HE:Landesparteitage/2015.1/Aenderungsantraege

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Weitere Anträge

Satzungsänderungsanträge | Programmanträge | Änderungsanträge | Positionspapiere | Sonstige Anträge | Dringlichkeitsanträge | Antragsbesprechung

Änderungsanträge

Hier bitte Änderungs- oder Ergänzungsanträge einfügen. Antragsfrist: 29.05.2015.

PÄA-00x - Titel

(PÄA-00x: Titel)

Text

(Text)

Begründung

(Text)

Antragsteller

[[Benutzer:]]


PÄA-001 - Ergänzungsantrag "Energie- und Umweltpolitik"

(PÄA-001: Ergänzungsantrag "Energie- und Umweltpolitik" )

Text

Hinzufügen / Ergänzen des Programms um folgenden Programmpunkt: "Energie- und Umweltpolitik" Inhalt: Unser Ziel ist eine nachhaltige, sichere, umweltschonende und sozialverträgliche Energieversorgung.

Deshalb stehen wir für eine kurzfristige vollständige Umstellung von endlichen auf erneuerbare Energieträgern und den Ausbau von Speichertechnologien. Wir setzen auf eine transparente und dezentrale Erzeugungs- und Versorgungsstruktur in den Händen der Verbraucher und Kommunen.

Begründung

Padinhalt vom Programmworkshop 12.4. wurde von in der Antragseinreichungsfrist übersehen und sollte unbedingt ins Programm, Rücksprache mit Fredo, hessischer Energiepolitik-Themenbeauftragter

Antragsteller

PÄA-002 - Ergänzungsantrag "Kultur- und Medienpolitik"

(PÄA-002: Ergänzungsantrag "Kultur- und Medienpoltik")

Text

Hinzufügen / Ergänzen des Programms um folgenden Programmpunkt: ""Kultur- und Medienpoltik"" Inhalt: Die Vielfältigkeit des Kulturlebens ist ein menschliches Grundbedürfnis und Ausdruck einer freien Gesellschaft.

Der Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Medien bedarf einer Konkretisierung auf Basis einer breiten Bürgerbeteiligung.

Begründung

Padinhalt vom Programmworkshop 12.4. wurde von in der Antragseinreichungsfrist übersehen und sollte unbedingt ins Programm, Rücksprache mit Fredo.

Antragsteller


PÄA-003 - Ergänzungsantrag "Gesundheitspolitik"

(PÄA-003: Ergänzungsantrag "Gesundheitspolitik")

Text

Hinzufügen / Ergänzen des Programms um folgenden Programmpunkt: "Gesundheitspolitik" Inhalt: Wir stehen für eine moderne, flächendeckende, unbürokratische und solidarische Gesundheitspolitik.

Alle Menschen haben einen Anspruch auf eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung auf einheitlich hohem Niveau.

Begründung

Padinhalt vom Programmworkshop 12.4. wurde von in der Antragseinreichungsfrist übersehen und sollte unbedingt ins Programm, Rücksprache mit Fredo.

Antragsteller


PÄA-004 - Gemeinsames Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Hessen

PÄA-021: Gemeinsames Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Hessen

Text

  1. Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür
    1. Überall online – für freie Netze in Stadt und Land mit Freifunk
    2. WLAN in allen Bussen und Bahnen
    3. Ein Gigabit für alle - Netzausbau schneller und breiter!
    4. Öffentlich finanzierte Informationen und Daten (OpenData) zum Nutzen aller veröffentlichen!
    5. Mehr Dienstleistungen der Behörden online anbieten, e-Government Angebot ausweiten!
    6. Möglichkeiten elektronischer Signatursysteme zur Identifikation (eID) frühzeitig, bürgerfreundlich, standardkonform und datensparsam umsetzen
  2. Alle Infos aus deiner Stadt – transparent im Netz
    1. Das Recht auf Information und Transparenz – Informationsfreiheitssatzungen einführen!
    2. Durchblick durch die Kommunalen Finanzen – Mit OpenHaushalt sehen, wo die Gelder hinfließen
    3. Live und ungeschnitten: Sitzungen kommunaler Gremien online übertragen und archivieren
    4. Umfassender und einfacher Zugriff auf Dokumente von Städten und Kreisen - Ratsinformationssysteme ausbauen
  3. Mitdenken, mitreden, mitentscheiden
    1. Große Entscheidungen auf breiter Grundlage - Verbindliche Bürgerentscheide bei Großinvestitionen
    2. Damit die Stadt die Bürger entscheiden lassen kann - Ratsbegehren in Hessen einführen
    3. Beteiligung schnell und einfach - Online-Befragungen in Kommunen einführen
    4. Ausweitung der Rechte von Ortsbeiräten und Ausländerbeiräten durch Antragsrechte und mehr Kompetenzen
    5. Demokratie nicht nur für EU-Bürger - Kommunales Wahlrecht für alle!
    6. Der direkte Draht in die Kommunalpolitik – Einsatz von OpenAntrag für die Politik der Kommunal-Piraten
  4. Transparenter Staat statt gläserner Bürger
    1. Piraten als Stimme für Grundrechts- und Datenschutz vor Ort
    2. Videoüberwachung im öffentlichen Raum kritisch überprüfen und abbauen
    3. Abgeordnetenwatch für alle Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage
    4. Mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über die Eigenbetriebe und Gesellschaften der Kommunen
    5. IT- und Medienkompetenz kommunal stärken
  5. Gemeingüter teilen
    1. Freie Software gemeinsam kommunal entwickeln, nutzen und fördern
    2. Das Semesterticket für alle – Der umlagefinanzierte ÖPNV macht jeden mobil!
    3. Netze in Bürgerhand – Für die Rekommunalisierung von Strom- und Wassernetzen
    4. Selbst gemacht - öffentliche Werkstatträume einrichten und Maschinen, Räume und Kenntnisse teilen
    5. Ein 3D-Drucker für jede weiterführende Schule
  6. Globale Verantwortung vor Ort
    1. Dezentrale Unterbringungsangebote für Flüchtlinge und Internet in allen Unterkünften
    2. Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten für Flüchtlinge
    3. Saubere Energiepolitik ohne Kohle und Atom - Dezentrale Energiewende vor Ort unterstützen
    4. Keine Komprommisse, für ein frackingfreies Hessen

Begründung

Änderungen von der Nordhessenkonferenz am 9.5.2015 eingearbeitet

Antragsteller


PÄA-005 - Gemeinsames Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Hessen (Version Gießen)

PÄA-021: Gemeinsames Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Hessen

Text

  1. Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür
    1. Überall online – für freie Netze in Stadt und Land mit Freifunk schnelles und stabiles WLAN in allen Bussen und Bahnen
    2. Ein Gigabit für alle – Netzausbau schneller und breiter!
    3. Öffentlich finanzierte Informationen und Daten (OpenData) zum Nutzen aller veröffentlichen
    4. Deine Stadt/Dein Kreis als App – Mehr Dienstleistungen der Behörden online anbieten, e-Government Angebot ausweiten!
    5. Möglichkeiten elektronischer Signatursysteme zur Identifikation (eID) frühzeitig, bürgerfreundlich, standardkonform und datensparsam umsetzen
    6. Unterstützung von Gründerinitiativen und Coworkingspaces – Nutzung als Near Office Möglichkeiten als zusätzliches Angebot zwischen der Arbeit vor Ort und dem Home Office
  2. Alle Infos aus deiner Stadt – transparent im Netz
    1. Das Recht auf Information und Transparenz – Informationsfreiheits- und Tranparenzsatzungen einführen!
    2. Durchblick durch die kommunalen Finanzen – Mit OpenHaushalt sehen, wo die Gelder hinfließen
    3. Live und ungeschnitten: Sitzungen kommunaler Gremien online übertragen und archivieren
    4. Umfassender und einfacher Zugriff auf Dokumente von Städten und Kreisen – Ratsinformationssysteme ausbauen und auch in einfacher Sprache anbieten
    5. Beschlussvorlagen sollen rechtzeitig vorab elektronisch veröffentlicht und kommentierbar werden
    6. Hallen-, Raum- und Sonderraumnutzungsbelegungspläne online abbilden und reservierbar machen
  3. Mitdenken, mitreden, mitentscheiden
    1. Große Entscheidungen auf breiter Grundlage – Verbindliche Bürgerentscheide bei Großinvestitionen
    2. Damit die Stadt die Bürger entscheiden lassen kann – Ratsbegehren einführen
    3. Beteiligung schnell und einfach – Online-Befragungen einführen
    4. Ausweitung der Rechte von Ortsbeiräten und Ausländerbeiräten durch mehr Kompetenzen sowie Einführung von Flüchtlings-, Vereins- und Studierendenbeiräten
    5. Mehr Wahlbeteiligung – Landrats- und OB-Wahlen idealerweise mit Kommunalwahlen am selben Termin
    6. Demokratie nicht nur für EU-Bürger – Kommunales Wahlrecht für alle!
    7. Der direkte Draht in die Kommunalpolitik – Einsatz von OpenAntrag als Brücke oder Abkürzung zu Bürgerbeteiligungssatzungen
    8. Ob sparen oder investieren – Mit Bürgerhaushalten schwierige Entscheidungen gemeinsam meistern
  4. Wer überwacht hier eigentlich wen?
    1. Piraten als Garant für Grundrechts- und Datenschutz vor Ort
    2. Videoüberwachung im öffentlichen Raum kritisch überprüfen und abbauen – Stattdessen in Deeskalation geschulte Ordnungskräfte vor Ort.
    3. Abgeordnetenwatch einführen und ausbauen für Kreistag und Stadtverordnetenversammlung
    4. Mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über die Eigenbetriebe und Gesellschaften der Kommunen
    5. Meldestelle für Datenschutzverstöße und Bestellung von Verschlüsselungsbeauftragten
    6. IT- und Medienkompetenz kommunal stärken
  5. Gemeingüter teilen
    1. Freie Software gemeinsam kommunal entwickeln, nutzen und fördern – Umbau ekom21 oder Gründung eines Zweckverbandes IT/Mobile/OpenSource
    2. Das Semesterticket für alle – Der umlagefinanzierte ÖPNV macht jeden mobil!
    3. Netze in Bürgerhand – Für die Rekommunalisierung von Strom- und Wassernetzen
    4. Selbst gemacht – Öffentliche Werkstatträume einrichten und Maschinen, Räume und Kenntnisse teilen
  6. Globale Verantwortung vor Ort
    1. Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Internet in allen Unterkünften
    2. Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten für Flüchtlinge
    3. Saubere Energiepolitik – Dezentrale Energiewende vor Ort unterstützen und bei kommunalen Liegenschaften selbst forcieren
    4. Keine Komprommisse für ein frackingfreies Hessen
    5. Partnerschaften mit Städten / Kreisen in Krisenländern
    6. Abschaffung des Regierungspräsidums und Anregung einer Gebietsreform

Begründung

Dies ist eine auf dem ursprünglichen PA-021 aufbauende Variante für die Landrats- und Oberbürgermeisterwahl in Gießen.

Abends am 14.06. werden wir wissen, welchen Anklang diese Variante gefunden hat.

Antragsteller

Nowrap (Diskussion) 22:50, 29. Mai 2015 (CEST)

PÄA-006 - Gemeinsames Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Hessen (vMB-Kern)

PÄA-021: Gemeinsames Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Hessen

Text

  1. Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür
    1. Überall online – für freie Netze in Stadt und Land mit Freifunk
    2. WLAN in allen Bussen und Bahnen
    3. Ein Gigabit für alle - Netzausbau schneller und breiter!
    4. Ein 3D-Drucker für jede weiterführende Schule
    5. Öffentlich finanzierte Informationen und Daten (OpenData) zum Nutzen aller veröffentlichen!
    6. Deine Stadt/Dein Kreis als App – Mehr Dienstleistungen der Behörden online anbieten, e-Government Angebot ausweiten!
    7. Möglichkeiten elektronischer Signatursysteme zur Identifikation (eID) frühzeitig, bürgerfreundlich, standardkonform und datensparsam umsetzen
    8. Freie Software gemeinsam kommunal entwickeln, nutzen und fördern – Umbau ekom21 oder Gründung eines Zweckverbandes IT/Mobile/OpenSource
  2. Alle Infos aus deiner Stadt – transparent im Netz
    1. Das Recht auf Information und Transparenz – Informationsfreiheits- und Tranparenzsatzungen einführen!
    2. Durchblick durch die kommunalen Finanzen – Mit OpenHaushalt sehen, wo die Gelder hinfließen
    3. Live und ungeschnitten: Sitzungen kommunaler Gremien online übertragen und archivieren
    4. Umfassender und einfacher Zugriff auf Dokumente von Städten und Kreisen – Ratsinformationssysteme ausbauen
    5. Beschlussvorlagen sollen rechtzeitig vorab elektronisch veröffentlicht und kommentierbar werden
    6. Hallen-, Raum- und Sonderraumnutzungsbelegungspläne online abbilden und reservierbar machen
  3. Mitdenken, mitreden, mitentscheiden
    1. Große Entscheidungen auf breiter Grundlage - Verbindliche Bürgerentscheide bei Großinvestitionen
    2. Damit die Stadt die Bürger entscheiden lassen kann - Ratsbegehren in Hessen einführen
    3. Beteiligung schnell und einfach - Online-Befragungen in Kommunen einführen
    4. Ausweitung der Rechte von Ortsbeiräten und Ausländerbeiräten durch Antragsrechte und mehr Kompetenzen
    5. Ob sparen oder investieren – Mit Bürgerhaushalten schwierige Entscheidungen gemeinsam meistern
    6. Demokratie nicht nur für EU-Bürger - Kommunales Wahlrecht für alle!
    7. Der direkte Draht in die Kommunalpolitik – Einsatz von OpenAntrag für die Politik der Kommunal-Piraten
  4. Transparenter Staat statt gläserner Bürger
    1. Piraten als Stimme für Grundrechts- und Datenschutz vor Ort
    2. Videoüberwachung im öffentlichen Raum kritisch überprüfen und abbauen – Stattdessen in Deeskalation geschulte Ordnungskräfte vor Ort.
    3. Abgeordnetenwatch für alle Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage
    4. Mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über die Eigenbetriebe und Gesellschaften der Kommunen
    5. Meldestelle für Datenschutzverstöße und Bestellung von Verschlüsselungsbeauftragten
    6. IT- und Medienkompetenz kommunal stärken

Begründung

Hier eine Alternative die auf die Kernthemen des [vMB https://vote-mabi.piratenpartei-hessen.de/auswertung.php?id=53620&lang=de-informal] reduziert ist.

Antragsteller

SÄA-01E1: Ergänzung1 Virtueller Kreisverband

SÄA-01: Virtueller Kreisverband (vKV)

Betrifft

Hessen / §7

Art der Änderung

Ergänzung zu SAÄ01

Bisherige Fassung

--

Neue Fassung


(1-E1) Existierende Kreisverbände können durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einem kombinierten Antrag Auflösung-KV/Gründung-vKV in einen virtuellen Kreisverband überführt werden.

(3-E1)
- Orgapirat des vKV, verantwortlich für die Organisation innerhalb des vKV
- Pressepirat des vKV, verantwortlich für die Kontakte zur örtlichen Presse

- Der Pressepirat nimmt in der Außendarstellung die Funktion des Kreisverbandsvorsitzenden ein.

Begründung

Es soll zum einen existierenden KVs die Möglichkeit gegeben werden direkt in einen virtuellen Kreisverband zu wechseln ohne Fristen zwischen Auflösung des KVs und der Neugründung eines vKVs beachten zu müssen die gegebenenfalls mit einer Neueinladung und einer zweiten Mitgliederversammlung verbunden wären.

Zum anderen soll mit der Funktion des Kreisverbandsvorsitzenden das Bedürfnis der Öffentlichkeit befriedigt werden, eine Struktur innerhalb der hessischen Piratenpartei unterhalb der Landesebene erkennen zu können.

Diese Funktion ist selbstverständlich nicht mit dem Vorstandsvorsitzenden eines Kreisverbands identisch.

Antragsteller

k-nut

SÄA-01E2: Ergänzung2 Virtueller Kreisverband

SÄA-01: Virtueller Kreisverband (vKV)

Betrifft

Hessen / §7

Art der Änderung

Ergänzung zu SAÄ01

Bisherige Fassung

--

Neue Fassung


Analog zu virtuellen Kreisverbänden vKV ist auch die Gründung von virtuellen Gliederungen möglich, welche unterhalb der Kreisebene liegen.


Begründung

Es soll grundsätzlich auch die Möglichkeit gegeben werden virtuelle Ortsverbände gründen zu können. (vOV)

Antragsteller

k-nut

SÄA-03E Ergänzungsantrag: Gründung von Untergliederungen

SÄA-03E: Ergänzungsantrag Gründung von Untergliederungen

Betrifft

Hessen / 7

Art der Änderung

Ergänzung, Text wird als neuer Punkt an §7 angefügt

Bisherige Fassung

-

Neue Fassung

Ergänzung zu SAÄ003 & SAÄ003B
Virtuelle Gliederungen sind hiervon ausgenommen.

Bei der Gründung von virtuellen Gliederungen ist eine Mindestanzahl von 5 Mitgliedern nötig.

Begründung

Die Gründung von Untergliederungen ist nur sinnvoll, wenn sie eine Mindestgröße erreichen.

Es sollten jedoch für die Gründung von virtuellen Gliederungen eine niedrigere Mindestmitgliederanzahl nötig sein.

Antragsteller

k-nut

PA-013E - Hinzufügung Ergänzung Programmpunkt "Infrastruktur"

PA-013E - Ergänzung Programmpunkt "Infrastruktur"

Text

Geld als staatlich garantiertes Zahlungsmittel stellt ebenfalls einen Teil der staatlichen Infrastruktur dar.
Auch diese Infrastruktur soll durch die öffentliche Hand betrieben werden.
Die Deutsche Bundesbank als eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts nimmt diese Aufgaben bereits wahr, ist aber in ihren Mitteln eingeschränkt und auf Mitwirkung privater Akteure angewiesen.

Die Piraten sehen es daher als erforderlich an, den Handlungsspielraum der Deutschen Bundesbank zu erweitern und zu ermöglichen, dass sie unabhängig von der Mitwirkung privater Akteure, ihren Aufgaben nachkommen kann.

Begründung

Geld hat mit seiner Tauschfunktion in einer komplett arbeitsteiligen Gesellschaft eine herausragende Rolle bei der Verteilung der arbeitsteilig geschaffenen Gütern und Dienstleistungen.

Daher ist es wichtig der Bundesbank neben der Hoheit über die im Umlauf befindliche Bargeldmenge auch die Hoheit über die im Umlauf befindliche Gesamtgeldmenge zu geben.

Antragsteller

PAA-016CR - Hinzufügung Programmpunkt "Sozialpolitik"

PAA-016CR - Alternativantrag Aktualisierung Programmpunkt "Sozialpolitik"

Text

Wir Piraten sprechen jedem Menschen ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu.
Die hessischen Piraten streben daher eine Gesellschaft an, in der Menschen in gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied dieser Gemeinschaft sein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen kann.
Deswegen lehnen wir die bestehende Sozialgesetzgebung, welche vom Geist des Hartz-IV-Gedankens durchdrungen ist, ab.
Solange die bestehenden Sozialgesetze gelten, sollen das Land Hessen und die hessischen Kommunen alles tun, um Überwachung und Sanktionierung von Sozialleistungsempfängern zu verhindern.

Überwachung und Bestrafung dürfen niemals Mittel von Sozialpolitik sein.

Begründung

So kurz wie möglich, so ausführlich wie nötig. Das BGE-Ding ist in ein Extraantrag ausgelagert.

Antragsteller

PAA-016CRE - Hinzufügung Ergänzung Programmpunkt "Sozialpolitik"

PAA-016CRE - Alternativantrag Aktualisierung Programmpunkt "Sozialpolitik"

Text

Anstelle die Grundversorgung von Menschen durch die bestehenden Sozialgesetze sicherstellen zu wollen, streben wir ein Grundeinkommen für jeden Menschen in Deutschland an.
Die Umsetzung soll unbürokratisch über die Einkommensteuer erfolgen, wobei ein negativer Einkommenssteuergrundbetrag mit Freibeträgen und anderen Einkommen verrechnet wird.
Sozialleistungen für Menschen in besonderen Lebenssituationen bleiben hiervon unberührt.

Dadurch wollen wir auch die Arbeit aller Menschen besser würdigen, die in der Familie tätig sind, Angehörige pflegen, ein Ehrenamt ausüben, oder Kultur schaffen.

Begründung

Da sowohl bei BGE-Befürwortern, als auch bei Gegnern immer und ständig die Frage aufgeworfen wird, wie hoch denn das BGE sein soll, wie man dieses finanzieren will und ob Millionäre das BGE auch erhalten sollen, scheint mir aus Glaubwürdigkeitsgründen der Hinweis auf die negative Einkommenssteuer zwingend erforderlich.

Antragsteller

PA-017A - Rundfunkbeitrag abschaffen Alternativantrag

PA-017A: Alternativantrag Rundfunkbeitrag abschaffen

Text

Die Piraten setzen sich dafür ein, die Rundfunkgebühr sofort auszusetzen, bis der die Gebühr begründende Bildungsauftrag im gesellschaftlichen Konsens definiert ist und deutlich auch über Kostenstellen vom Unterhaltungsangebot abgegrenzt werden kann. Die Kosten für den Bildungsauftragsanteil können dann über die Rundfunkgebühr umgelegt werden.

Die anderen Kostenanteile hat der Staat aus allgemeinen Steuereinnahmen zu finanzieren.
Über die Frage, in welchem Umfang der Staat den Unterhaltungsanteil des öffentlich rechtlichen Rundfunks aufrechterhalten soll, muss ebenfalls ein gesellschaftlicher Konsens gefunden werden.

Begründung

Die Rundfunkgebühr ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ergibt sich aus den bestehenden Staatsverträgen.

Hierbei ist der "Bildungsauftrag" nicht eindeutig definiert und auch nicht in ausreichendem Maße vom Unterhaltungsauftrag abgegrenzt.

Antragsteller

PA-023E1 - Hinzufügung Programmpunkt "Bildung" Ergänzungsantrag1 zu Alternativantrag

PA-023E1 - Aktualisierung Programmpunkt "Bildung" Alternativantrag Ergänzungsantrag1

Text

An Bildungseinrichtungen sind die Prozesse so zu gestalten, dass die Lernenden ihr bereits erworbenes Wissen und ihre erworbenen Fähigkeiten auch an andere Lernende weitergeben können dürfen, welche dieses Wissen und diese Fähigkeiten noch nicht erlangt oder nicht verinnerlicht haben.

Begründung

Die Beschäftigung mit einem Thema aus der Sichtweise eines Lehrenden vertieft das Gelernte und fördert die Fähigkeit sich auf die Denkmuster anderer Menschen einzustellen.

Antragsteller

PA-023E2 - Hinzufügung Programmpunkt "Bildung" Ergänzungsantrag2 zu Alternativantrag

PA-023E2 - Aktualisierung Programmpunkt "Bildung" Alternativantrag Ergänzungsantrag2

Text

An Bildungseinrichtungen, welche sich an der Lernzielerreichung der Lernenden orientieren, müssen Methodik und Didaktik variieren und die Erfolgsergebnisse einer Evaluation unterzogen werden.

Begründung

Wie Schüler ticken und ihre Welt wahrnehmen ist abhängig vom jeweiligen Zeitgeist.

Die Art der Wissensvermittlung muss sich an den erfolgversprechendsten Methoden anlehnen und nicht zwanghaft an althergebrachten Methoden festhalten.

Antragsteller

PA-023E3 - Hinzufügung Programmpunkt "Bildung" Ergänzungsantrag3 zu Alternativantrag

PA-023E3 - Aktualisierung Programmpunkt "Bildung" Alternativantrag Ergänzungsantrag3

Text

An Bildungseinrichtungen soll neben einigen wenigen bundeseinheitlichen Bildungszielen, auch ausreichend Platz für länderspezifische, regionalspezifische und von der jeweiligen Bildungseinrichtung festgelegte Lernziele existieren.

Begründung

Vielfalt im Bildungsangebot ist erstrebenswert.

Antragsteller


Weitere Anträge

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