch hier war ich zu langsam

Antragsteller

DS-005 - Positionspapier "Infrastruktur"

DS-005 - Positionspapier "Infrastruktur"

Text

Netze in Nutzerhand

Netze gehören in Nutzerhand, egal ob Wasser, Energie, Transportwege oder Telekommunikation. Sie sollen durch die öffentliche Hand oder Nutzergemeinschaften betrieben werden. Nur so kann eine dauerhafte und am Wohl der Nutzer orientierte Versorgung gewährleistet werden.


Netzneutralität

Für Versorgungs- und Kommunikationsnetze muss Netzneutralität gewährleistet werden, insbesondere für das Internet. Dies sichert einen gerechten Wettbewerb, bei dem auch kleine Mitbewerber und neue Ideen eine Chance gegenüber großen Anbietern haben. Wir PIRATEN sind außerdem davon überzeugt, dass erst Netzneutralität den Nutzern mehr Wahlfreiheit und die Sicherheit, alle Angebote gleich gut wahrnehmen zu können, gibt.


Breitbandausbau – Darfs auch schneller sein?

Eine digitale Gesellschaft braucht ein funktionierendes und freies Internet. Damit alle Menschen daran uneingeschränkt teilhaben können, wollen wir einen flächendeckenden Breitbandausbau. Dieser muss schneller als bisher vorangehen, denn Zugang zum Internet ist heute so wichtig geworden, wie die allgemeine Stromversorgung.

Ein sinnvoller Breitbandausbau muss die stark steigenden Datemengen in der Zukunft berücksichtigen. Was heute Highspeed-Netz ist, wird in ein paar Jahren recht langsam sein. Deswegen müssen die angestrebten Breitbandbreiten viel höher angesetzt werden.

Zusätzlich muss stärker die aktive Rolle der Nutzer berücksichtigt werden. Wir PIRATEN fordern daher, dass Breitbandausbau auch zu deutlich höheren Uploadgeschwindigkeiten führt.


Leerrohre

Wir sehen den Ausbau von Leerrohren als eine Schlüsselinfrastruktur für den Breitbandausbau an. Diese sind eine technologieneutrale und zukunftssichere Investition für eine langfristige Verfügbarkeit an breitbandiger Kommunikationsinfrastruktur.


Mobilfunknetze

Der Ausbau von kabelgebundenen Netzen geht für uns mit dem von Mobilfunknetzen Hand in Hand. Durch die flächendeckende Verfügbarkeit an kabelgebunden Breitbandanbindungen können kostengünstig engmaschige Funknetze errichtet werden, die mit dem steigenden Bedarf nach mobilen Internetzugängen Schritt halten können.


Transparenz und Bürgerbeteiligung beim Netzausbau

Die öffentlichen Projekte zum Breitbandausbau müssen stets transparent durchgeführt werden und die Möglichkeit für jeden Bürger offen halten, neue Ideen und Vorschläge einzubringen. Insbesondere sind alle Studien, Projekte und Verträge, die den Breitbandausbau betreffen, offen zu legen.

Wir PIRATEN wünschen uns eine gute Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger beim Breitbandausbau zum Beispiel durch die Schaffung von Genossenschaften, bei denen die Bürger selbst den Ausbau mitgestalten können.


Umlage statt Ticket – Fahrscheinloser ÖPNV

Die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist ein wichtiger Bestandteil der gesellschaftlichen Teilhabe. Wir PIRATEN wollen deshalb die Idee eines umlagefinanzierten öffentlichen Nahverkehr, den alle fahrscheinlos benutzen dürfen, vorantreiben. Wir fordern daher die Erprobung des Konzepts in Modellkommunen in Hessen.

Begründung

Ja, ich weiß :D

Antragsteller

DS-006 - Positionspapier "Sozialpolitik"

DS-006 - Positionspapier "Sozialpolitik"

Text

Gesellschaftliche Teilhabe und Recht auf sichere Existenz

Wir sprechen jedem Menschen ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu. Deswegen lehnen wir die bestehende Hartz-IV-Gesetzgebung ab. Solange die bestehenden Sozialgesetze gelten, sollen das Land Hessen und die hessischen Kommunen alles tun, um Überwachung und Bestrafung von Sozialleistungsempfängern zu verhindern. Überwachung und Bestrafung dürfen niemals Mittel von Sozialpolitik sein.


Bedingungsloses Grundeinkommen

Stattdessen streben wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Menschen in Deutschland an. Dadurch wollen wir auch die Arbeit aller Menschen besser würdigen, die in der Familie tätig sind, Angehörige pflegen, ein Ehrenamt ausüben, oder Kultur schaffen.Wir PIRATEN wollen dazu Pilotprojekte in Hessen starten.

Da die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens eine tiefgreifende Veränderung der bestehenden Sozialpolitik ist, wollen wir, dass die Bürger hier das letzte Wort haben, und über die Einführung eines solchen Grundeinkommens abstimmen.


Aufklärung und Rechtssicherheit für Betroffene

Die Arbeit der Arbeitsämter und Jobcenter muss als oberstes Ziel das Wohl der Sozialleistungsempfänger haben. Es muss sichergestellt werden, dass die Bescheide rechtens sind. Wir wollen prüfen, ob es notwendig ist, mehr Mitarbeiter bei den entsprechenden Behörden einzustellen, damit die Richtigkeit der Bescheide gewährleistet ist.

Außerdem muss sicher sein, dass die betroffenen Personen die wichtigen Formulare und Gesetze auch verstehen. Wir PIRATEN fordern daher, das Sozialleistungsempfänger umfassender als bisher über ihre Rechte aufgeklärt werden.

In strittigen Fällen sollen beantragte Leistungen grundsätzlich zunächst ausgezahlt werden. Wenn später festgestellt wird, dass der Anspruch darauf nicht bestand, kann das Geleistete zurückgefordert werden.

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass Jobcenter und Optionskommunen in Hessen den Datenschutz und das Sozialgeheimnis von Sozialleistungsempfängern strikt einhalten und alle Empfänger von Sozialleistungen über ihre diesbezüglichen Rechte aufklären.


Ehrliche Statistiken

In der Vergangenheit wurden häufig ungenaue oder geschönte Statistiken im Bereich Arbeit und Soziales veröffentlicht. Wir PIRATEN fordern ein transparentes Zustandekommen der Statistiken, und schlagen vor, die Statistiken von unabhängigen Stellen anfertigen zu lassen.

Begründung

Auch hier bin ich spät dran.

Antragsteller


SÄA-07: Handlungsfähigkeit des Vorstands

SÄA-07: Handlungsfähigkeit des Vorstands

Betrifft

Hessen / §9a (10)

Art der Änderung

Änderung

Bisherige Fassung

Der Landesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden, Generalsekretärs oder des Schatzmeisters nicht mehr besetzt werden können oder wenn der Landesvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt.

Neue Fassung

Der Landesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden, Generalsekretärs oder des Schatzmeisters nicht mehr besetzt werden können oder wenn der Landesvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt.

Begründung

Die Regelung, dass die Handlungsunfähigkeit beim Rücktritt von 2 Vorstandsmitgliedern eintritt, stammt aus der Zeit, als wir 5er-Landesvorstände hatten. Da wir nun auch Beisitzer gewählt haben, sollte die Regelung dynamisch formuliert werden. In der aktuellen Situation wird damit auch das Risiko gemindert, dass der Landesvorstand durch einen weiteren Rücktritt handlungsunfähig wird und es zu einem außerordentlichen Landesparteitag kommt.

Antragsteller

VolkerB

DS-008

Alternativantrag zur Formulierung von PA-018c

Text

Übernahme des Programms der isländischen Piraten als bzw. ins Landesprogramm Hessen

1. Kritisches Denken und fundierte Politik
1.1 Piraten legen Wert auf kritisches Denken und fundierte Entscheidungen.
1.2 Dies bedeutet, dass Piraten ihre Politik auf der Grundlage von Daten und Wissen gestalten, welche unabhängig davon gesammelt werden, ob der Vorschlag zunächst wünschenswert erscheint oder nicht.
Die Position der Piraten zu Ideen hängt nicht davon ab, woher diese stammen.
1.3 Vorherige Entscheidungen der Piraten sollen immer für Revisionen offen sein.
1.4 Das Recht des Einzelnen, sich zu informieren, soll niemals beeinträchtigt werden.

2. Bürgerrechte
2.1 Piraten setzen sich für die Verbesserung und den Schutz der Bürgerrechte ein.
2.2 Jede Erweiterung der Bürgerrechte soll darauf ausgerichtet sein, die anderen Rechte zu stärken.
2.3 Bestehende Rechte müssen geschützt werden, so dass sie nicht beschnitten werden.
2.4 Piraten sind davon überzeugt, dass die Bürgerrechte jedem Individuum gehören und dass die Rechte eines jeden Menschen gleich sind.

3. Recht auf Privatsphäre
3.1 Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz des Einzelnen vor Missbrauch und Misshandlung durch Mächtige.
3.2 Piraten sind davon überzeugt, dass alle Menschen ein Recht auf Schutz der Privatsphäre für ihr eigenes persönliches Leben haben.
3.3 Datenschutz beinhaltet die Rechte auf Vertraulichkeit, Anonymität und informationelle Selbstbestimmung.
3.4 Geheimhaltung soll nicht weiter gehen, als es nötig ist, um den Einzelnen zu schützen und nie so weit, dass es andere Personen beeinträchtigt.
3.5 Anonymität dient nicht dem Zweck, eine Person von der Verantwortung für ihr Handeln zu entbinden.

4. Transparenz und Verantwortung
4.1 Transparenz verleiht dem Machtlosen die Kraft, die Mächtigen zu kontrollieren.
4.2 Piraten sind davon überzeugt, dass Transparenz ein wichtiger Bestandteil ist, um die Öffentlichkeit zu informieren und dadurch für demokratische Entscheidungen zu befähigen.
4.3 Information soll der Öffentlichkeit zugänglich sein.
4.4 Information soll in den offenen Datenformaten verfügbar sein, die am besten für die Verwendbarkeit der Information geeignet ist.
4.5 Damit ein Individuum in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, muss es in der Lage sein, Entscheidungen treffen zu können.
4.6 Piraten sind davon überzeugt, dass jeder Mensch das uneingeschränkte Recht hat, in Entscheidungen einbezogen zu werden, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen, und dass er ein Recht auf das Wissen darüber hat, wie solche Entscheidungen getroffen werden.

5. Informations- und Meinungsfreiheit
5.1 Beschränkungen der Freiheit von Menschen, Informationen zu sammeln und zu teilen sind inakzeptabel, es sei denn, dadurch würden die Grundrechte eines anderen beeinträchtigt.
5.2 Jegliche Beschränkungen der freien Meinungsäußerung sind inakzeptabel, es sei denn, dadurch würden die Grundrechte eines anderen beeinträchtigt.

6. Direkte Demokratie und das Recht auf Selbstbestimmung
6.1 Piraten sind davon überzeugt, dass jeder das Recht hat, an Entscheidungen teilzunehmen, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen.
6.2 Das Recht wird mit der Stärkung der direkten Demokratie und der Förderung von transparenter Verwaltung gewährleistet.

6.3 Piraten sind davon überzeugt, dass Machtkonzentrationen in allen Bereichen reduziert und Demokratie in allen verfügbaren Formen gefördert werden muss.

Begründung

Einzelne Begriffe besser formuliert und Fehler beseitigt.

Antragsteller

Weitere Anträge

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DS-009

neuer Programmpunkt "Sozialpolitik"

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes Kapitel "Sozialpolitik" an geeigneter Stelle in das hessische Programm aufzunehmen:

Die hessischen Piraten wünschen sich eine Gesellschaft, in der die Menschen in gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied dieser Gemeinschaft sein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen kann. Wir setzen uns daher für ein Grundeinkommen ein, das eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe garantiert.

Wir sind überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen das Grundeinkommen als Basis für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen, künstlerischen, technischen und sozialen Potenziale nutzen wird. Von den daraus resultierenden Innovationen profitiert nach unserer Auffassung die ganze Gesellschaft.

Begründung

Die PIRATENPARTEI versteht die Gesellschaft als einen Verbund von Menschen, die in gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied dieser Gemeinschaft sein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen kann. Dazu gehören Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben.

Die Umsetzung der angestrebten Ziele darf nicht von Bedingungen abhängig sein oder durch den ökonomischen Nutzen des Einzelnen relativiert werden. Die PIRATENPARTEI wendet sich daher gegen Benachteiligung, Diskriminierung und Ausgrenzung jeder Art.

Aufgabe staatlicher Gesellschaftspolitik ist es, die Erfüllung grundlegender Bedürfnisse seiner Bürger zu sichern und Interessenskonflikte auszugleichen. Dabei versteht die PIRATENPARTEI den Staat als Dienstleister und nicht als normative Kraft. Die Achtung der Bürgerrechte und grundlegenden Bedürfnisse eines jeden muss Leitgedanke staatlichen Handelns sein.

Die PIRATENPARTEI ist der Überzeugung, dass der Staat dafür Sorge tragen muss, dass jegliche Arbeit anerkannt und entsprechend entlohnt wird. In diesem Zusammenhang setzen wir uns für eine Neudefinition des Begriffes "Arbeit" ein. Arbeit ist nach unserem Verständnis nicht nur gleichzusetzen mit klassischer Erwerbsarbeit; auch beispielsweise ehrenamtliche Betätigung, Dienst an der Familie oder kulturelles Schaffen – kurz: alles, was der Gesellschaft dient – ist als Arbeit zu sehen und verdient entsprechende Anerkennung. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen.

Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Abschaffung der so genannten "Hartz IV-Gesetze" und die Einführung eines Einkommens zur Existenzsicherung für jeden in Deutschland lebenden Menschen erreichen. Dieses bedingungslose Einkommen soll jedermann zu Gute kommen, egal ob er lohnabhängig beschäftigt ist oder selbständiger, entgeltlicher oder unentgeltlicher Arbeit nachgeht.

Sichere Existenz schafft einen eigenverantwortlichen Freiraum für Bildung, Forschung und wirtschaftliche Innovation. Sie ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Kinderfürsorge und allgemeinen sozialen Einsatz. Darüber hinaus werden politische Aktivität, unabhängiger Journalismus, die Umsetzung und Verwirklichung von Gemeingütern (Commons), die Schaffung von Kunst und freier Software sowie ein selbstbestimmtes Leben gefördert. Davon profitieren letzlich alle Menschen.

Antragsteller

Michael Passlack für den AK Soziales

DS-009A - Hinzufügung Programmpunkt "Sozialpolitik"

PAA-016CR - Alternativantrag Aktualisierung Programmpunkt "Sozialpolitik"

Text

Wir Piraten sprechen jedem Menschen ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu.
Die hessischen Piraten streben daher eine Gesellschaft an, in der Menschen in gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied dieser Gemeinschaft sein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen kann.
Deswegen lehnen wir die bestehende Sozialgesetzgebung, welche vom Geist des Hartz-IV-Gedankens durchdrungen ist, ab.
Solange die bestehenden Sozialgesetze gelten, sollen das Land Hessen und die hessischen Kommunen alles tun, um Überwachung und Sanktionierung von Sozialleistungsempfängern zu verhindern.

Überwachung und Bestrafung dürfen niemals Mittel von Sozialpolitik sein.

Begründung

So kurz wie möglich, so ausführlich wie nötig. Das BGE-Ding ist in ein Extraantrag ausgelagert.

Antragsteller

DS-009A-Ergänzungsantrag - Hinzufügung Ergänzung Programmpunkt "Sozialpolitik"

PAA-016CRE - Alternativantrag Aktualisierung Programmpunkt "Sozialpolitik"

Text

Anstelle die Grundversorgung von Menschen durch die bestehenden Sozialgesetze sicherstellen zu wollen, streben wir ein Grundeinkommen für jeden Menschen in Deutschland an.
Die Umsetzung soll unbürokratisch über die Einkommensteuer erfolgen, wobei ein negativer Einkommenssteuergrundbetrag mit Freibeträgen und anderen Einkommen verrechnet wird.
Sozialleistungen für Menschen in besonderen Lebenssituationen bleiben hiervon unberührt.

Dadurch wollen wir auch die Arbeit aller Menschen besser würdigen, die in der Familie tätig sind, Angehörige pflegen, ein Ehrenamt ausüben, oder Kultur schaffen.

Begründung

Da sowohl bei BGE-Befürwortern, als auch bei Gegnern immer und ständig die Frage aufgeworfen wird, wie hoch denn das BGE sein soll, wie man dieses finanzieren will und ob Millionäre das BGE auch erhalten sollen, scheint mir aus Glaubwürdigkeitsgründen der Hinweis auf die negative Einkommenssteuer zwingend erforderlich.

Antragsteller


DS-010 - Positionspapier "Freiheit von Religion und Weltanschauung"

DS-010 - Positionspapier "Freiheit von Religion und Weltanschauung"

Text

Freiheit von Religion und Weltanschauung

Der Staat soll die religiöse und weltanschauliche Selbstbestimmung aller Menschen gewährleisten. Deshalb fordern wir eine strikte Trennung von Staat und Religions- sowie Weltanschauungsgemeinschaften. Sie sind wie andere Vereinigungen und Vereine zu behandeln, alle darüber hinausgehenden Rechte sind abzuschaffen.

Wir PIRATEN sprechen uns für die Beibehaltung bisheriger Feiertage bei gleichzeitiger Streichung aller Einschränkungen und Sonderregelungen, wie dem Tanzverbot, aus.

Sonderrechte für Religionsgemeinschaften im Arbeitsrecht lehnen wir ab, da dies die Berufsfreiheit einschränkt.

Der Blasphemie-Paragraph stellt eine Einschränkung der Meinungsfreiheit dar, und soll abgeschafft werden.

Die Religionszugehörigkeit darf nicht von staatlichen Stellen erfasst werden. Es muss möglich sein, ohne Zahlung einer Verwaltungsgebühr an eine staatliche Stelle kostenlos aus einer Kirchen, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft auszutreten. Ebenso lehnen wir die Einziehung der Mitgliedsbeiträge als "Kirchensteuer" durch den Staat ab.

Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften lehnen wir ab.

Begründung

Veränderung zu gestern: Religionsgemeinschaften statt Religion. Kirchensteuerabsatz und Gebühren für Austritt. Öffentliche Gebäude raus. Rundfunk raus, da schwieig. Beim nächsten LPT muss dann bei Kultur- und Medienpolitik eine Forderung nach einem ganz anderen Rundfunkrat.

Antragsteller

DS-011 - Positionspapier "Freier und offener Zugang"

DS-011 - Positionspapier "Freier und offener Zugang"

Text

Freier und offener Zugang zu Informationen

Die Ergebnisse aller Projekte, die mit staatlichen Mitteln finanziert werden, sind der Allgemeinheit frei und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Alle Menschen sollen das Recht haben, diese Ergebnisse zu nutzen, zu kopieren, weiterzuverarbeiten und weiterzuverbreiten. Dieser freie und offene Zugang soll vorallem für Ergebnisse von Studien und Gutachten, Forschungsergebnissen, Kunst, und Software gelten.

Sind an der Finanzierung sowohl öffentliche als auch private Geldgeber beteiligt, fordern wir PIRATEN eine angemessene Berücksichtigung öffentlicher Interessen.

Begründung

Veränderung zu gestern: Mehrheit des Geldes statt 20%, und nun geht es allgemein um öffentliche Interessen

Antragsteller

DS-012 - Positionspapier "Innen- und Rechtspolitik"

DS-013 - Positionspapier "Innen- und Rechtspolitik"

Text

Eine Polizei, der wir vertrauen können

Wir PIRATEN befürworten eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Einsatz bei Versammlungen. Die Kennzeichen müssen von Weitem erkennbar sein, und es muss durch richterlichen Beschluss ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen sein. Die Kennzeichen sind pseudonym zu gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln. Wir fordern eine unabhängige Beschwerdestelle für Beschwerden gegenüber der Polizei. Diese soll Ermittlungen gegen beschuldigte Polizeibeamte führen. Die Stelle soll zur Generalstaatsanwaltschaft gehören und über eine Untersuchungskommission aus Ermittlungsbeamten verfügen, die nicht aus der hessischen Polizei stammen. In der Aus- und Weiterbildung der Polizei sollen Deeskalation und Bürgernähe eine große Rolle spielen. Die Menschen sollen der Polizei vertrauen können. Interne Fehler sollen öffentlich gemacht werden, damit die Polizei ihrer Vorbildfunktion gerecht wird.


Meine Gene – Meine Entscheidung

Wir PIRATEN lehnen Massengentests als Ermittlungsinstrument der Polizei ab. Die Teilnahme ist nur scheinbar freiwillig, da man durch einen Verzicht zur Teilnahme automatisch verdächtigt wird. Dieser Zwang ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar.


Gerichte – Wo nicht gespart werden darf

Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine gute Gerichtsversorgung. Wir PIRATEN setzen uns deshalb für eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte ein. Finanzkürzungen und Schließungen sind für uns nicht hinnehmbar.


Whistleblowerschutz

Aufdecker von Missständen, sogenannte Whistleblower, müssen vor Benachteiligung geschützt werden, da sie in besonderer Weise zum Wohl der Gesellschaft beitragen. Sie müssen einen besseren Kündigungsschutz erhalten. Ihr Engagement darf nicht kriminalisiert werden.


Fanrechte

Sportfans erfahren an vielen Stellen Verletzungen ihrer Grundrechte, unter anderem die Einschränkung ihrer Freizügigkeit oder ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Deshalb setzen wir PIRATEN uns für die Wahrung und den Ausbau der Rechte von Fans und für einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Interessensgruppen beim Fußball sowie anderen Sportarten.

Begründung

Veränderung zu gestern: Aufsplittung aus Innen- und Rechtspolitik.

Antragsteller

DS-013 - Hinzufügen Programmpunkt "Bildung"

Hinzufügen Programmpunkt (in der Nummernstruktur) "Bildung"

Text

  1. .1 Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe hat als Ziel, ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen und zu erhalten. Die Teilnahme am Bildungsprozess darf keinen Hürden unterworfen und sollte so früh wie möglich beginnen und lebenslang angeboten werden.
  2. .2 An Bildungseinrichtungen eingesetzte Lehrmittel müssen frei zugänglich sein. Statt mit Lehrplänen ist mit bundesweit einheitlichen Lernzielen zu arbeiten. An Bildungseinrichtungen sind außer fachlich qualifizierenden Prüfungen keine Zugangsbeschränkungen zulässig.
  3. .3 Lernen und Lehre an Bildungseinrichtungen müssen in demokratischen Prozessen gelebt werden.
  4. .4 Langfristig streben wir den Wandel der Schulpflicht in eine Bildungspflicht an.

Begründung

Inhalt auf Programm-Barcamps/Workshops erarbeitet, Hinzufügen zum neuen Hessen-Programm, bezieht sich auf Programmantrag PA-007

Antragsteller


DS-013A - Hinzufügung Programmpunkt "Bildung" (Alternativantrag)

DS-013A - Hinzufügung Programmpunkt "Bildung" Alternativantrag

Text

Bildung als komplexer gesellschaftlicher Vorgang hat die Aufgabe aus einem hilfsbedürftigen Baby einen Menschen zu formen, der selbstbestimmt leben kann.

So muss Bildung daher auch als erstes das Ziel haben, die jedem menschlichen Wesen innewohnende Neugier zu fördern und ihre Befriedigung als eine anstrengende und lohnenswerte Erfahrung erlebbar zu machen.

Als oberstes Ziel steht die Persönlichkeitsbildung, welche sowohl durch Vermittlung von umfangreichen Allgemein- und Fachwissen, als auch durch Vermittlung von Ethik, Moral und Werten welche die Gesellschaft ausmachen, besteht.

Der gebildete Mensch soll sich als sozial agierendes Individuum in der Gesellschaft entfalten können, um so sich selber zu verwirklichen und um gleichzeitig der Gesellschaft nützlich zu sein.

Persönlichkeitsbildung ist ein Prozess der ständigen Fortentwicklung und integriert neu erworbenes Wissen in bestehendes Wissen und gemachte Erfahrungen.
Die Teilnahme am lebenslangen Bildungsprozess darf keinen Hürden unterworfen werden und Menschen jeden Alters haben ein Recht auf Bildung.

An Bildungseinrichtungen eingesetzte Lehrmittel müssen frei zugänglich sein.

Bildung ist ein individueller Prozess; daher ist anstelle von Lehrplänen mit Lernzielen zu arbeiten.

An Bildungseinrichtungen sind, außer für alle Bewerber einheitliche Aufnahmeprüfungen, keine Zugangsbeschränkungen zulässig.

Lernen und Lehre an Bildungseinrichtungen müssen sowohl mit Spaß und Spiel als auch in demokratischen Prozessen erfahren werden können.

Begründung

Um Kindern eine stressfreie Jugend zu ermöglichen, sollte der Focus eines Programmpunktes Bildung auf dem gebildeten Menschen liegen und nicht auf den bestehenden Prozessen welche die Individuen bislang zwingt, im Gleichschritt zu lernen.

Antragsteller

DS-013A-Ergänzungsantrag1 - Hinzufügung Programmpunkt "Bildung" Ergänzungsantrag1 zu Alternativantrag

DS-013A-Ergänzungsantrag1 - Aktualisierung Programmpunkt "Bildung" Alternativantrag Ergänzungsantrag1

Text

An Bildungseinrichtungen sind die Prozesse so zu gestalten, dass die Lernenden ihr bereits erworbenes Wissen und ihre erworbenen Fähigkeiten auch an andere Lernende weitergeben können dürfen, welche dieses Wissen und diese Fähigkeiten noch nicht erlangt oder nicht verinnerlicht haben.

Begründung

Die Beschäftigung mit einem Thema aus der Sichtweise eines Lehrenden vertieft das Gelernte und fördert die Fähigkeit sich auf die Denkmuster anderer Menschen einzustellen.

Antragsteller

DS-013A-Ergänzungsantrag2 - Hinzufügung Programmpunkt "Bildung" Ergänzungsantrag2 zu Alternativantrag

DS-013A-Ergänzungsantrag2 - Aktualisierung Programmpunkt "Bildung" Alternativantrag Ergänzungsantrag2

Text

An Bildungseinrichtungen, welche sich an der Lernzielerreichung der Lernenden orientieren, müssen Methodik und Didaktik variieren und die Erfolgsergebnisse einer Evaluation unterzogen werden.

Begründung

Wie Schüler ticken und ihre Welt wahrnehmen ist abhängig vom jeweiligen Zeitgeist.

Die Art der Wissensvermittlung muss sich an den erfolgversprechendsten Methoden anlehnen und nicht zwanghaft an althergebrachten Methoden festhalten.

Antragsteller

DS-013A-Ergänzungsantrag3 - Hinzufügung Programmpunkt "Bildung" Ergänzungsantrag3 zu Alternativantrag

DS-013A-Ergänzungsantrag3 - Aktualisierung Programmpunkt "Bildung" Alternativantrag Ergänzungsantrag3

Text

An Bildungseinrichtungen soll neben einigen wenigen bundeseinheitlichen Bildungszielen, auch ausreichend Platz für länderspezifische, regionalspezifische und von der jeweiligen Bildungseinrichtung festgelegte Lernziele existieren.

Begründung

Vielfalt im Bildungsangebot ist erstrebenswert.

Antragsteller

DS-014 - Erweiterung Programmpunkt "Bürgerrechte"

Hinzufügen Programmpunkt (in der Nummernstruktur) bei "Bürgerrechte"

Text

  1. .5 Freiheit ist höher zu bewerten als ein möglicher Gewinn an Sicherheit durch Überwachung. Der Staat darf Menschen nicht unter Generalverdacht stellen.

Begründung

Inhalt auf Programm-Barcamps/Workshops erarbeitet, Hinzufügen zum neuen Hessen-Programm, bezieht sich auf Programmantrag PA-010

Antragsteller

DS-015 - Hinzufügen Programmpunkt "Inklusion und Barrierefreiheit"

Hinzufügen Programmpunkt (in der Nummernstruktur) "Inklusion und Barrierefreiheit"

Text

.1 Alle Menschen sollen sich frei von Diskriminierung und Ausgrenzung mit den gleichen Chancen entfalten und am öffentlichen Leben teilhaben können.

Begründung

Inhalt auf Programm-Barcamps/Workshops erarbeitet, Hinzufügen zum neuen Hessen-Programm, bezieht sich auf Programmantrag PA-011

Antragsteller

DS-016 - Hinzufügen Programmpunkt "Infrastruktur"

Hinzufügen Programmpunkt (in der Nummernstruktur) "Infrastruktur"

Text

  1. .1 Netze gehören in Nutzerhand, sowohl für Wasser, Energie, Transportwege als auch Telekommunikation. Sie sollen durch die öffentliche Hand oder Nutzergemeinschaften betrieben werden. Dabei muss Netzneutralität gewährleistet werden.
  2. .2 Eine Informationsgesellschaft braucht ein funktionierendes und freies Internet. Damit alle Menschen daran uneingeschränkt teilhaben können, wollen wir einen flächendeckenden Breitbandausbau.
  3. .3 Wir fordern einen umlagefinanzierten öffentlichen Nahverkehr, den alle fahrscheinlos benutzen dürfen.

Begründung

Inhalt auf Programm-Barcamps/Workshops erarbeitet, Hinzufügen zum neuen Hessen-Programm, bezieht sich auf Programmantrag PA-013

Antragsteller

DS-016A - Hinzufügung Ergänzung Programmpunkt "Infrastruktur"

DS-016A - Ergänzung Programmpunkt "Infrastruktur"

Text

Geld als staatlich garantiertes Zahlungsmittel stellt ebenfalls einen Teil der staatlichen Infrastruktur dar.
Auch diese Infrastruktur soll durch die öffentliche Hand betrieben werden.
Die Deutsche Bundesbank als eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts nimmt diese Aufgaben bereits wahr, ist aber in ihren Mitteln eingeschränkt und auf Mitwirkung privater Akteure angewiesen.

Die Piraten sehen es daher als erforderlich an, den Handlungsspielraum der Deutschen Bundesbank zu erweitern und zu ermöglichen, dass sie unabhängig von der Mitwirkung privater Akteure, ihren Aufgaben nachkommen kann.

Begründung

Geld hat mit seiner Tauschfunktion in einer komplett arbeitsteiligen Gesellschaft eine herausragende Rolle bei der Verteilung der arbeitsteilig geschaffenen Gütern und Dienstleistungen.

Daher ist es wichtig der Bundesbank neben der Hoheit über die im Umlauf befindliche Bargeldmenge auch die Hoheit über die im Umlauf befindliche Gesamtgeldmenge zu geben.

Antragsteller


DS-017 - Hinzufügen Programmpunkt "Sucht- und Drogenpolitik"

Hinzufüguen Programmpunkt (in der Nummernstruktur) "Sucht- und Drogenpolitik"

Text

  1. .1 Wir setzen bei der Drogenpolitik auf Selbstbestimmung. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit Drogen erfordert Transparenz, Aufklärung und Kennzeichnung von Rauschmitteln. Es muss eine Abkehr von der Verbotspolitik geben, um Verbraucherschutz und Sicherheit bei Drogenkonsum zu gewährleisten.
  2. .2 Legal wirtschaftende Unternehmen, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, sollen die kriminielle Schattenwirtschaft auf der Anbieterseite ersetzen.
  3. .3 Die Verwendung einer Substanz als Droge darf ihrer medizinischen Nutzung nicht im Wege stehen.
  4. .4 Verbraucher sollen selbst Drogen für den Eigenbedarf herstellen dürfen.

Begründung

Inhalt auf Programm-Barcamps/Workshops erarbeitet, Hinzufügen zum neuen Hessen-Programm, bezieht sich auf Programmantrag PA-014

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