HE:Landesparteitage/2013.3/Anträge

Weitere Anträge

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Programmanträge

Shortcut Programmkonsolidierung

ANMERKUNG: Dieser Shortcut ist ein Vorschlag, wie die Programm-Konsolidierung in wenigen Anträgen zusammen behandelt werden kann. Auch können durch den Antrag PA-009a-LPT am Ende alle neu beschlossenen Programm-Anträge ins bestehende Programm einsortiert werden.

Entwurf des Programmes nach der Konsolidierung inkl. Visualisierungen der Änderungen

Vor allen neuen Programm-Anträgen

Abstimmung der Anträge:

• PA-1337 All-in-One strukturelle Konsolidierung
• PA-009 Änderung der Reihenfolgen
• PA-010b Inhaltliche Überarbeitung "Innenpolitik"
• PA-010j Inhaltliche Überarbeitung "Tierschutz"
• PA-010n Inhaltliche Überarbeitung "Gesundheit"
• PA-010o Inhaltliche Überarbeitung "Inklusion"
• PA-050 Korrektur in "Lobbyismus"
• PA-101 Leistungsschutzrecht
• PA-102 Bestandsdatenauskunft

Nach allen Programm-Anträgen

Abstimmung des Antrages:

• PA-009a-LPT Reihenfolge für alle beschlossenen Programm-Anträge
• PA-666 Ohne Programm in die Wahl

ACHTUNG: Die Alternative zum Shortcut ist die Behandlung der Konsolidierung in allen Einzelanträgen, mit der Option dies teilweise abschnitts- und/oder kapitelweise mittels den Blockanträgen abkürzen zu können.

PA-1337: Der All-in-one Programm-Antrag

PA-1337: Der All-in-one Programm-Antrag

Text

Der Landesparteitag möge das sprachlich überarbeitete Programm basierend auf dem Programm-Entwurf 2013.1 inkl. nachfolgend benannten Konsolidierungsanträgen als aktuell gültiges Programm beschließen, damit dies allen folgenden Programmänderungsanträgen als Grundlage dient.

Dieser Programmantrag umfasst folgende Anträge:

• PA-001b sprachlich überarbeitetes Programm
• PA-002 strukturelle Konsolidierung "Informationelle Selbstbestimmung"
• PA-003 strukturelle Konsolidierung "Innenpolitik"
• PA-004 strukturelle Konsolidierung "Transparenter Staat"
• PA-005 strukturelle Konsolidierung "Infrastruktur und öffentliche Gelder"
• PA-006 strukturelle Konsolidierung "Verbraucherschutz"
• PA-008 strukturelle Konsolidierung "Kulturpolitik"

Begründung

• Ein Teil des Shortcuts durch die Bestätigung des bisherigen Programmes und der Konsolidierung

Antragsteller

Nowrap 00:02, 27. Mär. 2013 (CET)

Programm-Bestätigungs-Antrag (2 konkurrierende Anträge)

PA-001a: Programm-Bestätigungs-Antrag (nach Beschlusslage) PA-001a: Programm-Bestätigungs-Antrag (nach Beschlusslage) Text Der Landesparteitag möge den derzeitigen Programm-Entwurf 2013.1 als aktuell gültiges Programm beschließen, damit dieser allen folgenden Programmänderungsanträgen als Grundlage dient. Begründung Der Entwurf enthält alle neuen Ergänzungen vom letzten LPT in Butzbach Ein Beschluss schafft die notwendige Klarheit, damit das Programm fortlaufend weiterentwickelt werden kann Antragsteller Nowrap 15:09, 23. Mär. 2013 (CET)

PA-001b: Programm-Bestätigungs-Antrag (sprachlich überarbeitet) PA-001b: Programm-Bestätigungs-Antrag (sprachlich überarbeitet) Text Der Landesparteitag möge, dass das sprachlich überarbeitete Programm basierend auf dem Programm-Entwurf 2013.1 als aktuell gültiges Programm beschließen, damit dies allen folgenden Programmänderungsanträgen als Grundlage dient. Begründung Der Entwurf enthält alle neuen Ergänzungen vom letzten LPT in Butzbach Ein Beschluss schafft die notwendige Klarheit, damit das Programm fortlaufend weiterentwickelt werden kann Den Unterschied zwischen dem Entwurf und der sprachlich überarbeiteten Version kann in diesem Diff eingesehen werden Den Output vom Workshop kann man kapitelweise nach vollziehen Antragsteller Nowrap 15:09, 23. Mär. 2013 (CET)

strukturelle Konsolidierungsanträge (7 Blockanträge, 23 Einzelanträge und 3 neue Anträge)

Kapitel: Informationelle Selbstbestimmung

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PA-002: Blockantrag Konsolidierung "Informationelle Selbstbestimmung" PA-002: Blockantrag Konsolidierung "Informationelle Selbstbestimmung" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Konsolidierungen der Kapitel "Informationelle Selbstbestimmung", "Netzpolitik" und "Störerhaftung" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) zum neuen Hauptkapitel "Informationelle Selbstbestimmung und Netzpolitik" im Block anzunehmen. Dies umfasst die Anträge PA-002a, PA-002b, PA-002c, PA-002d und PA-002e Separat abgestimmt werden müssen die dazu gehörigen PA-101 und PA-102 Begründung Der Blockantrag ist ein Angebot zur Beschleunigung des Konsolidierungsprozesses Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET))

PA-002a: Umbenennen des Kapitels "Informationelle Selbstbestimmung" PA-002a: Umbenennen des Kapitels "Informationelle Selbstbestimmung" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Informationelle Selbstbestimmung" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) in "Informationelle Selbstbestimmung und Netzpolitik" umzubenennen. Begründung In Netzpolitik waren nur 4 Thesen von Pavel Mayer übernommen worden und sonst findet sich ein Großteil der Netzpolitik in diesem Kapitel Die Thesen des alten Kapitels werden separat behandelt Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-002b: Rewrite der Kapitelpräambel PA-002b: Rewrite der Kapitelpräambel Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Kapitelpräambel des Hauptkapitel "Informationelle Selbstbestimmung" bzw. "Informationelle Selbstbestimmung und Netzpolitik" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) durch folgende Präambel und das neue Unterkapitel "Umgang mit persönlichen Daten" zu ersetzen: Jeder Mensch hat eine Privatsphäre, die frei von Überwachung bleiben muss. Ohne begründeten Anfangsverdacht darf es keine Bewegungsprofile, keine staatlichen Übergriffe, keine Lauschangriffe und keine Rasterfahndungen geben. Die Unterwanderungen von Bürgerrechten durch die Einführung oder den Ausbau von Straf-, Sicherheits- und Überwachungsgesetzen treten wir Piraten entschieden entgegen. Die informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Netzzugang müssen sowohl in der hessischen Verfassung als auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als Grundrecht verankert werden. Umgang mit persönlichen Daten Der Staat muss verpflichtet werden, jedem Bürger auf Verlangen Auskunft über die ihn betreffenden Daten zu geben. Über angelegte Datenbanken und die Art und Weise, wie mit den Daten umgegangen wird, muss sich die Öffentlichkeit jederzeit ungehindert und kostenfrei informieren können. Diese Auskunftspflicht soll auch gegenüber juristischen Personen gelten. Unberechtigterweise erhobene Daten müssen unverzüglich gelöscht und die betroffenen Bürgern über ihre Existenz und Löschung in Kenntnis gesetzt werden. Erfolgt eine Überwachung ohne konkreten Verdacht, muss der Staat von sich aus darauf hinzuweisen. Begründung Es werden die angenommenen Netzpolitik-Thesen von Pavel Mayer eingearbeitet und der Text insgesamt etwas gestrafft. Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-002c: Löschen des ursprünglichen Kapitels Netzpolitik PA-002c: Löschen des ursprünglichen Kapitels Netzpolitik Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das ursprüngliche Kapitel "Netzpolitik" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) zu löschen. Begründung Es wird nicht mehr benötigt, da es im Kapitel "Informationelle Selbstbestimmung" bzw. "Informationelle Selbstbestimmung und Netzpolitik" aufgegangen ist. Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-002d: Einsortieren "Störerhaftung" PA-002d: Einsortieren "Störerhaftung" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das bisherige Kapitel "Störerhaftung" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) in das Hauptkapitel "Informationelle Selbstbestimmung" bzw. "Informationelle Selbstbestimmung und Netzpolitik" an passender Stelle einzusortieren. Begründung Damit wird das programmatische Renegatentum der "Störerhaftung" beendet und die Netzpolitik besser zusammen gefasst. Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-002e: Anpassen von "Datenschutz und Datenhandel" PA-002e: Anpassen von "Datenschutz und Datenhandel" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das bisherige Unterkapitel "Datenschutz und Datenhandel" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) wie folgt zu ersetzen: Die Daten über Einwohnende gemäß Meldegesetz sind vornehmlich im Sinne staatlicher Aufgaben zu verwenden. Eine Weitergabe dieser Daten muss Betroffenen mitgeteilt werden. Ein Verkauf der Daten aus dem Melderegister durch die Meldebehörden ist zu verbieten. Beim Erheben, Speichern und Verarbeiten der Meldedaten müssen Datensparsamkeit und Datenschutz gelten. Jedes Merkmal gehört auf den Prüfstand. Es braucht u.a. keine Erfassung der Religionszugehörigkeit und schon gar nicht die Übermittlung der selbigen an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften. Begründung Passt das Unterkapitel an den Stil des restlichen Kapitels an und abstrahiert den Detailgrad etwas. Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-101: Hinzufügen des "Leistungsschutzrechtes" Zum Antrag PA-102: Hinzufügen der "Bestandsdatenauskunft" Zum Antrag

Kapitel: Innenpolitik

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PA-003: Blockantrag Konsolidierung "Innenpolitik" PA-003: Blockantrag Konsolidierung "Innenpolitik" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Konsolidierungen der Kapitel "Innenpolitik", "Whistleblowerschutz" und "Neue Landesverfassung" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) zum neuen Hauptkapitel "Innen- und Rechtspolitik" im Block anzunehmen. Dies umfasst die Anträge PA-003a, PA-003b, PA-003c, PA-003d und PA-003e Begründung Der Blockantrag ist ein Angebot zur Beschleunigung des Konsolidierungsprozesses Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET))

PA-003a: Umbenennen des Kapitels "Innenpolitik" PA-003a: Umbenennen des Kapitels "Innenpolitik" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Innenpolitik" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) in "Innen- und Rechtspolitik" umzubenennen. Begründung Dadurch lassen sich die Renegaden-Programmteile Whistleblowerschutz und Neue Landesverfassung einfangen und in einem Hauptkapitel kompakt abbilden. Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-003b: Rewrite der Kapitelpräambel PA-003b: Rewrite der Kapitelpräambel Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Kapitelpräambel des Hauptkapitel "Innenpolitik" bzw. "Innen- und Rechtspolitik" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) durch folgende Präambel zu ersetzen: Wir Piraten stehen für eine Umkehr in der klassischen Innenpolitik. Freiheit und Bürgerrechte müssen gestärkt und dürfen nicht zu Gunsten einer scheinbar höheren Sicherheit eingeschränkt werden. Diese kann nicht durch Kontrolle gewonnen werden, sie entsteht durch wechselseitiges Vertrauen zwischen Bürgern und Staat. Das Schüren von Angst, der Ausbau von Überwachung und pauschales Verdächtigen können keine Mittel einer Politik sein, die sich als Repräsentation aller Bürger begreift; sie führen uns nur weiter in Orwells Welt des Romans "1984". Judikative und Exekutive sollen den Rahmen für eine freie Entfaltung der Bürger gewährleisten. Gerechtigkeit darf dabei weder Verhandlungssache sein noch von ökonomischen Bedingungen abhängen. Die Polizei ist nur dann als Teil der rechtsstaatlichen Exekutive legitimiert, wenn Willkür, Gewalt und Korpsgeist wirkungsvoll unterbunden werden. Dazu gehören größtmögliche Transparenz, eine unabhängige Kontrolle ebenso wie ein Personal, dass sich seiner Verantwortung im Kontext von Freiheit und Bürgerrechten bewusst ist. Wir wertschätzen zivilgesellschaftliche Bemühungen, Bestrebungen gegen die freiheitlich-rechtsstaatliche Ordnung offen zu legen und sich gegen diese zu stellen. Diese Bemühungen müssen gefördert, nicht behindert werden. Begründung Die Präambel trägt somit der neuen Kapitelüberschrift Rechnung. Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) geändert durch Nowrap 22:59, 24. Apr. 2013 (CEST) PA-003c: Einsortieren "Whistleblowerschutz" PA-003c: Einsortieren "Whistleblowerschutz" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das bisherige Kapitel "Whistleblowerschutz" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) in das Hauptkapitel "Innenpolitik" bzw. "Innen- und Rechtspolitik" an passender Stelle einzusortieren. Begründung Damit wird das programmatische Renegatentum des "Whistleblowerschutz" beendet. Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-003d: Einsortieren "Neue Landesverfassung" PA-003d: Einsortieren "Neue Landesverfassung" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das bisherige Kapitel "Neue Landesverfassung" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) in das Hauptkapitel "Innenpolitik" bzw. "Innen- und Rechtspolitik" an passender Stelle einzusortieren. Begründung Damit wird das programmatische Renegatentum der "Neue Landesverfassung" beendet. Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-003e (Alternativantrag zu PA-114): Einsortieren und Transformieren von "Rückbau Videoüberwachung" in "Keine Videoüberwachung" PA-003e (Alternativantrag zu PA-114): Einsortieren und Transformieren von "Rückbau Videoüberwachung" in "Keine Videoüberwachung" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das bisherige Kapitel "Rückbau Videoüberwachung" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) in überarbeiteter Fassung in das Hauptkapitel "Innenpolitik" bzw. "Innen- und Rechtspolitik" an passender Stelle einzusortieren. Überarbeitete Fassung: Keine Videoüberwachung Der Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen muss gestoppt werden, da er nur scheinbar Sicherheit vermittelt. In öffentlichen Verkehrsmitteln lehnen wir Piraten eine pauschale und anlasslose Videoüberwachung ab. Kameras bedeuten an sich keine Hilfe in gefährlichen Situationen und verhindern keine Straftaten. In Berlin führte die Einführung der Videoüberwachung und -aufzeichnung auf drei U-Bahn-Linien beispielsweise nicht zu einer sinkenden Kriminalitätsrate, sondern im Gegenteil sogar zu einem leichten Anstieg. Die im Besitz des Landes Hessen befindlichen oder subventionierten Dienstleistungsunternehmen sollen sich von derartigen anlasslosen Maßnahmen distanzieren und bereits installierte Videokameras entfernen. Mit Unternehmen, die diese Bedingungen in den in Hessen eingesetzten Bussen und Bahnen nicht erfüllen, dürfen keine Verträge mehr geschlossen werden. Durch eine verstärkte persönliche Polizeipräsenz oder durch die Aufstockung des ÖPNV-Begleitpersonals zur Deeskalation und Prävention kann Gewalt hingegen tatsächlich verhindert werden. Zusätzliche Sicherheit bietet eine bessere Ausleuchtung des öffentlichen Raumes. Videoüberwachung im öffentlichen Raum betrifft nahezu nur unverdächtige Normalbürger. Es gibt keinen Verdacht gegen eine konkrete Person, sondern alle Personen unterstehen einem Generalverdacht. Begründung Dieser Antrag vereinigt den Inhalt von Antrag PA-114 mit dem schon bestehenden Teil "Rückbau der Videoüberwachung" Zusätzlich wird es in den innenpolitischen Teil verschoben, damit es als allgemeinerer Teil vor den spezielleren Droheneinsätzen stehen kann Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 00:56, 24. Apr. 2013 (CEST)) geändert durch Nowrap 23:01, 24. Apr. 2013 (CEST)

Kapitel: Transparenter Staat

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PA-004: Blockantrag Konsolidierung "Transparenter Staat" PA-004: Blockantrag Konsolidierung "Transparenter Staat" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Konsolidierungen der Kapitel "Transparenter Staat" und zur Hälfte "Infrastruktur und öffentliche Gelder" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) zum Hauptkapitel "Transparenter Staat" im Block anzunehmen. Dies umfasst die Anträge PA-004a, PA-004b und PA-105 Begründung Der Blockantrag ist ein Angebot zur Beschleunigung des Konsolidierungsprozesses Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET))

PA-004a: Streichen des Unterkapitels "Öffentliche Sitzung des Gemeindevorstands" PA-004a: Streichen des Unterkapitels "Öffentliche Sitzung des Gemeindevorstands" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Unterkapitel "Öffentliche Sitzung des Gemeindevorstands" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) zu streichen. Begründung Im übergeordnetem Kapitel "Öffentlichkeitsprinzip" ist dies allgemeiner und umfassender bereits beschrieben und stellt somit nur eine detailreichere Redundanz da. Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-004b: Überführen von "Öffentliche Gelder" PA-004b: Überführen von "Öffentliche Gelder" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die zweite Häfte des bisherigen Hauptkapitel "Infrastruktur und öffentliche Gelder" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) in das neue Unterkapitel "Öffentliche Gelder" im Hauptkapitel "Transparenter Staat" an passender Stelle zu überführen: Öffentliche Gelder Verträge, die über öffentliche Gelder geschlossen werden, müssen für jeden öffentlich zugänglich sein. Begründung Dient der Konsolidierung der einzigen beiden Thesen unter "Infrastruktur und öffentliche Gelder" Die erste These wird noch separat behandelt Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-105: Hinzufügen Haushaltsvisualisierungen in "Öffentliche Gelder" Zum Antrag

Kapitel: Infrastruktur und öffentliche Gelder

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PA-005: Blockantrag Konsolidierung "Infrastruktur" PA-005: Blockantrag Konsolidierung "Infrastruktur" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Konsolidierungen der Kapitel "Infrastruktur und Öffentliche Gelder" und "Breitbandausbau" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) zum neuen Hauptkapitel "Infrastruktur" im Block anzunehmen. Dies umfasst die Anträge PA-005a, PA-005b und PA-005c Begründung Der Blockantrag ist ein Angebot zur Beschleunigung des Konsolidierungsprozesses Antragsteller Christian Fleißner 23:28, 26. Mär. 2013 (CET))

PA-005a: Umbenennen des Kapitels "Infrastruktur und Öffentliche Gelder" PA-005a: Umbenennen des Kapitels "Infrastruktur und Öffentliche Gelder" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Infrastruktur und Öffentliche Gelder" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) in "Infrastruktur" umzubenennen. Begründung Das Programmkapitel "Infrastruktur und Öffentliche Gelder" ist ein ziemlich verlorenes Fragment. Mit der Umbenennung (und der folgenden Sammlung anderer Aspekte darunter) entsteht ein sinnvolleres Ganzes. Antragsteller Christian Fleißner 23:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-005b: Rewrite der Kapitelpräambel PA-005b: Rewrite der Kapitelpräambel Text Der Landesparteitag möge beschliessen, folgende Präambel an den Beginn des Kapitels "Infrastruktur" anstelle der bisherigen Version aufzunehmen: Bei der zum physischen oder gesellschaftlichen Leben erforderlichen Infrastruktur sehen wir eine besondere Verantwortung des Staates und somit die Notwendigkeit einer demokratischen Kontrolle. Eine Privatisierung bestehender öffentlicher Infrastruktur ist abzulehnen, da es ein kommunales Gut ist und allen Bürgern zur Verfügung stehen muss. Aus- und Umbau von Infrastruktur muss mit maximaler Transparenz unter frühzeitiger Beteiligung der Bürger erfolgen. Begründung Die Präambel trägt der neuen Kapitelüberschrift und dem erweiterten Inhalt Rechnung. Antragsteller Christian Fleißner 23:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-005c: Einsortieren "Breitbandausbau" PA-005c: Einsortieren "Breitbandausbau" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das bisherige Kapitel "Breitbandausbau" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) in das Hauptkapitel "Infrastruktur" an passender Stelle einzusortieren. Begründung Verbesserte Struktur Antragsteller Christian Fleißner 23:28, 26. Mär. 2013 (CET))

Kapitel: Verbraucherschutz

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PA-006: Blockantrag Konsolidierung "Verbraucherschutz " PA-006: Blockantrag Konsolidierung "Verbraucherschutz " Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Einfügen einer Präambel, die Einsortierung des Kapitels "Lockerung Branntweinmonopol" und das Löschen des Kapitels "Monopole" im Block anzunehmen. Dies umfasst die Anträge PA-006a, PA-006b und PA-006c. Begründung Der Blockantrag ist ein Angebot zur Beschleunigung des Konsolidierungsprozesses Antragsteller Du? (alternativ JoBee 23:06, 26. Mär. 2013 (CET))

PA-006a: Einfügen einer Kapitelpräambel PA-006a: Einfügen einer Kapitelpräambel Text Der Landesparteitag möge beschliessen, am Beginn des Hauptkapitel "Verbraucherschutz " folgende Präambel einzufügen: Im Verhältnis zwischen Herstellenden, Vertreibenden und Verbrauchenden sind letztere in der Regel unterlegen. Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen ist Anliegen der Piratenpartei und Aufgabe des Verbraucherschutzes, wie wir ihn uns vorstellen. Unser Ziel ist es, den berechtigten Interessen der Verbrauchenden als Konsumenten von Waren und Nutzenden von Dienstleistungen sowie in Bezug auf Datenschutz, Urheberrecht und Transparenz mehr Geltung zu verschaffen. Begründung Hauptkapitel sollten eine Präambel haben. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 23:06, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-006b: Einsortieren "Lockerung Branntweinmonopol" PA-006b: Einsortieren "Lockerung Branntweinmonopol" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das bisherige Kapitel "Lockerung_Branntweinmonopol" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) in das Hauptkapitel "Verbraucherschutz" an passender Stelle einzusortieren. Begründung Damit wird das programmatische Renegatentum der "Lockerung Branntweinmonopol" beendet. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-006c: Löschen "Monopole" PA-006c: Löschen "Monopole" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das bisherige Kapitel "Monopole" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) zu löschen. Begründung Durch PA-006b ist das Kapitel leer. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 23.28, 26. Mär. 2013 (CET))

Kapitel: Gesundheit WIRD ZURÜCKGEZOGEN

Inhalt wird in PA-010n behandelt.

PA-007: Blockantrag Konsolidierung "Gesundheit" PA-007: Blockantrag Konsolidierung "Gesundheit" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Einfügen je einer Präambel im Hauptkapitel "Gesundheit" und im Unterkapitel "Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege" im Block anzunehmen. Dies umfasst die Anträge PA-007a und PA-007b. Begründung Der Blockantrag ist ein Angebot zur Beschleunigung des Konsolidierungsprozesses Antragsteller Nplhse 10:33, 29. Mär. 2013 (CET) für den AK Gesundheit

PA-007a: Einfügen einer Kapitelpräambel PA-007a: Einfügen einer Kapitelpräambel Text Der Landesparteitag möge beschliessen, am Beginn des Hauptkapitel "Gesundheit" folgende Präambel einzufügen: Die PIRATEN orientieren sich in ihren gesundheitspolitischen Positionen am Wohl der Patienten, ohne die Seite der Leistungserbringer und Dienstleister im Gesundheitswesen zu vernachlässigen. Dabei berücksichtigen wir, dass auch in der Gesundheitsversorgung jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann und daher kluges Haushalten mit den zur Verfügung stehend Mitteln notwendig ist. Für uns zeichnet sich eine gute Gesundheitsversorgung durch ihren niedrigschwellige Zugang aus, der allen Menschen in Deutschland eine zugewandte Behandlung nach aktuellem Stand der Erkenntnis ermöglicht. Begründung Hauptkapitel sollten eine Präambel haben. Antragsteller Nplhse 08:12, 29. Mär. 2013 (CET) für den AK Gesundheit PA-007b: Einfügen einer Unterkapitelpräambel im Abschnitt "Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege" PA-007b: Einfügen einer Unterkapitelpräambel Text Der Landesparteitag möge beschliessen, am Beginn des Unterkapitel "Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege" folgende Präambel einzufügen: Die PIRATEN Hessen setzen sich für die größtmögliche gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in unserem Land ein. Deshalb sehen wir auch die Notwendigkeit einer Stärkung und eines Ausbaus der pflegerischen Versorgung in unserer Gesellschaft mit dem Ziel, die Möglichkeiten älterer und körperlich oder geistig eingeschränkter Menschen zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu verbessern. Begründung Größere Unterkapitel sollten eine Präambel haben. Antragsteller Nplhse 10:33, 29. Mär. 2013 (CET) für den AK Gesundheit

Kapitel: Kulturpolitik

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PA-008: Blockantrag Konsolidierung "Kulturpolitik" PA-008: Blockantrag Konsolidierung "Kulturpolitik" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Konsolidierungen der Kapitel "Öffentlicher Rundfunk" und "Kulturpolitik" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) zum neuen Hauptkapitel "Kultur- und Medienpolitik" im Block anzunehmen. Dies umfasst die Anträge PA-008a, PA-008b, PA-008c und PA-008d Begründung Der Blockantrag ist ein Angebot zur Beschleunigung des Konsolidierungsprozesses Antragsteller Christian Fleißner 22:28, 26. Mär. 2013 (CET))

PA-008a: Umbenennen des Kapitels "Kulturpolitik" PA-008a: Umbenennen des Kapitels "Kulturpolitik" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Kulturpolitik" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) in "Kultur- und Medienpolitik" umzubenennen. Begründung Das Programmkapitel "Öffentlicher Rundfunk" ist ein ziemlich verlorenes Fragment, so findet es einen besseren Platz. Sollte eines Tages ein hinreichend großes Kapitel "Öffentlicher Rundfunk" entstehen, kann es aus der Kombination mit der Kulturpolitik wieder herausgelöst werden. Antragsteller Christian Fleißner 22:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-008b: Rewrite der Kapitelpräambel PA-008b: Rewrite der Kapitelpräambel Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Kapitelpräambel des Hauptkapitel "Kulturpolitik" bzw. "Kultur- und Medienpolitik" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) am Ende um folgenden Satz zu ergänzen: Wo Kulturinstitutionen durch die öffentliche Hand finanziert werden (z.B. der öffentlich-rechtliche Rundfunk), muss sichergestellt sein, dass sie transparent und politisch unabhängig handeln und kontrolliert werden. Begründung Die Präambel trägt somit der neuen Kapitelüberschrift Rechnung. Antragsteller Christian Fleißner 22:28, 26. Mär. 2013 (CET)) geändert durch Nowrap 23:12, 24. Apr. 2013 (CEST) PA-008c: Einsortieren "Öffentlicher Rundfunk" PA-008c: Einsortieren "Öffentlicher Rundfunk" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das bisherige Kapitel "Öffentlicher Rundfunk" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) in das Hauptkapitel "Kultur- und Medienpolitik" an passender Stelle einzusortieren. Begründung Damit wird das programmatische Renegatentum des "Öffentlicher Rundfunk" beendet. Antragsteller Christian Fleißner 22:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-008d: Einsortieren "Barrierefreiheit beim Hessischen Rundfunk" PA-008d: Einsortieren "Barrierefreiheit beim Hessischen Rundfunk" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das bisherige Kapitel "Barrierefreiheit beim Hessischen Rundfunk" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) in das Hauptkapitel "Kultur- und Medienpolitik" an passender Stelle einzusortieren. Begründung Damit wird eine weitere der verschiedenen Stellen zum Hessischen Rundfunk unter dem gemeinsamen Kapitel versammelt. Antragsteller Christian Fleißner 22:28, 26. Mär. 2013 (CET))

Neusortierung Programm-Kapitel (1 Blockantrag oder 17 Einzelanträge)

PA-009: Blockantrag Neusortierung Programm-Kapitel PA-009: Blockantrag Neusortierung Programm-Kapitel Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Anträge zur Neusortierung der Haupt- und Unterkapitel im Block anzunehmen. Dies umfasst die Anträge PA-009a-RN (redaktioneller Vorschlag) und PA-009b. Begründung Der Blockantrag ist ein Angebot zur Beschleunigung des Konsolidierungsprozesses Antragsteller Du? (alternativ JoBee 21:28, 27. Mär. 2013 (CET))

PA-009a-XX: Neusortierung der Hauptkapitel (2 konkurrierende Anträge und 1 Alternative zur Behandlung nach allen Programm-Anträgen) PA-009a-AN: alphabetische Neusortierung der Hauptkapitel Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Hauptkapitel in alphabetischer Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, in Unterkapitel verschobene oder gelöschte Hauptkapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. (Diese sind in Klammern mit aufgelistet.) Asyl- und Migrationspolitik  Bildung  (Breitbandausbau) Gesundheit  Informationelle Selbstbestimmung und Netzpolitik Infrastruktur (und öffentliche Gelder) Innen- und Rechtspolitik  Integration und Inklusion  Kultur- und Medienpolitik (Kulturpolitik) Mehr und direktere Demokratie  (Monopole) Nachhaltige Umweltpolitik  (Netzpolitik) (Neue Landesverfassung) (öffentlicher Rundfunk) Open Access  Sozialpolitik  (Störerhaftung) Sucht- und Drogenpolitik  Tierschutz  Transparenter Staat  Trennung von Staat und Kirchen  Verbraucherschutz  (Whistleblowerschutz) Begründung Eine alphabetische Reihenfolge würde keine inhaltliche Gewichtung vorgeben. Antragsteller Du? alternativ JoBee 21:28, 27. Mär. 2013 (CET) Geändert durch Nowrap 17:46, 14. Apr. 2013 (CEST) PA-009a-RN: redaktionelle Neusortierung der Hauptkapitel Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Hauptkapitel in die folgender Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, in Unterkapitel verschobene oder gelöschte Hauptkapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. (Diese sind in Klammern mit aufgelistet.) Informationelle Selbstbestimmung und Netzpolitik (Netzpolitik) (Störerhaftung) Transparenter Staat Mehr und direktere Demokratie Bildung Open Access Innen- und Rechtspolitik (Whistleblowerschutz) (Neue Landesverfassung) Trennung von Staat und Kirchen Sozialpolitik Integration und Inklusion Asyl- und Migrationspolitik Kultur- und Medienpolitik (Kulturpolitik) (öffentlicher Rundfunk) Sucht- und Drogenpolitik Gesundheit Infrastruktur (Breitbandausbau) Nachhaltige Umweltpolitik Verbraucherschutz (Monopole) Tierschutz Begründung Diese Reihenfolge ist am Slot "Programm-Konsolidierung" am HessenCampUs vom 12.04.2013 entstanden und hat folgende Kurzgeschichte zu Grunde liegend: Informationelle Selbstbestimmung und Netzpolitik bilden den ursprünglichen Kern der Piraten Um dies verwirklichen zu können, braucht es den transparenten Staat Erst dadurch wird es möglich, die Bürger in die demokratischen Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen Damit diese dies aber auch können, braucht es bessere Bildung und einen Open Access Realisiert wird dies in der Innen- und Rechtspolitik Dabei sollen die Kirchen aber nicht mehr mitspielen Damit das Soziale nicht auf der Strecke bleibt, müssen wir uns darum kümmern Dazu gehören Integration und Inklusion, genauso wie eine Asyl- und Migrationspolitik Entsprechende Vielfalt muss auch kulturell und medial verarbeitet werden Manchmal ist dies allerdings nicht ohne Drogen zu ertragen Allerdings müssen wir bei Sucht und Gesundheit dann aufpassen Natürlich darf die entsprechenden Infrastruktur nicht fehlen Die Umwelt soll dabei nicht leiden, so das Nachhaltigkeit, Verbraucher- und Tierschutz das ganze Unterfangen abrunden Antragsteller Du? alternativ JoBee 21:28, 27. Mär. 2013 (CET) Geändert durch Nowrap 17:46, 14. Apr. 2013 (CEST) Alternative zur Behandlung nach allen Programm-Anträgen PA-009a-LPT: Neusortierung der Hauptkapitel durch den Landesparteitag Text Der Landesparteitag möge über die Reihenfolge der Hauptkapitel befinden und diese beschliessen. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, in Unterkapitel verschobene oder gelöschte Hauptkapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Begründung Diese Variante eröffnet uns z.B. am Ende der Tagesordnung die Chance alle beschlossenen Programmanträge noch in die Struktur des vorhandenen Programmes vor Ort (nach einer kurzen Unterbrechung) einzuweben und diese dann auch noch zu beschliessen, um ein finales Programm in Eschborn zu bekommen. Antragsteller Du? alternativ JoBee 21:28, 27. Mär. 2013 (CET) Geändert durch Nowrap 17:46, 14. Apr. 2013 (CEST) PA-009b: Neusortierung Unterkapitel Informationelle Selbstbestimmung Wird doch benötigt wegen neuer Präambel und Kapitel "Umgang mit persönlichen Daten", --JoBee 09:45, 21. Apr. 2013 (CEST) PA-009b: Neusortierung Unterkapitel Informationelle Selbstbestimmung Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Informationelle Selbstbestimmung" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Umgang mit persönlichen Daten Datenschutz und Datenhandel Datensicherheit und Wahrung der Privatsphäre Keine elektronischen Ausweisdokumente Bestandsdatenauskunft Keine Vorratsdatenspeicherung Keine Quellen-TKÜ ("Staatstrojaner") Onlinedurchsuchung Störerhaftung Leistungsschutzrecht Begründung Neue sinnvollere Anordnung, Einbeziehung neuer Kapitel. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 23:06, 27. Mär. 2013 (CET)) PA-009c: Neusortierung Unterkapitel Innenpolitik Wird durch den Antrag PA-010b behandelt. Dieser Antrag wird zurückgezogen, Nowrap 22:30, 15. Apr. 2013 (CEST) PA-009c: Neusortierung Unterkapitel Innenpolitik Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Innenpolitik" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Innere Sicherheit Justiz und Polizei Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe Ablehnung der Extremismusklausel Drohneneinsätze in Hessen Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 23:06, 27. Mär. 2013 (CET)) PA-009d: Neusortierung Unterkapitel Bildung Wird nicht benötigt und zurückgezogen, wird in PA-113A PA-113B PA-119 PA-121 behandelt. --JoBee 22:35, 15. Apr. 2013 (CEST) PA-009d: Neusortierung Unterkapitel Bildung Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Bildung" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Neue Bildungskonzepte Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft Die öffentliche Bildungsinfrastruktur Bildung als individueller Prozess Demokratisierung der Bildungseinrichtungen Menschenbild Zweck von Bildung Rolle des Staates Frühkindliche Sozialisation Schulbildung Beschäftigungsverhältnisse Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 23:06, 27. Mär. 2013 (CET)) PA-009e: Neusortierung Unterkapitel Transparenter Staat Wird nicht benötigt und zurückgezogen, Nowrap 22:32, 15. Apr. 2013 (CEST) PA-009e: Neusortierung Unterkapitel Transparenter Staat Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Transparenter Staat" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz Öffentlichkeitsprinzip Veröffentlichungen in kostenlosen Zeitungen und im Internet Korruptionsbekämpfung Abbau und Verhinderung übermäßiger Bürokratie Lobbyismus Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 23:06, 27. Mär. 2013 (CET))   PA-009f: Neusortierung Unterkapitel Open Access Wird nicht benötigt und zurückgezogen, Nowrap 22:33, 15. Apr. 2013 (CEST) PA-009f: Neusortierung Unterkapitel Open Access Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Open Access" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. In der Forschung In der öffentlichen Verwaltung Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 23:06, 27. Mär. 2013 (CET)) PA-009g: Neusortierung Unterkapitel Mehr und direktere Demokratie Wird nicht benötigt und zurückgezogen, Nowrap 22:34, 15. Apr. 2013 (CEST) PA-009g: Neusortierung Unterkapitel Mehr und direktere Demokratie Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Mehr und direktere Demokratie" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Direkte Demokratie Mehr Teilhabe Weniger Hürden Wahlcomputer Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 18:40, 28. Mär. 2013 (CET)) PA-009h: Neusortierung Unterkapitel Nachhaltige Umweltpolitik Wird nicht benötigt und zurückgezogen, Nowrap 22:36, 15. Apr. 2013 (CEST) PA-009h: Neusortierung Unterkapitel Nachhaltige Umweltpolitik Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Nachhaltige Umweltpolitik" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Fracking Verkehrslärm Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 18:40, 28. Mär. 2013 (CET)) PA-009i: Neusortierung Unterkapitel Asyl- und Migrationspolitik Wird nicht benötigt und zurückgezogen, --JoBee 22:37, 15. Apr. 2013 (CEST) PA-009i: Neusortierung Unterkapitel Asyl- und Migrationspolitik Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Asyl- und Migrationspolitik" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Residenzpflicht abschaffen Grundrechte auf alle Menschen ausweiten Lebenssituation von Flüchtlingen verbessern Abschaffung der Optionspflicht und Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Flucht aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität ist als Asylgrund Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 18:40, 28. Mär. 2013 (CET)) PA-009j: Neusortierung Unterkapitel Sucht- und Drogenpolitik Wird nicht benötigt und zurückgezogen, Nowrap 22:37, 15. Apr. 2013 (CEST) PA-009j: Neusortierung Unterkapitel Sucht- und Drogenpolitik Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Sucht- und Drogenpolitik" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Gewährleistung des Datenschutzes Diamorphin-Programm für Schwerstabhängige Präventionsunterricht an Schulen Cannabis legalisieren E-Zigarette Kennzeichnungspflicht Private Erzeugung von Genussmitteln Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 18:40, 28. Mär. 2013 (CET)) PA-009k: Neusortierung Unterkapitel Trennung von Staat und Kirchen Wird nicht benötigt und zurückgezogen, --JoBee 22:38, 15. Apr. 2013 (CEST) PA-009k: Neusortierung Unterkapitel Trennung von Staat und Kirchen Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Trennung von Staat und Kirchen" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Einstellung des Kirchensteuereinzuges Kostenfreier Kirchenaustritt Novellierung des Feiertagsgesetzes Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 18:40, 28. Mär. 2013 (CET)) PA-009l: Neusortierung Unterkapitel Tierschutz Wird nicht benötigt und zurückgezogen, Nowrap 22:38, 15. Apr. 2013 (CEST) PA-009l: Neusortierung Unterkapitel Tierschutz Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Tierschutz" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Tierschutz in der Nutztierhaltung Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen Tierschutz in der Schule Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 18:40, 28. Mär. 2013 (CET)) PA-009m: Neusortierung Unterkapitel Sozialpolitik Wird durch den Block PA-115 behandelt. Dieser Antrag wird zurückgezogen, Nowrap 22:30, 15. Apr. 2013 (CEST) PA-009m: Neusortierung Unterkapitel Sozialpolitik Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Sozialpolitik" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Arbeit muss geachtet werden, unabhängig davon, ob sie dem Erwerbszweck dient Einhaltung von Mindeststandards im Einflussbereich der öffentlichen Hand Entlohnung von ALG I/II-Empfängern bei Leiharbeitsfirmen Qualifizierungsmaßnahmen von Arbeitssuchenden Datenschutz und Sozialgeheimnis in Jobcentern Sozialticket für den ÖPNV Kulturticket Sozialberichte Kinderbetreuung Lastenumkehr zwischen Bürgern und Sozialbehörden Genereller Ausgleich für verzögerte Leistungen durch Sozialbehörden Verständlichkeit behördlichen Handelns Sanktionsmoratorium Umstellung Altersversorgung der Landtagsabgeordneten Abschaffung der Sondervorabbesteuerung von Prostituierten Keine Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 18:40, 28. Mär. 2013 (CET)) PA-009n: Neusortierung Unterkapitel Gesundheit Wird zurückgezogen und hier behandelt: PA-010n --JoBee 22:47, 15. Apr. 2013 (CEST) PA-009n: Neusortierung Unterkapitel Gesundheit Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Gesundheit" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Keine Ökonomisierung des Gesundheitssystems Universitätsklinikum Gießen und Marburg Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege Stärkung der Teilhabe pflegebedürftiger Menschen Finanzierung von Pflege Verbesserung der Arbeitsbedingungen Pflegequalität und Pflegesicherheit Fortbildungspflicht in der Pflege Erste Hilfe Gesundheitliche Aufklärung Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Nplhse 08:14, 29. Mär. 2013 (CET) für den AK Gesundheit PA-009o: Neusortierung Unterkapitel Integration und Inklusion Wird nicht benötigt und zurückgezogen, --JoBee 22:43, 15. Apr. 2013 (CEST) PA-009o: Neusortierung Unterkapitel Integration und Inklusion Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Integration und Inklusion" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Barrierefreies Notrufsystem Barrierefreiheit beim Hessischen Rundfunk Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 18:40, 28. Mär. 2013 (CET)) PA-009p: Neusortierung Unterkapitel Breitbandausbau Wird nicht benötigt und zurückgezogen, --JoBee 22:44, 15. Apr. 2013 (CEST) PA-009p: Neusortierung Unterkapitel Breitbandausbau Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Breitbandausbau" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Leerrohre Mobilfunknetze Transparenz Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 18:40, 28. Mär. 2013 (CET)) PA-009q: Neusortierung Unterkapitel Kulturpolitik Wird nicht benötigt und zurückgezogen, --JoBee 22:45, 15. Apr. 2013 (CEST) PA-009q: Neusortierung Unterkapitel Kulturpolitik Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Kulturpolitik" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Kultur als Pflichtaufgabe der Kommunen Kultur in der Breite stärken Zugänglichkeit von Kultur – "Kulturtage" für alle Transparenz und Entbürokratisierung bei Förderungen Einrichtung von Kulturlotsen Open Access für Kulturgüter im Besitz der öffentlichen Hand Zukunft für Bibliotheken und Mediatheken Film- und Kinoförderung Reform der Theaterförderung in Hessen Bürgernaher Denkmalschutz Förderung von Spielen als Kulturgut Aufnahme- und Abbildungsrechte für Kulturgüter im Besitz der öffentlichen Hand Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 18:40, 28. Mär. 2013 (CET))

inhaltliche Konsolidierungsanträge (1 Blockantrag und 16 Einzelanträge)

PA-010: Blockantrag inhaltliche Konsolidierung PA-010: Blockantrag inhaltliche Konsolidierung Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die alle inhaltlichen Konsolidierungen des Programmes im Block anzunehmen. Dies umfasst die Anträge PA-010b, PA-010j, PA-010n und PA-010o Begründung Der Blockantrag ist ein Angebot zur Beschleunigung des Konsolidierungsprozesses Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) geändert durch Nowrap 18:50, 25. Apr. 2013 (CEST) geändert durch Nowrap 23:06, 26. Apr. 2013 (CEST)

PA-010a: inhaltliche Konsolidierung "Informationelle Selbstbestimmung" bzw. "Informationelle Selbstbestimmung und Netzpolitik" Wird nicht benötigt und zurückgezogen, --Nowrap 23:10, 24. Apr. 2013 (CEST) PA-010a: inhaltliche Konsolidierung "Informationelle Selbstbestimmung" bzw. "Informationelle Selbstbestimmung und Netzpolitik" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Informationelle Selbstbestimmung" bzw. "Informationelle Selbstbestimmung und Netzpolitik", wie folgt zu ersetzen: Inhaltlich konsolidiertes Hauptkapitel Begründung Strafft das Hauptkapitel Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-010b: inhaltliche Konsolidierung "Innenpolitik" bzw. "Innen- und Rechtspolitik" PA-010b: inhaltliche Konsolidierung "Innenpolitik" bzw. "Innen- und Rechtspolitik" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Innenpolitik" bzw. "Innen- und Rechtspolitik", wie folgt zu ändern: Innen- und Rechtspolitik Wir Piraten stehen für eine Umkehr in der klassischen Innenpolitik. Freiheit und Bürgerrechte müssen gestärkt und dürfen nicht zu Gunsten einer scheinbar höheren Sicherheit eingeschränkt werden. Diese kann nicht durch Kontrolle gewonnen werden, sie entsteht durch wechselseitiges Vertrauen zwischen Bürgern und Staat. Das Schüren von Angst, der Ausbau von Überwachung und pauschales Verdächtigen können keine Mittel einer Politik sein, die sich als Repräsentation aller Bürger begreift; sie führen uns nur weiter in Orwells Welt des Romans "1984". Judikative und Exekutive sollen den Rahmen für eine freie Entfaltung der Bürger gewährleisten. Gerechtigkeit darf dabei weder Verhandlungssache sein noch von ökonomischen Bedingungen abhängen. Die Polizei ist nur dann als Teil der rechtsstaatlichen Exekutive legitimiert, wenn Willkür, Gewalt und Korpsgeist wirkungsvoll unterbunden werden. Dazu gehören größtmögliche Transparenz, eine unabhängige Kontrolle ebenso wie ein Personal, dass sich seiner Verantwortung im Kontext von Freiheit und Bürgerrechten bewusst ist. Wir wertschätzen zivilgesellschaftliche Bemühungen, Bestrebungen gegen die freiheitlich-rechtsstaatliche Ordnung offen zu legen und sich gegen diese zu stellen. Diese Bemühungen müssen gefördert, nicht behindert werden. Justiz Wir stehen für eine bürgernahe, leistungsfähige und unabhängige Gerichtsversorgung in der Fläche als unverzichtbare Voraussetzung für die Herstellung und den Erhalt des Rechtsfriedens. Wir setzen uns zudem für die Beständigkeit in den Justizstrukturen und Effizienz im Rahmen der personellen und sachlichen Ausstattung der Gerichte ein. Kürzungen und Schließungen in der Justiz betrachten wir daher als nicht hinnehmbar. Polizei Wir setzen uns für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Einsatz bei Versammlungen ein. Die Kennzeichen müssen von weitem sicht- und erkennbar sein, und es muss jederzeit auch im Nachhinein sichergestellt sein, dass mit Hilfe eines richterlichen Beschlusses ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen ist. Um dem berechtigten Interesse der Beamten nach Datenschutz Rechnung zu tragen, sind die Kennzeichen pseudonym zu gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln. Die hessischen Piraten streben die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zur Entgegennahme von Beschwerden gegen Polizei-Übergriffe an, von der aus auch exklusiv Ermittlungen gegen beschuldigte Polizeibeamte geführt werden. Diese Stelle ist der Generalstaatsanwaltschaft anzugliedern, die zu diesem Zweck eine unabhängige Abteilung einrichtet. Ihr wird für diese Aufgabe eine Untersuchungskommission von polizeilichen Ermittlungsbeamten zur Seite gestellt, die dienstrechtlich ebenfalls der Generalstaatsanwaltschaft zugeordnet sind und nicht aus dem Polizeidienst des jeweiligen Bundeslandes rekrutiert werden dürfen, sondern etwa aus der Bundespolizei oder der Polizei eines Nachbarlandes. Die Beschwerdestelle soll auch für interne Verfahren wie z.B. Mobbing- oder Diskriminierungsvorwürfe zuständig sein. Ihr Aufgabenbereich und die rechtlichen Rahmenbedingungen ihres Tätigwerdens müssen den von Amnesty International vorgeschlagenen "unabhängigen Untersuchungskommissionen" entsprechen. Das massive Missbrauchspotenzial durch die installierten Überwachungstechniken und -werkzeuge erfordert eine Qualifikation und Aufmerksamkeit der Beamtinnen und Beamten, die diese Werkzeuge bedienen, auch für ethische und moralische Grundsätze. Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine Aus- und Weiterbildung der Polizei ein, die diese insbesondere in ihren kritischen und bürgernahen Qualitäten stärkt. Der Stellenabbau muss rückgängig gemacht werden. Die Finanzierung soll durch Mittel unterstützt werden, die bei der Streichung des verfassungswidrigen Projektes Antiterrordatei sowie der lebenslang gültigen Steuernummer frei werden. Whistleblowerschutz Der Landesverband Hessen der Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass klare gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die Whistleblowern einen besonderen Kündigungsschutz gewähren. Im Bereich des Strafrechts müssen zudem die §§ 94, 95, 96, 109g, 203, 353b und 355 StGB dahingehend ergänzt werden, dass diese Taten im Falle des Whistleblowings nicht rechtswidrig sind. Ablehnung der Extremismusklausel Der Landesverband Hessen der Piratenpartei lehnt die bestehende "Extremismusklausel" ab. Durch die bürokratischen Hürden, die durch diese Klausel geschaffen werden, werden Menschen, die sich in Projekten gegen Diskriminierung, demokratiefeindliche Bestrebungen etc. einsetzen, unter Generalverdacht gestellt und in ihrer politischen Arbeit unnötig eingeschränkt. Keine Videoüberwachung Der Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen muss gestoppt werden, da er nur scheinbar Sicherheit vermittelt. In öffentlichen Verkehrsmitteln lehnen wir Piraten eine pauschale und anlasslose Videoüberwachung ab. Kameras bedeuten an sich keine Hilfe in gefährlichen Situationen und verhindern keine Straftaten. In Berlin führte die Einführung der Videoüberwachung und -aufzeichnung auf drei U-Bahn-Linien beispielsweise nicht zu einer sinkenden Kriminalitätsrate, sondern im Gegenteil sogar zu einem leichten Anstieg. Die im Besitz des Landes Hessen befindlichen oder subventionierten Dienstleistungsunternehmen sollen sich von derartigen anlasslosen Maßnahmen distanzieren und bereits installierte Videokameras entfernen. Mit Unternehmen, die diese Bedingungen in den in Hessen eingesetzten Bussen und Bahnen nicht erfüllen, dürfen keine Verträge mehr geschlossen werden. Durch eine verstärkte persönliche Polizeipräsenz oder durch die Aufstockung des ÖPNV-Begleitpersonals zur Deeskalation und Prävention kann Gewalt hingegen tatsächlich verhindert werden. Zusätzliche Sicherheit bietet eine bessere Ausleuchtung des öffentlichen Raumes. Videoüberwachung im öffentlichen Raum betrifft nahezu nur unverdächtige Normalbürger. Es gibt keinen Verdacht gegen eine konkrete Person, sondern alle Personen unterstehen einem Generalverdacht. Drohneneinsätze in Hessen Die Piratenpartei Hessen spricht sich grundsätzlich gegen den Einsatz von Drohnen zum Zwecke der Überwachung durch die staatlichen Sicherheitsbehörden aus. Ein privater Einsatz von Drohnen mit Onboard-Kameras, beispielweise durch Fotografen oder Demonstranten, ist unter Wahrung des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechtes zu erlauben. Dem Einsatz von Drohnentechnologie bei der Gefährdung von Menschleben, z. B. durch Bergungs- oder Rettungspersonal, steht die Piratenpartei offen gegenüber. Regelungen hierfür sind klar zu definieren. Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz Die Piratenpartei Hessen strebt die Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz an. Dessen Aufgabenbereiche der Spionageabwehr sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz zuzuweisen, im Übrigen können und sollen die Aufgaben von den bereits existierenden Staatsschutzabteilungen der hessischen Polizei übernommen werden. Neue Landesverfassung Die Piratenpartei Hessen setzt sich für die Durchführung einer Volksabstimmung über eine neue Verfassung für das Land Hessen im Jahre 2016 ein. Dazu werden wir im Landtag eine Enquete Kommission zur Erarbeitung eines Vorschlages für Verfassungsreform einsetzen. Die Enquete Kommission soll sich insbesondere mit folgenden Fragestellungen befassen: Wie kann die Stärkung der demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in Hessen erreicht werden – zum Beispiel durch Absenkung von Wahlalter, Verfahrenserleichterungen für Volksbegehren und Volksentscheide? Wie können die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen in der Verfassung verankert werden (z.B. analog zu den Regelungen in der Verfassung von Baden-Württemberg)? Wie können Rechte von Personen gestärkt werden, die in einer Lebensgemeinschaft Kinder erziehen oder für pflegebedürftige Personen sorgen? Wie können Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Verfassung verankert werden? Wie kann die Stellung von Hessen als integraler Bestandteil des europäischen Einigungsprozesses in der Verfassung unterstrichen werden? Welche Regelungen in der Hessischen Verfassung stehen im Widerspruch zu den Bestimmungen des Grundgesetzes und der Bundesgesetzgebung? Begründung Strafft das Hauptkapitel, bessere inhaltliche Struktur Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) geändert durch JoBee 12:10, 21. Apr. 2013 (CEST) geändert durch Nowrap 23:08, 24. Apr. 2013 (CEST) PA-010c: inhaltliche Konsolidierung "Bildung" Wird nicht benötigt und zurückgezogen, wird in PA-113A PA-113B PA-119 PA-121 behandelt. --JoBee 12:09, 21. Apr. 2013 (CEST)) PA-010c: inhaltliche Konsolidierung "Bildung" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Bildung", wie folgt zu ersetzen: Inhaltlich konsolidiertes Hauptkapitel Begründung Strafft das Hauptkapitel Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-010d: inhaltliche Konsolidierung "Transparenter Staat" Wird nicht benötigt und zurückgezogen, --JoBee 18:37, 23. Apr. 2013 (CEST) PA-010d: inhaltliche Konsolidierung "Transparenter Staat" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Transparenter Staat", wie folgt zu ersetzen: Inhaltlich konsolidiertes Hauptkapitel Begründung Strafft das Hauptkapitel Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-010e: inhaltliche Konsolidierung "Open Access" Wird nicht benötigt und zurückgezogen, --JoBee 18:42, 23. Apr. 2013 (CEST) PA-010e: inhaltliche Konsolidierung "Open Access" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Open Access", wie folgt zu ersetzen: Inhaltlich konsolidiertes Hauptkapitel Begründung Strafft das Hauptkapitel Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-010f: inhaltliche Konsolidierung "Mehr und direktere Demokratie" Wird nicht benötigt und zurückgezogen, --JoBee 18:44, 23. Apr. 2013 (CEST) PA-010f: inhaltliche Konsolidierung "Mehr und direktere Demokratie" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Mehr und direktere Demokratie", wie folgt zu ersetzen: Inhaltlich konsolidiertes Hauptkapitel Begründung Strafft das Hauptkapitel Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-010g: inhaltliche Konsolidierung "Asyl- und Migrationspolitik" Wird nicht benötigt und zurückgezogen, --JoBee 18:46, 23. Apr. 2013 (CEST) PA-010g: inhaltliche Konsolidierung "Asyl- und Migrationspolitik" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Asyl- und Migrationspolitik", wie folgt zu ersetzen: Inhaltlich konsolidiertes Hauptkapitel Begründung Strafft das Hauptkapitel Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-010h: inhaltliche Konsolidierung "Sucht- und Drogenpolitik" Wird nicht benötigt und zurückgezogen, --JoBee 18:47, 23. Apr. 2013 (CEST) PA-010h: inhaltliche Konsolidierung "Sucht- und Drogenpolitik" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Sucht- und Drogenpolitik", wie folgt zu ersetzen: Inhaltlich konsolidiertes Hauptkapitel Begründung Strafft das Hauptkapitel Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-010i: inhaltliche Konsolidierung "Trennung von Staat und Kirchen" Wird nicht benötigt und zurückgezogen, --JoBee 18:49, 23. Apr. 2013 (CEST) PA-010i: inhaltliche Konsolidierung "Trennung von Staat und Kirchen" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Trennung von Staat und Kirchen", wie folgt zu ersetzen: Inhaltlich konsolidiertes Hauptkapitel Begründung Strafft das Hauptkapitel Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-010j: inhaltliche Konsolidierung "Tierschutz" PA-010j: inhaltliche Konsolidierung "Tierschutz" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Tierschutz", wie folgt zu ersetzen: Tierschutz Die Piratenpartei Hessen erkennt Tiere als schutzwürdige Wesen an gegenüber denen der Mensch eine besondere Verantwortung trägt. Besserer Tierschutz soll nicht nur durch konkretere und besser umgesetzte Vorschriften erreicht werden sondern auch durch Bildung und Aufklärung, die jeden Menschen zu einem verantwortungsvollem Umgang mit Tieren befähigt. Tierschutz in der Nutztierhaltung Wir setzen uns für die gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein. Als erste Grundlage sollen die bisher für die Biozertifizierung festgelegten Kriterien gelten. Auf Dauer sollen die optimalen Haltungsstandards aufgrund wissenschaftlicher Grundlagen erarbeitet werden und die geltenden Regelungen sukzessiv erhöht werden. Das bestehende Tierschutzgesetz legt zwar Grundregeln fest, bietet aber einen zu weiten Interpretationsspielraum, wie z.B. "vermeidbare Leiden oder Schäden". Tiere müssen ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden. Dazu gehören ausreichend Bewegungsfreiheit, Beschäftigungsmöglichkeiten und Auslauf. In Zusammenarbeit mit Tierärzten, Hygienetierärzten und Ernährungswissenschaftlern sind verbindliche Standards zur Unterbringung, Haltung und Ernährung der Tiere zu erarbeiten, deren Einhaltung kontrolliert wird. Eine Genehmigung für neu zu errichtende Anlagen konzentrierter Tierhaltung darf nur nach sorgfältiger Prüfung auf Einhaltung dieser Anforderungen erteilt werden. Bestehende Haltungen sind auf diese Anforderungen zu überprüfen. Industrielle Massentierhaltung führt in der Praxis zu unhaltbaren Zuständen. Neben dem unwürdigen Dasein der Tiere entstehen für den Verbraucher erhebliche Gefahren für die Gesundheit. Deshalb wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern und transparente, ökologisch sinnvolle Prozesse etablieren. Bei Neuerrichtung von Anlagen konzentrierter Tierhaltung sind die Bürger der betroffenen Region von Anfang an zu informieren und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Wir fordern hier ein konsequentes Eingreifen der Behörden bei Verstößen gegen das Tierrecht oder gegen Umwelt- und Naturschutzauflagen. Die Unabhängigkeit der Kontrolleure einhergehend mit der Befugnis zu Sanktionen bei Verstößen ist in allen Bereichen zu gewährleisten. Unangemeldete Kontrollen haben die Regel zu sein und nicht die Ausnahme. Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen Wir befürworten die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten, daher sind sie auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen. Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben, ist bisher keine entsprechende Gesetzgebung existent. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Hessen im Bundesrat entsprechende Initiativen zur Gesetzgebung anregt bzw. Teile der Regelungen auf Landesebene verankert werden. Tierschutz in der Schule Wir befürworten eine schulische Ausbildung, welche die Lernenden befähigt, Mitverantwortung für die Erhaltung und den Schutz einer natürlichen Umwelt zu übernehmen. Der Tierschutz ist ein zentraler Bestandteil dieser Verantwortung und deshalb besonders förderungswürdig. Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben Wir setzen uns für ein Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben ein. Eine artgerechte Wildtierhaltung ist innerhalb eines Zirkusbetriebes nicht möglich. Die Ansprüche an Haltung, Pflege, Ernährung, Betreuung und Sachkunde der Halter können in reisenden Unternehmen nicht erfüllt werden. Begründung Bekommt eine Kapitelpräambel Sonst ändert sich nichts Antragsteller Isabelle Sattig und Markus Brechtel (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) geändert durch Nowrap 18:56, 25. Apr. 2013 (CEST) PA-010k: inhaltliche Konsolidierung "Verbraucherschutz" Wird nicht benötigt und zurückgezogen, --JoBee 18:52, 23. Apr. 2013 (CEST) PA-010k: inhaltliche Konsolidierung "Verbraucherschutz" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Verbraucherschutz", wie folgt zu ersetzen: Inhaltlich konsolidiertes Hauptkapitel Begründung Strafft das Hauptkapitel Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-010l: inhaltliche Konsolidierung "Sozialpolitik" Wird nicht benötigt und zurückgezogen, --JoBee 18:54, 23. Apr. 2013 (CEST) PA-010l: inhaltliche Konsolidierung "Sozialpolitik" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Sozialpolitik", wie folgt zu ersetzen: Inhaltlich konsolidiertes Hauptkapitel Begründung Strafft das Hauptkapitel Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-010m: inhaltliche Konsolidierung "Infrastruktur" Wird nicht benötigt und zurückgezogen, --JoBee 18:55, 23. Apr. 2013 (CEST) PA-010m: inhaltliche Konsolidierung "Infrastruktur" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Infrastruktur", wie folgt zu ersetzen: Inhaltlich konsolidiertes Hauptkapitel Begründung Strafft das Hauptkapitel Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-010n: inhaltliche Konsolidierung "Gesundheit" Visualisierung Erstellt mit yEd. Link zurSource-Datei. Diff Link zur Diff-Darstellung alte/neue Fassung: [1] Antrag PA-010n: inhaltliche Konsolidierung "Gesundheit" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Gesundheit", wie folgt zu ersetzen: Gesundheit Präambel Die PIRATEN orientieren sich in ihren gesundheitspolitischen Positionen am Wohl der Patienten, ohne die Seite der Leistungserbringer und Dienstleister im Gesundheitswesen zu vernachlässigen. Dabei berücksichtigen wir, dass auch in der Gesundheitsversorgung jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann und daher kluges Haushalten mit den zur Verfügung stehend Mitteln notwendig ist. Für uns zeichnet sich eine gute Gesundheitsversorgung durch ihren niedrigschwellige Zugang aus, der allen Menschen in Deutschland eine zugewandte Behandlung nach aktuellem Stand der Erkenntnis ermöglicht. Keine Ökonomisierung des Gesundheitssystems Die Piratenpartei Hessen sieht die Trägervielfalt (öffentliche, freigemeinnützige, und private Träger) als Anreiz für einen Wettbewerb um die Versorgungsqualität. Gleichzeitig betrachten wir die Gewährleistung der Gesundheitsvorsorge und Behandlung von Krankheiten als Fürsorgepflicht des Staates. Deshalb befürworten wir Initiativen, die einen Erhalt von Kliniken in öffentlicher Trägerschaft zum Ziel haben. Eine weitere Absenkung des Anteils öffentlich getragener Kliniken unter 30% (aktuell 30,5%) lehnen wir ab. Wir sehen neben dem Wohl der Patienten und ökonomischen Belangen auch die Zufriedenheit der Mitarbeiter als Maßstab an dem sich die Träger von Krankenhäusern messen lassen müssen. Sollen Kliniken teilweise oder insgesamt an private Betreiber übertragen werden, so sind an diesen Prozess hohe Anforderungen bezüglich der Qualität der medizinischer Versorgung, der Situation der Belegschaft und der Mitsprache der Bürger zu stellen. Wir beurteilen die Privatisierungen von Krankenhäusern der vergangenen Jahre in Hessen (wie z.B. die Horst-Schmidt-Klinken in Wiesbaden) als gescheitert und werden uns daher für baldige Zurückführungen in die öffentliche Hand einsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Hessen auf Bundesebene Initiativen für ein gerechtes Gesundheitssystem, welche die finanzielle Ausstattung der Kliniken und Krankenhäuser langfristig sicherstellen, in den Bundesrat und in die Gesundheitskonferenz einbringt. Universitätsklinikum Gießen und Marburg Die Piratenpartei Hessen ist der Ansicht, dass die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) als gescheitert zu betrachten ist, da entgegen ursprünglicher Versprechungen einer verbesserten Patientenversorgung sowie besseren Bedingungen für Forschung und Lehre, sich diese massiv verschlechtert haben. Das Land Hessen soll daher alle Möglichkeiten zur Rückführung des UKGM in Landeseigentum prüfen und die hierfür bestehenden Optionen öffentlich zur Diskussion stellen. Vorrangiges Ziel ist es, die Qualität der Patientenversorgung sowie der Forschung und Lehre wieder sicherzustellen. Sollte ein Rückkauf des UKGM nicht möglich sein oder einen unverhältnismäßig großen Aufwand bedeuten, so hat das Land Hessen dafür Sorge zu tragen, dass neue vertragliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität von Patientenversorgung sowie Forschung und Lehre etabliert werden, um zu verhindern, dass Landesmittel zweckentfremdet verwendet werden. Ein Universitätsklinikum hat einen wichtigen gesellschaftlichen Versorgungsauftrag, an den - zu Recht - von allen Bürgern, insbesondere aber von Patienten und Mitarbeitern, hohe Ansprüche gestellt werden. Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, hält der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland die öffentliche Trägerschaft von Universitätskliniken oder zumindest vertragliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität von Patientenversorgung sowie Forschung und Lehre für unabdingbar. Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege Präambel Die PIRATEN Hessen setzen sich für die größtmögliche gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in unserem Land ein. Deshalb sehen wir auch die Notwendigkeit einer Stärkung und eines Ausbaus der pflegerischen Versorgung in unserer Gesellschaft mit dem Ziel, die Möglichkeiten älterer und körperlich oder geistig eingeschränkter Menschen zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu verbessern. Stärkung der Teilhabe pflegebedürftiger Menschen Wir setzen uns ein für eine kreative Entwicklung neuer Versorgungs- und Betreuungsformen, die über die klassischen Formen der häuslichen Pflege oder Heimpflege hinausgehen und die Erreichung des oben genannten Zieles fördern. Dazu befürworten wir die Entwicklung von lokalen und kommunalen "Pflegeentwicklungskonzepten" unter Einbeziehung betroffener Patienten und Angehöriger sowie der ansässigen Pflegedienste und Einrichtungen. Auf Landesebene setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass das Land Hessen auf Bundesebene die Finanzierung solcher neuer Pflegekonzepte durch die Regelungen des SGB XI über die Gesundheitsministerkonferenz und den Bundesrat einbringt. Finanzierung von Pflege Die PIRATEN Hessen setzen sich für eine ausreichende Finanzierung von Pflegeleistungen ein. Diese ist so zu gestalten, dass in Pflegeeinrichtungen sowie in der häuslichen Pflege genügend qualifiziertes Pflegepersonal eingesetzt werden kann, um den Ansprüchen pflegebedürftiger Menschen gerecht zu werden. Dazu wollen wir eine gesellschaftliche Debatte anstoßen, um langfristig tragbare und ausreichende Finanzierungskonzepte zu entwickeln. Verbesserung der Arbeitsbedingungen Die Piratenpartei sieht die zunehmende Arbeitsbelastung in der Pflege und damit auch zunehmende Gefährdung für Patienten, Pflegebedürftige und den Pflegekräften. Wir setzen sich daher dafür ein, dass die Landesregierung konkrete Maßnahmen ergreift, um die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften und in der Pflege tätigen Menschen zu verbessern, um somit nicht nur einer Flucht aus den Gesundheitsberufen, sondern auch der permanenten Überbelastung entgegen zu steuern. Pflegequalität und Pflegesicherheit Die PIRATEN Hessen sprechen sich für klare und eindeutige Regeln zum Personaleinsatz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen der Langzeitversorgung aus. Dabei ist die Anzahl an Patienten pro Pflegekraft durch ein Fachgremium des Bundes oder Landes festzulegen. Anhand des Fortbildungsnachweises kann auf die Qualifizierung der Pflegekräfte geschlossen werden. Zusätzlich ist je nach Bereich festzulegen, wie viele Hilfskräfte im Verhältnis zu den Pflegekräften einzusetzen sind. In besonderen Bereichen (z.B. Intensivstationen) ist dies an die Belastung der jeweiligen Abteilung entsprechend der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) anzupassen. Fortbildungspflicht in der Pflege Die PIRATEN Hessen fordern eine Fortbildungsverpflichtung und einen Fortbildungsnachweis von professionell beruflich Pflegenden, um den modernen pflegerischen als auch medizinischen Anforderungen gerecht zu werden. Unser Ziel ist die vertragliche Verpflichtung zu kontinuierlichen Fortbildungen von beruflichen Pflegekräften in ihrem Fachgebiet, die regelmäßig, alle zwei Jahre anhand eines Punktesystems überprüft und abgerufen wird. Im Anschluss wird dies mit einem Zertifikat bestätigt. Die regelmäßige Fortbildung ist vom Arbeitgeber freizustellen und als Arbeitszeit anzurechnen. Erste Hilfe Die PIRATEN Hessen setzen sich dafür ein, dass ein auf Klassenstufen und Alter angepasstes Programm zur Förderung von Ersthelfermaßnahmen in allgemein- und weiterbildenden Schulen ausgearbeitet, eingeführt und regelmäßig durchgeführt wird. Dieses orientiert sich inhaltlich an den aktuellen Leitlinien der BAGEH (Bundesarbeitsgemeinschaft Erste Hilfe). Erste Hilfe soll in die Schulprogramme für Schüler ab der 5. Klasse freiwillig und ab der 7. Klasse verpflichtend, zum Beispiel im Rahmen von jährlichen Projekttagen oder anderen regelmäßigen Aktionen an Schulen aufgenommen und angeboten werden. Kindergarten- und Grundschulkinder sollen in jeweils angepasster Weise an angemessenes Verhalten in Notfallsituationen herangeführt werden. Darüber hinaus setzt sich die Piratenpartei für die Einrichtung und Förderung von Schulsanitätsdiensten ein, die auf freiwilliger Basis beruhen und das Verantwortungsbewusstsein der Schüler fördern sollen. Hierfür sollen Lehrer/-innen, Eltern oder andere mit der Schule verbundene Menschen eine Ausbildung zum Erste Hilfe-Ausbilder absolvieren, um den Schülern die notwendigen Kenntnisse zu vermitteln und diese fortwährend aufzufrischen. Gesundheitliche Aufklärung Die PIRATEN Hessen setzen sich für eine umfassende gesundheitliche Aufklärung als nächsten Schritt einer sozialen Inklusion von Menschen mit psychischen Störungen ein. Vor allem jene Störungsbilder sollen hier in den Fokus gerückt werden, die häufig von Vorurteilen und Ausgrenzungen betroffen sind und dadurch die Lebensqualität und medizinische Therapie der Betroffenen erheblich beeinträchtigen. Zusätzlich sollen auch die möglichen Behandlungs- und komplementären Hilfsangebote und Einrichtungen in die Aufklärung einbezogen werden, um die Akzeptanz solcher in der Bevölkerung zu stärken und auch die Nutzung der Möglichkeiten gleich ob stationär, teilstationär oder ambulant mit weniger persönlichen Bedenken und Vorbehalten zu ermöglichen. Letztlich steht auch die Aufklärung der Betroffenen selbst in unserem Blickpunkt, vor allem über ihre rechtlichen Ansprüche sowie Hilfsangebote. Wir sehen die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) als geeignete Stelle zur Koordinierung und Organisation der umfassenden Aufklärung. Aber wir sehen hier vor allem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Pflicht, aber auch die privaten Sendeanstalten, Print- und Onlinemedien, ihren gesellschaftlichen Beitrag für eine wirksame gesundheitliche Aufklärung zu leisten. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die Vermittlung der Botschaft liegen, dass Menschen mit psychischen Störungen ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft sind. Begründung Strafft das Hauptkapitel Bessere Sortierung der einzelnen Kapitel und Unterkapitel Dem Kapitel wurde eine allgemein Präambel hinzugefügt Einige Formulierungen wurden verändert und die sprachlichen Korrekturen des Programm-Workshops sind eingepflegt worden. Keine Ökonomisierung des Gesundheitssystems Sprachliche Verbesserungen, insbesondere deutlicheres herausstellen der Ansprüche an Privatisierungen von Krankenhäusern und Korrektur der unklaren Formulierung "gemeinnütziger Trägerschaft". Unsere Ablehnung weiterer bzw. bereits erfolgter Privatisierungen wurde differenzierter Formuliert. Universitätsklinikum Gießen und Marburg Entfernung des Passuses, der sich direkt auf die Rückkaufoption im Falle der inzwischen gescheiterten Übernahme der Rhön Klinikum AG durch den Fresenius Konzern bezogen hatte. Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege Das Unterkapitel Verbesserung der Arbeitsbedingungen wurde neu formuliert, sprachlich aufgewertet und unsere Forderungen deutlicher herausgestellt. Antragsteller Nplhse 08:10, 29. Mär. 2013 (CET) für den AK Gesundheit PA-010o: inhaltliche Konsolidierung "Integration und Inklusion" PA-010o: inhaltliche Konsolidierung "Integration und Inklusion" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Integration und Inklusion", wie folgt zu ersetzen: Integration und Inklusion Wir hessischen Piraten setzen uns für eine Gesellschaft ein, die weder Barrieren noch Hürden errichtet oder zulässt. Eine Gesellschaft, in der sich Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Nationalität sowie körperlichen, psychischen, geistigen und sonstigen Unterschieden, frei von Diskriminierung und Stigmatisierung mit den gleichen Chancen entfalten können. Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen unterstreicht das allgemeine Menschenrecht, an Bildung und anderen Lebensbereichen gleichberechtigt teilhaben zu können – unabhängig von Herkunft, Nationalität, Behinderung oder anderen Besonderheiten. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im März 2009 ist diese zum übergeordneten deutschen Recht geworden und Bund und Länder sind damit dazu verpflichtet, sie zu berücksichtigen und umzusetzen. In die Konvention sind wichtige Lebenserfahrungen von Menschen mit Behinderungen und wesentliche Positionen der Behindertenverbände aus vielen Ländern eingegangen und es gelang erstmalig, diese als grundlegende Menschen- und Bürgerrechte zu definieren. Nun müssen die deutschen Gesetze angepasst werden. Wir wollen eine Gesellschaft gestalten, in der niemand ausgegrenzt wird, in der alle ihre Chancen zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten bekommen, in der Kinder willkommen sind, Alte nicht aufs Altenteil abgeschoben werden und Menschen mit Behinderungen nicht ausgesondert, in der Armut der Vergangenheit angehört, in der die Zukunft nicht verplant, sondern aktiv gestaltet wird. Wir wollen allen Menschen – unabhängig von seiner sexueller Identität, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen, seines Alters oder seiner Behinderung – Zugang zu den zentralen gesellschaftlichen Ressourcen verschaffen: zu Arbeit, Bildung, kulturellem Leben und demokratischer Mitbestimmung. Auf dem Weg dahin ist noch viel zu tun, damit Barrierefreiheit erreicht wird, also Menschen mit Behinderungen Zugang zu bestmöglicher Bildung, existenzsichernder Erwerbsarbeit und ungehinderter Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Wir streben ein inklusives Schulsystem an, wie es die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung einfordert. Schulen müssen generell barrierefrei ausgebaut sein. Wir wollen Schulen personell und räumlich so ausstatten, dass sie die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen umsetzen können. Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung haben ein Recht auf inklusive Bildung aber auch die Wahlfreiheit ob Sie in eine Regelschule oder Förderschule gehen möchten. Einen Ressourcenvorbehalt lehnen wir ab. Zur Umsetzung wollen wir die Rahmenbedingungen insbesondere den finanziellen Rahmen deutlich verbessern und klar regeln. Die PIRATEN Hessen setzen sich für eine zeitnahe Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein. Sie beinhaltet die Inklusion von behinderten Menschen und der damit verbunden Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen und einem selbstbestimmten Leben. Umsetzungsschwierigkeiten sollen zusammen mit den Betroffenen, z. B. mit dem Außerparlamentarischen Bündnis für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen gelöst werden. Die Piraten setzten sich dafür ein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention auch ein fester Bestandteil der Piratenpolitik ist und möglichst zeitnah und allumfassend umgesetzt wird, innerhalb unserer Partei und auch in der politischen Arbeit. Barrierefreies Notrufsystem Die Piratenpartei Hessen setzt sich für die zeitnahe Einführung eines flächendeckenden barrierefreien Notruf- und Informationssystems per Mobilfunk ein. Begründung Fügt dem Kapitel eine Präambel der AG Inklusion hinzu Sonst ändert sich nichts Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) geändert durch Nowrap 23:05, 26. Apr. 2013 (CEST) PA-010p: inhaltliche Konsolidierung "Kultur- und Medienpolitik" Wird nicht benötigt und zurückgezogen, --JoBee 18:58, 23. Apr. 2013 (CEST) PA-010p: inhaltliche Konsolidierung "Kultur- und Medienpolitik" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Kultur- und Medienpolitik", wie folgt zu ersetzen: Inhaltlich konsolidiertes Hauptkapitel Begründung Strafft das Hauptkapitel Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET))

Korrekturanträge (2 Anträge)

Kapitel: Transparenter Staat

PA-050: Korrektur im Kapitel Transparenter Staat

PA-050: Korrektur im Kapitel Transparenter Staat

Text

Der Landesparteitag möge beschliessen, folgende Korrektur im Unterkapitel "Korruptionsbekämpfung" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) anzunehmen:

Alt
Für Korruption im strafrechtlichen Betrieb sind harte strafrechtliche Konsequenzen zu definieren.

Neu
Für Korruption im parlamentarischen Betrieb sind harte strafrechtliche Konsequenzen zu definieren.

Begründung

• Da ist uns in Butzbach bei Übernahme des Pads zum Antrag ein Fehler unterlaufen
• Die sinnlose Aussage sollte korrigiert werden

Antragsteller

Nowrap 15:42, 23. Mär. 2013 (CET)

Allgemein

PA-666: Die Mutter aller Anträge

PA-666: Die Mutter aller Anträge

Text

Der Landesparteitag möge beschliessen, ohne Programm in die Landtagswahl 2013 zu gehen. Das bestehende Programm wird bis zur Wahl am 22. September 2013 ausgesetzt.

Begründung

• Erfolgt mündlich

Antragsteller

Nowrap 00:12, 27. Mär. 2013 (CET)

geändert durch Nowrap 21:35, 24. Apr. 2013 (CEST)

Neues

PA-100: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

PA-100: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Text

Das Programm werde an geeigneter Stelle ergänzt um den Satz: "Die Piratenpartei Hessen erkennt die allgemeine Erklärung der Menschenrechte als verbindlich an."

Begründung

• Enthält eine Sammlung von Grundrechten, die weiter geht und etwas deutlicher ausgedrückt ist als etwa das Grundgesetz.
• Beschlossen 1948 von der UN-Generalversammlung

Antragsteller

X

PA-101: Hinzufügen des "Leistungsschutzrechtes"

PA-101: Hinzufügen des "Leistungsschutzrechtes"

Text

Der Landesparteitag möge beschliessen, den folgenden Programmtext an passender Stelle dem Hauptkapitel "Informationelle Selbstbestimmung" bzw. "Informationelle Selbstbestimmung und Netzpolitik" (bzw. der sprachlich überarbeiteten Version) hinzuzufügen.

Leistungsschutzrecht
Die Piraten Hessen lehnen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab. Es ist ein Eingriff in die unabhängige Struktur des Internets, es behindert die Medienvielfalt, hemmt Innovationen im Netz und verunsichert die Verbraucher, ohne einen erkennbaren Nutzen für diese zu bieten. Verlage versuchen ihr überkommenes Geschäftsmodell, die Exklusivität von Informationen, auf ein freies Medium zu übertragen und machen dieses damit selbst unfrei.

Verlage haben bereits jetzt die Möglichkeit, mittels international anerkannter Standards (z. B. robots.txt) festzulegen, wie Suchmaschinen auf ihre Inhalte zugreifen dürfen.

Begründung

• Ein solches Gesetz darf es nur bei Marktversagen geben. Ein Marktversagen gibt es nicht.

Befürworter des Leistungsschutzrechts sehen in ihm gerne eine wettbewerbs- und ordnungspolitische Wertentscheidung: ohne Leistungsschutzrecht drohe Marktversagen und damit das große Pressesterben. Wie das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht zwischenzeitlich festgestellt hat, lässt sich ein Marktversagen derzeit nicht feststellen.

Etherpad

Zum Pad
Zur eingereichten [ Revision ]

Antragsteller

Olaf Finkbeiner und Thorsten Wirth

angepasst von Nowrap 20:50, 15. Apr. 2013 (CEST)

angepasst von Nowrap 21:58, 22. Apr. 2013 (CEST) nach Feedback von Matthias G. und Jan S.

PA-102: Hinzufügen der "Bestandsdatenauskunft"

PA-102: Hinzufügen der "Bestandsdatenauskunft"

Text

Der Landesparteitag möge beschliessen, den folgenden Programmtext an passender Stelle dem Hauptkapitel "Informationelle Selbstbestimmung" bzw. "Informationelle Selbstbestimmung und Netzpolitik" (bzw. der sprachlich überarbeiteten Version) hinzuzufügen.

Bestandsdatenauskunft
Die Piraten Hessen setzen sich für eine datenschutzkonforme Korrektur der Bestandsdatenauskunft ein. Weder sollen Passwörter, PINs und ähnliches über eine Schnittstelle automatisiert abgefragt werden können, noch darf die IP-Adresse zu einer jederzeit möglichen Identifizierung von Personen führen.

Wir stehen für eine gewissenhafte und sorgfältige Umsetzung des Richtervorbehalts. Sollte dies in der Praxis aus Gründen nicht möglich sein, bedarf es einer unabhängigen Prüfstelle für solch schweren Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung. Für Ordnungswidrigkeiten oder Bagatelldelikte darf dies überhaupt nicht gestattet werden, genauso wenig wie ein Zugang für Geheimdienste oder andere Behörden.

Begründung

• Es sollte offensichtlich und selbstverständlich sein, dass Piraten die Bestandsdatenauskunft in aktueller Form ablehnen.

Etherpad

Zum Pad
Zur eingereichten [ Revision ]

Antragsteller

Du? (Ansonsten Nowrap 14:34, 29. Mär. 2013 (CET))

PA-103: Für eine bunte und lebendige Fankultur!

PA-103 Für eine bunte und lebendige Fankultur

Text

Der Landesparteitag beschließt folgenden Programmpunkt:

Für eine bunte und lebendige Fankultur

Die Piratenpartei Hessen schätzt die bunte, kreative und lebendige Fankultur in Sportstadien sehr und hält diese Subkultur für schützenswert. Gerade Hessen fällt durch eine Vielzahl von Fanszenen und Fangruppierungen auf. Deshalb setzen wir uns für die Wahrung und den Ausbau der Rechte von Fans und für einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Interessensgruppen beim Fußball sowie anderen Sportarten ein.

Der derzeitige Druck der Innenminister des Bundes und der Länder sowie der Polizeibehörden auf die Verbände, repressive Maßnahmen gegen große Teile der Fanszenen neu zu schaffen oder bestehende zu verschärfen, muss gestoppt werden. Die Kriminalisierung von Subkulturen muss ein Ende haben. Die Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten muss im gesetzlichen Rahmen von der Polizei durchgeführt werden, damit Mittel und Verfahren den rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen. Zudem darf kein Generalverdacht vorherrschen, der alle Fans als gewaltätig und kriminell darstellt.

Freiräume für Fankultur erhalten und schaffen

Die zunehmende Überwachung und Kriminalisierung von Sportfans ist nicht weiter hinnehmbar. Statt eine bunte Kultur zu fördern und zu schätzen, wird diese in ihren Grundfesten angegriffen und erschüttert, indem immer weitere Verbote und Einschränkungen erlassen werden. Gerade für Jugendliche stellen Fanszenen häufig einen Raum dar, in dem sie frei und kreativ mit anderen Menschen arbeiten können. Soziale Projekte in diesem Umfeld, beispielsweise zur Gewaltprävention, gilt es zu schützen und zu unterstützen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass selbstverwaltete Räume, wie Lager- und Malräume für Fangruppen oder sogar ganze Fankurven, für Faninitiativen und Gruppierungen geschaffen werden oder erhalten bleiben.

Für einen Dialog auf Augenhöhe

Bei bundes- oder landespolitischen Entscheidungen wird aktuell über die Köpfe der Fans hinweg entschieden. Ebenso besitzen sie bei Entscheidungen des DFB und der DFL kein ausreichendes Maß an Mitspracherecht.

Wir werden uns für einen Dialog auf Augenhöhe unter Einbeziehung von Dachverbänden, Faninitiativen, Ultra-Gruppierungen und Fanprojekten/Fanbeauftragten einsetzen. Auf lokaler Ebene bietet sich die Möglichkeit den lokalen Fan-Dachverband und einzelne Fangruppierungen einzubeziehen.

Keine Kollektivstrafen und Hilfspolizei!

Die PIRATEN erachten Kollektivstrafen gegen komplette Fanszenen nicht als zielführend bei Verfehlungen einzelner Fans. Vielmehr sollte vermehrt auf Prävention und Einzeltäterermittlung gesetzt werden. (Teil-)Auschlüsse oder Geldstrafen für gesamte Vereine und ihre Fans sind nicht zielführend und aus rechtsstaatlicher Perspektive nicht zu rechtfertigen.

Datei "Gewalttäter Sport" abschaffen

Die Datei "Gewalttäter Sport" wurde 1994 nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenministerien eingerichtet. Sinn der Datei ist es, Personen zentral zu erfassen, die im Rahmen von Fußballspielen durch Gewalt- oder Straftaten bereits auffällig geworden sind oder bei denen die Polizei davon ausgeht, dass sie auffällig werden könnten. Unter anderem sollen mit Ausreiseverboten und Meldeauflagen gegen erfasste Personen zukünftige Delikte verhindert werden. Die Bestimmungen, um in der Datei "Gewalttäter Sport" erfasst zu  werden, sind nicht klar definiert, intransparent und erfolgen ohne richterlichen Beschluss. Es kann jede Person erfasst werden, die sich zur falschen Zeit am falschen Ort befindet. Eine schlichte Personalienaufnahme im Umfeld eines Fußballspiels kann für eine Aufnahme in die Datei bereits genügen.

Die Datei "Gewalttäter Sport" muss abgeschafft werden. Die 13 032  (Stand: 9. März 2012)  dort gespeicherten Personen sind nicht annähernd alle Gewalttäterinnen und Gewalttäter - die Datensammelwut der Polizei trifft seit geraumer Zeit viele Unschuldige.

Solange diese Datei aber besteht, fordern wir folgendes: 

• Überprüfung der Datei auf den Datenschutz: Wer wird wie gespeichert und haben auch Dritte Zugriff auf diese Datei? Warum werden Ticketwünsche durch den DFB mit der Begründung „Datei Gewalttäter Sport“ abgelehnt?
• Automatische Löschung bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens.
• Keine Speicherung auf Grund einer bloßen Personalienaufnahme.
• Schriftliche Information der betroffenen Personen bei Speicherung, mitsamt Informationen über Möglichkeiten, Widerspruch gegen die Speicherung einzulegen.
• Eintragungsgründe überarbeiten und klarer definieren.
• Keine Eintragungen in die Datei ohne unabhängigen, richterlichen Beschluss.

Keine willkürlichen Stadionverbote

Bei der Sicherheitskonferenz im Juli 2012 wurde beschlossen die maximale Dauer von Stadionverboten von aktuell drei Jahren wieder auf 10 Jahre anzuheben. Die Piratenpartei Hessen wird sich dafür einsetzen, die Dauer möglichst niedrig zu halten.

Bei Jugendlichen kann ein solch langer Ausschluss zu einer weiteren Radikalisierung führen, da für sie die Unterstützung ihres Vereins und die Sozialisation in der Fankurve und einzelnen Gruppierungen ein wichtiger Lebensinhalt sind. Sie reisen beispielsweise auch weiterhin zu Auswärtspielen an und verfolgen das Spiel außerhalb des Stadion, sofern sie keine Meldeauflagen erhalten. Die integrative Arbeit der Fanprojekte in Bezug auf "unbequeme" Jugendliche wird so torpediert.

Hooligans und organisierte Gewalttäterinnen und Gewalttäter werden durch Stadionverbote hingegen nicht von der Begehung von Straftaten außerhalb des Stadiongeländes abgehalten, da diese nur als Hausverbot im Stadion und dem angrenzenden Gelände gültig sind. Hier muss zur Gewaltprävention die Arbeit der Fanprojekte und Fanbeauftragten unterstützt werden, um zu verhindern, dass erlebnisorientierte Jugendliche in die Hooliganszenen übergehen.

Zudem genügt aktuell eine Strafanzeige, um ein Stadionverbot auszusprechen. Dieses wird auch bei Einstellung des Verfahrens nicht  automatisch zurückgenommen, da aktuell schon der Verdacht, dass jemand  an einer Straftat beteiligt war oder in Zukunft eine begehen wird,  genügt. Ein Stadionverbot bedeutet in der Regel einen Eintrag in die  Datei „Gewalttäter Sport“. Dieser Eintrag hat weitreichende Konsequenzen  wie Ausreiseverbote und eine  Stigmatisierung als Gewalttäter,  beispielsweise dadurch, dass jeder beliebige Polizeibeamte bei jeder Personenkontrolle oder Grenzkontrolle bei einer Aus- oder Einreise diesen Eintrag einsehen kann. Das alles, obwohl für ein Stadionverbot, welches eine privatrechtliche Ausübung des Hausrechts darstellt, weder ein strafrechtlich relevanter Tatbestand noch eine rechtsstaatliche Verurteilung zugrunde liegen muss.

Deswegen muss das Verfahren zur Auferlegung eines bundesweiten Stadionverbotes fair und transparent gestaltet werden und anfechtbar sein. Die aktuelle Praxis ist zu willkürlich und hat zudem viel zu schnell viel zu weitreichende Folgen.

Keine Einschränkung der Freiheit der Person

Die PIRATEN lehnen die Praxis vieler Polizeibehörden, Fans ohne richterliche Anordnung mit sogenannten "Bereichsbetretungsverboten" oder Ausreiseverboten zu belegen, sowie Bestrebungen dies bundesweit zu  ermöglichen, entschieden ab. Diese Einschränkung der Grundrechte der Betroffenen ist für uns nicht hinnehmbar.

Keine Kostenübernahme der Polizeieinsätze im Fußballzusammenhang durch Fans oder Vereine

Die populistische Forderung nach Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung durch Vereine ist abzulehnen. Zudem wäre die logische Konsequenz, dass Polizeieinsätze auf anderen Großveranstaltungen oder Demonstrationen auch kostenpflichtig werden. Das wäre ein absurder Zustand der nicht erstrebenswert und mit demokratischen Grundsätzen nicht zu vereinbaren ist.

Menschenwürdige Einlasskontrollen und geschultes Sicherheitspersonal

Bei den Einlasskontrollen zu den Stadien ist sicherzustellen, dass die Würde der Stadionbesucherinnen und -besucher gewahrt bleibt. Vollkörperkontrollen sehen wir als menschenunwürdige Maßnahme, die in keinem Verhältnis zu den zu verhindernden Ordnungswidrigkeiten steht, und lehnen diese entschieden ab.

Begrüßenswert ist der Einsatz von Sicherheitspersonal des Gastvereins bei Auswärtsspielen am Gästeblock. Dieses verfügt über fundiertere Kenntnisse der Fanszene und kann so deeskalierend wirken.

Sportfans dürfen kein Experimentierfeld für Überwachungstechnik sein

Seit mehreren Jahren nimmt die Überwachung und Kriminalisierung von Fanszenen immer drastischere Züge an. Oftmals werden verschiedenste Formen der Überwachung und Verbote zuerst an Fußballfans ausprobiert, bevor diese dann auch an politischen Gruppen angewandt werden. Als Beispiele dafür können Drohneneinsätze und Stadtverbote gesehen werden, die anschließend auch bei politisch-aktiven Menschen angewendet wurden (bspw. die Stadtverbote um die Blockupy-Proteste 2012 in Frankfurt am Main oder Drohnen-Einsätze bei Fußballspielen von Dynamo Dresden).

Wir halten diese Praktiken, die zum Teil einen schweren Eingriff in die Grundrechte darstellen, für nicht weiter hinnehmbar. Sportfans dürfen kein Experimentierfeld für Überwachungstechnik, Kriminalisierungsmethoden und Repressionen sein.

Begründung

Weltweit gibt es eine Vielzahl an Sport-Fanszenen, die ihren Sportverein durch bunte, kreative und lautstarke Unterstützung im Stadion (durch Fahnen, Doppelhalter, Lieder, Choreographien uvm.) und im Verein, auch abseits von Spieltagen unterstützen. Das passiert zumeist mit einem hohen Grad an Leidenschaft und Euphorie, wodurch jeder Spieltag aufs Neue ein Wettkampf der Kreativität und Lautstärke in vielen Stadien weltweit, bundesweit und auch in Hessen entsteht.

Leider sehen sich diese Fanszenen in den letzten Jahren und Jahrzehnten zunehmend von Kriminalisierung, Verbotswellen und Pauschalisierungen betroffen und werden öffentlich als Gewalttäter*innen diskreditiert. Dabei wird vergessen, dass der Großteil der Fanszenen dieses Hobby, das für viele eben nicht nur ein Hobby ist, nicht aus "Geilheit auf Gewalt" ausüben, sondern aus Zuneigung zu einem Sportverein, dessen Tradition und den Erlebnissen, die mit vielen weiteren Menschen regelmäßig geteilt werden.

Fanszenen müssen einen Freiraum bekommen, in dem sie ihrer Leidenschaft nachgehen können, ohne sich durchgängig von Überwachung, Kontrolle und Repressalien ausgesetzt zu fühlen. Gerade für Jugendliche bildet die Fankultur eine Möglichkeit, der Kreativität freien Lauf zu lassen und gemeinsam mit vielen anderen Menschen jede Woche organisatorische und künstlerische Meisterleistungen zu verrichten.

Als Piratenpartei müssen wir uns gegen die pauschale Diskreditierung von Sportfans als gewalttätig, aggressiv und unter Umständen sogar rechtsradikal wenden - und uns für kreative Freiräume in und um Sportstadien einsetzen.

Quellen:

• Antrag der PG Fanrechte: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP005
• Beschluss der Jungen Piraten: https://wiki.junge-piraten.de/wiki/Bundesmitgliederversammlung_2013.Q1/Antr%C3%A4ge/Grundrecht_wahren_-_Fankultur_f%C3%B6rdern_statt_verfolgen

Antragsteller

Kevin Culina, Christoph Hampe, Julia Reda

PA-104: Für einen kontrollierten Gebrauch von Pyrotechnik in Sportstadien

PA-104: Für einen kontrollierten Gebrauch von Pyrotechnik in Sportstadien

Text

Der Landesparteitag nimmt folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm auf:

Für einen kontrollierten Gebrauch von Pyrotechnik in Sportstadien

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, den kontrollierten Einsatz von Pyrotechnik durch Fans dort wo es die lokalen Gegebenheiten zulassen zu ermöglichen.

Pyrotechnik ist für viele Fans fester Bestandteil der Fankultur und ein wichtiges Mittel ihren Emotionen Ausdruck zu verleihen. Die bisherigen Versuche den Einsatz von Pyrotechnik zu unterbinden sind gescheitert und haben nur zu einer immer stärker werdenden Überwachung und Gängelung der Fans geführt.

Derzeit wird Pyrotechnik heimlich ins Stadion geschafft und dort verdeckt, im Schutz der Masse, gezündet. Das hierdurch entstehende Verletzungsrisiko ließe sich bei kontrollierter Nutzung innerhalb extra dafür vorgesehener Zonen erheblich reduzieren.

Dort wo der Einsatz von Pyrotechnik durch Fans möglich ist, (z.B. in Norwegen oder Österreich) hat man sehr positive Erfahrungen damit gemacht[1] und auch in Deutschland gibt es, z.B. beim Eishockey[3][4], bereits positive Erfahrungen damit.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der DFB und die DFL einen offenen Dialog mit Faninitiativen, Dachverbänden und Vereinen zur Legalisierung von Pyrotechnik aufnimmt und politisch Sorge dafür getragen wird, dass parallel die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschafft werden, dies zu ermöglichen.

Begründung

Pyrotechnik in Stadien ist einer der Punkte, an denen sich immer wieder Streit zwischen Fangruppen, den Vereinen / Verbänden und Ordnungshütern entzündet.

Man wird Pyrotechnik nie komplett aus den Stadien raushalten können, wenn man nicht zu drakonischen Maßnahmen greifen möchte, da für viele Fans der Gebrach von Pyrotechnik ein Ausdruck von Emotionen, Kreativität und guter Stimmung ist (siehe dazu: ["Pyrotechnik - ein Stilmittel der Fankultur" http://www.pyrotechnik-legalisieren.de/blog/pyrotechnik-10.html] )

Erfahrungen aus den 90gern in Deutschland, aber auch aktuelle im europäischen Ausland zeigen, dass die Duldung von Pyrotechnik dazu führt, dass die Probleme stark abnehmen. Unter anderem deswegen, weil sich die Fanszenen selber darum kümmern, dass niemand Unsinn anstellt, aber auch weil der Reiz des Verbotenen wegfällt. Dies sehen wir als den einzig sinnvollen Weg an, die Problematik zu entschärfen.

Quellen

• [1]Artikel über Wacker Innsbruck, wo Pyrotechnik geduldet wird [1]
• [2]Artikel zu Pyrotechnik im Ausland auf 11freunde.de
• [3]Artikel auf WDR.de zu Pyrotechnik beim Eishockey und Skyspringen: [3]
• [4]Video vom Einsatz von Pyrotechnik durch Fans der Eisbären Berlin Video vom Einsatz von Pyrotechnik durch das Maskottchen der Eisbären Berlin auf der Eisfläche
• [5]Initiative Pyrotechnik Legalisieren - Emotionen Respektieren: [5]

Der Antrag basiert größtenteils auf dem Antrag "Position der Piraten zu Pyrotechnik" der PG Fanrechte: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP006

Antragsteller

Kevin Culina, Christoph Hampe

PA-105: Hinzufügen Haushaltsvisualisierungen in "Öffentliche Gelder" (zurückgezogen)

PA-105: Hinzufügen Haushaltsvisualisierungen in "Öffentliche Gelder"

Text

Der Landesparteitag möge beschliessen, den folgenden Programmtext an passender Stelle ins Hauptkapitel "Transparenter Staat" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) hinzuzufügen.

Programmtext

Begründung

• Deine Begründung

Antragsteller

Du

PA-106: Nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik

PA-106: Nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, mit dem folgenden Programmtext die Präambel und den Unterpunkt Fracking des Kapitels HE:Programmentwurf/2013.1#Nachhaltige_Umweltpolitik "Nachhaltige_Umweltpolitik" zu ersetzen. Das Kapitel wird in Nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik umbenannt. Der Unterpunkt Verkehrslärm wird unterhalb des neuen Programmtextes angegliedert.

{Präambel}
Nachhaltigkeit wird in einer Welt der Ressourcenknappheit immer wichtiger. Ziel der Umwelt- und Energiepolitik der Piratenpartei Hessen ist die Bereitstellung einer dauerhaft sicheren und preisgünstigen Energieversorgung sowie ein sorgsamer Umgang mit unserer Umwelt, um den Lebensstandard und die Lebensqualität auch für nachfolgende Generationen zu erhalten und zu verbessern. Durch Bürgerbeteiligung und Transparenz in Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen wir die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Aus- und Umbau der Infrastruktur steigern und Konflikte bereits im Vorfeld durch Einbindung der hessischen Bürger lösen.

1. Dezentralisierung, Netzausbau und Netzneutralität
Die Piratenpartei Hessen lehnt die Bildung von Infrastrukturmonopolen ab und tritt für ein dezentrales Energienetz auf der Basis von lokalen Energieverbundsystemen ein. Kleinteilige, energieautonome Strukturen schaffen mehr Sicherheit als große, zentrale Einheiten und senken Betriebs- und Ausfallrisiken. Nur durch den Aus- und Umbau der Energieinfrastruktur zu einem leistungsfähigen und engmaschigen Netz, in dem sich Nachbarregionen gegenseitig ergänzen und damit stabilisieren, können Monopolstellungen verhindert und der freie Zugang und Wettbewerb ermöglicht werden.

Die lokalen Energienetze sind nach Möglichkeit zu rekommunalisieren. Verträge mit Netzbetreibern sind zeitlich zu befristen und öffentlich zu machen, um den Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern sowie Transparenz gegenüber den Verbrauchern zu fördern. Unter dem Primat der Netzneutralität soll sichergestellt werden, dass alle Erzeuger und Verbraucher unter den gleichen Bedingungen Zugang zur Energienetzinfrastruktur erhalten. Die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur und ihre Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Wettbewerb, Markttransparenz und Netzneutralität sollen gestärkt werden.

2. Stärkung der Bürgerbeteiligungsverfahren bei Infrastrukturprojekten
Die Piratenpartei Hessen strebt die einvernehmliche Lösung des gesellschaftlichen Konfliktes um den Ausbau der Energieinfrastruktur an – durch umfassende zivilgesellschaftliche Partizipationsmöglichkeiten über grundlegende energiepolitische Entscheidungen sowie in der Planungs- und Genehmigungsphase von Projekten. Dies erhöht die Akzeptanz von Entscheidungen und tragen dazu bei, dass Probleme nicht erst in der Endphase von Projekten sichtbar werden, wenn die Auswirkungen unvermittelt in die Lebenswelt der Betroffenen eindringen.

In den Planungs- und Genehmigungsverfahren großer Infrastrukturprojekte sollen zu diesem Zweck Instrumente zur initiativen Konsultation, Mitwirkung und Mitentscheidung durch die betroffenen Bürger vorgesehen werden. Mit Hinblick auf die Komplexität und die langen Planungszeiträume dieser Projekte sollen staatliche Stellen und private Investoren gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Projektinformationen auf OpenData-Basis transparent aufzubereiten, um Informationsasymmetrien, die der effektiven zivilgesellschaftlichen Beteiligung im Wege stehen, von Anfang an zu beseitigen.

3. Nachhaltigkeit und Umstellung auf erneuerbare Energien
Die Piratenpartei Hessen tritt für eine nachhaltige Gestaltung der Energieerzeugung und -verteilung ein und strebt langfristig die Umstellung auf einhundert Prozent generative und regenerative Energiequellen an. Für eine Übergangsphase sind fossile Energieträger wie Erdgas in hocheffizienten Anlagen mit Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) geeignet, die Stromerzeugung zu ergänzen. Die energetische Nutzung fossiler Ressourcen, insbesondere die Verstromung von Braun- und Steinkohle, ist im Sinne einer schnellen Entwicklung in Richtung der Vollversorgung durch erneuerbare Energien schrittweise zu reduzieren. Die Piratenpartei Hessen lehnt den Neubau von Kohlekraftwerken und die Anwendung der CCS-Technologie zur Abscheidung und Endlagerung von CO2 im Untergrund ab. Auch die Erschließung unkonventioneller Erdgas- und Ölvorkommen durch Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, lehnen wir ab und setzen uns für ein Verbot von Fracking im Bund und der EU ein.

Die Piratenpartei Hessen unterstützt den Ausstieg aus der Atomkraft, da die enormen externen Kosten und Risiken, insbesondere bei Betrieb der Anlagen sowie bei Transport, Endlagerung und Wiederaufbereitung von Brennstäben, aus Sicht von Umwelt und Gesellschaft nicht zu verantworten sind. Die offene Frage der Zwischen- und Endlagerung muss gelöst werden, wobei die Betreiber von Atomkraftwerken, welche jahrzehntelang finanziell von der Kernenergie profitiert haben, die immensen Folgekosten für Rückbau der Anlagen sowie Entsorgung der radioaktiven Abfälle tragen müssen.

Die Umstellung von fossilen Energieträgern und Atomkraft auf generative und regenerative Energieerzeugung soll sowohl umweltschonend als auch gesellschaftlich verträglich erfolgen. Dabei dürfen wirtschaftliche Aspekte nicht über Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit stehen.

Die Piratenpartei Hessen sieht insbesondere in der Windkraft große Potentiale und will die Aufstellung von Windkraftanlagen in die Hände der Kommunen legen. Die Ausweisung von Vorrangflächen zur Windkraftnutzung soll deswegen in enger Abstimmung mit den Kommunen und Kreisen erfolgen, zudem soll der Planungs- und Handlungsspielraum der Kommunen möglichst wenig eingeschränkt werden. Die Piratenpartei Hessen spricht sich deshalb dafür aus, den Bau von Windkraftanlagen auch außerhalb von Windvorranggebieten zu ermöglichen.

4. Energetische Speicherung und Kombination von Strom- und Erdgasnetz
Die Piratenpartei Hessen tritt neben dem Ausbau der erneuerbaren Energiequellen und der Anpassung der Netzstruktur für eine ökonomisch und energetisch effiziente Speicherung von Energie ein. Damit das Potential generativer Energien weitgehend ausgeschöpft und die daraus gewonnene Energie länderübergreifend genutzt werden kann, sollen in Unterlastzeiten anfallende Überschüsse gespeichert werden, um Nachfragespitzen auszugleichen.

Die Entwicklung einer vielgliedrigen Speicherstruktur soll durch Forschungsförderung und durch die Umsetzung staatlicher Maßnahmen intensiv unterstützt und beschleunigt werden. Insbesondere die Umwandlung von Strom aus generativen und regenerativen Energiequellen in synthetisch hergestelltes Wasserstoff- und Methangas (EE-Gas) und dessen Einspeisung in das bereits vorhandene Erdgasnetz mit unterirdischen Erdgasspeichern, ermöglicht langfristige Versorgungssicherheit und universelle Verwendung der Energie bei gleichzeitiger Entlastung der elektrischen Netzinfrastruktur.

5. Fördermaßnahmen und Einspeisevergütung
Der Umstieg auf erneuerbare Energien soll durch Förderprogramme vorangetrieben werden. Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile sollen ökologisch und ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen, ressourcenschonend sowie unmittelbar für den vorgesehenen Zweck wirksam sein. Förderprogramme sollen langfristig angelegt sein und Planungssicherheit bieten, aber auch nach dem Erreichen des Förderzwecks konsequent zurückgefahren werden.

Grundsätzlich hat die steuerfinanzierte Förderung von Grundlagenforschung und Entwicklungsprojekten gegenüber der reinen Bezuschussung von Investitionsausgaben Vorrang. Ergebnisse aus staatlich finanzierten Programmen sollen der Öffentlichkeit allgemein zugänglich gemacht werden.

Die Piratenpartei Hessen befürwortet ausdrücklich die Beibehaltung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG). Das EEG hat über das Instrument des umlagefinanzierten Einspeisetarifes zu einer Demokratisierung der Stromerzeugung geführt und bleibt in diesem Sinne auch weiterhin das zentrale Förderinstrument für erneuerbare Energien aus kleinen und mittleren Anlagen. Um generative und regenerative Energiequellen schneller an den Markt heranzuführen, und so die Steigerung der Energiepreise – auch aus sozialen Gründen – zu dämpfen, sind gerade für Großanlagen weitere Förderinstrumente wie zum Beispiel Ausschreibungen einzusetzen. Spezielle Fördermaßnahmen für kommunale und genossenschaftliche Projekte sollen verhindern, dass sich auch in diesem Bereich erneut oligopolartige Strukturen herausbilden.

Einen besonderen Schwerpunkt der Förderung sehen wir in der Verbesserung der Energieeffizienz und Verbrauchsvermeidung sowie der kaskadenartigen Nutzung der verfügbaren Energie. Wichtig sind dabei die Förderung von dezentralen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme, die Förderung von Wärmedämmungsmaßnahmen sowie kostenlose Angebote zur Energieberatung. Bisher werden die verfügbaren Potentiale für Energieeffizienz und sparsamen Energieeinsatz gerade von privaten Verbrauchern nur in geringem Maße ausgeschöpft.

Begründung

Angepasster Antrag vom BPT: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/GP001. Enthält die bisherige Präambel und die Unterpunkte Windkraft und Fracking in leicht abgewandelter Form.

Begründung: Gespräche und Diskussionen vor, auf und nach den Bundesparteitagen in Offenbach, Neumünster und Bochum und dem Landesparteitag in Butzbach haben gezeigt, dass für eine erfolgreiche programmatische Verankerung der energiepolitischen Vorstellungen ein Antrag notwendig ist, welcher auch in energiepolitischen Fragen die spezifische Perspektive der Piratenpartei mit den Eckpunkten Dezentralisierung, Netzneutralität, Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit betont – ohne, im Hinblick auf andere Parteien, beliebig zu werden.

Im vorliegenden Antrag werden darum unter Berücksichtigung der bisherigen Beschlusslage im Bundes- und Landesprogramm unsere Ziele definiert, ohne sich in technischen Details zu verlieren, aber konkret genug formuliert, um klare Postitionierungen zu Detailfragen abzuleiten.

Antragsteller

Age, Fredo

PA-107: Ersetzen von Entlohnung von ALG I/II-Empfängern bei Leiharbeitsfirmen

PA-107: Änderung Entlohnung von ALG I/II-Empfängern bei Leiharbeitsfirmen

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, den bisherigen Programmpunkt "Entlohnung von ALG I/II-Empfängern bei Leiharbeitsfirmen"
(Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass Empfänger von Entgeltersatzleistungen, die zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt Leiharbeitsfirmen zugeführt werden, für gleiche Tätigkeiten die gleiche Entlohnung erhalten wie ein Festangestellter in den jeweiligen Betrieben. Ist das bei einer Leiharbeitsfirma nicht der Fall, dürfen bei Ablehnung durch den Arbeitssuchenden keine Sanktionen von den Jobcentern bzw. Optionskommunen angedroht oder verhängt werden.)

folgendermaßen zu ersetzen:

Rahmenbedingungen für gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit)

Die Piratenpartei Hessen erkennt Arbeitnehmerüberlassungen zum Ausgleich von kurzzeitigen Arbeitsspitzen in Betrieben an, lehnt sie aber als Alternative zur Festanstellung, zum Zweck des Lohndumpings, oder zur Umgehung von Arbeitsstreikmaßnahmen ab. Für die damit gewährleistete hohe Flexibilität innerhalb von Betrieben sind deshalb Mindestrahmenbedingungen für die Anstellung von Leiharbeitern zu gewährleisten.

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass Leiharbeitnehmer gleichwertige Arbeitsbedingungen und mindestens die gleiche Entlohnung für gleiche Tätigkeiten wie die Stammbelegschaft in den jeweiligen Betrieben erhalten. Eine Unterscheidung zwischen aus dem Ausland entsandten Arbeitskräften und Arbeitskräften aus dem Inland findet hierbei nicht statt.

Leiharbeitnehmer gelten während ihrer Überlassung im leihenden Betrieb vollumfänglich als Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes.

In verleihfreien Zeiten steht Beschäftigten der Verleihfirma wenigstens die Bezahlung eines Mindestlohnes in einer Höhe, die bei einer Vollzeitbeschäftigung ein Einkommen jenseits der Armutsgrenze bedeuten würde, zu.

Empfänger von Entgeltersatzleistungen, die zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt Leiharbeitsfirmen zugeführt werden sollen, dürfen diese Zuführung ablehnen, insofern alle genannten Rahmenbedingungen nicht gewährleistet sind. Durch die Ablehnung dürfen Jobcenter beziehungsweise Optionskommunen den Arbeitssuchenden gegenüber keine Sanktionen androhen oder verhängen.

Begründung

Leiharbeit soll als Mittel zum kurzfristigen Ausgleich von Arbeitsspitzen genutzt und nicht als Alternative zur Festanstellungen und Lohndumping missbraucht werden. Aus diesem Grund sollen Rahmenbedingungen für Leiharbeit gelten, die sich mindestens auf dem gleichen Niveau wie eine Festanstellung bewegen und eine dauerhafte Leiharbeitnehmerschaft zu Gunsten von Festanstellungen unattraktiver für Arbeitgeber gestaltet. Der bisherige Programmpunkt war zu speziell.

Antragsteller

Age 22:28, 27. Mär. 2013 (CET)

PA-108: Umlagefinanzierter ÖPNV

PA-108: Umlagefinanzierter ÖPNV

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, das Programm an geeigneter Stelle um folgenden Punkt zu ergänzen:

Ausgehend vom Grundgedanken der gesellschaftlichen Teilhabe setzt sich die Piratenpartei für einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu Mobilität ein. Aus diesem Grund streben wir die Umsetzung eines umlagefinanzierten ÖPNV in Hessen an.

Die Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren (Verkehrsverbünde, lokale Nahverkehrsorganisationen, Kommunen, Fahrgastverbänden u.a.) erfolgen.

Begründung

Mobilität ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine selbstbestimmte Existenz. Sie ermöglicht die Teilhabe am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben. Mit diesem Antrag soll ein Grundstein für eine Richtungsbestimmung herbeigeführt werden. Sollte ihm zugestimmt werden, ist er die Grundlage für weitere Anträge, die sich mit noch zu klärenden Detailfragen zu beschäftigen haben.

Die Antragsteller haben sich mit verschieden Verkehrsbetrieben unterhalten, Literatur zu dem Thema studiert und die aktuelle finanzielle Lage des ÖPNV in Hessen analysiert. Sie kommen zu dem Schluss, dass eine Umlagefinanzierung des ÖPNV für jeden einzelnen eine zusätzliche finanzielle Belastung zur Folge hätte, die im Bereich von wenigen Tankfüllungen eines PKWs läge.

Im Detail:

Betrachtet man die derzeitige Finanzierung des ÖPNV in Hessen, so stellte sich für 2011 folgendes Bild für den RMV (Abdeckung von 82% aller Hessen) dar: Einem jährlichen Gesamtfinanzierungsbedarf von 1,3 Milliarden Euro stehen Fahrgeldeinnahmen sowie Mittel für Ausgleichs- und Erstattungsleistungen für Schwerbehinderte und Schüler von lediglich 700 Millionen Euro gegenüber. Dadurch resultiert eine Finanzierungslücke von jährlich 600 Millionen Euro, die von Steuergeldern gedeckt sind. Dies entspricht einer Steuerlast für den ÖPNV von 120 Euro pro Einwohner im Jahr (ca. 5 Millionen Einwohner im RMV-Gebiet [1]

Bei unveränderten Rahmenbedingungen ergibt sich für eine vollständige Umlagenfinanzierung eine zusätzliche Last von 140 Euro pro Einwohner im Jahr. Demgegenüber stehen weitere derzeit nur schwer quantifizierbare Einsparungen, z.B. in den Bereichen Vertrieb (Fahrscheinverkauf) und Verwaltung. Hinzu kommt ein volkswirtschaftlicher Nutzen durch eine Verlagerung weg vom Individualverkehr und einer Reduzierung von Schadstoff- und Lärmbelastung. Aktuelle Erfahrungen zeigen zum Beispiel eine Reduzierung des innerstädtischen Individualverkehrs um 15%. [2]

Offen ist derzeit, inwieweit sich die Nachfrage durch einen umlagefinanzierten ÖPNV verändern wird und die bestehenden Kapazitäten überschreitet. Aktuelle Erfahrungen haben einen Anstieg der Nachfrage um ca. 6% ergeben. [3]

[1] Regionaler Nahverkehrsplan des RMV 2012, nicht online verfügbar; RMV in Zahlen

[2] "Wer in Tallinn lebt, fährt gratis mit Öffis", derstandard.at vom 05.04.2013

[3] "Tallinn setzt auf freie Fahrt im Nahverkehr", faz.net vom 19.01.2013

Weiterführende Literatur:

Diplomarbeit: Wirkungsanalyse des Nulltarifs im ÖPNV am Beispiel der Stadt Darmstadt (PDF)

Antragsteller

Nyarla 08:54, 28. Mär. 2013 (CET), André de Stefano

PA-109: Richterwahl

PA-109: Richterwahl

Text

Das Programm werde an geeigneter Stelle ergänzt um folgende Sätze:

Das Richterwahlgesetz wird verändert, um Einflüsse auf die Richterwahl von aussen, beispielsweise von politischen Parteien, zu vermindern. Richterwahlausschüsse sollen vom Volk gewählt werden.

Begründung

Die bisherige Reglung ist extrem indirekt und hat in der Vergangenheit zu unseligen politischen Einflußnahmen geführt. Der Wahlausschuss wird heute vom Landtag besetzt.

Antragsteller

Bastiaan Zapf

PA-110: Trennung von Gericht und Staatsanwaltschaft

PA-110: Trennung von Gericht und Staatsanwaltschaft

Text

Das Programm werde an geeigneter Stelle ergänzt um folgende Sätze:

Staatsanwaltschaft und Richterschaft müssen räumlich, personell und institutionell voneinander getrennt werden. Ein Wechsel von der einen in die anderen Position soll nur mit einer zweijährigen Pause möglich sein.

Begründung

Bisher sind Staatsanwaltschaften oft beim zuständigen Gericht angesiedelt. Das vereinfacht zwar vielleicht die Prozeßführung, bringt aber die Betroffenen in einen deutlichen und wenig produktiven Interessenkonflikt.

Antragsteller

Bastiaan Zapf

PA-111: Modernisierung des Arbeitsrechts für Kirchen

PA-111: Modernisierung des Arbeitsrechts für Kirchen

Text

Der Landesparteitag möge beschliessen, das Programm an geeigneter Stelle um folgenden Punkt zu ergänzen:

Der Landesverband Hessen der Piratenpartei ist der Meinung, dass der „Dritte Weg“ auf Grundlage von Art. 140 GG als kirchliches Selbstbestimmungs- und Selbstverwaltungsrecht nicht mehr zeitgemäß ist und einer Erneuerung bedarf. Wir treten daher für Folgendes ein:

• Die Ausweitung der verbindlichen Geltungsbereiche von Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetz auf Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände
• Die Abschaffung der Sonderregelungen für Kirchen im Tarifvertragsrecht
• Die Einführung des Streikrechts der Angestellten von Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden
• Die Ausweitung der Regelungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Kirchen und deren Wohlfahrtsverbände

Um dies zu erreichen schlagen wir die Gründung einer Kommission bestehend aus Vertretern der zuständigen Gewerkschaften und Kirchen vor, die auf Grund der oben gestellten Forderungen die Neuregelung des kirchlichen Arbeitsrechts erarbeitet. Dabei sollte beachtet werden, dass das grundsätzliche Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nicht angetastet wird und staatlicher Kontrolle entzogen bleibt.

Sonderregelungen die sich nicht explizit auf Arbeits- und Tarifrecht auswirken sollen beibehalten werden, wenn sie sich auf direkte Mitarbeiter für die Glaubensverkündung und religiöse Aufgaben beschränken.

Begründung

Die kirchlichen Arbeitgeber besitzen im sozialen Sektor sowohl für Dienstleistungsangebote (Kranken- und Altenpflege, Kinderbetreuung, Bildung) als auch bei der Anzahl der Arbeitsplätze (ca. 1,3 Millionen Beschäftigte) faktisch eine Monopolstellung. Die beiden christlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie beschäftigen rund 1 Million hauptamtliche Mitarbeiter, davon sind ca. 80 Prozent Frauen. Die arbeitsmarktpolitische Bedeutung ist daher sehr groß, immerhin werden 60 Prozent aller Arbeitsplätze im sozialen Bereich von kirchlichen Einrichtungen gestellt.

Dabei unterscheidet sich das Arbeitsrecht für Mitarbeiter der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände deutlich von den Regelungen für Arbeitnehmer in weltlichen Einrichtungen. Die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, und hierbei insbesondere die großen Kirchen, können ein eigenständiges Arbeitsrecht erlassen. Das hat seine Grundlage im sog. Selbstbestimmungs- und Selbstverwaltungsrecht gemäß Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung, der nach Art. 140 GG in das Grundgesetz inkorporiert und vollwirksames Verfassungsrecht ist. Das kirchliche Selbstbestimmungs- und Selbstverwaltungsrecht wird in folgenden Bereichen ausgeübt:

• Für eine Mitarbeit in kirchlichen Einrichtungen wird von dem Mitarbeiter eine Übereinstimmung mit den kirchlichen Glaubens- und Moralvorstellungen erwartet. Ein Verstoß gegen diese Loyalitätspflichten zieht arbeitsrechtliche Konsequenzen – bis hin zur Kündigung – nach sich.
• Anstelle eines Betriebsrates werden die kirchlichen Beschäftigten durch eine Mitarbeitervertretung an den betrieblichen Entscheidungen beteiligt.
• Die Löhne und anderen grundlegenden Arbeitsbedingungen werden überwiegend nicht im Rahmen von Tarifverhandlungen ("Zweiter Weg") oder einseitig vom Arbeitgeber ("Erster Weg") festgelegt, sondern durch Gremien, die paritätisch aus den Reihen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber besetzt werden.
• Arbeitskampfmaßnahmen (Streik und Aussperrung) seien, so die Kirchen, unvereinbar mit dem religiös fundierten Auftrag am Nächsten und werden deshalb ausgeschlossen.

Es zeigt sich aber, dass die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeitervertretungen (MAV) in Kirche und Diakonie in wesentlichen Fragen schwächer als die von Betriebs- oder Personalräten sind. Zudem besitzen die sogenannten Arbeitsvertragsrichtlinien für den einzelnen Beschäftigten eine niedrigere rechtliche Verbindlichkeit als Tarifverträge. Zudem hat sich gezeigt, dass die Idee einer „christlichen Dienstgemeinschaft“ zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, auf die der „Dritte Weg“ basiert häufig nicht mehr gegeben ist. In den vergangenen Jahren haben die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände ähnlich auf den gestiegenen Kosten- und Wettbewerbsdruck im sozialen Sektor reagiert, wie ihre weltlichen Wettbewerber. Um Lohnkosten zu reduzieren, sind zum Beispiel bei Sozialeinrichtungen der evangelischen Kirche Ausgliederungen von Betrieben und Betriebsteilen flächendeckend verbreitet, außerdem setzen viele diakonische Sozialunternehmen ihre aus dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen abgeleitete arbeitsrechtliche Sonderstellung offensiv ein, um sich gegenüber sozialwirtschaftlichen Konkurrenten durchzusetzen.

Informationsmaterial zum Thema:

• Das Arbeitsrecht der Kirchen in Deutschland
• Text von Art. 140 GG zum Selbstbestimmungsrecht der Kirchen
• Studie zum “Dritten Weg“ - Arbeitsbedingungen in der Diakonie
• Verdi: Kirchliche Arbeitgeber – angekommen in der Normalität von Markt und Wettbewerb-Informationspapier (PDF)
• Verdi: Tarifvergleich Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR DW EKD) (PDF)

Antragsteller

Joachim S. Müller 10:13, 28. Mär. 2013 (CET), Inhalt vor allem von Frank Mazny

PA-112: Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz

PA-112: Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, den bisherigen Programmpunkt "Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz" durch den folgenden Text zu ersetzen:

Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für die Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz ein.

Eine Institution, deren Aufgaben im Bereich der Überwachung und Kontrolle der politischen, gesellschaftlichen und religiösen Gesinnungen der hier lebenden Menschen ausgerichtet ist, ist mit den Werten einer offenen und demokratischen Gesellschaft nicht zu vereinbaren und gehört ersatzlos abgeschafft.

Desweiteren sprechen sich die hessischen PIRATEN für eine Abschaffung sämtlicher Landesämter für Verfassungsschutz aus, und werden über Bundesratsinitiativen auf die Abschaffung des Bundesamts für Verfassungsschutz hinarbeiten.

Begründung

Auf dem Landesparteitag 2012-3 in Butzbach haben wir die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz beschlossen. Die Kompetenzen sollen an das Bundesamt für Verfassungsschutz abgegeben werden.

Durch einen Dringlichkeitsantrag wollten wir die Abschaffung des Bundesamtes in den Beschluss mit aufnehmen, um eine komplette Abschaffung des Verfassungsschutzes in Deutschland anzustreben. Dieser Antrag hat die nötige 2/3-Mehrheit leider nicht bekommen. In der Diskussion schien es einigen so, als wäre der formale Weg, diesen Antrag als Dringlichkeitsantrag einzureichen, ein Grund, wieso dieser abgelehnt wurde, obwohl inhaltlich wohl eine nötige Mehrheit denkbar ist.

Zwar fallen die anderen Landesämter nicht und das Bundesamt nur über den Bundesrat in die Hoheit des hessischen Landtags, eine Positionierung ist jedoch gerade im Hinblick auf die zukünftige Arbeit der hessischen Piratenpartei durchaus wichtig.

Inhaltich gilt ansonsten die Begründung des Antrags an den letzten Bundesparteitag: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA186

Der Antrag war auch im LiquidFeedback: https://lqfb.piratenpartei-hessen.de/initiative/show/231.html

Antragsteller

Kevin Culina

PA-113A: Bildung

PA-113A: Bildung

Text

Der Abschnitt "Bildung" des Landesprogramms werde bis zum ersten Satz, der das Wort "Behindertenrechtskonvention" enthält, ersetzt durch:

Der Zweck von Bildung

Wir gehen davon aus, dass alle Menschen von Natur aus nach Wissen und Erkenntnis streben und wollen sie darin unterstützen. Bildung muss jedem ermöglichen, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Auf der Basis von Interesse und Neugier soll Bildung Reflexionsfähigkeit und eigenes Urteilsvermögen - im Sinne von Mündigkeit, kritischer Abwägung von Einsichten und Argumenten, sowie dem Überprüfen von Methoden, Hypothesen und langfristiger Folgen - fördern.

Die Rolle des Staates

Der Staat hat die demokratische Teilhabe von Schülern, Studierenden, Eltern, Lehrern und anderen Mitwirkenden an der Form der Institutionen und den vermittelten Inhalten zu gewährleisten. Am bestehenden Modell von Schulen in freier Trägerschaft soll nichts geändert werden. Jeder Mensch muss unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft, finanzieller Lage und sonderpädagogischem Förderbedarf die von ihm bevorzugte Bildungsform frei wählen können. Nicht-institutionelle Bildung wird ebenso ihren Raum erhalten wie neue Formen der institutionellen Bildung. Alle Bildungseinrichtungen unter staatlicher Verantwortung müssen allen Lernenden kostenfrei zugänglich sein.

Das Verfassungsprinzip der Gleichberechtigung verbietet es, Menschen wegen des Geschlechtes, der Abstammung, des Alters, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauungen oder einer Behinderung wegen beim Erwerb von Bildung zu benachteiligen oder zu bevorzugen. Es ist eine Möglichkeit zu schaffen, nicht-institutionelle Bildung als gleichwertig zu Institutioneller anerkennen zu lassen.

Frühkindliche Sozialisation

Kinder und Jugendliche erschließen sich die Welt durch Neugierde. Sie benötigen dafür altersgerechte Beziehungen und Unterstützung durch Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsverhältnisse. Ihre Umgebung muss entsprechend gestaltet werden.

Besondere Bedeutung kommt im Entwicklungsprozess dem Spiel zu, da das Spiel eine Grundlage des selbstmotivierten Lernens und der sozialen Entwicklung ist. Kinder brauchen in dieser Zeit vor allem sinnliche Erfahrungs- und Bewegungswelten, Zeit für unmittelbare Erlebnisse und aufrichtige Zuwendung, die nicht in Überbehütung umschlagen darf, um sich bestmöglich entwickeln zu können.

Der Umgang mit jungen Kindern muss sich an den Bedürfnissen der Kinder orientieren und Kindern ohne Rückgriff auf die überkommene Betonung kognitiver Fähigkeiten ihren Raum lassen.

Für alle Formen der Entwicklung (kognitive, körperliche, emotional-sinnliche, ästhetische, kulturelle etc.) müssen spezifische Angebote gemacht werden. Das Leben in Gruppen und die Integration von Menschen in besonderen Lebenslagen und aus verschiedenen Lebenswelten soll vorgelebt werden.

Menschen, die mit Kindern arbeiten, sollen diese betreuen, erziehen und für sie Vorbilder sein. Sie müssen sorgfältig und rücksichtsvoll ausgebildet werden. Wir wünschen uns eine Vielfalt von Einrichtungsformen und pädagogischen Konzepten, da diese zur Auseinandersetzung anregen und Kindern wie Eltern unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Alle am Prozeß der Erziehung Beteiligten sollten eng zusammenarbeiten.

Hierfür hat der Staat die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen und für kostenfreie Zugänge zu sorgen. Jedes Kind soll mit Abschluss des Mutterschutzes das Recht auf kostenlose Betreuung haben. Für jedes Kind soll ganztägig ein Betreuungsplatz im direkten Wohnumfeld zur Verfügung stehen. Ab dem dritten Lebensjahr des Kindes soll den Eltern ein Kindergartenplatz aktiv angeboten werden. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das Land Anreize schafft, die den Kindergartenbesuch für Eltern und Kinder attraktiv machen und für seine Vorteile wirbt.

Schulbildung

Wir als Piratenpartei Hessen stehen für ein gebührenfreies Schulangebot. Das bedeutet für uns auch, dass es keine versteckten Kosten für Anfahrt, Lernmittel, Bücher, Computer, Kopierkosten, Klassenfahrten, Mittagessen, Förderung u.Ä. geben darf.

Bildung steht über Copyright und Urheberrecht. Der Inhalt von Medien, die an öffentlichen Schulen benutzt werden, wird in die Wissensallmende überführt.

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine Regelgrundschulzeit von 6 Jahren ein.

Schulen sollen als angebotsorientierte Ganztagsschulen von 07:00 bis 17:00 Uhr organisiert werden - ausgenommen berufliche Schulen. Es muss vermieden werden, dass dieses Angebot zur Pflicht verkommt. Dazu soll sichergestellt werden, dass 35 Arbeitsstunden wöchentlich ausreichen, die Schule erfolgreich zu absolvieren. Der Realität, dass Menschen unterschiedliche Schlaf- und Arbeitsrhythmen haben, muss Rechnung getragen werden. Die Schulen sollen die erweiterten Öffnungszeiten für geeignete Förder- und Forderangebote (Talentförderung, AG's, usw.) oder der Einrichtung von Spätmorgen-Schulklassen nutzen. Dieser Ausbau des Schulangebots muss mit ausreichend Personal unterstützt werden.

Begründung

Benutzer:Bzapf/Bildung

Antragsteller

Bastiaan Zapf

PA-113B: Bildung

PA-113B: Bildung

Text

Der Abschnitt "Bildung" des Landesprogramms werde wie folgt ersetzt:

Bildung

Der Zweck von Bildung

Jeder Mensch muss das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung haben. Dies sehen wir in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft als essentiell an, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit diesem Ziel ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person.

Bildung als individueller Prozess

Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Institutionelle Bildung soll daher den Einzelnen unterstützen seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und neue Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Neben starren Lehr- und Stundenplänen, werden vor allem einige Formen der Leistungsbewertung diesen Forderungen nicht gerecht. Insbesondere die Bewertung von Verhalten nach einem vorgegebenen Normenraster z.B. bei den sogenannten Kopfnoten lehnen wir ab.

Die Bildungsinhalte haben auf fundierten und belegbaren Erkenntnissen zu basieren und müssen von einem möglichst neutralen Standpunkt aus vermittelt werden. Dies beinhaltet vor allem eine sachliche Darstellung, die Ausgewogenheit der Standpunkte und eine kritische Quellenbewertung.

Die Rolle des Staates

Die ökonomisch motivierte Privatisierung staatlicher Bildungseinrichtungen verfehlt das Ziel gesellschaftlich wertvoller Bildung und wird von den Piraten Hessen abgelehnt. Gleichzeitig begrüßt die Piratenpartei aber die Ergänzung des öffentlichen Schulangebots durch alternative Schulen in nicht-staatlicher Trägerschaft und sieht diese als Bereicherung des Schulangebotes. Privaten Trägern, die bestimmten Kriterien entsprechen, steht eine öffentliche und in der Höhe gleiche Förderung wie staatlichen Schulen zu. Das bezieht sich auch auf Baumaßnahmen sowie die Instandhaltung der Infrastruktur.

Bildung muss vom Staat bezahlt werden und darf nicht auf Drittmittel bzw. Finanzierung der Wirtschaft angewiesen sein. Alle Bildungseinrichtungen unter staatlicher Verantwortung müssen allen Lernenden kostenfrei zugängig sein.

Trotz des staatlichen Bildungsauftrages soll die Erziehung in Bildungseinrichtungen die Erziehung durch die Eltern nicht ersetzen. Zur umfassenden Bildung gehört, dass sich beide Formen der Erziehung gegenseitig ergänzen und fördern.

Frühkindliche Sozialisation

Kinder und Jugendliche erschließen sich die Welt durch Neugierde. Sie benötigen dafür eine altersgerechte Beziehung in Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsverhältnissen. Dafür müssen sie in einer geeigneten Umgebung gefördert werden.

Besondere Bedeutung kommt im Entwicklungsprozess dem Spiel zu, da das Spiel Grundlage allen selbstmotivierten Lernens und eines gesunden Selbstwertgefühls ist. Kinder brauchen in dieser Zeit vor allem sinnliche Erfahrungs- und Bewegungswelten, Zeit für unmittelbare Erlebnisse, aufrichtige Zuwendung und ein Gefühl der Zugehörigkeit, um sich bestmöglich entwickeln zu können.

Erziehungsmaßnahmen und -stile müssen sich sich an den Bedürfnissen des Kindes orientieren und das Kind im Sinne einer ganzheitlichen Entwicklung fördern.

Alle Entwicklungsbereiche (geistige, körperliche, emotional-sinnliche, ästhetisch-kulturelle etc.) müssen gleichermaßen altersgerecht und situationsspezifisch gefördert werden. Dies schließt soziales Leben in Gruppen und die Integration von Kindern in besonderen Lebenslagen und aus verschiedenen Lebenswelten ausdrücklich ein.

Das pädagogische Personal ist Betreuer, Erzieher und Vorbild zugleich und muss für diese Aufgaben und Rollen qualitativ hochwertig ausgebildet werden.

Wir wünschen uns eine Vielfalt von Einrichtungsformen und pädagogischen Konzepten, da diese zur Auseinandersetzung anregen und Kindern wie Eltern unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Um eine konstruktive Erziehungsunterstützung zu gewährleisten, müssen alle Beteiligten eng zusammenarbeiten.

Hierfür hat der Staat die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen und für kostenfreie Zugänge zu sorgen.

Jedes Kind soll mit Abschluss des Mutterschutzes das Recht auf kostenlose qualifizierte frühkindliche Betreuung haben. Das Land muss verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass für jedes Kind ein Betreuungsplatz in direktem Wohnumfeld zur Verfügung steht.

Ab dem dritten Lebensjahr des Kindes soll den Eltern ein Kindergartenplatz aktiv angeboten werden. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das Land Anreize schafft, die den Kindergartenbesuch für Eltern und Kinder attraktiv machen und für seine Vorteile wirbt. Negative Anreize wie ein Erziehungsgeld lehnt die Piratenpartei Hessen ab.

Schulbildung

Wir als Piratenpartei Hessen stehen für ein gebührenfreies Schulangebot. Das bedeutet für uns auch, dass es keine versteckten Kosten für Lernmittel, Bücher, Computer, Kopierkosten, Klassenfahrten, Mittagessen, Förderung u.Ä. geben darf.

Bildung darf durch Regelungen des Urheberechts nicht beeinträchtigt werden. Alle Medien dürfen zu Unterrichtszwecken von Lehrern und Schülern kostenfrei kopiert, verteilt, geremixed, bearbeitet und in jeder Form genutzt werden. Elektronisches Speichern und Bereithalten der Medien und Lehrinhalte soll gefördert werden und ist ausdrücklich erwünscht.

Niemand darf aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Wohnort, Einkommen, Alter, Aussehen, Behinderung oder vorhandenen Budgets von einer Schule ausgeschlossen werden. Übersteigt die Nachfrage nach einer bestimmten Schule das Angebot an Plätzen, muss sichergestellt werden, dass die Vergabe nach objektiven und pädagogischen Kriterien ohne Berücksichtigung der Person erfolgt.

Werden Bildungseinrichtung in freier Trägerschaft, analog den öffentlichen Schulen, durch das Land Hessen gefördert, so sollen sie über diese Förderung hinaus keine Gebühren oder Schulgeld verlangen dürfen.

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine Regelgrundschulzeit von 6 Jahren ein und strebt die Überwindung des veralteten mehrgliedrigen Schulsystems an. Im Sinne eines gemeinsamen, sozialen Lernens soll sich der Grundschule eine Gemeinschaftsschule anschließen.

Es entspricht unserem Verständnis von Demokratie und Wahlfreiheit, wenn die an Schule Beteiligten (Lehrer, Eltern, Schüler) selbstständig über G8/G9 entscheiden dürfen. Eine Einführung oder Beibehaltung von G8 muss unter Anpassung der Rahmenlehrpläne (Entschlackung) erfolgen. Eine Unterrichtsstundenerhöhung darf nicht stattfinden.

Die Schulen, staatliche wie solche in freier Trägerschaft, sollen die staatliche Zuweisungen an Lehrerstellen bzw. Finanzmitteln auf der Basis einer Lerngruppenstärke von 20 Schülern erhalten.

Schulen sollen ganztägig geöffnet sein (ausgenommen berufliche Schulen). Die Schulen sollen die erweiterten Öffnungszeiten für geeignete Förder- und Forderangebote (Talentförderung, AG's, usw.) oder der Einrichtung von Spätmorgen-Schulklassen nutzen. Dieser Ausbau des Schulangebots muss mit ausreichend Personal unterstützt werden, wofür auch entsprechende Stellen geschaffen werden müssen.

Für Ganztagsschulen oder bei Nachmittagsunterricht ist es erforderlich, eine kostenlose Verpflegung mit vollwertigen Mahlzeiten anzubieten. Dass diese auch eher ökologischen Maßstäben entsprechen und nicht von minderwertiger Kantinenqualität sein sollte, ist selbstverständlich. Die Umsetzbarkeit dieser Forderungen zeigen zahlreiche Modelle.

Die Piraten machen sich für die sofortige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) stark, die seit dem 26. März 2009 in Kraft gesetzt wurde. Alle beeinträchtigten Schüler und Schüler mit Behinderung müssen das Recht auf den Besuch einer Regelschule haben (Inklusion). Alle Regelschulen müssen Inklusionsklassen anbieten können. Jede Klasse soll hierbei bis zu drei beeinträchtigte Schüler aufnehmen. Jede Inklusionsklasse muss durchgängig durch einen Förderlehrer unterstützt werden.

Wir wollen, dass an jeder Schule pro 100 Schüler

• Schul-Sozialpädagogen
• Schul-Psychologen,
• Speziallehrkräfte, die nach normaler Ausbildung und längerer Schulpraxis eine intensive Ausbildung zu psychologischen Grundlagen, diagnostischer Kompetenz und einer differenzierten Methodenpalette des Förderns absolviert haben
• sowie Fachkräfte mit einer Grundausbildung als Krankenpfleger / Krankenschwester mit Zusatzausbildung für vorbeugende Gesundheitsarbeit

mit mindestens je einem Tag pro Woche eingesetzt werden.

Lernende mit Lernproblemen sollen Anspruch auf umfangreiche Förderung durch Speziallehrkräfte bekommen.

In jeder öffentlichen Schule sollen die Lernenden ihre Laufbahn flexibel und individuell planen und absolvieren können. Durch individuell unterstützende Strukturen und Angebote sollen Schulen den unterschiedlichen Interessen und Lerngeschwindigkeiten Rechnung tragen. Ein vorgeschrieben einheitliches Lerntempo lehnen wir ab, da es den individuellen Bedürfnissen der Lernenden nicht gerecht wird. Durch individuelles Lernen verbunden mit intensiver bedarfsorientierter Unterstützung der Lernenden sollen Schulen gerechter werden. Die soziale Herkunft darf nicht über den Bildungserfolg entscheiden.

Im öffentlichen Schulwesen muss auch Raum sein für alternative Schulkonzepte wie zum Beispiel Demokratische Schulen, reformpädagogische Schulen, mehrsprachige und internationale Schulen.

Schulen sollen den Lernenden zu Erfolgserlebnissen und nicht zur Erfahrung des Scheiterns verhelfen. Bewertungen von Lernenden müssen diese als Individuen würdigen und ihre Leistungen als Bestandteil und Ergebnis eines Entwicklungsprozesses unter verschiedenen Aspekten in den Blick nehmen. Sie sollen den Lernenden vorrangig als Rückmeldung über ihre Bildungsfortschritte dienen und nicht der interpersonellen Vergleichbarkeit. Daher soll die Wiederholung eines Schuljahres auch nur noch auf Antrag des Lernenden oder in der Grundschule auf Antrag der Eltern möglich sein.

Die Piraten lehnen jede Form von technischer Überwachung von Schülern, egal ob durch Schultrojaner, überwachte Internet-Anbindungen oder in audio-visueller Form, ab.

Hochschule

Die Einführung der Studiengebühren zur Erhöhung der Effizienz in Hochschulen und Universitäten verfehlte klar ihr Ziel, Mit ihrer Rücknahme ist ein erster Schritt getan. Jetzt sind Finanzierungsmodelle umzusetzen, die eine Benachteiligung sozial und finanziell schwächer gestellter Studenten ausschließen.

Die freie und uneingeschränkte Zugänglichkeit zu Wissen und Werken, die in Hochschulen erarbeitet wurden, muss für alle öffentlichen Einrichtungen gewährleistet sein. Wirtschaftlich verwertbare Forschungsergebnisse und daraus erzielte Erlöse sollen in den Ausbau von Bildungseinrichtungen fließen.

Demokratisierung der Bildungseinrichtungen

Die Bildungseinrichtungen sind für die dortigen Schüler und Studenten ein prägender und umfassender Bestandteil ihres Lebens. Sie sind deswegen als Lebensraum der Lernenden zu begreifen, dessen Gestaltung und Nutzung ihnen stets offen stehen muss. Eine demokratische Organisation der Bildungseinrichtungen soll den Lernenden, genau wie den anderen Interessengruppen der Bildungseinrichtungen, eine angemessene Einflussnahme ermöglichen. Auf diese Weise werden demokratische Werte vermittelt und vorgelebt, die Akzeptanz der Entscheidungen erhöht, sowie das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Bildungseinrichtungen gestärkt.

Zudem soll endlich wieder der Lernende im Mittelpunkt stehen und zum Hauptakteuer des eigenen Bildungsprozesses werden. Durch mehr Mitbestimmung und Transparenz in den Lehrplänen und Angeboten wollen wir Bildungseinrichtungen als demokratischen und öffentlichen Handlungsraum der Teilnehmer gestalten.

Beschäftigungsverhältnisse

Die Ausbildung von Lehrkräften und Erzieherinnen/Erziehern muss qualitativ hochwertig bleiben und ihre Arbeit entsprechend dotiert werden. Pädagogisches Personal muss Beratung und Supervision als Unterstützung seiner Arbeit erhalten.

Unterrichtsgarantie Plus darf kein Modell für Unterricht durch unqualifiziertes Lehrpersonal und verschwendete Schulzeit bleiben. Der Festanstellung von Lehrern zur Pufferung krankheits- und fortbildungsbedingter Unterrichtsausfälle ist der Vorzug zu geben.

Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte

Die Ausbildung der Lehrkräfte in Hessen bedarf in unseren Augen dringend einer Veränderung.

Ziele der Piratenpartei Hessen sind hier:

• Potentielle Lehrkräfte sollen viel früher feststellen können, ob sie persönlich für den Unterricht von Kindern und Jugendlichen geeignet sind.
• Angehende Lehrkräfte sollen noch besser pädagogisch und didaktisch auf den Unterricht vorbereitet werden
• In der Praxis stehende Lehrkräfte sollen mit geeigneten Anreizen zur regelmäßigen Weiterbildung und Tätigkeit an verschiedenen Schulen motiviert werden
• Allen Lehrkräften sollen ihre Stärken und Schwächen aufgezeigt sowie Weiterbildungs-und Entwicklungspotentiale erschlossen werden.
• Das Verfallen in unreflektierte Verhaltens- und Reaktionsmuster sowie das Entstehen von Stress-Krankheiten und Burn Out soll vermieden werden.
• Weiterbildungen, Schul- und Fachwechsel und Auszeiten sollen erleichtert und positiv unterstützt werden.

Begründung

In Butzbach kam Kritik auf, dass das gesamte Altprogramm aus 2009 ersetzt wurde. Der Antragsteller hat daher einen geänderten Antrag erarbeitet, der einigen Pathos aus der Einleitung und redundante Forderungen aus dem Altprogramm gestrichen hat. Hinzugekommen sind Aussagen zu G8/G9, Schuljahrwiederholung und alternativen Schulkonzepten.

Antragsteller

Seb666

PA-114: Keine Videoüberwachung im ÖPNV

PA-114: Keine Videoüberwachung im ÖPNV

Text

Antragstext

Die Piraten lehnen eine pauschale und anlasslose Videoüberwachung öffentlicher Verkehrsmittel ab. Die im Besitz des Landes Hessen befindlichen oder subventionierten Dienstleistungsunternehmen sollen sich von derartigen anlasslosen Maßnahmen distanzieren und bereits installierte Videokameras entfernen. Mit Unternehmen, die diese Bedingungen in den in Hessen eingesetzten Bussen und Bahnen nicht erfüllen, sollen keine Verträge mehr geschlossen werden dürfen.

Kameras bedeuten an sich keine Hilfe in gefährlichen Situationen. Durch die Aufstockung des Begleitpersonals zur Deeskalation und Prävention kann Gewalt hingegen tatsächlich verhindert werden.

Begründung

Öffentliche Verkehrsmittel existieren seit über hundert Jahren. Man ist in dieser Zeit sehr gut ohne eine flächendeckende Videoüberwachung ausgekommen. Fahrgäste haben nicht die Möglichkeit zwischen videoüberwachten und nicht überwachten öffentlichen Verkehrsmitteln zu wählen. Die Entscheidung Videoüberwachung einzuführen liegt somit meist bei den Unternehmen. Eine bewusste Entscheidung des Verbrauchers kann nicht gewährleistet werden. Von der Flächendeckenden Videoüberwachung in Bussen und Bahnen sind neben den Fahrgästen besonders stark die Busfahrer und Schaffner betroffen. Wenn überwacht wird, wird es meist durchgängig ohne zwischen "Problemzeiten" und normalem Betrieb zu unterscheiden. Sie sind daher ständig einer Videoüberwachung ihres Arbeitsplatzes ausgesetzt. Dieser Zustand ist aus Sicht eines verantwortungsbewussten und ausbalancierten Arbeitnehmerdatenschutzes untragbar.

Anmerkung: Dies ist eine Kopie des in NDS auf dem LPT 2012.4 nahezu einstimmig angenommenen Antrags 324 von Katharina Nocun.

Bernhard Kern

Antragsteller

Bernhard Kern

Revision des Kapitels Sozialpolitik (1 Blockantrag oder 9 Einzelanträge)

PA-115: Blockantrag Revision des Kapitels "Sozialpolitik" PA-115: Blockantrag Revision des Kapitels "Sozialpolitik" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die folgende Revision des Kapitels "Sozialpolitik" im Ganzen als Blockantrag oder ersatzweise in einzelnen Anträgen anzunehmen: Dies umfasst die Anträge PA-115a, PA-115b, PA-115c, PA-115d, PA-115e Begründung Der Blockantrag kombiniert die Konsolidierung des Kapitels mit einigen Ergänzungen Antragsteller Christian Fleißner für den AK Sozialpolitik

PA-115a: Bündelung mehrerer Unterkapitel im neuen Unterkapitel "Arbeitsmarktpolitik und Sozialleistungen für Erwerbsfähige" PA-115a: Bündelung mehrerer Unterkapitel im neuen Unterkapitel "Arbeitsmarktpolitik und Sozialleistungen für Erwerbsfähige" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel "Sanktionsmoratorium" "Einhaltung von Mindeststandards im Einflussbereich der öffentlichen Hand" "Qualifizierungsmaßnahmen von Arbeitssuchenden" des Kapitels "Sozialpolitik" als Absätze ohne eigene Überschrift im neuen Unterkapitel "Arbeitsmarktpolitik und Sozialleistungen für Erwerbsfähige" zusammenzufassen. Begründung Dieser Antrag konsolidiert die vorhandenen Unterkapitel zum Thema Arbeit, Lohn, Hartz IV etc. Antragsteller Christian Fleißner für den AK Sozialpolitik PA-115b: Bündelung mehrerer Unterkapitel im neuen Unterkapitel "Sozialbehörden müssen am Wohl der Menschen orientiert sein" PA-115b: Bündelung mehrerer Unterkapitel im neuen Unterkapitel "Sozialbehörden müssen am Wohl der Menschen orientiert sein" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel "Verständlichkeit behördlichen Handelns" "Lastenumkehr zwischen Bürgern und Sozialbehörden" "Genereller Ausgleich für verzögerte Leistungen durch Sozialbehörden" "Datenschutz und Sozialgeheimnis in Jobcentern" des Kapitels "Sozialpolitik" als Absätze ohne eigene Überschrift im neuen Unterkapitel "Sozialbehörden müssen am Wohl der Menschen orientiert sein" zusammenzufassen. Begründung Dieser Antrag konsolidiert die vorhandenen Unterkapitel zum Thema Sozialbehörden Antragsteller Christian Fleißner für den AK Sozialpolitik PA-115c: Bündelung mehrerer Unterkapitel im neuen Unterkapitel "Sozialer Ausgleich" PA-115c: Bündelung mehrerer Unterkapitel im neuen Unterkapitel "Sozialer Ausgleich" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel "Sozialticket" "Kulturticket" des Kapitels "Sozialpolitik" als Absätze ohne eigene Überschrift im neuen Unterkapitel "Sozialer Ausgleich" zusammenzufassen. Begründung Dieser Antrag konsolidiert die vorhandenen Unterkapitel zum Thema sozialer Ausgleich Antragsteller Christian Fleißner für den AK Sozialpolitik PA-115d: Ersetzung des Unterkapitels "Abschaffung der Sondervorabbesteuerung von Prostituierten" durch das Unterkapitel "Umgang mit gesellschaftlichen Randgruppen" PA-115d: Ersetzung des Unterkapitels "Abschaffung der Sondervorabbesteuerung von Prostituierten" durch das Unterkapitel "Umgang mit gesellschaftlichen Randgruppen" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Unterkapitel "Abschaffung der Sondervorabbesteuerung von Prostituierten" durch das Unterkapitel "Umgang mit gesellschaftlichen Randgruppen" mit dem bisherigen Text zur Sondervorabbesteuerung von Prostituierten als erstem Absatz zu ersetzen Begründung Dieser Antrag fasst das bisherige, sehr spezielle Anliegen unter einen grundsätzlicheren Blick Antragsteller Christian Fleißner für den AK Sozialpolitik PA-115e: Ergänzung des neuen Unterkapitels "Arbeitsmarktpolitik und Sozialleistungen für Erwerbsfähige" PA-115e: Erweiterung des neuen Unterkapitels "Arbeitsmarktpolitik und Sozialleistungen für Erwerbsfähige" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Unterkapitel "Arbeitsmarktpolitik und Sozialleistungen für Erwerbsfähige" um folgende Absätze zu ergänzen: Die Piratenpartei Hessen setzt sich für die Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse ein. Darunter verstehen wir alle Beschäftigungen, die unter der regionalen Armutsgrenze entlohnt werden, also Teilbereiche der Leiharbeit, das Ausüben eines oder mehrerer Minijobs zum Lebensunterhalt, untertarifliche Jobs, Lohnwucher etc. Die Mietkostenerstattung im Rahmen des SGB II muss ermöglichen, menschenwürdige, barrierefreie Wohnungen in einem Großteil bewohnter Bereiche zu beziehen und nicht nur in Wohngebieten mit sozialer oder infrastruktureller Benachteiligung. In diesem Zusammenhang müssen insbesondere die Richtlinien zur Angemessenheit der Kaltmieten im SGB II regelmäßig überprüft und an den geltenden Mietspiegel angepasst werden. Die hessischen Piraten setzen sich dafür ein, dass der Haushalts-Stromverbrauch von ALG-II-Empfängern künftig als Teil der KdU (Kosten der Unterkunft) behandelt wird. Dabei soll für diesen ein angemessener Bedarf in kWh pro Person und Monat festgesetzt werden statt wie bisher als ein prozentualer Anteil des Regelsatzes. Die hessischen Piraten setzen sich dafür ein, dass eine rechtskonforme Umsetzung des SGB II bei allen Grundsicherungsträgern sichergestellt wird. Dazu gehören einheitliche Standards in der Qualifizierung der Mitarbeiter, u.a. auch in der Kenntnis allgemeiner sozialrechtlicher Grundlagen wie z.B. des SGB I und SGB X. Begründung Dieser Antrag ergänzt den Abschnitt um einige Punkte, die unsere grundsätzlichen Positionen anhand einiger eklatanter Probleme verdeutlichen Begründung ausführlich zum 1. Absatz: Jeder dritte Arbeitnehmer in Deutschland arbeitet für ein Gehalt, mit dem der Lebensunterhalt kaum bestritten werden kann. [1] Ausgangspunkt dieser Entwicklung war die Agenda 2010, die für die Deregulation des Arbeitsmarktes sorgte. [2] [3] Der massive Anstieg dieser prekären Arbeitsverhältnisse wird zu einer in der Breite bisher nicht gekannten Altersarmut führen - ein Altern in Würde wird unmöglich. [4] [1] http://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/vdk_zeitung/65132/arm_trotz_arbeit_leben_an_der_grenze [2] http://stuttgart.verdi.de/p_k/mehr-vom-leben-fair-statt-prekaer [3] http://www.sueddeutsche.de/politik/zehn-jahre-agenda-auf-dem-weg-nach-unten-1.1638856 [4] http://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/vdk_zeitung/64971/minijobs_erhoehen_das_risiko_der_altersarmut Begründung ausführlich zum 2. Absatz: Aufgrund der vorhandenen Mietobergrenzentabellen der Jobcenter ist es in einigen Kommunen nicht möglich, eine den Mindeststandards der Empfehlung des Europarates entsprechende Wohnung zum vorgegebenen angemessenen Preis zu finden. Lediglich in sozialen Brennpunkten finden sich entsprechend günstige Wohnungen, wodurch Ghettoisierung begünstigt wird. http://www.trend.infopartisan.net/trd0313/t470313.html http://jobcenter-gg.de/media/Leistung/KdU_Richtwerte_Kreis_GG_01.04.2012.pdf http://www.ladadi.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/user_upload/Medienarchiv/Abteilungen/VII/Dokumente/01.2013_Richtlinie_KDU_2013.pdf&t=1365277398&hash=8ad69b5c919a940a5831 Begründung ausführlich zum 3. Absatz: Energiekosten steigen unter anderem durch das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) überproportional an, ohne dass hilfebedürftigen Haushalten – im Gegensatz zu Großunternehmen – ein Ausgleich möglich ist. Alternative Anbieter, die meist günstiger sind als der regionale Grundversorger, verweigern bedürftigen Menschen oft den Zugang zu günstigeren Tarifen aufgrund der (vermeintlich) fehlenden Bonität. Durch die Einbettung der Stromkosten in die KdU sind die für Stromkosten gedachten Gelder ein Stück weit vor Sanktionen gesichert. Erst bei der zweiten wiederholten (also klardeutsch der dritten) Pflichtverletzung in Folge kommt es zu einem kompletten Wegfall des ALG II, vorher werden nur 30 bzw 60% der Regelleistung gekürzt, was die KdU im Normalfall nicht berührt (vgl. §31a Abs 1 SGB II). Dadurch soll möglichen Stromsperren vorgebeugt werden. Stromsperren sind unbedingt zu vermeiden, da durch selbige Zusatzkosten entstehen und es in der Vergangenheit aufgrund von Stromsperren zu fatalen Folgen wie zum Beispiel Wohnungsbränden kam. Das Verfahren, angemessene Mietnebenkosten in physkalischen Größen zu berechnen, hat sich bei anderen Nebenkosten wie Heizöl, Wasser, Müllabfuhr bewährt und ist mehrfach gerichtlich bestätigt worden. Dazu muss ein angemessener kWh-Bedarf pro Person und Monat ermittelt werden. Begründung ausführlich zum 4. Absatz: Das Ausbildungsniveau und die Sachkompetenz von persönlichen Ansprechpartnern, Fallmanagern, Leistungssachbearbeitern und Teamleitern ist in der Praxis sehr unterschiedlich. Hier muss im Interesse des Kunden die Qualität der Beratung und Verwaltung verbessert werden. Die Flut von Dienstanweisungen und Sozialgerichts-Urteilen führt häufig zu diametralen Bewertungen der Sachlage, wobei die Sozialgesetzbücher ad absurdum geführt werden. http://www.arbeitsagentur.net/Fallmanager_-_qualifiziert_Arb/fallmanager_-_qualifiziert_arb.html http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1028525 http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_61339326/jobcenter-mitarbeiter-werden-mit-anweisungen-ueberflutet.html Antragsteller Christian Fleißner für den AK Sozialpolitik

PA-116: Ausformulierung des Kapitels Abbau und Verhinderung übermäßiger Bürokratie (zurückgezogen)

PA-116: Ausformulierung des Kapitels Abbau und Verhinderung übermäßiger Bürokratie

Text

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschliessen, den bisherigen Kapiteltext durch Folgenden zu ersetzen:

[Platzhalter Text]

Begründung

[Platzhalter Begründung]

Antragsteller

Christian Fleißner

PA-117: Hinzufügen des "Open-Data im ÖPNV" (zurückgezogen)

PA-117: Hinzufügen des "Open-Data im ÖPNV"

Text

Der Landesparteitag möge beschliessen, folgende Passage an passender Stelle (z.B. im Infrastruktur/ÖPNV-Kapitel) ins Programm mit auf zu nehmen:

Open-Data ÖPNV-Verkehrspläne
Um den Service und die Attraktivität des öffentliche Personennahverkehr zu fördern, ist ein Bereitsstellen der Fahrplan- und Verkehrsdaten im Rahmen eines kostenlosen und freien Open-Data-Portals hilfreich.

So können neue Verkehrsapps und innotative Verkehrskonzepte entwickelt werden, die jenseits einer einfach Auskunft online wie offline funktionieren. Davon profitieren würden nicht nur pendelnde Menschen, sondern eben auch welche mit besonderen Bedürfnissen, die zum Beispiel auf Barrierfreiheit oder ausreichend lange Umsteigezeiten angewiesen sind.

Begründung

• Es sollte eigentlich selbst verständlich sein, dass diese Daten einer öffentlichen Dienstleistung frei und kostenlos verfügbar gemacht werden:
  • https://netzpolitik.org/2012/openplanb-open-data-aktivisten-veroffentlichen-fahrplandaten-des-deutschen-fernverkehrs/
  • http://derstandard.at/1363706420290/Open-Data-Wiener-Linen-Oeffi-Daten-bis-zum-Sommer--frei?ref=nl
  • http://www.piratenpartei-duisburg.de/open-data-verbessert-den-service-im-offentlichen-personennahverkehr/

Etherpad

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Zur eingereichten [ Revision ]

Antragsteller

Du? (Ansonsten Nowrap 17:07, 29. Mär. 2013 (CET))

PA-118: Hinzufügen des "Netze in Nutzerhand"

PA-118: Hinzufügen des "Netze in Nutzerhand"

Text

Der Landesparteitag beschließt, folgende Passage an passender Stelle (z.B. im Infrastruktur/ÖPNV-Kapitel) ins Programm mit aufzunehmen:

Netze in Nutzerhand
Nach Überzeugung der hessischen Piraten gehören Netze in Nutzerhand - seien es Wasser/Abwasser, Ernergie, Transportwege oder Telekommunikation. Die meisten Netze wurden von der öffentlichen Hand oder staatseigenen Betrieben errichtet und somit von der Allgemeinheit mit Steuergeldern bezahlt.

Dienstleistungen auf den Netzen können selbstverständlich wettbewerblich und privatwirtschaftlich organisiert erbracht werden, sofern eine demokratische Kontrollmöglichkeit gegeben ist.

Die Durchführung von Maßnahmen zum Betrieb, Unterhalt und Ausbau der jeweiligen Netzinfrastrukturen selbst sind privatwirtschaftlich denkbar, sofern demokratische Entscheidungswege, eine vorrangige Gemeinwohlorientierung vorliegen und markwirtschaftliche Gewinnmaximierung nicht im Vordergrund steht.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass zur Gewährleistung der genannten Punkte entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen in Bund und Ländern erfolgen.

Begründung

• Dies ist der Versuch einer Weiterentwicklung der bisherigen programmatischen Aussage "Privatisierung bestehender öffentlicher Infrastruktur ist abzulehnen"

Etherpad

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Zur eingereichten [ Revision ]

Antragsteller

Jens Fricke 17:07, 29. Mär. 2013 (CET))

PA-119 Bildung: Schulbildung Gebärdensprache in der Schule

Schulbildung Gebärdensprache in der Schule

Text

Für das Gelingen der Inklusion müssen Menschen auch miteinander kommunizieren können. Während z.B. in den USA und in Skandinavien die Vermittlung der Gebärdensprache an Regelschulen nicht unüblich ist, ist dies in Deutschland leider eine absolute Ausnahme. Um die Verständigung mit den etwa 80.000 Gehörlosen in Deutschland zu verbessern, setzt sich die Piratenpartei Hessen dafür ein, dass an deutschen Schulen Kurse zum Erlernen der deutschen Gebärdensprache mindestens als freiwillige Arbeitsgruppe, besser jedoch als reguläres Wahlpflichtfach angeboten werden.

Begründung

• Verbesserung der Kommunikation mit Gehörlosen.
• Bewusstsein der Schüler gegenüber nicht offen sichtbar körperlich behinderten Menschen öffnen.
• Einzufügen in Schulbildung nach dem Absatz bzgl. Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention.

Antragsteller

Johannes Britz, Sebastian Greiner

PA-120 Umbenennung des Kapitels "Integration und Inklusion"

Umbenennung des Kapitels "Integration und Inklusion"

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, das bisherige Kapitel "Integration und Inklusion" umzubenennen in "Inklusion und Barrierefreiheit".

Begründung

Die bisherige Kapittelbezeichnung widerspricht sich selbst. Integration ist das Gegenteil von Inklusiuon. Visualisiert: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Inklusion_wikipedia.png

Antragsteller

Johannes Britz

PA-121 Sammelantrag "Inklusion und Barrierefreiheit" im Kapitel Bildung

Sammelantrag "Inklusion und Barrierefreiheit" im Kapitel Bildung

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, in das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl unter dem Punkt "Bildung" aufzunehmen:

Modul 1: Inklusives Schulsystem

Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie darf und soll nicht bei der Bildung unserer Kinder aufhören, denn Bildung ist die Vorraussetzung für eine vollumfängliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass jedes Kind, egal ob mit oder ohne Behinderung bzw. sonderpädagogischer Förderbedarf, wohnortnah einen Lernort bzw. eine Schule besuchen kann.

Alle Lernorte bzw. Schulen müssen über barrierefreie Zugänge für alle Kinder verfügen, die nicht nur auf die baulichen Vorraussetzungen beschränkt werden dürfen. Weiterhin müssen diese über eine adäquate Ausstattung und Qualifizierung an Personal, Assistenzleistungen, Lehr-, und Lernmitteln sowie sonstige Hilfsmittel für jedes Kind verfügen. Wir setzen uns dafür ein, dass kein Kind wegen fehlenden Zugangsvorraussetzungen und Ressourcen an dem Lernort bzw. der Schule ihrer Wahl abgewiesen wird. Das Wunsch- und Wahlrecht des Kindes und dessen Erziehungsberechtigten über den Lernort bzw. die Schule (Regelschule vs. Förderzentrum) muss in allen Bundesländern gesetzlich festgeschrieben werden.

Modul 2: Vermittlung von Gebärdensprache an Schulen

Wir setzen uns dafür ein, dass an Regelschulen Kurse zum Erlernen der deutschen Gebärdensprache (DGS) wenigstens als freiwillige Arbeitsgruppe, besser jedoch als reguläres Wahlpflichtfach angeboten werden. In den Förderschulen für Kinder mit Hörschädigungen gibt es zwar schon in Hessen die Möglichkeit des erlernens der Gebärdensprache (DGS) als Wahlpflichtfach, dies genügt jedoch nicht. Darüber hinaus sollen an Förderschulen für Hörgeschädigte noch existierende Lücken in den Lehrplänen geschlossen und die DGS als Pflichtfach eingeführt werden.

Begründung

Antragsteller

Johannes Britz & Petra Brandt für den AK Inklusionspolitik

PA-122 Sammelantrag Kapitel "Inklusion und Barrierefreiheit"

Sammelantrag Kaptiel "Inklusion und Barrierefreiheit"

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, in das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl unter dem Punkt "Inklusion & Barrierefreiheit" aufzunehmen:

Modul 3: Deutsche Gebärdensprache als Amts- und Gerichtssprache

Für die Mehrheit der mehr als 80.000 Gehörlosen in Deutschland ist die Deutsche Gebärdensprache (DGS) das bevorzugte oder sogar einzige Kommunikationsmittel. Der DGS kommt damit eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung einer Teilhabe von Gehörlosen an gesellschaftlichen Prozessen zu. Die Piratenpartei Hessen setzt sich deshalb dafür ein, die Deutsche Gebärdensprache als Amts- und Gerichtssprache anzuerkennnen. Der Satz „Die Amtssprache/Gerichtssprache ist Deutsch“ ist in allen betreffenden Gesetzen zu ändern in „Die Amtssprachen/Gerichtssprachen sind Deutsch und Deutsche Gebärdensprache.“

Modul 4: Inklusives Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

Die PIRATEN setzen sich für ein uneingeschränktes aktives und passives Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung ein. Dazu sollen in allen Parlamenten in Bund und Ländern die §§ 13 Nrn. 2 und 3 BWG (Bundeswahlgesetz) sowie 6a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 EuWG (Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland) beziehungsweise die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften ersatzlos gestrichen werden. Wir unterstützen damit vollumfänglich die Forderungen des Deutschen Behindertenrates, des Instituts für Menschenrechte und des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung zur Umsetzung eines inklusiven Wahlrechts.

Davon betroffen sind Menschen, denen ein Betreuer oder eine Betreuerin für alle Angelegenheiten bestellt worden ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und wegen befürchteter Allgemeingefährlichkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Es widerspricht den demokratischen Grundregeln, eine Menschen ein Recht deshalb zu versagen, weil dieser das Recht aus bestimmten tatsächlichen Gründen aller Voraussicht nach nicht oder nur stark eingeschränkt wahrnehmen kann. Beide Ausschlussvorschriften basieren auf historisch tradierten Vorurteilen, die überholt und mit dem heutigen Menschenrechtsverständnis nicht vereinbar sind. Sie führen stattdessen zu einer Ungleichbehandlung, für deren Rechtfertigung es keine plausiblen Argumente gibt.

Modul 5: Gesetz zur Sozialen Teilhabe unterstützen und umsetzen

Die Piratenpartei Hessen unterstützt den Entwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen zum „Gesetz zur Sozialen Teilhabe und zur Änderung des SGB IX und anderer Gesetze“ zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Dies beinhaltet z. B.

• einen anderen Behinderungsbegriff als Aktivitätseinschränkung im Kontext der Umgebung
• Wunsch- und Wahlrecht für Teilhabeleistungen ermöglichen, das heute strukturell erheblich eingeschränkt ist
• Recht auf Leichte Sprache
• Leistungen für behinderte Kinder ausschließlich über das Jugendamt
• Integrationsamt wird Rehabilitationsträger für alle erwachsene behinderte Menschen (Finanzierung über den Bund)
• Trägerübergreifende Begutachtung aller Leistungen
• Leistungen zum Trägerübergreifenden Budget bleiben weitgehend bestehen
• neue Leistungsform: Persönliche Assistenz sowohl im Arbeitgebermodell als auch genossenschaftlich oder selbst organisiert.

Modul 6: Barrierefreiheit von öffentlichen Einrichtungen gewährleisten

Wir setzen uns für die Umsetzung und Einhaltung der Barrierefreiheit in allen öffentlichen Einrichtungen ein. Neubauten müssen zwingend den gesetzlichen Mindeststandards für Barriefreiheit entsprechen. Alte Gebäude sind nach Möglichkeit barrierefrei umzubauen. Dabei fordern wir mehr Einbeziehung von betroffenen Menschen zum Abbau von Barrieren als Grundvoraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. Wir werden geeignete Sanktionen bei Missachtung bestehender Gesetze entwickeln. Zusätzlich wollen wir bundesweite Fördermaßnahmen als finanzielle Anreize für den Um- und Neubau schaffen.

Modul 7: Barrierefreiheit geht vor Denkmalschutz

Die Interessen von Barrierefreiheit und Denkmalschutz stehen sich häufig gegenüber. Nach unserer Meinung und der von Deutschland unterschriebenen, UN-Behindertenrechtskonvention dürfen Menschen mit Behinderung nicht vom kulturellen Leben ausgeschlossen werden. Häufig beinhaltet Denkmalschutz verschiedene Vorstellungen von "Authentizität" (Echtheit), welche immer Kompromisse wie zeitgemäße Nutzungsanforderungen mit sich ziehen. Wir werden daher kreative Lösungen zur Vereinbarkeit fördern, uns jedoch vorrangig für Teilhabe und Barrierefreiheit einsetzen.

Wenn sich die Interessen von Barrierefreiheit und Denkmalschutz gegenüber stehen, ist sowohl der Denkmalschutzbeauftrage als auch der Beauftrage für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt in die Lösung des bestehenden Konflikts einzubeziehen. Das Ergebnis soll auf jeden Fall eine Verbesserung der Barrierefreiheit sein. Damit im zukünftigen Denkmalschutz die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden, ist es notwendig den Verantwortlichen der Denkmalpflege entsprechende Kenntnisse und Grundlagen für eine barrierefreie Gestaltung von Lebensräumen zu vermitteln. Auf Seiten der Politik für Menschen mit Behinderung muss aber auch das Wissen um den Wert und die Bedeutung des Erhalts "originaler" Bausubstanz und Baugestaltung erweitert werden.

Begründung

Antragsteller

Johannes Britz & Petra Brandtfür den AK Inklusionspolitik

PA-123: Erweiterung des Kapitels Infrastruktur

PA-123: Erweiterung des Kapitels Infrastruktur

Text

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschliessen, das Kapitel "Infrastruktur" durch folgende Punkte zu ergänzen:

[Platzhalter Text]

Begründung

folgt

Christian Fleißner

Antragsteller

Christian Fleißner

PA-124: Vermeidung der "geplanten Obsoleszenz"

PA-124: Vermeidung der "geplanten Obsoleszenz"

Text

Modul 1

In einer Welt mit begrenzten Ressourcen ist eine nachhaltige Produktion notwendig. Die Verschwendung von Rohstoffen und Energie muss vermieden werden. Sie soll nicht durch eine absichtliche Verringerung der Lebenszeit von Produkten erhöht werden. Die Piratenpartei Hessen setzt sich daher für die Vermeidung „geplanter Obsoleszenz“ ein. Es handelt sich dabei um eine absichtliche Einschränkung der Produkthaltbarkeit, ohne dies bekannt zu geben.

Modul 2

Die Piratenpartei Hessen strebt eine Bundesrats-Initiative zur Vermeidung "geplanter Obsoleszenz" an. Ein zu erarbeitendes Gesetz soll folgende Punkte beinhalten:

1. a) Einer absichtlich herbeigeführten Verkürzung der Produkthaltbarkeit soll entgegen gewirkt werden.
2. b) Geräte sollen entsprechend dem wirtschaftlich vertretbaren Stand der Technik eine möglichst lange Produkt-Lebensdauer erhalten.
3. c) Geräte sollen so konstruiert sein, dass Verschleißteile leicht auswechselbar sind.
4. d) Verschleißbedingte Reparaturen innerhalb der ersten zwei Jahre nach Garantieablauf dürfen keinen ökonomischen Totalschaden darstellen.
5. e) Neugeräte sollen mit einem leicht lesbaren Aufdruck versehen werden, der über Lebens- bzw. Anwendungszyklus Auskunft gibt.
6. f) Eine Überprüfung der oben genannten Punkte soll von zertifizierten Verbraucherorganisationen transparent durchgeführt werden.
7. g) Die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz soll im Bereich Verbraucherschutz um das Thema Produkt-Ehrlichkeit erweitert werden.
8. h) Der Verbraucher soll ein Auskunftsrecht über die Qualität eines Produktes gegenüber Hersteller, Importeur bzw. zuständigem Bundesministerium erhalten, ebenso ein Recht auf Schadensersatz.
9. i) Sanktionen bzw. Strafen sollen in geeigneter Weise verhängt werden können.

Unabhängig von möglichen Zuständigkeitsfragen wird eine Ausweitung der Initiative auf EU-Ebene angestrebt.

Begründung

Immerwährender Wachstum ist in einer Welt mit eingeschränkten Ressourcen ein Widerspruch. Viele technische Geräte und Produkte sind so konstruiert, dass sie nur eine begrenzte Lebensdauer haben oder nicht reparabel sind. Dies sind beispielsweise Drucker, die nach einer gewissen Menge von Ausdrucken nicht mehr funktionieren. Auch bei Mobiltelefonen, MP3-Playern oder Laptops gibt es solche, bei denen es nicht vorgesehen ist, Verschleißteile wie etwa Akkumulatoren nach kurzer Lebensdauer auszutauschen. Im Bereich der Glühbirnen gab es sogar bereits vor mehr als fünfzig Jahren Anstrengungen, die Lebensdauer künstlich zu verringern, um einen Neukauf zu provozieren: http://www.youtube.com/watch?v=r43fXxRQr2s . Dies gilt auch für viele Arten von Konsumwaren, die nur geringe Haltbarkeit zu Lasten der Umwelt aufweisen. Bei der sogenannten "geplanten Obsoleszenz" handelt es sich um eine Produktstrategie bei der schon während des Herstellungsprozesses bewusst Schwachstellen in das betreffende Produkt eingebaut oder Lösungen mit absehbarer Haltbarkeit bzw. Rohstoffe von minderer Qualität eingesetzt werden. Dies führt dazu, dass das Produkt schneller schad- oder fehlerhaft wird und nicht mehr in vollem Umfang genutzt werden kann. Häufig wird gleichzeitig dafür gesorgt, dass eine Reparatur übermäßig teuer wäre oder gar nicht erst möglich ist, so dass der Kunde das Produkt durch ein neues ersetzen muss oder will. Die geplante Obsoleszenz ist dabei unabhängig vom Produktlebenszyklus, der sich nicht auf die Haltbarkeit des einzelnen Produkts, sondern den gesamten Zeitraum von der Entwicklung bis zum Verkaufsende bezieht: http://de.wikipedia.org/wiki/Obsoleszenz Neben der Vergeudung von Rohstoffen und immer weiter ansteigenden Müllbergen, führt die Einschränkung der Lebensdauer von Produkten, und damit verbunden der stetig notwendige Neukauf, zu einer erheblichen Verschwendung von Energie in Produktion, Transport, Verpackung und späterer Entsorgung.

Ergebnis der Umfrage im LQFB Hessen (ältere Antrags-Version): Ja: 42 (82%) · Enthaltung: 1 · Nein: 9 (18%) · Angenommen https://lqfb.piratenpartei-hessen.de/initiative/show/56.html

Links:

Neuste ARTE-Sendung zum Thema wurde am 24.4. ausgestrahlt: "Schrott nach Plan" http://future.arte.tv/de/thema/schrott-nach-plan

http://www.youtube.com/watch?v=zVFZ4Ocz4VA

http://www.youtube.com/watch?v=alrWGtsi0Ig

http://www.youtube.com/watch?v=etZBl0fKLEk

http://www.youtube.com/watch?v=r43fXxRQr2s

http://www.youtube.com/user/obsoleszenz?feature=results_main

http://derstandard.at/1339637837075/Werkstatt-Macbook-Pro-mit-Retina-Display-ist-beinahe-unreparierbar

Anträge inzwischen von GRÜNEN und Linke dazu unterwegs: http://www.golem.de/news/geplante-obsoleszenz-gesetz-soll-mindestnutzungsdauer-fuer-elektronik-erzwingen-1304-98811.html

Unternehmen, welches die Reparaturfähigkeit bewertet und im Video erklärt: http://www.ifixit.com/

Video zum Thema: http://www.youtube.com/user/obsoleszenz?feature=results_main

Orga-Struktur des BMELV: http://www.bmelv.de/DE/Verbraucherschutz/verbraucherschutz_node.html;jsessionid=70D9372EF787D73A6EF48660E9778E7E.2_cid230

Dagegen: http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:London_%281932%29_Ending_the_depression_through_planned_obsolescence.pdf

Diskussion im Pad KV Groß-Gerau: https://gross-gerau.piratenpad.de/37

Antragsteller

Heinz Brümmer, Gernot Köpke

Positionspapier-Anträge

Weitere Anträge

Satzungsänderungsanträge | Programmanträge | Änderungsanträge | Positionspapiere | Sonstige Anträge | Dringlichkeitsanträge | Antragsbesprechung

PPA-01 Chancengleichheit im Bildungssystem

Chancengleichheit im Bildungssystem

Text

Chancengleichheit im Bildungssystem

Im europäischen Vergleich fällt Deutschland durch Bildungsbenachteiligung und eine besonders hohe soziale Selektion im Bildungssystem auf. Diese werden durch "harte" organisatorische Mechanismen und "weiche" kulturelle Mechanismen verursacht. Die Piratenpartei setzt sich für mehr Chancengleichheit ein: Die soziale Herkunft darf nicht mehr über den Bildungserfolg entscheiden.

Langes gemeinsames Lernen

Um mehr Chancengleichheit zu erreichen, treten wir uns für ein langes gemeinsames Lernen von Kindern mit verschiedenem sozialen Hintergrund ein. Je früher eine Selektion in verschiedene Schultypen stattfindet, desto stärker hängt das Ergebnis davon ab, mit welchen finanziellen Mitteln, welchem Bildungskapital, welchen Erfahrungen, Kompetenzen und Strategien für Bildungswege die Kinder von ihrem Elternhaus ausgestattet wurden. Das Schulsystem sortiert dann nach bereits zuvor bestehenden Gruppenzugehörigkeiten und reproduziert diese. Daher unterstützen wir Schulformen mit heterogener Schülerschaft, die sich um Binnendifferenzierung und möglichst langes gemeinsames Lernen bemühen, wie z.B. Gemeinschaftsschulen. Die Piratenpartei fordert hier eine angemessene Ausstattung, eine Experimentierklausel und die Möglichkeit eigene Oberstufen aufzubauen, damit sie sich als attraktive Schulen neben dem Gymnasium behaupten können.

Abschied von einem einseitigen Verständnis vermittelnswerter Bildung

Bildungsinhalte sollen sich nicht mehr einseitig an der Norm eines bildungsbürgerlichen Kanons orientieren, sondern andere Perspektiven und ein interessegeleitetes Lernen zulassen. Den unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergründen der Lernenden soll mit Achtung begegnet werden. Schulen sollten einen Bildungsbegriff vertreten, der junge Menschen nicht benachteiligt, weil ihr Elternhaus sie nicht mit bildungsbürgerlichem Vorwissen, Codes und Spielregeln ausgestattet hat.

Lehrkräfte für Selektionsmechanismen sensibilisieren

Lehrkräfte müssen dafür sensibilisiert werden, wie sich Selektionsmechanismen auswirken. Dies sollte in der Aus- und Weiterbildung ebenso geschehen wie im laufenden Bildungsbetrieb. Lehrkräfte sollten beispielsweise wissen, wie sich ihre eigene Herkunft, Bildung und gesellschaftliche Positionierung unbeabsichtigt auf ihren Unterricht und ihre Leistungsbewertungen auswirkt. Sie sollten Vorurteile identifizieren und selbsterfüllenden Prophezeiungen entgegenwirken können. Sie müssen über die Bedürfnisse und Kompetenzen von mehrsprachigen Kindern und Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern informiert sein und ihnen gerecht werden können.

Mehrsprachigkeit als Chance begreifen und fördern

Eine zweisprachige Sozialisation wird in Deutschland nur geschätzt, wenn es sich um eine populäre Sprache wie Englisch, Französisch oder Chinesisch handelt. Bei vielen Jugendlichen mit beispielsweise türkischem oder arabischem Migrationshintergrund werden dagegen eventuelle Defizite beim Erwerb der deutschen Sprache hervorgehoben. Darin sehen wir eine Diskriminierung. Schulen versuchen heute oft, das Lernen der Zweitsprache Deutsch zu fördern, indem die Muttersprache so weit wie möglich aus dem Schulalltag herausgehalten wird. Das wirkt sich nicht nur negativ auf das Selbstwertgefühl der Lernenden aus und führt zu Verweigerung und Abschottung. Es ist auch für viele Kinder eine Überforderung, zumal sie an den gleichen Maßstäben gemessen werden wie Kinder, die Deutsch als Muttersprache sprechen. Studien aus erfolgreichen PISA-Ländern wie Kanada und Finnland belegen: Für ein gesundes Selbstwertgefühl der Lernenden und um die Bereitschaft, die Zweitsprache zu erwerben, zu fördern, ist es unabdingbar, die Muttersprache einzubeziehen. Bilingualität soll bedeuten, in beiden Sprachen einen sicheren Stand zu erwerben.

• Wertschätzung der Muttersprache und des mehrsprachigen Spracherwerbs: Mehrsprachigkeit ist ein Wert, den es zu fördern gilt. Verbote, in der Muttersprache zu kommunizieren, lehnen wir ab und setzen stattdessen auf die Einbeziehung aller gesprochenen Sprachen. Dafür müssen die vorhandenen pädagogischen Erkenntnisse aus bilingualem Unterricht, z.B. an Europaschulen, für alle Schulen verfügbar gemacht werden, die Kinder mit Deutsch als Zweitsprache unterrichten. Wir begrüßen muttersprachlichen Unterricht zur Festigung der Muttersprache und zum leichteren Erwerb des Deutschen. Dies darf jedoch nicht mit Selektion der Lernenden in verschiedenen Klassen anhand von Sprache und Herkunft einhergehen. Gezielte muttersprachliche Förderung ist auch in einigen eigenen Stunden für mehrsprachige Kinder möglich.
• Parallele Alphabetisierung in beiden Sprachen: Eine Bezugnahme auf die Muttersprache hilft Lernenden, bei denen Deutsch als Zweitsprache noch nicht gefestigt ist, und schließt Lücken in der Muttersprache. Neben den intuitiven Spracherwerb soll ein reflektierter treten. Dazu muss die Didaktik von "Deutsch als Zweitsprache" stärker in die Lehrerausbildung und die Fortbildungen eingehen.
• Sprachfortbildung für nur-deutschsprachige Lehrende und Erziehende: Eine Weigerung der Lehrenden, in die Muttersprachen ihrer Schülerinnen und Schüler einzutauchen, ist auch ein Zeichen der geringen Wertschätzung dieser Sprachen. Warum sollen nicht alle Lehrer und Schüler lernen, wie die Obstsorten auf Deutsch, Türkisch, Kroatisch und Spanisch heißen und welche Schimpfwörter auf dem Schulhof gebräuchlich sind?
• Überprüfung der Bewertungskriterien in den Sprachen: Schülerinnen und Schüler, die Englisch als Fremdsprache lernen, werden bei der Bewertung nicht mit Muttersprachlern verglichen, sondern mit anderen Englischlernenden. Aus dem gleichen Grunde sollte es bei der Bewertung einen Nachteilsausgleich für Kinder geben, die mit fehlender Beherrschung der deutschen Sprache starten. Die Anforderungen und Bewertungskriterien für Kinder mit Migrationshintergrund müssen ihrem Startpunkt Rechnung tragen, um Fortschritte im Spracherwerb wirklich würdigen zu können.
• Rechtschreibung als Werkzeug, nicht als Dogma betrachten: Über die Rechtschreibung findet in der Schule nach wie vor soziale Selektion statt. Wo sich Erwachsene längst herausnehmen, ihre Briefe mit Hilfe der Rechtschreibkorrektur und oft völlig unbeleckt von der neuen Rechtschreibregeln zu schreiben, wird in der Schule und von Arbeitgebern noch erwartet, dass Jugendliche alle Regeln beherrschen und vor Flüchtigkeitsfehlern gefeit sind. Das ist unzeitgemäß. Hier kann auch Schule einen erfolgversprechenden und pragmatischen Umgang lehren. Die Zero-Fehlertoleranz-Regel gehört auf den Prüfstand. Sie richtet sich nicht nur als absurdes Nadelöhr gegen Kinder mit Rechtschreibschwächen, sondern auch gegen Schüler mit Migrationshintergrund.

Begründung

Siehe die ersten zwei Sätze im Positionspapier. Deutschland ist in den Industrienationen eines der Schlusslichter in Sachen Chancengleichheit in der Bildung.

Antragsteller

Seb666

PPA-02 Bekenntnis zur Schulpflicht

Bekenntnis zur Schulpflicht

Text

Bekenntnis zur Schulpflicht: Recht auf Bildung und Schutz junger Menschen vor Isolierung und Indoktrinierung gewährleisten

Die Piratenpartei Hessen bekennt sich zur Schulpflicht in Form der allgemeinen Schul- und Berufsschulpflicht nach §56ff des Hessischen Schulgesetzes (SchulG).

Die Schulpflicht gewährleistet fachliche Mindeststandards, stärkt die Rechte junger Menschen gegenüber ihren Erziehungsberechtigten, schützt Kinder und Jugendliche vor Isolation und Indoktrination aus fundamentalistisch-religiösen oder politischen Gründen und ist ein wesentlicher Pfeiler in der Entwicklung einer mündigen, kritischen und selbstständigen Persönlichkeit. Bereits 2006 hat das Bundesverfassungsgericht die Schulpflicht aller Kinder höchstgerichtlich bestätigt und die Sanktionierung von Nichteinhaltung als verfassungsgemäß beurteilt (2 BvR 1693/04 BVerfG).

Da die allgemeine Schulpflicht nicht zwangsläufig den Besuch einer öffentlichen Schule vorschreibt, steht Eltern jederzeit die Möglichkeit frei, ihre Kinder auf staatlich anerkannte oder staatlich genehmigte Schulen zu schicken, die sich in der Verantwortung eines freien, nichtstaatlichen Schulträgers befinden. Neben privatwirtschaftlichen oder konfessionellen Schulen gehören dazu z.B. auch Waldorf- oder Montessorischulen sowie freie Alternativschulen mit besonderem Schwerpunkt auf selbstbestimmtem Lernen und Selbstorganisation. Darüber hinaus können die Schulaufsichtsbehörden bereits heute Befreiungen von der Schulbesuchspflicht aussprechen, soweit besondere Gründe vorliegen.

Die Piratenpartei Hessen lehnt daher eine Aufweichung der Schulpflicht und eine Legalisierung von Haus- oder Heimunterricht bzw. "Homeschooling", ab:

• Nur durch den Kontakt mit der Lebenswelt außerhalb des eigenen Elternhauses wachsen mündige Kinder auf, die in der Lage sind, in einer heterogenen und pluralistischen Gesellschaft Kritik zu üben und Ideologien religiöser oder politischer Art zu hinterfragen. Darüber hinaus lernen Kinder in der Schule auch den sozialen Umgang mit anderen Kindern und den Umgang mit eigenen Fehlern. Lernen im Verbund hilft auch lernschwächeren Schülern und festigt die soziale Bindung der Lernenden.
• Fundamentalistische Religionsgemeinschaften und verfassungfeindliche politische Organisationen und ihre Anhänger versuchen über Homeschooling, unmündige Menschen zu indoktrinieren und die Gesellschaft in vermeintlich gute Innenwelten und die vermeintlich böse Außenwelt zu segregieren. Schulunterricht an öffentlichen sowie staatlich anerkannten oder –genehmigten Schulen privater Träger ist transparent und nachvollziehbar und unterliegt der demokratischen Kontrolle durch die Bundesländer – nicht nur hinsichtlich fachlicher Standards wie Pädagogik und Fachkompetenz, sondern auch hinsichtlich dem Ausschluss von Faschismus, Rassismus und anderen menschenverachtenden Ideologien.

Die Piratenpartei Hessen strebt eine Verbesserung der Bildungsbedingungen für alle sozialen Gruppen an und lehnt Heimunterricht, der aufgrund des erheblichen Zeitaufwandes naturgemäß nur einem kleinen Teil der Gesellschaft zur Verfügung steht, ab. Anstatt sich mit dem Ruf nach Homeschooling aus der gesellschaftlichen Verantwortung zu verabschieden, fordert die Piratenpartei Hessen diejenigen Eltern auf, die mit dem Schulsystem unzufrieden sind, im demokratischen Willensbildungsprozess an der allgemeinen Verbesserung des Bildungssystems mitzuwirken.

Die Hessischen Piraten streben eine Schulpolitik an, welche die von der Piratenpartei im Grundsatzprogramm und den Wahlprogrammen der Landesverbände geforderte Stärkung alternativer Schulkonzepte verwirklicht und selbstbestimmten Unterricht, der auf persönlicher Freiheit und demokratischer Teilhabe beruht, ermöglicht – gerade im Bereich der Schulen in öffentlicher Trägerschaft, auf den immer noch die große Mehrheit der Bevölkerung angewiesen ist:

• Schulpflicht soll nicht als reine Anwesenheitspflicht sondern vielmehr als Bildungspflicht verstanden und in beide Richtungen, Eltern und Schulträger gleichermaßen, formuliert werden. In diesem Sinne soll das Land Hessen dazu verpflichtet werden, dem Bildungsbedürfnis von Schülern und Eltern auch adäquate Haushaltsmittel und geschultes Pädagogik- und Verwaltungspersonal in angemessener Zahl gegenüber zu stellen. Schulbehörden sollen nicht primär als Sanktionsinstanz auftreten, sondern in erster Linie Hilfestellungen bei der Suche nach passenden Bildungseinrichtungen bieten.
• Durch die Stärkung des selbstbestimmten Lernens, der Wahlmöglichkeiten sowie der individuellen Beratung und Hilfestellung, soll Schule zu einem ganzheitlichen Lern- und Lebensraum weiterentwickelt werden, der dem Erwerb geistiger, kreativer, kultureller, sozialer und praktischer Kompetenzen sowie der Vermittlung demokratische Werte dient und die entscheidenden Weichen für das dezentrale und asynchrone Bildungssystem der Zukunft stellt.
• Damit die Schulpflicht nicht als Zwang empfunden wird, sollen die Instrumente zur Mitwirkung durch Eltern und Kinder gestärkt und weiterentwickelt werden. Alternative Schulkonzepte, die große Freiheiten und Selbstbestimmung ermöglichen, wie z.B. reformpädagogische Ansätze oder demokratische Schulen, sollen gefördert werden.
• Die Vernetzung der Schulen untereinander sowie die Kooperation mit Drittanbietern soll gefördert werden, um jeden hessischen Schüler und jede hessische Schülerin in die Lage zu versetzen, den optimalen schulischen Weg wählen zu können – ohne in die Autonomie der Schulen einzugreifen zu müssen.
• Neue Formen von dezentralen Bildungseinrichtungen, z.B. mit einer hybriden Form von verpflichtenden zentralen Gruppenkursen und dezentralen, individuellen Online-Angeboten, sollen entwickelt und eingesetzt werden, insbesondere über diejenigen Fach- und Themengebiete, die durch traditionelle Schulformen nicht oder nur eingeschränkt abgedeckt werden.
• Aufgrund der in der Regel ausschliesslichen Finanzierung über öffentliche Mittel, sollen gerade Schulen in öffentlicher Trägerschaft stärker als bisher Vorreiter bei der Erprobung und Umsetzung innovativer Bildungskonzepte sein.

Begründung

• Im August 2012 haben sich die Mitglieder der Piratenpartei im Bundes-Liquid mit 77% Zustimmung klar für die Schulpflicht und gegen das sogenannte Unschooling/Homeschooling ausgesprochen: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3595.html und damit eine ähnlich lautende Entscheidung aus dem Dezember 2010 bestätigt: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1288.html
• Im virtuellen Meinungsbild haben sich die hessischen Piraten mit knapp 85% klar dagegen ausgesprochen, dass sich die hessische Piratenpartei für die Abschaffung der Schulpflicht einsetzen soll: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Meinungsbilder/vMB-Schulpflicht
• Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2006 klar und deutlich die Verfassungsmäßigkeit der Schulpflicht festgestellt und die Sanktionsmaßnahmen gegen Eltern, die ihre Kinder der Schulpflicht entziehen als verfassungsgemäß beurteilt: 2 BvR 1693/04 BVerfG

Antragsteller

Seb666

PPA-02-b Bekenntnis zu gewaltfreier Bildung

Bildungsfreiheit

Text

Gewaltfreie Bildung und Erziehung

Die Piratenpartei Hessen lehnt Zwang und Gewalt in Bildung und Erziehung ab. Insbesondere die durch das hessische Schulgesetz begründeten Einschränkungen der Menschenrechte von Minderjährigen und ihrer Eltern können durch eine Reform dieses wirksam behoben werden.

Begründung

-

Antragsteller

Bastiaan Zapf

PPA-02-c Pro Schulpflicht & Pro Schulzwang

ProSchulpflichtProSchulzwang

Text

Pro Schulpflicht & Pro Schulzwang

Die Piratenpartei Hessen bekennt sich zur Schulpflicht in Form der allgemeinen Schul- und Berufsschulpflicht nach §56ff des Hessischen Schulgesetzes (SchulG).

Und auch zum Schulzwang nach § 68 des Hessischen Schulgesetzes (SchulG), denn ohne diesen wäre die Schulpflicht ein zahnloser Löwe.

Begründung

Alles soll so bleiben wie es jetzt gesetzlich geregelt ist. Die Schulpflicht muss auch weiterhin durch den Schulzwang durchgesetzt werden. Dabei muss, wie bisher, zunächst mit pädagogischen Mitteln, also reden mit Eltern und Schülern, versucht werden die Eltern und Kinder davon zu überzeugen, das es eine Schulpflicht gibt, die zu erfüllen ist, da sonst Strafen und Gerichtsprozesse die Folge sind. Das Jugendamt muss die Eltern zu einem Termin laden um diese anzuhören. Wenn alles nicht hilft müssen die Kinder, per Polizeibegleitung, auch zwangsweise in die Schule gebracht werden.

Die Schulpflicht in Kombination mit dem Schulzwang stellt auch sicher, dass keine Eltern in die Versuchung kommen eigene Schulen zu betreiben zu wollen. Die hohen Standards, an die Voraussetzung einer Schulgründung, dürfen nicht aufgeweicht werden. Ohne Schulpflicht, könnten Eltern sich dann ja einfach zusammentun und eine Schule betreiben, die nicht den hohen Standards genügt.

Weiterhin ist sicherzustellen, dass pro Jahr weiterhin 10% der Schüler keinen Abschluss erhalten sollen. Homescholling kann und darf keine Alternative sein, da die Kinder dort indoktriniert werden würden, was sie bekanntlich auf den staatlich anerkannten Schulen nicht werden. Der Lehrplan auf staatlich anerkannten Schulen ist bekanntlich der beste und hat sich seit Jahrzehnten fast unverändert bewährt. Zudem er sich den gesellschaftlichen Veränderungen nur langsam anzupassen vermag und das ist auch gut so. Kinder sollten zudem von modernen Lehrmitteln, wie Computern, Internet oder Ebooks und Smartphones etc.ferngehalten werden und auch dies wird weiterhin auf staatlich anerkannten Schulen sichergestellt. Der Glaube an die Schulpflicht ist der Garant dafür, das alles schön so bleibt wie es ist. Wir können weiterhin behaupten, das bestimmte Gruppen von Menschen, ansonsten gar nicht an Bildung interessiert sind und ihre Kinder, ohne Schulpflicht und Schulzwang, gar nicht in die Schule schicken würden. Das Gegenteil kann ja keiner beweisen…

Um die Schulpflicht zu erfüllen sollten 5 Tage a Minimum 10Std. verpflichtend werden, damit gar kein Platz für weitere Aktivitäten bleibt. Zudem müssen alle Kinder weiterhin mindestens 9 Jahre zur Schule gehen. Für mehr Schulpflicht! Weil davon kann man gar nicht genug haben! Viel hilft viel, das ist doch logisch! Zudem sollten die Inhaltlichen Standards überarbeitet werden, da müssen mehr Hürden rein, damit wir weniger Menschen haben, die auf die Universitäten wollen. Das wäre zudem viel zu teuer…

(ist das mein Ernst? – denk selbst!)

§ 68 Schulzwang

Wer seiner Schulpflicht nicht nachkommt, kann der Schule zwangsweise zugeführt werden, wenn andere pädagogische Mittel, insbesondere persönliche Beratung, Hinweise an die Eltern, die Kinder- und Jugendhilfe, den Ausbildenden und den Arbeitgeber oder gemeinsame Gespräche der Beteiligten erfolglos geblieben sind. Die Entscheidung über die zwangsweise Zuführung trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde. Bei der Zuführung kann die Hilfe der für den Wohnsitz, für den gewöhnlichen Aufenthalt oder für den Beschäftigungsort der oder des Schulpflichtigen örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde (Gemeindevorstand) in Anspruch genommen werden.

Antragsteller

Olaf Finkbeiner

PPA-03 Digitale Spaltung verhindern - Schulinformatik stärken!

Text

Digitale Spaltung verhindern - Schulinformatik stärken!

Die Piratenpartei Hessen unterstützt das Memorandum der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) zur Stärkung der Schulinformatik:

Deutschland muss wieder erstklassig werden! Auch Innovationsinitiativen brauchen eine breite Basis des Wissens und der Kompetenzen bei den Bürgerinnen und Bürgern, sonst werden solche Initiativen weder in Gang gesetzt noch verstanden - und schon gar nicht akzeptiert. Vor allem gilt es, einer „digitalen Spaltung" unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Das bedeutet, dass niemand mehr ohne grundlegendes Verständnis moderner digitaler Hilfsmittel bleiben darf.

Deshalb hat sich die Gesellschaft für Informatik e. V. (Gl) in den letzten Jahren mit Empfehlungen und Stellungnahmen an die Kultusministerien, die Wirtschaft und die interessierte Öffentlichkeit mit dem Ziel gewandt, das Fach Informatik an den allgemein bildenden Schulen gleichberechtigt zu anderen Fächern einzuführen. Denn genau dieses Schulfach Informatik gibt jungen Menschen die notwendige Orientierung in einer Gesellschaft, die zunehmend von Informations- und Kommunikationssystemen geprägt ¡st und in der auf dem Arbeitsmarkt verstärkt fundierte informatische Kompetenzen erwartet werden. Dieser Einsicht folgend wurde in der letzten Zeit Informatik als Pflichtfach an weiterführenden Schulen in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen eingeführt und in der Abiturprüfung in Thüringen den Naturwissenschaften gleich gestellt. Das sind positive Signale, die jedoch bei weitem noch nicht ausreichen.

Wir rufen daher alle Verantwortlichen auf, die notwendigen Schritte einzuleiten:

1. Einführung eines durchgängigen Pflichtfaches Informatik in der Sekundarstufe I an allen allgemein bildenden Schulen aller Bundesländer

Ziel dieses Faches muss es sein, den Schülerinnen und Schülern auf altersgemäße Weise Erkenntnisse über die grundlegende Funktionsweise von Informatiksystemen zu vermitteln, die ihnen eine effiziente Nutzung, einen verantwortungsvollen Umgang sowie eine Abschätzung der prinzipiellen Chancen und Risiken moderner Informatiksysteme ermöglichen. Diese Fähigkeiten werden in unserer Informationsgesellschaft eben nicht mehr nur von ausgebildeten IT-Spezialisten verlangt, sondern zunehmend von jeder und jedem Einzelnen. Die Gesellschaft für Informatik hat bereits im Jahre 2000 ein Konzept vorgelegt, das die Ziele und Inhalte eines solchen Faches bis ins Detail beschreibt. Nur mit einem speziellen Schulfach „Informatik" können grundlegende Methoden und Sichtweisen bereitgestellt werden, die ein Verständnis von Informations- und Kommunikationssystemen erst ermöglichen. Diesen Bildungsbeitrag vermag kein anderes Fach zu leisten.

2. Verankerung der Informatik in der gymnasialen Oberstufe

In allen gymnasialen Oberstufen muss sichergestellt werden, dass über alle Jahrgangsstufen hinweg regelmäßig Kurse im Fach Informatik nach einem verbindlichen Lehrplan angeboten werden. Die Profilierung von Schulen durch Leistungskurse im Fach Informatik muss unterstützt werden.

Nur so können besonders begabte und interessierte Schülerinnen und Schüler rechtzeitig gefördert werden.

3. Zulassung von Informatik als vollwertiges Prüfungsfach in allen Abschlussprüfungen an Schulen

Solange Informatik an einer Schulart nicht im Kanon der Prüfungsfächer vertreten ist, wird es dort lediglich als zweitklassiges Fach wahrgenommen. Die Schülerinnen und Schüler sind dann oft nicht bereit, diesem Fach einen ausreichenden Anteil an Arbeitszeit und Lernenergie zu widmen.

4. Erteilung von Unterricht im Fach Informatik nur durch ausgebildete oder entsprechend weitergebildete Lehrkräfte

Wie in jedem anderen Schulfach setzt eine erfolgreiche Lehrtätigkeit eine solide universitäre Aus- oder Weiterbildung in Fachwissenschaft und Fachdidaktik voraus. Nur durch eine solche Ausbildung können Lehrkräfte in die Lage versetzt werden, die Fachkonzepte didaktisch aufzubereiten und zu vermitteln sowie die Fachsprache und die Fachmethoden korrekt zu gebrauchen.

Die Erfahrungen mit ausgebildeten Informatiklehrkräften zeigen zudem eindeutig, dass diese dem sehr schnelllebigen technischen Fortschritt selbstbewusst gegenüberstehen und in der Lage sind, die Bedeutsamkeit für den Informatikunterricht einzuschätzen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für ihren Unterricht zu ziehen.

Die Gesellschaft für Informatik ist überzeugt, dass eine stärkere Verankerung der Informatik in der Schule - einerseits durch eine Verbreiterung der informatischen Allgemeinbildung über eine Stärkung der allgemeinen IT-Kompetenz erheblich zur Effizienzsteigerung zahlreicher Arbeitsprozesse beitragen und andererseits über eine Verbesserung der Ausbildung von Informatik- Spezialisten die Innovativität und das Qualitätsniveau unserer IT-Industrie stark anheben würde.

Begründung

Wir waren mal die Partei der Digital Natives. Wo, wenn nicht bei uns, ist dieses Memorandum besser aufgehoben?

Antragsteller

Seb666

PPA-04 Positionspapier Hessisches Kinderförderungsgesetz (KiFöG)

Positionspapier Hessisches Kinderförderungsgesetz (KiFöG)

Text

Positionspapier Hessisches Kinderförderungsgesetz (KiFöG)

Durch die für 2014 geplante Novellierung des hessischen Kinderförderungsgesetzes verschlechtert sich die Qualität im Bereich der frühkindlichen Betreuung. Eine bestehende programmatische Forderung der Piratenpartei Hessen ist es jedoch, dass jedes Kind mit Abschluss des Mutterschutzes das Recht auf kostenlose qualifizierte frühkindliche Betreuung haben soll. Im Rahmen der Novellierung entstehen größere Gruppen bei gleicher Anzahl von Betreuern. Insbesondere im Bereich der Kleinsten (U3) bedeutet dies durch den Wegfall der Obergrenze von zur Zeit zehn Kindern, dass mehr Kinder auf eine(n) Erzieher*in kommen und der/die Erzieher*in dadurch weniger Zeit den jüngsten Kindern widmen kann. Ferner sollen bis zu 20% fachfremde Laien eingestellt werden. Die Piratenpartei Hessen lehnt bislang in ihrem Programm die eingefrorene Unterrichtsgarantie Plus (d.h. Unterricht durch unqualifiziertes Lehrpersonal) ab. Diese Ablehnung vertreten wir auch explizit im Bereich der frühkindlichen Betreuung.

Die größten Kritikpunkte der Piratenpartei Hessen sind im Einzelnen:

• Die Novellierung von KiföG bedeutet weniger bedarfsgerechte Betreuung in Gruppen mit Kindern unter 3 Jahren.
• Auch in Inklusionsgruppen soll die maximale Gruppengröße von 18 auf bis zu 25 Kinder angehoben werden. Integration von Kindern mit Förderbedarf wird beim personellen Bedarf und bei der Gruppengröße somit nicht berücksichtigt. Der vorgesehene finanzielle Zuschlag deckt die Erfordernisse bei weitem nicht ab. Die Integration von Kindern mit Förderbedarf in eine Gruppe mit bis zu 25 Kindern ist schlicht unmöglich.
• Bei den erforderlichen Fachkraftstunden können 20% pädagogische Laien eingerechnet werden. Dies entspricht einer Entprofessionalisierung des Berufsstandes von Erzieherinnen und Erziehern. Gleichzeitig werden weniger pädagogische Fachkräfte das Kerngeschäft einer Kindertageseinrichtung bewältigen müssen.
• Die Öffnungszeiten von Kitas in ihrer jetzigen Form gehen schon oft an den tatsächlichen Bedürfnissen der Eltern vorbei. Kifög führt u.U. zu kürzeren Öffnungszeiten. Viele Eltern benötigen jedoch flexiblere und längere Öffnungszeiten.
• Die Vergrößerung von Gruppengrößen bei gleichem Raumangebot führt zu Raumnot. Ein Vergleich: Für Krippengruppen (0 bis 3 Jahre) sind 3,3 qm pro Kind vorzusehen. Im Elementarbereich (3 bis 6 Jahre) sind für Ganztagsgruppen 3, für Halbtagsgruppen 2 qm pro Kind erforderlich. Für Schulkinder werden mindestens 2,2 qm pro Kind verlangt.
• Sprache und Kommunikation sind wichtige Mittel der Integration. Wenn Erzieher*innen mehr Kinder betreuen müssen, bleibt weniger Zeit für Kommunikation, auch mit Kindern, die eigentlich mehr Kommunikation bedürfen.
• Eine größere Gruppe hat eine höhere Belastung der Erzieher*innen zur Folge. Dies kann zu häufigeren Ausfällen durch Krankheit bis zu Burn-Out-Erscheinungen führen.

Begründung

Ist mit vMB als Position der Piratenpartei Hessen verabschiedet worden.

Antragsteller

Seb666