BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/verbote

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Verbote

FRAGE:

In welchen Fällen siehst du gesetzliche Verbote als ein geeignetes politisches Mittel an?

Jonas M.

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Andreas Lotter

Dort, wo die Freiheit des Einzelnen zu starken, nicht hinnehmbaren Nachteilen für das Gemeinwesens führen würde.

Martin Bartsch

Diese Frage ist mir zu allgemein formuliert. Aber als Grundsatz: Handlungen die einer oder mehreren Personen unangemessenen Schaden zufügen können verboten werden. Bei Handlungen, die niemand anderem schaden, ist in der Regel von Verboten abzusehen.

Sebastian Nerz

Das ist zu allgemein formuliert um sinnvoll beantwortet werden zu können. Ich bin in meiner Grundüberzeugung liberal. Das mildeste Mittel der staatlichen Eingriffe sollte gewählt werden und der erzielte GEwinn muss der Einschränkung deutlich überwiegen. Insofern ist bspw. das Verbot von Mord durchaus ein sinnvolles Mittel, ein Verbot von Zuckerzusatz in Nahrungsmitteln wäre es nicht.

Harry Botzenhardt

Verbote durch eine Obrigkeit sind immer der Ersatz für fehlende Ethik, Moral, Anstand, Rücksichtnahme und all die anderen Tugenden, die den zivilisierten Menschen, der in einer Gesellschaft leben möchte, auszeichnen sollten. Sie sind also leider meist unabdingbar, allein schon, um objektive Kriterien und damit eine Messlatte, eine Wahrheit zu schaffen. Morgan le Fay 16:23, 23. Mai 2012 (CEST)

Lisa Collins

Das ist mir zu allgemein formuliert.

Ein Verbot von Mord beispielsweise ist leider notwendig, ein Verbot von "Killerspielen" hingegen sinnlos. Das kann man schwer in verallgemeinerte Grundsätze fassen, das muss am konkreten Beispiel entschieden werden und würde hier jeden Rahmen sprengen.

Prinzipiell können Verbote diskutiert werden, wenn andere Menschen verletzt oder in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Allerdings muss auch hier sorgfältig abgewogen werden. In anderen Fällen halte ich Aufklärung für sinnvoller als Verbote.

Marco Geupert

Die Frage ist auch mir zu Allgemein. In mancher Hinsicht sind Verbote eindeutig sinnvoll, z.B. um Schaden von Personen abzuwenden (z.B. Tötungsdelikt). Andererseits gibt es auch Verbote, die man in Frage stellen kann. Bitte die Frage spezifizieren.

Alexander Brandt

Ein Verbot ist nur gerechtfertigt, wenn dadurch etwas geschützt wird. Abwägen kann nötig sein.

Jan Lüdtke-Reißmann

Ich denke die Intention deiner Frage zielt auf meinen Wunsch Probleme über Verbote zu regeln. Nein, dass ist aus meiner Sicht keine Lösung. Verbote gehören dort hin, wo ein anderer Mensch oder für die Zukunft benötigte Ressourcen geschädigt werden könnten.

Sven Krohlas

In welchen Fällen siehst du gesetzliche Verbote als ein geeignetes politisches Mittel an?

Die Fragestellung ist sehr abstrakt und jede Antwort darauf wird höchstwahrscheinlich unvollständig sein. Ich versuche es dennoch: Verbote sind ein geeignetes Mittel um Schäden abzuwenden, wenn sich die Gesellschaft in diesem Bereich nicht selbst reguliert.

Marco Hauke

In einer Unmenge von Fällen! Zum Beispiel ist es sinnvoll, dass es verboten ist andere Menschen umzubringen, zu vergewaltigen und ihnen ihr Eigentum zu stehlen. Generell ist ein Verbot aber nicht in allen Fällen geeignet eine Gesellschaft zu verändern und gerade die letzten Jahre übertreibt es die Politik massiv damit. Verbote dürfen auf keinen Fall als Allheilmittel der Politik angesehen werden!

Haukemar 14:16, 3. Jun. 2012 (CEST)

Julia Rott

Auch hier vorab: die Frage ist nicht gut formuliert.
Es gibt selbstverständlich viele gesetzliche Verbote, die sinnvoll und notwendig sind. Zum Beispiel § 1631 Abs. 2 BGB: "Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig." Oder Verbote im Arbeitsrecht zum Schutz der Arbeiter, Schutz von Tieren im Jagdgesetz oder das Verbot vom Ausspähen elektronischer Daten.
Fragwürdig bis absurd dagegen wird es, wenn gesetzliche Verbote gefordert als politisches Mittel gefordert werden, zum Beispiel um sich auf der politischen Bühne zu profilieren, weil einem schlicht die Argumente fehlen oder man sich einer tieferen, sachlichen Auseinandersetzung verweigert. Beispiele dafür sind die oft wiederkehrenden Forderungen nach einem Verbot von Ego-Shootern oder Paintball. Verbote wie das Tanzverbot oder das Alkoholverkaufsverbot zeigen, dass an vielen Stellen eine Deregulierung notwendig ist.

Adrian Friese

1. Sie lassen sich durchsetzen
2. Sie gefähren keine individuellen Freiheiten
3. Sie müssen erlassen werden um die Freiheiten anderer Individuen zu schützen
4. Sie sind Konsens einer moralischen oder ethischen Wertegemeinschaft, der die absolute Mehrheit angehört

Dee Kay

Exzellente Checkliste für notwendige Verbote von Adrian Friese über mir. Meine Zustimmung.

Schon an anderer Stelle geäußert (Achtung Wiederholung):
Generell stehe ich Verboten eher skeptisch gegenüber weil sie immer das Zeug haben Entwicklungen zu blockieren. Ich frage mich bei jedem Verbot ob man das Ziel nicht auch mit einem An-Gebot, also einem Anreiz, erreichen könnte.

Volker Dyken

Eine sehr weit gefasste Frage. Daher auch eine sehr allgemeine Antwort. Dort, wo Menschen, ihrer Würde, ihrem Eigentum, der Freiheit oder der Natur ein Schaden droht. Nicht dort, wo sinnlos Prozesse gesteuert oder Interessen durchgesetzt werden sollen.

Alexander R. Brehm

Wie von meinen Vorschreibern bereits geschrieben, ist das eine sehr allgemein gehaltene Frage. Verbote können meiner Meinung nach in Fällen der Gefahrenabwehr, der Unfallverhütung, des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, z.B.

Thomas Bierling

Das ist etwas sehr allgemein formuliert, aber ich will trotzdem versuchen, eine Antwort zu geben. Prinzipiell bin ich der Auffassung, daß zunächst einmal alles erlaubt ist - bis auf das, was verboten ist. Das ist zwar ein alter Kalauer, aber in Diktaturen ist es oftmals gerade anders herum geregelt. Verbote halte ich nur dort für sinnvoll, wo sie eine Schädigung eines Dritten oder eine große Gefahr abwenden sollen. D. h. ich tendiere generell zu einem Mindestmaß an Gesetzen und Regulierungen. Dazu gehört auch, daß ich prinzipiell alle Gesetze ablehne, die sich mit sog. "opferlosen Straftaten" beschäftigen. Um es noch ein wenig zu präzisieren: Ein gutes Gesetz wird auch eingehalten. Wenn ein Gesetz nicht eingehalten wird, dann sollte man zuerst das Gesetz überprüfen und nicht die Menschen. Vielleicht ist das Gesetz falsch, aber die Menschen sind weder richtig noch falsch - sie sind, wie sie sind, das kann man nicht ändern. "Das Gesetz nur kann uns Freiheit geben" hat Goethe gesagt - ich gehe soweit und sage "es MUSS uns Freiheit geben". Das Gesetz soll dem Menschen dienen. Wenn es umgekehrt kommt, dann ist es kein gutes Gesetz, sondern quasireligiöser Unfug.

Michael Krause

Es kommt immer auf den Fall an. Verbote sollen vor allem die persönlichen Rechte jedes einzelnen schützen.

Andreas Bergholz

Es kommt auf den Fall an. Verbote schränken die Freiheit ein, können aber auch vor Schaden bewahren. Von Stoppschildern im Internet muss ich wohl nicht anfangen.

Stevan Cirkovic

Allgemeine Frage, allgemeine Antwort: Ein Verbot ist dann fehl am Platze, wenn durch Aufklärung und Bildung Menschen effektiv davon abgehalten werden können, etwas zu tun. Angebracht können Verbote dann sein, wenn die Personen die negativen Konsequenzen ihrer Tat nicht spüren und daher mehr oder minder rational nicht wie im zuvor geschilderten Fall zu einer Einsicht kommen. Die Aufgabe eines guten Gesetzgebers ist es, dem Reflex zu widerstehen, ein Verbot als einfachste Lösung zu erlassen, wenn das Problem in Wirklichkeit anderer Maßnahmen bedarf.

Hier geht es zu meiner Frageseite und hier zu meinem Blog.

Christian Thomae

Als liberal eingestellter Mensch wünschte ich mir, Verbote würden nur als Ultima Ratio eingesetzt.

„Das Verbot ist der Pfad zur dunklen Seite Luke." :)

Christian "Krisch" Alkemper

Verbote sind dort (und meines Erachtens nur dort) erforderlich, wo durch ein Fehlen des Verbots die Gefahr einer Verletzung von Rechten Anderer bestünde. Dabei muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, d. h., der Nutzen des Verbots muss die Einschränkungen deutlich überwiegen. Verbote (wie Gesetze grundsätzlich) dürfen jedoch keinesfalls eingesetzt werden, um etwa die Durchsetzung einer gesellschaftlichen Mehrheitsmeinung – einer „Norm“ – zu erzwingen.

Hagen Stanek

Prinzipiell halte ich nichts von Verboten. Es gibt aber sicher Fälle, in denen es nötig ist. Das sollte aber genau diskutiert werden.

Thomas Buck

Nur dort, wo ich wirklich keinen anderen Weg sehe, das Sozialwesen in seiner Grundordnung zu erhalten. Heutzutage werden für meine Begriffe zu grosszügig "pro Verbote" ausgelegt. Lokales Beispiel: Glasverbot am Seerhein in Konstanz.

Diana Keil

Verbote sind sinnvoll, wenn es darum geht Schaden Dritten gegenüber abzuwenden. Menschen durch Verbote zu bevormunden halte ich jedoch für Unsinn. Letztendlich entscheidet jeder für sich selbst, was er sich zumuten will "Mündige Bürger".

Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte.

Zu allgemeine Frage.. was soll´s. Auch hier stehe ich klar zum meinem Standpunkt "Verbote sind Barrieren die auch hier auf ein nicht funktionierendes Sozialgefüge deuten". Hauptverantwortlicher wieder Mal das System. Grundsätzlich bräuchte man nicht so viel Verbote, wenn das System homogen und bürgerfreundlich funktionieren würde. Ich bin für eine systematische Rückstufung vieler Verbote, sollte das System den Idealen und den Vorschlägen der Piratenpartei folgen und umsetzen. Verbote stärken die Angst und hemmen die Entwicklung in jeder Hinsicht.Zur Zeit aber LEIDER für viele zwingend erforderlich :-( Unser aller Ziel sollte eine barrierefreie Zukunft basierend auf Freiheit sein.

Norbert Hense

In welchen Fällen siehst du gesetzliche Verbote als ein geeignetes politisches Mittel an?

So pauschal in Gut und Böse kann man Verbote nicht einteilen. Verbote müssen verhältnismäßig sein. Der Nutzen, welcher aus dem Verbot erzielt wird, muss den Nachteilen, die das Verbot mit sich bringen, klar überwiegen.

Martin Lange

Dort wo ein Ausbleiben des Verbots Leben/Gesundheit anderer gefährdet.

Tobias Zawisla

So pauschal (surprise) lässt sich die Frage natürlich nicht beantworten. Auch ist die negative Grundauslegung von "Verboten" falsch, Verbote sind genauso essenzieller Teil unseres Gemeinwesens wie Rechte.

Stefan Urbat

Verbote sind aus Piratensicht eigentlich so eine Art Ultima Ratio, wenn sonst nichts mehr geht bzw. mildere Mittel keine Wirkung haben. Verbote sind praktisch auch deswegen problematisch, weil sie in manchen Fällen gerade bei jungen Menschen eher noch den Anreiz zu Übertretungen schaffen (z.B. Rauschmittel).

Verbote sind somit auf grobe Verletzungen von Rechten anderer sowie solchen Fällen zu begrenzen, wo sie die angemessenste Lösung ohne übermäßigen Eingriff in die Rechter anderer darstellen. Die Frage ist allerdings so allgemein gehalten, dass sie kaum konkret zu beantworten ist.

Bastian Haas

In welchen Fällen siehst du gesetzliche Verbote als ein geeignetes politisches Mittel an?
Nunja, die Frage ist, wie schon fast alle gesagt haben, einfach zu allgemein. Meine allgemeine Antwort lautet: So wenig Verbote wie möglich, so viele wie unbedingt nötig.

Frank Schröder

Die Geschichte der Menschheit hat leider gezeigt, dass gesetzliche Verbote notwendig sind, um das friedliche Zusammenleben von Menschen zu gewährleisten. Verbote halte ich grundsätzlich dann für erforderlich, wenn die Rechte von Mitmenschen nicht anders zu schützen sind. Ganz allgemein kann es zu Konflikten kommen, weil Verbote zum Schutz von Mitmenschen eine Einschränkung der persönlichen Freiheit bedeuten können. In diesem Fall sind die Grenzen von Verboten durch einen demokratischen, gesellschaftlichen Prozess zu regeln. In Zweifelsfällen würde ich persönlich einem Mehr an Freiheit den Vorzug geben.

Stimmbürger

In welchen Fällen siehst du gesetzliche Verbote als ein geeignetes politisches Mittel an?

Da ich kein Freund von "Verboten" bin, fällt mir es schwer, auf die pauschalierte Frage eine passende Antwort zu geben.

Andreas Hahn

In welchen Fällen siehst du gesetzliche Verbote als ein geeignetes politisches Mittel an?

Verbote sind immer ein Ultima Ratio, da sie Freiheiten einschränken. Sie dürfen nie als Ersatz für eine fehlende Vermittlung moralischer und sozialer Werte dienen. Es ist bei dem Ausspruch eines Verbots daher immer sorgfältig zwischen Schaden und Nutzen für die Person bzw. Gesellschaft abzuwägen. Weiterhin sind bestehende Verbote regelmäßig auf ihr Schaden/Nutzen-Verhältnis zu kontrollieren, da sich unser Wertesystem im beständigen Wandel befindet.

Florian 'branleb' Zumkeller-Quast

Das ist zu allgemein, um es wirklich sinnvoll abschließend zu beantworten. Verbote sind immer im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob sie hier Sinn machen oder ob es andere Wege gibt, ein Problem zu lösen. Staatliche Verbote setzen die absoluten Grenzen für die Gesellschaft und sollten damit immer die Gesellschaft stärken. Ein Verbot der Tötung Anderer ist beispielsweise sehr sinnvoll, ein Alkoholverbot für öffentliche Plätze oder das Verkaufsverbot sind dagegen nicht sinnvoll.

Andre Martens

In welchen Fällen siehst du gesetzliche Verbote als ein geeignetes politisches Mittel an?

Hach, wieder so eine Pauschalfrage. Als jemand, der von einem Vorstandskollegen mal als ultraliberal bezeichnet wurde, bin ich kein Fan von Verboten. ;)

Immer dann, wenn ohne Verbot andere Menschen, Tiere oder die Umwelt allgemein gefährdet wären, ist es sinnvoll, darüber nachzudenken. Es sollte sich aber durchsetzen lassen und keine Symbolpolitik darstellen.

Thomas Lambeck

In welchen Fällen siehst du gesetzliche Verbote als ein geeignetes politisches Mittel an?
Das ist eine sehr offene Frage, deren vollständige Beantwortung sicher Seiten füllen würde. Ich versuche mal, das auf eine einfache Formel zu bringen.

Verbote sind meiner Meinung nach dort angebracht, wo die zu schützenden Personen keine Möglichkeit haben, sich selbst zu schützen, weil ihnen das dafür nötige Fachwissen, Technik, finanzielle Mittel oder einfach die nötige Autorität fehlen.

• Beispiele: Giftstoffe in Nahrungsmitteln, minderwertige Materialqualität in Baumaterialien, Arbeitnehmerrecht

Jochen "Laser" Schmidberger

Klipp und klar - immer dann, wenn in die Rechte Anderer eingegriffen wird. Oder auch "der Gemeinschaft".
Kurze Erläuterung: Umweltsünden betreffen niemand direkt, aber alle.

Max Kehm

Eine solch allgemein formulierte Frage lässt sich schwer beantworten. Grundsätzlich sollte ein Staat mit sowenig verboten wie möglich auskommen, aber soviel wie notwendig verbieten um die Freiheit und Grundrechte seiner Bürger gewährleisten zu können.

Jürgen 'Yonny' Martin

Frage: In welchen Fällen siehst du gesetzliche Verbote als ein geeignetes politisches Mittel ein?

Beim besten Willen kann ich jetzt nicht das Strafgesetzbuch im Einzelnen durchgehen und Verbote als gut, weniger gut, oder ungeeignet deklarieren. Da ich mich den freiheitlichen Idealen der Piratenpartei verpflichtet fühle, halte ich ein Verbot immer für das letzte anzuwendende Mittel.

Dort wo die Unversehrtheit, Freiheit und Integrität anderer Menschen oder gar der Menschheit bedroht sind, mögen Eingriffe des Staates notwendig sein. Wichtig ist mir, dass ein gesellschaftlicher Dialog und Konsens vorangestellt wird und ordnungspolitische Entscheidungen nicht 'par ordre de mufti' durchgedrückt werden.

Stefan Täge

Grundsätzlich so wenig Verbote wie nötig.

Holger 'LeLion' Reichert

Verbote müssen leider an manchen Stellen sein, weil die Menscheit nicht nur aus lieben netten selbstlosen Individuen besteht.

Verbote haben also die Aufgabe Rechte, das Leben, das Wohl, die Freiheit aller vor Einschränkung durch einzelne zu schützen.

Nathanael Bienia

Gesetzliche Verbote sollten immer der letzte Schritt sein um ein Problem zu lösen. Ausgenommen davon sind Straftaten.

Heinz Kraft

In welchen Fällen siehst du gesetzliche Verbote als ein geeignetes politisches Mittel an?

Gebote oder Verbote? Die Einhaltung von Geboten hat Regelungscharakter in der Gesellschaft und ist mir gedanklich willkommen.

Unverhältnismäßige Verbote lehne ich ab. Ich muss hier zwangsläufig den Gedanken an das Recht auf Freizügigkeit und Freiheit des Einzelnen und der Gesellschaft als Ganzes denken.

Sebastian 'S3sebastian' Staudenmaier

Verbote sind angebracht, wenn ansonsten nicht unerhebliche Schäden für Dritte entstehen. Verbote dürfen nicht erlassen werden, weil sie eine einfachere, bequemere Lösung für ein Problem darstellen.

NineBerry

In welchen Fällen siehst du gesetzliche Verbote als ein geeignetes politisches Mittel an?

Staatliche Verbote bzgl. des Verhaltens von Menschen sind dann sinnvoll, wenn:

• Durch das Verhalten Menschen sicher oder mit großer Wahrscheinlichkeit in ihren Grundrechten verletzt werden, ohne dem explizit zugestimmt zu haben
• Durch das Verhalten gemeinschaftliche Ressourcen über Maß ausgebeutet werden
• Durch das Verhalten empfindungsfähige Tiere verletzt werden.
• Das Verhalten sich gegen Grundsätze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung richtet

Darüber hinaus können Rechtssubjekte, die keine natürlichen Personen sind (Organisationen, Unternehmen, Staatsorgane) mit weiteren Verboten belegt werden, um gemeinschaftliche Ziele zu erreichen.

Gerade bei verboten, um potenzielle Grundrechtsverletzungen zu verhindern, ist zu beachten, dass hier meistens verschiedene Grundrechte miteinander im Konflikt stehen. Es ist eine sachliche Einzelfallabschätzung notwendig.

Ich lehne Verbote ab, die sich auf traditionelle Moralvorstellungen stützen.

Sven Fuchs

Verbot als politisches Mittel? Meint diese Frage die NPD?

Verbote als gesellschaftliche Mittel um das Leben von Menschen ein paar Rahmenbedingungen zu geben sind leider nötig, aber so pauschal (und ungenau) die Frage ist muss ich da dann passen :)