Benutzer Diskussion:Rwolupo/Gutachtengate

Angeregt durch die Landesvorstandssitzung vom 03.04.2013 und die geführten Gespräche, möchte ich die beiden folgenden sonstigen Anträge an den Landesparteitag stellen. Ich würde mich freuen, wenn sich bereits im Vorfeld einige Unterstützer für die Anträge finden würden und diese sich als Mitantragsteller verewigen.

• • Man könnte den "Feststellungsteil" aus dem Antrag 007 als separaten Antrag formulieren, der zunächst einzeln abgestimmt wird. Dann die Konsequenzen einzeln: 007 vs. 008. Wenn 007 die Mehrheit hat, folgendermaßen vorgehen: Option 1, Option 2 (nicht konkurrierend), und als Option 3 zusätzlich sozusagen den Antrag 008 als Vorratsantrag (wenn die Vorstandsmitglieder... Vertrauenspersonen... nicht... bis... gemacht haben, dann...), fertig. Hat Antrag 008 die Mehrheit, fertig. Netnrd 12:28, 4. Apr. 2013 (CEST)

• • Ich schlage vor die aus meiner Sicht ein wenig unscharfe Formulierung ".... die an den beschriebenen Vorgängen beteiligten Vorstandsmitglieder...." (optionaler Bestandteil 1) zu präzisieren, falls dies angesichts der dann wohl notwendigen Einwilligung der Mitantragsteller problemlos möglich ist. Unklar ist m.E. wer genau hier gemeint ist, bzw. sich als angesprochen betrachten soll. "Beteiligt an den Vorgängen" sind durch ihre Funktion im Zweifel alle Vorstandsmitglieder, d.h. die Forderung richtete sich an alle Vorstandsmitglieder auf der Liste. Wenn es so gemeint ist, lässt es sich einfacher formulieren. Wenn die Beteiligung an dem tatsächlich ausgeübten Einfluss zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtveröffentlichung gemeint ist, so ist es nicht eindeutig, wer dies beurteilt und wie genau die Beteiligung definiert ist. Christopher Schrage 13:16, 4. Apr. 2013 (CEST)

• • Zum optionalen Bestandteil 2 gebe ich zu bedenken, dass zu prüfen wäre, inwieweit die Bitte an die Vertrauenspersonen zulässig ist. Ich selbst weiß es nicht, kann mir aber vorstellen, dass hier die Befugnis der VPs nicht ausreicht um allein auf die "Bitte" einer Mehrheit des kommendenLPT, die durchaus nicht deckungsgleich mit der Mehrheit auf der AV sein muss und wird (allein im Hinblick auf die unterschiedliche Stimmberechtigung abhängig vom Wohnort) Kandidaten von der Liste zu nehmen. Christopher Schrage 13:16, 4. Apr. 2013 (CEST)

Die Anträge werde ich gegen 18 Uhr heute (04.04.2013) einreichen.