HE:Landesparteitage/2015.1/Sonstige Anträge

Weitere Anträge

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Sonstige Anträge

X-00x

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Begründung

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Antragsteller

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X-001: Brachliegende Webseiten

X-001: Brachliegende Webseiten

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Der Landesvorstand möge Webseiten von Untergliederungen der Piratenpartei Hessen, deren letzte Aktualisierung vor dem 1.1.2015 war, in die Verwaltung des Landesverbands übernehmen und auf die Webseite des Landesverbands umleiten oder eine andere Lösung einsetzen, um die Web-Auftritte aktuell zu halten.

Begründung

Es gibt mehrere Webseiten von Piraten in Hessen, die zwar online, aber nicht mehr aktuell sind und nicht gepflegt werden. Mit diesem Antrag soll der Vorstand beauftragt werden, diese Webseiten zu übernehmen.

Antragsteller

Benutzer:VolkerB

X-002: Themenbeauftragungen nach Landtagsausschüssen

X-002: Themenbeauftragungen nach Landtagsausschüssen

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Die Mitgliederversammlung beauftragt den Landesvorstand, die landespolitische Arbeit durch die Ausschreibung von Themenbeauftragten zu strukturieren. Zu jedem Ausschuss im Hessischen Landtag soll eine Themenbeauftragung ausgeschrieben werden.

Begründung

Der Bundesverband plant, die politische Arbeit auf Bundesebene an den Ausschüssen im Bundestag auszurichten. Dies soll dafür sorgen, dass die beauftragten Piraten dicht an den tagespolitischen Diskussionen dran sind und es eine kontinuierliche Arbeit gibt, die einer möglichen künftigen Fraktion den Einstieg erleichtert. Dieses Modell können wir auf Hessen übertragen. Auch wenn nicht alle Ausschüsse auf Anhieb besetzt würden, wäre eine Zuordnung hilfreich. Aktuell hat der Landtag folgende Ausschüssen:

1. Hauptausschuss
2. Europaausschuss
3. Haushaltsausschuss
4. Innenausschuss
5. Kulturpolitischer Ausschuss
6. Petitionsausschuss
7. Rechtspolitischer Ausschuss
8. Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss
9. Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
10. Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
11. Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

Antragsteller

Benutzer:VolkerB

X-003: Nutzungsbedingungen Mailserver

X-003: Nutzungsbedingungen Mailserver

Text

Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand, zusammen mit der Basis allgemeine Nutzungsbedingungen für die hessischen Mailserver (inkl. Mailinglisten) zu erstellen, abzustimmen und einzuführen.

Begründung

Immer wieder wird eine verbindliche Handhabe gegen Störung der Arbeitsmedien aufgrund von mangelnden Nutzungsbedingungen abgewiesen. Dieser Antrag soll dem Rechnung tragen, durch Starten eines offenen Prozesses.

Antragsteller

Nowrap (Diskussion) 20:07, 26. Jun. 2015 (CEST)

X-004: Alternative zur PPH-ML

X-004: Alternative zur PPH-ML

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Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand, in Zusammenarbeit mit der Basis parallel zur Hauptmailingliste (PPH) eine Mailingliste einzurichten, die einem höheren Bedürfnis nach Öffentlichkeit, Mitmachen und Schutz der Teilnehmenden gerecht wird.

Diese Mailingliste ist vom allgemeinen Sync-Beschluss befreit und kann ohne weiteren Landesparteitagsbeschluss unter der Prämisse der Basisbeteiligung in der Obhut des Landesvorstandes weiterentwickelt werden.

Begründung

Immer wieder wird die pph bemängelt und eine bessere Handhabe gegenüber destruktiven Kräften gefordert. Diese offene Beauftragung soll dem Rechnung tragen.

Dies könnte z.B. eine Mailingliste sein, auf der nur hess. Mitglieder (z.B. identifiziert durch eine @piratenpartei-hessen.de-Adresse) Schreibrechte haben und alle anderen Leserechte.

Dennoch ist eine genaue Regelung offen gelassen, um eine gemeinsame Entwicklung zu ermöglichen.

Antragsteller

Nowrap (Diskussion) 20:07, 26. Jun. 2015 (CEST)

X-005: Regelungen für Beauftragungen

X-005: Regelungen für Beauftragungen

Text

Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand, alle zukünftigen und alle bestehenden Beauftragungen, die für gliederungsgleiche oder ähnliche Gebiete zuständig sind, mit Pflichten der Transparenz und Basisbeteiligung inkl. der Benennung der Hol- und Bringschulden auszustatten. Darüber hinaus ist der Nachweis über eine Datenschutzschulung oder ähnliche Qualifikation zwingend erforderlich. Sollten für die Erfüllung der Beauftragung Mitgliedsdaten notwendig sein, so ist zuerst zu prüfen, ob die exekutive Aufgabe nicht aus Gründen der Datensparsamkeit die Landesgeschäftsstelle übernehmen kann.

Über solche Beauftragungen ist ein öffentliches Verzeichnis zu führen, in dem auch Art und Weise der Nutzung von Mitgliedsdaten und Finanzmitteln zu protokollieren ist.

Begründung

Eigentlich sollte solch eine Vorgehensweise selbstverständlich sein.

Leider zeigt die Realität ein teilweise anderes Bild und es gibt diverse Versuche unsere innerparteiliche Transparenz und Teilhabe umzudeuten oder gar auszuhöhlen.

Zum anderen haben wir die Landesgeschäftsstelle, die solche Aufgaben, wie E-Mail-Versand, Brief-Versand oder zur Not auch Telefonate übernehmen kann.

Wenn aber zu hören ist, dass Mitglieder mit 3 Briefen und zusätzlichen Telefonaten beglückt werden sollen, ist dem einfach Einhalt zu gebieten. Denn selbst die internen Zwecke einer Partei haben ihre Grenzen.

Antragsteller

Nowrap (Diskussion) 20:07, 26. Jun. 2015 (CEST)