Benutzer Diskussion:Leakadealer/Fahrtenbuch 2014-2
Inhaltsverzeichnis |
Landesparteitag 2014.1 Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern Regensburg, 13./14.9.2014 Die Politische Geschäftsführung im Landesvorstand Bayern ist von strategischer Bedeutung. Einerseits bildet sie in der Verbands- und Bündnisarbeit eine Brücke zu anderen PIRATEN mit gleicher Aufgabe, andererseits ist sie in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit das Scharnier zwischen Partei und Massenmedien. Die Politik hat auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagiert, Handlungsfelder via „Digitale Agenda“ und „Bayern digital“ benannt. Die Piratenpartei hat stets auf die Handlungszwänge in Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik hingewiesen und Lösungsvorschläge unterbreitet. Obgleich ihre netzpolitischen Themen in die Debatte um die „Digitalpolitik“ Eingang finden, sind Medieninteresse und Wahlergebnisse bescheiden. Aufgabe der Politischen Geschäftsführung ist es daher in der wahlkampffreien Zeit, einen breiten und konsolidierenden innerparteilichen Diskurs über eine Leitlinie für das politische Handeln der Partei anzustoßen, aus dem eine politische Strategie abgeleitet werden soll. Ziel ist, die Piratenpartei in Bayern als taktgebenden Kollektivakteur strategisch zu positionieren und letztlich politisch zu etablieren. Nachfolgend sind meine drei Hauptreden für den Landesparteitag Bayern 2014.1 inhaltlich vollständig und mit Querverweisen festgehalten:
Die Reden in Regensburg sind auf die Kernaussagen reduziert. Flankierende politisch-programmatische Reden: |
PROLOG
Eröffnungsrede zum Landesparteitag 2014.1 der bayerischen PIRATEN (Web-Version mit Links).
PIRATEN!
Wir gelten als politische Störenfriede.
Tatsächlich treten wir nicht an, um einer Wahlarithmetik zu dienen.
Wir gelten als notorisch streitversessen.
Tatsächlich halten unsere politischen Mitbewerber ihren Krach nur unter der Decke.
Wir gelten als politisch wirkungslos.
Tatsächlich hat allein schon unsere Präsenz zu nachhaltigen Veränderungen geführt.
Unser Rahmenprogramm ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
Verwurzelt in der Netzgemeinde wirken wir als Partei bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Wir PIRATEN wollen die digitale Informationsgesellschaft zum Vorteil aller politisch mitgestalten.
Das globale Netz ist in unserem Leben zentral.
Wir begrüßen eine Cybergesellschaft, deren Eckpfeiler Offene Standards, Freie Inhalte und Netzneutralität sind.
Dies geht Hand in Hand mit
- der Stärkung der Bürgerrechte und
- einem Mehr an direkter Demokratie und Mitbestimmung sowie
- höherer Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse.
Deshalb ist für uns
- erstens die informationelle Selbstbestimmung fundamental,
- zweitens die Wahrung der Privatsphäre zentral und
- drittens der freie Zugang zu Wissen und Kultur elementar.
Auf den ersten Blick adressieren wir damit alle Onliner, also:
- den Digital Native wie den Silver Surfer,
- den Computer Freak wie den Nerd,
- den Blogger wie den Gamer,
- den Software-Entwickler wie den Webadministrator und
- den Hacker wie den Sicherheitsexperten.
Auf den zweiten Blick erfasst die Digitalisierung tatsächlich jeden.
Sie ist das „Super-“Querschnittsthema – und unser Fokus ist damit allgemein: die Gesellschaft.
Politik
Fürwahr gehören zu unserer libertären Geistesgeschichte unter anderem das Hackermanifest und die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace.
Wir PIRATEN wollen über den Schutz der Freiheit im Netz hinaus aber auch den Freiheitsraum in der analogen Welt ausgebaut sehen. Dabei begreifen wir uns eins mit einer neuen agilen Generation, die nach den Gesetzen des Internets sozialisiert wurde und einen transparenzfördernden Politikstil fordert. Wir wissen uns zudem in dieser schnelllebigen, hoch technisierten und globalisierten Welt als Teil einer weltweiten Bewegung.
Wir PIRATEN sind also im Kern freiheitlich orientierte Netzpolitiker mit umfangreichem Programm sowohl für die digitale als auch für die analoge Welt.
Unsere Ziele wollen wir in den Parlamenten vertreten, Alternativen bieten und sie umsetzen helfen.
Und zwar auf kommunaler Ebene, auf Länderebene und auf Bundesebene.
Wir stehen dabei für das Prinzip der Offenheit gegenüber geschlossenen Systemen und Verfahren.
Wir betreiben daher mehrmedial politische Kommunikation, keine Public Relations.
So verstanden ist die Piratenpartei also
- weder Selbsthilfegruppe noch Flauschcon,
- weder Studienseminar noch randständige APO.
Wir PIRATEN sind überdies
- weder Streetfighter noch NGO-Vertreter,
- weder Aktionisten noch Lobbyisten.
Wer dennoch meint, die Piratenbewegung mit Kaperbriefen instrumentalisieren zu können, dem zeigen wir unsere orangefarbene Fahne.
Und um es für unsere politischen Mitbewerber mit ihren Galeeren auf den Punkt zu bringen:
- Wir sind weder der Laptop der krachledernen CSU
- noch die Netzcommunity der alten Tante SPD.
- Wir sind weder der Webadministrator der analogen FREIEN WÄHLER
- noch die Webdesignerin der marktgläubigen FDP.
- Wir sind weder elektronische GRÜNE
- noch eine LINKE mit Internetanschluss.
WIR. SIND. PIRATEN. – Und damit Ur-Demokraten.
Jetzt gilt es, einen neuen bayerischen Landesvorstand zu wählen.
Dann werden wir mit vereinten Kräften an die politische Arbeit gehen und wieder ausrufen:
Klarmachen zum Ändern!
NEUSTART
Tätigkeitsbericht PolGF BY auf dem Landesparteitag 2014.1 der bayerischen PIRATEN (Web-Version mit Links).
PIRATEN!
Hinter uns liegt parteipolitisch ein turbulentes Jahr.
Das gilt für alle Ebenen der Piratenpartei Deutschland und für alle ihre Gliederungen.
Volle neun Monate hat sie gedauert:
die bundesweite Auseinandersetzung
- um unsere politisch-inhaltliche Ausrichtung und
- um die für uns akzeptablen Mittel des politischen Engagements.
In unsere Timeline fanden Hashtags Eingang wie
#fahnengate, #bombergate, #molligate, #orgastreik, #keinhandschlag und #pplattform.
Die Goldgräberstimmung Anfang 2012 wich einer Totengräberstimmung Anfang 2014.
Das beeinflusste Funktionsträger, Listenkandidaten, Mandatsträger, Basis-PIRATEN – und unsere gesamte Netzorganisation.
Ohne Blessuren sind wir auch in Bayern nicht geblieben.
Namhafte PIRATEN, darunter einige der „ersten Stunde“, haben der Partei den Rücken gekehrt,
- sei es aus Frustration über fortdauernde interne Querelen,
- sei es wegen des Eindrucks politischer Ohnmacht oder
- wegen eines drohenden Burn-outs.
Mit ihnen verloren wir meist nicht nur verlässliche Mitstreiter, sondern enge Freunde.
Politisch Fahrt aufzunehmen war trotz Jahresplanung schwierig, politisches Campaigning gar aussichtslos, während eine Handvoll Parteigänger fortwährend den Anker warf oder das Deck verließ: Ordnungsmaßnahmen, Parteiausschlussverfahren und wegen handlungsunfähiger Vorstände zusätzlich kommissarisch zu übernehmende Verwaltungsaufgaben drohten, zur Routine zu werden.
So bestand zeitweise der gesamte Landesvorstand aus Generalsekretären, die versuchten, in rauer See die Partei zu stabilisieren.
Für die Kommunalwahlen vergangenen März und für die anschließende Europawahl im April konnten wir landesweit unsere verbliebenen Reserven aus drei Gründen nur unzureichend mobilisieren:
- Erstens hatten wir 2013 in Bayern mit den Bezirkstagswahlen, der Landtagswahl und der Bundestagswahl schon drei aufreibende Wahlkämpfe hinter uns,
- zweitens waren im Winter 2013/2014 Aufstellungsversammlungen und Unterschriftensammlungen für die Kommunalwahlen kräftezehrende Hürden,
- drittens nahm uns im Frühsommer 2014 kaum jemand mehr ernst,
als wir eher halbherzig und mit diffusem Erscheinungsbild Wahlkampf betrieben.
Gegangen sind bis zur Jahresmitte dann auch einige Selbstdarsteller, politische Hasardeure und Karrieristen.
Für die einen boten wir keinen „God-Modus“, für die anderen platzte schlicht der Traum vom alimentierten Parlamentsmandat oder der bezahlten Fraktionsmitarbeit.
Die PIRATEN haben also Parteigänger verloren und sich politisch ein ums andere Mal im Krebsgang fortbewegt.
Doch wer uns politisch für tot erklärt, verkennt
- unsere Fähigkeit zur Regeneration,
- die Tragweite der digitalen Revolution und
- die Strahlkraft unserer Ideen.
Ungeachtet der angesprochenen Nackenschläge haben wir bayerischen PIRATEN nicht nur Kurs gehalten, sondern den Landesverband im Ganzen voran gebracht.
Für den bayerischen Landesvorstand gehören dazu im Wesentlichen sieben Fortschritte:
- Erstens ein Upgrade der Zusammenarbeit unter den Landesverbänden und mit dem Bundesverband,
- zweitens ein Programm zur stabilen Kooperation zwischen dem Landesverband und den Bezirken,
- drittens ein Versionssprung in der vernetzten, kollaborativen Pressearbeit auf unterschiedlichen Ebenen der Partei,
- viertens ein Firmware-Update der Finanzverwaltung, die uns in einen Stable-Bereich geführt und die Landesgeschäftsstelle erhalten hat,
- fünftens ein Major-Update der Mitgliederverwaltung und des IT-Bereichs,
- sechstens ein kräftigeres Standbein in der Kommunalpolitik sowie
- siebtens ein Auf- und Ausbau der innerparteilichen Bildung.
Das ist das Verdienst von Vielen, die an einem Strang zogen. Und mit der Klärung der Zustände auf Bundesebene können wir uns jetzt wieder verstärkt der politischen Arbeit widmen.
Geschäftsbereich PolGF BY
Die Arbeit war im achten bayerischen Landesvorstand produktiv und verschleißarm.
Strukturen
Die Politische Geschäftsführung ist in jedem Vorstand von strategischer Bedeutung.
Kurz gefasst bildet sie
- in der Verbands- und Bündnisarbeit die Brücke zu anderen PIRATEN mit der gleichen Aufgabe und
- in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit das Scharnier zwischen der Partei und den Massenmedien.
Sofern eine Wahlkampfstrategie festgelegt worden ist, achtet der PolGF in Kooperation mit dem GenSek darauf, dass sie im Binnen-Netzwerk bekannt ist und nach Möglichkeit nachvollzogen wird.
Alles Weitere wird daraus (situationsbezogen) abgeleitet und detailliert.
Der Geschäftsbereich hat im November 2013 einen Reboot gebraucht, wurde entsprechend (um-)strukturiert und nach dem Ausscheiden einiger PIRATEN personell und mit klaren Aufgabenprofilen neu aufgestellt.
Der Geschäftsbereich hat im achten Landesvorstand mit zwei Beauftragten gearbeitet:
- einem Pressekoordinator – hauptverantwortlich für die Kontaktpflege mit Medienvertretern, den Ausbau des Journalistennetzwerkes sowie das Aufbereiten PIRATEN-spezifischer Themen für die öffentliche Darstellung, und
- einem Presseadministrator – zuständig für Administrations- und Verwaltungsaufgaben wie die Vernetzung zwischen SG Presse BY, SG Text, SG Newsletter, SG Gestaltung, AG Trailerpiraten, Nebelhorn Piratenradio sowie die technische Administration des Funkraums.
Stärken
Der Geschäftsbereich hat zehn Fortschritte erzielt:
- Stabilisierung: SG Presse BY, zweiwöchentliche Mumble-Sitzungen (Do.).
- Vernetzung: PolGF der Bezirke, zweiwöchentliche Mumble-Sitzungen (Do.).
- Verzahnung: Team PolGF Bund, wöchentliche Mumble-Sitzungen (Di.).
- Verzahnung: SG Presse Bund, wöchentliche Mumble-Sitzungen (Mo.).
- Verzahnung: SG Innerparteiliche Bildung, wöchentliche Mumble-Sitzungen (Di.).
- Unterstützung: Europawahl 2014, BuVo-Mumble-Sitzungen (Di.); Beauftragung.
- Unterstützung: Beobachtermitgliedschaft für Bayern in der PPEU; Beauftragung.
- Unterstützung: Kommunalwahlen BY 2014, Vor-Ort-Hilfe.
- Unterstützung: bayerische Kommunalmandatsträger.
- Vernetzung: Fördermitgliedschaft in der PiKo NRW.
Der Geschäftsbereich hat damit einen entscheidenden Beitrag geleistet für den unbehinderten und kontinuierlichen Informationsaustausch. Vernetzung und Verzahnung sind langfristig angelegt und fortzuführen, zumal die ständige gegenseitige Konsultation zur politischen Entscheidungsfindung beiträgt und Fehlentscheidungen mindert.
Der Geschäftsbereich hat politisch-inhaltlich fokussiert unterstützt (Auswahl):
- Jahresplanung 2014: Strukturierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Zwecke der Erfolgsmessung.
- Kommunalwahlen: Prüfung der Zulässigkeit wahlrechtlicher Hürden für neue Parteien.
- Piratenpartei: Stellungnahme zum #bombergate, #molligate, #orgastreik.
- Kooperation: FDP Bayern, Volksbegehren „Unabhängige Justiz in Bayern“.
- Kontaktpflege: Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag.
- Hauptthemen: TTIP, CETA, TiSA, NSA, BND, Stop Watching Us, FsA, Spionage, Datenschutz, Cyber-Sicherheit, Digitale Agenda, 3D-Druck, BEO.
Der Geschäftsbereich hat dabei Prioritäten gesetzt; Beispiel: Bei der Veröffentlichung von Pressemitteilungen wurde als Qualitätsmerkmal der hohe Nutzwert für die Journalisten angesetzt anstatt auf einen hohen Output zu dringen.
Der Geschäftsbereich hat fachlich gezielt mitgewirkt (Auswahl thematisch):
- Piratenpartei: BPT 2013.2, Bremen; BPT 2014.1, Bochum; aBPT 2014.2, Halle an der Saale.
- Piratenpartei: Marina Kassel, 28.2.2014, Kassel.
- Piratenpartei: Bezirksparteitage in Bayern.
- Piratenpartei: Bezirksvorständetreffen, 17.5.2014, Kipfenberg-Arnsberg.
- Piratenpartei: 7. Gründungstag des Landesverbandes Bayern, 6.1.2014, Würzburg.
- Piratenpartei: Dreikönigstreffen 2014, #3kt14, 6.1.2014, Würzburg.
- Piratenpartei: Piratiger Aschermittwoch, #pam14, 5.3.2014, MUC.
- Kommunalarbeit: Aufstellungsversammlungen für die Kommunalwahlen 2014.
- Kommunalarbeit: Kommunal-Tag der Piratenpartei, #komaby141, 2.11.2013, MUC.
- Kommunalarbeit: Mandatsträgervernetzungstreffen BY, 13.7.2014, Regensburg.
- Kommunalarbeit: Mandatsträgervernetzungstreffen Bund, 5.7.2014, Düsseldorf.
- Großdemonstration: „TTIP“, 26.4.2014, Würzburg.
- Großdemonstration: „Snowden“, bundesweit, 5.6.2014, MUC.
- Großdemonstration: „NSA“, bundesweit, 26.7.2014, Bad Aibling.
- Medien: Barcamp Medien, 7.12.2013, Dresden.
- Medien: Barcamp Medien, #BCM141, 7.3.2014, FFM.
- Medien: Presseschulung BY 2014.1, 4./6.4.2014, Straubing.
- Medien: PresseClub München, 33 Vor-Ort-Termine inkl. Hintergrundgespräche.
- Medien: Bayerischer Rundfunk, Orga Drehtag zur Europawahl, 9.5.2014, MUC.
- Bildung: Frankenplenum, 19.7.2014, Bayreuth.
- Bildung: Bayerischer Landtag, fünf Vor-Ort-Termine.
- Bildung: LMU München, zwei Projekthilfen.
Der Geschäftsbereich hat breit über seine Arbeitsweise und Arbeit kommuniziert:
- Tätigkeitsberichte, zweiwöchentlich, öffentliche LaVo BY-Mumble-Sitzungen.
- Anträge: ausführliche inhaltliche Begründungen zur Erläuterung des Zwecks.
- Tagesgeschäft: Besprechungen wöchentlich, LaVo BY-Mumble-Sitzungen.
- Meilenstein: „100-Tage-Bilanz in Stichworten“, 6.2.2014.
- Risikoanalyse: „Zehn Thesen zur politischen Arbeit des LaVo BY“, 16.2.2014.
Schwächen
Die Politische Geschäftsführung muss im Landesverband Bayern mit drei Schwächen umgehen.
Parteistrukturen
Disrupte Bezirksvorstände, darniederliegende Kreisverbände und fortlaufende Rechtsstreitigkeiten mit einzelnen Parteigängern kosten Kraft und hebeln Kampagnen aus. Neue Gliederungen zu gründen ist deshalb nur dann sinnvoll, wenn diese sich verwaltungstechnisch und organisatorisch selbst tragen können.
Demotivierte, verdrossene oder ausgebrannte Mitstreiter sind schlimm genug, gänzlich ohne PIRATEN aber läuft jedes Vorhaben ins Leere. Beispielsweise konnte die Beauftragung für die landesweit aufgestellte SG Digitale Medien monatelang nicht besetzt werden, sodass das Social Media Management schließlich vom LaVo BY mit übernommen werden musste. Der Ruf nach mehr Strukturen ist deshalb nur dann sinnvoll, wenn deren Anerkennung und Aufrechterhaltung gewährleistet ist.
Mitgliederzahlen
Werden für die Messlatte alleine die vergangenen zwölf Monate genommen, so hat der Landesverband Bayern knapp 1.000 Mitglieder verloren. Dabei ist jedoch festzuhalten, dass in den zwölf Monaten davor, also im Wahljahr 2013, bereits 500 Mitglieder die Piratenpartei in Bayern verlassen hatten. Erst der erweiterte Blick auf das Jahr 2012 zeigt, dass mit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ein Zulauf in Bayern eingesetzt hatte, der die Partei von knapp 3.000 auf nahezu 7.000 Mitglieder katapultierte.
So gesehen hat sich die Piratenpartei in Bayern als mitgliederstärkster Landesverband mit aktuell etwa 5.500 PIRATEN eigentlich stabilisiert (NRW: 5.165, Stand: 10.8.2014). Im Bundesvergleich stellt Bayern damit immerhin knapp ein Fünftel aller PIRATEN.
Verbesserungsbedürftig bleibt freilich die Zahlerquote von 21 Prozent. Mit folglich 1.155 Stimmberechtigten liegt die Quote zwar nur knapp unterhalb der Zahl des Vorjahres (22 Prozent/1.435), letztlich drückt eine solch geringe Quote aber die Parteifinanzen und verengt den Handlungsspielraum.
Politikfähigkeit
Die innerparteilichen Verwerfungen schmälern nicht nur den möglichen politischen Erfolg des Landesvorstandes, sondern den der Piratenpartei in Bayern insgesamt. Die wenigen schwer errungenen Kommunalmandate wirken in der Fläche mickrig und halten die PIRATEN in der Gesamtschau im Pool der „sonstigen Parteien“.
Die Piratenpartei stellt in Bayern aktuell vier Bezirksräte und neun Gemeinde- bzw. Stadträte (im Vergleich NRW: rund 150 Kommunalmandatsträger):
- Bezirk Mittelfranken. Bezirksrat: Daniel Gruber/@sahne123.
- Bezirk Oberbayern. Bezirksrätin: Martina Wenta/@Mertl0rn und Bezirksrätin: Dr. Gabriela Berg/@gabiberg1.
- Bezirk Schwaben. Bezirksrat: Fritz Effenberger.
- Bezirk Mittelfranken. Stadtrat Nürnberg: Michael Bengl/@PirOpaDos.
- Bezirk Oberbayern. Gemeinderat Gauting: Tobias 'Kalle' McFadden/@Der_Kalle; Stadtrat Fürstenfeldbruck: Dr. Andreas Ströhle; Stadtrat Erding, gemeinsame Liste PIRATEN/DIE LINKE: Stefan Lorenz/@Omagra; Stadtrat München: Thomas Ranft/@ranft58.
- Bezirk Oberfranken. Gemeinderat Burgkunstadt: Marcus Dinglreiter/@dinglreiter.
- Bezirk Oberpfalz. Stadträtin Regensburg: Tina Lorenz/@twena.
- Bezirk Unterfranken. Kreisrat Main-Spessart: Jürgen Neuwirth; Stadtrat Bad Brückenau: Benjamin Wildenauer/@brk_bewild.
Die gewählten bayerischen Kommunalmandatsträger waren in der Mehrzahl Ratsneulinge: Orientierungs-, Schulungs- und Abstimmungsbedarf sind entsprechend hoch. Hier ist die Unterstützung durch den Landesverband Bayern konsequent fortzusetzen, denn aus der Kommunalpolitik speist sich in den kommenden Jahren das Profil der PIRATEN vor Ort.
Die Kommunalmandatsträger ihrerseits sind eingeladen, alle sechs Wochen in den LaVo BY-Mumble-Sitzungen über ihre Ratsarbeit zu berichten oder im Protokoll kurz festzuhalten, was ihnen wichtig ist (500 Zeichen max.). Damit tragen sie dazu bei, das im Innen- und Außenverhältnis der Piratenpartei zu praktizieren, wofür wir PIRATEN in der politischen Arbeit stehen: Transparenz und Nachvollziehbarkeit des politischen Handelns ohne Hinterzimmerpolitik.
Die kommunalpolitische Schwerpunktbildung hat in Bayern zudem erst begonnen. Kommunale Zusammenarbeit taugt nur begrenzt für Rückschlüsse auf allgemeingültige Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien auf Landes- und Bundesebene. Analysten und Journalisten, denen an einer Einteilung der politischen Landschaft oder einer inhaltlichen Zuspitzung gelegen ist, bieten die PIRATEN mit der bunten Vielfalt politischer Kooperationen noch ein widersprüchliches Bild.
Risiken
Die Politische Geschäftsführung ist durch drei Entwicklungen herausgefordert.
Themenübernahme per Dreiecksstrategie
Wir PIRATEN erleben derzeit den Hype der „Digitalpolitik“.
Mitte August hat das Bundeskabinett zum tief greifenden „digitalen Wandel“ eine umfassende „Digitale Agenda“ beschlossen: Die Große Koalition identifiziert Handlungsfelder in Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik. Konsequent und sozialverträglich soll die „digital vernetzte Welt“ erschlossen werden.
Voraussetzung der Digitalisierung ist laut Agenda ein Turbo-Internet mit flächendeckender, leistungsstarker Infrastruktur. Diese ermögliche Innovationen, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Teilhabe. Die „positive Wirkung der Digitalisierung“ solle von allen gesellschaftlichen Gruppen angenommen und aktiv mitgestaltet werden, Deutschland so zum „digitalen Wachstumsland Nr. 1 in Europa“ aufsteigen.
Die Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft solle dabei geschützt werden, das offene und freie Internet erhalten bleiben. Demokratische Beteiligungsmöglichkeiten würden verbessert, Bürgernähe, Servicequalität und Wissensvernetzung gestärkt. Die öffentliche Verwaltung erlebe eine „digitale Transformation“, mehr Behördengänge sollen elektronisch erledigt werden können.
Die Piratenpartei Deutschland stimmt der Zustandsbeschreibung der Agenda zwar zu. Ähnlich wie der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) kritisiert sie jedoch, die Agenda enthalte zu viele Gemeinplätze und kaum Handlungsvorschläge dafür, dass die Digitalisierung weit fortgeschritten sei. Während BITKOM im Vorfeld schon Maßnahmen zum Breitbandausbau und die Unterstützung von Start-ups verlangte, sehen wir PIRATEN im Regierungspapier lediglich eine „Wirtschaftsagenda“ und fordern ähnlich wie Bündnis 90/DIE GRÜNEN mehr Beteiligung der „Netzbürger“ an der Digitalen Gesellschaft.
Netzpolitisch präsent ist ebenfalls die bayerische Staatsregierung, die mit dem Projekt „Bayern digital“ durchgestartet ist. Sie verspricht Millioneninvestitionen in die digitale Infrastruktur und den Breitbandausbau – auch in ländlichen Regionen.
Ministerpräsident Horst Seehofer will Bayern mit einer „Digitalisierungsoffensive“ zur „Leitregion des digitalen Aufbruchs“ machen. Die Strategie „Bayern digital“ hat vier Schwerpunkte:
- erstens Ausbau der Infrastruktur – Breitbandversorgung.
- zweitens Förderung der IT-Sicherheit.
- drittens gezielter Ausbau von Forschung, Technologietransfer und Qualifizierung.
- viertens Förderung von Existenzgründungen in der digitalen Wirtschaft.
Obendrein widmen sich inzwischen verstärkt einige Landespolitiker von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD netzpolitischen Themen. Diese Parteien können Themen wie NSA, BND und sogar „Asyl für Snowden“ aufgrund ihrer Landtagspräsenz besser popularisieren denn wir als außerparlamentarische PIRATEN. Der Grund: Sie können auf umfangreiche Ressourcen zurückgreifen und werden von den (Massen-)Medien wegen ihrer Oppositionsrolle im Landtag wahrgenommen. Die Journalisten bleiben hier fixiert auf gewählte und bekannte oder exponierte Funktionsträger der langzeitetablierten Parteien.
Derweil glänzen die ebenfalls im Landtag vertretenen FREIEN WÄHLER in der Netzpolitik mit Abwesenheit, was durchaus deren Verwurzelung in der Gemeindepolitik entspricht.
Die im freien Fall befindliche außerparlamentarische FDP wiederum versucht, sich in Bayern als Basis-Partei aufzustellen, will Mitgliederrechte massiv ausbauen: So sollen künftig der Parteivorsitzende und die Spitzenkandidaten für Landtag und Bundestag durch Mitgliederentscheide bestimmt werden. Ob der FDP dieser Imagewechsel gelingt, bleibt abzuwarten.
Fakt ist: Wenn Medienvertreter Netz-Experten suchen, fragen sie derzeit eher beim Chaos Computer Club nach als bei der Piratenpartei.
Wenngleich grundsätzlich begrüßt werden muss, dass Netzpolitik endlich einen höheren Aufmerksamkeitswert erhält, so ist die Piratenpartei jetzt in der Pflicht, als kritischer Taktgeber zu fungieren, besser noch: Agenden zu setzen.
Hier gilt es, politisch wirksam zu werden und die eigenen Konzepte zu popularisieren.
Vereinnahmung durch andere
Wir PIRATEN sind 2013 beim Volksbegehren gegen Studienbeiträge gegenüber den FREIEN WÄHLERN ins Hintertreffen geraten: Wir blieben als diejenigen, die letztlich die technische Infrastruktur administrierten, blass.
Hier gilt es, sich weder beim Volksbegehren für die Unabhängigkeit der Justiz in Bayern noch bei anderen Themen vereinnahmen zu lassen. Künftig müssen wir als PIRATEN darauf dringen, dass unser Label wahrnehmbar ist.
Überforderung
Wir PIRATEN müssen feststellen, dass unsere im März gewählten Kommunalmandatsträger nun durch ihre neue Aufgabe so stark eingebunden sind, dass sie bereits ihre Kreisverbände um Unterstützung und Ressourcen gebeten haben. Dadurch widmet sich ein signifikanter Anteil der Basis-PIRATEN der wichtigen Ratspolitik.
In der Konsequenz fehlt der bayerischen Piratenpartei aber eine kritische Anzahl an landespolitisch aufgestellten und abgeklärten PIRATEN, die obendrein medienadäquat auftreten kann.
Hier gilt es, die politisch-inhaltliche Kompetenz zu stärken, zusätzliche Ressourcen bereitzustellen und auf niederschwellige Beteiligungsmöglichkeiten zu achten.
Chancen
Die Politische Geschäftsführung erhält durch zwei Entwicklungen Rückenwind.
J-Kurve
Bei der Rekonvaleszenz der Piratenpartei Deutschland deutet sich der Hockeystick-Effekt an: Nach einer Phase der innerparteilichen Festigung dürfte es bald wieder aufwärts gehen. Dies ist unabhängig zu sehen von den aktuellen Wahlergebnissen der PIRATEN in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Obgleich durchaus Unsicherheiten fortbestehen, ist eine Konsolidierung über die Bundesebene eingetreten, die sich generell aufbauend und beständig positiv im Landesverband Bayern verbreitet.
Laufende Projekte
Der Geschäftsbereich „vererbt“ dem neunten Landesvorstand folgende zehn Projekte:
- OptOutDay 2014, 11.10.2014, bundesweit.
- DECIX-Großdemonstration „Glücklich ohne Überwachung“, 1.11.2014, FFM.
- Marina Kassel, #mk15, 7.11.2014, Kassel.
- LaVo BY-Schulung „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 2014.2“, 12.2014, MUC.
- LaVo BY-Schulung „Kommunalarbeit 2014.1“, 12.2014, MUC.
- LaVo BY-Kampagne „Freifunk und offenes WLAN“.
- 8. Gründungstag des Landesverbandes Bayern, 6.1.2015.
- Dreikönigstreffen 2015, #3kt15, 6.1.2015.
- PIRATEN-Sicherheitskonferenz 2015, 24./25.1.2015, MUC.
- Piratiger Aschermittwoch, 18.2.2015.
Ein Großprojekt verdient es, als Markstein bezeichnet und herausgehoben zu werden.
Die PIRATEN-Sicherheitskonferenz 2015 „Sicherheitspolitik nach Snowden“ soll am 24./25. Januar 2015 in den Ringstudios in München stattfinden. Sie befasst sich mit den Schwerpunkten „Bedrohung durch Terrorismus – Mythos und Wirklichkeit“ sowie „Kritische Infrastrukturen“. Für die Durchführung zeichnet die AG Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei Deutschland verantwortlich.
Ziel der Konferenz ist die öffentlichkeitswirksame Positionierung der Piratenpartei als kompetenter Ansprechpartner in Sicherheitsfragen. Dazu trägt die internationale Ausrichtung ebenso bei wie eine hochkarätig besetzte Teilnehmerrunde. Die Sicherheitskonferenz ist eingebettet in eine eigene (Medien-)Kampagne, deren Hauptverantwortung beim Landesverband Bayern liegen soll. Überdies findet die PIRATEN-Sicherheitskonferenz in zeitlicher Nähe zur Jahrestagung „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt. Bei Erfolg soll die PIRATEN-Sicherheitskonferenz fürderhin ebenfalls im jährlichen Turnus stattfinden.
Um Entlastung wird gebeten.
UPGRADE
Kandidatenrede als PolGF BY zum Landesparteitag 2014.1 der bayerischen PIRATEN (Web-Version mit Links).
PIRATEN!
Die Politische Geschäftsführung sollte im neunten bayerischen Landesvorstand
- erstens die Kollaboration vertiefen,
- zweitens die Pressearbeit intensivieren und
- drittens die Strategiefähigkeit der PIRATEN fördern.
Der Geschäftsbereich sollte in der Folge unter zwei Prämissen stehen.
Prämisse Eins
Wir PIRATEN wollen den politischen Erfolg.
Wir PIRATEN wollen
- 2015 in die politischen Arenen,
- 2018 in den Deutschen Bundestag und
- 2019 in den Bayerischen Landtag.
Unsere bayerischen Wahlergebnisse in den letzten zwölf Monaten zeigen Luft nach oben:
- Die Wahl zum Bayerischen Landtag am 15. September 2013 war für uns die erste Landtagswahl im Freistaat. Wir erreichten landesweit 2,0 Prozent.
- Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 haben wir in Bayern 2,0 Prozent der Erststimmen geholt und 1,9 Prozent der Zweitstimmen. (2009: 0,4 % der Erststimmen, 2,0 % der Zweitstimmen.)
- Bei den Kommunalwahlen am 16. März 2014 konnten wir nicht flächendeckend antreten, eine Hochrechnung der Resultate für die Landesebene ist deshalb sinnfrei.
- Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 haben wir in Bayern mit halber Kraft 1,2 Prozent erreicht. (2009: 0,7 %.)
Bedenken wir, dass
- für die meisten Wähler die Parteipräferenz bereits Monate vor einer Wahl feststeht und
- die Medienberichterstattung hier bestenfalls noch zur Zuspitzung und Verfestigung führt,
dann müssen wir die wahlkampffreie Zeit nutzen, um uns zu sammeln, zu fokussieren und um Vertrauen zu werben.
Aktuell wirken wir im Vergleich zu unseren politischen Mitbewerbern noch zu oft amateurhaft, reagieren überwiegend nur auf äußere Stimuli, sind selbst kaum Treiber.
Uns fehlen zumeist:
- der politische Biss und Witz,
- die inhaltliche Expertise und
- der Ressourcen-Pool.
Konnten wir bislang streckenweise mit dem Pfund wuchern, entweder die nerdigen Normalos von Nebenan oder akzeptierter Bürgerschreck zu sein, so stellt Amateurhaftigkeit im jetzt achten Jahr des Bestehens der Piratenpartei Deutschland sowohl in der politischen Arena als auch im Wahlkampf ein No-Go dar.
Deshalb arbeiten wir uns nun nicht mehr
- an Kolibri-Themen und
- an fliegengewichtigen Sparringspartnern ab:
Wir legen uns wieder mit den Schwergewichten an.
Um dabei nicht frühzeitig ausgeknockt zu werden, müssen wir allesamt in unseren Themen sattelfest werden. Der Fokus im neunten Landesvorstand sollte also auf den uns motivierenden Ausbau unserer Kompetenzen liegen.
Das bedeutet für den LaVo BY:
- Wir unterstützen das innerparteiliche Wissensmanagement, nutzen ausgiebig die eingeleitete Vernetzung und vertiefen die Zusammenarbeit mit der SG Innerparteiliche Bildung.
- Wir unterstützen unsere Kommunalmandatsträger bei ihren Agenden.
- Wir unterstützen eine gehaltvolle Strategievorbereitung.
Prämisse Zwei
Wir PIRATEN brauchen eine politische Strategie.
Wir PIRATEN müssen über Strategie sprechen.
Politik ist mehr als das Streben nach Mandaten: Politik umfasst eine Vielzahl von Interaktionen und Arenen. Unser Wissen darum lässt uns vehement für mehr Bürgerbeteiligung eintreten.
Zugleich wissen wir um die zusätzliche Wirksamkeit von Parlamentariern. Deshalb wollen wir als politische Akteure
- die Zahl unserer Mandate erhöhen,
- in mehr Parlamente einziehen und
- unser politisches Gewicht erhöhen.
Dieses Ziel erfordert
- erstens zweckrationales, strukturiertes Handeln und
- zweitens Vorausdenken und Planen.
Aus einem breiten innerparteilichen Diskurs heraus destillieren wir dazu eine realistische Leitlinie für unser politisches Handeln, die sich auf belastbares Wissen und gute Argumente stützt.
Handlungslogik und Zielorientierung ermöglichen uns dann wie ein Kompass, im turbulenten Alltag Kurs zu halten.
Die Leitlinie wird zur Grundlage unserer Strategie,
der Erfolg zum Filter unserer Überlegungen.
Alles Weitere wird daraus (situationsbezogen) abgeleitet und detailliert.
Das bedeutet für den LaVo BY:
- Wir unterstützen den innerparteilichen Strategie-Diskurs.
- Wir unterstützen einen bayerischen Strategiekongress, #skby15.
- Wir unterstützen einen programmatischen Landesparteitag, #lptby151.
Konsequenz
Der Geschäftsbereich muss
- in einen strategischen Zweig und
- in einen operativen Zweig
gegliedert werden.
Beide Zweige erfüllen unterschiedliche Funktionen:
- Der strategische Zweig schafft die Voraussetzungen für Strategy-Thinking und Strategy-Making im Landesverband Bayern.
- Der operative Zweig steuert das Tagesgeschäft des Landesvorstandes Bayern.
Die Zweige mit verschiedenen PIRATEN zu besetzen ist folgerichtig, weil jeweils unterschiedliche Netzwerke eingebunden werden und sich die verabredeten Treffen meistens überschneiden. Deshalb liegt dem Landesparteitag der Antrag vor, im neunten Landesvorstand die Funktion des stellvertretenden Politischen Geschäftsführers für den operativen Zweig zu schaffen.
Um Unterstützung wird gebeten.
EPILOG
8. Gründungstag der Piratenpartei Deutschland (10. September 2014)
„Digitalisierung als Chance begreifen“
Die Piratenpartei Deutschland feiert am 10. September den 8. Jahrestag ihres Bestehens. Dazu erklärt der Politische Geschäftsführer des Landesverbands Bayern, der Politik- und Kommunikationswissenschaftler Dr. Olaf Konstantin Krueger:
„Unser Anliegen, die Digitalisierung als Chance zu begreifen und positiv anzugehen, ist heute so aktuell wie bei der Gründung der Piratenpartei: Wir PIRATEN wollen die digitale Informationsgesellschaft zum Vorteil aller politisch mitgestalten. Das globale Netz ist in unserem Leben zentral. Wir begrüßen eine Cybergesellschaft, deren Eckpfeiler offene Standards, freie Inhalte und Netzneutralität sind. Dies geht Hand in Hand mit der Stärkung der Bürgerrechte und einem Mehr an direkter Demokratie und Mitbestimmung sowie höherer Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse. Deshalb sind für uns informationelle Selbstbestimmung, die Wahrung der Privatsphäre und der freie Zugang zu Wissen und Kultur besonders wichtige Aspekte unserer Politik.
Die Auseinandersetzung, für das Internet entweder den Freiraum zu erweitern oder regulierend Kontroll- und Sicherheitsfunktionen durchzusetzen, scheint sich unvermindert zu verschärfen. Dabei beziehen die PIRATEN als parteigewordene digitale Bürgerrechtsbewegung konsequent Position zugunsten der freiheitlichen Rechte des Individuums. Wir PIRATEN werden deshalb weiterhin offensiv Antworten auf die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft geben und unsere Anliegen in das politische Tagesgeschäft einbringen. In Bayern werden wir die wahlkampffreie Zeit zur Konsolidierung und Professionalisierung der Parteistrukturen nutzen.“
Internationaler Tag der Pressefreiheit 2014 (3. Mai 2014)
Piratenpartei befürwortet Presseauskunftsgesetz
Die Piratenpartei Bayern fordert aus Anlass des "World Press Freedom Day" der UNESCO am 3. Mai mehr Engagement aller politisch Verantwortlichen zur Stärkung der Pressefreiheit. Aktuell gehören dazu das Eintreten für ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene und das Fördern des Datenschutzes, erklärt Dr. Olaf Konstantin Krueger, Beauftragter für Medienpolitik des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei.
„Das Grundrecht der Pressefreiheit ist von fundamentaler Bedeutung für die Demokratie und ein Wesenselement des freiheitlichen Staates. Medienschaffende können sich in der Bundesrepublik Deutschland auf das Grundgesetz berufen, die Verfassungen der Länder, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, auf zusätzliche den Berufsalltag bestimmende Gesetze und den Pressekodex. Abseits der ausformulierten Rechte und Pflichten sehen sich Medienschaffende aber Widrigkeiten ausgesetzt: Digitalisierung, Globalisierung, Ökonomisierung und Vernetzung verändern tief greifend Medienmärkte und Berufsbilder. Der Journalismus muss darauf fortwährend neue Antworten finden. Zugleich warnen die Berufsverbände immer wieder vor Einschränkungen der Recherchemöglichkeit, Einflussnahmen auf die Berichterstattung und nachrichtendienstlicher Überwachung. Hier ist politisches Handeln gefordert. Konkret kann die Pressefreiheit in zweierlei Hinsicht gefördert werden.
Die Auskunftsrechte der Journalisten gegenüber Bundesbehörden können gestärkt werden, indem sie ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene festschreibt. Da die Presse- und Mediengesetze der Länder keine geeignete Grundlage bieten, hat das Bundesverwaltungsgericht diesen verfassungsgemäßen Auskunftsanspruch bereits 2013 bejaht. Gehandelt worden ist bislang nicht, trotz laufender Online-Petition beim Deutschen Bundestag.
Machtmissbrauch und politische Fehlentwicklungen werden oft nur mit Hilfe von Informanten und Whistleblowern öffentlich. Informantenschutz und Redaktionsgeheimnis gehören deshalb zum Schutzbereich des Grundrechts der Pressefreiheit. Der verfassungsrechtlich begründete und gesetzlich abgesicherte öffentliche Auftrag der Journalisten wird jedoch durch eine massenhafte, anlass- und verdachtslose vorsorgliche Speicherung von Telekommunikationsdaten geschwächt: Hinweisgebern kann kaum mehr Anonymität garantiert werden. Der Europäische Gerichtshof hat zwar einer weitgehenden Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. Die Vorratsdatenspeicherung als solche hat er aber nicht für unzulässig erklärt. Dabei sind die Sicherheitsbehörden bislang den konkreten Nachweis, dass sich ohne Vorratsdatenspeicherung die Sicherheitslage wesentlich verschlechtert, schuldig geblieben. Deshalb ist das Engagement für das Recht auf Privatsphäre und den Datenschutz zugleich eines für den Erhalt der Pressefreiheit“, betont Krueger.