BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 047

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Klares Nein zu Privatisierung der Trinkwasserversorgung Antragsteller JustThomas Antragstyp Positionspapier Antragstext Die Piratenpartei Bayern erteilt jeglichen Bestrebungen, die Wasserversorgung zu privatisieren oder eine Marktöffnung in diesem Bereich herbeizuführen, eine klare Absage. Die Vereinten Nationen haben im Jahr 2010 den Zugang zu sauberem Wasser zum Menschenrecht erklärt. Jeder Bürger muss Zugang zu bezahlbarem, sauberem Trinkwasser haben. In den meisten deutschen Städten ist die Versorgung seit vielen Jahren in öffentlicher Hand. Dieses System hat sich bewährt, während Beispiele aus verschiedenen eropäischen Städten zeigen, dass die von Befürwortern der Privatisierung vorgeschobenen Vorteile nicht eintreffen. Nach der Privatisierung kamen drastische Preiserhöhungen auf die Bürger zu und auf Investitionen in das Wassernetz wurde verzichtet. Die Privatisierung nutzt lediglich den Konzernen, die den Zuschlag erhalten haben und geht auf Kosten der Bürger. Die Piratenpartei Bayern fordert, dass die Wasserwerke zu 100% im Besitz kommunaler Aufgabenträger bleiben. In Städten, in denen die Wasserwerke in der Vergangenheit ganz oder teilweise privatisiert wurden, sollen sie wieder in den Besitz der kommunalen Aufgabenträger überführt werden. Antragsbegründung Die Europäische Kommision hat eine Konzessionsrichtline vorgeschlagen, die das EU-Recht zur öffentlichen Auftragsvergabe neu regeln soll. Diese sieht vor, dass öffentliche Dienstleistungen, mit einem Vertragswert von 5 Mio. Euro oder mehr EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Darunter fallen auch Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, unter anderem die Wasserversorgung. Häufig werden den Bürger die Privatisierungsmaßnahmen mit vorgeschobenen Scheinargumenten schmackhaft gemacht. Dazu gehören sinkende Preise, besserer Service und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Berlin hat im Jahr 1999 seine Wasserbetriebe teilprivatisiert. Seitdem hat sich die Zahl der Arbeitsplätze um 1.000 verringert und die Preise für Trinkwasser sind so stark angestiegen, dass sich Mitte 2012 sogar das Bundeskartellamt eingeschaltet und die Wasserbetriebe mit Beschluss vom 4. Juni 2012 zu einer Preissenkung um mindestens 18% verpflichtet hat. In London wurde das Wassernetz vollständig privatisiert. Innerhalb von fünf Jahren stiegen die Wasserpreise dort um 24%. Außerdem verzichtete der Konzern Thames Water auf Investitionen in das marode Wassernetz, weshalb durch Lecks in den Wasserleitungen 10.000 Liter Trinkwasser pro Sekunde im Boden versickern. Angesichts dieser Erfahrungen ist es unverantwortlich, die Wasserversorgung dem freien Markt auszusetzen. Die enormen Preissteigerungen verwehren sozial schwächeren Bürgern den Zugang zu sauberem Trinkwassern. Quellenangaben PirateFeedback https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/475.html Zuständigkeit Kommune Datum der letzten Änderung 17.02.2013

Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Er!c 12:30, 25. Dez. 2012 (CET)
2. CSteinbrenner
3. Reinhold Deuter
4. Christian 'Doskri' Doser 22:19, 26. Dez. 2012 (CET)
5. Tino Lehmann
6. Dietmar-h
7. Klaus P. Segatz
8. Detlef Netter
9. Gerhard ThielNO-GO-FRACKING
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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