HE:Landesparteitage/2012.3/Protokoll/Protokoll09-12-2012
Inhaltsverzeichnis
- 1 Protokoll zum Landesparteitag 2012.3 des Landesverbands Hessen (08./09.12.2012)
- 2 Sonntag, 09.12.2012
- 2.1 Eröffnung der Versammlung
- 2.2 Nachwahl Protokollant
- 2.3 PA-002-A: Redaktionelle Überarbeitung des Bildungsprogramms
- 2.4 PA-002-B Konkurrierender Antrag: Grundsatzprogramm Bildung
- 2.5 PA-002C-1 Konkurrierender Antrag: Programmpunkte Bildung löschen
- 2.6 PA-002-C-2 Konkurrierender Antrag: Programmpunkte Bildung zurücksetzen
- 2.7 PA-002-D Programmantrag: Grundsatzprogramm Bildung
- 2.8 PA-002-E Änderungsanträge
- 2.9 Abstimmung über Bildungsanträge
- 2.10 DA-02: Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz
- 2.11 DA-03: Nicht medizinisch indizierte Eingriffe / Beschneidung
- 2.12 DA-04: Keine Ökonomisierung des Gesundheitssystems
- 2.13 DA-05: Keine Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit
- 2.14 PA-050 Ein hessenweites Verkehrsverbund
- 2.15 PA-019 Kapitel "Verkehrslärm"
- 2.16 PA-027 - Dachwindkraftanlagen als Beitrag zum Klimaschutz
- 2.17 PA-034-1 Verbraucherschutz, Vermeidung der geplanten Obsoleszenz
- 2.18 PA-034-2 Verbraucherschutz, Initiative gegen geplante Obsoleszenz
- 2.19 PA-047-A Gesundheits-, Kranken, und Altenpflege
- 2.20 PA-047-B Gesundheits-, Kranken, und Altenpflege (gekürzt)
- 2.21 PA-047-C Die gesellschaftliche Teilhabe und Versorgung pflegebedürftiger Menschen verbessern
- 2.22 PA-037 Erste Hilfe
- 2.23 PA-030-A Nicht indizierte medizinische Eingriffe an Minderjährigen - mit Moratorium
- 2.24 PA-030-B Nicht indizierte medizinische Eingriffe an Minderjährigen - ohne Moratorium
- 2.25 PA-038 Gesundheitliche Aufklärung
- 2.26 PA-049 Legalisierung der privaten Erzeugung von Genussmitteln
- 2.27 PA-048 Aufhebung Branntweinmonopol
- 2.28 PA-014 Verbesserung der Transparenz in den Gremien des Hessischen Rundfunks
- 2.29 PA-003: Hessische Filmförderung: Werke unter CC-Lizenz freigeben
- 2.30 PA-051 Kapitel "Kulturpolitik"
- 2.31 PA-045: Tierversuche
- 2.32 PA-044: Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben
- 2.33 Versammlungsende
Protokoll zum Landesparteitag 2012.3 des Landesverbands Hessen (08./09.12.2012)
- Datum: 09.12.2012
- Protokoll: Herbert Förster, Enrico Rösch
- Akkreditierung: 08.12.2012 ab 9.00 Uhr, Beginn 10:36 Uhr
Sonntag, 09.12.2012
Eröffnung der Versammlung
- Eröffnung der Versammlung durch Christian Fleißner
Nachwahl Protokollant
Da Björn Semrau nicht anwesend ist, muss ein Protokollant nachgewählt werden.
Kandidat
- Herbert Förster
offene Abstimmung
Ergebnis
- Antrag von Christian Fleißner: Antrag auf Änderung der Tagesordnung - Diskussion Fristenkonzept vorziehen
- Abstimmung: Abgelehnt
- Antrag über die Vorgehensweise zur Diskussion im Bildungsantrag - Angenommen
PA-002-A: Redaktionelle Überarbeitung des Bildungsprogramms
Vorstellung des Antrag PA-002-A.
| Meinungsbild zu PA-002-A | |
|---|---|
| Text | Meinungsbild darüber, ob der PA-002-A angenommen werden würde. |
| Ergebnis | eindeutig positiv |
Diskussion über den Antrag PA-002-A.
Text
Bildung
Der Zweck von Bildung
Die gesellschaftliche Grundlage und das Ziel pädagogischer Arbeit muss der mündige Bürger sein, der in der Lage ist, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen.
Bildung soll - entsprechend den Ideen eines humanistischen Menschenbildes - der Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit eines jeden Menschen dienen. Wir gehen davon aus, dass alle Menschen von Natur aus nach Wissen und Erkenntnis streben. Folglich hat Bildung die Prozesse der Selbstbildung und Aufklärung zu unterstützen. Auf der Basis von Interesse und Neugier soll Bildung Reflexionsfähigkeit und eigenes Urteilsvermögen - im Sinne von Mündigkeit, kritischer Abwägung von Einsichten und Argumenten, sowie dem Überprüfen von Hypothesen und langfristiger Folgen - fördern.
Bildung, wie wir sie uns als Piraten vorstellen, mündet in bewusster und souveräner Handlungsfähigkeit.
Die Rolle des Staates
Die ökonomisch motivierte Privatisierung staatlicher Bildungseinrichtungen verfehlt das Ziel gesellschaftlich wertvoller Bildung und wird von den Piraten Hessen abgelehnt. Gleichzeitig begrüßt die Piratenpartei aber die Ergänzung des öffentlichen Schulangebots durch alternative Schulen in nicht-staatlicher Trägerschaft und sieht diese als Bereicherung des Schulangebotes. Privaten Trägern, die bestimmten Kriterien entsprechen, steht eine öffentliche und in der Höhe gleiche Förderung wie staatlichen Schulen zu. Das bezieht sich auch auf Baumaßnahmen sowie die Instandhaltung der Infrastruktur.
Eine unangemessene Beeinflussung durch Lobbyisten ist in Schulen jeder Trägerschaft auszuschließen.
Jeder Mensch muss unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft, finanzieller Lage und sonderpädagogischem Förderbedarf die von ihm bevorzugte Bildungsform frei wählen können. Pauschale Ausschlusskriterien lehnen wir grundsätzlich ab.
Bildung muss vom Staat bezahlt werden und darf nicht auf Drittmittel bzw. Finanzierung der Wirtschaft angewiesen sein. Alle Bildungseinrichtungen unter staatlicher Verantwortung müssen allen Lernenden kostenfrei zugängig sein.
Frühkindliche Sozialisation
Kinder und Jugendliche erschließen sich die Welt durch Neugierde. Sie benötigen dafür eine altersgerechte Beziehung in Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsverhältnissen. Dafür müssen sie in einer geeigneten Umgebung gefördert werden.
Besondere Bedeutung kommt im Entwicklungsprozess dem Spiel zu, da das Spiel Grundlage allen selbstmotivierten Lernens und eines gesunden Selbstwertgefühls ist. Kinder brauchen in dieser Zeit vor allem sinnliche Erfahrungs- und Bewegungswelten, Zeit für unmittelbare Erlebnisse, aufrichtige Zuwendung und ein Gefühl der Zugehörigkeit, um sich bestmöglich entwickeln zu können.
Erziehungsmaßnahmen und -stile müssen sich sich an den Bedürfnissen des Kindes orientieren und das Kind im Sinne einer ganzheitlichen Entwicklung fördern.
Alle Entwicklungsbereiche (geistige, körperliche, emotional-sinnliche, ästhetisch-kulturelle etc.) müssen gleichermaßen altersgerecht und situationsspezifisch gefördert werden. Dies schließt soziales Leben in Gruppen und die Integration von Kindern in besonderen Lebenslagen und aus verschiedenen Lebenswelten ausdrücklich ein.
Das pädagogische Personal ist Betreuer, Erzieher und Vorbild zugleich und muss für diese Aufgaben und Rollen qualitativ hochwertig ausgebildet werden.
Wir wünschen uns eine Vielfalt von Einrichtungsformen und pädagogischen Konzepten, da diese zur Auseinandersetzung anregen und Kindern wie Eltern unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Um eine konstruktive Erziehungsunterstützung zu gewährleisten, müssen alle Beteiligten eng zusammenarbeiten.
Hierfür hat der Staat die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen und für kostenfreie Zugänge zu sorgen.
Jedes Kind soll mit Abschluss des Mutterschutzes das Recht auf kostenlose qualifizierte frühkindliche Betreuung haben. Das Land muss verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass für jedes Kind ein Betreuungsplatz in direktem Wohnumfeld zur Verfügung steht.
Ab dem dritten Lebensjahr des Kindes soll den Eltern ein Kindergartenplatz aktiv angeboten werden. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das Land Anreize schafft, die den Kindergartenbesuch für Eltern und Kinder attraktiv machen und für seine Vorteile wirbt. Negative Anreize wie ein Erziehungsgeld lehnt die Piratenpartei Hessen ab.
Schulbildung
Wir als Piratenpartei Hessen stehen für ein gebührenfreies Schulangebot. Das bedeutet für uns auch, dass es keine versteckten Kosten für Lernmittel, Bücher, Computer, Kopierkosten, Klassenfahrten, Mittagessen, Förderung u.Ä. geben darf.
Bildung steht über Copyright und Urheberrecht. Im Rahmen des Unterrichts sollen Kopierbarkeit und Einsatz jedweden Materials prinzipiell kostenfrei und rechtlich sicher gewährleistet sein.
Niemand darf aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Wohnort, Einkommen, Alter, Aussehen, Behinderung oder vorhandenen Budgets von einer Schule ausgeschlossen werden. Übersteigt die Nachfrage nach einer bestimmten Schule das Angebot an Plätzen, soll das Schulamt ein Auswahlverfahren festlegen, das sicherstellt, dass die Vergabe nach objektiven und pädagogischen Kriterien und ohne Berücksichtigung der Person erfolgt. Werden Bildungseinrichtung in freier Trägerschaft, analog den öffentlichen Schulen, durch das Land Hessen gefördert, so sollen sie über diese Förderung hinaus keine Gebühren oder Schulgeld verlangen dürfen.
Die Schulen, staatliche wie solche in freier Trägerschaft, sollen die staatliche Zuweisungen an Lehrerstellen bzw. Finanzmitteln auf der Basis einer Lerngruppenstärke von 20 Schülern erhalten.
Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine Regelgrundschulzeit von 6 Jahren ein.
Schulen sollen ein ganztägig geöffnet sein (ausgenommen berufliche Schulen). Die Schulen sollen die erweiterten Öffnungszeiten für geeignete Förder- und Forderangebote (Talentförderung, AG's, usw.) oder der Einrichtung von Spätmorgen-Schulklassen nutzen. Dieser Ausbau des Schulangebots muss mit ausreichend Personal unterstützt werden, wofür auch entsprechende Stellen geschaffen werden müssen.
Die Piraten machen sich für die sofortige Umsetzung der in der Behindertenrechtskonvention (BRK) stark, die seit dem 26. März 2009 in Kraft gesetzt wurde. Alle beeinträchtigten Schüler und Schüler mit Behinderung müssen das Recht auf den Besuch einer Regelschule haben (Inklusion). Alle Regelschulen müssen Inklusionsklassen anbieten können. Jede Klasse soll hierbei bis zu drei beeinträchtigte Schüler aufnehmen. Jede Inklusionsklasse muss durchgängig durch einen Förderlehrer unterstützt werden.
Wir wollen, dass an jeder Schule pro 100 Schüler
- Schul-Sozialpädagogen
- Schul-Psychologen,
- Speziallehrkräfte, die nach normaler Ausbildung und längerer Schulpraxis eine intensive Ausbildung zu psychologischen Grundlagen, diagnostischer Kompetenz und einer differenzierten Methodenpalette des Förderns absolviert haben
- sowie Fachkräfte mit einer Grundausbildung als Krankenpfleger / Krankenschwester mit Zusatzausbildung für vorbeugende Gesundheitsarbeit
mit mindestens je einem Tag pro Woche eingesetzt werden.
Lernende mit Lernproblemen sollen Anspruch auf umfangreiche Förderung durch Speziallehrkräfte bekommen.
Die Piratenpartei Hessen strebt die Überwindung des veralteten mehrgliedrigen Schulsystems an. Im Sinne eines gemeinsamen, sozialen Lernens soll sich der sechsjährigen Grundschule eine vierjährige Gemeinschaftsschule anschließen. Hier soll zunächst im gemischten Klassenverband, mit fortschreitendem Alter zunehmend in Interessens-spezifischen sowie Förderungs-orientierten Kursen gelernt werden. Das schließt für uns die Anwendung unterschiedlicher pädagogischer Konzepte innerhalb einer Schule ein.
Schule hat überwachungsfreier Raum zu sein. Die Piraten lehnen jede Form von Überwachung von Schülern, egal ob durch Schultrojaner, überwachte Internet-Anbindungen oder in audio-visueller Form, ab.
Hochschulen
Die Einführung der Studiengebühren zur Erhöhung der Effizienz in Hochschulen und Universitäten verfehlte klar ihr Ziel. Mit ihrer Rücknahme ist ein erster Schritt getan. Jetzt sind Finanzierungsmodelle umzusetzen, die eine Benachteiligung sozial und finanziell schwächer gestellter Studenten ausschließen.
Die freie und uneingeschränkte Zugänglichkeit von Wissen und Werken, die in Hochschulen erarbeitet wurden, muss für alle öffentlichen Einrichtungen gewährleistet sein. Erlöse aus der wirtschaftlichen Verwertung von Forschungsergebnissen sollen in den Ausbau von Bildungseinrichtungen fließen.
Demokratisierung in der Bildung
Die Piratenpartei Hessen will Bildungseinrichtungen als demokratischen und öffentlichen Handlungsraum ihrer Teilnehmer gestalten und die Lernenden zu Hauptakteuren machen.
Beschäftigungsverhältnisse
Die Ausbildung von Lehrkräften und Erzieherinnen/Erziehern muss qualitativ hochwertig bleiben und ihre Arbeit entsprechend dotiert werden. Pädagogisches Personal muss Beratung und Supervision als Unterstützung seiner Arbeit erhalten.
Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte
Die Ausbildung der Lehrkräfte in Hessen bedarf in unseren Augen dringend einer Veränderung.
Ziele der Piratenpartei Hessen sind hier:
- Potentielle Lehrkräfte sollen viel früher feststellen können, ob sie persönlich für den Unterricht von Kindern und Jugendlichen geeignet sind.
- Angehende Lehrkräfte sollen noch besser pädagogisch und didaktisch auf den Unterricht vorbereitet werden
- In der Praxis stehende Lehrkräfte sollen mit geeigneten Anreizen zur regelmäßigen Weiterbildung und Tätigkeit an verschiedenen Schulen motiviert werden
- Allen Lehrkräften sollen ihre Stärken und Schwächen aufgezeigt sowie Weiterbildungs-und Entwicklungspotentiale erschlossen werden.
- Das Verfallen in unreflektierte Verhaltens- und Reaktionsmuster sowie das Entstehen von Stress-Krankheiten und Burn Out soll vermieden werden.
Begründung
Wir haben in Gernsheim intensiv um unser Bildungsprogramm und die Anträge des AK Bildung gerungen. Es ist ein Grundgerüst für ein Bildungsprogramm verabschiedet worden und dieses ist ausbaubar. Allerdings müssen wir erst einmal das, was wir haben, aufräumen:
- Da die Anträge von unterschiedlichen Personen erstellt wurden, passten sie sprachlich teilweise nicht gut zusammen.
- Der Großteil der Anträge wurde in einer faktischen "Ist"-Form geschrieben, die von vielen Piraten bemängelt wurde.
- Wir haben die alten 2009er-Inhalte aus dem Bildungsbereich im Gernsheimer Abstimmungsmarathon komplett übergangen, weswegen sie immer noch offiziell Bildungsprogramm der hessischen Piraten sind.
Dieser Text stellt eine sprachliche Überarbeitung der abgestimmten Anträge des AK Bildung dar. Der Absatz Hochschule ist aus unserem 2009-Programm. Der Absatz Demokratisierung ist aus einem in Rüsselsheim 2011 verabschiedeten Antrag entnommen. Der hier vorgestellte Antrag ersetzt alle bisherigen Inhalte zur Bildung im hessischen Programm.
Um Euch einfacher ein Bild der Änderungen zu machen, könnt Ihr in dem verlinkten Dokument Vorher/Nachher direkt miteinander vergleichen.Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
PA-002-B Konkurrierender Antrag: Grundsatzprogramm Bildung
Vorstellung des Antrages PA-002-B.
| Meinungsbild zu PA-002B | |
|---|---|
| Text | Meinungsbild darüber, ob der PA-002B angenommen werden würde. |
| Ergebnis | positiv |
Diskussion über den Antrag PA-002-B.
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, die derzeit existierenden Programmpunkte Bildung aus dem Programm zu streichen und stattdessen folgendes Kapitel Grundsatzprogramm Bildung an geeigneter Stelle ins Programm aufzunehmen:
Grundsatzprogramm Bildung
Für die Piraten ist Bildung ein lebensbegleitender Entwicklungsprozess, in dem der Mensch seine Fähigkeiten ganzheitlich erweitert. Dies umfasst den Erwerb geistiger, kreativer, kultureller, sozialer und praktischer Kompetenzen. Bildungseinrichtungen sollen ein echter Lern- und Lebensraum sein, der neben Bildungs- und Freizeitangeboten auch Beratung und Hilfestellung bietet. Sie müssen es den Lernenden ermöglichen, sich an den Werten einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft orientiert zu bilden.
Recht auf Bildung
Jeder Mensch hat das Recht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Wissen und Bildung.
Demokratie lebt von der Teilhabe der Menschen. Nur mit freiem Zugang zu Bildung und Wissen können alle Menschen in vollem Umfang am öffentlichen Leben und Diskurs sowie am demokratischen Prozess teilhaben.
Bildung und Wissenschaft sind die zentralen Antriebskräfte des sozialen, politischen und wirtschaftlichen Fortschritts, auf dem unser materieller und geistiger Wohlstand beruht. Sie versetzen uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern, Problemlösungen zu finden und, wenn nötig, den Kurs zu ändern.
Bildung in der Informationsgesellschaft
Der Aufbruch in die global vernetzte Informationsgesellschaft ist gekennzeichnet durch eine selbstbeschleunigende Vermehrung der zugänglichen Informationen. In ihr entwickeln sich neue Formen der Informationsverarbeitung, der Kommunikation und der Kollaboration. Inhaltliche Standards verlieren an Bedeutung gegenüber der Fähigkeit des Lernenden, Informationen zu finden, auszuwählen und zu bewerten. Menschen bilden sich inzwischen dezentral und asynchron. Ein zukunftsfähiges Bildungssystem muss sich diesen neuen Herausforderungen stellen und die damit einhergehenden Chancen erkennen und nutzen.
Vielfalt und Wahlfreiheit
Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Bildung soll den Einzelnen unterstützen, seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und eigene Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Sie soll befähigen, sich Werte eigenständig anzueignen und kritisch zu hinterfragen. Wir begrüßen den Pluralismus der Begabungen und Fähigkeiten. Heterogenität ist ein Reichtum, den wir würdigen und unterstützen.
Ein Bildungssystem kann der Vielfalt an individuellen Fähigkeiten und Lebensplänen nur dann gerecht werden, wenn es selbst eine Vielfalt an Bildungsangeboten und Bildungsformen bereit hält. Es muss insbesondere vielfältig genug sein, um den Lernenden zu ermöglichen, ihren eigenen, individuellen Bildungsinteressen selbstbestimmt zu folgen. Um eine freie und informierte Gestaltung des eigenen Bildungswegs zu unterstützen, müssen Lernenden ausreichend Betreuungs- und Beratungsangebote zur Verfügung stehen, die von Beginn an aktiv auf die Lernenden und ihre Familien zugehen und zur Nutzung des Bildungsangebots in seiner ganzen Bandbreite motivieren.
Ein Bildungssystem kann nur dann gerecht sein, wenn Wahlfreiheit herrscht: Jeder Mensch muss unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft, finanzieller Lage und sonderpädagogischem Förderbedarf die von ihm bevorzugte Bildungsform frei wählen können. Pauschale Ausschlusskriterien sind grundsätzlich abzulehnen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Lernende nicht aufgrund ihrer finanziellen Situation gehindert sind, ihren gewünschten Bildungsweg zu verfolgen. Ein Bildungssystem muss so finanziert werden, dass es dabei nicht zu Wartezeiten kommt.
In einer freiheitlichen Gesellschaft braucht Bildung nicht allein Staatsaufgabe zu sein: Alternative Bildungseinrichtungen fördern nicht nur die Vielfalt, sondern lassen Menschen selbst Verantwortung für Bildung übernehmen. Der Erwerb von Abschlüssen muss unabhängig davon möglich sein, wie und wo gelernt wurde. Wir erkennen an, dass Bildung auch außerhalb von Institutionen erworben werden kann. Neben herkömmlich erworbenen Abschlüssen muss es alternative Möglichkeiten geben, Zugang zu jeder Art von weiterführender Bildung zu erlangen.
Demokratisierung von Bildungseinrichtungen
Eine freiheitlich-demokratische, also eine auf den Prinzipien von Selbstbestimmung und Mitbestimmung aufbauende Gesellschaft, muss auch ihr Bildungssystem auf diese Grundlage stellen. Für die Lernenden sind Bildungseinrichtungen ein prägender und umfassender Bestandteil ihres Lebens. Deshalb müssen Bildungseinrichtungen mit originärem Bildungsauftrag demokratisch verfasst und transparent organisiert sein. Sie sind als Lebensraum der Lernenden und Lehrenden zu begreifen, dessen Mitgestaltung und Nutzung ihnen auch bezüglich der Lerninhalte offen stehen muss.
Die Entwicklung einer mündigen, kritischen und selbstständigen Persönlichkeit ist ein wesentlicher Aspekt von Bildung, der durch die Demokratisierung von Bildungseinrichtungen unterstützt und gefördert wird; demokratische Werte werden dabei nicht nur vermittelt, sondern auch gelebt.
Öffentliche Schulen als Vorbild: Gemeinschaft und Individualität vereinen
Der Staat hat nicht bloß gesetzgeberische Funktion, sondern ist auch Träger öffentlicher Schulen. Als solcher hat er ein öffentliches Schulsystem zu gestalten, das mit gutem Beispiel voran geht und dafür Sorge zu tragen, dass die oben gestellten Anforderungen in vorbildlicher Weise umgesetzt werden.
In jeder öffentlichen Schule sollen die Lernenden ihre Laufbahn flexibel und individuell planen und absolvieren können. Durch individuell unterstützende Strukturen und Angebote sollen Schulen den unterschiedlichen Interessen und Lerngeschwindigkeiten Rechnung tragen. Ein vorgeschrieben einheitliches Lerntempo lehnen wir ab, da es den individuellen Bedürfnissen der Lernenden nicht gerecht wird. Durch individuelles Lernen verbunden mit intensiver bedarfsorientierter Unterstützung der Lernenden sollen Schulen gerechter werden. Die soziale Herkunft darf nicht über den Bildungserfolg entscheiden. Wir begrüßen die Entwicklung hin zu Gemeinschaftsschulen, da diese Schulform unseren Ansprüchen am ehesten genügt. Im öffentlichen Schulwesen soll Raum sein für alternative Schulkonzepte wie zum Beispiel Demokratische Schulen, reformpädagogische Schulen, mehrsprachige und internationale Schulen.
Schulen sollen den Lernenden zu Erfolgserlebnissen und nicht zur Erfahrung des Scheiterns verhelfen. Bewertungen von Lernenden müssen diese als Individuen würdigen und ihre Leistungen als Bestandteil und Ergebnis eines Entwicklungsprozesses unter verschiedenen Aspekten in den Blick nehmen. Sie sollen den Lernenden vorrangig als Rückmeldung über ihre Bildungsfortschritte dienen und nicht der interpersonellen Vergleichbarkeit.
Wir setzen uns für eine ganztätige Öffnung der Schulen und für ein breitgefächertes schulisches Angebot von Aktivitäten ein, die gebührenfrei sind und allen Lernenden offenstehen.Begründung
Der Antrag versteht sich konkurrierend zu PA002A. Die Konsolidierung der Bildungsbeschlüsse reicht nicht aus, da ihnen in Teilen ein fremdbestimmt formendes Menschenbild zugrundeliegt und sie grundsätzliche Programmpunkte und konkrete Forderungen vermischen. Vorschlag: Gliederung in die zwei Bereiche Grundsatz und Maßnahmen. Dabei sollte in einem ersten Schritt das Grundsätzliche verabschiedet werden. Darauf aufbauende Anträge zu den konkreten Forderungen / Maßnahmen kann der LPT aufnehmen. Siehe hierzu PA-0040, 41 und 42.
Die hier zur Abstimmung gestellten Grundsätze entsprechem dem Grundsatzprogramm der Berliner Piraten.Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
PA-002C-1 Konkurrierender Antrag: Programmpunkte Bildung löschen
Text
Begründung
Der Antrag versteht sich konkurrierend zu PA002A. Eine reine Konsolidierung der Bildungsbeschlüsse reicht nicht aus, da ihnen in Teilen ein fremdbestimmt-formendes Menschenbild zugrundeliegt.
Im Bereich Bildung sollte ein Neustart erfolgen.
Der derzeitige Programmstand ist nicht für die bevorstehenden Wahlen geeignet und wirkt im Vergleich zu anderen rückständig.
Zum Vergleich ein Auszug aus dem SPD Programm der letzten LTW in 2009:
"Wir gehen davon aus, dass alle Kinder und Jugendlichen bildungsfähig und bildungswillig sind. Es kommt darauf an, ihre unterschiedlichen Begabungen, Neigungen, Fähigkeiten und Fertigkeiten optimal zu fördern. Wir wollen eine Schule, in der die unterschiedlichen sozialen und kulturellen Lebensbedingungen das pädagogische Konzept bestimmen. Nicht die Kinder müssen den Institutionen angepasst werden, sondern die Institutionen müssen sich der Unterschiedlichkeit der Kinder anpassen. Alle Kinder und Jugendlichen haben einen Anspruch auf qualifizierte Bildungsbeteiligung und ein hohes Leistungsniveau der einzelnen Schulen."Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
PA-002-C-2 Konkurrierender Antrag: Programmpunkte Bildung zurücksetzen
Vorstellung des Antrags PA-002-C-2
| Meinungsbild zu PA-002-C-2 | |
|---|---|
| Text | Meinungsbild darüber, ob der PA-002-C-2 angenommen werden würde. |
| Ergebnis | fällt gemischt aus. |
Text
Begründung
Wie PA-002C-1 Tag 1 in Gernsheim war Klasse, Tag 2 ein Fiasko. Lasst uns das korrigieren.
Die älteren Beschlüsse zur Bildung können die Basis zur Überarbeitung bilden.Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
PA-002-D Programmantrag: Grundsatzprogramm Bildung
Vorstellung des Antrages PA-002-D.
| Meinungsbild zu PA-002-D | |
|---|---|
| Text | Meinungsbild darüber, ob der PA-002-D angenommen werden würde. |
| Ergebnis | negativ |
Text
Für Kinder und Heranwachsende in Hessen wird eine Bildungspflicht und ein Bildungsrecht nach dem individuellen Entwicklungsstand eingeführt.
Die dazu notwendigen Regelungen werden in einem hessischen Bildungsgesetz erlassen und damit wird das bisherige hessische Schulgesetz ersetzt.
Hierbei werden die Bildungsfortschritte der Kinder und Heranwachsenden, die nicht in eine Schule gehen, in zeitlichen Abständen überprüft.
Sollte zur Einführung der Bildungspflicht und des Bildungsrechts eine Änderung des Verfassungstextes in Artikel 56 hessische Verfassung notwendig sein, wird eine Volksabstimmung gemäß Artikel 123 hessische Verfassung angestrebt.
Die Bildungspflicht und das Bildungsrecht mit den notwendigen gesetzlichen Ausgestaltungen werden den hessischen Wählern/-innen in einem Volksentscheid oder Volksbegehren gemäß Artikel 124 der hessischen Verfassung in Verbindung mit dem Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid zur Abstimmung gestellt.Begründung
Der Landesparteitag soll entscheiden, die derzeit existierende Schulpflicht in Hessen zu einem Bildungsrecht und einer Bildungspflicht weiterzuentwickeln. Obiger Antrag definiert das Verhältnis Staat und Schüler/in bzw. Heranwachsende im Bereich Bildung neu.
Zukünftig werden die Bildungsempfänger Lerner genannt.
Die Bildungspflicht und das Bildungsrecht referenzieren auf das heutige Bildungsangebot und werden entsprechend der pädagogischen Erkenntnisse weiterentwickelt. Mit obigen Grundsatz wird die Schulpflicht aus Artikel 56 der Hessischen Verfassung erweitert, möglicherweise sogar ersetzt.
Sollte hierzu eine Volksabstimmung nach Artikel 123 Absatz 2 der hessischen Verfassung notwendig sein, entspricht dies den basisdemokratischen Forderungen der Piratenpartei.
Der Staat erklärt nicht mehr die Schule als alleinigen Weg zur Bildung, sondern eröffnet einen selbstbestimmten Weg zu Bildung und zum Bildungsabschluss.
Die Bildungsfortschritte der Nicht-Schulgänger werden in Zeitabständen überprüft.
Ergänzend verweise ich auf ein Meinungsbild / Beschlussvorlage 896 der Berliner Piraten.
Links zu Meinungsbild Berliner Piraten, hessichen Verfassung und zum Schulgesetz:
Meinungsbild Beschlussvorlage 896 der Berliner Piraten - https://lqpp.de/be/initiative/show/2081.html
Artikel 56 hessische Verfassung - http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1lof/page/bshesprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=1u&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-VerfHEpArt56&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint
Artikel 123 hessische Verfassung - http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1lh2/page/bshesprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=3y&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-VerfHEpArt123&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint
Artikel 124 Hessische Verfassung - http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1le4/page/bshesprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=3z&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-VerfHEpArt124&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint
Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid - http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/158y/page/bshesprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=2&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-VoBegGHE1950pP1&doc.part=S&toc.poskey=#focuspointAntragsteller
Abstimmung
Ergebnis
PA-002-E Änderungsanträge
Vorstellung der Änderungsanträge PA-002-E
| Meinungsbild zu PA-002-E | |
|---|---|
| Text | Meinungsbild darüber, ob der PA-002-E angenommen werden würde. |
| Ergebnis | negativ |
Abstimmung über Bildungsanträge
Abstimmung, welcher der nicht zurückgezogenen konkurrierenden Anträge (PA-002-A, PA-002-B und PA-002-C-2) zur Abstimmung gestellt werden soll.
GO-Antrag auf geheime Abstimmung von Thumay Karbalai Assad.
Es fanden sich mehr als 10 Unterstützer, deshalb wird geheim abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
- 104 Stimmen; Gültig 103
- 1 (PA-002-A) = 64
- 2 (PA-002-B) = 29
- 3 (PA-002-C-2) = 31
- 4 (keiner der obigen Anträge) = 23
Antrag PA-002-A wird somit zur Abstimmung gestellt.
GO-Antrag auf geheime Abstimmung zum PA-002-A von Thumay Karbalai Assad.
Es fanden sich mehr als 10 Unterstützer, deshalb wird geheim abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
- 105 Stimmen; Gültig 102
- ja = 65 Stimmen
- nein = 37 Stimmen
- Quorum 2/3, deshalb abgelehnt
Weil der Antrag PA-002-A nicht angenommen wurde, entfällt die Bearbeitung der Anträge PA-002-E, da diese Änderungsanträge an PA-002-A darstellen.
Versammlungsleitung wird um 13:14 Uhr Christian Fleißner an Julia Reda übergeben.
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung:
Die Dringlichkeitsanträge sollen nach dem ersten Themenblockdurchlauf behandelt werden.
Der GO-Antrag wird abgelehnt.
Julia Reda benennt neuen Helfer der Versamlungsleitung: Markus Brechtel.
Julia Reda übergibt die Versammlungsleitung um 13:18 an Markus Brechtel.
Da die Behandlung von Dringlichkeitsanträgen laut Tagesordnung für 13 Uhr angesetzt ist, wird mit den Dringlichkeitsanträgen fortgefahren.
Protokollnotiz: Die folgenden Dringlichkeitsanträge sind im Volltext auf dieser Wikiseite abrufbar.
DA-02: Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz
Vorstellung des Antrages DA-02.
| Meinungsbild zu DA-02 | |
|---|---|
| Text | Meinungsbild darüber, ob der DA-02 angenommen werden würde. |
| Ergebnis | positiv |
Diskussion über den Antrag DA-02.
Text
Der Landesparteitag beschließt folgenden Programmpunkt:
"Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz
Die Piratenpartei Hessen setzt sich für die Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz ein.
Eine Institution, deren Aufgaben im Bereich der Überwachung und Kontrolle der politischen, gesellschaftlichen und religiösen Gesinnungen der hier lebenden Menschen ausgerichtet ist, ist mit den Werten einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft nicht zu vereinbaren und gehört ersatzlos abgeschafft.
Desweiteren sprechen sich die hessischen PIRATEN für eine Abschaffung sämtlicher Landesämter für Verfassungsschutz aus, und werden über Bundesratsinitiativen auf die Abschaffung des Bundesamts für Verfassungsschutz hinarbeiten."Begründung
Zum Inhalt:
Die Abschaffung des Landes- und Bundesamts für Verfassungsschutz ist notwendig, da es eine Überwachungsinstitution ist, die einer Demokratie nicht gerecht wird und in den letzten Monaten bewiesen wurde, wie schlecht der Verfassungsschutz aktuell arbeitet.
Der Antrag von Thumay und Emanuel fordert lediglich die Abschaffung des Landesamts und zielt darauf hin, den Antrag zur Abschaffung des Bundesamts auf einem BPT zu beschließen. Wir hätten das ganz gerne möglichst schnell schon im Programm und wollen hier auch unser Maximalziel formulieren.
Zur Dringlichkeit:
Bisher gibt es lediglich einen Antrag zur Abschaffung des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Dieser Antrag soll eine Ergänzung und eine Alternative zu diesem bieten und einen Schritt weiter gehen.
Zwar fallen die anderen Landesämter nicht und das Bundesamt nur über Umwege in die Hoheit des hessischen Landtags, eine Positionierung ist jedoch gerade im Hinblick auf die zukünftige Arbeit der hessischen Piratenpartei durchaus wichtig.
Inhaltich gilt die Begründung des Antrags an den letzten Bundesparteitag: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA186Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Der PA-030-A und PA-030-B sollen zusammen mit DA-03 behandelt werden.
Der GO-Antrag wird abgelehnt.
DA-03: Nicht medizinisch indizierte Eingriffe / Beschneidung
Vorstellung des Antrages DA-03.
| Meinungsbild zu DA-03 | |
|---|---|
| Text | Meinungsbild darüber, ob der DA-03 angenommen werden würde. |
| Ergebnis | negativ |
Diskussion über den Antrag DA-03.
Text
Die Piratenpartei Hessen lehnt sämtliche nicht medizinisch indizierten chirurgischen Eingriffe ohne wirksame Einwilligung des Betroffenen ab. Wir setzen uns daher dafür ein, dass solche Eingriffe an Kindern unter 14 Jahren grundsätzlich verboten und als Körperverletzung strafbar sind. Ab diesem Alter sollen solche Eingriffe zulässig sein, wenn der durchführende Arzt sich davon überzeugt hat, dass der oder die Betroffene über den Eingriff aufgeklärt wurde und wirksam eingewilligt hat.
Unter diese Regelung fallen beispielsweise Schönheitsoperationen, aber auch rituelle Beschneidungen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes wiegt schwerer als die Entscheidungsfreiheit (und im Falle von rituellen Beschneidungen Religionsfreiheit) der Eltern.
Auf Landesebene setzten wir uns dafür ein, dass das Land Hessen auf Bundesebene entsprechende Initiativen über die Gesundheits- bzw. Justizministerkonferenz in den Bundesrat einbringt.
Falls bereits ein Antrag zur Beschneidung beschlossen wurde, wird dieser durch diesen Antrag ersetzt.
Alternativ möge der Parteitag beschließen, den obigen Text zusammen mit folgender Ergänzung an geeigneter Stelle in das Programm aufzunehmen. Die Ergänzung wird vor dem letzten Absatz eingefügt:
Da ein Verbot der rituellen Beschneidung einen erheblichen Eingriff in die Ausübung der Religion vieler Menschen in unserem Land darstellt, setzen wir uns außerdem für eine zeitlich begrenztes Ausnahme für rituelle Beschneidungen ein. Während dieses Moratoriums bleibt die rituelle Beschneidung von nicht einwilligungsfähigen Jungen straffrei, sofern folgende Bedingungen analog den Mindestanforderungen des Ethikrates erfüllt sind:
- Durch eine Bescheinigung wurde nachgewiesen, dass sich die Erziehungsberechtigten mindestens drei Tage vor dem Eingriff haben umfassend beraten lassen (über kulturelle und rechtliche Aspekte, über Alternativen etc.),
- Beide erziehungsberechtigten Elternteile haben schriftlich ihre Zustimmung erklärt,
- Der Eingriff wurde von einem Arzt fachgerecht, nach vorheriger medizinischer Aufklärung und unter qualifizierter Schmerzbehandlung vorgenommen und
- Ein entwicklungsabhängiges Vetorecht des Betroffenen wurde beachtet.
Begründung
Dieser Antrag ist eine überarbeitete Variante der Meinungsbilder und diverser anderer Beschneidungsanträge. Er wurde genauso zum BPT eingereicht (wo er eigentlich hingehört, da es ein Bundesthema ist), ist dort aber nicht behandelt worden. Es wurde lediglich der "Auf Landesebene..."-Absatz aus dem anderen gestellten Antrag übernommen und "Piratenpartei Hessen" eingesetzt. Er ist deutlich näher an den Meinungsbildern, berücksichtigt aber die Kritik vom letzten LPT.
Zum Thema selbst wurde schon an allen möglichen Stellen alles gesagt.Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
DA-04: Keine Ökonomisierung des Gesundheitssystems
Vorstellung des Antrages DA-04.
| Meinungsbild zu DA-04 | |
|---|---|
| Text | Meinungsbild darüber, ob der DA-04 angenommen werden würde. |
| Ergebnis | positiv |
Diskussion über den Antrag DA-04.
Text
Der Landesparteitag möge beschliessen:
- in den Wahlprogram zu den kommenden Landtagswahlen folgenden Text an geeigneter Stelle aufzunehmen:
Die Privatisierung von Klinkbetrieben, die sich in gemeinnütziger Trägerschaft befinden, wird von der Piratenpartei Hessen grundsätzlich abgelehnt.
Kommunale Krankenhäuser sollen durch kompetente Führungskräfte gelenkt werden, deren Zielvorgabe neben wirtschaftlichen Belangen auch das Wohl der Patienten und die Zufriedenheit der Mitarbeiter sein muss.
Sollen Teilbereiche an private Betreiber übertragen werden, so sind an einen solchen Prozess hohe Anforderungen bezüglich der Qualität der medizinischer Versorgung, der Situation der Belegschaft und der Mitsprache der Bürger zu stellen. Wir beurteilen die Krankenhaus-Verkäufe der Vergangenen Jahre (wie das Uniklinikum Gießen/Marburg und die Horst-Schmidt-Klinken in Wiesbaden) als gescheitert und werden uns für eine baldige Zurückführung in öffentliche Hand einsetzen.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Hessen auf Bundesebene Initiativen für ein gerechtes Gesundheitssystem, welche die finanzielle Ausstattung der Kliniken und Krankenhäuser langfristig sicherstellen, in den Bundesrat und in die Gesundheitskonferenz einbringt
- weiter soll der Parteitag folgende Stellungnahme als Positionspapier beschließen:
Begründung
Seit Jahrhunderten war es normal dass Krankenhäuser ausschliesslich von gemeinnützigen Einrichtungen - den Kommunen, Kirchen und Stiftungen betrieben worden sind. In den letzten Jahren ist ein Trend aufgekommen, die Krankenhäuser wegen ihren hohen Kosten an private Investoren zu übertragen. Dabei handelt es sich um eine Form von "Private Public Partnership" mit einem hohen Risiko für die öffentliche Hand, denn es besteht meist eine gesetzliche Pflicht ein Krankenhaus als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu betreiben, so dass im Falle von finanziellen Schwierigkeiten eine Pflicht entsteht die entstehenden Schulden zu übernehmen. So zahlt mittlerweile das Land Hessen an den privaten Betreiber Rhön Kliniken jährlich eine Zuwendung von 13 Millionen Euro für das Uniklinikum Gießen/Marburg welches sich trotz der Privatisierung in finanziell schwierigere Lage befindet, und das obwohl der Rhön Konzern weiterhin Dividende an seine Aktionäre auszahlt.
Besonders die aktuelle Situation in Offenbach hat gezeigt, dass kompetente Führungskräfte für den Erfolg einer Klinik essentiell sind. Auch die Stimmung unter den Mitarbeitern, die sich direkt auf die Patienten auswirkt hängt von einer erfolgreichen Führung ab, die diesen Erfolg allen Beteiligten zu vermitteln weis.
Erfolg kann aber in einem Krankenhaus nicht in Geld gemessen werden. Zwar muss die Leitung die Finanzen im Griff haben, da sonst der Betrieb leidet, es darf aber keinesfalls der wirkliche Erfolg eines Krankenhauses, nämlich die Gesundung der Patienten deswegen zurückstecken.
Letztendlich stehen fast alle Krankenhäuser vor der Situation, dass ein Kosten deckender Betrieb unmöglich scheint. Hier ist dann der Bund und das Gesundheitssystem an sich gefragt, die tatsächlich anfallenden Kosten zu tragen.Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
DA-05: Keine Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit
Vorstellung des Antrages DA-05.
| Meinungsbild zu DA-05 | |
|---|---|
| Text | Meinungsbild darüber, ob der DA-05 angenommen werden würde. |
| Ergebnis | positiv |
Diskussion über den Antrag DA-05.
Text
Der Landesparteitag möge beschließen folgende Ergänzung an geeigneter Stelle ins Programm zu den kommenden Landtagswahlen aufzunehmen:
Die Piratenpartei Hessen setzt sich für die Umsetzung der ILO Konvention 182 gegen die ausbeuterische Kinderarbeit ein.
So wollen wir, dass auf den Hessischen Friedhöfen ausschließlich Grabsteine verwendet werden dürfen, die nachweislich ohne Kinderarbeit hergestellt wurden. Hierfür sind die dafür nötigen gesetzlichen Regelungen zu schaffen.Begründung
Es gibt seit einigen Jahren zertifizierte Steine, die nachweislich nicht durch Kinderarbeit hergestellt werden. In einigen Bundesländern sind bereits Gesetze erlassen worden, die die Aufstellung in Kinderarbeit hergestellter Steine verbieten und nur zertifizierte Steine auf den Friedhöfen gestatten. In Hessen gibt es ein solches Gesetz noch nicht, und das wollen wir das ändern, damit die Kommunen eine Handlungsgrundlage bekommen.
- Beispiel für die Umsetzung: Friedhofsgesetz BaWü (§15(3)) http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BestattG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true,
- Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung, ILO-Mindestalterkonvention 182 https://s3.amazonaws.com/normlex/normlexexotic/DE/DE_C182.htm
- Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/14091) auf eine Kleine Anfrage (16/14054) der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Thema "Umgang der Kommunen mit Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit" http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/140/1614091.pdf
- Einige Organisationen, die in Indien aktiv die Einhaltung der ILO Übereinkunft 182 überwachen und entsprechende Zertifikate ausstellen sind unter anderem Fairstone, IGEP India, Rugmark Foundation India, XertifiX:
- http://www.fairstone.win--win.de - Fairstone Siegel
- http://www.igep.org/ IGEP Foundation India
- http://www.rugmarkindia.org/ Rugmark Foundation India
- http://www.xertifix.de/ XertifiX
Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
PA-050 Ein hessenweites Verkehrsverbund
Vorstellung des Antrages PA-050.
| Meinungsbild zu PA-050 | |
|---|---|
| Text | Meinungsbild darüber, ob der PA-050 angenommen werden würde. |
| Ergebnis | unentschieden |
Diskussion über den Antrag PA-050.
Text
Der Landesparteitag möge beschließen folgenden Text an geigneter Stelle in das Wahlprogramm zu der kommenden Landtagswahl aufzunehmen.
Zur Stärkung von ÖPNV in Hessen werden die Verkehrsverbünde RMV und NVV zusammengelgt und so ein hessenweites Verkehrsverbund geschaffen.Begründung
Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
PA-019 Kapitel "Verkehrslärm"
Sollte der Blockantrag nicht angenommen werden, stehen die Einzelanträge alternativ zur Abstimmung.
Vorstellung des Antrages PA-019.
| Meinungsbild zu PA-019 | |
|---|---|
| Text | Meinungsbild darüber, ob der PA-019 angenommen werden würde. |
| Ergebnis | positiv |
Diskussion über den Antrag PA-019.
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes Kapitel Verkehrslärm an geeigneter Stelle ins Programm aufzunehmen.
- Vorschlag: Eigenes Kapitel oder Unterkapitel des bisherigen Kapitels Nachhaltige Umweltpolitik
Verkehrslärm
- Durch die allgemeine Verkehrszunahme entwickelt sich der daraus resultierende Lärm immer mehr zu einem gesellschaftlichen Problem. Dies führt sogar dazu, dass der vielfältige technische Fortschritt im Bereich der Lärmreduzierung teilweise aufgehoben wird.
- Zum Schutz der Bürger braucht es verbindliche und praxisnahe Lärmobergrenzen, die wissenschaftlich fundiert zu ermitteln sind.
- Zusätzlich muss der Schutz der Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr gewährleistet sein und in den dazugehörigen Randstunden Lärm vermieden oder reduziert werden.
- Durch den föderalistischen Aufbau Deutschlands, ist nicht jedes der vor Ort entstehenden Probleme alleine auf Landes- oder Kommunalebene zu lösen, sondern muss teilweise mit Bund oder gar mit der Europäischen Union zusammen angegangen werden.
Analyse
- Um ein umfassendes Bild der Lärmbelästigung zu bekommen, braucht es ein Netz an geprüften Messstationen entlang der wichtigsten Straßen-, Schienen- und Flugrouten.
- Das aufzubauende Messnetzwerk ist auch für Bürger zu öffnen, um nicht geprüfte Messdaten ebenfalls zentral verfügbar und verarbeitbar zu machen.
- Alle Daten sind in einem OpenData-Portal in Echtzeit zur Verfügung zu stellen und mit Daten des Straßen-, Schienen- und Flugverkehrs zu ergänzen, um Ursache und Wirkung transparent darstellen zu können.
Straßenlärm
- Neben der Prüfung von weiteren Schallschutzeinhausungen bietet die digitale Verkehrsleittechnik Möglichkeiten, um intelligent und bedarfsgerecht Tempolimits zur Lärmreduktion zu schalten.
- Darüber hinaus können neue Solarlärmschutzwände auch noch einen Beitrag zur Energiewende leisten.
Schienenlärm
- Gerade im Rhein- und Kinzigtal sind die Belastungen besonders hoch. Neue Trassen, um dem Güterverkehr eine freie Durchfahrt zu ermöglichen, sind noch weit entfernt von einer Realisierung.
- Ein nächtliches Tempolimit bei gleichzeitiger freier Fahrt, um unnötiges Bremsen zu vermeiden, stellt die einfachste Abhilfe dar.
- Eine weitere Entlastung verspricht der Austausch der alten Graugussklotzbremsen durch leisere Kunststoffbremsen, wie es in der Schweiz beispielsweise schon Standard ist.
- Um die Fahrtgeräusche zu reduzieren ist der Einsatz von niedrigen, aber gleisnahen Schallschutzwänden zu prüfen. Je näher sie am Gleis stehen, desto besser reduzieren sie denn Schall. Obendrein versperren sie nicht die Sicht.
Fluglärm
- Die vom Rhein-Main-Flughafen entfernteren Gebiete können nach einer Studie des Main-Kinzig-Kreise mittels den folgenden drei Maßnahmen sofort entlastet werden:
- Anheben der Anflughöhe um 1000 Fuß (300m)
- Einführen des kontinuierlichen Sinkflugverfahrens (CDA) bis zum Endanflugpunktes des Leitstrahles (ILS)
- Sammeln der Flugzeuge in großer Höhe nach dem Point-Merge-Verfahren anstatt der jetzigen geflogenen Trombonen mit Vollschub in niedriger Höhe
- Die derzeitige gerichtlich bestätigte Nachtflugbeschränkung, ein Verbot von regulären Starts und Landungen, ist von 23 bis 5 Uhr auf 22 bis 6 Uhr auszuweiten und der Flugverkehr in den Randstunden mittels eines Mediationsverfahrens zu reduzieren.
- Politische Lösungen für den Endanflug gestalten sich im Spannungsfeld zwischen betroffenen Bürgern und wirtschaftlicher Bedeutung des Flughafens als sehr schwierig. Deswegen schlagen wir Piraten Hessen vor, die folgenden strittigen Punkte jeweils über einen überregionalen Bürgerentscheid, der vom Lärm betroffenen Kreise und kreisfreien Städte, abstimmen zu lassen:
- Deckelung der Flugbewegungen
- Schließung der Nordwest-Landebahn
- Weiterer Ausbau des Flughafens (Stichwort Atlantavariante)
- Zusätzliche Maßnahmen, wie eine Ausdifferenzierung der lärmbedingten Landegebühren und entsprechende Landebahnzuweisungen sind zu prüfen.
- Auch die Simulation eines vollständig computergestützen GPS-Endanflugs (Segmented RNAV) im Parallelbetrieb der Südbahnen und der Nordwestlandebahn kann helfen eine Entlastung unterhalb des Leitstrahls zu ermöglichen.
Forschung
- Die Antischallforschung ist als noch recht neuer Bereich zu fördern. Auf diesem Gebiet sind noch praxistaugliche Ergebnisse zu erwarten, um auch den Betroffenen helfen zu können, wo es derzeit keine technischen Lösungen mehr gibt.
Begründung
- Die Hochtechnisierte und vernetze Welt produziert Lärm. Technische Reduktion wird beispielsweise durch Zunahme des Transports von Menschen und Gütern wett gemacht. Politik hat aber die Aufgabe, für einen Ausgleich der verschiedenen Interessen zu sorgen und seine Bürger zu schützen.
- Dieser Kapitelentwurf ist eine erste Positionsbestimmung, da die Bürger auch von uns Piraten erwarten, dass wir uns ihrer Probleme annehmen und zu guter Letzt auch Beantworten können.
Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
PA-027 - Dachwindkraftanlagen als Beitrag zum Klimaschutz
Vorstellung des Antrages PA-027.
| Meinungsbild zu PA-027 | |
|---|---|
| Text | Meinungsbild darüber, ob der PA-027 angenommen werden würde. |
| Ergebnis | positiv |
Diskussion über den Antrag PA-027.
| Meinungsbild zu PA-027 | |
|---|---|
| Text | Meinungsbild darüber, ob der PA-027 angenommen werden würde. |
| Ergebnis | eher negativ |
Text
Der Landesparteitag möge beschließen folgende Ergänzug an geeigneter Stelle ins Programm aufzunehmen:
Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass neben der Solarenergie auch die Windkraft in Form von Kleinanlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude wie privater Haushalte zum Klimaschutz beitragen soll. Hierzu soll der Aufbau von Bürgerwindkraft vorangetrieben werden. Ebenso sollen beim Neubau und der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude die Installation solcher Anlagen geprüft werden.Begründung
Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
Übergabe der Versammlungsleitung von Markus Brechtel an Stefan Schimanowski um 15:07 Uhr.
PA-034-1 Verbraucherschutz, Vermeidung der geplanten Obsoleszenz
Vorstellung des Antrags PA-034-1.
| Meinungsbild zu PA-034-1 | |
|---|---|
| Text | Meinungsbild darüber, ob der PA-034-1 angenommen werden würde. |
| Ergebnis | positiv |
Diskussion über den Antrag PA-034-1.
Text
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle (Verbraucherschutz) einzufügen:
Die Piratenpartei setzt sich für die Vermeidung der so genannten „geplanten Obsoleszenz“ ein. Es handelt sich dabei um eine absichtliche Einschränkung der Produkthaltbarkeit ohne dies bekannt zu geben.
Die Hersteller sollen im Sinne eines verbesserten Verbraucherschutzes verpflichtet werden, ihre Produkte so zu gestalten, dass:
- keine absichtliche Verkürzung der Produkthaltbarkeit erfolgt.
- sie entsprechend einem wirtschaftlich vertretbaren Stand der Technik eine möglichst hohe Produktlebensdauer erhalten.
- sie reparabel sind und Verschleißteile ausgewechselt werden können.
- ein möglichst vollständiger Widerverwendungs-Kreislauf durch die Auswahl geeigneter Materialien entsteht.
- biologisch abbaubaren Stoffen der Vorzug gegeben wird vor synthetisch erzeugten Materialien.
Begründung
Immerwährender Wachstum ist in einer Welt mit eingeschränkten Ressourcen ein Widerspruch.
Viele technische Geräte und Produkte sind so konstruiert, dass sie nur eine begrenzte Lebensdauer haben oder nicht reparabel sind. Dies sind beispielsweise Drucker, die nach einer gewissen Menge von Ausdrucken nicht mehr funktionieren. Auch bei Mobiltelefonen, MP3 Playern oder Laptops gibt es solche, bei denen es nicht vorgesehen ist, Verschleißteile wie etwa Akkumulatoren nach kurzer Lebensdauer auszutauschen. Im Bereich der Glühbirnen gab es sogar bereits vor mehr als fünfzig Jahren Anstrengungen, die Lebensdauer künstlich zu verringern, um einen Neukauf zu provozieren: http://www.youtube.com/watch?v=r43fXxRQr2s . Dies gilt auch für viele Arten von Konsumwaren, die nur geringe Haltbarkeit zu Lasten der Umwelt aufweisen.
Die absichtliche Einschränkung einer Produkthaltbarkeit nennt man "geplante Obsoleszenz": http://de.wikipedia.org/wiki/Obsoleszenz
Neben der Vergeudung von Rohstoffen und immer weiter ansteigenden Müllbergen, führt die Einschränkung der Lebensdauer von Produkten, und damit verbunden der stetig notwendige Neukauf, zu einer erheblichen Verschwendung von Energie in der Produktion, dem Transport, der Verpackung und der späteren Entsorgung.
Eine nachhaltige Herstellung von haltbaren Produkten steht nicht einmal im Widerspruch zum von der Wirtschaft geforderten Wachstum. Sofern die Produkte wiederverwertbar hergestellt werden und schon bei der Herstellung auf einen möglichst geringen Verlust von Rohstoffen und Energie in der Produktion, dem Betrieb und bei einer anschließenden vollständigen Verwertung geachtet wird, fördert dies sogar die Innovation und Erfindung neuer Produkte. Der Wettbewerb würde sich durch die Konzentration auf die Produktqualität verbessern.
Links:
Dafür:
- http://de.wikipedia.org/wiki/Obsoleszenz
- http://www.youtube.com/watch?v=zVFZ4Ocz4VA
- http://www.youtube.com/watch?v=alrWGtsi0Ig
- http://www.youtube.com/watch?v=etZBl0fKLEk
- http://www.youtube.com/watch?v=r43fXxRQr2s
- http://www.youtube.com/user/obsoleszenz?feature=results_main
- http://derstandard.at/1339637837075/Werkstatt-Macbook-Pro-mit-Retina-Display-ist-beinahe-unreparierbar
Dagegen:
Ergebnis der Umfrage im LQFB Hessen:
Ja: 42 (82%) · Enthaltung: 1 · Nein: 9 (18%) · Angenommen
https://lqfb.piratenpartei-hessen.de/initiative/show/56.html
Etherpad: Zum Pad - Diskussion im Pad KV Groß-Gerau: https://gross-gerau.piratenpad.de/37Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
PA-034-2 Verbraucherschutz, Initiative gegen geplante Obsoleszenz
| Meinungsbild zu PA-034-2 | |
|---|---|
| Text | Meinungsbild darüber, ob der PA-034-2 angenommen werden würde. |
| Ergebnis | negativ |
Text
Die Piratenpartei Hessen fordert die Landesregierung auf, eine Verbraucherschutz-Initiative gegen geplante Obsoleszenz im Bundesrat zu starten. Ein zu erarbeitendes Gesetz soll folgende Punkte beinhalten:
- Einer absichtlich herbeigeführten Verkürzung der Produkthaltbarkeit soll entgegen gewirkt werden.
- Geräte sollen eine möglichst lange Produkt-Lebensdauer erhalten, die dem Stand der Technik und einer darstellbaren Rentabilität entspricht.
- Geräte sollen so konstruiert sein, dass Verschleißteile leicht ausgewechselbar sind.
- Reparaturen innerhalb der ersten zwei Jahre nach Garantieablauf dürfen keinen ökonomischen Totalschaden darstellen.
- Neugeräte sollen mit einem leicht lesbaren Aufdruck versehen werden, der über den Lebens- bzw. Anwendungszyklus Auskunft gibt.
- Eine Überprüfung der oben genannten Punkte soll von zertifizierten Verbraucherorganisationen, vergleichbar dem TÜV, transparent durchgeführt werden.
- Die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz soll im Bereich Verbraucherschutz um das Thema Produkt-Ehrlichkeit erweitert werden.
- Der Verbraucher soll ein Auskunftsrecht über die Qualität eines Produktes gegenüber Hersteller, Importeur bzw. zuständigem Bundesministerium erhalten, ebenso ein Recht auf Schadensersatz.
- Sanktionen sollen in geeigneter Weise verhängt werden können.
Begründung
Ein Grundsatzprogramm alleine verändert noch nichts. Es bedarf konkreter Ausführungen und Wege, die zu beschreiten sind (Wahlprogramm). Daher ergänzend zu Antrag PA-034-01 diese Konkretisierung.
Bewußt eingebaute Schwächen müssen identifiziert, gekennzeichnet und benannt werden, damit der Verbraucher Entscheidungsgrundlagen hat. Es muss eine Möglichkeit der Beweisführung und Sanktionierung geben, wenn Hersteller absichtlich gegen die im Antrag genannte Sorgfalt verstoßen.
Erläuterung:
Bei der sogenannten "geplanten Obsoleszenz" handelt es sich um eine Produktstrategie bei der schon während des Herstellungsprozesses bewusst Schwachstellen in das betreffende Produkt eingebaut oder Lösungen mit absehbarer Haltbarkeit bzw. Rohstoffe von minderer Qualität eingesetzt werden. Dies führt dazu, dass das Produkt schneller schad- oder fehlerhaft wird und nicht mehr in vollem Umfang genutzt werden kann. Häufig wird gleichzeitig dafür gesorgt, dass eine Reparatur übermäßig teuer wäre oder gar nicht erst möglich ist, so dass der Kunde das Produkt durch ein neues ersetzen muss oder will. Die geplante Obsoleszenz ist dabei unabhängig vom Produktlebenszyklus, der sich nicht auf die Haltbarkeit des einzelnen Produkts, sondern den gesamten Zeitraum von der Entwicklung bis zum Verkaufsende bezieht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Obsoleszenz
Links:
Unternehmen, welches die Reparaturfähigkeit bewertet und im Video erklärt: http://www.ifixit.com/
Video zum Thema: http://www.youtube.com/user/obsoleszenz?feature=results_main
Orga-Struktur des BMELV: http://www.bmelv.de/DE/Verbraucherschutz/verbraucherschutz_node.html;jsessionid=70D9372EF787D73A6EF48660E9778E7E.2_cid230
Etherpad: Zum Pad - Diskussion im Pad KV Groß-Gerau: https://gross-gerau.piratenpad.de/59Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
Die Versammlung wird für 5 Minuten unterbrochen.
Wiederaufnahme der Versammlung um 15:27 Uhr.
PA-047-A Gesundheits-, Kranken, und Altenpflege
Die Anträge PA-047-A, PA-047-B und PA-047-C sind konkurrierend. Vorstellung der Anträge.
Vorstellung des Antrags PA-047-A
| Meinungsbild zu PA-047-A | |
|---|---|
| Text | Meinungsbild darüber, ob der PA-047-A angenommen werden würde. |
| Ergebnis | positiv |
Text
Der LPT möge beschließen, das folgende Unterkapitel "Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege" in den Bereich "Gesundheit" des Landesprogramms aufzunehmen:
Verbesserung der Arbeitsbedingungen
Die Stellenpläne für Ärzte und Pflegekräfte sind oftmals nur noch zeitlich befristet. Viele Pflegepersonalschlüssel sind seit Jahren aus Kostengründen nicht mehr dem tatsächlichen Bedarf angepasst und Überstunden sind an der Tagesordnung. Dies birgt Gefahren für Patienten und Pflegebedürftige. Die PIRATEN Hessen setzen sich daher dafür ein, dass die Landesregierung, soweit erforderlich und sinnvoll, Maßnahmen ergreift, um die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften und in der Pflege tätigen Menschen zu verbessern und diese Berufe wieder attraktiver zu gestalten.
Stärkung der Teilhabe pflegebedürftiger Menschen
Die PIRATEN Hessen setzen sich für die größtmögliche gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in unserem Land ein. Deshalb sehen wir auch die Notwendigkeit einer Stärkung und eines Ausbaus der pflegerischen Versorgung in unserer Gesellschaft mit dem Ziel, die Möglichkeiten älterer und körperlich oder geistig eingeschränkter Menschen zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu verbessern.
Wir setzen uns ein für eine kreative Entwicklung neuer Versorgungs- und Betreuungsformen, die über die klassischen Formen der häuslichen Pflege oder Heimpflege hinausgehen und die Erreichung des oben genannten Zieles förden. Dazu befürworten wir die Entwicklung von lokalen und kommunalen "Pflegeentwicklungskonzepten" unter Einbeziehung betroffener Patienten und Angehöriger sowie der ansässigen Pflegedienste und Einrichtungen. Auf Landesebene setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass das Land Hessen auf Bundesebene die Finanzierung solcher neuer Pflegekonzepte durch die Regelungen des SGB XI über die Gesundheitsministerkonferenz und den Bundesrat einbringt.
'Finanzierung von Pflege
Die PIRATEN Hessen setzen sich für eine ausreichende Finanzierung von Pflegeleistungen ein. Diese ist so zu gestalten, dass genügend qualifiziertes Pflegepersonal in Einrichtungen sowie im Rahmen der häusliche Pflege und neuer Versorgungsformen eingesetzt werden kann, um eine würdige Versorgung zu gewährleisten und dem oben genannten Ziel einer größtmöglichen gesellschaftlichen Teilhabe näher zu kommen. Dazu geht die Piratenpartei in den Dialog mit den politischen Partnern, gesellschaftlichen Gruppen und den Betroffenen, um langfristig tragbare und ausreichende Finanzierungskonzepte zu entwickeln.
Fortbildungspflicht in der Pflege
Die professionelle berufliche Pflege in Form der Gesundheits- und Krankenpflege, als auch der Altenpflege ist einem enormen Arbeits- als auch Wissensdruck ausgesetzt. Die ständig zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich der Medizin als auch der Pflege sowie die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen machen eine ständige und fundierte Fortbildung unausweichlich.
Die PIRATEN Hessen fordern eine Fortbildungsverpflichtung und einen Fortbildungsnachweis von professionell beruflich Pflegenden, um den modernen pflegerischen als auch medizinischen Anforderungen gerecht zu werden. Die Form des Nachweises kann dabei in einem Punktesystem ähnlich dem Modellprojekt „Registrierung beruflich Pflegender“ erfolgen. Die Fortbildungen sind so zu etablieren, dass es eine Freistellungspflicht seitens der Arbeitgeber gibt.
Pflegequalität und Pflegesicherheit
Die PIRATEN Hessen sprechen sich für klare und eindeutige Regeln zum Personaleinsatz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen der Langzeitversorgung aus. Es sind durch Fachgremien anhand empirisch festgestellter Fakten Zahlenschlüssel festzulegen, nach denen die maximale Anzahl von Patienten pro dreijährig examinierter Pflegekraft definiert ist. Zusätzlich ist je nach Bereich festzulegen, wie viele Hilfskräfte im Verhältnis zu den Pflegekräften einzusetzen sind.Begründung
Dieser Antrag stellt ein neues Kapitel zum Thema "Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege" für unser Programm dar. Er ist entstanden als Ergebnis der Initiative "Vorbereitung eines Wahlprogramms zur Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege", in deren Rahmen aus den bisher von anderen Landesverbänden beschlossenen Positionen und eigenen Ideen kombiniert wurden.
Verbesserung der Arbeitsbedingungen: In diesem Abschnitt des Kapitels wird die Einführung von Maßnahmen durch die Landesregierung gefordert um die Arbeitsbedingungen von in der Pflege arbeitenden Menschen zu verbessern. Dies ist vor dem Hintergrund der derzeitigen Arbeitssituationen zu sehen, die auch im Text des Antrags beschrieben wurde.
Stärkung der Teilhabe pflegebedürftiger Menschen: In diesem Abschnitt wird ein Selbstverständnis der Ziele von Pflege im Sinne der Ermöglichung von größtmöglicher gesellschaftlicher Teilhabe formuliert. Vor diesem Hintergrund steht auch die Forderung zur Entwicklung von neuen Versorgungs- und Betruungsformen.
Finanzierung von Pflege: Dieser Abschnitt fordert die Finanzierung von Pflegeleistungen ausreichend zu finanzieren, dazu soll eine gesellschaftliche Debatte angestoßen werden um neue ausreichende und langfristig tragbare Konzepte zur Finanzierung zu entwickeln.
Fortbildungspflicht in der Pflege: Um den heutigen Anforderungen in der Pflege gerecht zu werden, sollen zukünftig den Ärzten vergleichbare Regelungen für die Fortbildungspflicht in der Pflege umgesetzt werden. Dies soll durch diesen Abschnitt umgesetzt werden.
Pflegequalität und Pflegesicherheit: Durch diesem Abschnitt sollen Regelungen zur Verbesserung von Qualität und Sicherheit in der Pflege eingeführt werden.
Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
PA-047-B Gesundheits-, Kranken, und Altenpflege (gekürzt)
Vorstellung des Antrags PA-047-B.
| Meinungsbild zu PA-047-B | |
|---|---|
| Text | Meinungsbild darüber, ob der PA-047-B angenommen werden würde. |
| Ergebnis | positiv |
Text
Der LPT möge beschließen, das folgende Unterkapitel "Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege" in den Bereich "Gesundheit" des Landesprogramms aufzunehmen:
Verbesserung der Arbeitsbedingungen
Arbeitsverträge im Pflegeberuf werden aus Kostengründen zum größten Teil nur noch zeitbefristet herausgegeben. In der Konsequenz bedeutet, dass der Pflegepersonalschlüssel (PPR) seit Jahren nicht mehr dem tatsächlichen Pflegebedarf angepasst ist. Mehrarbeit wie auch angeordnete Überstunden sind somit an der Tagesordnung. Die damit einhergehende, permanente Überlastung birgt Gefahren für Patienten, Pflegebedürftige und den Pflegekräften.
Die PIRATEN Hessen setzen sich daher dafür ein, dass die Landesregierung konkrete Maßnahmen ergreift, um die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften und in der Pflege tätigen Menschen zu verbessern um somit nicht nur einer Flucht aus den Gesundheitsberufen sondern auch der permanenten Überbelastung entgegen zu steuern.
'Stärkung der Teilhabe pflegebedürftiger Menschen
Die PIRATEN Hessen setzen sich für die größtmögliche gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in unserem Land ein. Deshalb sehen wir auch die Notwendigkeit einer Stärkung und eines Ausbaus der pflegerischen Versorgung in unserer Gesellschaft mit dem Ziel, die Möglichkeiten älterer und körperlich oder geistig eingeschränkter Menschen zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu verbessern.
Wir setzen uns ein für eine kreative Entwicklung neuer Versorgungs- und Betreuungsformen, die über die klassischen Formen der häuslichen Pflege oder Heimpflege hinausgehen und die Erreichung des oben genannten Zieles förden. Dazu befürworten wir die Entwicklung von lokalen und kommunalen "Pflegeentwicklungskonzepten" unter Einbeziehung betroffener Patienten und Angehöriger sowie der ansässigen Pflegedienste und Einrichtungen.
Auf Landesebene setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass das Land Hessen auf Bundesebene die Finanzierung solcher neuer Pflegekonzepte durch die Regelungen des SGB XI über die Gesundheitsministerkonferenz und den Bundesrat einbringt.
'Finanzierung von Pflege
Die PIRATEN Hessen setzen sich für eine ausreichende Finanzierung von Pflegeleistungen ein. Diese ist so zu gestalten, dass in Pflegeeinrichtungen sowie in der häuslichen Pflege genügend qualifiziertes Pflegepersonal eingesetzt werden kann, um den Ansprüchen pflegebedürftiger Menschen gerecht zu werden. Dazu wollen wir eine gesellschaftliche Debatte anstoßen, um langfristig tragbare und ausreichende Finanzierungskonzepte zu entwickeln.
Fortbildungspflicht in der Pflege
Die PIRATEN Hessen fordern eine Fortbildungsverpflichtung und einen Fortbildungsnachweis von professionell beruflich Pflegenden, um den modernen pflegerischen als auch medizinischen Anforderungen gerecht zu werden. Unser Ziel ist die vertragliche Verpflichtung zu kontinuierlichen Fortbildungen von beruflichen Pflegekräften in ihrem Fachgebiet, die regelmäßig, alle zwei Jahre anhand eines Punktesystem überprüft und abgerufen wird, Im Anschluss wird dies mit einem Zertivikat bestätigt. Die regelmäßige Fortbildung ist vom Arbeitgeber freizustellen und als Arbeitszeit anzurechnen.
Pflegequalität und Pflegesicherheit
Die PIRATEN Hessen sprechen sich für klare und eindeutige Regeln zum Personaleinsatz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen der Langzeitversorgung aus. Dabei ist die Anzahl an Patienten pro Pflegekraft durch ein Fachgremium des Bundes oder Landes festzulegen. Anhand des Fortbildungsnachweises kann auf die Qualifizierung der Pflegekräfte geschlosen werden.
Zusätzlich ist je nach Bereich festzulegen, wie viele Hilfskräfte im Verhältnis zu den Pflegekräften einzusetzen sind. In besonderen Bereichen (z.B. Intensivstationen) ist dies an die Belastung der jeweiligen Abteilung anzupassen (siehe DIVI).Begründung
Dieser Antrag stellt ein neues Kapitel zum Thema "Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege" für unser Programm dar. Er ist entstanden als Ergebnis der Initiative "Vorbereitung eines Wahlprogramms zur Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege", in deren Rahmen aus den bisher von anderen Landesverbänden beschlossenen Positionen und eigenen Ideen kombiniert wurden. Er stellt eine Variante des ersten Antrags mit verkürzter Formulierung dar.
Verbesserung der Arbeitsbedingungen: In diesem Abschnitt des Kapitels wird die Einführung von Maßnahmen durch die Landesregierung gefordert um die Arbeitsbedingungen von in der Pflege arbeitenden Menschen zu verbessern. Dies ist vor dem Hintergrund der derzeitigen Arbeitssituationen zu sehen, die auch im Text des Antrags beschrieben wurde.
Stärkung der Teilhabe pflegebedürftiger Menschen: In diesem Abschnitt wird ein Selbstverständnis der Ziele von Pflege im Sinne der Ermöglichung von größtmöglicher gesellschaftlicher Teilhabe formuliert. Vor diesem Hintergrund steht auch die Forderung zur Entwicklung von neuen Versorgungs- und Betruungsformen.
Finanzierung von Pflege: Dieser Abschnitt fordert die Finanzierung von Pflegeleistungen ausreichend zu finanzieren, dazu soll eine gesellschaftliche Debatte angestoßen werden um neue ausreichende und langfristig tragbare Konzepte zur Finanzierung zu entwickeln.
Fortbildungspflicht in der Pflege: Um den heutigen Anforderungen in der Pflege gerecht zu werden, sollen zukünftig den Ärzten vergleichbare Regelungen für die Fortbildungspflicht in der Pflege umgesetzt werden. Dies soll durch diesen Abschnitt umgesetzt werden.
Pflegequalität und Pflegesicherheit: Durch diesem Abschnitt sollen Regelungen zur Verbesserung von Qualität und Sicherheit in der Pflege eingeführt werden.
Basiert auf der Initiative "Vorbereitung eines Wahlprogramms zur Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege".
Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
PA-047-C Die gesellschaftliche Teilhabe und Versorgung pflegebedürftiger Menschen verbessern
Vorstellung des Antrags PA-047-C.
| Meinungsbild zu PA-047C | |
|---|---|
| Text | Meinungsbild darüber, ob der PA-047C angenommen werden würde. |
| Ergebnis | positiv |
Text
Der LPT möge beschließen, das folgende Unterkapitel "Die gesellschaftliche Teilhabe und Versorgung pflegebedürftiger Menschen verbessern" in den Bereich "Gesundheit" des Landesprogramms aufzunehmen:
Die gesellschaftliche Teilhabe und Versorgung pflegebedürftiger Menschen verbessern
- Die Piratenpartei setzen sich für die größtmögliche gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in unserem Land ein. [1]
- Deshalb sehen die PIRATEN auch die Notwendigkeit einer Stärkung und eines Ausbaus der pflegerischen Versorgung in unserer Gesellschaft mit dem Ziel, die Möglichkeiten älterer und körperlich oder geistig eingeschränkter Menschen zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu verbessern.
- Die Piratenpartei setzt sich ein für eine kreative Entwicklung neuer Versorgungs- und Betreuungsformen, die über die klassischen Formen der häuslichen Pflege oder Heimpflege hinausgehen und die Erreichung des oben genannten Zieles förden. Dazu befürworten die PIRATEN die Entwicklung von lokalen und kommunalen "Pflegeentwicklungskonzepten" unter Einbeziehung betroffener Patienten und Angehöriger sowie der ansässigen Pflegedienste und Einrichtungen.[2]
- Auf Landesebene setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass das Land Hessen auf Bundesebene die Finanzierung solcher neuer Pflegekonzepte durch die Regelungen des SGB XI über die Gesundheitsministerkonferenz und den Bundesrat einbringt. [3]
- Grundsätzlich setzen sich die PIRATEN für eine ausreichende Finanzierung von Pflegeleistungen ein. Dafür stößt die Piratenpartei eine gesellschaftliche Debatte über die Frage an, welchen Wert Gesundheit und pflegerische Versorgung in der Gesellschaft haben.
- Die Finanzierung ist so zu gestalten, dass genügend qualifiziertes Pflegepersonal in Einrichtungen sowie im Rahmen der häusliche Pflege und neuer Versorgungsformen eingesetzt werden kann, um eine würdige Versorgung zu gewährleisten und dem oben genannten Ziel einer größtmöglichen gesellschaftlichen Teilhabe näher zu kommen. Dazu geht die Piratenpartei in den Dialog mit den politischen Partnern, gesellschaftlichen Gruppen und den Betroffenen, um langfristig tragbare und ausreichende Finanzierungskonzepte zu entwickeln.
- Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung so weit erforderlich und sinnvoll Personalschlüssel für Pflegeeinrichtungen festsetzen kann.
- Die Piratenpartei setzt dafür ein, dass Pflegekräfte und in der Pflege Tätige einen Anspruch auf regelmäßige Fortbildung und qualifizierende Weiterbildung haben.
- Die Piratenpartei fördert die Entwicklung frei verfügbarer und offener technischer und digitaler Hilsfmittel, die Pflegebedürftigen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtern.
Begründung
Bei der Versorgung und Betreuung pflegebedürftiger Menschen gehen die Ziele der Piratenpartei über einemenschenwürdige Behandlung und die Befriedigung der körperlichen Grundbedürfnisse hinaus - uns geht es um die Erhaltung bzw. Ermöglichung der größtmöglichen Teilhabe an der Gesellschaft. Die Piraten gehen dabei von einem Gesellschaftsbild aus, in dem jeder Mensch mit allen seinen Eigenschaften, Eigenheiten und Einschränkungen ein Teil der Gesellschaft ist und daher so weit wie ihm möglich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann.
In Bezug auf die Pflege und Versorgung älterer Menschen bedeutet dies, dass Unterbringung und Versorgung den Pflegebedürftigen einen größtmöglichen Spielraum dafür eröffenen sollten. Um dies zu erreichen halten wir die bisherigen Pflegekonzepte für nicht ausreichend. Denn in der Regel besteht für Pflegebedürftige hier lediglich die Auswahl zwischen häuslicher Pflege (ggf. ergänzt durch Kurzzeitpflege) oder stationärer Pflege im Pflegeheim. Nur langsam etwickeln sichalternative Pflegekonzepte wie beispielsweise Wohngruppen oder Mehrgenerationenhäuser. Die Piratenpartei möchte - ohne bereits starre fertigen Konzepte vorzulegen - die Diskussion und Entwicklung neuer Konzepte auf kommunaler Ebene voranbringen.
Die Möglichkeiten der pflegerischen Versorung der Menschen ist in einem hohen Maße abhängig von den zur Verfügung stehenden Finanzen. Die Finanzierung im Rahmen des SGB XI (gesetzliche Pflegeversicherung) liegt jedoch in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, so das das Land Hessen hier lediglich über die ensprechenden Bundesgremien tätig werden kann. Unabhängig davon halten es die Piraten jedoch für erforderlich, dass sich die Gesellschaft insgesamt mit der Frage der zukünftigen Finanzierung der Gesundheit und Pflege beschäftigt. Die Piratenpartei trägt dazu bei, diese Debatte über Veranstaltungen, Medien und auf anderen Wegen in die Gesellschaft zu tragen.
Aus Sicht der Piratenpartei ist die Gesundheit und pflegerische Versorgung ein hohes Gut, dessen Finanzierung ausreichend sein sollte, um die Versorgung zu Erhalten und zu verbessern und die oben genannten Ziele zu erreichen. Auch hier ist aus unserer Sicht nach neuen Möglichkeiten und Ideen zu suchen. Mit diesem Ziel sollen sich alle politischen Partner gemeinsam und jenseits der parteipolitischen Trennlinien und Ideologien intensiv und kreativ beschäftigen, um die Versorgung der Pflegebedürftigen auf eine gesunde und nachhaltige Grundlage zu stellen.
Die Trägerschaft von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist vielfältig. Neben kommunalen und frei-gemeinnützigen Trägern nehmen Einrichtungen in privater Trägerschaft zu. Die Piratenpartei erkennt diese Trägervielfalst an. Gleichzeitig ist aus Sicht der Piratenpartei die gesundheitliche und pflegerische Versorung von Menschen eine Aufgabe der Daseinsvorsorge des Staates und darf nicht uneingeschränkt den marktwirtschaftlichen Mechanismen von höchstmöglicher Produktivität, Gewinnstreben und Anlegerinteressen ausgeliefert sein. Denn diese Mechanismen führen in personalintensiven Bereichen wie der Pflege meist zu Einsparungen am Personal in Bezug auf die Anzahl und/oder die Qualität. Aus diesem Grund sind wir dort, wo dies notwendig und sinnvoll ist, für die Möglichkeit der Festsetzung einer Personalquote. Genauere Kriterien sind in Zusammenarbeit mit den Betroffen zu entwickeln. Ebenso unterstützen wir diekontinuierliche Fort- und Weiterbildung der Pflegenden.
Als Partei des digitalen Zeitalters setzen wir auf die Möglichkeiten digitaler und technischer Unterstützung der plfegerischen Versorgung durch freie und offene Standards.
Quellen:
[2] z.B. http://www.kompetenznetzwerk-wohnen.de/sub/de/wissenspool/16neuewohnformen/
Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
PA-037 Erste Hilfe
Vorstellung des Antrags PA-037.
| Meinungsbild zu PA-037 | |
|---|---|
| Text | Meinungsbild darüber, ob der PA-037 angenommen werden würde. |
| Ergebnis | positiv |
Text
Der LPT möge beschließen, das folgende Unterkapitel "Erste Hilfe" in den Bereich "Gesundheit" des Landesprogramms aufzunehmen:
Die PIRATEN Hessen setzen sich dafür ein, dass ein auf Klassenstufen und Alter angepasstes Programm zur Förderung von Ersthelfermaßnahmen in allgemein- und weiterbildenden Schulen ausgearbeitet, eingeführt und regelmäßig durchgeführt wird. Dieses orientiert sich inhaltlich an den aktuellen Leitlinien der BAGEH (Bundes Arbeitsgemeinschaft für Erste Hilfe).
Erste Hilfe soll in die Schulprogramme für Schüler ab der 5. Klasse freiwillig und ab der 7. Klasse verpflichtend, zum Beispiel im Rahmen von jährlichen Projekttagen oder anderen regelmäßigen Aktionen an Schulen aufgenommen und angeboten werden. Kindergarten- und Grundschulkinder sollen in jeweils angepasster Weise an angemessenes Verhalten in Notfallsituationen herangeführt werden.
Darüber hinaus setzt sich die Piratenpartei für die Einrichtung und Förderung von Schulsanitätsdiensten ein, die auf freiwilliger Basis beruhen und das Verantwortungsbewusstsein der Schüler fördern sollen. Hierfür sollen Lehrer/-innen, Eltern, oder andere mit der Schule verbundene Menschen, eine Ausbildung zum Erste Hilfe Ausbilder absolvieren um den Schülern die notwendigen Kenntnisse zu vermitteln und diese fortwährend aufzufrischen.Begründung
Zur optimalen Versorgung von verletzten Menschen gehört, neben der zeitnahen professionellen Hilfe durch Rettungsdienst und Notfallmedizinern, immer auch eine möglichst gute Erste Hilfe durch Laienhelfer. Wer durch eine fundierte Erste Hilfe Ausbildung über möglichst gute Kenntnisse verfügt, der ist tendenziell eher bereit im Bedarfsfall Erste Hilfe zu leisten.
Allerdings sind die derzeitigen Bemühungen (z.B. im Rahmen des Erwerbs des Führerscheins) eine möglichst lückenlose Ausbildung in der Bevölkerung zu erreichen, noch nicht ausreichend. Durch die Integration in den Schulunterricht werden Kinder und Jugendliche frühzeitig an dieses Thema herangeführt und verlieren durch regelmäßige Kurse Vorbehalte und Ängste vor der Ersten Hilfe. Außerdem werden zukünftige Generationen strukturiert und zuverlässig in Erster Hilfe Ausgebildet. Es konnte in Untersuchungen gezeigt werden, dass es ab der siebten Klasse eine zuverlässige Vermittlung von Erste Hilfe Inhalten gibt.
Basiert auf der Initiative "Erste Hilfe" aus dem Programm zur LTW-NRW 2012, siehe auch:
Siehe auch: Themenseite zur Ersten HilfeAntragsteller
Abstimmung
Ergebnis
PA-030-A Nicht indizierte medizinische Eingriffe an Minderjährigen - mit Moratorium
PA-030-A und PA-030-B sind konkurrierend. Vorstellung der Anträge.
Vorstellung des Antrags PA-030-A
| Meinungsbild zu PA-030-A | |
|---|---|
| Text | Meinungsbild darüber, ob der PA-030-A angenommen werden würde. |
| Ergebnis | leicht positiv |
Diskussion über den Antrag PA-030-A.
Text
Der LPT möge beschließen, das folgende Unterkapitel "Nicht indizierte medizinische Eingriffe an Minderjährigen" in den Bereich "Gesundheit" aufzunehmen:
Die PIRATEN Hessen lehnen medizinisch nicht indizierte Eingriffe an nicht einwilligungsfähigen Minderjährigen als strafbare Körperverletzung ab. Darunter fällt auch die rituelle Beschneidung von Kindern. Die Religionsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit eines Kindes wiegen schwerer, als die Ausübung der Religionsfreiheit der Eltern über ihr Kind, da Kinder ebenfalls Träger von Grundrechten sind.
In solchen Fällen ist alleine der Wunsch der Eltern als Begründung nicht ausreichend, um eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung an einem nicht einwilligungsfähigen Minderjährigen durchzuführen. Auch nicht, wenn die Eltern dies als den mutmaßlichen Willen des Kindes angeben.
Erst wenn ein Arzt unter Berücksichtigung des konkreten Eingriffs von der Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Minderjährigen zur sachgemäßen Bewertung ausgehen kann, darf bei Einverständnis des Betroffenen ein medizinisch nicht indizierter Eingriff an einem Minderjährigen durchgeführt werden. Ferner dürfen Beschneidungen, da diese einen medizinischen Eingriff darstellen, nur fachgerecht durch einen Arzt und nicht durch hierfür von einer Religionsgesellschaft vorgesehene Personen durchgeführt werden - unabhängig von möglichen Qualifikationen oder Befähigungen.
Da ein Verbot der rituellen Beschneidung einen erheblichen Eingriff, in die Ausübung der Religion vieler Menschen in unserem Land darstellt, setzen wir uns außerdem für ein zeitlich begrenztes Moratorium dieses Verbots ein. Während dieses Moratoriums bleibt die rituelle Beschneidung von nicht einwilligungsfähigen Kindern weiterhin straffrei, sofern die Anforderungen des deutschen Ethikrates berücksichtigt wurden.
Auf Landesebene setzten wir uns dafür ein, dass das Land Hessen auf Bundesebene entsprechende Initiativen über die Gesundheits- bzw. Justizministerkonferenz in den Bundesrat einbringt.Begründung
Es ist vor dem Hintergrund des kürzlich veröffentlichen Entwurfs des Bundesjustizministeriums zur Beschneidung wichtig, unsere Position aus den virtuellen Meinungbildern zur Beschneidung als Landesverband weiterzuentwickeln:
- Zum einen machen wir durch diesen Antrag deutlich, dass wir das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit als schwerwiegender ansehen, als das Recht der Eltern auf Religionsfreiheit. Und zum anderen machen wir deutlich, dass wir es ablehnen, dass Beschneidungen durch von Religionsgemeinschaften vorgesehene Personen durchgeführt werden, sofern diese kein Arzt mit entsprechender fachlicher Qualifikation sind.
- Außerdem stellen wir durch diesen Antrag klar, dass die Durchführung von Beschneidungen immer fachgerecht (also nach den Regeln der "ärztlichen Kunst") erfolgen muss, also nur unter Narkose, nur mit ausreichender Schmerztherapie und nur in dafür geeigneten Räumlichkeiten (z.B. Operationssäle).
- Ferner wird die Grundlage dafür geschaffen, dass Kinder - sofern sie dazu befähigt sind - selbst in eine Beschneidung einstimmenwilligen können. Die dafür von uns geforderte Voraussetzung ist, dass das Kind über die geistigen Fähigkeit verfügen muss, die Risiken dieses Eingriffes zu verstehen und darüber zu urteilen.
- Durch das mit dem Antrag verknüpfte Moratorium ändert sich nicht die Rechtslage über Nacht und es gibt eine Übergangsphase, in der Beschneidungen (allerdings nur von Ärzten) auch aus rituellen Erwägungen heraus weiter durchgeführt werden können. In dieser Zeit gibt es Gelegenheit in einem öffentlichen Diskurs alternativen zu besprechen und Wege zu finden, die religiösen Praktiken dem neuen Gesetz anzupassen. Während der Übergangsphase des Moratoriums muss aber sichergestellt sein, dass die rechtlichen und fachlichen Standards für die Beschneidung des deutschen Ethikrates eingehalten werden.
- Anforderungen des deutschen Ethikrates, an die Durchfrühung einer rituellen Beschneidung: http://www.ethikrat.org/presse/pressemitteilungen/2012/pressemitteilung-09-2012/
- Und wir benennen ein konkretes politisches Vorhaben, nämlich das Einbringen von entsprechenden Initiativen in den Bundesrat über die Gesundheits- bzw. Justizministerkonferenz, die wir ausgehend vom hessischen Landtag umsetzen wollen.
Die Idee für diesen Antrag stammt aus dem (wesentlich umfassenderen) Antrag der AG Gesundheitspolitik im Liquid Feedback des Bundesverbands.
Siehe auch: Themenseite zur Beschneidung im WikiAntragsteller
Abstimmung
Ergebnis
Stefan Schimanowski übergibt die Versammlungsleitung an Ernst-Joachim Preussler um 16:25 Uhr.
GO-Antrag auf geheime Wahl zum PA-030-A von Erik Schmidt.
Es fanden sich mehr als 10 Unterstützer deshalb wird geheim gewählt.
Abstimmungsergebnis:
- Abgegebene Stimmen: 108
- Gültige Stimmen:106
- 1 Ja: 65
- 2 Nein: 41
- Quorum: 2/3 Mehrheit nicht erreicht.
PA-030-B Nicht indizierte medizinische Eingriffe an Minderjährigen - ohne Moratorium
Vorstellung des Antrags PA-030-B.
| Meinungsbild zu PA-030b | |
|---|---|
| Text | Meinungsbild darüber, ob der PA-030b angenommen werden würde. |
| Ergebnis | negativ |
Diskussion über den Antrag PA-030-B.
Text
Der LPT möge beschließen, das folgende Unterkapitel "Nicht indizierte medizinische Eingriffe an Minderjährigen" in den Bereich "Gesundheit" aufzunehmen:
Die PIRATEN Hessen lehnen medizinisch nicht indizierte Eingriffe an nicht einwilligungsfähigen Minderjährigen als strafbare Körperverletzung ab. Darunter fällt auch die rituelle Beschneidung von Kindern. Die Religionsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit eines Kindes wiegen schwerer, als die Ausübung der Religionsfreiheit der Eltern über ihr Kind, da Kinder ebenfalls Träger von Grundrechten sind.
In solchen Fällen ist alleine der Wunsch der Eltern als Begründung nicht ausreichend, um eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung an einem nicht einwilligungsfähigen Minderjährigen durchzuführen. Auch nicht, wenn die Eltern dies als den mutmaßlichen Willen des Kindes angeben. Erst wenn ein Arzt unter Berücksichtigung des konkreten Eingriffs von der Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Minderjährigen zur sachgemäßen Bewertung ausgehen kann, darf bei Einverständnis des Betroffenen ein medizinisch nicht indizierter Eingriff an einem Minderjährigen durchgeführt werden. Ferner dürfen Beschneidungen, da diese einen medizinischen Eingriff darstellen, nur fachgerecht durch einen Arzt und nicht durch hierfür von einer Religionsgesellschaft vorgesehene Personen durchgeführt werden - unabhängig von möglichen Qualifikationen oder Befähigungen.
Auf Landesebene setzten wir uns dafür ein, dass das Land Hessen auf Bundesebene entsprechende Initiativen über die Gesundheits- bzw. Justizministerkonferenz in den Bundesrat einbringt.Begründung
Es ist vor dem Hintergrund des kürzlich veröffentlichen Entwurfs des Bundesjustizministeriums zur Beschneidung wichtig, unsere Position aus den virtuellen Meinungbildern zur Beschneidung als Landesverband weiterzuentwickeln:
- Zum einen machen wir durch diesen Antrag deutlich, dass wir das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit als schwerwiegender ansehen, als das Recht der Eltern auf Religionsfreiheit. Und zum anderen machen wir deutlich, dass wir es ablehnen, dass Beschneidungen (die medizinische Eingriffe darstellen) durch von Religionsgemeinschaften vorgesehene Personen durchgeführt werden, sofern diese kein Arzt mit entsprechender fachlicher Qualifikation sind.
- Außerdem stellen wir durch diesen Antrag klar, dass die Durchführung von Beschneidungen immer fachgerecht (also nach den Regeln der "ärztlichen Kunst") erfolgen muss, also nur unter Narkose, nur mit ausreichender Schmerztherapie und nur in dafür geeigneten Räumlichkeiten (z.B. Operationssäle).
- Durch diesen Antrag wird ferner die Grundlage dafür geschaffen, dass Kinder - sofern sie dazu befähigt sind - selbst in eine Beschneidung einstimmenwilligen können. Die dafür von uns geforderte Voraussetzung ist, dass das Kind über die geistigen Fähigkeit verfügen muss, die Risiken dieses Eingriffes zu verstehen und darüber zu urteilen.
- Und wir benennen ein konkretes politisches Vorhaben, nämlich das Einbringen von entsprechenden Initiativen in den Bundesrat über die Gesundheits- bzw. Justizministerkonferenz, die wir ausgehend vom hessischen Landtag umsetzen wollen.
Siehe auch: Themenseite zur Beschneidung im WikiAntragsteller
Abstimmung
Ergebnis
GO-Antrag auf Verlängerung der Behandlungszeit des Themenblocks um 30 Minuten - angenommen.
PA-038 Gesundheitliche Aufklärung
Vorstellung des Antrags PA-038.
| Meinungsbild zu PA-038 | |
|---|---|
| Text | Meinungsbild darüber, ob der PA-038 angenommen werden würde. |
| Ergebnis | sehr eindeutig positiv |
Diskussion über den Antrag PA-038: keine Redebeiträge.
Text
Der LPT möge beschließen, das folgende Unterkapitel "Gesundheitliche Aufklärung" in den Bereich "Gesundheit" des Landesprogramms aufzunehmen:
Die PIRATEN Hessen setzen sich für eine umfassende gesundheitliche Aufklärung als nächsten Schritt einer sozialen Inklusion von Menschen mit psychischen Störungen ein. Vor allem jene Störungsbilder sollen hier in den Fokus gerückt werden, die häufig von Vorurteilen und Ausgrenzungen betroffen sind und dadurch die Lebensqualität und medizinische Therapie der Betroffenen erheblich beeinträchtigen. Zusätzlich sollen auch die möglichen Behandlungs- und komplementären Hilfsangebote und Einrichtungen in die Aufklärung einbezogen werden, um die Akzeptanz solcher in der Bevölkerung zu stärken und auch die Nutzung der Möglichkeiten gleich ob stationär, teilstationär oder ambulant mit weniger persönlichen Bedenken und Vorbehalten zu ermöglichen. Letztlich steht auch die Aufklärung der Betroffenen selbst in unserem Blickpunkt, vor allem über ihre rechtlichen Ansprüche sowie Hilfsangebote.
Wir sehen die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) als geeignete Stelle zur Koordinierung und Organisation der umfassenden Aufklärung. Aber wir sehen hier vor allem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Pflicht, aber auch die privaten Sendeanstalten, Print- und Onlinemedien, ihren gesellschaftlichen Beitrag für eine wirksame gesundheitliche Aufklärung zu leisten. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die Vermittlung der Botschaft liegen, dass Menschen mit psychischen Störungen ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft sind.Begründung
Die Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen beruht oft auf einer mangelnden Informationslage zu diesen Störungsbildern in der Bevölkerung. Außerdem dient eine weitergehende medizinische Aufklärung über psychische Störungen dazu, dass Menschen die selber betroffen sind, in die Lage versetzt werden sich eigenständig weiter zu informieren und sich an richtiger Stelle Hilfe zu suchen.
Information aus der Wikipedia: "Fast jeder Dritte leidet einmal in seinem Leben an einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung. Rund 10% der Fehltage bei Berufstätigen gehen auf Erkrankungen der Psyche zurück. Am häufigsten: Depressionen, Alkoholerkrankungen, bipolare Störungen und Schizophrenien."
Basiert nahezu unverändert auf der Initiative "AG Psyche: Gesundheitliche Aufklärung" aus dem Wahlprogramm zur BTW 2013.
Siehe auch: Themenseite zur Gesundheitlichen AufklärungAntragsteller
Abstimmung
Ergebnis
PA-049 Legalisierung der privaten Erzeugung von Genussmitteln
Vorstellung des Antrags PA-049.
| Meinungsbild zu PA-049 | |
|---|---|
| Text | Meinungsbild darüber, ob der PA-049 angenommen werden würde. |
| Ergebnis | positiv |
Diskussion über den Antrag PA-049.
Text
Das Programm der Piratenpartei Hessen wird wie folgt ergänzt: Einfügung eines Unterpunkts "Private Erzeugung von Genussmitteln" unter "Sucht- und Drogenpolitik" mit folgendem Inhalt:
Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine vollständige Legalisierung der privaten Erzeugung von Genussmitteln ein. Hierunter fallen zum Beispiel das Destillieren von Alkohol oder das Ziehen weiblicher Hanfpflanzen.Begründung
Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
PA-048 Aufhebung Branntweinmonopol
Vorstellung des Antrags PA-048.
| Meinungsbild zu PA-048 | |
|---|---|
| Text | Meinungsbild darüber, ob der PA-048 angenommen werden würde. |
| Ergebnis | positiv |
Diskussion über den Antrag PA-048.
Text
Das Programm der Piratenpartei Hessen wird wie folgt ergänzt:
1. Einfügung eines Programmpunkts "Monopole"
2. Einfügung eines Unterpunkts "Lockerung Branntweinmonopol" mit folgendem Inhalt:
Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine Lockerung des Branntweinmonopols ein, die über die aktuellen, auf Drängen der EU umgesetzen, Änderungen hinausgeht. Ebenfalls setzt sie sich für eine Freigabe aller privaten Destillieranlage mit Brennkesseln von bis zu 5 Liter Volumen ein. Weiterhin soll die Herstellung ätherischer Öle in Dampfdestillationsanlagen mit einem Kesselvolumen von bis zu 100 Litern auch für Privatpersonen unbürokratisch möglich sein. Privatperson sollen auch deutlich größere gewerbliche Anlagen besitzen und benutzen zu dürfen, hierfür ist eine Anmeldung beim Zoll erforderlich.
Das Verbot, Anleitungen zum Bau von Destillationsanlagen sowie zum Destilliervorgang zugänglich zu machen, muss schnellstmöglich aufgehoben werden. Seine Realitätsferne beweist sich auch darin, dass das entsprechende Wissen im Rahmen des Chemieunterrichts ohnehin vermittelt wird.
Ebenso setzen sich die PIRATEN dafür ein, Schnapsbrennseminare zu legalisieren, Zeitschriftenartikel über das Destillieren veröffentlichen zu dürfen, Anleitungsfilme verbreiten zu dürfen sowie zu Vorführungszwecken öffentlich destillieren zu dürfen.Begründung
Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
PA-014 Verbesserung der Transparenz in den Gremien des Hessischen Rundfunks
Der Antrag PA-014 wurde vor dem Parteitag zurückgenommen.
PA-003: Hessische Filmförderung: Werke unter CC-Lizenz freigeben
Vorstellung des Antrags PA-003.
| Meinungsbild zu PA-003 | |
|---|---|
| Text | Meinungsbild darüber, ob der PA-003 angenommen werden würde. |
| Ergebnis | stark positiv |
Diskussion über den Antrag PA-003.
Text
Begründung
Die finanziellen Mittel der Hessischen Filmförderung bestehen aus Rundfunkgebühren und Steuergeldern. Wenn das Geld vom Bürger kommt, soll dieser nach Ablauf einer Frist von 5 Jahren auch die Möglichkeit bekommen, kostenlos darauf zugreifen zu können.
Die Frist von 5 Jahren dient dazu, den Film vorzubereiten, zu drehen und zu vermarkten. Gerade kleinere Filme benötigen viel Zeit zur Vermarktung, 5 Jahre sind ein fairer Abgleich zwischen Vermarktung und freier Nutzung durch jeden.Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
PA-051 Kapitel "Kulturpolitik"
Vorstellung des Antrags PA-051.
| Meinungsbild zu PA-051 | |
|---|---|
| Text | Meinungsbild darüber, ob der PA-051 angenommen werden würde. |
| Ergebnis | positiv |
Diskussion über den Antrag PA-051.
Die Anträge sollen zunächst als Block und, sofern sie dabei abgelehnt werden, anschließend einzeln zur Abstimmung gestellt werden.
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes Kapitel "Kulturpolitik" an geeigneter Stelle ins Programm aufzunehmen:
Kulturpolitik
Kultur ist Identität: alles, über das Individuen, Gemeinschaften und die gesamte Gesellschaft sich ihrer selbst versichern, Werte klären und entwickeln, ihre Kreativität ausprobieren und ausleben – all das, was über funktionale Lösungen für praktische Aufgaben hinausgeht. Dazu gehören die freien Künste ebenso wie Brauchtümer, die Gestaltung des Lebensumfeldes ebenso wie Philosophie.
Kultur ist ein elementares Bedürfnis des Menschen, und ein vielfältiges Kulturleben ist das Aushängeschild einer freien Gesellschaft. Wir Piraten möchten ausdrücklich keinen Kulturbegriff vorgeben, sondern für eine Atmosphäre stehen, in der Kreativität, Alternativen und neue Ideen wachsen können. Keine Kulturform ist mehr oder weniger wert als eine andere; herkömmliche Kategorien wie Hochkultur, Subkultur oder Soziokultur lehnen wir ab. Kultur ist um ihrer selbst willen wichtig – und nicht, weil sie für irgendetwas anderes gut ist, wie zum Beispiel für Tourismus, der Schaffung von Arbeitsplätzen oder als Statussymbol.
Im Grunde war es die Kultur selbst, die den Anstoss zur Gründung der Piratenparteien auf der ganzen Welt gab. In Zeiten grundlegender kultureller Veränderung ist die Piratenpartei Speerspitze der Entwicklung. Wir treten für eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kultur ein.
Kultur als Pflichtaufgabe der Kommunen
Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Förderung des kulturellen Lebens in Hessen zu einer kommunalen Pflichtaufgabe wird.
- Begründung: Kommunale Pflichtaufgaben sind Aufgaben, die eine Gemeinde übernehmen muss (z.B. Feuerwehr, Schulen, Abwasserbeseitigung); alles übrige sind so genannte freiwillige Aufgaben (z.B. Förderung von Sportvereinen etc.). Für alle zusammen erhält sie Finanzzuweisungen aus Steuermitteln. Seit vielen Jahren werden den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben aufgebürdet, ohne, dass sie die dafür benötigten Mittel erhalten. Wenn die Kosten für die Pflichtaufgaben ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich steigen, sparen die Kommunen an den freiwilligen Aufgaben. Wird Kultur zur kommunalen Pflichtaufgabe erklärt, kann sie nicht mehr Opfer einer mangelnden Finanzausstattung durch Bund und Land werden.
Kultur in der Breite stärken
Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass das hessische Kulturleben in der Breite deutlich gestärkt wird. Die Möglichkeit zur Teilhabe aller an kulturellen Aktivitäten ist ein wichtiges Ziel für uns. Die aktuelle Kulturförderung in Hessen konzentriert sich sehr auf die etablierten, großen Institutionen und vernachlässigt die "Kultur für alle" – besonders im Vergleich zu anderen Bundesländern, denen gegenüber Hessen schon allgemein eine niedrige Kulturförderquote hat. Eine notwendige Erhöhung dieser Quote soll dabei vor allem der Sicherung und Unterstützung einer dynamischen Szene freier Kulturakteure ebenso wie der kulturellen Bildung zugute kommen.
- Begründung: Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass die bestehende Kulturausgaben erhöht werden. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 0,36% beträgt die hessische Kulturförderung lediglich 0,25% des Bruttoinlandsprodukts und ist sehr stark auf "klassische", repräsentative Bereiche orientiert.
Zugänglichkeit von Kultur – "Kulturtage" für alle
Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass Kultureinrichtungen, die der öffentlichen Hand gehören oder durch sie kontrolliert werden, mindestens teilweise ohne Eintritt zugänglich sind. Kultur muss für jeden Bürger erreichbar sein, unabhängig von seinem sozialen oder finanziellen Status.
Es soll dafür regelmäßig "Kulturtage" geben – zum Beispiel einmal pro Woche –, an denen der Zugang zu Museen, Ausstellungen, Theatern und allen anderen Orten der öffentlichen Präsentation von Kultur freien Eintritt ohne Einschränkungen gewähren. Dies ermöglicht allen Bürgern die von uns geforderte Teilhabe an Kultur.
- Begründung: In vielen Ländern sind kostenlose Eintritte zu Museen und anderen Kulturzentren bereits heute Realität und ermöglichen die Teilhabe aller Menschen an den kulturellen Schätzen und Darbietungen. Eine solche Öffnung wünschen wir uns in Hessen ebenfalls, und sie muss ein zentrales Ziel unserer kulturpolitischen Bemühungen sein.
Transparenz und Entbürokratisierung bei Förderungen
Die Piratenpartei Hessen setzt sich für transparente und weniger bürokratische Antragsverfahren bei der Vergabe von Kulturförderungen ein. Viele Kulturschaffende und freie Institutionen scheitern an übertrieben hohen Formalitäten bei deren Beantragung. Die Vereinfachung und Erleichterung von Antragsverfahren soll auch denen, die keine "professionellen Antragsschreiber" sind, erlauben, Fördermittel zu bekommen. Unser Ziel ist eine Kulturlandschaft, zu der ein breiteres Spektrum von Kulturschaffenden Zugang hat und Unterstützung bekommt.
- Begründung: Viele Förderungen erreichen zur Zeit ausschließlich erfahrene und gut vernetzte Akteure. Die Hürden der Antragsstellung sind für die meisten Künstler zu hoch, um den Genuß von Fördermitteln zu kommen. Die Förderbeantragung ist sehr zeitintensiv und arbeitsaufwendig, so dass oft nur Leute in den Genuss der Mittel kommen, die sich externe Hilfe dazu leisten können. Grundsätzlich muss die Förderung aber allen offen stehen.
Einrichtung von Kulturlotsen
Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass das Land Hessen ein Netzwerk von unabhängigen "Kulturlotsen" einrichtet. Diese sollen Kulturschaffenden etwa als Unterstützung im Umgang mit Behörden oder für die Raumsuche zur Seite stehen und sie bei bürokratischen und organisatorischen Notwendigkeiten entlasten. Auch bei der Antragsstellung auf Fördermittel können sie die Erfolgschancen verbessern. Das würde die Zeit und Konzentration der Kulturschaffenden für das freihalten, was sie der Gesellschaft geben können: Kultur.
- Begründung: Künstler wären durchaus in der Lage, notwendige Formalien korrekt zu erledigen (z.B. Anträge "richtig" zu stellen); sie müssten sich aber dazu in eine Materie oder Denkweise einarbeiten, die sehr fern von ihrem eigentlichen Denken und Handeln ist. Das kostet nicht nur Zeit, sondern stört auch ihre Konzentration und Kreativität. Künstlerische Qualitäten kommen dann nicht zur Entfaltung, und ein vielfältiges kulturelles Potenzial liegt brach. Vergleichbare Projekte gibt es an einzelnen Orten schon, so z.B. die Kümmerei in Gießen, die sich im regionalen Kulturleben als sehr förderlich bewährt hat.
Open Access für Kulturgüter im Besitz der öffentlichen Hand
Kulturgüter, die der öffentlichen Hand und damit den Bürgern gehören und die mit deren Mitteln aufbewahrt, gepflegt und präsentiert werden, müssen für die Bürger so frei wie möglich zugänglich und nutzbar sein. In jedem Fall sollen hochwertige Reproduktionen von ihnen im Internet frei verfügbar sein.
- Begründung: Museen und Archive besitzen eine große Zahl von Werken, die unzugänglich in Magazinen lagern. Diese wurden oft aus Steuermitteln erworben oder werden zumindest mit diesen erhalten. Entsprechend sollte es ein grundsätzliches Ziel sein, dass den Bürgern der Zugang zu allen diesen Kulturgütern gewährt wird.
Zukunft für Bibliotheken und Mediatheken
Bibliotheken und Mediatheken sind Zentren des öffentlichen Zugangs zu Wissen, Orte des Forschens, Lernens und der Inspiration. Sie bilden Tore zu analogen wie digitalen Welten, stellen eine wichtige Schnittstelle zwischen beiden dar und haben mit ihrer Fachkompetenz eine wichtige Beratungs- und Vermittlerfunktion bei der Informationsrecherche. Darüber hinaus sind sie auch soziale Räume, die als attraktive Treffpunkte für kulturelle Bildung für alle Generationen zur Verfügung stehen sollen.
Die Piratenpartei Hessen setzt sich für den Ausbau öffentlicher Bibliotheken und Mediatheken und eine Erweiterung ihrer Aktivitäten ein. Ihre Funktion als Vermittler soll gestärkt und die Rolle der Bibliotheken als Anlaufstelle für die Informationsrecherche und -bereitstellung gefördert werden. Sie sollen noch umfangreicher verfügbar sein – auch und gerade in ländlichen Regionen. Zudem ist eine intensivere Vernetzung mit anderen Institutionen – Volkshochschulen, Theatern etc. – zu fördern.
In den Beständen sollen bestehende Projekte zur Digitalisierung vorangetrieben und neue initiiert sowie die Zugänglichkeit der gewonnenen Daten verbessert werden. Bibliotheken und Mediatheken sollen z.B. durch die Förderung von Programmen zur Lese- und Medienkompetenz Zentren kultureller Bildung werden und den Umgang mit Informationsressourcen sowie Kreativität jenseits von Verwertbarkeit fördern.
- Begründung: Ein zentraler Gegenstand der Piratenpartei sind Informationen. Literatur hilft uns, die Welt aus anderen als der eigenen Perspektive zu sehen. Sach- und Fachbücher, ob auf Papier, als E-Books oder als Hörbücher, sind unverzichtbar, wenn es darum geht, Wissen zu bewahren und zu verbreiten. Der freie Zugang zu Wissen und Informationen ist ein zentraler Bestandteil unserer Politik. Bibliotheken sind weit mehr als Aufbewahrungsorte für Totholzprodukte. Wohnortnahe Bibliotheken und Mediatheken haben zudem eine niedrige Zugangsschwelle und ebenen damit den Weg zu Medien und Wissen für alle.
Film- und Kinoförderung
Die regionale Filmförderung ist weiter auszubauen, mit besonderen Akzenten auf digitaler Filmproduktion, Dokumentarfilmen und Nachwuchsförderung. Programmkinos müssen ebenso gefördert und in ihrer Existenz gesichert werden wie Theater.
- Begründung: Hessen als qualifizierter und dynamischer Standort für Film und digitale Filmproduktion muß weiter gestärkt und das Spektrum an Filmen und Aufführungsorten erweitert werden. Auch müssen artverwandte Bereiche wie Post-Production, visuelle Effekte und Animation stärker bei einer gesamtheitlichen Förderung von Filmproduktionen berücksichtigt werden, um als kulturelle Formen stärker ins Bewußtsein zu rücken.
- Zur Filmförderung und Open Access möchten wir auch auf Antrag PA-003 verweisen: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Landesparteitage/2012.3/Antr%C3%A4ge#PA-003:_Hessische_Filmf.C3.B6rderung:_Werke_unter_CC-Lizenz_freigeben
Reform der Theaterförderung in Hessen
Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine grundlegende Reform der hessischen Theaterförderung ein. Alle Akteure, ob feste Ensembles oder freie Gruppen, müssen gleichermaßen gute Bedingungen für ihre Projekte erhalten. Vorhandene Häuser und Institutionen sollen als möglichst frei verfügbare Ressourcen betrachtet werden.
- Begründung: Die hessische Theaterlandschaft – vor allem, aber nicht nur die Staats-, Landes- und Stadttheater – hat überkommene, festgefahrene Strukturen, in denen umfangreiche Mittel sehr einseitig zugunsten etablierter und wenig innovativer Institutionen und Akteure gebunden sind und weiter hineingesteckt werden. Das muss abgelöst werden durch ein Modell, in dem eine breitere Vielfalt von Theaterschaffenden selbstbestimmter über "ihre" Ressourcen verfügen kann.
Bürgernaher Denkmalschutz
Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine grundlegende Reform des Denkmalschutzes in Hessen ein. Die Aufnahme und das Halten von Gebäuden und Teilen davon in Denkmallisten oder Denkmalbüchern ist viel mehr als bisher in Bezug auf ihre Repräsentativität und Seltenheit im größeren regionalen Zusammenhang zu bestimmen. Zudem soll der Erhalt eines unbeeinträchtigten größeren Gesamtbildes (Ensemble, Straßenbild) bzw. die Stellung eines Objektes in einem solchen ein viel größeres Gewicht für die Einstufung einzelner Objekte haben.
Eine Streichung aus Denkmallisten oder -büchern soll nach diesen Kriterien deutlich erleichtert werden. Im Gegenzug sollen für die verbleibenden Objekte alle aufgrund des Denkmal-Status' anfallenden Mehrkosten von der öffentlichen Hand übernommen werden. Maßnahmen zur Bewahrung der Denkmäler in Fällen von Vernachlässigung sollen früher getroffen werden können und bei entsprechendem Ausgleich für Beeinträchtigungen entschiedener durchgesetzt werden.
Die Zugänglichkeit von Denkmälern für die Öffentlichkeit ist zu stärken. Das Fotografieren und Filmen und andere Formen bildlicher Reproduktion durch jedermann sollen grundsätzlich, unentgeltlich und ohne explizite Genehmigungen gestattet und die Nutzung der dabei entstandenen Abbildungen und Reproduktionen für nicht-kommerzielle Zwecke frei möglich sein, sofern dem nicht andere Rechte zwingend entgegenstehen.
- Begründung: Denkmalschutz berührt weitaus mehr Bürger, als den meisten Piraten klar sein dürfte – und zwar häufig negativ, weil er Besitzern von "Denkmälern" erhebliche Lasten im Namen des Gemeinschaftsinteresses auferlegt. Das geschieht jedoch sehr unausgewogen, nicht übermäßig transparent, ohne angemessene Bürgerbeteiligung und mit durchaus fragwürdigem Gesamtkonzept. Das muss sich ändern.
Förderung von Spielen als Kulturgut
Die Piraten erkennen den Vorgang des Spielens als wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung an. Video- und Computerspiele ebenso wie klassische Brett- oder Kartenspiele, Rollenspiele oder sportliche Spielformen sind Kulturgüter und sollten als solche anerkannt und gefördert werden.
- Begründung: Spielen fördert – unabhängig vom Medium – Lernprozesse und Kommunikation, Vernetzung und soziale Interaktion, auch generationenübergreifend. Spiele sind ein wichtiges Medium kultureller Bildung und helfen auch bei der Vermittlung zwischen verschiedenen Kulturen.
Aufnahme- und Abbildungsrechte für Kulturgüter im Besitz der öffentlichen Hand
Foto-, Film- und Tonaufnahmen und andere Formen der Reproduktion von Kulturgütern und Veranstaltungen, die der öffentlichen Hand gehören oder von dieser finanziert werden, sollen grundsätzlich durch jedermann, unentgeltlich und ohne explizite Genehmigungen gestattet sein. Sind Einschränkungen unvermeidlich, dürfen in der Abwägung dennoch die Bedürfnisse der Nutzer nicht außer Acht gelassen werden. Die Nutzung dieser Reproduktionen soll für nicht-kommerzielle Zwecke grundsätzlich erlaubt sein.
Die Förderung von privaten Institutionen, die Kunstwerke und andere Kulturgüter präsentieren, soll an die Einhaltung dieser Bedingungen durch diese Institutionen gekoppelt werden.
- Begründung: Wir sind Piraten. Die freie Verfügbarkeit und Reproduzierbarkeit von Kulturgütern ergibt sich aus unseren Kernthemen und schließt an Kap. 9 des Grundsatzprogramms der Piratenpartei Deutschland "Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten" an: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freier_Zugang_zu_.C3.B6ffentlichen_Inhalten
- Wenn man z.B. ein Museum besucht, ist es nicht selten untersagt, die ausgestellten Dinge zu fotografieren. Da diese Dinge oft mit Steuergeldern finanziert wurden, ist es völlig unpassend, der Öffentlichkeit ihre Nutzung vorzuenthalten.
Begründung
Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
PA-045: Tierversuche
Vorstellung des Antrags PA-045.
| Meinungsbild zu PA-045 | |
|---|---|
| Text | Meinungsbild darüber, ob der PA-045 angenommen werden würde. |
| Ergebnis | positiv |
Diskussion über den Antrag PA-045.
Text
Es wird an passender Stelle ein neuer Abschnitt "Tierversuche" hinzugefügt: Tierversuche sollen, insbesondere, wenn tierversuchsfreie alternative Verfahren vorhanden sind, für pharmazeutische Stofftests und andere qualvolle Experimente nicht mehr verpflichtend sein.
Um einen Rückgang von Tierversuchen zugunsten von Forschungen an alternativen Methoden zu bewirken, ist es notwendig, Subventionen für Tierversuche auf tierversuchsfreie Forschungsmethoden zu verlagern. Gibt es wissenschaftlich erprobte Alternativmethoden für bestimmte Testverfahren, dürfen dafür keine Tierversuche eingesetzt werden.
Fordert ein Institut für die Forschung den Tierversuch, muss eine nachvollziehbare wissenschaftliche Begründung dargelegt werden.
Tierversuche im nichtmedizinischen Bereich, wie Kosmetik und Grundlagenforschung, lehnen wir grundlegend ab.
Wir möchten folgende grundlegende Ziele erreichen:
- vergleichbare Versuche dürfen nicht immer wiederholt werden, um z.B. möglichst einfach viele Veröffentlichungen zu generieren
- unabhängige unangekündigte Kontrollen der Versuchslabore, ob Regelungen auch eingehalten werden
- Genehmigung abhängig vom "Schweregrad": Versuche die großes Leid über lang anhaltenden Zeitraum verursachen, sollen erheblich schwieriger zu genehmigen sein als Versuche, die kein oder nur sehr kurzfristig Leid verursachen.
- Verbot der Verwendung von Primaten, da diese ein sehr komplexes Bewusstsein und Emotionsvermögen besitzen
Begründung
Begründung 1 (von Isabelle Sattig): Tierversuche haben sich etabliert um die Unbedenklichkeit von Medikamenten zu überprüfen. Obwohl es bereits tierversuchsfreie Alternativen gibt oder diese in der Entwickung sind und vielversprechend erscheinen wird dennoch an Tierversuchen festgehalten ohne zu überprüfen ob es gleichwertige Alternativen dazu gibt. Das liegt zum einem daran, dass Tierversuche mit staatlichen Geldern subventioniert werden und zum anderen daran, dass von staatlicher Seite vorgeschrieben ist ein neues Medikament oder Kosmetika immer auch zu überprüfen und es z.T. auch explizit vorgeschrieben ist dies mit Tierversuchen zu tun.
Der Organismus eines Tieres ist kein Modell, dass den menschlichen ausreichend nachbildet. Der menschliche Organismus reagieren in vielerlei Hinsicht anders als ein tierischer Organismus. Bei Stoffen wie Asbest und Contergan hatte sich die Forschung lange in falscher Sicherheit gewogen, da man sich auf die positiven Ergebnisse aus den Tierversuchen verlassen hatte; mit den heute bekannten Folgen. Auf einen Stoff reagiert jede Spezies nunmal anders und mit Gleichsetzungen muss man aus zwingenden Gründen sehr vorsichtig sein.
Mein Wunsch ist Forschung zu betreiben, die Erkenntnisse sammelt die das Gesundbleiben mehr in den Mittelpunkt rückt als dies bisher der Fall ist. Aktuell ist die Bekämpfung von Krankheiten gewinnbringeder als zu erforschen wie sich die Entstehung von Krankheiten vermeiden lässt. Hierfür muss eine Orientierung an den menschlichen Gegebenheiten stattfinden, zu denen auch die Lebensumstände gehören.
Auch bei der Untersuchung von neuen Heilmethoden muss zunächst kritisch nachgefragt werden. Während Menschen im Laufe ihres Lebens aufgrund ihrer Lebensumstände oder Neigung oder ab Geburt eine Krankheit bekommen werden diese bei Tieren für die Versuche künstlich hervorgeruft. Es bleibt fraglich, ob ein durch in den Blutadern aufgeblasener Ballon ausgelöster Herzinfarkt vergleichbar mit dem eines Menschen ist, der durch Blutgerinnsel entstand die sich im Laufe des Lebens angesammelt haben. Die Vergleichbarkeit eines Tumors einer "Krebsmaus", die Gene hat die sie zwangsläufig erkranken lassen, mit einem Tumor, den ein Mensch zufällig bekommt oder auch nicht, ist auch nicht unbedingt gegeben.
Auch außerhalb der Arzneimittel- Forschung gibt es Tierversuche. Z.B. für Kosmetika sind diese bereits verboten, jedoch möchte ich diesen Programmpunkt auch an dieser Stelle mit einfügen, weil es sich thematisch hier am besten eingliedern lässt und weil immernoch an Tieren getestete Kosmetik nach Deutschland eingeführt werden darf sodass mir eine Stellungnahme hierzu sinnvoll scheint. Seltener werden Tiere in anderen Bereichen wie z.B. in der Raumfahrt oder für die Futtermittelherstellung zu Versuchszwecken benutzt. Auch hier möchte ich diesen Einsatz kritisch hinterfragt wissen.
Ich persönlich möchte die Forschung nicht auf die Bekämpfung von Krankheiten bei Tieren konzentriert sehen, wenn es der Tierart selbst nichts bringt. (Aus eigener Erfarhung weiss ich, dass es kaum speziell für Mäuse - die mit deutlichem Abstand das häufigste Versuchstier in Deutschland laut Statistischem Bundesamt sind- zugelassene Medikamente auf dem Markt gibt. Tierärzte müssen hier improvisieren um ein erkranktes Haustier zu behandeln.)
Informationen zur Finanzierung der Tierversuche und von alternativen: http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/infos/allgemein/269-was-kosten-tierversuche
Begründung 2 (von http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/LMV_2012.2/Antragsportal/Programmantrag_-_059 übernommen):
Die Aussagekraft von aktuellen Tierversuchen, die sich nicht mehr wie früher mit grundlegenden Fragen zum physischen Aufbau und Wirkungsweisen befasst, wird inzwischen von vielen Ärzten und Wissenschaftlern angezweifelt. Für die heutigen Untersuchungen und die wissenschaftliche Methodik generell wurden in vielen Bereichen deutlich bessere Verfahren entwickelt, welche eingesetzt werden könnten, jedoch bisher von der Pharmaindustrie und der medizinischen Forschung (wie Krebs- oder Infarktforschung) nicht ausreichend berücksichtigt und auch weiterentwickelt werden.
Konkret als Alternativmethoden sind hier Zellkulturen zum Erforschen von Tumoren und Infarkten, Prothesenversuche für Gelenk- und Organoperationen und zum endgültigen Medikamententest und zum Beobachten von Krankheitsverläufen der Probandenversuch mit Aufwandsentschädigung zu nennen.
Darüber hinaus werden Tierversuche von einigen Experten auch als gefährlich eingeschätzt, da speziesübergreifende Aussagen zu Krankheiten und Wirkung von Medikamenten und Stoffen nicht getroffen werden können und nicht artgerechte Haltung von Versuchstieren die Ergebnisse auf breiter Ebene verfälscht.
Begründung 3 (von yhttps://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4340.html übernommen):
Viele gute Punkte sind bereits in der Überarbeitung der EU Richtlinie 86/609/EWG: http://europa.eu/legislation_summaries/environment/nature_and_biodiversity/l28104_de.htm diese muss noch in deutsches Recht (Tierschutzgesetz, Verwaltungsverordnungen/ -Instanzen) eingearbeitet werden und sollte dabei nicht aufgeweicht werden.
Referenzen
- http://wiki.piratenpartei.de/AG_Umwelt/FAQs#Tierversuche
- http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/images/infomaterial/woran_soll_man_testen.pdf
- http://www.aerzte-gegen-tierversuche-shop.de/epages/61901037.sf
- U.S. Food and Drug Administration Report: Innovation or Stagnation - Challenge and Opportunity on the Critical Path to New Medical Products, March 2004, p.8; http://www.fda.gov/oc/initiatives/criticalpath/whitepaper.pdf
- U.S. General Accounting Office. FDA Drug Review: Postapproval Risks 1976-1985. Publication GAO/PEMD-90-15, Washington, D.C., 1990
- Technology Review, Juli 2004, S. 45-48
- McIvor E; Seidle T: Within REACH – Intelligent Testing Strategies for the Future EU Chemicals Regulation. Vier Pfoten (Hrsg.), Sept. 2006.
Dokumentationen
- Botox - Mäuse (Tierschutzbund)
- 3Sat Reportage zu Tierversuchen für REACH und Alternative Verfahren Teil1 (youtube 8:03min),
Teil2 (youtube 4:53min)
- 3Sat Reportage zu Problemen von Tierversuchen und warum bereits vorhandene Alternativen nicht eingesetzt werden: Unattraktive Alternative (youtube 7:30)
- 3Sat Reportage zu den Problemen von Tierversuchen: Nano: Wie sinnvoll sind Tierversuche wirklich? (youtube 5:30)
- BUAV TV: Cambridge University
- [http://www.youtube.com/watch?v=KrWcAlmZYtM Save The Shamrock
Monkeys Campaign] Der Antrag basiert auf https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4340.html und http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/LMV_2012.2/Antragsportal/Programmantrag_-_059
Pad: https://ak-tierschutz-hessen.piratenpad.de/TierversucheAntragsteller
Abstimmung
Ergebnis
PA-044: Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben
Vorstellung des Antrags PA-044.
| Meinungsbild zu PA-044 | |
|---|---|
| Text | Meinungsbild darüber, ob der PA-044 angenommen werden würde. |
| Ergebnis | positiv |
Diskussion über den Antrag PA-044.
Text
Es wird an passender Stelle ein neuer Abschnitt "Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben" hinzugefügt:
Wir setzen uns für ein Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben ein. Eine artgerechte Wildtierhaltung ist innerhalb eines Zirkusbetriebes nicht möglich. Die Ansprüche an Haltung, Pflege, Ernährung, Betreuung und Sachkunde der Halter können in reisenden Unternehmen nicht erfüllt werden.Begründung
Wildtiere haben hohe Ansprüche an ihre Haltung, denen im Zirkusbetrieb keine Rechnung getragen werden kann. Schon bei domestiziertetn Tieren gestaltet sich dies als schwierig. In der Praxis zeigen sich je nach Art verschiedene Probleme wie ein zu geringes Platzangebot, fehlende dreidimensionale Gestaltung des Geheges und zu wenig Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb von Vorstellungs- und Übungszeiten.
Nicht wenige Wildtierarten wie z.B. viele Bären und Großkatzen haben ein natürliches Revierbildungsverhalten, das sie im Zirkus kaum ausleben können.
Auch müssen Vorkehrungen getroffen werden, die verhindern, dass die Tiere ausbrechen. Je nach Tierart muss hier viel Aufwand betrieben werden, wie z.B bei Raubtieren oder sehr starken und großen Tieren. Elefanten werden dazu üblicherweise über Nacht angekettet und andere Tierarten in ihren Transporter gesperrt.
Veterinärämter haben wenige Möglichkeiten drastische Maßnahmen bei Verstössenn zu ergreifen, wie z.B. die gehaltenen Tiere einzuziehen, da hierfür offizielle Unterbringungsmöglichkeiten fehlen. Außerdem wechselt die Zuständigkeit der Veterinärämter ständig, was eine lückenlose Kontrolle schwierig gestaltet.
In der Stadt Darmstadt wurde ein Antrag der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass Zirkusunternehmen auf öffentlichen Plätzen der Stadt keine Wildtiere mit sich führen dürfen.
Auch andere hessische Kommunen (Hanau und Hofheim im Taunus) haben entsprechende Verbote erlassen. (https://darmstadt.more-rubin1.de/beschluesse.php SV-2012/0060). Hier ein Bericht über unseren Besuch beim Zirkus Knie im Rahmen einer Einladung an die Piratenfraktion Darmstadt:
https://dorny.piratenpad.de/besuchzirkusknie
Siehe auch: http://www.vier-pfoten.de/website/output.php?id=1052&idcontent=5194
Österreich hat als erstes EU-Land bereits ein Wildtierverbot erlassen.
Die EU-Kommission hat übrigens bestätigt, dass dieses Verbot rechtsmässig ist.
Ein Wildtierverbot für Zirkusunernehmen kann auf Landesebene erlassen werden, da der Tierschutz Gegenstand der konkurierenden Gesetzgebung ist.
Zu diesem Thema gibt es noch einen sehr interessanten Artikel in der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/wissen/natur/wildtierverbot-im-zirkus-tiere-sind-nicht-die-schlechteren-menschen-11578436.html
http://www.vier-pfoten.de/website/output.php?id=1052&idcontent=5194
Pad: https://ak-tierschutz-hessen.piratenpad.de/ZirkustierhaltungAntragsteller
Abstimmung
Ergebnis
Versammlungsende
Die Versammlung wird um 18:02 Uhr beendet.
