Bundesparteitag 2009.1/Satzungsänderungsanträge/S
Inhaltsverzeichnis
- 1 Konkretisierung Mehrheitsregelung bei Satzungs- und Programmänderungen
- 2 Bundesvorstand erweitert um Landesvertreter
- 3 Neugliederung des Vorstands
- 4 Änderung der Einladung zum BuPT, Fixtermin
- 5 Änderung der Einladungsform
- 6 Änderung der Einladungsform, erweitert
- 7 Einladungen via E-Mail klarifiziert
- 8 Ausdehnung der Einreichungsfrist auf Programmanträge
- 9 Amtszeit Übergangsklausel für Vorstand
- 10 Amtszeit Übergangsklausel für Vorstand und Schiedsgericht
- 11 Konkretisierung der Amtszeitregelung
- 12 Auflösung der Widersprüche zwischen §9a Abs 10 und 11 und §9b Abs 3
- 13 Verankerung der Finanzordnung in der Satzung
- 14 Ermöglichen von Stimmübertragung
- 15 Mindestgröße bei Gründung von Gliederungen
- 16 Aufnahme neuer Mitglieder durch Vorstand geregelt
- 17 Patenschaften
- 18 Einreichung von Kandidaturen
- 19 Wahlmöglichkeiten ohne vor Ort anwesend zu sein
- 20 Streichung der Einschränkung des Tätigkeitsgebiets
- 21 Änderung Beendigung der Mitgliedschaft
- 22 Staatliche Parteienfinanzierung
Konkretisierung Mehrheitsregelung bei Satzungs- und Programmänderungen
(Ändert §12 Absatz 1 der Satzung)
Begründung Sortierung: Antrag regelt eindeutig, wie Satzungs- und Grundsatzprogrammänderungen gezählt werden und die Diskussion darüber ist mit diesem Punkt für den Rest des BuPT erledigt.
Bundesvorstand erweitert um Landesvertreter
(Ändert §9a)
Neugliederung des Vorstands
(Ändert §9a) Anmerkung: Herausgelöst aus Antragsgruppe Andreas Popp Reorganisationskonzept.
Begründung Sortierung: Je nach Antrag unterschiedliche Zahl zu besetzender Vorstandsposten.
Änderung der Einladung zum BuPT, Fixtermin
(Ändert §9b Absatz 1)
Änderung der Einladungsform
(Ändert §9b Absatz 2)
Änderung der Einladungsform, erweitert
(Ändert §9b Absatz 2)
Einladungen via E-Mail klarifiziert
(Ändert §9b Absatz 2)
Ausdehnung der Einreichungsfrist auf Programmanträge
(Ändert §12 Absatz 3)
Amtszeit Übergangsklausel für Vorstand
(Neuformulierung §9a Absatz 3)
Amtszeit Übergangsklausel für Vorstand und Schiedsgericht
(Änderung §9a Absatz 3 und Änderung SGO §2 Absatz 2)
Konkretisierung der Amtszeitregelung
(Änderung §9a Absatz 3)
Auflösung der Widersprüche zwischen §9a Abs 10 und 11 und §9b Abs 3
(Änderung §9a Abs 10 und 11 und §9b Absatz 3)
Verankerung der Finanzordnung in der Satzung
(Neuformulierung §9b Absatz 5)
Ermöglichen von Stimmübertragung
(Ergänzung §9b)
Mindestgröße bei Gründung von Gliederungen
(Ergänzung §7)
Aufnahme neuer Mitglieder durch Vorstand geregelt
(Neuformulierung §3 Absatz 2)
Patenschaften
(Erweiterung §7 um zwei Absätze, bedingt SGO-SÄA) SGO/SA1
Einreichung von Kandidaturen
(Erweiterung §15 um einen Absatz)
Wahlmöglichkeiten ohne vor Ort anwesend zu sein
(Erweiterung §15 um einen Absatz)
Streichung der Einschränkung des Tätigkeitsgebiets
(Neuformulierung §1 Absatz 4)
Änderung Beendigung der Mitgliedschaft
(Neuformulierung §5 Absatz 1)
