Benutzer:-π-Rat 'Bunt'

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 Name:  "Kunterbunt"
 Benutzername: -π-Rat 'Bunt'
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 Eintrittsdatum:  Februar 2011
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"Wer in der Demokratie schläft, muss sich nicht wundern, wenn er in der Diktatur aufwacht." (Karl Kraus, 1874-1936)

 

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Meine Sicht der Dinge und was mich zu den Piraten führte

Mein Verständnis von Demokratie

Seit jeher eher nonkonformistischer und rebellischer Natur, war ich schon immer jemand, der mit den bestehenden Strukturen in unserer Gesellschaft mehr oder weniger auf Kriegs­fuß stand; viele der herkömmlichen Dogmen und gesellschaftlichen Strukturen widersprechen in ihrer hierarchischen, obrigkeitshörigen Ausrichtung und der damit verbundenen Gefahr des Machtmissbrauchs von oben meinem ureigenen Gerechtigkeits­sinn, sowie meinem persönlichen Verständnis von tatsächlich gelebter Demokratie.

Basisdemokratische Strukturen sollten Bestandteil einer echten Demokratie sein; diese sollte deutlich mehr Beteiligungsmöglichkeit und Mitbestimmungsrecht der Bürger be­in­halten, im Prinzip sogar darauf beruhen - und somit definitiv mehr sein, als nur alle 4 bzw. in Berlin alle 5 Jahre ein Kreuz für dadurch legitimierte "Volksvertreter" der ver­schie­dens­ten Fraktionen machen zu dürfen. Damit wäre Demokratie in meinen Augen eines der aus­ge­wo­gens­ten Modelle einer gerechten Gesellschaftsform - sofern diese eben nicht nur auf dem Papier steht: Freiheit, Integrität und Individualität des Einzelnen müssen in­ner­halb einer demokratischen Grundordnung natürlich weitestgehend gewähr­leistet blei­ben; die verfassungsgemäßen Grundrechte der Bürger müssen oberste Priorität bei allen Beschlüs­sen und Gesetz­ent­würfen haben.

Freier Zugang zu Wissen u. Bildung bildet die Grundlage zur Ermöglichung einer aktiven Teilhabe an demokratischen Prozessen → umfassend informierte Bürger sind politisch mündige Bürger, die dadurch auch in die Lage versetzt werden, verantwortungsvolle Ent­schei­dun­gen im Sinne von mehr Bürgerbeteiligung autonom treffen zu können.

Kritik am derzeitigen politischen System

Hier setzt auch meine Kritik an den etablierten Parteien und der bisher praktizierten Politik an: Seitdem ich denken kann, nehme ich unsere Volksvertreter im Gros eher als mehr oder weniger gut geschulte Populisten wahr, deren wahres Inte­resse mehr der Gewinnung von Wählerstimmen und der Sicherung ihrer Privilegien gilt, anstatt den Bür­gern in ihrem Auftrag tatsächlich gerecht zu werden - und welche dementsprechend die Interessen des sie wählenden Volkes anschliessend mehr schlecht als recht ver­tre­ten. Die derzeitigen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger unterliegen stren­gen Anfor­de­rungs­kriterien, die eine Bürgerbeteiligung an politischen Ent­schei­dun­gen über die Wahl­entscheidung hinaus erheblich einschränken (mehr dazu siehe hier).

Politische Entscheidungen werden in der Regel über die Köpfe der Bürger hinweg be­schlossen, Fraktionszwänge behindern dabei zusätzlich die Entwicklung neuer Konzepte zur Lösung bestehender Probleme und so hat z.B. auch keine der sogenannten "Refor­men" der letzten Zeit nennenswert Positives für den Durchschnitts-­Bürger gebracht (zudem werden daraus erzielte Mehreinnahmen gerne auch mal zweckentfremdet einge­setzt, wie z.B. bei der "Ökosteuer", die zu über 97% dazu verwendet wird, die gesetz­li­che Rentenversicherung zu subventionieren [1]).

Desweiteren haben Wirtschaftsinteressen, die Interessen von Industrie und Großkonzer­nen, offenbar erheblichen Vorrang vor den Bürgerinteressen, die eigentlich vertreten werden sollten; Verquickungen von Politik und Wirtschaft sind eher Regel als Ausnahme, Lobbyismus und die damit verbundene Gefahr von Korruption somit leider keine Un­be­kann­ten in der Politik - dies alles führt zu immensem Vertrauensverlust der Bürger­in­nen und Bürger, was sich nicht zuletzt auch an den sinkenden Wahlbeteiligungen be­merk­bar machen dürfte.

Die Forderung nach mehr Transparenz in der Politik ist heute zu einem unabdingbaren Muss für die Demokratie geworden, um zum einen eine Basis für neue Vertrauensbildung in der Bevölkerung zu bilden und zum anderen die Bedingungen für Lobbyismus zu er­schweren (Zuwendungen an Politiker öffentlich und nachprüfbar machen) - die Bürger müs­sen ein Recht darauf haben zu erfahren, aufgrund welcher Kriterien politische Ent­schei­dungen zustandekommen (siehe auch: Für eine transparente Politik u. Ver­wal­tung).

Sozialabbau und Abbau von Arbeitnehmerrechten

Darüber hinaus beobachte ich schon seit Jahren (auch schon weit vor Hartz IV) ein sich stetig verschärfendes Klima einer neuen sozialen Kälte und einen Sozialabbau groben Ausmaßes in unserem Land, welcher in der praktischen Anwendung der Hartz-Gesetze und der Einführung von 1-Euro Jobs und den damit einhergehenden Sanktionsmaßnah­men, was dem Ganzen den Anstrich von Zwangsarbeit auf Niedrigstlohnniveau gibt, sei­nen bis dahin vorläufigen Höhepunkt erreicht hatte. Die sprichwörtliche Schere zwi­schen arm und reich geht seit langem kontinuierlich in zunehmendem Maße aus­ein­an­der - mit dem Ergebnis einer immer weiter schrumpfenden Mittelschicht [2] und mit gra­vie­ren­den Folgen hinsichtlich der Möglichkeit auf soziale Teilhabe für die dabei ver­arm­ten Be­völ­kerungsteile. Als weitere direkte Folge kann vermutlich auch die an­stei­gen­de Kinder­ar­mut angesehen werden - Berlin hatte beispiels­weise 2005 mit 30,7% den deutsch­land­weit höchsten Anteil an Kindern, die Sozialgeld beziehen [3]. Woher eine der daran be­tei­lig­ten Regierungsparteien das Wörtchen "sozial" in ihrem Partei­na­men ab­leiten will, ist mir da mittlerweile mehr als unklar.

Im Zuge der fortschreitenden Globalisierung der Wirtschaft, die wider dem Gedanken einer sozialen Marktwirtschaft mit steigenden Reallöhnen funktioniert und statt­des­sen auf Niedriglöhne angewiesen ist, um im internationalen Wettbewerb be­ste­hen zu können und aufgrund einer technischen Entwicklung, die immer mehr her­kömm­liche Arbeits­plät­ze nahezu unnötig macht, ist der dem einzelnen Bürger ver­pflich­tete Staat schlicht nicht mehr in der Lage, jedem seiner Bürger ein dem Grund­ge­setz konformes, menschen­wür­diges und gleichberechtigtes Leben inner­halb die­ses Staatssystems mit­tels einer aus­rei­chend be­zahlten Vollbeschäftigung zu gewähr­leisten. Und solange Einkommen an Ar­beit gekoppelt ist, gehört für mich der An­spruch auf einen tarif­lich bezahlten Ar­beits­platz nunmal definitiv dazu - oder aber auf einen ent­sprechenden sozialen Aus­gleich bei Wegfall einer solchen Arbeitsmöglichkeit, der allerdings auch ein gesundes Min­dest­maß an durchschnittlicher sozialer Integration gewährleisten muss.

Die Realität sieht derart aus, dass heute neben Teilzeitarbeit (siehe hierzu auch Un­freiwillige Teilzeitbeschäftigung [4]) vermehrt Kurzarbeit, Zeitarbeit ("Arbeit­neh­mer­überlassung") oder geringfügige Beschäftigungen ("Minijobs") das Bild des Ar­beits­marktes prägen - die Anzahl der Personen mit einem Einkommen unterhalb der Exis­tenz­sicherung (dem sogenannten Niedriglohn) hat sich in den letzten Jahren auf über 1,4 Millionen erhöht; diese müssen ergänzend zu ihrem Einkommen Arbeits­lo­sen­geld II in Anspruch nehmen (unter ähnlich unwürdigen Rahmen­be­din­gun­gen wie der gewöhnliche Hartz 4-Empfänger). Das Phänomen der sogenannten Erwerbs­armut (Working Poor) breitet sich zunehmend weiter aus.

Was zur Zeit in Deutschland real passiert, ist in meinen Augen auf eine Art eine Entwicklung zurück in die Verhältnisse der frühen Zeiten der industriellen Revolution des frühen 19 Jahrhunderts, als die damals erst neu entstandene Arbei­ter­klasse (Fabrikarbeiter, das sogenannte Proletariat) noch die unterste gesellschaftliche Schicht (nahe dem fast recht­lo­sen Stand der Bauern) darstellte, die kaum Rechte besaß und mit Verhältnissen konfrontiert war, die an die Leib­ei­gen­schaft des in der damaligen Neuzeit gerade zurückgelassenen Mittelalters erinnerten - die Proletarier jener Zeit waren mittellose Arbeitssklaven der Industrie, die für Hungerlöhne bis zu 18 Stunden am Tag schuften mussten, um sich und ihre Familien überhaupt am Leben halten zu können; Arbeitsruhe wie z.B. an Sonn- und Feiertagen gab es für sie nicht [5].

Ganz soweit sind wir bisher gottlob noch nicht wieder, aber alle seit damals erst mühsam von Arbeiterorganisationen u. Gewerkschaften über Jahrzehnte (knapp 2 Jahrhunderte genaugenommen) erkämpften Rechte der arbeitenden Klasse werden heute bewusst wieder mehr und mehr eingeschränkt und abgebaut - sodass die Forderung "Eine faire Arbeit für einen fairen Lohn" aus der frühen (englischen) Arbeiterbewegung heute wieder so aktuell zu sein scheint, wie sie es anno dazumal war.

Gleichzeitig wird ein soziales Klima geschaffen, in welchem der einzelne Arbeitnehmer, die drohende Entlassung stets vor Augen, aus Angst vor anschliessender Arbeitslosigkeit bereit ist, all diese ihn immer mehr entrechtenden Maßnahmen "freiwillig" hinzunehmen bzw. zähneknirschend zu akzeptieren, und so z. B. Einschränkungen im Kündigungsschutz, sinkende Reallöhne bei steigenden Lebenshaltungskosten oder auch unbezahlte Überstunden bei gleichzeitigem Stellen­abbau gefügig zu erdulden. Unterstützend wird Stimmung gemacht gegen ein vermeintliches Heer von arbeits­scheuen "Sozialschmarotzern", die Arbeitslosen, die angeblich die Hauptschuld an der ganzen finanziellen Misere des Staates und den sozialen Missständen haben sollen - somit wird das Feindbild für all die Leichtgläubigen unter den Unzufriedenen gleich mal auf dem Silbertablett mitserviert und von den Politikern und den Medien unaufhörlich in die Köpfe der Men­schen gehämmert; den durch das System Gefallenen wird somit auch noch die vermeintliche Schuld an den Umständen auf­ge­bür­det... schön einfach, aber einfach mal falsch.

Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens erscheint mir da als eine adäquate und zeitgemäße Maßnahme, um dieser insgesamt äußerst unsozialen Entwicklung effektiv und nachhaltig entgegenzusteuern - ich bin deswegen klarer Befürworter einer solchen Grundsicherung (siehe auch: ReSET).

Gefährdung der Grundrechte und Persönlichkeitsrechte

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Spätestens seit dem Vorfall des 11. September 2001 sehe ich zudem immer tiefer in die ver­fassungs­ge­mä­ßen Grundrechte der Menschen eingreifende Bestrebungen, diese aufzu­weichen und zu untergraben. Im Zuge des sogenannten "Kampfes gegen den Terror" wur­den nicht nur in den USA selbst (z.B. mit dem USA PATRIOT Act), sondern u.a. auch hier in Deutschland weit­reichende, teils verfassungswidrige Änderun­gen zu Ungunsten der Privatssphäre von Bürgern entweder schlicht bestimmt oder es existieren dahingehende Pläne, die teilweise vorerst noch an den verfassungsrechtlichen Ent­schei­dun­gen der zu­stän­di­gen Ge­richte scheiterten, aber damit lange nicht vom Tisch sind. Lauschangriffe, groß­an­ge­legte Überwachungs- und "Sicher­heits"­maßnahmen, die sämt­lich das Ziel der Ein­schränkungen der Privatssphäre der Bürger zur Folge haben, komplexe Videoüberwachungen auf öffent­lichen Plätzen und in öffentlichen Einrichtungen, Versuche zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung, Aufweichung des Daten­schutzes einer­seits, Zensur­bestre­bun­gen im Internet anderer­seits - all diese heutigen Beispiele greifen ineinan­der in Ihrem Bestreben nach mehr Kontrolle über die Bürger u. der Ein­schrän­kung von Per­sönlich­keits­rech­ten der Men­schen und wider­sprechen somit in meinen Augen klar dem Gedanken einer freiheitlich-demokratischen Grund­ordnung, wie sie das deutsche Grund­gesetz vorsieht, sodass ich mittler­weile ehrlich besorgt bin um die Zukunft der Demokratie in unserem Land.

Mich persönlich erinnern Bestrebungen dieserart in einem solchen Kontext irgendwie an die unmittelbaren Folgen des Reichstagsbrandes von 1933:

"...Noch am 28. Februar 1933 wurde vom Reichskabinett die Notverordnung "Zum Schutz von Volk und Staat" verabschiedet. Damit wurden die Grundrechte außer Kraft gesetzt. Der Polizei und ihren Hilfsorganen (namentlich der SA) war es nunmehr möglich, Verhaftungen ohne die Nennung von Gründen vorzunehmen und den Betroffenen jeden Rechtsschutz zu verweigern. Weder die Unversehrtheit der Wohnung noch des Eigentums waren mehr gewährleistet. Das Post- und Fernmeldegeheimnis war ebenso aufgehoben wie die Meinungs-, Presse- und Vereinsfreiheit..." (Quelle: Wikipedia)

Und Geschehnisse dieser Art sollten niemals wieder vorkommen dürfen, weder per Ermächtigungsgesetz noch in einem schleichenden Prozess - dieser Aspekt hat mich letztendlich auch dazu bewogen zu schauen, wo und wie ich da vielleicht aktiv gegensteuern könnte, nicht zuletzt auch aus der durchaus egoistischen Motivation heraus, meine Gefühle von Machtlosigkeit gegenüber den aktuellen Zuständen und Entwicklungen kompensieren zu können und ihnen eine positive Richtung zu geben.

Ich entdecke in mir seit neuestem tatsächlich so etwas wie Verantwortungsbewusstsein - eine Sache, der ich bisher eher gekonnt aus dem Weg gegangen bin. Ich war in meinem bisherigen Leben nie wirklich in einem konstruktivem Sinne politisch aktiv und hatte auch kein gesteigertes Interesse daran, in der gängigen Politik tätig zu werden, sehe es aber derzeit nahezu als meine "Bürgerpflicht" an, etwas gegen den m. E. offensichtlichen fortschreitenden Verfall unserer demokratischen Werte von oben zu tun - und dies geht in meinen Augen am besten dort, wo die derzeitigen Entwick­lun­gen gesteuert werden, an der Wurzel, also in der Politik selbst. Die Zeit ist reif, die negativen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft zu stoppen und dafür zu sorgen, dass die Grundrechte der in unserem Land lebenden Menschen gewahrt und unangetastet bleiben, und wir brauchen endlich wieder Politiker, die ein echtes demokratisches Grundverständnis ver­innerlicht haben - fernab von Machtstreben und politischem Klüngel - und die, von dem Ideal für eine bessere und lebens­wür­digere Zukunft jedes einzelnen Bürgers geleitet, für diese Bürger und ihre Interessen konsequent eintreten wollen.

Dieses habe ich bei den etablierten Parteien so nicht finden können (bzw. fehlt ihnen m. E. einfach die Glaubwürdigkeit) - wohl aber bei den Piraten. Hier sehe ich eine echte, tief verwurzelte Intention, die derzeit herrschenden Zustände zum Positiven ändern zu wollen, sowie die Grundrechte jedes Einzelnen sichern und stärken zu wollen - und zwar frei von irgendeinem übergeordneten ideologischen Anstrich. Weg von Korruption, staatlicher Gängelung und Überwachung hin zu Transparenz und der Freiheit u. Selbstbestimmung des Einzelnen. So habe ich das Programm der Piraten, komprimiert auf das Wesentliche, für mich verstanden - und so nehme ich die Piraten auch nach meinem Beitritt nun auf persönlicher Ebene ebenfalls wahr.

Was halte ich von der Politik der etablierten Parteien?

Kurz: Nicht viel - das wurde aus dem bisher Geschriebenen sicher deutlich ;-)

Ich will damit nicht in Abrede stellen, dass an der Basis einzelner etablierter Parteien durchaus auch aufrichtig engagierte Menschen tätig sind, die genauso für Verbesserungen der Verhältnisse im Land eintreten, wie die Piraten dies tun - nur verlieren sich diese Ziele immer mehr, je weiter man in der Hierarchie innerhalb dieser Parteien nach oben geht; es fehlen in meinen Augen die basisdemokratischen Strukturen, die gewährleisten würden, dass die Parteienspitzen sich nach Amts­antritt weiterhin denselben Zielen verpflichtet fühlen wie ihre Basis.

In den öffentlichen Verlautbarungen und den Programmpunkten der etablierten Parteien finden sich durchaus immer wieder mal Punkte, die für sich genommen sicherlich für den unbedarften Wähler erstmal ganz gut klingen mögen, jedoch habe ich mir ziemlich schnell abgewöhnt, mich von politischen Versprechungen einlullen zu lassen, nur um mich in Folge nach jeder Legislaturperiode erneut getäuscht und belogen zu fühlen. Zudem lohnt es sich immer zu hinterfragen, seit wann und zu welchem Zweck die jeweilige Partei ihre Programmpunkte ins Rennen schickt -> kleines Beispiel: Piraten in der SPD ;-)

Die Erfahrung der Jahre hat jedenfalls gezeigt, dass Papier tatsächlich geduldig ist und Wahlversprechen meist nur leere, opportunistische Worthülsen zur Köderung der Wähler und somit reine Lippenbekenntnisse waren und noch lange keine gute Politik ausmachen - sodass ich Parteien (wie übrigens auch die Menschen allgemein) schon lange nicht mehr nur nach ihren Worten, sondern stets mehr nach ihren Taten beurteile. Und genau hier sieht es nunmal seit geraumer Zeit mehr als mau aus - egal welche Partei in der Regierung oder zumindest in relevanten Ministerämtern vertreten war, die Zustände im Gesamten haben sich dennoch kaum wirklich verbessert, wenn nicht sogar in einigen Bereichen kontinuierlich ver­schlech­tert. So zumindest fühlt es sich für mich als Bürger dieses Landes über die Jahre hinweg an und somit stellen die etablier­ten Parteien für mich auch keine Option mehr dar, von der noch irgendein Impuls für eine positive Veränderung zu erwar­ten wäre und ich hatte mich in der Folge schon seit längerem wieder völlig von der Politik distan­ziert gehabt - als Nicht­wäh­ler. Sicher nicht das Optimum, was man tun kann, aber die logische Konsequenz, wenn das Gefühl von Macht­losig­keit und Sinn­losigkeit dominierend ist.

Angeheuert - wohin wird gesteuert?

Auf mich trifft also der Slogan "Wir hatten die Parteien satt! Nur darum wurden wir Partei!" relativ gut zu - mal abgesehen davon, dass ich die Piraten mit ihren basisdemokratischen Strukturen und dem Konzept von Liquid Democracy als echte Alternative zu der in meinen Augen ansonsten ziemlich verfahrenen Parteienlandschaft ansehe. So sehe ich für mich die Piraten auch eher als Bürgerrechtsbewegung mit humanistischer Ausrichtung, die versucht, in Form einer Partei ihre Ziele politisch umsetzen zu können, das passt zumindest gut zu meinen eigenen Intentionen innerhalb der Partei. Meine persönlichen Schwer­punkte liegen hier klar bei der Wahrung und Sicherung der Grund- u. Per­sön­lich­keits­rechte, beim Daten­schutz, einer transpa­ren­ten und bürger­nahen, basis­demokra­tischen Politik unter Ein­be­ziehung aller inte­ressier­ten Bürger, und der Ein­führung eines bedin­gungs­losen Grund­einkommens.

Ansonsten kann ich aber auch guten Gewissens einen Großteil der anderen bisher beschlossenen Punkte des Partei­pro­gramms der Piraten gutheissen - auch wenn ich nicht immer in allen Einzelaspekten 100%ig übereinstimme; ich denke, es wäre utopisch anzunehmen, dass bei Mehrheitsbeschlüssen stets immer exakt meine Meinung abgebildet werden könnte ;-) Das Grundgerüst muss einfach stimmen, ein zugrundeliegender Konsens in Kernpunkten und Ausrichtung vor­handen sein, sowie ein gewisses Understatement untereinander vorherrschen, die wichtigen Bereiche des Lebens in einer Gemeinschaft betreffend - solange dies so ist, bleibe ich gerne an Bord.

Zudem werde ich bei den Piraten auch durchaus mit Bereichen konfrontiert, zu denen ich bisher keine besondere Affinität entwickelt hatte, einfach weil es bisher in meinem Leben schlicht keine Berührungspunkte dazu gab - der Whisteblowerschutz mag da mal als Beispiel herhalten; diesen emfinde ich nun, nach Kennenlernen der Thematik, als eine gute und äußerst wichtige Sache, die es 100%ig wert ist, unterstützt und vorangetrieben zu werden, nicht zuletzt auch zum Wohle aller Menschen, die letztendlich vom Mut und der Zivilcourage der Whistleblower profitieren.

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Ernährung & Lebensmittelsicherheit

Verwunderlich finde ich allerdings, dass im bisherigen Programm die Thematik Ernährung & Lebensmittel­sicher­heit kaum Berücksichtigung gefunden hat, welches in Teilbereichen auch die Themen Verbraucher­schutz und Gesundheit berührt; lediglich bei den Piraten in NRW konnte ich dies bisher als Kernthema ausfindig machen. Erfreulicherweise ist kürzlich ein Berliner Pad zum Thema Gesundheit und in Folge auch zum Thema Verbraucherschutz eröffnet worden, die sich beide dieses Themas annehmen (zudem ist auch der auf der LMV 2011.3 für das Berliner Grundsatzprogramm beschlossene Punkt Tierschutz als ein erster wich­ti­ger Schritt in diese Richtung zu betrachten).

Da m. E. auch bei Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit in der Nahrungsmittelproduktion ein Grund­recht des Verbrauchers, nämlich das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2), betroffen sein dürfte (siehe auch § 224 StGB) und ich mich auch privat sehr für diese Thematik interessiere, hat dieses Thema bei mir derzeit hohe Priorität, und ich möchte versuchen daran mitzuwirken, dass auch die Berliner Piraten sich dieser Thematik annehmen und diesen Bereich in ihr Grundsatz-Programm integrieren.

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Im ersten Schritt habe ich dazu ein ergänzendes Essay zum Thema verfasst - wer mag und am Thema interessiert ist, kann da gerne mal reinlesen: Ernährung und Lebensmittelsicherheit.

Wie sehe ich allgemein die Chancen der Piraten?

Es ist natürlich ein Leichtes, in der derzeitigen Position jenseits der Schalthebel der Macht, hehre gesellschaftliche Ziele zu formulieren und diese zu proklamieren - ungleich schwerer wird es da natürlich nach einem mal fiktiv angenommenen Einzug in den Bundestag werden, denn der Prüfstein, an welchem die Partei sich messen lassen werden muss, wird es sein, inwieweit die Piraten in der Lage sein werden, ihre formulierten Ziele letztendlich an der Seite der Politiker der Fraktion 1.0 auch in die Realität umzusetzen und auch in diesem Klima ihren Idealen und Prinzipien treuzubleiben.

Denn dann wird ein hohes Maß an Gradlinigkeit, Linientreue und Redlichkeit erforderlich sein, den Verlockungen und Bestechungen der Industrie-Lobbies und den Annehmlichkeiten des Systems zugunsten der eigenen Vision einer besseren Gesellschaftsordnung und Gesetzgebung mit deutlich sozialeren und gerechteren Strukturen für alle Bürger dann auch standhaft widerstehen zu können - ein Punkt, an welchem bisher im Prinzip jede regierende Partei früher oder später gescheitert ist... es liegt wohl leider in der Natur des Menschen, einmal gewonnene Privilegien nicht wieder verlieren zu wollen, auch wenn dies in der Konsequenz offenbar sogar zur Aufgabe von bisherigen Idealen führt.

Aber ich bin da hinsichtlich der Piraten durchaus optimistisch - wir haben authentische, aufrechte Leute mit im Boot und sind durch die basisdemokratischen Strukturen innerhalb der Partei in meinen Augen durchaus in der Lage, wirkliche und nachhaltige Veränderungen für die Zukunft in Politik und Gesellschaft zum Positiven hin zu bewirken, sowie auch mög­li­che schädliche hierarchische Entwicklungen innerhalb der Partei von der Basis her zu regulieren. Darüber hinaus sehe ich bei den Piraten ein nicht zu unterschätzendes Potential auch darin, dass es sich um eine internationale Bewegung han­delt und es somit in vielen Ländern bereits Piratenverbände gibt [6] - wenn diese in Kernfragen zusammenarbeiten, wäre es sogar möglich, dass die zu erreichenden Änderungen letztendlich sogar länderübergreifend weltweit zum tragen kom­men könnten. Was für eine grandiose Vorstellung - das weckt doch glatt den schon verloren geglaubten alten Welt­ver­bes­serer wieder in mir ;-)

Und ich bin froh und glücklich darüber, als Mitglied bei diesem Prozess nun dabei sein und mitwirken zu dürfen. Klarmachen zum ändern - mit den Piraten auf zu neuen Ufern!

-π-Rat 'Bunt' 03:12, 2. Jul. 2011 (CEST)

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"Zensur? No Way!"

Mit dieser Aussage möchte ich zusätzlich zur offenkundigen Kernaussage, die sich gegen klar er­kenn­ba­re staat­lich ver­ordnete Zensur­maß­nah­men rich­tet, noch einer weiteren Botschaft Ausdruck ver­lei­hen; diese richtet sich gegen Political Correctness ("P.C."). In meiner Wahrnehmung ist die "Political Correctness" mittlerweile mutiert zu einer Art Kontrollmechanismus, der den Menschen aufzuzwängen ver­sucht, was sie wie zu sagen haben - was nach meinem persönlichen Empfinden das Recht auf freie Mei­nungs­äußerung (die Meinungs­freiheit bzw. Redefreiheit) empfindlich einengt.

Es gibt mir wirklich zu denken, wenn ich feststellen muss, dass die Menschen sich mittlerweile genö­tigt sehen, eine Meinungsäußerung, die eventuell aus "politisch korrekter" Perspektive miss­ver­stan­den wer­den könnte, schonmal im Vorfeld "freiwillig" zu entschuldigen bzw. sich erstmal umständ­lich zu er­klären - aus der Angst heraus, nur nicht "das Falsche" zu sagen, zumindest aber missver­stan­den und da­nach rigoros in eine falsche Ecke gedrängt werden zu können (was dann zwangs­läufig im nach­hinein zu end­lo­sen Recht­fertigungsdebatten führen würde, welche die Menschen vermutlich derart im Vor­feld zu umgehen versuchen).

Dies impliziert m. E. darüber hinaus aber auch, dass man bereits vor dem gesprochenen Wort, also in sei­nem Den­ken, auf ei­ne recht subtile Art und Weise beeinflusst wird und führt letztlich zur berühmt-berüchtigten sprich­wört­lichen "Schere im Kopf" [7]. Würde man einfach nur aus­sprechen, was man denkt, ohne vorher im Geiste zu prüfen, ob es even­tu­ell nicht den "P.C."-­Kriterien entspre­chen könnte, läuft man durchaus schonmal Gefahr, eine womöglich "un­popu­lä­re" u. nach P.C.-Kriteri­en un­zeit­ge­mäße Äußerung zu tätigen - und auf entsprechende Ablehnung zu stoßen. Und Ab­leh­nung wollen die wenigsten Menschen erfahren... und viele Menschen haben auch nicht die Stärke, sich diesem über die Political Correct­ness aufgebauten gesell­schaft­lichen Druck zu wider­setzen, sodass sie bei um­strittenen Themen ihre Meinung (sofern sie vom allgemein vorgegebenen Konsens abweicht) nur noch äußerst zöger­lich äußern - wenn sie sie überhaupt noch offen äußern. Diese Art der Konditionierung dürfte ins­besondere bei sol­chen Men­schen, die ohne­hin dazu neigen, kritik­los im Gleich­strom der Massen mitzuschwimmen, mittel­fristig dazu führen, dass diese das "politisch korrekte" Denken als ihre "eigene Meinung" (da mehrheits­kompatibel und somit status­sichernd) schlicht­weg über­nehmen - sie wurden dann sozu­sagen erfolg­reich "umprogrammiert".

Wenn Um­stän­de vor­herr­schen, in welchen die Menschen ihre eigene Mei­nung nicht mehr ohne Furcht vor Re­pres­sio­nen äu­ßern kön­nen, führt dies nahezu zwangs­läufig wie dargestellt zu Selbst­zensur und damit zu Un­frei­heit - denn Menschen mit vom allgemein vorgegebenen Konsens ab­wei­chender Meinung haben, sofern sie nicht bereit sind Nachteile in Kauf zu nehmen, de facto nicht mehr die Freiheit, sagen zu können, was sie wirklich denken, auch wenn ihnen dies de jure zustehen mag. Ein Klima innerhalb einer Gesellschaft aber, in welchem Menschen durch die vor­herr­schenden Umstän­de in welcher Form auch immer eingeschüchtert sind und sich nicht getrauen, offen ihre Ge­dan­ken aus­zu­sprechen, er­in­nert mich irgendwie eher an die Zustände innerhalb eines totalitär aus­ge­rich­teten Re­gimes, als an eine Gesellschaft, die auf einer freiheitlich demokratischen Grund­ordnung basiert - des­we­gen ste­he ich dieser Ent­wick­lung äußerst kritisch gegenüber.

Ich empfinde derartige Zustände als eine unaus­ge­spro­che­ne Zensur, die unliebsame Meinungen und offe­ne Kritik zu unterdrücken versucht und letzt­end­lich auch zur Tabui­sie­rung uner­wünsch­ter The­men­be­reiche führen kann und wird. Wenn Themen bzw. Pro­ble­me aber nicht mehr offen und ganz­heitlich er­ör­tert werden können, führt dies na­tür­lich auch zu ein­seitigen Be­trach­tungs­wei­sen und damit zu un­aus­reichend fun­dierten Lösungs­ansätzen. Zudem bereitet ein sol­ches Klima in einer Gemeinschaft, in welchem die Menschen Repressionen aus­ge­setzt sind bzw. ge­sell­schaft­li­che Sanktionierungen zu be­fürchten haben, immer auch den Boden für Willkür und De­nun­zie­rung - eine gezielte Aus­gren­zung und Isolierung mißliebiger Personen, die unbequeme Ansichten vertreten, sind die mög­li­chen Folgen. Dies stellt meiner Auffassung nach im Prinzip jedoch dieselbe Form von Dis­kri­mi­nie­rung bzw. Unter­drückung dar, die zu verhindern sich die Vertreter der verschiedenen Strömungen inner­halb der Political Correctness so ver­meint­lich wohl­wollend auf ihre Fahnen geschrieben haben - hier wird also so­zu­sagen der Teufel mit dem Bel­ze­bub aus­ge­trie­ben und zugleich mit zweier­lei Maß ge­mes­sen. Der Zweck heiligt offenbar die Mittel und dass sich hier gleichzeitig die Anfänge totalitärer Struk­tu­ren etablieren, scheint billigend in Kauf genommen zu werden.

Eine weitere damit einher­gehende Gefahr, die ich sehe, ist eine Radikali­sie­rung dieser aufgrund ihrer Meinung oder ablehnenden Haltung aus­ge­grenz­ten Menschen und ihre poten­tielle Zu­wen­dung zu radika­le­ren Partei­en und Be­we­gun­gen, welche politisch un­er­wünschte und tabuisierte Themen für ihre eigene Propaganda nutzen und miss­brauchen. Eine nach­folgende gesell­schaft­liche Tabuisierung sel­bi­ger hat dann eher noch was von "Öl ins Feuer gießen" und löst nicht annähernd die zugrunde liegende Problematik; sie verhärtet die Fronten und macht einen Dialog unmöglich. Die Energie der Menschen wird auf diese Weise darin gebunden, gegen­ein­an­der zu agieren und sich ge­gen­seitig zu bekämpfen - anstatt nach ge­mein­sa­men, mehr­heits­fähi­gen Lösungs­wegen zu suchen, was in meinen Augen Sinn und Zweck einer jeden Demokratie sein sollte. Ein erzwungener Paradigmen­wechsel anhand über die Political Correctness einseitig forcierter dog­ma­tischer Lösungs­ansätze ist in meinen Augen kein de­mo­kratischer Weg. Eine gesunde Demokratie sollte ab­wei­chende Meinun­gen aus­hal­ten, eine Ein­heits­meinung kann es bei gelebter Meinungs­freiheit per se nicht geben - allenfalls einen gesamt­gesell­schaft­lichen Konsens, und dieser sollte in einer Demokratie natürlich nicht er­zwun­gen sein, sondern sich, dem jeweiligen Zeit­geist entsprechend, aus der Pluralität ver­schieden­ster Sicht­weisen frei ent­wickeln können.

Wenn diese, sich hier insgesamt nach meiner Einschätzung abzeichnende, Abwärtsspirale nicht durch­brochen wird, werden viel­leicht in absehbarer Zeit Anders­denkende (gerade auch vor dem Hinter­grund eines sich parallel ent­wickelnden, immer weiter aus­ufern­den Über­wachungs­apparates) nicht mehr nur "politisch korrekt" mundtot gemacht werden - "Hardliner", die über genug persön­liche Stärke verfügen, ihre inne­ren Über­zeu­gun­gen auch unter solchen Rahmen­bedingungen nicht ver­schwei­gen zu wollen, könnten über den Status einer sogenannten "Unperson" hinaus auch irgend­wann wieder zu politisch Ver­folg­ten werden, denen wirk­liche Gefahr für Frei­heit, Leib und sogar Leben droht; in den USA bräuchte man solche "Hardliner" nach neu geschaffener Rechtslage dazu lediglich z.B. als "Terroristen" zu verdächtigen (→ National Defense Authorization Act 2012 (NDAA)). Eine solche Ent­wick­lung gilt es für mich unbedingt zu verhindern. Und dabei ist es mir auch ziemlich gleich, welche Ideo­lo­gie oder poli­ti­sche Agenda letzt­endlich für solche Zustände ver­ant­wort­lich zeichnet, d.h. wie für die Öffentlichkeit die Rollen von "Gut" und "Böse" ver­teilt werden - es ist für mich bei einer solch globalen Angelegenheit mit gesamt­ge­sell­schaft­li­cher Bedeutung allein das Er­geb­nis, was zählt: "...an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen". Und faule Früchte esse ich nicht.

Dieses ganze ausufernde Political Correctness-Phänomen stellt sich in meinen Augen mittler­wei­le tat­säch­lich als eines der Instrumente für eine Art "Gedanken­kontrolle" dar, welche die Menschen gezielt nach festgeschrie­be­ner Ziel­setzung sowohl im Denken zu beeinflussen versucht, wie auch mittels Sprach­manipulation im freien Sprechen einschränkt; sie insbesondere dadurch aber auch kon­trol­lier­bar und wie be­schrie­ben insgesamt unfrei macht. Es ist in meinen Augen eine Methode, die Menschen gleichzuschalten und sie in ihrer indivi­du­ellen Meinung zugunsten einer genorm­ten Ein­heits­meinung nachhaltig zu beeinflussen - eine Art Kon­di­tio­nie­rung der Massen, und sowas stößt mir immer bitter auf, egal unter welchen ideolo­gi­schen Vorzeichen dies stattfindet. Manipulation von Menschen geht immer auf Kosten persönlicher Integri­tät und führt zu Fremdbestimmung anstelle von Autonomie des Einzelnen und persönlicher Verantwor­tung.

Ich persönlich ziehe es vor, wenn ich mein Gegenüber aufgrund seiner freien Äußerungen klar ein­schät­zen kann und nicht erst überlegen muss, ob er/sie sich nicht vielleicht hinter einer Maske "poli­tisch korrekter" Formulierungen versteckt und in Wirk­lichkeit was ganz anderes meint. Im Umkehr­schluss möchte ich nicht in einer Welt leben, in welcher ich jedem Menschen gegenüber miss­trauisch sein muss, ob unbe­dachte Äußerungen meiner­seits nicht zu gravierenden Nach­teilen für mein wei­te­res Leben führen könnten, sofern mein Gegenüber mir nicht wohl­gesonnen sein sollte. Ich bin sicher­lich gerne bereit, im Einzelfall eine Interaktion zu überdenken, wenn man mich freundlich und un­auf­ge­regt auf eine evtl. Überschreitung meinerseits hinweist - möchte aber ebenso das Recht und die Frei­heit haben, bei meiner Haltung oder Aussage bleiben zu können, sofern sich da bei mir trotz größt­möglicher Bemühung partout keine Einsicht einstellen mag, da ich auch nach reiflicher Über­legung und Ab­wä­gens jeglichen Für und Widers zu der Überzeugung gelangt bin, dass meine bis­herige Haltung dazu die integerste ist und meinem derzeitigen Wissens-, Erkenntnis- und Ent­wicklungs­stand sowie meiner Per­sön­lich­keit am besten ent­spricht. Und das natür­lich ohne danach angefeindet, abgewertet, diskriminiert oder in irgend­eine Ecke gesteckt zu werden, wie es viele der selbst­ernann­ten Moral­wächter unter den "politisch korrek­ten" Men­schen so gerne tun, wenn man nicht ohne wenn und aber die - ihrer Deutungs­hoheit nach - korrekte Sicht­weise an­nimmt.

Ich habe wahr­lich nichts dagegen, wenn man aus persön­licher Rücksicht und verständni­svollem Takt­ge­fühl heraus frei­willig die Wahl seiner Worte überlegt, um in sensiblen Punkten seinem Gegen­über nicht un­nötig vor den Kopf zu stossen; wehre mich aber völlig gegen gesell­schaftlich oktroyierte Ge­sin­nungs­kon­trol­le, wo irgendwer bestimmen will, was ich zu denken und zu sagen habe - das entscheide ich von Fall zu Fall selbst. Ich habe schlicht und er­greifend ein äußerst aus­ge­prägtes Frei­heits­bewusst­sein und bin gegen alles, was die indi­vi­du­elle Frei­heit des Men­schen in ein Korsett pressen will - kein Mensch, keine Institu­tion und keine Gesell­schaft der Welt wird mich dazu zwingen, eine vor­ge­schrie­bene Form von Ausdrucks- u. Denk­weisen zu über­nehmen - No Way!

-π-Rat 'Bunt' 22:50, 3. Jul. 2011 (CEST)
(überarbeitete Version)
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