Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Satzungsänderung 006a

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1.

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Antragstitel

Höhe Mandatsabgaben

Antragsteller
Antragstyp

Satzungsänderung

Antragstext

Es wird beantragt in der Finanzordnung Abschnitt B "Beiträge" an den nach Antrag Satzungsänderung 006 neu gefaßten §8 einen Abs. 3 hinzuzufügen.


Neue Fassung
§8 Mandatsträgerbeitrag


(3) Die Piratenpartei empfiehlt ihren Mandatsträgern einen freiwilligen Mandatsträgerbeitrag in Höhe von 10-20% ihrer Diäten.
Antragsbegründung

Ein üblicher Wikipedia-logo.pngMandatsträgerbeitrag beträgt zwischen 10 und 20% der Diäten. Dieser Abschnitt genügt dem Grundsatz der Transparenz und gibt dabei analog zu §5 Abs. 3 der Beitragsordnung eine Empfehlung, die jedoch immer noch vom Schatzmeister mit der Fraktion - nach der Situation der Abgeordneten - detailliert ausgehandelt werden kann (Lebenshaltungs- und Abgeordnetenbürokosten, Voll- oder Teilzeitparlament...).


Datum der letzten Änderung

30.03.2012


Anregungen

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Diskussion

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Pro/Contra-Argument: ...

... Diese Regelung ist schon sympatischer als Antrag 6, weil sie nur eine Empfehlung ausspricht. dennoch halte ich zum derzeitigen Zeitpunkt eine Satzungsregelung in dieser Richtung für verfrüht. Wir sollten hier auf Freiwilligkeit setzen.(jurist58)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Wika
  2. --Spearmind 20:50, 16. Mär. 2012 (CET)
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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