BE:Parteitag/2013.1/Bewerber/Jay Kay

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Kandidatur auf
LMV Berlin 2013.1
JayKayFoto.jpg
Name Jens Kuhlemann
Name im Wiki Jay Kay
Geburtsjahr 1970
Crew Flottentreffen Pankow
Squads/AGen Demokratie-Beauftragter des Bundesvorstands, Koordinator des Berliner Europa-Squads [1] und Mitglied der AG Europa
Mitglied seit 22.09.2011
Beruf Historiker, Politikwissenschaftler, Germanist. Uni-Lehrbeauftragter, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Studienrat.
Kandidatur für
die Landesliste der Berliner Piratenpartei für die Wahl zum Deutschen Bundestag



Intro

Kennst du den schon? Treffen sich zwei Piraten. Beide treten sofort zurück... ;-) Okay, das ist mächtig überspitzt. Und dennoch ist die Frage angebracht, ob sich alle Piraten vor ihrer Wahl in ein Parlament oder Amt wirklich klar machen, was da eigentlich auf sie zukommt. Die folgenden Angaben zu meiner Kandidatur sollen um Vertrauen dafür werben, dass ich mir der Tragweite meiner Bewerbung bewusst bin. Und ich kann einiges dazu beitragen, dass Piratenpolitik auf Bundesebene eine Rolle spielt. Mach dir dein eigenes Bild!


Meine Kandidatur

Eine 70-Stundenwoche und permanent im Kreuzfeuer der Kritik: Warum sollte sich das irgendjemand freiwillig antun? Meine Antwort: Weil man für das, woran man glaubt, kämpfen soll. Ich glaube fest an die Piratenbewegung. Sie ist wie ein Leuchtturm, der den Schiffen auf hoher See Orientierung und Hoffnung gibt. Bereits jetzt haben die Piraten andere Parteien bei der Wahl ihrer Themen und Methoden beeinflusst, allen Organisations- und Personalproblemen zum Trotz. Und viele Menschen hoffen auf uns als eine Alternative zu abgehobenen Parteien, die die Politikverdrossenheit nicht bekämpfen, sondern befeuern. Darauf bin ich sehr stolz. Und ich bin davon überzeugt, dass wir die Probleme unserer Zeit nur lösen werden, wenn wir den politischen Wettbewerb der Ideen fördern und den besten unter ihnen Chancen geben, Gesetz zu werden, ohne durch Einzelinteressen daran gehindert zu werden. Deshalb kämpfe ich seit vielen Jahren für die Demokratisierung unserer Gesellschaft: als gesetzlicher Vertreter von Volksinitiativen zur Stärkung der direkten Demokratie, im Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V., als aktiver Pirat in der AG Europa.

Mein Selbstverständnis als Pirat ist das eines Teamspielers: Ja, ich kandidiere für einen Listenplatz und mir ist bewusst, was es heißt, ein MdB zu sein. Ich verfüge über genügend Erfahrung und Vernetzung, um im Bundestag Pirateninhalte voranbringen zu können, vor allem in den Bereichen Demokratie-Entwicklung und Europapolitik. Im Wahlkampf sehe ich mich aber in erster Linie als Werbenden für die Partei. Sollten die Piraten den Sprung in den Bundestag schaffen, ich aber keinen Sitz zugeteilt bekommen, so würde ich mich als Mitarbeiter bewerben, um meine Kenntnisse und Kontakte für die Fraktion von der zweiten Reihe aus fruchtbar zu machen. Und sollten andere bei einer Stellenvergabe den Vorzug erhalten, so würde ich - wie bisher auch - als ehrenamtlicher Pirat die Arbeit unserer Abgeordneten unterstützen. "Macht" ist nicht mein Motiv, sondern der Wunsch an einer neuen politischen Kultur aktiv mitarbeiten zu dürfen.


Meine Fertigkeiten

Als Sprecher des Berliner Landesverbandes sowie als Büroleiter des Brandenburger Landesverbandes von Mehr Demokratie e.V. habe ich zahlreiche Dinge gelernt, die auch auf Abgeordnete unweigerlich zukommen. Ich war z.B. für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Budgetverwaltung, Terminorganisation und Mitarbeiterbetreuung verantwortlich. Dort sowie als Wissenschaftler im inner- und außeruniversitären Bereich habe ich gelernt, dicke Bretter zu bohren. Beharrungsvermögen ist nötig, um Projekte trotz aller Widrigkeiten über Jahre hinweg zu verfolgen.

Durch meine Doktorarbeit über ehemalige Nationalsozialisten in der DDR-Regierung habe ich über einen Zeitraum von sechs Jahren ein analytisches Methodenwissen erworben, um komplexe Sachverhalte zu erschließen, anschaulich zu präsentieren und zwingende Schlussfolgerungen aus ihnen zu ziehen - Fertigkeiten, die jeder Abgeordnete gut gebrauchen kann.

Im Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V. war ich darüber hinaus an der strategischen Entwicklung der Vereinsaktionen beteiligt. Diese reichen von diversen Volksbegehren für bessere Wahl- und Abstimmungsrechte oder Transparenzgesetze über Kampagnen für eine demokratische EU bis zu Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht (zum Bundestagswahlrecht und zum ESM) - teils mit großem Erfolg.

Um mich vermehrt in Bundes- und Europathemen einzuarbeiten, habe ich ein Praktikum bei einem Europa-Abgeordneten der Grünen mit dem Schwerpunkt Demokratiefragen abgeleistet. Darüber hinaus war ich Hospitant beim europapolitischen Sprecher der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Alexander Spies. Ich arbeite aktiv in der AG Europa mit und bin Koordinator des Europa-Squads der Berliner Piraten. Demokratie und Europa sind also die beiden Bereiche, in denen ich reichlich Erfahrungen gesammelt habe. Und es sind dies zwei Bereiche, bei denen aus Sicht der Piraten akuter Handlungsbedarf besteht - nicht erst seit der Euro-Krise und nicht erst seit der "NSU"-Mordserie.


Meine Ziele

Basisdemokratie: Die basisdemokratischen Verfahren stellen das Alleinstellungsmerkmal der Piraten in der Parteienlandschaft dar. Sie gilt es auszubauen. Liquid Feedback hat das Potenzial, eine kontinuierliche politische Rückkopplung zwischen Abgeordneten einer Bundestagsfraktion und der Parteibasis zu sein. Ich wünsche mir jedoch eine Bereicherung der dort stattfindenden Diskussionen durch externe Stellungnahmen aus der Wissenschaft und von einschlägigen Interessengruppen, um das Informationsspektrum und damit die Entscheidungsgrundlage zu erweitern. Dies benötigt mehr Zeit als bisher üblich und sollte zumindest für besonders umstrittene Initiativen oder solche mit hoher Unterstützerzahl ermöglicht werden.

Wahl- und Abstimmungsrecht / Transparenz und Information: Ich stehe mit Leib und Seele für die Einführung bzw. Verbesserung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene und in der EU. Die Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide ist längst überfällig. Auch das Bundestagswahlrecht bedarf einer grundlegenden Überarbeitung samt Einführung offener Listen, so dass Wählende über die Zweitstimmen für konkrete Kandidaten stimmen dürfen. Transparenz und Informationsfreiheit sind die Schwestern der Demokratie und gehören als Querschnittsthema in jedes Politikfeld verankert.

Europapolitik: In Europafragen befürworte ich die Ausarbeitung einer europäischen Verfassung durch einen demokratisch gewählten Konvent, dessen Entwurf von den Bürgern abgestimmt werden soll. Ich setze mich für eine deutliche Stärkung des Bürgereinflusses auf die EU-Organe ein, für einen verbesserten Schutz individueller Grundrechte, für eine konsequentere Anwendung der Subsidiarität und eine politische Aufwertung der Regionen. Zu all diesen Punkten habe ich verschiedene Anträge für den Bundesparteitag in Bochum gestellt, teilweise in Gemeinschaft mit der AG Europa. Hierzu gibt´s den folgenden Podcast vom "Krähennest": [2]


Biografie, Standpunkte, Aktivitäten, Initiativen

Auf meiner Benutzerseite findet ihr mehr zu

  • meiner Biografie ([3]),
  • meinen politischen Standpunkten ([4]),
  • meinen Piraten-Aktivitäten ([5]) und
  • meinen Programmanträgen für den Bundesparteitag ([6]).


Antworten auf die Pirat-o-Mat-Fragen

Bist Du bereit den Verlust an Privatsphäre und Lebensqualität durch das Mandat hinzunehmen?

Meine Frau und ich haben zwei Kinder, um die wir uns beide kümmern. Bis vor kurzem schien mir eine Kandidatur deshalb nicht möglich zu sein. Da meine Frau aber inzwischen einen Weg gefunden hat, weiter berufstätig zu sein, wenn ich zuhause "ausfalle", habe ich mich mit ihrem Einverständnis doch beworben.

Journalisten dürfen mir in Sachen Politik gerne Löcher in den Bauch fragen. Aber privat ist privat, da können Reporter so neugierig sein, wie sie wollen, sie werden sich leider mit alles und nichts sagenden Antworten zufrieden geben müssen. ;-)

Dass es einen Verlust an Lebensqualität geben würde, halte ich nur für eine Seite der Medaille - derjenigen, die aus Familie und Freizeit besteht. Die andere Seite ist, dass ich endlich das Vollzeit tun könnte, wofür ich bislang in meiner Freizeit freiwillig arbeite. Das würde meine Lebensqualität nicht mindern, sondern steigern.

Hast Du Dir Gedanken darüber gemacht, in welche Ausschüsse Du gehen möchtest?

Ich möchte in den Europa-Ausschuss. Er ist u.a. zuständig für die so wichtige institutionelle Reform der Europäischen Union oder die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. In diese Punkte habe ich mich besonders eingearbeitet. Bislang ist mir bei den Piraten kein anderer Kandidat, auch nicht in anderen Bundesländern, bekannt, der einen Europa-Schwerpunkt hat.

Demokratiefragen sind bei diversen Ausschüssen relevant. Für Wahl- und Abstimmungsfragen sowie Transparenzgesetze und eine stärkere Einbeziehung des Internets in die politische Willensbildung ist der Innenausschuss der wichtigste. Auch der Geschäftsordnungsausschuss kann diverse Einzelheiten zur Offenlegung von Interessenkonflikten aufgrund von Verbindungen diverser Parlamentarier zu Unternehmen etc. regeln.

Kannst Du mit Leuten zusammenarbeiten, die Dir unsympathisch sind?

Ja. Klare Arbeitsteilung und immer sachbezogen arbeiten - das sind die Zauberwörter. Und eine Menge Gleichmut mitbringen… ;-) Insgesamt kenne ich aber kaum Leute, bei denen ich zu dieser Strategie greifen müsste.

Hast Du schon einmal Mitarbeiter eingearbeitet / geführt?

Ja. Ich habe etwa ein Jahr lang das Büro des Brandenburger Landesverbandes von Mehr Demokratie e.V. geleitet. Dort habe ich bei der Organisation von zwei Volksinitiativen mehrere Praktikanten bzw. Mitarbeiter angeleitet, technisch wie inhaltlich. Darüber hinaus habe ich als Lehrer und Lehrbeauftragter jahrelang Arbeitstechniken bezüglich Texterschließung, -analyse, -interpretation und -präsentation vermittelt, z.B. an Referendare.

Hast Du Erfahrungen im Erfassen und Bearbeiten von komplizierten Sachverhalten? Hast Du Erfahrung im Erstellen von längeren, zusammenhängenden Texten?

Meine Doktorarbeit über die Kontinuität NS-belasteter Eliten im DDR-Regierungsapparat umfasst über 1000 Seiten. Angesichts der Guttenbergisierung mancher Promotionsverfahren sei festgestellt, dass ein Ghostwriter wesentlich billiger gewesen wäre… Ich habe also alles selbst geschrieben und die Prüfungskommission fand sie sogar ziemlich gut ("magna cum laude"). Eine reduzierte Fassung (nur 382 Seiten) habe ich kostenlos zum Herunterladen ins Netz gestellt (Buch-Download: [7]). Da könnt ihr euch selbst ein Bild davon machen, wie ich komplexe Sachverhalte analysiere und präsentiere.

Hast Du Erfahrungen in professioneller heterogener Teamarbeit?

Als Landessprecher und im Bundesvorstand bei Mehr Demokratie: reichlich, ständig.

Gibt es Gründe, Liquid-Entscheidungen zu ignorieren?

Vorweg: Liquid Democracy ist ein Meilenstein in der Demokratie-Entwicklung. Und Liquid Feedback ein gutes, aber noch verbesserungswürdiges Tool hierfür. Ich befürworte z.B. die Einführung einer zweiten Verfahrensstufe, im Prinzip so, wie der LV Meck-Pomm das bei Einführung der dortigen Ständigen Mitgliederversammlung getan hat, um die inhaltliche Diskussion zu vertiefen. Wir brauchen viel mehr Zeit für die Einholung weiterer Stellungnahmen und deren Erörterung. Nur über eine Weiterentwicklung des Lqfb können wir die Qualität der Vorlagen und das Fundament der Beschlüsse verbessern.

Aktuell bestehen auch noch Manipulationspotenziale. Die Berliner Piratenfraktion z.B. sieht in Lqfb-Voten keine direkten Handlungsaufforderungen, weil die Abstimmungen unter Pseudonym erfolgen. Eventuelle Interessenkonflikte lassen sich nicht nachvollziehen, weil man die Identität der Akteure im Netz nicht kennt. Auf der anderen Seite sehe ich die Nachteile, auf ein Abstimmungsgeheimnis zu verzichten und einen Klarnamenzwang einzuführen. Viele würden dann z.B. an Abstimmungen lieber nicht teilnehmen aus Sorge, man könnte sie wegen ihres Votums kritisieren. Oder sie stimmen anders ab, als sie eigentlich möchten.

Wie gehe ich mit all dem um? Wenn ich Lqfb-Voten nicht mit meinem Gewissen vereinbaren könnte, würde ich sie grundsätzlich nicht weiter aufgreifen. Da müsste aber schon viel passieren. Außerdem haben Abstimmungen, an denen viele Benutzer teilnehmen, für mich eine größere Aussagekraft als solche, bei denen wenige Superdelegierte den Ausschlag geben. Ich würde aber in beiden Fällen jede erfolgreiche Initiative zum Anlass nehmen zu ergründen, was sich in der vorgeschlagenen Richtung machen lässt.

Hast Du Erfahrungen mit komplexen Gesetzestexten und Verwaltungsvorgängen?

Ja, im Politikstudium, bei Mehr Demokratie, bei meiner Tätigkeit für Abgeordnete: Die Erschließung von Rechtstexten gehört zum täglich Brot. Darüber hinaus habe ich eine Reihe neuer Gesetzentwürfe selbst oder im Team verfasst.

Hast Du innerhalb des letzten Vierteljahres regelmäßig mindestens einen Squad besucht?

Ich besuche regelmäßig den Berliner Europa-Squad und kümmere mich dort seit einigen Monaten auch um die Koordinierung. Außerdem arbeite ich kontinuierlich bei der bundesweit organisierten AG Europa mit, nehme an Treffen im Mumble und bei Konferenzen wie der in Potsdam zur Außen- und Europapolitik teil.

Hast Du schon mal eine Führungsposition besetzt?

Ich gehörte bis 2010 zwei Jahre lang dem Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V. an. Dieser ist für die Ausführung der Mitgliederbeschlüsse zuständig, für die Finanzverwaltung, für Personalentscheidungen usw.

Hast Du schon mal eine BVV-/AGH-Sitzung besucht?

Ich habe einige Monate im Abgeordnetenhaus beim europapolitischen Sprecher der Fraktion, Alexander Spies, hospitiert. Anwesenheit im Ausschuss für Europa, Bund, Medien gehörte regelmäßig dazu wie Besuche von Plenardebatten.

Hast Du innerhalb des letzten Vierteljahres regelmäßig mindestens eine Crew besucht?

Ich habe seit Dezember 2011 etwa zwanzig Crews besucht, um mich als BTW-Listenkandidat vorzustellen. Davor war ich (fast) regelmäßig bei den Flottentreffen in Pankow. Da ich bereits einen erheblichen Teil meiner Freizeit im AGH verbringe und an Squad- und AG-Treffen teilnehme, fehlt mir schlicht die Zeit, noch eine Crew im Terminkalender unterzubringen. Wenn die Woche 8 Tage hätte, würde ich aber zu "Schrödingers Katze" gehen, weil diese Crew sich vorgenommen hat, unserer BVV-Fraktion in Pankow zuzuarbeiten.

Kandidierst Du auch dann, wenn Du bereits ein Mandat besitzt?

Wenn ich schon irgendwo Abgeordneter wäre, würde ich mich auf diese Arbeit konzentrieren. Dafür hätte ich ja schließlich einen Wählerauftrag, den es zu erfüllen gilt.

Hast Du Fremdsprachenkenntnisse/Spezialkenntnisse/Expertise für die Bundestagsarbeit?

Way back, in the early nineties, I went to Australia and I had the time of my life meeting wombats and roos all bunched together in the outback. ;-) In the mid-nineties, I studied history and political science in Johannesburg. My intention was to learn more about South African society, which had gone through a period of fundamental change after Apartheid had come to an end. Though still being a student in Göttingen, I subsequently spent some time at Cambridge University in order to prepare for my exam. Today, I still benefit from these experiences, and so does my English.

Mein Spanisch und Französisch ist noch immer oder schon wieder im Aufbau begriffen. Um einen Zeitungstext zu verstehen, reicht es aber. Dänisch und Russisch habe ich mal angefangen. Auf Kostproben verzichte ich jedoch lieber… Und mit Latein und meinem geliebten Plattdeutsch könnte ich im Bundestag bestenfalls mit katholischen Würdenträgern und Hein Blöd klönen. Aber immerhin... ;-)

Meine fachlichen Spezialkenntnisse liegen, wie schon gesagt, in den Bereichen Demokratie-Entwicklung und Europa (hier auch mit Schwerpunkt auf Demokratiefragen). Ich bin auf diesen Feldern gut mit zahlreichen Leuten aus der Demokratie- und Europabewegung vernetzt. Weil ich mehrere Volksinitiativen zur Stärkung der direkten Demokratie (mit-)organisiert habe, weiß ich auch über erfolgreiche Kampagnenstrategien Bescheid. Darüber hinaus bin ich über die wichtigsten rechtlichen Angelegenheiten in diesen Bereichen im Bilde. Als Lehrbeauftragter am Zentrum für Demokratieforschung in Lüneburg habe ich mich schließlich mit den politischen Systemen diverser europäischer Staaten befasst.

Durch meinen Beruf bin ich mit der jüngeren und jüngsten deutschen Geschichte überdurchschnittlich gut vertraut. Ich habe z.B. für die Historikerkommission des Auswärtigen Amtes einen Forschungsauftrag wahrgenommen und konnte in bescheidenem Umfang an der Erstellung der bekannten Studie "Das Amt und die Vergangenheit" über NS-belastete Diplomaten mitwirken. Ich empfinde dieses Wissen als großen Vorteil im politischen Geschäft, da man etliche gesetzliche Regelungen mit historischem Hintergrundwissen erst richtig zuordnen kann.

Zudem bin ich als Lehrer und Lehrbeauftragter an den Universitäten Jena und Lüneburg mit der stark vernachlässigten Bildungs- und Hochschulpolitik sowie interkulturellen Begegnungen in Berührung gekommen. In letzteren Bereichen sehe ich aber nur eine Ergänzung, nicht den Schwerpunkt meiner Arbeit.

Bist Du vorbestraft oder hast Du laufende Verfahren?

Nein.

Hast Du eine abgeschlossene Ausbildung?

Ja. Ich bin Dr. phil., davor habe ich das 1. und 2. Staatsexamen in Geschichte, PW und Deutsch abgelegt. Mehr aus Spaß an der Freude studiere ich berufsbegleitend noch an der Universität der Künste das Fach "Darstellendes Spiel" (weil ich Theater mag).

Würdest Du vertrauliche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, wenn diese politisch brisant sind?

Wenn "brisant" bedeutet, dass ich z.B. dem politischen Gegner durch die Veröffentlichung eines peinlichen Vorfalls zwar eins auswischen könnte, ich dafür aber selbst eingegangene Verschwiegenheitsverpflichtungen brechen müsste, sage ich "nein". Anders läge der Fall, wenn ein klarer Gesetzesverstoß andernfalls ungeahndet bliebe oder sogar Menschenleben bedroht wäre. Dann ist eine Veröffentlichung Bürgerpflicht.

Bist Du in der Lage ein eigenes Publikationsmedium zu organisieren?

Ja. Ich habe Anfang der 2000er den "Brandenburger Rundbrief für Direkte Demokratie" erstellt und vertrieben. Außerdem war ich in der niedersächsischen Prärie bereits als Schüler freier Mitarbeiter einer Lokalzeitung und habe über so spannende Dinge wie Schützenfeste und Anglertreffen geschrieben, aber auch über Gemeinderatssitzungen.

Warst Du mindestens 3 Jahre durchweg berufstätig?

Ja.

Ist Dir klar, wie ein Parlament funktioniert?

Ja. Zum einen habe ich Politikwissenschaft studiert, zum anderen habe ich mich eine Zeit lang in Brüssel im Europa-Parlament aufgehalten und dort speziell die Arbeit des Verfassungsausschusses und der Fraktion der Grünen / EFA, der auch die beiden schwedischen Piraten-Abgeordneten angehören, beobachtet. Aktuell hospitiere ich, wie schon erwähnt, in meiner Freizeit bei den Piraten im Abgeordnetenhaus von Berlin, um praktische Arbeitsabläufe noch besser kennen zu lernen. Das beinhaltet auch auswärtige Termine mit EU-Vertretern, Stiftungen etc.

Möchtest Du in einer Fraktion eine Verantwortungs-/Führungsposition übernehmen?

Wenn sie zu den Fähigkeiten passt, die ich anbieten kann, würde ich mich dem nicht verschließen. Aber ein solches Amt wird einem angetragen, da man zunächst das Vertrauen der Fraktion braucht. Man drängt nicht danach.

Hast Du schon mal LQFB benutzt, um über die Fraktion im AGH einen Antrag einzureichen?

Ja. Mit meiner Initiative "Verhaltenskodex für Abgeordnete und Senatoren" habe ich eine Regelung zur Annahme von Geschenken und geldwerten Leistungen, zur Transparenz bei Nebeneinkünften und zu Lobbykontakten unternommen. Sie wurde mit 84% der Stimmen befürwortet ([8]).

Bist Du schon mal mit geltendem Recht aneinander gestoßen oder hast Dich in einer rechtlichen Grauzone bewegt?

Ich bin der Meinung, dass noch viel mehr Leute ihren gesunden Menschenverstand gebrauchen sollten, die vor einer roten Ampel um der Ampel willen anhalten, wenn weit und breit niemand kommt. Ansonsten: diverse Knöllchen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und Falschparken. Das verdanke ich im Wesentlichen dem Bezirksamt Pankow, das seine Ordnungsamt-Mitarbeiter fast vollzählig selbst kurz vor Mitternacht umherstreunen lässt, während Gastro-Kaschemmen unbehelligt Leute mit Gammelfleisch zuschütten. Ich prangere das an…

Wirst Du einen Teil Deiner Diät an die Partei spenden?

Na klar, besonders gerne zum Beispiel für die Weiterentwicklung von Liquid Feedback, für die Durchführung eventueller Urabstimmungen, für unsere Pressearbeit, für internationale Treffen mit Piraten aus anderen Ländern und für x weitere Dinge.

Warst Du Mitglied in einer anderen Partei?

Ich habe als Student vor fast zwanzig Jahren einige Monate lang den Grünen angehört. Dort habe ich an der niedersächsischen Landesarbeitsgemeinschaft "Frieden und Internationales" teilgenommen. Das Delegiertensystem und der schlechte Informationsfluss von Mandatsträgern zur Parteibasis hat mir aber schnell die Grenzen des Einflusses einfacher Mitglieder aufgezeigt und ich bin wieder ausgetreten. Heute bin ich ausschließlich in der Piratenpartei Mitglied. Wo sonst?! Was Vereine etc. anbelangt, bin ich außer bei Mehr Demokratie e.V. Mitglied beim Verkehrsclub Deutschland (VCD) und beim Naturschutzbund (NABU).


Eure weiteren Fragen

Hier könnt ihr mir weitere Fragen stellen. Danke für jede einzelne! Darüber hinaus gebe ich Antworten auf Fragen, die bei den Kandidatenvorstellungen aufgeworfen wurden.


Fragen auf den Crew-Treffen

Warum möchtest du dich für den Bundestag und nicht für das Europa-Parlament bewerben?

Ich möchte mich für die Piraten in der Europapolitik engagieren, dafür sind sowohl der Bundestag als auch das EP von herausragender Bedeutung. Beide Parlamente haben aber unterschiedliche Aufgaben: Während das EP direkt über die Annahme von EU-Gesetzen abstimmt, ist der Bundestag für die Ratifizierung einer bald anstehenden Reform der EU-Verträge, also der rechtlichen Grundlage der EU, zuständig. Ich kann einen qualifizierten Beitrag dazu leisten, sich bei dieser Gelegenheit für mehr Demokratie in der EU und mehr Bürgereinfluss auf die EU-Gesetzgebung einzusetzen.

Abgesehen von der Europapolitik habe ich langjährige Erfahrung im Bemühen um die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Dies möchte ich nutzen, um der direkten Demokratie im Bund endlich zum Durchbruch zu verhelfen. Und deshalb möchte ich mich für den Bundestag bewerben.

Wie stehst du zu Militäreinsätzen der Bundeswehr?

Das ist wohl die schwierigste Frage, die ein Bundestagsabgeordneter zu entscheiden hat, denn es geht um Leben und Tod von Menschen. Ich habe als 18-Jähriger den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigert, und daran hat sich bis heute nichts geändert. Gleichwohl sehe ich, dass man konkrete Szenarien einzeln prüfen muss. So spreche ich der Bundeswehr eine Existenzberechtigung zur Verhinderung eines Angriffs von außen zu. Auch den Schutz von Schiffen vor gewalttätigen Entführern vor Somalia oder den Frieden erhaltenden Einsatz im Kosovo nach Beendigung der Kampfhandlungen hätte ich nach Lage der Dinge befürwortet.

Völlig anders verhält es sich jedoch mit "Frieden schaffenden Maßnahmen". Ich akzeptiere zwar, wenn andere die Verhinderung von Völkermord als legitimen Grund für ein militärisches Eingreifen glaubhaft anführen. Dennoch würde ich selbst in diesem Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht die persönliche Verantwortung tragen können für zu erwartende Todesopfer unter Bundeswehrsoldaten und nicht zuletzt unter der Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet, was ein entsprechender Bundeswehreinsatz unweigerlich zur Folge hätte. Primär aus wirtschaftlichen Gründen geführte Kriege, wie im Irak von Bush Junior angezettelt, würde ich stets offensiv ablehnen.

Wie lässt sich unser basisdemokratischer Anspruch in der Arbeit einer Bundestagsfraktion verwirklichen?

Für mich ist das die Gretchenfrage überhaupt, um einen neuen Politikstil, den wir alle wollen, zu realisieren. Für mich haben Beschlüsse der Parteibasis, bei denen jedes einzelne Mitglied Stimmrecht hat, eine äußerst hohe Bindungskraft. Aber mit Blick auf die Parlamentsarbeit können wir bei vielen Fragen einfach nicht wie bisher ein ganzes Jahr verstreichen lassen, ehe ein Programmparteitag endlich neue Beschlüsse fasst. Ich befürworte deshalb zusätzliche Mitgliederurabstimmungen, etwa 2-4 mal jährlich.

Parallel dazu sollte Liquid Feedback so reformiert werden, dass die Akzeptanz der Voten und die Teilnahme an Abstimmungen deutlich steigen, z.B. durch eine zweite Verfahrensstufe mit verbesserter Gegenüberstellung von Argumenten. Für Eilentscheidungen des Bundestages von einer Woche auf die andere würde eine Piratenfraktion - ganz ehrlich - nicht anders können als auf vorher gefasste Rahmenbeschlüsse der Basis zurückzugreifen. Um diese kann sich eine Fraktion aber aktiv bemühen und entsprechende Anträge bei Parteitagen und Urabstimmungen stellen.

Ich würde bei Initiativen aus dem Lqfb stets prüfen, wie man sie in die parlamentarische Willensbildung einbringen kann, aber auch öffentlich begründen, was ernsthaft dagegen spräche, sie weiterzuverfolgen. Gesetzentwürfe von mir oder anderen Fraktionen, die meine Ressorts beträfen, würde ich im Netz zur Diskussion stellen und wiederholt Rückmeldungen der Piratenbasis dazu einfordern.


Fragen von F0O0

Hallo Jens. Ich habe einige Fragen, die ich gern stellen würde. Oder die andere Menschen stellen wollen. Ich hab da ein pad, wo jede ihre Frage eintragen kann. Solange die Fragen neutral und respektvoll an alle Kandidatinnen gestellt werden. Es sollen sachliche Fragen zur Frage "Warum willst du in den Bundestag?" sein. Sollte ich also später noch weitere Fragen stellen, sind die auch aus diesem pad. Fragen von mir sind mit einem * am Ende gekennzeichnet. Stephan

Wie lange hast du dich mit deinem möglichen zukünftigen Arbeitsumfeld schon auseinandergesetzt? (Gern eine Angabe in Stunden, die du dich mit dem Thema beschäftigt hast)*

Ich befasse mich seit Jahrzehnten beruflich und in meiner Freizeit mit dem Vergleich politischer Systeme, mit direkter und repräsentativer Demokratie, mit Innen-, Außen- und Europapolitik. Unmöglich, das in Stunden zu beziffern.

Weißt du schon, welche Ausschüsse du gern besetzen möchtest?*

Europa-Ausschuss und Innenausschuss (Begründung siehe oben beim Pirat-o-Mat).

Weißt du, wie oft und wann deine Lieblingsausschüsse tagen?*

In der Regel 1-2 pro Woche (Anhörungen inklusive), manchmal alle 4 Wochen - abhängig davon, ob Sitzungswochen oder sitzungsfreie Zeiten sind.

Hast du sie schon besucht oder anderweitig verfolgt und kennst die aktuell behandelten Themen?*

Nach Beendigung meiner Aufenthalte im Europa-Parlament und im Berliner Abgeordnetenhaus habe ich jetzt Zeit, Ausschüsse im Bundestag zu besuchen. Im Januar führt der Innenausschuss eine Anhörung zum Thema Wahlrecht durch, zu der ich gehen werde. Im Europa-Ausschuss stand aktuell u.a. das Thema Bankenunion auf der Tagesordnung. Das Problem mit den Besuchen ist, dass die Ausschüsse nur sehr begrenzt öffentlich tagen (was wir ändern müssen!). Thematisch verfolge ich aber beide Gebiete ausgiebig.

Stichwort Tranzparenz (ja, ich schreib das immer so): Hast du schon Ideen oder Konzepte, wie du deine Arbeit im Bundestag transparent gestalten wirst?*

Ich würde zeitnah auf den Cent genau veröffentlichen, wie hoch eventuelle Nebeneinkünfte wären und von wem sie für welche Gegenleistungen gegeben wurden. Allerdings bin ich der Auffassung, dass ein Abgeordneter sich auf die Ausübung seines Mandats konzentrieren soll, dafür eine Unabhängigkeit gewährleistende Bezahlung erhält und nicht noch gleichzeitig in X Aufsichtsräten sitzen muss.

Darüber hinaus bin ich dafür, sich nur mit solchen Interessenvertretern zu treffen, die sich zuvor in ein Lobbyregister eingetragen haben. Ich würde dann umgehend veröffentlichen, mit wem ich mich wann zu welchem Thema ausgetauscht habe. Auch die Entstehung von Gesetzentwürfen würde ich in normal verständlicher Sprache so erläutern, dass nachvollziehbar ist, warum welche Punkte Eingang gefunden haben. In Zusammenarbeit mit Abgeordnetenwatch.de würde ich darüber hinaus mein Abstimmungsverhalten dokumentieren und begründen.

Bei all diesen Punkten würde ich mich für eine fraktionseinheitliche Regelung einsetzen, um gemeinsam neue Standards zu setzen.

Was genau verstehst du unter Tranzparenz?*

In Politik und Verwaltung bedeutet es, dass allgemein nachvollziehbar sein muss, wie Meinungen gebildet werden und Entscheidungen zustande kommen. Hierzu müssen der Öffentlichkeit aktiv und zeitnah entsprechende Informationen zugänglich gemacht werden, ohne jedwede bürokratische oder finanzielle Hemmnisse. Das schließt Personen und Umstände ein, die potenziell oder tatsächlich Einfluss auf die Entscheidungsfindung haben. Ausnahmen sind eng zu definieren (Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Gefährdung von Menschenleben).

Stichwort Arbeitgeberin: Du wirst im Bundestag nicht nur Abgeordnete, sondern auch Arbeitgeberin sein. Inwieweit hast du dich auf diesen Aspekt deiner möglichen zukünftigen Tätigkeit vorbereitet?*

Ich habe im EP und im AGH personalpolitische Vorgänge bereits aus der Nähe beobachten dürfen. Zu meinen Erfahrungen in Sachen Mitarbeiterführung siehe oben beim Pirat-o-Mat.

Ehrliche Frage, die ich gern ehrlich beantwortet hätte: Bewirbst du dich auf eine Kandidatur des Geldes wegen?*

Das Motiv meiner Kandidatur ist, endlich das hauptberuflich tun zu dürfen, was ich bislang als Wissenschaftler nur "von außen" beobachten durfte oder als Ehrenämtler nur in meiner Freizeit voranbringen konnte. Geld ist nicht meine Triebfeder. Ich habe als Landesbeamter das große Privileg eines sicheren Arbeitsplatzes und bin wirtschaftlich bereits versorgt.

Nenne einen Programmpunkt aus dem Bundeswahlprogramm und erkläre ihn in 3 Sätzen.

Eindämmung des politischen Sponsorings: Sponsorengelder für Standflächen auf Parteitagen oder Sommerfesten von Bundes- und Landesregierungen sollen anzeigepflichtig und nicht mehr für juristische Personen steuerlich absetzbar sein, weil sie politische Parteien und Funktionsträger beeinflussen können. Durch eine Änderung des Parteiengesetzes sollen sie in den Rechenschaftsberichten nach Höhe und Herkunft genannt werden müssen, damit Verbände und Unternehmen die Veröffentlichungspflichten, die für Parteispenden gelten, nicht umgehen können. Veranstaltungen staatlicher Einrichtungen sind allein unter sparsamer Verwendung von Haushaltsmitteln zu finanzieren.

Wie stehst du zur Vermögenssteuer?

Sie ist mir sympathisch, weil ich darin ein Mittel sehe, die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern. Weit verbreiteter Meinung zum Trotz existiert sie auch noch, wird jedoch seit einem bestimmten Gerichtsurteil nicht mehr eingetrieben. Im Detail kann eine Vermögenssteuer nur dann nicht durch Kapitalflucht konterkariert werden, wenn sie schnell greift und nicht zu hoch ist.

Wie stehst du zum Thema Umverteilung?

Das Sozialstaatsprinzip hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten sehr zulasten der Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft, aber auch der Mittelschicht Schaden genommen. Die Arbeitgeber hingegen haben massiv von realem Lohnverzicht der Arbeitnehmer, geringeren Sozialversicherungsbeiträgen, sinkenden Unternehmenssteuern etc. profitiert. Diese Entwicklung bedarf einer grundlegenden Korrektur: Die Wohlhabendsten sollen künftig einen größeren Beitrag zugunsten der breiten Bevölkerung leisten.

Wie stehst du zur Frauenquote?

Ich sehe sehr wohl, dass Frauen in unserer Gesellschaft, etwa im Arbeitsleben, oft benachteiligt werden. Auch in der Politik sind sie immer noch nicht repräsentativ vertreten. Deshalb kann ich Initiativen zur Quoteneinführung nachvollziehen. Mir selbst behagt aber der Gedanke nicht, die rechtliche Gleichheit der Geschlechter zunächst zu brechen, um sie dadurch dann zu verwirklichen. Ich beurteile einen Menschen nach Fähigkeiten und Charakter. Welches Geschlecht er hat, sollte bei einer Stellenvergabe so wenig eine Rolle spielen wie die soziale Schicht, die Farbe der Haut oder die Dicke der Brieftasche. Deshalb unterstütze ich weder eine Quote für Frauen noch eine für andere soziale Kategorien.

Wie stehst du zur Extremismusklausel?

Die von der Bundesregierung bei der Vergabe von Fördermitteln verlangte Verpflichtung, nicht mit Extremisten zu kooperieren, ist schon deshalb ein Schuss nach hinten, weil man von keinem gewöhnlichen Verein etc. erwarten kann, die politische Gesinnung anderer Menschen in Erfahrung zu bringen. Zudem ist der Extremismusbegriff selbst in der Wissenschaft unscharf. Verwaltungsvorschriften müssen aber eindeutig und bestimmt sein - so auch der Tenor eines Gerichtsurteils, das momentan in der nächsten Instanz behandelt wird. Sollte es tatsächlich einmal Anzeichen dafür geben, dass Mittelempfänger die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen, so kann man sie auf anderer Rechtsgrundlage besser bekämpfen.

Wie stehst du zum Feminismus?

Ohne die Frauenbewegung würde uns noch immer der männerdominierte Mief der Adenauer-Jahre umgeben. Feminismus war und ist eine Freiheitsbewegung für das unterdrückte Geschlecht. Es ist gut, dass es Menschen gibt, die sich für Feminismus einsetzen, damit der rechtlichen Gleichstellung auch die tatsächliche in den Köpfen der Leute folgt.

Welche politische Richtung siehst du in der Partei am meisten vertreten?

Am ehesten das, was man als links und libertär bezeichnet: zum einen freiheitliche Positionen bei der persönlichen, geistigen Entfaltung des Menschen, zum anderen auf Solidarität und Nachhaltigkeit zielende Positionen im Wirtschaftsleben.

Wo siehst du unsere Partei in 5 Jahren?

Das hängt davon ab, ob die Piraten sich endlich auf Sacharbeit konzentrieren und beweisen, dass es einer Gegenbewegung zu Freiheitsbeschneidungen bedarf, die von kommerziellen und Sicherheitsinteressen geleitet werden. Außerdem müssen wir durch unsere basisdemokratischen Methoden einen neuen Politikstil vorleben. Dann könnte uns in 5 Jahren nicht nur der (Wieder-)Einzug in die Parlamente gelingen. Unsere Themen bekämen hoffentlich allgemein einen höheren Stellenwert, um die Mehrheitsmeinung in unserem Sinne zu beeinflussen.

Musst du Begriffe wie Lookism, Ableism, Cisgender und ähnliche Begriffe googeln?*

Schon lange nicht mehr... ;-)


Fragen von Kallomat (Cyberkalle)

1.) Der Fernsehausschuss der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat 2010 die Ausstrahlung von Formaten wie The Ultimate Fighter, UFC Unleashed und UFC Fight Night verboten mit der Begründung: „Der Fernsehausschuss hält die genannten Formate durch die Massivität der gezeigten Gewalt für nicht akzeptabel. Die darin stattfindenden Tabubrüche, wie das Einschlagen auf einen am Boden liegenden Gegner, widersprechen dem Leitbild eines öffentlich-rechtlich getragenen Rundfunks nach Art. 111a der Bayerischen Verfassung, in dem u.a. gegenseitige Achtung (Art. 111a Abs.1 Satz 5) und das Verbot der Verherrlichung von Gewalt (Art. 111a Abs. 1 Satz 6) vorgegeben sind.“ Wie stehst du zu diesem Verbot? Hat die BLM richtig gehandelt?

Um zu wissen, wovon wir sprechen, habe ich mir erst einmal eine solche Sendung auf YouTube angesehen, denn ich kannte Mixed Martial Arts (MMA) vorher nicht. Zwei Männer kämpften ohne Schutzhelme etc. gegeneinander, verwendeten verschiedene Techniken, wie sie beim Ringen, Boxen, Karate etc. vorkommen, und waren am Ende am ganzen Körper mit Blut besudelt. Gefallen hat es mir nicht. Aber es wird Menschen geben, die das anders sehen. Und der persönliche Geschmack des Einzelnen darf bei der Frage, ob eine Sendung verboten wird, keine Rolle spielen.

Da die Sendungen nur samstags zwischen 23 und 6 Uhr ausgestrahlt wurden, konnte die BLM mit dem Jugendschutz-Argument nicht so ohne Weiteres gegen MMA-Sendungen vorgehen und griff zu einem schärferen Schwert, dem Rundfunk-Artikel 111a der Bayerischen Verfassung. Wenn man dann aber so dehnbare Kriterien wie das "allgemeine Sittlichkeitsgefühl" oder "Verherrlichung von Gewalt" heranzieht, muss man sie im Interesse einer breiten Meinungsvielfalt, sprich eng auslegen. Das hat die BLM hier nicht getan.

Denn MMA ist ein Sport mit starker Reglementierung: Schläge auf bestimmte Körperteile sind untersagt und der Kampf ist jederzeit abbrechbar, also auch für am Boden liegende Kämpfer. Zudem ist das Verletzungsrisiko angeblich niedriger als beim Boxen (wofür ich aber gerne noch eine Statistik hätte). Auf jeden Fall fließt auch bei anderen Kampfsportlern schon mal Blut. Ich kann daher - auch im Vergleich mit anderen Sportarten - einen Verstoß gegen die von der Verfassung verlangte "gegenseitige Achtung" oder eine bei der überwältigenden Mehrheit der Bürger anzutreffende Verletzung des "Sittlichkeitsgefühls" nicht erkennen. Aus diesen Gründen ist die BLM mit ihrem Sendeverbot zu weit gegangen.

Zu den Widersprüchen unserer Medienlandschaft gehört dabei, dass jeder, der das will, sich diese Sendungen im Internet oder via Satellit ansehen kann. Der Erfolg dieses Verbots ist also äußerst begrenzt. Es wirft eher die Frage auf, ob hier eine halbstaatliche Einrichtung einseitige Moralvorstellungen mit zensurartigen Maßnahmen durchsetzt. Dabei steht auch die bayerische Besonderheit in der Kritik, dass sich der Rundfunk dort laut Verfassung in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft befinden muss. Dadurch besteht überhaupt erst die Möglichkeit, in einem schnellen Verfahren ohne Anhörung der Betroffenen Sendungen abzusetzen. Ich setze lieber auf Aufklärung und würde mit meinen Kindern, wenn sie sich für Kampfsport einmal interessieren sollten, gemeinsam anschauen, welche Motive und welche Risiken es gibt.

2.) Was möchtest du gegen Gewalt und rassistische, antisemitische und volksverhetzende Pöbeleien von Ultras und Hooligans außerhalb und innerhalb von Stadien unternehmen? Sind die Repressionen gerechtfertigt?

Die genannten Tatbestände sind natürlich solche, die nicht nur im Falle von Ultras und Hooligans zu bekämpfen sind. Speziell bei dieser Zielgruppe würde ich jedoch versuchen, Fan-Projekte in Kooperation mit den Vereinen, der Polizei, den Fußballverbänden zu fördern, um Problem-"Fans" zu erreichen. Eigentlich sind hier von staatlicher Seite her aber vor allem die Innenminister der Bundesländer zuständig, weshalb der Aktionsradius als MdB begrenzt wäre. Aber man kann trotzdem als Bundestagsabgeordneter aus Berlin Aktionen der hiesigen Fußballvereine gegen Rassismus und Gewalt etc. aktiv anregen und persönlich an ihnen teilnehmen, um Vorkämpfern für eine Fußball-Kultur des Respekts vor allen Mitmenschen den Rücken zu stärken.

3.) Bist du für ein Stadionverbot für gewaltbereite Ultras und Hooligans und dafür, dass diese in einem bundesweiten Register geführt werden?

Wenn "gewaltbereit" bedeutet, dass nur ein Verdacht vorliegt, aber keine gerichtliche Verurteilung wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung o.Ä., bin ich gegen ein Stadionverbot. Denn das würde die Unschuldsvermutung ad absurdum führen. Bei verurteilten Gewalttätern halte ich ein Stadionverbot aber für eine berechtigte und wirkungsvolle Sanktion. Dabei sollte man zugleich mehr über zeitliche Begrenzungen und Bewährungsmaßnahmen nachdenken. Denn viele Ultras sind ja noch sehr jung, sie und andere sollten Fehltritte wiedergutmachen dürfen.

Lokale Stadionverbotskommissionen finde ich sinnvoller als eine zentrale Stelle, da die Leute vor Ort die Betroffenen und die örtlichen Verhältnisse besser kennen. Diese Kommissionen sollten andere Vereine dann natürlich von verhängten Stadionverboten informieren dürfen, damit auch diese sie anwenden können. Dafür braucht man aber kein bundesweites Register. Außerdem ist zu gewährleisten, dass nach Ablauf von Sperren personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzgesetze zu löschen sind.

4.) Was hältst du vom Zünden von Feuerwerkskörpern (Bengalos, Rauchbomben etc.) in Stadien zur Verstärkung von Emotionen?

Für manche Fan-Gruppen gehört Pyro-Technik zur Stadien-Kultur. Für die DFL hingegen ist das Thema nicht mehr verhandelbar. Es ist schade, dass die Fronten in diesem Punkt so verhärtet sind. Es ist zwar in der Tat nicht in Ordnung, wenn Besucher von umherschwirrenden Raketen oder Kanonen-Böllern in Mitleidenschaft gezogen werden. Andererseits ist es durchaus möglich, Pyros an dafür ausgewiesenen Plätzen im Stadion kontrolliert zu zünden. Soweit ich weiß, wird das so erfolgreich in Österreich gehandhabt - warum nicht auch bei uns?

5.) Was hältst du vom Drohneneinsatz auf öffentlichen Veranstaltungen, Demos und Fußballevents?

Ich mache mir Sorgen um die Freiheit des öffentlichen Raums. Die bereits eingesetzten Methoden der Video-Überwachung würden durch Drohnen in ihrer Reichweite erheblich ausgedehnt. In Verbindung mit Gesichtserkennungstechniken wären sie geeignet, Demonstranten von der Wahrnehmung ihrer Grundrechte abzuhalten. Gleichzeitig hat ein Mehr an Video-Überwachung bislang nicht zu einem spürbaren Weniger an Kriminalität geführt. Gewalt unter Fußball-Hooligans findet zudem meist weit außerhalb der Stadien statt, was ein zusätzliches Argument gegen Drohnen in Stadionnähe ist, wo die Mehrzahl der Observierten normale Bürger sind, die ins Visier polizeilicher Überwachung geraten. Das Gleiche gilt für Großveranstaltungen.


Fragenblock von Schmalhans

  • Nenne bitte 3 derzeitige MdB verschiedener Parteien, mit denen Du in Deinem Fachgebiet gerne zusammenarbeiten würdest. Bitte begründe Deine Wahl. Nennung von Netzpolitikern wird als Kneifen angesehen. ;)

Vorweg: "Zusammenarbeit" bedeutet für mich nicht, gleiche Werturteile zu vertreten, sondern in einem offenen Diskurs um die besten Argumente zu ringen. So gesehen würde ich mich darauf freuen, mit Dieter Wiefelspütz, Wolfgang Bosbach und Volker Beck zu tun zu haben. Denn alle drei sind ungemein erfahrene Politiker, von denen man viel lernen kann, die aber öfter als bisher ihre Lösungen im Angesicht alternativer Ansätze auf den Prüfstand stellen sollten.

  • Nenne bitte von jeder Fraktion des derzeitigen Bundestages ein Mitglied, das Du für kompetent hältst. Falls Du der Ansicht bist, Kompetenz bei allen 620 Mitgliedern ausschließen zu können, nenne bitte von jeder Fraktion das am wenigsten inkompetente.
  • Wie bewertest Du die Arbeit der gesamten Parlamentarier der derzeitigen Legislaturperiode (Schulnote)? Sind sie fleißig, kreativ und umsetzungsfähig? Es geht hier um die Arbeit der MdB im Rahmen ihrer parlamentarischen Möglichkeiten. Schwächen der parlamentarischen Demokratie an sich sollen hier nicht zur Abwertung führen. (Anleitung: Gebe jedem Dir bekannten MdB eine Schulnote und bilde den Durchschnitt. Schätzungen der Durchschnittsnote sind auch erlaubt.)
  • Wie möchtest Du gerne am Ende Deiner MdB-Zeit bewertet werden? Wo willst Du Dinge besser machen als das derzeitige MdB Deines Wahlkreises (Direktmandat, bitte Namen angeben)?

Bei allem Wohlwollen: Ich fände es anmaßend, über die "Kompetenz" anderer Politiker zu urteilen, und möchte auch keine Schulnoten an sie vergeben. Als einer, der selbst jahrelang im Bildungsbereich genau dies tun musste, weiß ich, wie schwierig es ist, geeignete "objektive" Kriterien zu entwickeln und diese gerecht anzuwenden. Was ich besser als Stefan Liebich machen würde: Viel häufiger im Internet und anderswo Anregungen und Meinungen über Gesetzentwürfe einholen und so die Rückkopplung zu Bürgern und Parteimitgliedern noch weiter erhöhen.

  • (Bonusfrage) Nenne bitte 4 MdB des letzten Jahrhunderts, die dich positiv beeindruckt haben. Die MdB sollten verschiedenen Parteien angehören.

Mich beeindrucken besonders solche Menschen, die trotz widrigster Umstände ihren Überzeugungen stets treu geblieben sind und dabei in herausragendem Maße Demokratie, Bürgerrechte, Frieden und Völkerverständigung vorangebracht haben. Dies trifft aus meiner Sicht in vergleichbarer Weise auf drei ehemalige Mitglieder des Bundestages zu:

Gustav Heinemann: Mitglied der Bekennenden Kirche im Nationalsozialismus; als überzeugter Pazifist wegen der Wiederbewaffnung vom Amt des Bundesinnenministers zurückgetreten; vertrat nach der Spiegel-Affäre als Rechtsanwalt das Magazin „Der Spiegel“ vor Gericht; setzte sich als Bundesjustizminister gegen die Verjährung von Mord, vor allem bei NS-Verbrechen, ein; verzichtete zum Ende seiner Amtszeit als Bundespräsident auf militärische Ehren und veranstaltete stattdessen als „Bürgerpräsident“ eine Bootsfahrt auf dem Rhein.

Willy Brandt: wegen seiner unehelichen Herkunft und seines Exils in Skandinavien zur Zeit des Nationalsozialismus von politischen Gegnern in der Bundesrepublik diffamiert; stand als West-Berliner Bürgermeister vor und nach dem Mauerbau für den Freiheitswillen der Stadt, baute gleichwohl als Bundeskanzler Brücken durch die „Neue Ostpolitik“; bekannte durch den Kniefall von Warschau Verantwortung für deutsche Verbrechen, die er persönlich nicht zu verantworten hatte; wollte „mehr Demokratie wagen“, auch wenn dies weniger erfolgreich verlief als erhofft.

Petra Kelly: demonstrierte in den USA gegen Vietnamkrieg und Rassendiskriminierung; in zahlreichen Bürgerinitiativen und NGOs aktiv, in den Umwelt-, Friedens- und Frauenbewegungen in Europa und Übersee engagiert; Gründungsmitglied der Grünen; wagte durch gewaltfreie Sitzblockaden gegen Atomwaffenlager zivilen Ungehorsam; setzte sich als Idealistin für die indigene Bevölkerung in Tibet, Australien und Amerika ein; unterstützte die Krebsforschung und erhielt den Alternativen Nobelpreis.


Weitere Fragen von Schmalhans

Du führst den Bürgerhaushalt von Porto Alegre als Vorbild an. Ich gehe mal davon aus, dass Du Dich in Deiner Zeit bei Mehr Demokratie näher damit beschäftigt hast. Hierzu ein paar Fragen:

  • Wie siehst Du den Umsetzungsstand kommunaler Bürgerhaushalte in Deutschland (Verbreitung, Anspruch, Wirklichkeit, technische und politische Umsetzung)?

Bei diesem Beteiligungsinstrument kann man nur dann auf eine deutliche Beteiligung der Bürger und spürbare finanzielle Effekte hoffen, wenn das Verfahren wie in Porto Alegre bestimmte Kriterien einhält. Dazu zählt die Einbeziehung möglichst weiter Teile des Haushalts sowie eine faktische Entscheidungskompetenz der Beteiligten. Die Teilnahme an Bürgerhaushalten sollte zudem allen Interessierten offen stehen und nicht nur einem begrenzten Personenkreis. Schließlich sollte das Verfahren unabhängig von der Verwaltung durchgeführt werden. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, sinkt das Interesse rapide.

In Deutschland haben zwar im Laufe der vergangenen Jahre zahlreiche Kommunen Bürgerhaushalte eingeführt. Jedoch gibt es ca. 160 verschiedene Varianten, von denen viele den Namen nicht verdienen. So finden sich Formen, bei denen keine Hierarchisierung der einzelnen Vorschläge und keine Abstimmung vorgenommen wird. Sie haben dann lediglich beratenden Charakter und die Kommunen übernehmen nur, was ihren Vorstellungen nicht zuwiderläuft. Kritisch ist auch die Einladung einer per Zufallsprinzip benannten kleineren Gruppe von Bürgern zu sehen, da die allgemeine Akzeptanz der Ergebnisse von einem hohen Grad an Öffentlichkeit und Beratung potenziell aller betroffenen Einwohner lebt. Es mangelt also häufig noch an der Bereitschaft von Kommunalpolitikern, den Bürgern echte Gestaltungsspielräume zu überlassen.

  • Bitte beziehe Stellung zum Problem der Repräsentativität von Bürgerhaushalten!

Ein Bürgerhaushalt hat nicht den Anspruch, wie ein Parlament den Willen „des Volkes“ zu repräsentieren. Das Verfahren soll schließlich für alle zugänglich sein, „alle“ könnten auch niemals Wahlkampf in eigener Sache führen. Der Zweck der Veranstaltung ist es, ein realeres Bild an Bedürfnissen zu erhalten und fundierte Effizienzvorschläge zu ermitteln, wie das die wenigen gewählten Mandatsträger in diesem Maße beim besten Willen nicht leisten können.

Dazu muss die Zahl der Teilnehmenden am Bürgerhaushalt zwar deutlich über der Zahl der normalerweise an einer Haushaltsaufstellung beteiligten Personen liegen. Jedoch ist ein relativ hoher Beteiligungsgrad wie bei Wahlen für den verfolgten Zweck nicht unbedingt erforderlich und gerade dort, wo massive Defizite bei der Grundversorgung (Wasser, Energie, Abfall etc.) behoben sind, auch unrealistisch. Selbst die Millionenmetropole Porto Alegre verzeichnet eine aktive Bürgerbeteiligung von „nur“ etwa 2-3%. Das sind aber immerhin mehrere zehntausend Menschen, die im Ergebnis zu einer auch beim Großteil der Passiven als gerechter empfundenen Verteilung von Ressourcen beigetragen haben.

  • (Daran angelehnt): Auf welche Art und Weise können bildungsferne Schichten einen besseren Zugang zu Mitbeteiligungsinstrumenten erhalten?

In Christchurch hat der Bürgerhaushalt dazu geführt, dass die Stadtverwaltung den Haushalt nicht als unverständliches Konvolut präsentiert, sondern als leicht verständlichen Text. Denn wenn Bürger – auch solche mit gehobenen Bildungsabschlüssen – über die Stadtfinanzen mitreden sollen, müssen sie diese erst einmal verstehen. Wieder einmal wurde ein politischer Prozess also zugleich zum Bildungsprozess, nicht zuletzt für die Verwaltung, die lernen musste, ihre Vorstellungen so zu erklären, dass auch bildungsarme Schichten sie begreifen können. Das ist ein sehr nachahmenswertes, allerdings auch zeitaufwendiges Vorgehen, nicht nur bei Bürgerhaushalten.

In Porto Alegre hat man darüber hinaus in den Neunzigerjahren über 2000 Bürger in Haushaltsrecht und weiteren Bereichen fortgebildet. Wer kompetente Bürger wünscht, muss also auch einen Rahmen schaffen, um sie gezielt zu qualifizieren. Das kostet Geld, lohnt sich aber unterm Strich für die öffentliche Hand. Bei allen Potenzialen, die noch nicht ausgeschöpft sind, darf man aber keine unrealistischen Erwartungen haben. Auf absehbare Zeit wird die politische Beteiligung bildungsferner Schichten geringer sein als die der bildungsreichen. Eine merkliche Verringerung der Kluft wäre aber bereits ein Erfolg.


Frage von Georg Nägle

Würdest Du einem System zustimmen, in dem die Mehrheit der Geldmenge durch meist private, auch profitorientierte Unternehmen produziert und verteilt wird und nicht durch staatliche Organe?

"Geldmenge" bezeichnet den Bestand an Bargeld und Geld auf Bankkonten, das sich in den Händen von "Nichtbanken" befindet (z.B. Privatpersonen, Firmen). Mit "Produzierung der Mehrheit der Geldmenge" meinst du sicher keine Lizenz zum Gelddrucken für Unternehmen, oder? Bitte erläutere deine Frage, denn du wirst dir sicher etwas dabei gedacht haben.


Politische Blogbeiträge (Frage von Monika Belz)

Hallo Jens, dein Blog sieht ziemlich leer aus und ich weiß nicht, ob du noch woanders versteckte Blogbeiträge schreibst ;-) Als Abgeordneter wird von dir erwartet, tagesaktuell zu politischen Ereignissen kurz und verständlich Stellung zu nehmen. Traust du dir zu, bis zur AVB 3-4 Blogbeiträge zu aktuellen Themen zu veröffentlichen, zu den von dir favorisierten Themenbereichen Inneres und Wirtschaft? Wenn ja, freue ich mich aufs Lesen. Miriam 23:06, 25. Jan. 2013 (CET)

Hallo Monika, in der Tat habe ich in meinem Blog bisher nur eine überarbeitete Fassung meiner Dissertation veröffentlicht, die hat aber immerhin fast 400 Seiten... ;-) Danach wollte ich mich erst einmal auf andere Dinge wie die Hospitanz im AGH konzentrieren. Du hast aber völlig Recht mit Deinem obigen Hinweis und ich werde gerne einige neue Beiträge zu meinen Schwerpunktthemen schreiben (Wirtschaft gehört allerdings nicht dazu, sondern neben Innenpolitik der Bereich Europa). --Jay Kay 13:34, 30. Jan. 2013 (CET)

    • super, ich freue mich aufs Lesen ;-) Miriam

Hier mein Blog-Beitrag "François Hollande fordert mehr Demokratie in Europa: fünf Vorschläge zur Konkretisierung" --Jay Kay

Und hier die Pressemitteilung "Piraten fordern tiefgreifende Überarbeitung des Bundestagswahlrechts" mit langem Zitat von mir: [9]


Ansichtswandel-Fragen von Jorges

Hattest Du in Deinem Leben schon einmal eine politische/weltanschauliche Ansicht gehabt, die Du später radikal verworfen hast? Wenn ja, was für eine Ansicht war das und wie kam es zu dem Wandel?

Seitdem ich als Jugendlicher begann, mir ein eigenes politisches Bewusstsein anzueignen, also seit etwa einem Vierteljahrhundert, hat sich "weltanschaulich" nichts radikal verändert... ;-) "Politische Ansichten" verstehe ich jetzt mal nicht als Meinungen zu einzelnen Sachfragen, denn das wäre ja schlimm, wenn man im Leben nicht klüger werden dürfte.

Über welche Deiner aktuellen politischen/weltanschaulichen Ansichten hegst Du derzeit die meisten Zweifel?

Über keine, im Gegenteil: Je mehr ich mich mit den Dingen befasse, umso überzeugter bin ich, das Richtige zu tun.


Crew-Termine mit Kandidatenbefragung

Ich habe zwischen Dezember und Februar etwa 20 Crews besucht. Wer lesen möchte, welche Eindrücke ich bei den Kandidatenbefragungen gesammelt habe, schaue einfach in mein Tagebuch auf der Diskussionsseite ([10]).


Unterstützer/-innen

Wenn du meine Kandidatur gut findest und mich unterstützen möchtest, kannst du dich hier eintragen. Danke!

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