Benutzer:Rwolupo/Gutachtengate

Die Anträge habe ich am 04.04.um 22:20 Uhr beim Landesvorstand eingereicht. Die Diskussion hierzu habe ich auf die Diskussionsseite verschoben.

Sonstiger Antrag Nr.

007

Beantragt von

Daniel Düngel, schwarzbart, MetalPirate87, Manfred Schramm, Martin Böckel, Simone Brand, Jürgen Weiler, Frank Mueller, Oemer Tuku, Netnrd, bubiman, Christopher Schrage, CaeVye, Dirk Florian B., schreibrephorm, TeeJane, Ralf Hurnik, Hollarius, CptLeto, Holger Knöpker,Volker Neubert, Hans Immanuel, Du?

Thema

Der Landesvorstand muss Konsequenzen aus dem #Gutachtengate ziehen!

Antragstext

Der Landesparteitag stellt fest, dass

a) der Landesvorstand bei den Vorkommnissen um die Einladung zur #AVPAMPA und dem zu spät veröffentlichten Gutachten den Grundprinzipien der PIRATEN zuwider gehandelt hat und hierdurch ein erheblicher Vertrauensschaden ausgelöst wurde;

b) die Glaubwürdigkeit der PIRATEN durch diese Vorgänge in der Öffentlichkeit extrem gelitten hat;

c) die dafür verantwortlichen Vorstandsmitglieder Konsequenzen ziehen sollten.

optionaler Bestandteil 1 des Antrags

Es ist der Wunsch des Landesparteitags, dass die an den beschriebenen Vorgängen beteiligten Vorstandsmitglieder Ihre Kandidatur auf der Landesliste der Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW zur Bundestagswahl am 22.09.2013 NICHT vollziehen.

optionaler Bestandteil 2 des Antrags

Der Landesvorstand wird beauftragt, eine rechtliche Klärung vorzunehmen, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen die aufgestellte Landesliste der Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW zur Bundestagswahl am 22.09.2013 noch nachträglich durch den Landesverband bzw. die auf der Aufstellungsversammlung bestimmten Vertrauenspersonen geändert werden kann.

Sofern die Rechtslage eine Änderung ermöglicht, wird der Landesvorstand gebeten, die notwendigen Schritte einzuleiten und zu überwachen, um die an den beschriebenen Vorgängen beteiligten Vorstandsmitglieder von der Liste zu streichen.

Begründung

Die beschriebenen Vorgänge haben der Piratenpartei Deutschland immensen Schaden zugefügt. Hierfür ist zwingend eine Konsequenz erforderlich. Da bis zum heutigen Tag der Antragstellung keine Handlung des Landesvorstands erkennbar ist, muss der Landesparteitag über die Umstände beraten.

Die hier aufgeführten Anträge reiche ich hilfsweise ein, um die Frist zur Antragseinreichung zu wahren. Wünschenswert wäre, dass der Landesvorstand von sich aus handelt und der Landesparteitag hierüber nicht mehr beraten muss.

Zudem weise ich darauf hin, dass alle Bestandteile dieses Antrages modular abgestimmt werden sollen.

Sonstiger Antrag Nr.

008

Beantragt von

Daniel Düngel, Andreas Ronig, Dave-Kay, wako, Volker Neubert, Paxlei, Harald Franz, , Torsten Schrammen, Georg Früh, Peter Klein, Susanne Thomas, Hans Immanuel, corax, bubiman (nur falls es KEINEN Rückzug von der Liste gibt), Jürgen Weiler, Ralf Hurnik (nur falls es KEINEN Rückzug von der Liste gibt), Gernot Engler, Jochen Lobnig, Dietrich Singh, Piratenschlumpf (nur falls es KEINEN Rückzug von der Liste gibt), Sven Brandhorst, ninthprime, Sandra Leurs, Klaus Graf (nur falls es keinen Rückzug von der Liste gibt), MetalPirate87, Manfred Schramm(nur falls es KEINEN Rückzug von der Liste gibt), CaeVye, Simone Brand(nur falls es KEINEN Rückzug von der Liste gibt), Frank Mueller, Patrick Schiffer, Netnrd (Die Anträge sind nur teilweise konkurrierend. Wenn der von uns im Konkurrenzantrag geäußerten Bitte nicht nachgekommen wird, ließe sich dieser Antrag als Vorratsantrag beschließen.), Dirk Florian B.(Schließe mich vorringen Anmerkungen an), Oemer Tuku (Falls es keinen Rückzug von der Liste gibt), Hollarius, Holger Knöpker, Du?

Thema

Aufstellungsversammlung in Meinerzhagen für ungültig erklären, neue Liste aufstellen!

Antragstext

Der LPT möge beschließen, dass die im Januar auf der in Meinerzhagen durchgeführten Aufstellungsversammlung gewählte Landesliste der Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW zur Bundestagswahl am 22.09.2013 aufgrund nicht satzungskonform eingehaltener Fristen, nicht beim Landes/Bundeswahlleiter eingereicht werden soll.

Der Landesvorstand soll noch in der kommenden Woche zu einer neuen Aufstellungsversammlung einladen. Die auf dieser neuen AV beschlossene Liste möge die in Meinerzhagen aufgestellte Liste ersetzen.

Begründung

obsolet.

Dieser Antrag ist konkurrierend zur Antrag 007!

Ich werde gleichzeitig folgenden Antrag an den Landesvorstand schicken:

Antrag:

Der Landesvorstand möge die in Meinerzhagen von der Versammlung bestimmten Vertrauenspersonen bitten, die in Meinerzhagen aufgestellte Landesliste für die Bundestagswahl 2013 nicht vor Mai einzureichen.

Begründung:

Es liegt für den Landesparteitag ein Antrag vor, der eine erneute Durchführung der Aufstellungsversammlung vorsieht. Das Einreichen der Liste vor dem Landesparteitag würde vor Beschluss des Landesparteitags Fakten schaffen, die unter Umständen nicht vom Landesverband gewünscht sind.