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FRAGE

FRAGE:

Wie ist Deine Ansicht zu den sog. Schuldenbremsen (z.B. Hessen)

Die Schuldenfrage spaltet Deutschland und Europa. Mit Schuldenbremsen/Fiskalpakten soll eine Haushaltsdisziplin auf rechtlicher Grundlage festgeschrieben werden. Das wirft viele Fragen auf.

1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert?

2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen?

3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du?

4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltungsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar?

Bertram 10:20, 21. Jun. 2012 (CEST)

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Andreas Lotter

Nachdem bislang keine bereits beschlossene Schuldenbremse von einem Verfassungsgericht wieder gekippt wurde muß ich davon ausgehen das diese durch unser Grundgesetzt legitmiert sind. Ob sie deshalb auch das beste Mittel zur Bewältigung unserer Probleme sind ist aber eine andere Frage.

Einfach immer weiter Schulden aufnehmen ist bestimmt nicht die richtige Lösung. Aber das konsequente Verbot schießt wohl auch wieder über das Ziel hinaus. Ein Staat muß in der Lage sein zum richtigen Zeitpunkt entweder durch Einparung oder aber durch die richtigen Investitionen (ggf. auch durch neue Schulden) immer die besten Impulse für seine Volkswirtschaft zu schaffen. Und das kann man im voraus nicht schon für die nächsten Jahrzehnte festlegen.

Außerdem würde gerade die Regierung Merkel, welche ganz Europa den Segen einer solchen Schuldenbremse ununterbrochen predigt, wohl selbst diese Grundsätze über Nacht wieder über Bord werfen wenn wieder irgendein Betreuungsgeld oder irgendwelche Subventionen für Reiche eingeführt werden müssen. Mir kommt das so vor wie wenn man Wasser predigt aber selbst Wein trinkt.

Sven Ungerecht

Schuldenbremsen könnten ein zu starkes Korsett bilden. Ausnahmen sind ja möglich, was die Bremsen an sich in Frage stellen kann. Leider kann man erst später ihre Wirkungen beurteilen. Im Prinzip bin ich dafür, den Politikern mehr Nachhaltigkeit abzuverlangen. Haben sie sich doch in der Vergangenheit als zu oft an der Staatskasse vergriffen um fragwürdige Wahlversprechen einzuhalten. Die Schuldenbremsen bieten dazu eine Möglichkeit.

Die Schulden müssen irgendwann beglichen werden. Aber (Wirtschafts)Wachstum ist sicherlich besser als sparen zum Abbau geeignet. Wenn man die Neuverschuldung unterbinden kann, würde die Inflation die Schulden entwerten, ihr Anteil am GDP immer weniger werden. Eine höhere Inflation wäre also Indirekt eine Möglichkeit die Schulden besser im Griff zu bekommen.

Hartmut Giessler aka Pirat91093

Die Schuldenfrage spaltet Deutschland und Europa. Mit Schuldenbremsen/Fiskalpäkten soll eine Haushaltsdisziplin auf rechtlicher Grundlage festgeschrieben werden. Das wirft viele Fragen auf.

1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert?

• Nein, eine Volksabstimmung wäre mir lieber gewesen

2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen?

• Nein, das Ergebnis sehen wir momentan bei unseren südlichen europäischen Nachbarn. Das sich zu Tode sparen. Die Wirtschaft abwürgen.

3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du?

• MMn benötigt es Konjunkturprogramme, (nicht für das Bankensystem, sondern für die Wirtschaft, vornehmlich für den Klein- und mittelständischen Unternehmer) Impulse zu mehr Wirtschaftswachstum, Ankurbelung der Binnennachfrage und mit diesem Einnahmen müßten dann die Schulden reduziert und abgebaut werden.
• Das wird uns dem Volk zwar immer vorgegauckelt aber nie umgesetzt. Wäre aber wohl der einzig richtige Weg!

4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltunsgsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar?

• Die Abgabe nach Brüssel, eine kleine elitäre Gruppe bestimmt über alles und das ohne jegliche Kontrolle und Haftung, wohl zu Lasten oder auf Kosten des wohl nur sozialversicherungspflichtigen Einkommen.
• Da ist es vorbei mit gestalten und ändern.

Jan David Mörike

Nun, bei ungebremstem Weiter Schulden machen kommt m.E. bald der Zusammenbruch.

Die Frage ist nur, ob die Art, wie man bremst, evtl. dysfunktional ist.

Davon verstehe ich jedoch leider zu wenig.

Thomas Bierling

Das kann ich in dieser Kürze leider nicht beantworten, ich müßte jetzt eine längere Abhandlung zum Thema Geld und Geldpolitik schreiben, denn man kann dieses Thema nicht isoliert betrachten. Nur so viel: Ich bin der Meinung, daß ein unbegrenztes Wachstum prinzipiell nicht möglich sein wird. Unser heutiges Finanzsystem ist nach dem Schneeballprinzip aufgebaut und muß somit zwangsläufig in regelmäßige Krisen stürzen. Von daher bin ich auch der Überzeugung, daß reine Finanzgeschäfte (mithin auch die Börse als solches) überflüssig und schädlich sind, mithin nur Geschäfte mit realwirtschaftlichen Gegenwerten stattfinden sollten, um das Geld auf seine ursprüngliche Bedeutung als Tausch- und Wertaufbewahrungsmittel zurückzuführen, denn Geld selbst ist keine Handelsware und kein Gegenstand eines Wirtschaftens.

Jozef Omelka

1, Nach dem Gesaetz - JA

2, Vorausgesaetzt die Schudenbremsen werden eingehalten, liegt es im Bereich des matematisch-teoretisch Moeglichen... Aber, wie die Schuldenbremsen beschlossen wurden, so koennen sie auch ausser Kraft gesetzt werden. 2016 ist noch weit und ich "vertraue" meinen Politikern...

3, Was kann man tatsaechlich mit € 2,1 Billionen Schulden schon wirklich tun. In Europa sind es ueber 11 Billionen.... Die unpopulaerste aber einfachste und sicherste Loesung waere die Waehrungsreform. (1:1 Millarde). So waeren die Schulden tatsaechlich weg! Zweite unpopulaere Moeglichkeit waere Inflazion (10-25% im Jahr). Was wuerde bedeuten Verdoppelung der Preise in 3-5 Jahren. Ehrliches Tilgen ist praktisch nicht moeglich. Da muessten es die Regierenden ueber 50 Jahre durchhalten...Das ist unrealistisch (ausgeschlossen)!

4, Festschreibungen sind nur solange gueltig, bis sie ausser Kraft gesetzt werden. Solange es den Regierenden passt, werden sie eingehalten. Wenn nicht, dann werden sie ausser Kraft gesetzt.

Michael Krause

1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert? Nein, denn Sie müssten über einen Bürgerentscheid in die jeweilige Verfassung aufgenommen werden.

2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen? Nein weil die finanziellen Mittel jetzt schon so gering sind das es dann an allen anderen enden fehlen wird. Im schlimmsten Fall kann dies sogar dazu führen das ein Land oder eine Stadt völlig handlungsunfähig wird.

3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du? Nein, der Staat hat in den letzten Jahrzehnten unzählige Steuergeschenke gemacht. Die steuerlichen Lasten haben sich immer mehr auf die unteren Einkommen verschoben. Wenn man nur diese Verschiebung ausgleichen würde, wäre genug Geld da um die Schulden ab zu bauen, den Sanierungsstau an zu gehen, usw… Dies sollte dann aber in ganz Europa umgesetzt werden um vor allem der Steuerflucht vor zu beugen.

Gezielt Wirtschaftsförderung gerade für die regionalen Wirtschaftskreisläufe würden uns aber auch andere Länder gegen solche extremen Wirtschafts- und Finanzkrisen schützen.

4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltunsgsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar? Das Risiko dazu ist sehr groß. Es ist nicht vorhersehbar welche Aufgaben in Zukunft auf uns zukommen. Nur allein schon Naturkatastrophen können solch einen Schaden anrichten der die öffentlichen Haushalte über Jahrzehnte belasten könnte. Oder was machen denn Städte die Ihre Haupteinnahmequelle verlieren und nicht mal mehr Ihre Pflichtaufgaben erfüllen können. Oder, Oder, Oder

Es gibt für mich dabei zu viele ODER. Aus diesem Grund bin ich zwar für eine Festschreibung für den Abbau von Schulden. Dennoch muss es Ausnahmen geben um besonderen Situationen gerecht zu werden. Es darf auch nicht jede Kreditaufnahme verteufelt werden, vor allem wenn sie zu Steuereinsparungen führt.

Dee Kay

Suggestivfragen auf der Grundlage von tagespolitischen Schlagzeilen machen mir immer Sorgen.
Sie bilden quasi zwingend polarisierende Lager:

• "Politik nimmt uns was weg!" Das muss man dann sofort ändern, stoppen, aufhalten oder ein ganz neues System erfinden (weil das jetzige ja ins Inferno führt).
• "Politik muss Manchen auch was weg nehmen." Das muss man dann sofort beschliessen, festgelegen, unveränderbar machen oder einen nicht einklagbaren Verwaltungsschirm drüberspannen.

(Da lobe ich mir die bisherige Vorgehensweise der Piraten bei allen Kernthemen (bis auf BGE): Erst informieren, dann wissen und dann gezielt handeln oder Vorschläge entwickeln)

Das Positive an einer Schuldenbremse ist,
dass sich Entscheider Gedanken machen müssen ob sie das gleiche Resultat mit weniger oder keinem Geld erreichen können (momentan geschieht das nicht). Auch können diese Entscheider glaubhaft mit den Achseln zucken wenn neues Geld gefordert wird.

Das Negative an einer Schuldenbremse ist,
dass man sich handlungsunfähig spart, wichtige Impulse nicht setzt, Chancen auslässt, Bevölkerungsgruppen vollständig vernachlässigt. Diese Gefahr ist nicht zu unterschätzen.

Natürlich bin ich also für eine Schuldenbremse, selbstverständlich sollten wir unsere Schulden abbauen, aber noch viel wichtiger, wir sollten einfach genauer und besser haushalten, anstatt weiterhin masslos zu leben.

Die Königsfrage ist wie!
Wie kann man das Positive der Schuldenbremse erwirken und gleichzeitig das Negative verhindern?
Mein Vorschlag wäre eine eingeschränkte Schuldenbremse. Neue Schulden nur dann zulassen, wenn das Geld als direkte Investition mit einem rückzahlenden Finanzierungsplan gekoppelt ist.

• Beispiel Forschung: Bei kommerziellem Erfolg, Rückführung der staatlichen Hilfe + Gewinnbeteiligung.
• Beispiel Wirtschaft: Bei ökonomischer Erholung, Rückführung der staatlichen Hilfe + Gewinnbeteiligung.

(In vielen anderen Bereichen wird der Vorschlag dann leider sehr dünn)

Ich möchte es also am liebsten so naiv sehen wie jeden verschuldeten privaten Haushalt. Na klar wird da gespart wo es geht um die Schulden abzubauen. Chancen werden abgewägt und manchmal geht man auch Risiken ein um die Schulden eventuell schneller abzutragen. Was definitiv gar nicht hilft: "Mein Nachbar hat dreimal soviele Schulden wie ich, also hab ich kein Problem."

Harry Botzenhardt

1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert?

Die Frage ist unklar gestellt. Bei uns in Deutschland ist eine Schuldenbremse ja festgeschrieben.

Soweit damit Schuldenbremsen für schwache EU-Partner gemeint sind, finde ich sie fragwürdig. Ob es sinnvoll ist, die Installation von Schuldenbremsen unbedingt an einer Volksbefragung festzumachen, darf bezweifelt werden, denn wo immer jemand "den Gürtel enger schnallen" müsste, soll lieber doch erst mal jemand anders sparen.

2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen?

Ich bin kein Volkswirtschaftler, aber ich würde sagen, durch Sparen behält man sein Geld und kann damit dann seine Schulden abtragen.

3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du?

Geldentwertung? Inflation? Nochmals: Ich bin kein Volkswirtschaftler. Bei einer gemeinsamen Währung schwächt m.E. jeder, der über seine Verhältnisse lebt, auch die anderen. Insofern muss es Möglichkeiten geben, den/die Betreffenden zu maßregeln.

4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltunsgsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar?

Das bleibt abzuwarten. Es geht ja gerade hier in Deutschland die große Angst um, dass unsere Errungenschaften, gerade im Sozialbereich, womöglich diesen Festschreibungen geopfert werden.

Wir tun also gut daran, solide zu wirtschaften, damit es nicht irgendwann mal aus der EU heißt: Deutschland, du musst deinen Sozialetat halbieren. Was das für Rentner, Kranke und Arbeitslose heißen würde, brauche ich wohl nicht darstellen.

Alexander R. Brehm

Wie ist Deine Ansicht zu den sog. Schuldenbremsen (z.B. Hessen)

Die Schuldenfrage spaltet Deutschland und Europa. Mit Schuldenbremsen/Fiskalpäkten soll eine Haushaltsdisziplin auf rechtlicher Grundlage festgeschrieben werden. Das wirft viele Fragen auf.

1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert?

Ja, nach dem Gesetz sind die Schuldenbremsen legitim. Ein Volksentscheid wäre demokratisch am sinnvollsten gewesen, ist jedoch nicht erfolgt. Ich denke, dass dies ein Versäumnis ist.

2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen?

Jein, im dümmsten Fall machen wir uns damit die Wirtschaft kaputt, wenn wir sparen ohne Ende. Andersherum können wir nicht nur neue Schulden machen um die Zinsen der Alten Schulden zu tilgen.

3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du?

Unnötige Ausgaben vermeiden wäre z.B. mein Mittel der Wahl.

4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltunsgsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar?

Ich denke, völlig Aufgeben ist übertrieben - eher einschränken wäre dies. Je nach dem, wie die Festschreibung aussieht, sollte es dennoch machbar sein- auch in der Zukunft.

Dr. Bernd Simon aka Perikles

Zu 1.: Der Bundestag hat die Schuldenbremse mit Zweidrittel-Mehrheit in die Verfassung geschrieben (Art. 109, Abs. 3). In Hessen hat bei der Volksabstimmung 2011 eine Mehrheit von rund 70% für die Umsetzung der Schuldenbremse in der Hessischen Landesverfassung gestimmt. Die Einführung der Schuldenbremse in Deutschland kann daher nach unseren aktuell gültigen Verfahrensregeln nur als "demokratisch legitimiert" bezeichnet werden. Ich hätte allerdings als basisdemokratisch denkender Pirat eine Volksabstimmung zur Änderung des GG für besser gehalten, auch wenn sie vermutlich nichts geändert hätte. Beim Europäischen Fiskalpakt, bzw. dem auf dem letzten EU-Gipfel Geplanten, handelt es sich um multilaterale Verträge der EU-Staaten, die demokratisch legitimiert sind, wenn die Parlamente sie ratifizieren, bzw. die Bevölkerung in Volksabstimmungen (wie in Irland) zustimmt. Auch hier halte ich als Pirat eine Volksabstimmung in Deutschland für angebracht, weil der Bundestag Stück für Stück seine Haushaltshoheit abgibt (Das VerfG wird im Juli zu Eilanträgen entscheiden). Diese Haushaltshoheit nimmt er aber als Vertretung der Bürger war, so dass damit auch ein demokratisches Gestaltungsrecht der Bürger (durch Wahl Einfluss auf die Haushaltsgestaltung des Bundestags zu nehmen) beschnitten wird. Daher sollten unbedingt die Bürger zu diesen Verträgen befragt werden.

Zu 2.: Nein. Es geht bei diesen Maßnahmen immer nur um Begrenzung der Neuverschuldung. Der deutsche Staat hat in den letzten zehn Jahren - auch in Jahren deutlich erhöhter Steuereinnahmen - nie Schulden abgebaut (mit vereinzelten Ausnahmen wie z.B. München).

Zu 3.: Da kein Schuldenabbau in Deutschland stattfindet, ist die Realität die Alternative zu ihm. In anderen Ländern (z.B. Griechenland) müssen Schulden abgebaut werden, weil sonst der Staatsbankrott droht. In Griechenland ist das zum Teil schon durch Forderungsverzicht (= Streichen eines Teils der Schulden) erfolgt. Eine begrenzte Schuldenaufnahme in Relation zu den Investitionsausgaben des Staates ist vernünftig und ist auch in allen "Schuldenbremsen" vorgesehen (Erlaubte Nettokreditaufnahme Bundeshaushalt 2012: ca. 38 Mrd.).

Zu 4.: Die deutsche Haftung bei EFSF und ESM beträgt ca. 400 Mrd. Euro. Dazu kommen weitere Haftungen (z.B. bei der EZB). Der Bundeshaushalt 2012 sieht etwa 306 Mrd. Euro vor. Wenn sich weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen verschlechtern sollten, kann sich die Rezession in Europa verstärken und dann könnte es dazu kommen, dass größere Milliardenbeträge auch tatsächlich fällig werden. Diese Möglichkeit führt schon jetzt zur Verringerung von Haushaltsspielräumen. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat bereits das planerische Budget für politische Vorhaben reduziert.

Hermann Klie

Ich bin der Meinung das diese Schuldenbremsen keinesfalls demokratisch legitimiert sind. Im Gegenteil nehmen sie den Parlamenten das Haushaltsrecht und damit der Republik die Existenzberechtigung, was auch so gewollt ist von den Mächtigen.

Für Schuldenabbau gibt es in unserem Fiat Money Geldsystem nur zwei Möglichkeiten. Inflation, oder Deflation mit Schuldenschnitt.

Das Geldsystem sollte geändert werden. Dann sollten Staaten und Länder keine Möglichkeit haben Schulden zu machen, oder Geld aus dem Nichts zu schaffen. Die Menschen werden durch unser System regelmäßig enteignet, was nicht mehr hinnehmbar ist.

Horst Weidemann

Die Schuldenfrage spaltet Deutschland und Europa. Mit Schuldenbremsen/Fiskalpakten soll eine Haushaltsdisziplin auf rechtlicher Grundlage festgeschrieben werden. Das wirft viele Fragen auf.

1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert?

Ja!

2. Kann es gelingen, durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß) abzubauen?

Ja!

3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du?

Ja, ich sehe derzeit keine Alternativen.

4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltungsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar?

Nein, diese Festschreibungen könnten jederzeit durch erneute Verfassungsänderung revidiert werden, falls notwendig.

Stevan Cirkovic

1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert?

Wie bei so vielen Angelegenheiten, sollten wir darüber das Volk abstimmen lassen. Legal und gültig sind die anderweitig beschlossenen Schuldenbremsen natürlich trotzdem, nur nicht optimal vom Volk legitimiert.

2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen?

Ja, es kann gelingen, muss aber nicht. Man braucht in jedem Fall Übergangsphasen, um keinen wirtschaftlichen Schock zu verursachen. Gerade in so fiskalpolitisch guten Jahren ist es jedoch ideal darüber zu sprechen, künftige Generationen zu entlasten und der Regierung eine beschränkung aufzuerlegen.

3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du?

Nichts ist alternativlos, egal wie oft man es auch wiederholen mag. Man muss den reinen Schuldenabbau immer kombinieren mit Investititionen vor allem in langlebige Güter und Werte (z.B. Bildung, Infrstruktur). Ebenso ist eine Steuerreform anzustreben, die Einkommensungleichheiten nivelliert.

Schuldenabbau ist in jedem Fall ein erstrebenswertes Ziel, aber es gibt nun mal viele Wege, die nach Rom führen.

4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltunsgsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar?

Davon gehe ich nicht aus. Aber klar sollte auch sein, dass wir Jahrzehnte teils exzessiver Schuldenpolitik nicht bis übermorgen ausgeglichen haben werden. Daher ist es wichtig, den Schuldenabbau gemäßigt zu vollziehen. Kurzfristige Schuldenaufnahme mit konkreten Finanzierungsplänen sollte bis zu einem gewissen Ausmaß nichts im Wege stehen.

Hier geht es zu meiner Frageseite und hier zu meinem Blog.

Ronnie Rigl

FRAGE:

Wie ist Deine Ansicht zu den sog. Schuldenbremsen (z.B. Hessen)

Die Schuldenfrage spaltet Deutschland und Europa. Mit Schuldenbremsen/Fiskalpäkten soll eine Haushaltsdisziplin auf rechtlicher Grundlage festgeschrieben werden. Das wirft viele Fragen auf.

1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert?

Nun, es wurde durch unsere Vertreter im Bundestag so verabschiedet. Das ist im Moment unser bestehendes System. Richtig demokratisch wäre es, wenn das Volk hier direkt abstimmen könnte.

2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen?

Wenn man sich daran hält und nicht immer wieder irgend welche Hintertürchen findet, ja. Ich bin aber ja kein Finanzspezialist, das sollten Leute bewerten, die davon etwas verstehen. Obwohl, die haben uns ja in diese Situation gebracht, oder nicht?

3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du?

Was soll man sonst machen? Wir zahlen riesige Summen an Zinsen, um unsere Kredite zu bedienen. Das ist nicht richtig. Man sollte nur das Geld ausgeben, das man auch hat.

4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltunsgsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar?

Nein, wenn wir in bestimmten Bereichen einsparen, z.B. Militär, dann bleibt Spielraum. Wir müssen aber von den Schulden runter.

Kevin Baumgartner

Meiner Meinung nach sind sie es.

Ob sie nun wirklich dazu beitragen Schulden abzubauen, wird sich zeigen. Aber falls es Deutschland schafft - auch mit/durch die Schuldenbremsen - und einem ausgeglichenen Haushalt sowie Sparpaketen die Zinslast mitzufinanzieren, dann sehe ich sogar die Möglichkeit, langsam aber stetig auch Schulden abbauen zu können.

Unser Gestaltungsspielraum ist ja schon schwindend gering. Aber ich bin kein Finanzexperte und das will ich auch nicht sein, da wir genug Leute haben, die mehr davon verstehen.

Hagen Stanek

Schuldenbremsen sind legitim, aber nicht ausreichend, da die Schulden insgesamt weiter steigen. Wir müssen aber die Schulden abbauen, damit sie unsere Demokratie nicht mehr behindern, d.h. unsere Gestaltungsspielräume einschränken. Schuldenabbau muß nicht unbedingt ausschließlich durch Sparen erfolgen, sondern eine Effektivitätssteigerung der jeweiligen Körperschaft, wie z.B. unser Staat, ist möglicherweise ausreichend. Schuldenabbau ist alternativlos, da wir seit fast 50 Jahren nur Schulden aufbauen. Das kann unmöglich unendlich lange geschehen.

Klaus Brunner

Ein besonderer Aspekt dieser Krise ist, wie man die Bürger dazu bekommt, all die Hilfs- und Rettungsmaßnahmen mitzutragen. Womit kann man die Menschen also gefügig machen? Es muss etwas sein, was die Menschen nicht sehen können und vor dem sie sich ängstigen. Es muss permanent vor Augen geführt werden, dass eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes eintreten wird, wenn nicht alle mitmachen. Wenn man diese Faktoren zusammennimmt, dann kann man den Bürger wie ein Lemming gefügig machen. Die Antwort, womit dies erreicht wird, ist ganz einfach. Vielleicht kennen Sie die Serie Lost, in der ein Mann (Desmond) in einem Bunker sitzt und alle 108 Minuten eine Zahlenreihenfolge in einen Computer eingeben muss. Als man ihn in den Bunker brachte, sagte man ihm, es würde Fürchterliches passieren, wenn er vergessen würde, die Eingaben zu machen. Der Mann wurde so in den Bann dieser Pflicht genommen, dass er krankhafte Züge entwickelte. Egal was er tat, essen schlafen oder sonst etwas, er musste immer alle 108 Minuten die Zahlenkombination eingeben, damit die Welt nicht explodierte. Er wusste nicht, ob das wirklich passieren würde, er hatte nur Angst und befolgte, was man ihm gesagt hat. Er konnte auch nicht riskieren, einmal die Eingabe auszulassen um zu sehen, ob vielleicht nichts passieren würde. So hatte man ihn gefügig gemacht. Während das obige Beispiel aus der Serienwelt stammt, durchleben wir das Gleiche in der realen Welt mit anderen Darstellern. Wovor wird dauernd in den Medien gewarnt, was darf unter keinen Umständen passieren? Sie haben es wohl schon erraten. Unser Angstbild ist eine Bankenkatastrophe, manchmal auch als Finanzkatastrophe bezeichnet. Mit diesem Schreckensbild werden die Bürger schon seit vielen Jahren gefügig gemacht. Eine Lösung der Krise wird nicht angegangen, die Menschen werden weiterhin ausgepresst, indem ihre Steuerzahlungen für Fremdzwecke ausgegeben werden. Aber der Reihe nach. Sobald ein Pleitestaat kein Geld mehr am Finanzmarkt erhielt, also als der Kreislauf durch die Finanzierung durch Staatsanleihen ins Stocken kam, wurde gleich der Finger gehoben und gewarnt. Man dürfe unter keinen Umständen das Land pleitegehen lassen, denn dann würden die inländischen Banken in Schieflage geraten und mit ihnen auch viele andere Banken in der Welt, eben auch die in Deutschland wären betroffen, durch die Vernetzung der Bankenwelt und der damit einhergehenden Kettenreaktion sei eine Katastrophe zu erwarten. Niemand könne sich ausmalen, was dann passieren würde und deshalb dürfe es nicht passieren. Schon vor den möglichen Staatspleiten waren die Banken bereits in Schieflage. Das war am Anfang der Krise im Jahre 2008. Keine Großbank dürfe je pleitegehen, hatte man unermüdlich wiederholt. Die Auswirkungen der Derivate-Investments würden die Welt in Schutt und Asche legen. Diese Auswirkungen wären so unvorstellbar groß, dass eine Rettung alternativlos wäre. Mit vollen Händen nahmen die Staaten das Geld der Bürger und gaben es den Finanzgöttern. Aber auch bei kleineren Banken galt die Regel, dass man zum Wohle des Volkes helfen muss. In Deutschland hat die Hypo Real Estate (HRE) besonders viel Geld verschlungen, aber die Liste der geretteten Banken ist lang. Dabei wurde immer unterstrichen, dass man keine Wahl hat, es muss so sein, sagte man, wenn wir diesen Schritt nicht machen, dann käme es zur Katastrophe und die Welt ginge unter, das könne ja nicht gewollt sein, so die unterstellte Meinung. Würde man dieser Machenschaft ein Ende setzen, hätte man vielleicht einen Knall und dann Ruhe, aber das traut sich niemand, genauso wie in der Serie. Zusätzlich melden sich die Medien und arbeiten daran, das Schreckensbild aufzupolieren und als noch bedrohlicher zu kommunizieren. Würde eine Bank umfallen, ohje, es wäre nicht auszudenken, was dann passieren würde. Dabei ist die Angst nicht nur auf eine Bankenpleite beschränkt. Ein Staat darf auch nicht pleitegehen, weil dann nämlich die Gläubiger, das sind diejenigen, die dem Staat über Staatsanleihen Geld geliehen haben, leer ausgehen werden. Das dürfe unter keinen Umständen passieren. Sie merken, hier werden Ängste geschürt, welche auch von den Leuten, die das aussprechen, nicht beziffert oder benannt werden. Es soll zu einer Katastrophe kommen, wenn eine oder mehrere Banken pleitegehen. Wenn diese nicht schleunigst gerettet werden, dann passiert etwas ganz Schreckliches, ah ja und wir wissen nicht was es sein wird, ok, doch wir haben ganz viel Angst und sind in Sorge. Hinter der nächsten Türe soll das Finanzmonster auf uns warten, um uns zu verschlingen, aber stimmt das überhaupt? Mit dieser Aura der Angst traut sich natürlich niemand, hinter die Kulisse zu schauen. Was würde passieren, wenn man den Dingen seinen Lauf ließe? Was würde passieren, wenn eine Bank einfach pleitegeht? Die Bürger würden sich vielleicht von der Jochschaft befreien können und würden befreit in die Zukunft blicken. Bei der Finanzindustrie fehlt die Einsicht, Fehler einzugestehen. Diese sieht sich aber zu Höherem berufen und möchte die Krise an sich abprallen sehen. Experten sind sich einig, dass sich nach Ausbruch der Krise an der Handlungsweise der Finanzindustrie nichts geändert hat. Jeder darf Fehler machen, nur muss es dann zu einen Umdenken kommen, zu einer Überzeugung, etwas falsch gemacht zu haben, sich über die Hilfe zu freuen und es mit der neuen Unterstützung besser zu machen. Davon ist aber nichts zu sehen. Vielleicht würden nach einer Bankenpeite die verbleibenden Institute aus ihren Fehlern oder aus den Fehlern der anderen lernen, vielleicht würde ein Ende einer Bank ein abschreckendes Beispiel für die noch bestehenden sein und die verbleibenden Institute zu mehr Vorsicht und weniger Risiko in der Zukunft veranlassen. Das mit der Katastrophe ist nur Angstmacherei. Sie brauchen vor keinem Finanzmonster Angst zu haben und auch nicht vor einer Staatspleite. Lehman Brothers durfte nicht pleitegehen, ist sie aber – und wir leben alle noch. Es durfte um keinen Preis einen Schuldenschnitt in Griechenland geben, den gab es und wir alle leben trotzdem. Auch eine Staatspleite endet nicht in einer Katastrophe. Die letzte große Pleite war Argentinien. Manche Dinge passieren im Leben, denn die Zeit ist im Wandel, dazu gehört auch, dass unrentable (und auch zu große) Banken schließen müssen. Den Bürgern Angst zu machen, um so lange wie möglich den Status Quo aufrecht zu erhalten, ist der falsche Weg. Besser wäre es, wenn man all das Geld, das heute für Stützungs- und Hilfsmaßnahmen verbraucht wird, für einen Neuanfang verwendet.

Sven Krohlas

Wie ist Deine Ansicht zu den sog. Schuldenbremsen (z.B. Hessen)

Die Schuldenfrage spaltet Deutschland und Europa. Mit Schuldenbremsen/Fiskalpäkten soll eine Haushaltsdisziplin auf rechtlicher Grundlage festgeschrieben werden. Das wirft viele Fragen auf.

Vorweg: ich bin kein Wirtschaftsexperte. Ich hoffe aber, dass sich in der zukünftigen Piratenfraktion auch Menschen aus diesem Bereich finden werden.

1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert?

Wenn die Formalien eingehalten wurden: ja. Und mir ist nichts gegenteiliges bekannt.

2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen?

Klar, man darf aber nicht so weit die Ausgaben kürzen, dass die Wirtschaft in eine Rezession verfällt und somit die Einnahmenseite einbricht.

3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du?

Ich sehe es als unmoralisch an, auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben. Das gilt für die Wirtschaft ebenso wie für die Umwelt. Somit müssen die Schulden meiner Meinung nach weg und ein ausgeglichener Haushalt her.

WIE der Schuldenabbau schließlich stattfindet, sei es durch Sparmaßnahmen, höhere Einnahmen oder gezieltere Investitionen, ist eine Frage, über die man gut reden kann. Aber er muss stattfinden.

4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltunsgsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar?

Völlig? Sicher nicht. Natürlich wird man möglicherweise nicht mehr jedes Projekt so einfach beschließen können. Auch wird es weniger Steuergeschenke vor Wahlen geben. Aber der Haushalt wird noch immer ein großes Volumen mit viel Gestaltungsspielraum haben.

Volker Dyken

Aus meinem grundsätzlichen Staatsverständnis heraus ist nachhaltiges Wirtschaften der öffentlichen Hand eine Selbstverständlichkeit - jedoch wurde diese Tugend in den letzten 30 Jahren durch die verlockenden und für Staaten einfachen Möglichkeiten des Kapitalmarkts aufgegeben und sich gleichzeitig in Abhängigkeit von einem System begeben, das 8/9 seines zur Verfügung gestellten Kapitals aus dem Nichts erschafft. Nun könnte man behaupten, dass deswegen 8/9 aller Schulden eigentlich nichts sind - das stimmt aber nicht. Sie sind eine rechtsbindende vertragliche Verpflichtung mit den Kreditgebern, d.h. den Banken, für Staaten wie für Privatleute. Die Illusion unbeschränkter Bonität von staatlichen Gliederungen allerdings, gepaart mit dem Bedienen der Interessen des jeweiligen politischen Klientels, weckte die Sorglosigkeit mit dem Ergebnis, dass nach Arbeit und Soziales (126,5 Mrd. €) die ständige Subventionierung des Finanzwesens durch Zinsen (36,1 Mrd. €) der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt ist. Wer glaubt angesichts dieser Zahlen mit Blick auf die Größenordnungen im Ernst daran, eine Verschuldung von 2 Billionen Euro jemals durch Tilgung abbauen zu können? Sehr interessant sind hierzu die psychologischen Ausführungen von Klaus Brunner weiter oben. Wer rechnen kann, kommt zu dem Schluss, dass es für den Fiskus keinen nichtinflationären Ausweg aus der Verschuldungsmisere geben kann - jedenfalls erschließt er sich mir nicht. Nun erkenne ich die Tendenz, dass wir als Piratenpartei, um als politisch vollwertig zu gelten, genötigt werden, zwanghaft nach einer eindeutigen und befriedigenden Antwort für die Schuldenfrage aus Sicht einer staatstragenden Partei zu suchen, für die andere Parteien auch keine überzeugende Antwort gefunden haben, weil sie unpopuläre Wahrheiten scheuen und daher beim Durchwinken aller angeblich alternativloser Maßnahmen mit ihren altbekannten Floskeln hantieren. Wollen wir uns wirklich von diesem Mainstream leerer Phrasen mitreißen lassen? Zumal die wenigsten Piraten den globalen Sachverhalt wirklich erfasst haben - selbst meine rechnerischen Überlegungen sind statisch und lassen dynamische wirtschaftliche Effekte außer Acht. Oder wollen wir sondern Ideen und Anregungen einwerfen, transportieren und verstärken, wie das Volk sich als intelligenter Schwarm von der Angst vor Staats- und Bankenpleiten befreien und sein Wirtschafts- und Währungssystem abseits der in Abhängigkeit verstrickten staatlichen Ordnung selbst organisieren und eine Alternative in der Dauerkrise selbst entwickeln kann? Das wäre ein äußerst piratiger Ansatz - für alle Bereiche des öffentlichen Lebens.

Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte.

1. NEIN! 2. NEIN NEIN!! 3. RESRET! TRANSPARENZ & BASISDEMOKRATIE! (Wunderheilmitel!) so einfach es auch klingen mag! 4. Definitiv JA. Die momentane Politikstruktur ist selbst im System gefangen und schnürt sich den Strick immer weiter um den Hals zu.

Andreas von Marschall

Schuldenbremsen sind so lange legitimiert, so lange sie demokratisch zu Stande kommen.

Sparen allein wird nicht genügen, um einen Schulden im relevanten Ausmaß abzubauen, es kann nur ein Baustein sein.

Mit dem Begriff der „alternativlosen Politik“ hat Frau Merkel Sprache und damit Diskussion ge (ver) lenkt. Politik ist nie alternativlos!!

Frank Schröder

Frage 1: Eine Schuldenbremse, die durch eine reguläre Verfassungsänderung zustande gekommen ist, halte ich für ausreichen legitimiert. Man sollte allerdings darüber nachdenken, ob man über wesentliche Verfassungsänderungen zusätzlich zum parlamentarischen Prozess Volksabstimmungen durchführt.

Frage 2: Die Schuldenbremse verlang ja kein eigentliches Sparen, sondern soll lediglich das weitere Anwachsen der Schulden bremsen. Durch Inflation und Wirtschaftswachstum wird ein konstanter Schuldenberg, dann langsam aber stetig weniger schlimm.

Frage 3: Wie gesagt, halte ich es für ausreichend, keine weiteren neuen Schulden mehr zu machen. Echtes Sparen im Sinne von Schulden zurückzahlen ist nicht erforderlich. Und natürlich ist auch das nicht alternativlos. Aber die Konsequenzen, die sich aus immer weiter wachsenden Schulden ergeben, dürften deutlich schlimmer sein. Im Übrigen halte ich ich es für besser, die Schuldenbremse durch wachsende Einnahmen statt durch deutliche Ausgabenkürzungen einzuhalten. Hierfür sollten Steuervergünstigungen abgebaut und notfalls auch Steuern erhöht werden.

Frage 4 Nein. Gestaltungsspielräume werden bewusst eingeschränkt, aber nicht vollständig aufgegeben. Notfalls lässt sich die Schuldenbremse mit den gleichen Mehrheiten, die sie eingeführt haben, wieder aufheben. Dies würde einen breiten gesellschaftlichen Konsens voraussetzen, dass dies tatsächlich notwendig ist, was ich grundsätzlich begrüße. Denn es darf nicht sein, dass eine mit knapper Mehrheit gewählte Regierung Wahlgeschenke auf Pump finanziert, die nicht nachhaltig der Bevölkerung als Ganzes nützen.

Martin Lange

Ich halte es für unverantwortlich zukünftige Generationen weiter auszurauben. Auf Landesebene haben wir uns für eine nachhaltige Auffassung von Politik ausgesprochen, dazu gehört selbstverständlich unsere Kinder nicht mit einem Berg von Problemen zu belasten, wenn wir dies vermeiden können.

Aber das reine Schuldenabbauen über alles lehne ich ab, man muss immer schauen ob nicht kurzzeitige Investitionen (vor allem im Bildungsbereich) nicht etwa langfristig zu höheren Einnahmen und dadurch niedrigeren Schulden führen als ein Sparen um jeden Preis (Pun intended). Zusätzliche Abgaben und Lösungen wie höhere Inflation (die im Wesentlichen auf dasselbe hinausläuft) sind zwar denkbar, aber eben auch keine Allheilmittel und müssen, falls sie eingesetzt werden sollen, genau dosiert werden, damit sich ihr Nutzen nicht ins Gegenteil verkehrt.

Martin Bartsch

Natürlich ist es legitim, wenn sich eine Regierung selber eine Schuldenbremse auferlegt.

Eine Schuldenbremse ist mit Sicherheit kein schneller Weg um die Schulden abzubauen. Es ist aber ein Weg um weiteren Schulden zu vermeiden. Staatsschulden sind unter anderem auch eine große Geldumverteilungsmaschine. Man muss sich nur mal überlegen an wen die Zinsen ausbezahlt werden und woher die Mittel dafür kommen. Jede weitere Neuverschuldung macht das Problem nur noch größer. Wenn der Staat dauerhaft mehr Geld ausgibt als er einnimmt, dann müssen entweder die Ausgaben gedrosselt werden oder die Einnahmen (größtenteils Steuern) erhöht werden. Schuldenaufnahme ist keine langfristige Lösung.

Ein Schuldenabbau ist bestimmt nicht alternativlos. Es gibt da auch noch den Staatsbankrot, die Währungsreform, hohe Inflation oder das „weiter so!“. Man muss sich nur entscheiden, was einem auf Dauer am wenigsten weh tut. Ich bin nicht Volkswirt genug um diese Entscheidung treffen zu können, dass die Lösung eines Problems aber nicht "weiter so" heißen kann, ist klar.

Und was die Gestaltungsspielräume angeht: eine Schuldenbremse, die man sich selber auferlegt, kann man auch jederzeit wieder aufheben. Man gesteht damit nur seine politische Niederlage ein. Und weniger Geld zur Verfügung zu haben bedeutet nicht, seine Gestaltungsmöglichkeiten zu verlieren – man muss nur genauer abwägen.

Stefan Urbat

Schuldenbremsen sind so viel oder wenig demokratisch legitimiert wie andere Parlamentsbeschlüsse. Aufgrund ihrer Bedeutung wäre allerdings ein Volksentscheid darüber wünschenswert.

Nur Sparen ist ein einseitiger und verfehlter Ansatz, wie man in Griechenland, Portugal und Spanien beobachten kann: dort werden die Staaten in die Rezession gespart. Genauso wichtig und weniger schädlich sind solche Steuererhöhungen, die nicht die breite Masse der Konsumenten sondern nur jene treffen, die genug Geld haben, um es zu horten.

Bei schon großen Schuldenbergen und nicht gut laufender Wirtschaft sowie mangelnden Steuereinnahmen stellen Schuldenbremsen in der Tat eine gefährliche Knebelung der staatlichen Handlungsfreiheit und damit auch der Gesellschaft dar. Höhere Erbschaftssteuern und staatliche Zwangsanleihen für Vermögende können eine Alternative sein.

Stimmbürger

1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert? Ja, das ist aber nicht das Problem.

2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen?

Nein, ich kenne auch kein Land in Europa, welches in den letzten Jahrzehnten, hier als Musterbeispiel anzuführen wäre.

Dieses „Sparen“ ist auch volkswirtschaftlich nicht möglich, da es sofort das Wirtschaftswachstum abwürgt -> Konjunkturabkühlung -> Rezession -> Depression.

Um die Konjunktur anzukurbeln müssen dann wieder Konjunkturpakete, finanziert über NEUE Schulden, aufgelegt werden.

Würde man die Konjunkturpakete nicht schnüren, so wären die Einnahmeausfälle bei der Mehrwert-, Lohn-, Einkommenssteuer, in den Sozialversicherungssystemen noch grösser und im Staatshaushalt wären dann schon wieder neue Haushaltslöcher zu stopfen.

3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos?

Nein, der Schuldenabbau ist nicht alternativlos!

Welche Alternativen siehst Du?

Eine einmalige Umschuldungsaktion der bestehenden Staatsverschuldungen von den Banken weg, hin zur EZB.

Die Schuldzinszahlungen der Euro-Staaten werden dann bei der EZB als Zinseinnahmen gebucht und können dann nach dem EZB-Anteilsschlüssel der Staaten, bei diesen direkt als Staatseinnahme verbucht werden.

Nach dem Anteilsschlüssel für die Bundesrepublik Deutschland wäre das eine Vorteil für 2012 von ca. 35-40 Mrd. Euro. -> Haushaltsüberschuss 2012 von ca. 15.Mrd. anstatt ein Minus von 20 Mrd.

Wichtig dabei ist folgendes:

1. Ab diesem Zeitpunkt der Umschuldungsaktion darf kein Staat mehr neue Schulden aufnehmen.

2. Die alte Staatsverschuldung=Schuldverschreibungen werden rollierend in der Laufzeit verlängert!

3. Die Finanzminister aller Euro-Staaten verfügen dann nur noch über ein: „Girokonto auf Guthabenbasis“!

Dazu ist nur der „Artikel 123 AEUV“ entsprechend abzuändern! http://dejure.org/gesetze/AEUV/123.html

4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltunsgsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar?

Nein, da sich die Regierungen selbst genügend Ausnahmen eingeräumt haben, um juristisch legal, die Schuldenbremse zu umgehen:

A) Die sogenannten Rettungspakete für andere Euroländer/Banken/ESM-Kapitalzuschüsse werden nicht berücksichtig.

B) Die Übergangsregelung für die Bundesländer bis 2020 (Bund bis 2016).

C) Berücksichtigung einer von der Normallage abweichenden Konjunkturentwicklung.

D) Für Bund und Länder in Fällen von Naturkatastrophen.

E) Für außergewöhnliche Notsituationen, wozu auch die Finanzkrise ab 2007 zählen soll.

Norbert Hense

1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert?

Ja, eine solche Verfassungsänderung halte ich für zulässig.

2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen?

Allein dadurch nicht. Es braucht auch Investitionen. Gerade in Bildung.

3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du?

Alternativlos ist nichts. Egal wie oft Frau Merkel das Wort auch in den Mund nimmt. Natürlich muss Schuldenabbau sein.

Auch innerhalb eines Haushaltes

4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltunsgsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar?

Nein, nicht zwingend. Auch die Einnahmenseite des Staates ist zu betrachten. Diese kann erhöht werden. So durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder eine höhere Erbschaftsteuer. Dadurch kann man, neben Sparen, die Schulden abbauen und auch Geld in neue Projekte stecken und sich seinen Gestaltungspielraum bewahren.

NineBerry

Wie ist Deine Ansicht zu den sog. Schuldenbremsen (z.B. Hessen)

Ein wichtiger Hintergrund bei den Schuldenbremsen auf Landesebene ist, dass die Länder selbst keinen Einfluss auf ihre Steuereinnahmen haben, da sie selbst keine eigenen Steuern erheben dürfen und auch nicht alleine über die Steuern bestimmen können, die ihnen zustehen. Die Schuldenbremsen auf Landesebene sind also auch ein Mechanismus, Druck auf den Bund auszuüben, für eine bessere Finanzsituation der Länder zu sorgen.

In der aktuellen Situation halte ich nicht viel von einer Schuldenbremse auf Bundesebene. Wir befinden uns als Volkswirtschaft in einem Wettbewerb mit einer Vielzahl sehr unterschiedlicher anderer Volkswirtschaften. Sowohl eine Einschränkung staatlicher Aufgaben als auch eine zu hohe Steuererhöhung würde einen Wettbewerbsnachteil bedeuten, der uns mittel- und langfristig enorm schaden würde.

Wir sollten darauf hinarbeiten, Wirtschafts- und Sozialsysteme international zu vereinheitlichen und eine globale Marktregulierung nach demokratischen Prinzipien und unter demokratischer Kontrolle zu etablieren. Nur in einem solchen Kontext könnte man dann von einem Staat wirklich verlangen, schuldenfrei zu agieren. Nur so könnte der Staat nämlich die Steuern ausreichend anheben, um alle seine Aufgaben vollständig aus seinen Steuereinnahmen finanzieren zu können.

Max Kehm

=> 1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert?

Wenn diese unter beteiligung der Bevölkerung (z.B. Volksabstimmung) zustande kommen halte ich sie für durchaus demokratisch legitimiert.

=> 2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen?

Das hängt davon ab auf welche weise die Tilgung der Schulden finanziert wird. Die Rückzahlung der Staatsschulden durch massive Sparprogramme (s. Griechenland/Spanien) würde wohl zu Wirtschaftlichem Niedergang und somit wiederum steigenden Defiziten führen.

=> 3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du?

Eine ständig weiter ansteigende Staatsverschuldung bringt den Staat zu sehr in die Abhängigkeit der Finanzmärkte was längerfristig eine Gefahr für die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit darstellt. Die Situation ist also schwierig, Sparprogramme sind vor allem in Krisenzeiten keine Option. Anderseits sollten die Staatsschulden nicht noch weiter ansteigen, denn dies hätte langfristig zur Folge das wir durch den Zinseszins zunehmend die Kontrolle über den immer weiter wachsenden Schuldenberg verlieren.

So gesehen wird wohl kein Weg an einem stärkeren Eingreifen der EZB vorbeiführen um den Staaten beim Schuldenabbau zu helfen. Dabei ist jedoch darauf zu achten das die Inflation keinen vorher festgelegten Wert überschreitet. Zusätzlich könnte z.B. eine Finanztransaktionssteuer erhoben werden um die Tilgung zu unterstützen.

Andere Methoden wären lediglich der Staatsbankrott oder Schuldenschnitt welche jedoch für mich keine gangbaren Alternativen sind da dies z.B. katastrophale Folgen für die Rentenkassen haben könnte.

=> 4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltunsgsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar ?

Es kommt darauf an wie der Schuldenrückbau umgesetzt wird. Jedoch gilt zu bedenken das ein hochverschuldeter Staat über keine Gestaltungsspielräume mehr verfügt da er dem Diktat der Finanzmärkte und Ratingagenturen ausgesetzt ist.

Andre Martens

Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert?

Ja. Sie wurden von unseren gewählten Vertretern in Form eines Parlamentsbeschlusses verabschiedet. Natürlich wäre es aber wünschenswert, bei solch wichtigen Fragen die Bevölkerung mit einzubeziehen. Ich selbst halte sie aber für sehr sinnvoll, weil jede Generation nachhaltig wirtschaften sollte, ohne den Folgegenerationen ihre Probleme aufzubürden.

Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen?

Es geht bei den Schuldenbremsen weniger um den Abbau der Schuldenberge. Man möchte sie nur nicht weiter anwachsen lassen. Verbunden mit der sowieso vorhandenen Inflation wäre das Problem Schuldenberg irgendwann automatisch in akzeptablem Rahmen angekommen.

Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du?

Naheliegende Alternativen wären Staatsbankrott oder Schuldenschnitt. Beides sind Dinge, die man vermeiden sollte.

Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltungsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar?

Nein. Ganz im Gegenteil. Ein Staat, der irgendwann durch ein „weiter so“ hoffnungslos überschuldet ist, wäre handlungsunfähig. Insofern ist eine selbst auferlegte Begrenzung der Neuverschuldung ein wichtiges Mittel, um die eigene Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Unsere derzeitigen Zinszahlungen sind nach den Sozialausgaben der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Wenn man diese langfristig runterfahren kann, hat man wieder mehr Spielraum für sinnvolle Ausgaben bzw. Steuersenkungen.  

Thomas Lambeck

Wie ist Deine Ansicht zu den sog. Schuldenbremsen (z.B. Hessen)
Die Schuldenfrage spaltet Deutschland und Europa. Mit Schuldenbremsen/Fiskalpakten soll eine Haushaltsdisziplin auf rechtlicher Grundlage festgeschrieben werden. Das wirft viele Fragen auf.

1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert?

Formal schon. Verfassungsgebende Mehrheit und so.

Persönlich hätte ich es gern gesehen, in einer Volksabstimmung über die Schuldenbremse zu entscheiden. Allerdings nehme ich an, dass wir sie auch in diesem Fall bekommen hätten. Das Thema ist in seiner Gesamtheit leider für die meisten Menschen, auch für mich, zu komplex, um unabhängig entscheiden zu können. Sicher wären viele einfach der Empfehlung der Bundesregierung gefolgt. Aber der gesellschaftliche Diskurs wäre umfangreicher gewesen.

2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen?

Das bezweifle ich ernsthaft.

Du bestätigst meine Bedenken im Grunde schon mit Deiner Frage. Bereits der Name „Schuldenbremse“ suggeriert, wir müssten etwas bremsen. Nämlich die Ausgaben.

Die eigentliche Aufgabe ist ja, ein besseres Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben herzustellen. Und das bietet dann neben Ausgabenkürzungen auch andere Möglichkeiten. Siehe dazu meine Antwort auf die Frage „Wo sollte der Staat mehr Geld sparen?“.

3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du?

Ich halte den Schuldenabbau für wichtig.

Momentan sehe ich keine Alternativen. Nur Wege, die ich nicht als Lösung ansehe. Zum Beispiel die Last der Schulden durch eine deutlich höhere Inflation auszugleichen.

Für mich ist wichtig, dass unsere Staatsschulden so abgebaut werden, dass die Hauptlast nicht auf den finanziell schwächeren in der Gesellschaft lastet. Und das wird definitiv passieren, wenn wir einfach nur Ausgaben kürzen.

4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltungsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar?

Meiner Meinung nach ja.

Der Staat sollte auf die wirtschaftliche Situation reagieren können. Also bspw. in einer Krise mehr Geld in die Hand nehmen, um kurzfristig zu stabilisieren. Das würde bedeuten, mit den Ausgaben auch mal ein paar Prozent über dem Durchschnitt zu liegen. Das aber wird eine strikte Schuldenbremse verhindert.

Jürgen 'Yonny' Martin

Frage: Wie ist deine Ansicht zu den sog. Schuldenbremsen?

Da ich kein Finanzexperte bin oder werden will, erlaube ich mir hier nur ein paar kurze Bemerkungen. Diese sogenannten Schuldenbremsen kommen mir so vor wie ein Porschefahrer auf der Autobahn, der an einem Stauende von gefühlten 250 km/h auf Null herunter zu bremsen versucht. Es kann nochmal gut gehen, muss aber nicht.

Das eigentliche Problem liegt aber nicht am Abbau von Schulden, sondern an deren jahrelangen Anhäufung. Weltweit, und in den USA oder Japan weitaus schlimmer als in Europa, wurden zur Übertünchung der Probleme überschuldeter Haushalte stets immer neue Schulden gemacht. Ob das Platzen dieser Blasen jemals aufgehalten werden kann, wage ich zu bezweifeln.

Alternativlosigkeit gibt es wahrscheinlich einzig und allein in der Frage, wer die CDU führen soll, ansonsten sind immer Alternativen denkbar. Ob kluge Gerichte den Ausverkauf der Gestaltungsmöglichkeiten der Politik stoppen können, oder ob eine internationale Piratenbewegung endlich auch in diesen Bereich frischen Wind bringt, wird die Zukunft zeigen. Letzteres würde ich mir natürlich wünschen.

Heinz Kraft

Die Schuldenfrage spaltet Deutschland und Europa. Mit Schuldenbremsen/Fiskalpäkten soll eine Haushaltsdisziplin auf rechtlicher Grundlage festgeschrieben werden. Das wirft viele Fragen auf.

1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert?

2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen?

3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du?

4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltungsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar?

Ich erspare mir an dieser Stelle seitenweise Text, außer dass die nationale Schuldenbremse (1)reine Augenwischerei ist.

Der europäische Fiskalpakt (2)wird das kommende Desaster mit dem zwingend in Verbindung zu sehenden ESM erst perfekt machen. -> Sozialabbau und anderes

Mit (1 und 2) habe ich mich ausgiebig beschäftigt!

Jochengp

1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert? Sie sind von den Parlamenten beschlossen und damit legitimisiert. Der Staat kann nicht ewig Schulden machen, das zahlen spätere Generation. Die Zinslast schränkt bereits heute die Handlungsspielräume ein.

2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen?

Die Frage ist wie und wo man spart. Durch die Schuldenbremse wird zunächst nur versucht, den Schuldenberg nicht noch weiter zu erhöhen. In guten wirtschaftlichen Zeiten muss auch ein Schuldenabbau gelingen. Neben dem richtigen Sparen muss auch die Einnahmenseite verbessert werden.

3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du? Schuldenabbau muß sein

4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltungsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar?

Nein, das sehe ich nicht so. Zum Abbau der Schulden könnte auch eine neue Vermögensabgabe herangezogen werden.

Holger 'LeLion' Reichert

1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert?

Ja, zumindest für eine Legislaturperiode. Ob sich das Parlament in der nächsten Legislaturperiode dran halten muss, ist sehr fraglich.

2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen?

Eher nicht, sie verhindert aber, dass neue Schulden in großem Umfang aufgebaut werden können. Ob tatsächlich Schulden abgebaut werden, liegt am Umfeld: sprudelnde Steuereinnahmen bei gleichzeitiger weiterer Einsparung, bzw keiner Ausgabenausweitung

3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du?

Rückführung von Schulden ist alternativlos im Sinne von Senkung des Verhältnisses Schulden / BIP. Sprich es muss tendenziell immer weniger Schulden im Verhältnis zum Brutto-Inlands-Produkt geben. Sonst drohen starke Steuererhöhungen Leistungskürzungen oder gar ein Staatsbankrott. Nur so kann die Poltik langfristig selbstbestimmt handeln.

4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltungsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar?

Ich denke in einer neuen Legislaturperiode kann ein solches Gesetz einfach wieder gekippt oder modifiziert werden. Das aktuelle Parlament kann keine immerwährenden Gesetze machen, die für alle Zeiten gelten sollen.

Übermäßige Schulden schränken den Handlungsspielraum aber definitiv auch ein, weshalb ich zu einem Vorgehen wie unter Punkt 3 beschrieben plädiere.

Roman Brauchle

Ich stelle das komplette System so wie es jetzt aufgebaut ist in Frage. Wir brauchen immer mehr Wachstum um unsere Zinsen zurück zu zahlen und müssen mehr Schulden aufnehmen um für Wachstum zu sorgen. Ich bin für einen Schuldenabbau und für "Schuldenbremsen"

Sven Fuchs

1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert?

• nach derzeit geltenden Regeln ja.

2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen?

• aus einer privatwirtschaftl. Sicht heraus womöglich, allerdings hat der Staat andere Aufgaben (Bedarfe decken!) und hier könnte sich so etwas als Bumerang herausstellen (nicht getätigte Investitionen in Bereichen, die eh schon vernachlässigt werden wie Bildung)

3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du?

• Evtl ist es an der Zeit das komplette System auf den Prüfstand zu stellen. Immer höher, immer weiter... und dann irgendwann die Rosskur bei der alle "Schwachen" hinten ab fallen. Das kann nicht das Ziel sein.

4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltungsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar?

• siehe Punkt 2

Carsten Göpfert

1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert? Meiner Ansicht nach sollten solche grundsätzlichen Entscheidungen nicht nur vom Parlament, sondern in Form von Volksabstimmungen von allen Bürgern entschieden werden.

2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen?
Meiner Meinung nach nur teilweise. Sparen alleine führt häufig in eine Abwärtsspirale. Notwendige Investitionen werden verschoben oder ganz gestrichen. Wenn diese Investitionen wegfallen, bedeutet dies Einnahmenverluste für Unternehmen, die sich auf diese Art von Leistungen spezialisiert haben. Gleichzeitig sinkt meist die Attraktivität eines Standortes, was zu Wegzug führt. Beides bedeutet sinkende Steuereinnahmen, wodurch wiederrum weniger Kapital zur Investition zur Verfügung steht. Sparen kann helfen, aber nur, wenn man auch an de Einnahmenseite arbeitet.

3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du?
Siehe Antwort 2 - gezieltes Ausgabenmanagement und wirtschaftliche Planung, um unnötige Fehlausgaben zu vermeiden, sind eine Möglichkeit. Ebenso kann man auch versuchen, die Einnahmenseite zu verbessern. Welche Optionen im Einzelnen wirksam sind, kommt auf die inviduelle Situation an.

4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltungsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar?
Es nimmt der Politik auf jeden Fall Handlungsspielraum.

Claudius Roggenkamp

1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert?

Eine Schuldenbremse ist sicherlich demokratisch legitimierbar, wenn sie in formal richtiger Weise, von dem dafür vorgesehen Gesetzgeber verabschiedet wird. Nichtlegitimierbar wäre sie, wenn man meinen würde, dass dieser Gesetzgeber sie nicht auch zurücknehmen könnte.

2. Kann es gelingen, durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß) abzubauen?

Mir ist nicht ganz klar, was hier mit "derartiges" gemeint ist. Schulden kann man als Staat durch weniger Ausgaben, mehr Einnahmen oder Gelddrucken abbauen. Was davon sinnvoll ist, hängt sehr von der konkreten Situation ab, am seltensten sinnvoll ist Gelddrucken. Die Antwort ist also Ja: man kann durch Sparen Schulden abbauen. Ich meine aber, dass es sinnvoller ist neben maßvollem Sparen mehr Einnahmen zu erzielen. Eine Finanztransaktionssteuer und eine höhere Besteuerung von Einnahmen aus Firmenbeteiligungen halte ich - ohne Fachmann zu sein - für zweckdienlich.

3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du?

Nichts ist alternativlos. Man könnte versuchen ohne Verfassungsnorm zu sparen. Man könnte auch auf das Sparen verzichten oder die Währung abwerten. Ich allerdings davon überzeugt, dass ein überschuldeter Haushalt die Gestaltungsspielräume in der Zukunft verbaut. Jeder € Zins, der aus dem Bundeshaushalt geleistet werden muss, fehlt für politische Gestaltung in der Zukunft.

4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der

Gestaltungsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar? Nein. Wie bereits dargestellt kann die Schuldenbremse auch jederzeit mit entsprechender Mehrheit aufgehoben werden. Im Übrigen sehe ich eher in der Zinslast als in selbst auferlegter Haushaltsdisziplin eine Gefahr für die Gestaltungsspielräume in der Zukunft.

Klaus Jaroslawsky (GeldPirat)

ad 1) Der Bundestag hat die demokratische Legitimation den Haushalt festzulegen. Sich dafür Beschränkungen aufzuerlegen hat er ebenfalls das Recht. Wenn er dann noch mit einer 2/3 Mehrheit das Grundgesetz entsprechend ändert, kann man nicht behaupten, dass dafür die demokratische Legitimation fehlen würde. Dass wir für mehr Basisdemokratie stehen und uns mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger wünschen steht damit nicht im Widerspruch. Das Fehlen von mehr Legitimation ist ja nicht keine Legitimation.

ad 2) bis 4) Das hängt von der gesamtwirtschaftlichen Situation ab. Schuldenabbau kann immer nur gelingen wenn man mehr produziert als man verbraucht. Man braucht einen Mehrwerterzeugungsüberschuss. Spart man zu sehr, wirkt man die Möglichkeiten Mehrwert zu produzieren ab und erreicht das Gegenteil. Griechenland scheint hier durchaus ein Beispiel für solch ein Vorgehen zu sein. Will heißen, eine wettbewerbsfähige und produktive Volkswirtschaft kann sich diese Art des Sparens leisten, eine bereits beschädigte eher nicht.

Abgesehen davon ist aber erst einmal zu klären ob die Art wie heute Verschuldung gemessen wird und in Regelungen wie Schuldenbremsen eingeht überhaupt sinnvoll ist. Wir sprechen immer von einer Verschuldung in x% vom BIP, vergessen dabei aber völlig auf die Aktivseite der Staatsbilanz zu schauen. Richtiger wäre es die Nettoverschuldung zu betrachten, also die Differenz aus Vermögen und Schulden - allerdings mit einer vorsichtigen Bewertung der Aktiva.

Besitzen beispielsweise viele Bürger Kapitalrentenversicherungen die ihrerseits Staatsanleihen besitzen, so heißt dies, dass der Staat bei seinen eigenen Bürgern verschuldet ist und das Bedienen dieses Schuldendienstes nichts anderes darstellt als diesen Bürgern eine kapitalbasierte Rente auszuzahlen. Würde man sich dieses Rentensystem in ein Umlagesystem umgestellt denken, wären es plötzlich keine Schulden mehr und der Schuldendienst würde Sozialleistung heißen. Dies soll nur verdeutlichen wie ungenau und verfälschend der Begriff der Staatsverschuldung tatsächlich ist.

Würde man zu besseren Darstellungen der Staatsfinanzen wechseln, Schlagwort Doppik, könnte dies zu besseren Schlussfolgerungen führen wie mit Schulden umzugehen ist. Daraus würden sich dann auch wieder Handlungsspielräume für die Politik ergeben.

Als Prvatperson hätte ich schon längst Insolvenz beantragt. Hier gilt es mit gleichen Maßstäben zu messen. Ich kann nicht mehr ausgeben, als ich einnehme. Egal ob ich eine Landesregierung bin oder Privatperson. Schulden müssen getilgt werden, egal woher sie kommen. Das kann nur imInteresse von jedem Landesbürger sein, denn es sind auch seine Schulden.