Benutzer:Dee Kay/Frag den Kandidat

Ich bitte Euch um Fragen zu meiner Kandidatur für die Landesliste und Direktkandidatur im Wahlkreis Waiblingen für die Bundestagswahl 2013.

Ich habe schon und werde auch weiterhin in diesem Fragenbereich antworten: https://wiki.piratenpartei.de/BW:Bundestagswahl_2013/Kandidatenfragen
Eine Übersicht über meine Antworten dort findet Ihr im zweiten Teil auf dieser Seite.

Frag den Kandidaten:

(Die mit * markierten Fragen sind typisch und deshalb schon mal von mir selbst gefragt und beantwortet)

*Du bist erst nach der Berlinwahl ein Pirat geworden. Warum denkst Du, nach so kurzer Zeit schon in der Lage zu sein, die Piraten im Bundestag vertreten zu können?

Ich bin ein Karrierist und Trittbrettfahrer!
Nein, Quatsch. Spaß beiseite. ;-)
Mit Hinblick auf ein Bundestagsmandat erscheint es mir wichtig, (neben einigen Fähigkeiten) bei den Piraten gut vernetzt zu sein. Auch nach 3 oder 6 Jahren Mitgliedschaft ist es möglich, völlig unvernetzt innerhalb der Partei zu sein, genau wie es möglich ist, nach einigen Monaten schon als ein Teil eines guten, schlagkräftigen Netzwerkes zu arbeiten.
Meine Vernetzung ist sicherlich in meinem Engagement und Zeitaufwand für die Piraten begründet. (Tätigkeitsberichte 2011 und 2012)
Piraten aus meinem Netzwerk behaupten auch vehement, ich würde ab und zu sogar kluge Sachen sagen.
Aber es gibt bestimmt auch Piraten die denken: So ein Schwätzer!

Macht euch selbst ein Bild. Fragt doch mal herum, wer mich (Dee Kay) kennt, wer mich schätzt oder wer bezogen auf mich, vielleicht nur abwinkt.

*Warum kandidierst Du erst ab Listenplatz 2?

Ich sehe (14.06.2012) mindestens 4 Kandidaten auf der Liste und 5 Piraten die (noch) nicht auf der Liste stehen, die ich als bessere Kandidaten als mich selbst sehe.
Deshalb sollte ich konsequenterweise eigentlich erst ab Platz 10 kandidieren.
Erstens kann ich mit meiner Selbsteinschätzung völlig falsch liegen und zweitens will ich mich auch nicht der Herausforderung verweigern.
Deshalb schon ab Listenplatz 2.

Der Listenplatz 1, sprich Spitzenkandidat BaWü, ist nicht nur Herausforderung sondern ein Vollzeit-Job lange vor einem möglichen Mandat. Diese Aufgabe würde ich nur übernehmen, wenn ich mir sicher wäre eine satte Mehrheit der Piraten als Rückendeckung zu haben. Davon kann ich nicht ausgehen. Außerdem sehe ich erfahrenere und fähigere Kandidaten als mich.

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Hier folgt eine Übersicht über meine Antworten in diesem Fragenbereich: https://wiki.piratenpartei.de/BW:Bundestagswahl_2013/Kandidatenfragen

Meine Antworten auf "Kandidatenfragen": Person und politische Vergangenheit

Warum willst du in den Bundestag?

• Warum kandidierst Du für dieses Amt?
• Warum bist du qualifiziert für die Aufgabe?
• Warum soll ich Dir meine Stimme geben?
• Warum eignest du Dich zum Bundestagskandidaten?

Meine Antwort:
Ein Parlament ist der Ort an dem politische Veränderung tatsächlich realisierbar ist. Auch in einer Oppositionsrolle kann man zumindest neue Ansätze und Ideen in die Debatte einbringen. Die Piratenpartei ist ausreichend in der Bevölkerung vernetzt um solche neuen Debatten auch außerhalb der Parlamente zu diskutieren, damit den Druck auf die regierenden Parteien zu vergrößern und schließlich Veränderung zu erreichen.

Meine Fähigkeiten dazu beizutragen sehe ich in meiner Vita begründet. Ich habe beruflich viele unterschiedliche Wirtschaftsbereiche erlebt und mit Menschen aus beinahe allen Sozial- und Bildungsschichten zusammengearbeitet. Mit diesen wichtigen Erfahrungen verbinde ich die Fähigkeit mich schnell in ein völlig neues Umfeld mit neuen Situationen einzuarbeiten und einzufühlen.

Für mich sind besonders die Menschen wichtig. Politik für Menschen schafft Anreize, dass sie einerseits bereit sind Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen und andererseits als Gegenleistung dafür die Geborgenheit und Fürsorge der Gesellschaft erfahren.

Momentan teilt die etablierte Parteipolitik die Wähler in Lager (inklusive Feindbilder) auf, die einseitig entweder nur Verantwortung oder nur Fürsorge verlangen.

Kluge Anreize und die natürliche Eigenverantwortung von einbezogenen, beteiligten Bürgerinnen und Bürgern werden diese Lager zusammenführen.

Die Piratenpartei wird in den Parlamenten genau die notwendigen Anregungen und Ideen einbringen können um solche klugen Anreize zu ermöglichen.

Ich werde, in diesem Sinne, stellvertretend für viele tausend Piraten und für noch viel mehr Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, gute, verantwortungsvolle und konstruktive Arbeit in einem Parlament leisten.

Hast du mit extremistischen Organisationen zusammengearbeitet?

• Bist oder warst du Mitglied einer oder mehrerer extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen? (siehe diese Liste)
• Unterstützt du eine oder mehrere extremistische oder extremistisch beeinflusste Organisationen oder andere verfassungsfeindliche Bestrebungen oder hast du solche unterstützt?

Meine Antwort:
Nein und nein.

Hast du eine politische Vergangenheit?

• Bei welchen Organisationen oder Parteien hast du dich bisher politisch engagiert/Mitglied?
• Bist du dort immer noch aktiv/Mitglied?

Meine Antwort:
Vor den Piraten war ich noch nie Mitglied in einer Partei oder einer politischen Organisation.

Ich war 1980 (mit 17) als Gast auf der Gründungsversammlung der Grünen in Offenburg, habe mich zu der Zeit in der Friedensbewegung und der Antiatomkraftbewegung engagiert (Demonstrationen und Protestveranstaltungen).

Seit den 90er Jahren war ich dem Programm (nicht dem politischen Schaffen) der FDP zugeneigt und hätte mir gewünscht die FDP hätte mehr aus ihrem eigenen Programm umgesetzt, als sich den Lobbies und Konzernen anzubiedern.

Ich sehe mich also selbst zunächst als liberal ohne dabei die sozialen Anforderungen an unsere Gesellschaft hinten weg kippen zu lassen.

Seit wann bist du Pirat? Warum bist du der Piratenpartei beigetreten?

Meine Antwort:
Ich bin am 28.10.2011 Pirat geworden.

Die Frage nach dem Warum habe ich schon oben beantwortet und in meinem Blog: http://deekaydaily.blogspot.de/2011/10/warum-ich-pirat-bin.html

Würden sich deine finanziellen Verhältnisse durch eine Wahl in den Bundestag ändern?

Meine Antwort:
Selbstverständlich würden sich die finanziellen Verhältnisse ändern, je nach Steuern annähernd verdoppeln.

Allerdings rechne ich in der Anfangszeit auch mindestens mit der Verdoppelung meiner aufzuwendenden Arbeitszeit. Die Interessante Frage ist doch, ob die dafür geleistete Arbeit einen Mehrwert für unser Land erzeugt. Wenn ich das Gefühl haben sollte, dass meine Arbeit dem nicht gerecht wird, verdiene ich auch die Vergütung nur eingeschränkt und muss über eine Umverteilung nachdenken.

Ich habe noch nie eine Aufgabe an der Vergütung gemessen sondern immer an ihrer Bedeutung, für mich, mein Umfeld oder für die Gesellschaft. Das ist auch in diesem Fall so und deshalb ist die Vergütung definitiv nicht meine Motivation mich dieser Herausforderung zu stellen.

In welchem Themengebiet siehst du dich als Experte?

Meine Antwort:
Wer mir die Stimme schenkt, wählt damit weder einen ausgewiesenen Spezialisten, Fachmann in einem bestimmten Feld, noch einen versierten, akademisch vorgebildeten Berufspolitiker mit Verwaltungsfähigkeiten.

Tatsächlich vertreten kann und will ich die Bürgerinnen und Bürger, ihre Hoffnungen, Sorgen und vor allem ihren gesunden Menschenverstand.

Meine Fähigkeiten dazu beizutragen sehe ich in meiner Vita begründet.
Ich habe beruflich viele unterschiedliche Wirtschaftsbereiche erlebt und mit Menschen aus beinahe allen Sozial- und Bildungsschichten zusammengearbeitet. Mit diesen wichtigen Erfahrungen verbinde ich die Fähigkeit mich schnell in ein völlig neues Umfeld mit neuen Situationen einzuarbeiten und einzufühlen.

Ich werde, in diesem Sinne, stellvertretend für viele tausend Piraten und für noch viel mehr Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, gute, verantwortungsvolle und konstruktive Arbeit in einem Parlament leisten.

Womit verdienst du dein Geld? Wirst du diese Tätigkeit bei einer Wahl in den Bundestag aufgeben?

Meine Antwort:
Meine Vollzeitbeschäftigung ist zur Zeit (seit 2004) Qualitätsmanager für Software in der Automobilindustrie.
Folge des Mandats: Leider werde ich diese Arbeit nicht weitermachen können. (schnüff)

Außerdem berate ich ein kleineres Unternehmen als Maler- und Lackierermeister, (meinem eigentlichen Beruf).
Folge des Mandats: Diese Tätigkeit ist eher ein Freundschaftsdienst als eine Quelle des Reichtums. Wenn der Bedarf noch besteht und ich die Zeit aufwenden kann, werde ich mich hier nicht verweigern, aber das Verhältnis und die Zahlen komplett transparent machen.

Und ich habe Mieteinahmen die allerdings direkt zusammenhängend mit dem Finanzierungsplan der Immobilie sind und deshalb kein direktes Einkommen darstellen.
Folge des Mandats: Hier kann ich nichts ändern ohne die Immobilie zu verkaufen, aber ich kann auch dieses Einkommen transparent machen.

An welche der folgenden Aussagen glaubst du?

• Es gibt eine weltweite Wissenschaftsverschwörung die die Wahrheit unterdrückt (zum Beispiel im Bezug auf: Wirksamkeit von Impfungen, Chemtrails, Klimawandel, intelligente Aliens auf der Erde, den Holocaust, die Relativitätstheorie, die Evolutionstheorie, 'freie Energie', Lichtnahrung, die Existenz von Krankheitserregern )
• Die Bundesrepublik Deutschland existiert nicht bzw. ist volkerrechtlich nicht Anerkannt.
• Viele politische Entscheidungen werden vom 'Weltjudentum' vorgegeben
• Mitglieder mancher Kulturen sind aus genetischen Gründen weniger nützlich für unsere Gesellschaft
• Wenn wir die Schulmedizin endlich überwunden haben, wird es uns allen besser gehen
• Es gibt einen geheimen Plan der Moslems die Herrschaft in Europa zu übernehmen
• Jeder kann seine geistige Leistungsfähigkeit enorm steigern, indem er sich in den Methoden der Dianetik übt.
• Die Erde ist hohl und in ihrem Inneren gibt es intelligentes Leben

Meine Antwort:
Ich glaube, die Antwort auf alle Fragen, auf das Sein und so lautet: 42
(hab ich mal gehört)
(und es gibt ein Buch...)
(...und einen Film!!!)
(Da MUSS doch was dran sein.)

Meine Antworten auf "Kandidatenfragen": Politische Erfahrung

Hattest du schon Ämter oder Beauftragungen in der Piratenpartei?

Meine Antwort:
Nein, weder Amt noch Kandidatur noch Beauftragung.

Hast du in der Vergangenheit schon bei öffentlichen Wahlen kandidiert?

Meine Antwort:
Nein.

Welche Tools hast du schon zur politischen Arbeit benutzt? Wie bewertest du diese Tools?

Meine Antwort:
Danke an Matthias Weiss! Hab deine Liste raubmordkopiert.

• Liquid Feedback[1]: Erst seit Anfang Juni 2012 habe ich den Zugang. Ich setze große Erwartungen in das tool als Meinungsbildungs- und Debattierwerkzeug. Als Abstimmungsmaschine inkl. Delegationsmöglichkeit sehe ich LQFB mit großer Skepsis.

• Solid Feedback[2]: Hab ich schon benutzt, auch schon als Beschwerde-Tool. Bisher keine Rückmeldung. Damit schwindet leider die Akzeptanz, schade eigentlich.

• Mailinglisten[3]: Ich verfolge ca 10 MLs. Es gibt Listen die nutze ich zum Meinungs- und Polemikaustausch, andere Listen nutze ich als Phase-1-Testumfeld für neue Ideen und Konzepte und schließlich gibt es produktive MLs die zB. den Rems-Murr-Kreis und seine Aktivitäten koordinieren.

• Twitter[4]: Twitter ist schnell und oft effizient. Bewegt sich bei mir im Dreieck: Ersatz-SMS - Terminabsprache, planung - Spaß und Information.

• Pads[5]: Pressemitteilung, Konzepte, Entwürfe, Flyer, Wahlkampfplanung, Mitfahrorganisation, AG-Koordination, Protokollmaschine, Mumbleunterstützung, schön bunt.

• Soziale Netze: Facebook, Google+ für Piraten und XING beruflich aber eher selten. Nicht aus prinzipieller Abneigung sondern weil sich der Nutzen für mich in Grenzen hält.

• Wiki: Ich finde unser Wiki besser als es oft bewertet wird. Wenn ich Google für die Suche einsetze, habe ich bisher auch alles gefunden was ich brauchte. Die meisten "Neuen" und Gäste nennen die Wiki-Stammtischseite als Auslöser für ihr Kommen. Auch das spricht für sich.

• OTRS: Ein ganz normales Ticketverwaltungssystem. Ich habe beruflich oft mit ähnlichen Tools zu tun und den Vergleich muss OTRS nicht scheuen.

• Mumble[6]: Mumble benutze ich oft im AG Umfeld. Ab und zu bin ich bei Vorstandsitzungen als Gast dabei und gerne auch bei allgemeinen Diskussionen im Engel oder Segelklub. Ich habe mal dem SWR unser Mumble erklären dürfen.

Wie viel Erfahrung hast du in der Programmarbeit? An welchen Teilen der Parteiprogramme hast du mitgewirkt?

Meine Antwort:
Es gibt einen Satzungsänderungsantrag (für Neubings) an dem ich mitgewirkt habe und den wir 3 Piraten am liebsten vor dem Parteitag schon wieder zurückgezogen hätten aber erst vor Ort tatsächlich zurückziehen konnten.

Was lerne ich daraus?
Es ist nicht so einfach bei einer Änderung wirklich alle Eventualitäten zu berücksichtigen. Man sollte dringend mit möglichst vielen Menschen im Vorfeld darüber diskutieren, sich Meinungen einholen und Argumentationsstrukturen aufbauen. Für die eigentliche Abstimmung sollte man darüber hinaus den Sachverhalt sehr einfach erklären und begründen können.

Deshalb sind alle meine programmatischen Ideen in dieser Vorfeld-Diskussionsphase und werden noch eine Weile brauchen bis sie reif sind für einen Antrag.

Welche Erfahungen hast du im Umgang mit Medien?

Meine Antwort:
Meine eigene Medienkarriere: Bis zum Chefredakteur ("Fokus", Schülerzeitung, Friedrich-List-Gymnasium) ;-)

Unpolitische Medienerfahrung:
90er: Musik (Grunge Band), Print-, Funk-, Fernseherfahrung in Interviews, Berichterstattung, Features, Live-Übertragung (MDR), etc.
00er: Musik (Pop-Chor), Print-, Funk-, Fernseherfahrung in Interviews, Berichterstattung, Features, Life & Aufzeichnung (ZDF, SWR), etc.

Politisch Medienerfahrung seit 2011 Piraten:
Print-Interview im Rems-Murr-Kreis
Pressemitteilungen
SWR1-Interview
Interview mit dem OB Kandidat im Auftrag einer Internet-TV Station

Welche Erfahungen hast du im Wahlkampf?

Meine Antwort:
Für den Landtagswahlkampf Saarland habe ich die Organisation übernommen für 2 Wochenenden Wahlkampfhilfe aus dem Großraum Stuttgart (Planung, Koordination, Mitfahrorga, Unterkunftorga, etc. für insgesamt 17 Piraten) Beim ersten Wochenende war ich selbst dabei im Saarlandwahlkampf. Hat Spaß gemacht.

Ansonsten schon einige Infostand Erfahrung (ohne Wahlkampf).

Meine Antworten auf "Kandidatenfragen": Politische Einstellung

Was hälst du von unserem Grundsatzprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?

Meine Antwort:
Unser Grundsatzprogramm ist gut verständlich und fast immer sachlich und zielgerichtet. Das ist bemerkenswert (im Vergleich).
Selbstverständlich ist es noch nicht fertig.
Wir sollten auch weiterhin vermeiden, aktuelle Tagespolitik und deshalb polemische, kurzlebige Antworten ins Grundsatzprogramm einfließen zu lassen.

Was hälst du von unserem Programm zur Landtagswahl 2011 gibt es da einen Punkt der dich stört?

Meine Antwort:
Das Landtagswahlprogramm Baden Württemberg ist eine wirklich großartige Arbeitsleistung der Generation 1 und 2 Piraten. Chapeau!
Nicht umsonst wird es gerne und weitgehend vollständig kopiert. :-D
Ich wünschte ehrlich ich könnte behaupten, ich hätte daran mitgeschrieben. So bleibt mir nur Respekt zu zollen.

Welches politische Thema ist dir besonders wichtig?

Meine Antwort:
Darüber habe ich in meiner Kandidatur schon etwas mehr geschrieben, hier sollen die Überschriften ausreichen:

• Ernsthafte Bürgerbeteiligung
• Wirtschaftspolitik mit und für den Mittelstand
• Bildung IST Sozial- und Wirtschaftspolitik
• Staatliche Verschuldung
• Verwaltungsrückbau

Mehr dazu auf meiner Benutzerseite: Dee Kay

Wirst du dich für ein Verbot von Tierversuchen, Nuklear- oder Gentechnologie einsetzen? Wenn ja, warum?

Meine Antwort:
Nein, werde ich nicht, weil die Argumente dieser Frage nicht ausreichend differenziert sind.

Generell stehe ich Verboten eher skeptisch gegenüber weil sie immer das Zeug haben Entwicklungen zu blockieren. Ich frage mich bei jedem Verbot ob man das Ziel nicht auch mit einem An-Gebot, also einem Anreiz, erreichen könnte.

Sollten sich Mandatsträger der Piratenpartei an der Blockade von Demonstrationen rechter Organisationen beteiligen?

Meine Antwort:
Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund warum Mandatsträger nicht auch ihre persönliche Ansicht auf diese Weise zeigen dürften.

Welche Grenzen sollte die Meinungsfreiheit haben?

Meine Antwort:
Geltende Gesetze und die Würde des Menschen, eigentlich eine klare Sache.
Für mich zählt aber auch Respekt, Höflichkeit, Freundlichkeit und Vertrauen mit zu dieser Grenze. Zumindest bin ich nicht bereit mich mit Menschen auseinanderzusetzen, die diese Attribute des Umgangs miteinander, einfach vergessen.

In welchen Fällen siehst du gesetzliche Verbote als ein geeignetes politisches Mittel an?

Meine Antwort:
Exzellente Checkliste für notwendige Verbote von Adrian Friese zu dieser Frage. Meine Zustimmung.

Schon an anderer Stelle geäußert (Achtung Wiederholung):
Generell stehe ich Verboten eher skeptisch gegenüber weil sie immer das Zeug haben Entwicklungen zu blockieren. Ich frage mich bei jedem Verbot ob man das Ziel nicht auch mit einem An-Gebot, also einem Anreiz, erreichen könnte.

Wo sollte der Staat mehr Geld sparen?

Meine Antwort:
Auf meiner Benutzerseite habe ich drei Themenbereiche dargestellt die für mich Lösungsansätze zum Sparen beschreiben:

• Wirtschaftspolitik mit und für den Mittelstand
• Staatliche Verschuldung
• Verwaltungsrückbau

Kurz zusammengefasst steckt dahinter
-->>> ein Subventionsabbau gekoppelt mit der Konzentration auf den Mittelstand der sowieso keine Subventionen kennt, also kostenneutrale Unterstützung braucht.
-->>> Offenheit für neue, kreative Ideen um mit weniger Geld mehr zu erreichen, auch unter Beteiligung der Bevölkerung, Wirtschaft mittels nicht monetärer Anreizsysteme.
-->>> Grundsätzliche Überprüfung der Verwaltungsaufgaben um herauszufinden welcher Verwaltungsabbau sinnvoll ist und den dann durchführen.

In welchen Situationen kann Gewalt als Mittel der Außenpolitik gerechtfertigt sein?

Meine Antwort:
...Gewalt als Mittel der Außenpolitik.
Solange wir eine Außenpolitik der Reaktion und eine Bündnispolitik mit der Ausrichtung Rohstoffe unterstützen, halte ich eine von Deutschland ausgehende oder unterstützende militärische Gewalt für Doppelmoral.

Richtige, ehrliche, deutsche Außenpolitik wäre eine permanente Ermahnung von Menschenrechtsverletzungen in Ländern der Welt und eine konsequente, wirtschaftliche Sanktion gegen diese Länder (nicht erst wenn dort Aufstände mit Massenmord bekämpft werden sondern viel früher).

Trotzdem, ausgehend von der aktuellen Situation begrüsse ich die UN Interventionen (aus den falschen Gründen) um Ungerechtigkeiten zu verhindern und Menschenleben zu retten.

Die unrühmliche Absage des Außenministers zur deutschen Beteiligung an der Libyen-Intervention empfand ich als Schande und führte für mich persönlich zum endgültigen Bruch meiner Identifizierung mit der FDP.

Brauchen wir eine neue Verfassung in Deutschland? Wirst du dich im Bundestag dafür einsetzen?

Meine Antwort:
Unnötig. Aufwand - Nutzen Bilanz negativ.

Dieses Grundgesetz ist für mich ein politisches Leitbild mit bemerkenswert wenig Anpassungsbedarf. Viel wichtiger wäre den einen oder anderen Inhalt endlich mal anzuwenden. Hier sehe ich Raum für Piratenpolitik: darauf aufmerksam und Vorschläge zur besseren Umsetzung machen.

Welche Gesetze, die die sexuelle Selbstbestimmung einschränken, würdest du gerne lockern? Würdest du welche verschärfen?

Meine Antwort:
Ich bin zu wenig vertraut mit Gesetzen zu diesem Themenkomplex um eine vernünftige Aussage treffen zu können.

Prinzipiell geht es hier um die Privatsphäre von Mitbürgern aus der sich der Staat raushalten soll.

Bezogen auf Lebensgemeinschaften bedeutet das konsequenterweise, dass alle gleich behandelt werden sollten und somit niemand mehr subventioniert werden sollte. Die negative Bevölkerungsentwicklung zeigt sowieso schon die Unsinnigkeit auf. Hier gilt es neue Vorschläge zu machen (z.B. kein Betreuungsgeld sondern flexible Betreuungsangebote).

Krieg und Frieden

Unter welcher Voraussetzung dürfte Deiner Meinung nach die Bundeswehr bei Auslandseinsetzen eingesetzt werden?

Kannst Du Dir vorstellen trotz eines evtl. später vorliegenen positiven Parteibeschlusses (ja zum Einsatz)im BT gegen einen Einsatz zu stimmen, kannst du Dir vorstellen trotz eines evtl. vorliegenden negativen Beschlusses (nein zum Einsatz) für einen Bundeswehreinsatz zu stimmen? Bei der Frage braucht ein Verteidigungsfall auf einen erfolgten kriegerischen Angriff nicht in Betracht gezogen zu werden. |Seitenname = Krieg und Frieden

Meine Antwort:
Folgende Antwort habe ich schon an anderer Stelle gegeben (Achtung Wiederholung):

...Gewalt als Mittel der Außenpolitik. Solange wir eine Außenpolitik der Reaktion und eine Bündnispolitik mit der Ausrichtung Rohstoffe unterstützen, halte ich eine von Deutschland ausgehende oder unterstützende militärische Gewalt für Doppelmoral.

Richtige, ehrliche, deutsche Außenpolitik wäre eine permanente Ermahnung von Menschenrechtsverletzungen in Ländern der Welt und eine konsequente, wirtschaftliche Sanktion gegen diese Länder (nicht erst wenn dort Aufstände mit Massenmord bekämpft werden sondern viel früher).

Trotzdem, ausgehend von der aktuellen Situation begrüsse ich die UN Interventionen (aus den falschen Gründen) um Ungerechtigkeiten zu verhindern und Menschenleben zu retten.

Abstimmungsverhalten als MdB:

Als Mitglied des Bundestages wäre ich nicht nur den Piraten verpflichtet sondern auch den Menschen in Deutschland und ich müsste es mit meinem Gewissen vereinbaren mit meiner Stimme eventuell Menschen in den Tod zu schicken. Das will in jedem Fall gut und verantwortungsvoll überlegt sein. Im anderen Fall können mir Informationen vorliegen die solch ein Risiko rechtfertigen und Ungeheuerliches verhindern.

Deshalb, Ja,
es ist möglich, dass ich auch entgegen einer beschlossenen Parteiaussage abstimmen werde.

Medizinische Forschung

Die Forschung an embryonalen Stammzellen und an Gentherapien, sowie die Präimplantationsdiagnostik sind politisch heftig umstritten und individuelle Gewissensentscheidungen von Abgeordneten.

Sollten diese Ansätze erlaubt oder aus öffentlichen Mitteln gefördert werden? Wie stehst du zu diesen Themen?

Meine Antwort:
Meiner Meinung nach macht es wenig Sinn an dieser Stelle eine hypothetische Aussage zu einem möglichen zukünftigen Abstimmungsverhalten zu machen auf der Basis von relativ allgemein gehaltener Medienberichterstattung.

Eine Abstimmung basiert, so will ich es gerne halten, auf einem konkreten Fall, auf Informationen, Ausarbeitungen und Arbeitsergebnissen. Meine Aufgabe ist es diese zu prüfen und mir auf dieser Basis eine Meinung zu bilden und entsprechend abzustimmen.

Forschung, Methoden oder Produktionsmittel die unter dem Verdacht stehen, Gefahren zu erzeugen, sollten nicht nur bezüglich der möglichen Risiken sondern auch der möglichen Chancen betrachtet werden. Prinzipielle Technikfeindlichkeit lehne ich ab, letztendlich gilt es grundsätzlich Risiken gegen Chancen abzuwägen um eine Entscheidung zu finden. Ein piratig politisches Stilmittel ist es in solchen Fällen zu verfolgen welche Gruppierung hier den größten Nutzen erzielt.

Datenschutz Netzwerk

Facebook-Fanpage-Betreiber sowie Webseitenbetreiber, die Social-Plugins von Facebook in ihr Angebot integriert haben, sind datenschutzrechtlich verantwortlich für unzulässige Datenübermittlungen von Nutzerinnen und Nutzern. Sie haben die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Telemediengesetzes sowie des Bundes- bzw. Landesdatenschutzgesetzes zu beachten und einzuhalten. Dies hat des Weiteren zur Folge, dass sie gegenüber den Betroffenen und gegenüber der nach § 38 BDSG zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, in Schleswig-Holstein also gegenüber dem ULD, ihre Datenverarbeitung zu verantworten haben. Auf der Grundlage der unstreitig feststehenden technischen und organisatorischen Feststellungen ist die Nutzung von Fanpages und Social-Plugins nach europäischem wie deutschem Datenschutzrecht unzulässig, selbst wenn die von Facebook gemachten Angaben, die teilweise (noch) nicht überprüft werden können, zutreffen. Zitat: Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
Dieser Expertise haben sich alle Landesdatenschutzbeaudtragten angeschloßen.
Frage: Wie bewertest du diese Aussage und was für Schlußfolgerungen ziehst du daraus?
Frage: Was ist/was kannst/was willst du tun?
Berücksichtige dabei deine mögliche besondere Stellung/Tätigkeit als Abgeordneter des Bundestages.

Meine Antwort:
Dieses Beispiel zeigt, wie viele andere, dass die Gesellschaft gerade dabei ist, zu lernen mit den Veränderungen durch Internet und Telekommunikation, umzugehen. Da gibt es massive Interessenverschiebungen und erheblichen Kontrollverlust gegen den sich die betroffenen Gruppen natürlich wehren.

Idealerweise fungiert Politik hier als Mediator und vermittelt zwischen alten und neuen Interessen. Vorraussetzung dafür ist es, Wissen aufzubauen um die Argumente dieser Interessen beurteilen zu können.

Daran hapert es zur Zeit und hier sehe ich meine hypothetische Rolle als MdB und auch die Rolle der Piraten, konkretes Wissen zusammen zu tragen, verständlich zu machen und für alle Seiten annehmbare Vorschläge zu finden.

Meine Antworten auf "Kandidatenfragen": Sozialpolitik

ALG II = Hartz IV

In den vergangenen beiden Jahren wurden pro Jahr ca. 800.000 Mal Sanktionen gegen BezieherInnen von ALG II verhängt. Entsprechend § 31 SGB II wurden dabei mindestens 10% des Regelsatzes, oft jedoch die gesamte Leistung und sogar die Kosten der Unterkunft gestrichen. Das normale Elend der Betroffenen wird dadurch ins Unerträgliche gesteigert. Das dringend Lebensnotwenige wird ihnen von der ARGE entzogen. Durch Sanktionen und Schikanen sind in den vergangenen Jahren Menschen verhungert oder in den Selbstmord getrieben worden.
Frage: Hartz IV: Sanktionsparagraphen aussetzen/streichen oder beibehalten?

Meine Antwort:
Für mich ist die nach Peter Hartz benannte Reform ein Musterbeispiel wie sich gute Ideen durch eine katastrophale Verwaltungsarbeit vollständig zerstückeln.
Das sollte gerade den Piraten eine Lehre sein, dass es über eine gute Idee hinaus, eben auch darauf ankommt der Verwaltung glasklare Anweisungen mitzugeben wie diese umzusetzen sind.

Die eigentliche Idee der Reform war zusammengefasst:
Dienstleistung am arbeitlosen Bürger, inklusive einer fachlichen und lebensnahen Betreuung um eine individuell zugeschnittene Lebensverbesserung gemeinsam mit dem Bürger zu erreichen. Und das gekoppelt mit der Zusammenlegung von Dienststellen um entsprechendes Verwaltungspersonal effizient einzusetzen. (Zur Info: http://de.wikipedia.org/wiki/Hartz-Konzept)

Was die Damen und Herren Beamten daraus gemacht haben schreit zum Himmel:
Die vorherige Menschenverwaltung wurde einfach beibehalten und um eine totale Überwachung, grundsätzliches Misstrauen und Menschenverachtung erweitert die meines Erachtens klar gegen die Würde des Menschen (Art. 1, GG) verstösst.

Nach wie vor finde ich viele Ideen des Hartz-Konzept gelungen, doch es fehlt

• einerseits an der politischen Kraft, der Verwaltung mal richtig auf die Finger zu klopfen, ja sogar Köpfe rollen zu lassen und damit den Skandal Hartz IV als gesellschaftlichen Skandal anzuerkennen und
• andererseits an einem Gremium, einer Kommission, einer Vertretung als Exekutive, mit der Aufgabe
  • die positiven Strukturen zu erkennen und auszubauen und
  • die negativen Strukturen abzuschaffen oder zu verbessern.

Genau das wäre mein Vorschlag.
Das Hartz-Konzept zu seiner eigentlichen Bestimmung zu führen.

• Arbeitslosen Menschen wieder Selbstvertrauen zu geben,
• sie nicht als Nummer zu verwalten sondern sie individuell unterstützen, also
• ihre Stärken fördern und bei Schwächen Kompensationshilfe zu geben und
• sie auch an ihre Verantwortung als Teil der Gesellschaft erinnern.

Aber auch den Mut haben, einfach festzustellen, dass man niemals alle Menschen so erreichen wird und sich also auf die Fälle zu konzentrieren die erfolgversprechend sind und damit auch die offensichtlich aussichtslosen Fälle in Ruhe zu lassen und eine grundsätzlich wertfreie Unterstützung dabei nicht zu verwehren.

Ich würde gerne den Gedanken in jeder Hinsicht umdrehen:
Der Staat (als Gemeinschaft aller Bürger) macht ein Angebot an seine Bürger. Wenn das individuelle Leben die Perspektive verliert, stellt der Staat (als Gemeinschaft aller Bürger) eine Grundversorgung her, bietet darüber hinaus aber auch noch individuelle Betreuung und Hilfe um eine neue Perspektive aufzubauen und damit wieder den Staat (als Gemeinschaft aller Bürger) zu entlasten. Wenn dieses Angebot nicht angenommen werden kann oder will, dann ist und bleibt es die Aufgabe der Fürsorge des Staates (als Gemeinschaft aller Bürger) sich um diese Bürger zu kümmern ohne sie zu bedrängen oder zu schikanieren.

So gesehen bietet für mich ein Konzept wie BGE keine Alternative, weil es den Bürgern kein Angebot macht, sie nicht betreut, ihnen keine Perspektiven aufzeigt. Der Staat (als Gemeinschaft aller Bürger) kümmert sich nicht, er zahlt einfach nur aus.

Zeitarbeit

Wie begegnest Du dem Argument, Zeitarbeit in ihrer derzeitigen arbeitgeberfreundlichen Form sei ein Jobmotor für Deutschland, den man nicht durch eine Neuregulierung "abwürgen" dürfe? Wie würdest Du es begründen, die Änderung eines Status Quo zu fordern, der offensichtlich funktioniert? Bitte versuche in Deiner Antwort über den Gerechtigkeitsaspekt hinaus zu argumentieren.

Meine Antwort:
Es wurde schon gesagt, Zeitarbeit muss im Vergleich teurer werden.

Meine Begründung wäre, dass der Arbeitnehmer zumindest die Möglichkeit hätte eine Folgezeit ohne Beschäftigung in ähnlichem Standard wie ein Vollbeschäftigter zu überbrücken.

Wenn das Argument der Kapazitätsspitzen zutrifft, wären die Mehrkosten aus Sicht der Unternehmen auch gerechtfertigt und würde gleichzeitig eine langfristige Ausrichtung auf Zeitarbeitsverträge verhindern.

Aber leider ist Zeitarbeit nur eine mögliche Auswirkung und weniger die Ursache. Meiner Meinung nach müssen wir uns politisch auch an die Arbeitnehmergesetze heran wagen, denn auch wenn die Zeitarbeit viel teurer für den Arbeitgeber wäre, würde es sich noch rechnen die Zeitarbeit und Zeitverträge als Stilmittel einzusetzen.
Mir ist völlig klar, dass dies ein heißes Eisen ist, aber Poiitik 1.0 besteht schon viel zu lange aus heißen Eisen die niemand anpackt.
Wenn nicht die Piraten wer dann?
Ich bin überzeugt wir können hier auch sehr sozial verträglichere Vorschläge finden die sich nicht an den Interessen von ein paar globalen Konzernen ausrichten. (Fokus: Mittelstand)

Meine Antworten auf "Kandidatenfragen": Anderes

Social Media

Hast Du das Buch "Der entfesselte Skandal" gelesen und wenn ja, hat sich Deine Einstellung zu Facebook und Twitter dadurch geändert?

Meine Antwort:
Nein, das Buch habe ich bisher noch nicht gelesen aber schon einmal in der Hand gehabt und den Rückentext erfasst.
Wenn das der Inhalt ist, betrifft mich das Buch zwar in besonderem Maße, mir ist aber gleichzeitig bewusst, dass ich mit meiner Auffassung, eben keinen Klarnamen zu verwenden eindeutig nicht dem Mainstream angehöre.
Ehrlich gesagt finde ich es ein wenig seltsam, dass ausgerechnet diejenigen meiner Bekannten die am meisten Angst haben, dass das Internet ihnen eines Tages schaden könnte, sich munter mit Klarnamen bei Facebook tummeln.
Ich selbst habe einen sehr seltenen Vornamen sodass ich quasi direkt identifizierbar bin im Netz, folglich bin ich da auch sehr vorsichtig und es gibt nur wenige Ausnahmen für die ich meinen Klarnamen benutze. Eine davon ist diese Kandidatur.

Politisches Kabarett

Wer ist Dein momentaner Lieblingskabarettist?

Gibt es vielleicht eine "Nummer", die Dir nachhaltig im Gedächtnis geblieben ist?

Meine Antwort:
Höchstwahrscheinlich habe ich zur Beantwortung dieser Frage einfach zu wenig Sachkenntnis, aber für mich war Dieter Hildebrandt die Ikone für echtes politisches Kabarett.
Schon während seiner letzten Jahre begann sich die neue Comedy-Stadionfüller-Welle auch auf die Inhalte des Kabarett auszuwirken, was ich als so negativ empfand, dass ich mich abgewendet habe, bis hin zu meiner heutigen Ahnungslosigkeit.
Sorry.

Trennung von Amt und Mandat

Was hälst du von der Trennung von Amt und Mandat? Könntest du dir vorstellen nach deiner erfolgreichen Wahl in den Bundestag für ein Vorstandsamt zu kandidieren?

Meine Antwort:
Ich persönlich habe kein Interesse daran für ein Vorstandsamt zu kandidieren. So gesehen stellt sich die Frage für mich nicht.

Dennoch bin ich gegen eine Trennung von Amt und Mandat. Wichtigstes Argument: Warum Regeln aufstellen ohne die Folgen zu kennen?
Es ist möglich, dass solch eine Regel etwas verhindern kann was von Vorteil wäre nur weil man jetzt glaubt etwas verhindern zu müssen was eventuell irgendwann mal nachteilige Auswirkungen haben könnte. o_O

Kontakt zur Basis

Wie willst du den Kontakt zur Basis halten? In welchem Umfang willst du die Basis in deine politische Entscheidungsfindung einbeziehen?

Meine Antwort:
Ich habe großen Respekt vor der Aufgabe MdB und bin sicher, dass viele Piraten den Zeit- und Nervenaufwand unterschätzen.
In einem ungefähren zwei Wochen Wechsel gilt es...

• ...in Berlin in Ausschusssitzungen, Veranstaltungen, im Parlament und im Büro Höchstleistungen zu bringen.
• ...im Wahlkreis Veranstaltungen, Bürgerfragezeiten anzubieten, Kontakt mit den Piraten zu pflegen und nebenbei noch die nächsten Berlin-Wochen vorzubereiten.

Mit meiner Entscheidung zur Kandidatur war für mich klar, dass ich nicht als einsamer Abgeordneter nach Berlin gehen werde, sondern mich als Teil eines Teams sehe, das nach Berlin geht und das aber auch für mich, mit mir im Wahlkreis Waiblingen, im Großraum Stuttgart die Arbeit bewältigt und Kontakt möglichst eng und vertrauensvoll zu Bürgerinnen und Bürgern und natürlich den Piraten hegt und pflegt.

Dabei denke ich nicht nur an die Mitarbeiter die von dem dafür vorgesehenen Budget bezahlt werden, sondern jeden ehrenamtlichen Unterstützer den ich kriegen kann.
Mit einigen, wenigen Piraten habe ich schon darüber gesprochen, ob sie sich eine solche Zusammenarbeit vorstellen könnten und bin auf eine sehr positive Rückmeldung gestoßen. Mit fortschreitender Kandidatur werde ich deshalb beginnen dieses Team zu bilden.

Ich werde also nicht nur selbst als MdB Kontakt zur Basis halten sondern wir, als Team werden uns immer wieder einfallen lassen wie wir den Bürger und die Piraten möglichst transparent und gut an meiner Aufgabe und dem Tagesgeschäft teilhaben lassen können.
Dazu gehört selbstverständlich auch das Abholen von Piraten-Stimmungsbildern zu tagespolitischen Themen die ganz sicher Einfluss auf mein Stimmverhalten haben werden.

Wahlkampfstrategie

Wie sieht deine Wahlkampfstrategie aus?

Meine Antwort:
Unsere Wahlkampfstrategie steht schon seit einer ganzen Weile und wir verfolgen sie auch schon.
Sie ist auch nicht nur auf den Bundestagswahlkampf ausgerichtet sondern viel mehr auf den Kommunalwahlkampf 2014.
Deshalb begreifen wir uns als Team mit einem gemeinsamen Ziel, dem Bürger eine echte, politische Alternative zu bieten.

Neben den üblichen Aktionen wie Infostände, Besuch von Gemeinderäten, Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern (später noch Plakate und Veranstaltungen) konzentrieren wir uns auf die Piratenthemen Transparenz und Bürgerrechte und platzieren uns als "Anwalt" der Bürgerinnen und Bürger und unterstützen Bürger bei der Forderung nach öffentlicher Teilhabe bei Projekten.

In diesem Zusammenhang konnten die Piraten schon ein Projekt in Backnang zu Fall bringen und ein weiteres kündet sich gerade in Winnenden an. Die Reaktionen der Bevölkerung sind sehr positiv bis euphorisch, die Medien beteiligen sich rege und die Stammtische füllen sich.

Deshalb ist das unsere Strategie:

• Aktiv in den Gemeinden Transparenz und Bürgerrechte einfordern.
• Bürger, Verwaltung und Gemeinderat für diese Themen sensibilisieren.
• Präsenz vor Ort zeigen, lange vor der Wahlkampfzeit.
• Über Sachthemen Kompetenz und Glaubwürdigkeit zeigen und so Vertrauen schaffen.

Fragen zu Liquid Feedback

Fragen zu Liquid Feedback

• In welchem Umfang benutzt du Liquid Feedback?
• Ist Liquid Feedback eine gelungene Implementierung von Liquid Democracy?
• Sollte Liquid Feedback mehr sein als ein unverbindliches Umfragetool?
• Was für Probleme siehst du aktuell bei Liquid Feedback?
• Wie sehr repräsentieren die Ergebnisse aus Liquid Feedback die Piratenpartei?
• Was hälst du von der Darstellung von Liquid Feedback in den Medien? Ist Liquid Feedback unser Herzstück (Spiegel Online) und die 'technische Seele der Piratenpartei' (Heise Telepolis)
• Sollte Liquid Feedback als ständige Mitgliederversammlung in die Satzung aufgenommen werden?
• Für wie vertrauenswürdig hälst du die Ergebnisse von Liquid Feedback? Können vom Liquidizer Zwischenfall in Heidenheim auch etwas für Liquid Feedback lernen?
• Ist jeder Pirat eine politische Person in dem Sinne dass die Privatsphäre zu Gunsten von Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse geopfert werden sollte?
• Gibt es auch dann Probleme beim Einsatz von Liquid Feedback, wenn dort nur Unverbindliches erarbeitet wird, zum Beispiel ein Vorschlag für die Antragsreihenfolge auf dem BPT?

Meine Antwort:
Ich habe meinen Liquid Feedback Zugang erst Anfang Juni erhalten. Deshalb fällt es mir schwer die Frage vollständig zu beantworten. Hinzu kommt, dass die Frage suggestiv gestellt ist und eine Polarisierung herausfordert.

Deshalb möchte ich einige Antworten etwas allgemeiner halten:

• Ich lehne eine Tool Diskussion auf der Basis LQFB Ja oder Nein, schwarz oder weiß, grundsätzlich ab.
• LQFB ist für mich ein praktisches Beispiel für direkte (innerparteiliche) Demokratie und Teilhabe mit dem Ziel: Lernen und Weiterentwickeln.
• In der Diskussion werden viele ähnliche Themen in einen gemeinsamen Topf geworfen ohne vernünftig zu differenzieren.
• Die dadurch entstandene, starre Lagerhaltung innerhalb der Partei bringt uns nicht weiter, wir müssen konstruktiv miteinander daran arbeiten.

Mein Fazit zu LQFB:
Das Tool an sich ist mir schnurz.
Mich interessieren die verschiedenen Konzepte und Modelle dahinter.
Mich interessieren die Möglichkeiten der Einbindung und Beteiligung von Piraten.
Mich interessieren Meinungsfindungsprozesse, von der lockeren Diskussion bis zur Meinungsdarstellung von Interessengruppen.
Mich interessieren Meinungsäußerungen vom Stimmungsbild bis zur möglichen Abstimmung einer ständigen Mitgliederversammlungen.

Interessieren bedeutet:

• Welche Verfahren werden wir dafür in Zukunft entwickeln
• Welche Satzungsänderungen sind dafür in Zukunft notwendig
• Wieviele und welche Tools werden wir dafür in Zukunft brauchen?

Meine Antworten auf "Kandidatenfragen": Transparenz

Nebeneinkünfte

Bundestagsabgeordneten dürfen in theoretisch unbegrenzter Höhe Einkünfte aus Nebentätigkeiten, d.h. aus Tätigkeiten neben ihrem Bundestagsmandat, erzielen. Weiterhin besteht nur ein begrenzte Offenlegungspflicht für diese Einkünfte
Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen?
Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?

Meine Antwort:
Für mich gibt es durchaus denkbare Szenarien die es notwendig machen auch während des Mandats eine Nebentätigkeit beizubehalten.

Szenario das mich persönlich betrifft:
Ich berate ab und zu ein kleines Unternehmen. Wir reden dabei von ein paar tausend Euro brutto im Jahr. Aus meiner Sicht ist das ein Freundschaftsdienst und wird mit einem Mindestbetrag bezahlt damit wir gegen kein Gesetz verstoßen.
Meine Antwort hier:
Wenn ich die Aufgabe zeitlich mit dem Mandat (so wie jetzt mit meiner Vollzeit-Tätigkeit auch) vereinbaren kann, dann würde ich nur ungern meinen Bekannten hängen lassen. Da geht es nicht um Geld sondern um soziale Beziehungen.
Folge für mich:
Ich würde die Geschäftsbeziehung offenlegen, d.h. Einkommen und aufgewendete Zeit transparent darstellen.

Szenario das mich persönlich betrifft:
Ich besitz eine Eigentumswohnung die ich vermiete. Die Miete ist fest im Finanzierungsplan eingerechnet und dient 100% der Tilgung. Ich hab zwar kein direktes Einkommen trotzdem aber den, wenn auch kleinen Aufwand, mich darum zu kümmern.
Meine Antwort hier:
Eigentlich kein Problem, oder? Ich hab keine Wahl als den Verpflichtungen nachzukommen und die Miete gehört mit dazu.
Folge für mich:
Ich könnte theoretisch die Finanzierung und Mieteinnahmen veröffentlichen.

Szenario in meinem Umfeld:
Ein Bekannter besitzt viele Eigentumswohnungen und Geschäftshäuser die er vermietet. Die Mieten sind zu ca. 40% im Finanzierungsplan eingerechnet und dienen teilweise der Tilgung. Nur durch Miete versteuert er Einkommen in Höhe von mehreren Millionen Euro im Jahr.
Meine Antwort hier:
Wenn ich es darf, warum er nicht? Wie will man wo die Grenze ziehen und wer will das wie prüfen? Außerdem hat er keinen zeitlichen Aufwand weil die Verwaltung eine von ihm beauftragte Firma übernimmt.
Ich denke es reicht aus wenn Mandats-träger ihr Einkommen während der Zeit als MdB so transparent machen, dass sie auch nach der Mandatszeit noch ihre Privatsphäre bewahren können. Deshalb reicht es aus wenn die Firma bzw. Gesellschaft genannt wird und die volle Höhe des erzielten Einkommens. Andernfalls halten wir Bevölkerungsgruppen davon ab sich aktiv politisch zu beteiligen.

Szenario in meinem Umfeld:
Ein Bekannter ist geschäftsführender Gesellschafter eines florierenden Unternehmens. Auch wenn er die Geschäftsführung an einen anderen Gesellschafter für die Mandatszeit abgibt und keine Zeit mehr dafür aufwendet um sich voll auf sein Mandat zu konzentrieren, hätte er 250.000 Euro Einkommen im Jahr zu versteuern.
Meine Antwort hier:
Wollen wir wirklich den Leuten die wissen wie es geht, die sich erfolgreich im Alltag bewährt haben, die vielleicht sogar getrieben durch das Ideal "der Gesellschaft etwas zurückgeben" in den Bundestag wollen den Zutritt vermiesen?
Auch hier gilt es für die Zeit nach dem Mandat die Privatsphäre zu schützen. Das Einkommen und die Herkunft muss transparent sein, aber es muss auch eine Grenze geben.

Fazit:
Diese populistische Keine-Nebeneinkünfte-Diskussion ist nicht so einfach wie sie oft dargestellt wird. Es gibt durchaus Gründe die dafür sprechen prinzipiell Nebeneinkünfte zu zu lassen. Und genau das ist meine Meinung.
Nebeneinkünfte Ja, Herkunft und Höhe transparent machen.

Denn wenn ich sehen kann, dass der MdB Müller 500.000 von drei Energieversorgern bezieht, dann weiß ich auch warum er so Pro-Energieversorger abstimmt, dann kann ich, können die Medien das öffentlich machen und der Mann wird wahrscheinlich nicht wieder gewählt.
Ich bin überzeugt, so kommen wir zu einem neuen Stil, dass es eine Qualität, eine Auszeichnung für einen Abgeordneten ist, eben keine Nebeneinkünfte zu haben.

Annahme von Vorteilen

Im parlamentarischen Betrieb ist die Gewährung von Vorteilen und Zuwendungen alltäglich. Dazu zählen z.B. die Einladung zu "Informationsreisen" oder kostenfreie "Upgrades" bei Linienflügen.
Frage: Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?

Meine Antwort:
Das versteht sich aus meiner Sicht von selbst, gerade bei den genannten Beispielen.

Leider ist aber auch hier die Welt viel komplizierter.
Nicht immer sieht man den Zuwendungen auf den ersten Blick an, dass sie Zuwendungen sind, auch weil sie nicht monetär zuweisbar oder trennbar sind.
Beispiele:

• Zufällige Treffen und plötzlich ist das Getränk schon bezahlt.
• Produktproben die einfach bereitgestellt werden, "alle sagen das sei ganz normal".
• Produktproben die einfach per Post zugesandt werden.
• Einladungen zu einem Event, einer Tagung, einer Konferenz, etc und alle Getränke und Mahlzeiten sind inklusive.
• ...

Ich würde auch hier volle Transparenz herstellen wollen. Auch solche Vorteile die man eventuell nicht verhindern kann sind dann übersichtlich dargestellt mit vermeintlicher Herkunft, mit Wert und mit der weiteren Verarbeitung.
Was nicht zurückgegeben wird, kann ich trotzdem bewerten und zum Beispiel den Wert oder das Produkt spenden.

Auch das ist eine zusätzliche Aufgabe die etablierte Abgeordnete so nicht haben und die nur mit Hilfe eines guten Teams machbar sein wird.

Kontakte zu Interessengruppen

Die Piratenpartei fordert die Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters, d.h. eines öffentlich einsehbaren Verzeichnisses, in welchem Interessenvertreter angeben müssen, in wessen Auftrag sie sich mit welchen Abgeordneten treffen und welche Geldmittel ihnen zur Verfügung stehen.
Frage: Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?

Meine Antwort:
So ein Lobbyistenregister würde ich im Sinne der Transparenz prinzipiell begrüßen.

Und JA, ich würde nicht nur, sondern es ist mein grundlegender Plan über meine Tätigkeit, über all meine Treffen jederzeit eine transparente Darstellung anzubieten.

Übrigens. Ein sehr großer Anteil der Bundestagsarbeit ist es mit Interessenvertretern, also Lobbys zu sprechen um deren Argumente kennen zu lernen.
Daran ist zunächst nichts verwerfliches, denn wie man in der Lobbyliste des deutschen Bundestages (http://www.bundestag.de/dokumente/lobbyliste/index.html) gut sehen kann sind viele Lobbys im Sinne der Bevölkerung eher geprägt von

• sozial- (Bsp. ALV Arbeitslosenverband Deutschland e.V.),
• umwelt- (Bsp. Greenpeace e.V.), oder
• minderheitspolitischer (Bsp. Verband Deutscher Brieftaubenzüchter e.V. oder Deutsches Studentenwerk e.V.),

Motivationen.

Selbstverständlich gibt es auch Lobbys die eine rein wirtschaftliche Ausprägung haben doch auch darunter sind kleinste Sparten vertreten die ihre eigene Berücksichtigung suchen. (Bsp. Bundesverband Solarwirtschaft e.V. oder Bundesverband Deutscher Steinmetze e.V.)

Es gibt

• wissenschaftliche Lobbys (Bsp. Gesellsch. für Tropenornithologie e.V.),
• internationale Lobbys (Bsp. Deutsch-Chinesische Gesellsch. e.V.),
• offensichtlich unnötige Lobbys (Bsp. Bund der Kriegsblinden Deutschlands e.V.),

Über 2000 Lobbys bilden quasi alle Interessen unserer Gesellschaft ab und versuchen ganz legitim diese Einzelinteressen in der Politik zu vertreten und ganz klar Einfluss auszuüben.
Die Aufgabe eines Politikers ist es dabei, zu einem bestimmten Thema (Gesetzentwurf im Ausschuss) die Argumente der verschiedenen Gruppen gegeneinander abzuwägen. Dabei gibt es, zumindest aus der Sicht der einzelnen Lobbys, Benachteiligungen und Bevorzugungen, wobei der Abgeordnete idealerweise das allgemeine Interesse der Bevölkerung bedienen sollte.

Und hier ist der schlechte Ruf hinter dem Begriff Lobbyismus begründet: Politiker stellen ihre Stimme hinter ein bestimmtes Lobbyinteresse weil sie

• unter Druck gesetzt werden. (Arbeitsplätze im Wahlkreis, Bundesland oder hohe Spenden oder versch. Abhängigkeiten)
• direkte oder versteckte Vergütungen, Zuwendungen oder Zusagen auf spätere lukrative Jobs erhalten.
• sich durch angenehme Athmosphäre, imposante Darstellungen und unkomplizierte Argumentationsketten überzeugt sehen.
• "verführt" werden die meiste Zeit mit einem Interesse zu verbringen und damit keine gegenläufigen Interessen erkennen.

Karenzzeiten

Eine wesentliche Forderung von Transparency International und Lobbycontrol ist die Einführung verbindlicher Karenzzeiten, d.h. einem Verbot für 3 Jahre nach Ende des Mandats Lobbytätigkeiten für Dritte auf zu nehmen oder in Firmen zu arbeiten, welche das eigene Fachgebiet betreffen. Z.B. dürfte ein Mitglied des Gesundheitsausschusses oder der Gesundheitsexperte der Fraktion nicht unmittelbar zu einem Pharmaunternehmen wechseln.
Frage: Bist du bereits eine solche Karenzzeit nach Ablauf deines Mandats ein zu halten?

Meine Antwort:
Emotional würde ich dem sofort zustimmen wollen, weil beim darüber Nachdenken sofort das Beispiel Schröder und Gazprom im Kopf erscheint.

Doch genau dieses Beispiel zeigt auf, dass es gar nicht unbedingt auf den Branchen-Zusammenhang ankommt, dass solch eine Regel nicht wirklich die Vorgänge verhindert und dass gegebenenfalls "Unschuldige" darunter leiden müssen.

Was meine ich damit?
Ich arbeite in einem Softwareunternehmen und hoffe mit meinem Unternehmen vereinbaren zu können, dass ich nach einigen Jahren MdB wieder zurückkehren darf.
Je nach Ausschuss wäre das dann eventuell nach der Definition nicht mehr möglich und das halte ich für ungerecht und unangemessen.

Im Gegensatz zu anderen Fragen zum Thema Transparenz, habe ich aber hier auch keine tragfähige Lösung. Eine transparente Darstellung macht nicht wirklich Sinn, ich wäre halt in einem bestimmten Ausschuss, das wäre klar, aber was die Zeit nach dem Mandat angeht, kann ich nur Vertrauen anbieten.
Vertrauen auf meiner klaren Aussage, dass es nicht im Sinne meines Politikverständnisses ist, wenn man die als MdB erworbenen Netzwerke, Kontakte, Verbindungen, Erkenntnisse zu Gunsten einer bestimmten Gruppe verwendet. Ich denke, dass die Loyalität eines Abgeordneten, auch über das Mandat hinaus, den Bürgerinnen und Bürgern gehört.

Meine Antworten auf "Kandidatenfragen": EU und der Rest der Welt

Piraten nach Europa

Welche Themen sollten Deiner Meinung nach dringend auf der II. Potsdamer Konferenz behandelt werden?

Die Potsdamer Konferenz findet Ende Juli in .... Potsdam statt

Meine Antwort:
Ich bin im Rahmen meiner Recherchen für meine Entscheidung Pirat zu werden über die damals geplante 1. Potsdamer Konferenz "gestolpert" und empfand den Inhalt der späteren Protokolle als ambitioniert, umfangreich und relativ vollständig aus dem damaligen Kontext.

Ich würde keine neuen Themen empfehlen wollen sondern mein Vorschlag an die 2. Potsdamer Konferenz ist, sich aus den bei der 1. Konferenz erarbeiteten Themen einen Themenblock auszusuchen, sich darauf zu konzentrieren und Ergebnisse in Form von programmatischer Arbeit zu erzielen.
Eine Präferenz habe ich schon allein deshalb nicht weil ich an der Konferenz nicht beteiligt sein werde und die beteiligten Piraten das tun sollten was ihnen beliebt.

Boykottieren oder teilnehmen?

Welche Meinung vertrittst Du zu folgendem Sachverhalt?

Austragungsorte von Veranstaltungen wie

• Eurovision Song Contest in Aserbaidschan
• Fussball EM in der Ukraine
• EXPO in Südkorea

führen immer wieder zu politischen Verhaltensdiskussionen.

Betrachte dabei auch die Ursachen und was geändert werden sollte, um diese Situation zu verbessern?

Meine Antwort:
Die Frage scheint mir eine "Finde den Fehler" Frage zu sein, denn es erschließt sich mir nicht wie "Expo in Yeosu, Südkorea" zu den anderen beiden Beispielen passen soll.

Dem Sinn nach versuche ich trotzdem zu antworten.
Ich habe bei der Frage "Krieg und Frieden" schon eine ähnliche Antwort gegeben (Achtung, teilweise Wiederholung):
Solange wir eine Außenpolitik der Reaktion und eine Bündnispolitik mit der Ausrichtung Rohstoffe unterstützen, halte ich einen Boykottaufruf für Doppelmoral und entsprechende Erklärungen einzelner Personen für Populismus und Aufmerksamkeitshascherei.

Richtige, ehrliche, deutsche Außenpolitik wäre eine permanente Ermahnung von Menschenrechtsverletzungen in Ländern der Welt und eine konsequente, wirtschaftliche Sanktion gegen diese Länder (nicht erst wenn dort Aufstände mit Massenmord bekämpft werden sondern viel früher).

Zypern zwischen Türkei und Europa

Wie stehst Du zu einem Beitritt der Türkei in die EU?

Wo hört Europe auf?

Welche Konsequenzen hätte ein EU Betritt der Türkei?

Berücksichtige hierbei:
Seit nahezu zwei Jahren stagniert der Beitritttsprozess der Türkei in die EU. Ab Juli 2012 übernimmt die Republik Zypern den rotierenden EU Vorsitz, die Türkei hat angekündigt, den Dialog dann komplett einzufrieren.

Meine Antwort:
Ich sehe hier, wie in vielen anderen außenpolitischen Themen, zwei grundsätzliche Aspekte.

1. Die Meinungsbildung erfolgt auf Basis der medialen Berichterstattung, die bei außenpolitischen Themen selten differenzierte Sichtweisen abbildet. Wenn man dann noch die eigene (Piraten-)Erfahrung bezogen auf die Qualität und Zuverlässigkeit der Berichterstattung mit in den Gedanken einfliessen lässt, wäre ich sehr skeptisch tatsächlich ausreichend Informationen zu haben um die Sache, oder Lage richtig beurteilen zu können.
2. Deutschland täte gut daran die wirtschaftliche und finanzielle Vormachtstellung in der Welt und besonders in Europa viel bescheidener darzustellen und nicht jeden der nicht nach unserer Pfeife tanzt, ungebremst gegen die Wand fahren zu lassen.

Gerade die Türkei ist dabei ein gutes Beispiel, denn die Art und Weise wie wir mit dem damaligen Europa-Bittsteller Türkei umgesprungen sind, hatte m.E. direkt zur Folge, dass uns die jetztige selbstbewusste Boom-Land Türkei Regierung heute gezielt provoziert aber sich darüber hinaus auch mit allem und jedem anlegt. Solch ein Gebaren könnte tatsächlich auch irgendwann in einen militärischen Konflikt münden.
Für mich gibt es eben nicht nur rein wirtschaftliche Gründe die für Europa sprechen, sondern auch das langfristige Ziel, dass immer weniger Staaten und Menschen in national separierenden Strukturen denken, sondern sich als Teil eines Ganzen begreifen, in der zwar die nationale Identität vorhanden bleibt, aber keine trennende sondern verbindende Auswirkung erzeugt.

Das Asyl- und Flüchtlingsproblem

Bitte kommentiere folgenden Abschnitt aus unserem Asylgesetz:

„Einschränkungen der Asylgewährung:

Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.“

– Bundesministerium des Inneren

Hintergrund:
Deutschland beherbergt fast eine halbe Million Flüchtlige und steht damit an der Spitze der westlichenn Idustriestaaten, die meisten internationalen Flüchtlinge leben allerdins in Entwicklungsländern, wo sie mit Hilfe von internationalen Organisationen versogt werden.

Meine Antwort:
Das Asylrecht, also das Recht in Deutschland um Asyl zu bitten wenn man in der Heimat politisch verfolgt wird, steht ja überhaupt nicht in Frage.
Worum es bei dieser Formulierung im Gesetz in Wirklichkeit geht, ist die Beobachtung, dass viele Asylsuchende gar kein Asyl im o.g Sinne brauchen sondern aus ganz anderen Gründen in Deutschland eine neue und langfristige Perspektive suchen.

Ich begrüsse diese Motivation der Menschen ausdrücklich und ich finde wir sollten ehrlicher damit umgehen.
Mein Vorschlag:
Deutschland sollte sich zu einem Einwanderungsland erklären und ähnlich wie andere Einwanderungsländer ein Punktesystem als Steuerungsmechanismus einführen um auch gezielt in den Auswanderungsländern genau den Menschen eine neue Perspektive zu bieten die in der Folge auch höhere Chancen haben sich bei uns beruflich integrieren und selbst versorgen zu können.
Es wäre viel besser wenn die Menschen vor Ort ihre Ersparnisse in eine bei uns im Punktesystem gesuchte Ausbildung oder sprachliche Weiterbildung stecken, anstatt sie den illegalen Schleuserbanden zu überlassen, oder gar durch deren fragwürdige Methoden während der Reise zu sterben, bzw. hier in sklavenartige Abhängigkeit (Menschenhandel) zu geraten. Und wir hätten wiederum dort Unterstützung wo wir klare Engpässe feststellen.

Ich behaupte nicht, dass dieser ehrliche Weg die allumfassende Lösung wäre, aber sicher ein Impuls in die richtige Richtung. Auch innerhalb von Deutschland würde dann vielleicht ein Umdenken einkehren und die neuen Bürger als Bereicherung und ausdrücklich notwendig für Deutschland angesehen werden.

Meine Antworten auf "Kandidatenfragen": Wirtschaftspolitik

Ansicht zu Schuldenbremsen

Wie ist Deine Ansicht zu den sog. Schuldenbremsen (z.B. Hessen)

Die Schuldenfrage spaltet Deutschland und Europa. Mit Schuldenbremsen/Fiskalpäkten soll eine Haushaltsdisziplin auf rechtlicher Grundlage festgeschrieben werden. Das wirft viele Fragen auf.

1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert?
2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen?
3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du?
4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltunsgsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar?

Meine Antwort:
Suggestivfragen auf der Grundlage von tagespolitischen Schlagzeilen machen mir immer Sorgen.
Sie bilden quasi zwingend polarisierende Lager:

• "Politik nimmt uns was weg!" Das muss man dann sofort ändern, stoppen, aufhalten oder ein ganz neues System erfinden (weil das jetzige ja ins Inferno führt).
• "Politik muss Manchen auch was weg nehmen." Das muss man dann sofort beschliessen, festgelegen, unveränderbar machen oder einen nicht einklagbaren Verwaltungsschirm drüberspannen.

(Da lobe ich mir die bisherige Vorgehensweise der Piraten bei allen Kernthemen (bis auf BGE): Erst informieren, dann wissen und dann gezielt handeln oder Vorschläge entwickeln)

Das Positive an einer Schuldenbremse ist,
dass sich Entscheider Gedanken machen müssen ob sie das gleiche Resultat mit weniger oder keinem Geld erreichen können (momentan geschieht das nicht). Auch können diese Entscheider glaubhaft mit den Achseln zucken wenn neues Geld gefordert wird.

Das Negative an einer Schuldenbremse ist,
dass man sich handlungsunfähig spart, wichtige Impulse nicht setzt, Chancen auslässt, Bevölkerungsgruppen vollständig vernachlässigt. Diese Gefahr ist nicht zu unterschätzen.

Natürlich bin ich also für eine Schuldenbremse, selbstverständlich sollten wir unsere Schulden abbauen, aber noch viel wichtiger, wir sollten einfach genauer und besser haushalten, anstatt weiterhin masslos zu leben.

Die Königsfrage ist wie!
Wie kann man das Positive der Schuldenbremse erwirken und gleichzeitig das Negative verhindern?
Mein Vorschlag wäre eine eingeschränkte Schuldenbremse. Neue Schulden nur dann zulassen, wenn das Geld als direkte Investition mit einem rückzahlenden Finanzierungsplan gekoppelt ist.

• Beispiel Forschung: Bei kommerziellem Erfolg, Rückführung der staatlichen Hilfe + Gewinnbeteiligung.
• Beispiel Wirtschaft: Bei ökonomischer Erholung, Rückführung der staatlichen Hilfe + Gewinnbeteiligung.

(In vielen anderen Bereichen wird der Vorschlag dann leider sehr dünn)

Ich möchte es also am liebsten so naiv sehen wie jeden verschuldeten privaten Haushalt. Na klar wird da gespart wo es geht um die Schulden abzubauen. Chancen werden abgewägt und manchmal geht man auch Risiken ein um die Schulden eventuell schneller abzutragen. Was definitiv gar nicht hilft: "Mein Nachbar hat dreimal soviele Schulden wie ich, also hab ich kein Problem."

Nürnberger Katalog

Außerdem habe ich noch die Fragen des Nürnberger Katalogs von https://wiki.piratenpartei.de/Nürnberger_Katalog beantwortet. Die Fragen sind durchnummeriert und entsprechend beantwortet (ein wenig umständlich, sorry).

Nürnberger Katalog

Allgemein

Frage 1: Seit wann bist du Mitglied in der Piratenpartei und welche anderen Parteimitgliedschaften hast du oder hattest du inne? 28. Oktober 2011, nach dem Berlin-Erfolg. Mit Piratenthemen sympathisiere ich aber schon seit 2006. Ich war vorher noch nie Mitglied einer Partei.

Frage 2: Wieviel Zeit wirst du im Falle deiner Wahl pro Kalenderwoche einbringen? In der Wahlkampfzeit, (unabhängig vom Listenplatz) genauso viel wie seit meinem Eintritt: Meine gesamte Freizeit! Als Abgeordneter in der Einarbeitungsphase ca. 150-200%, später ca. 100-120% (100%=40h/Woche)

Frage 3: Welche Personen haben dir für den Fall deiner Wahl fest zugesagt, daß sie dich bei deinen Aufgaben unterstützen werden? Meine möglichen Unterstützer kommen aus meinem Wahlkreis und aus dem Großraum Stuttgart. Namen will ich zu diesem frühen Zeitpunkt nicht nennen, denn manche kandidieren selbst. Auch ich habe Piraten meine Unterstützung im Falle eines Mandats versichert.

Frage 4: Bist du mit anderen Kandidaten verwandt oder verschwägert? Weder verwandt noch verschwägert noch in einer Lebensgemeinschaft.

Frage 5: Sind deine Personalien mindestens einmal von einem unabhängigen Verwaltungspiraten verifiziert worden? Ja durch BzV Stuttgart und die BGS (Datenschutzerklärung).

Frage 6: Wurde gegen dich innerhalb einer politischen Partei in der Vergangenheit eine Ordnungsmaßnahme verhängt? Nein, da noch nie irgendwo Parteimitglied.

Frage 7: Ist gegen dich ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit eingeleitet worden? Nein, dafür würde ich mich sehr schämen.

Frage 8: Bist du überschuldet oder derzeit in einer Privatinsolvenz? Nein, ich bin eher finanziell unabhängig.

Frage 9: Hast oder hattest du bereits Verantwortung über fremdes Geld und falls ja, in welcher Größenordnung? Als Unternehmer im unteren sechstelligen Bereich. In bar bis 50.000.

Frage 10: Bist du vorbestraft? Nein, polizeiliches Führungszeugnis kann ich bei Bedarf vorweisen.

Bei Verwaltungsämtern

Frage 11: Welche Tätigkeiten in der Verwaltung einer Partei oder einer anderen ähnlichen Organisation hast du bereits ausgeübt? -nicht relevant-

Frage 12: Auf welchen Ebenen und wie gut bist du in die Verwaltung der Piratenpartei Deutschland bislang vernetzt? -nicht relevant-

Frage 13: Was sind die hauptsächlichen Tätigkeitsgebiete eines Generalsekretärs und eines Schatzmeisters bei den Piraten? -nicht relevant-

Frage 14: Welche Erfahrung bringst du hinsichtlich unserer eingesetzten Software-Lösungen ein? -nicht relevant-

Frage 15: Hast Du bereits für eine Gliederung einen Rechenschaftsbericht erstellt? -nicht relevant-

Frage 16: Welche drängenden Probleme sind derzeit in der Verwaltung vorrangig zu lösen? -nicht relevant-

Organisationen (Liste)

Frage 17: Bist oder warst du Mitglied einer oder mehrerer extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen? Nein, ich war nie Mitglied einer solchen Organisation.

Frage 18: Unterstützt du eine oder mehrere extremistische oder extremistisch beeinflusste Organisationen oder andere verfassungsfeindliche Bestrebungen oder hast du solche unterstützt? Nein, ich habe auch zukünftig nicht vor solche Organisationen zu unterstützen, im Gegenteil.

Frage 19: Beschäftigst du dich oder hast du dich in der Vergangenheit privat oder beruflich mit Komissarischen Reichsregierungen, Exilregierung des Deutschen Reiches, Esoterik, Pseudowissenschaften, Scharlatanerieprodukten, Okkultismus, Satanismus, Verschwörungstheorien, Trutherbewegungen, Ufologie, Kreationismus oder Sekten beschäftigt? Nein und ich meide auch Menschen die solche Ansichten verbreiten. Zeitverschwendung.

Frühere DDR

Frage 20: Bist du für das frühere Ministerium für Staatssicherheit / für das Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen DDR oder für eine der Untergliederungen dieser Ämter oder ausländische Nachrichtendienste oder vergleichbare Institutionen tätig gewesen? Nein.

Frage 21: Warst du so genannter Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit / Amtes für Nationale Sicherheit der ehemaligen DDR oder ausländischer Nachrichtendienste / Institutionen bzw. hast du eine Verpflichtungserklärung zur Zusammenarbeit mit einer der genannten Stellen unterschrieben? Nein.

Frage 22: Hast du vor dem 8. November 1989 eine Funktion bei der SED, bei anderen mit ihr verbundenen Parteien, in Massenorganisationen / gesellschaftlichen Organisationen der früheren DDR oder eine sonstige herausgehobene Funktion im System der ehemaligen DDR ausgeübt? Nein.

Scientology

Frage 23: Stehst du in geschäftlichen oder sonstigen Beziehungen (z.B. ehrenamtlicher oder angestellter Mitarbeiter, Vereinsmitglied, Inhaber eines vertraglichen Nutzungsrechts hinsichtlich der Technologie des Gründers der Scientology-Organisation, L. Ron Hubbard) zu einer Organisation, die nach deiner Kenntnis die Technologie von L. Ron Hubbard verwendet oder verbreitet oder nach diesen Methoden arbeitet? Hinweis: Unter den Begriff "Organisationen" fallen alle Organisationen, Gruppen und Einrichtungen der Scientology-Organisation, d.h. z.B. auch solche, die sich im sozialen und wirtschaftlichen Bereich oder im Bildungsbereich betätigen. Nein.

Frage 24: Unterliegst du den Weisungen einer Organisation, die Hubbards Technologie verwendet oder verbreitet? Nein.

Frage 25: Hast du in den letzten fünf Jahren teilgenommen oder nimmst du an Veranstaltungen, Kursen, Schulungen, Seminaren o.ä. bei o.g. Gruppierungen teil, die die Technologie von L. Ron Hubbard verwenden oder verbreiten oder nach diesen Methoden arbeiten, oder hast du dich hierzu bereits angemeldet? Nein.

Frage 26: Unterstützt du o.g. Gruppierungen auf andere Weise ideell oder finanziell? Nein.

Frage 27: Arbeitest du nach Methoden von L. Ron Hubbard oder wurdest du nach dieser Methode geschult? Nein.

Arbeitsmethodik und -Erfahrung

Frage 28: Hast Du Erfahrung in Menschenführung? Hast Du bereits Menschen angestellt, beauftragt oder entlassen? keine Angabe

Frage 29: Mit wem besprichst Du Dich, und wer gibt Dir Ratschläge in politischen und organisatorischen Fragen? keine Angabe

Frage 30: Kannst Du privates und Amtsbezogenes trennen?/ Wärst Du in der Lage auch Freunden eine Ordnungsmaßnahme zu erteilen? keine Angabe

Frage 31: Welche Priorität hat Transparenz in deiner täglichen Arbeit? Kannst du Beispiele nennen, bei denen du im Team oder alleine Entscheidungen getroffen hast, wo man im Nachinein erlesen kann, wie es dazu kam? keine Angabe

Frage 32: Welche Priorität hat die Mitwirkung von Dritten in deiner täglichen Arbeit? Wie bindest du Dritte ein oder nimmst auf deren Input Rücksicht? Kannst du uns Beispiele nennen? keine Angabe

Frage 33: Wie gehst du mit inhaltlich wertvollen Input um, wenn dieser von Menschen vorgetragen wurde, die du nicht magst oder denen du keine Plattform geben willst? keine Angabe