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TTIP/TAFTA Literaturrecherche

Hier das Ergebnis einer ersten Literaturrecherche. Spannend waren dabei weniger die reichlich vorhandene, und offenbar berechtigten, Kritik der Bürgerrechts- und Umweltschutzorganisationen, sondern die Quellenlage selbst, aus der heraus hervorragend argumentiert werden kann. Bloße Aufgüsse sind in dem Thema also absolut nicht notwendig. Wir können, wo gewünscht, detailliert und nach Faktenlage argumentieren. Bitte wertet die Quelle aus und verlinkt weiteres zitierbares Material. Moonopool 15:38, 17. Nov. 2013 (CET)


Primärquellen

Hier ist die offizielle TTIP-Seite der EU.

CETA

Main Leak inkl. Inv.schutz Stand 01.08.14 - kleinere Änd. am Vertr.text sind noch möglich [Leaked] (14.08.14) 521 pages .pdf]

TiSA

TPP

  • TPP [leaked Intelectual Property Rights Chaperter (13.11.13) 96 pages .pdf]

TTIP

  • Five more meetings
    • 10/04/2012 BT Chairman visit EU-US trade policy issues Stakeholder Workshop EurActiv EurActive debate on transatlantic relations Meeting on the latest
    • 18/10/2012 Dr.T. Becker, BMW Group developments and future perspectives in the field of EU-Trade relations
    • 28/11/2012 CEN/CENELEC & ANSI Transatlantic eMobility Round Table
    • 31/05/2012 Mayer Brown Europe-Brussels LLP Trade policy panel dedicated to US and EU FTA policies

Transparente Verhandlungsführung

  • Der uninteressante Teil:

"Key documents" auf What TTIP is about

"The EU is committed to providing a maximum of information possible for the public, the media, and the many stakeholders as we move through the Transatlantic Trade and Investment Partnership negotiation."
  • Nach den Verhandlungen der ersten Runde wurde das hier veröffentlicht:

EU publishes initial TTIP Position Papers (16 July 2013)

"The papers are the technical documents that we presented to our American counterparts during the first negotiating round that took place from 8 to 12 July 2013 in Washington."
Hallo. Das waren die Eingangspapiere. Und die werden nach der Verhandlung veröffentlicht? Anstatt der Ergebnisse.
  • Wie mit Nachfragen dazu umgegangen wird, sieht man hier:

The EU's debriefing with stakeholders after the first round, 16 July 2013

Man sehe sich die Teilnehmerliste an. Auch NGOs dabei. Alles gut?
Nein, denn hier ist das Protokoll dazu. Spannend sind die Fragen nach den Dokumenten, wie z.B. auf Seite 3 von "Friends of the Earth Europe" -> Definitive Antworten gibt es kaum. Und schon gar keine Inhalte.

Erfahrungswerte

Man darf also besorgt sein. Und die Sorgen sind nicht unberechtigt:

Zusammenstellung der Verhandlungsteams

La Quadrature Du Net stellt gerade eine Liste der Verhandlungsführenden Personen zusammen. Auch hier lohnt sich ein Blick auf die Persönlichkeiten.


Landwirtschaft

Premium Zitat: American agriculture: Go Europe: Andreas Geiger, Managing Partner einer befassten Lobbyfirma, macht keinen Hehl daraus, wie es gehen kann. Es geht dabei um Werbung für sein Unternehmen: Warum sollten amerikanische Investoren sich einer europäischen Lobbyfirma bedienen?
"... TTIP ... unique opportunity for agriculture big business to make their voice heard in the EU and implement their interests effectively ... perfect vehicle to overcome the overwhelming opposition to GMOs in the EU ... "

Umweltschutz

http://sierraclub.typepad.com/compass/2012/11/nafta-fracking-case.html

"On November 8th, Lone Pine Resources, a Delaware-incorporated oil and gas firm with operations in Canada, filed notice of its intent to sue Canada for $250 million under the North American Free Trade Agreement (NAFTA) over Quebec’s moratorium on fracking."


Copyright

Investor-State Dispute Settlement (ISDS)

"Across the world, big business has already used investor-state dispute settlement provisions in trade and investment agreements to claim dizzying sums in compensation against democratically-made laws to protect the public interest..."
Zusammenfassung davon hier: EU-US trade deal to include 'corporate bill of rights'
Some have even suggested that a company could sue a government just on the grounds that the company isn’t earning as much profit as it wants. These assertions are false.
  • Das Execute Office of the President of the United States erzählt hier was davon, dass das Einklagen von Gewinnschmälerungen nicht Teil des Programms wäre. Das scheint für die aber kein Grund zu sein, irgendwelche Papiere zu veröffentlichen, um die Behauptungen zu unterstreichen.
Under our investment provisions, no government can be compelled to change its laws or regulations, even in cases where a private party has a legitimate claim that its basic rights are being violated and it is entitled to compensation.
Weil ja die Alternative, Schadensersatz zu zahlen, auch keinen Zwang darstellt... Ferner fällt es auf, wie oft in dem Artikel von Transparenz geschrieben wird, aber keine einzige Behauptung durch irgendein Dokument oder Link gestützt wird. Dagegen findet man eine tiefere Auseinandersetzung mit diesem Statement hier.

Wirtschaftliche Vorteile

Es ist so faszinierend, dass diese Seite TTIP unterstützt und dabei nur die Argumente "[das Abkommen würde] sicherstellen, dass die globalen Spielregeln der Wirtschaft auf absehbare Zeit vom Westen und nicht von China aufgestellt werden" und "[es würde das] Bruttoinlandsprodukt der EU um 0,5 Prozent oder 65,7 Milliarden Euro pro Jahr steigern" vorlegen kann.

Sekundärquellen

CETA

TiSA

TPP

TTIP

Videos

Bisherige Kleine und Große Anfragen aller Parteien

Piraten

Reden, Stellungnahmen, Blogposts, Anträge und Antworten auf die Anträge

NRW

SH

Berlin

SPD / Grüne

Aufgrund der insgesamt geringfügigen Wirkungen von CETA dürften die Auswirkungen auf das Preisniveau jedoch nur marginal ausfallen.

Termine u.A.

Vergangene Termine und dazugehörige Presseberichte

Freihandel – Die Ideologie der Mächtigen Hintergründe und Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA (TTIP) Mit Ulrike Herrmann (Wirtschaftskorrespondentin der Tageszeitung TAZ) 15.01.2014, 20 Uhr Tagungszentrum Marburg, Software-Center 3 http://www.attac-netzwerk.de/marburg/ueber-uns/aktionen-2014/

18.1. um 11 Uhr in Berlin. Es wird wieder mit der Großdemo "Wir haben es satt" gegen Massentierhaltung, industrielle Massenproduktion der Lebensmittelindustrie und dies Jahr auch gegen TTIP demonstriert! Das Bündnis der Demo ist groß und es finden sich die selben NGOs wieder, die auch bei dem Anti-TTIP-Bündnis aktiv sind.