BE:Parteitag/2013.1/Bewerber/Arte Povera/Fragenseite

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Ich freue mich über eure Fragen und werde mich bemühen, sie möglichst schnell zu beantworten. Die Beantwortung der Fragen aus LiquidFeedback und F0O0s Pad ist bereits in Arbeit.


Fragen von F0O0

  • Hallo Lena.
    • Hallo F0O0 :)
  • Ich habe einige Fragen, die ich gern stellen würde. Oder die andere Menschen stellen wollen. Ich hab da ein pad, wo jede ihre Frage eintragen kann. Solange die Fragen neutral und respektvoll an alle Kandidatinnen gestellt werden. Es sollen sachliche Fragen zur Frage "Warum willst du in den Bundestag?" sein. Sollte ich also später noch weitere Fragen stellen, sind die auch aus diesem pad. Fragen von mir sind mit einem * am Ende gekennzeichnet. Stephan
    • Okay, schöne Sache :)


Wie lange hast du dich mit deinem möglichen zukünftigen Arbeitsumfeld schon auseinandergesetzt? (Gern eine Angabe in Stunden, die du dich mit dem Thema beschäftigt hast)*

  • Ich habe als 16jährige das erste Mal eine Plenardebatte im Bundestag besucht und obwohl es ausgerechnet eine Haushaltsdebatte war, bin ich danach grob am Ball geblieben. In Vorbereitung dieser Kandidatur habe ich rund 200 Seiten Literatur zu den Abläufen parlamentarischer Arbeit im Bundestag durchgearbeitet. Für die Literatur habe ich geschätzte 15 Stunden gebraucht. Wieviel Zeit ich in meinem Leben damit verbracht habe, Ausschuss- oder Plenarübertragungen anzusehen, Zeitungsartikel zum Bundestagsgeschehen zu lesen oder Piraten-PMs dazu zu schreiben und mich mit Leuten über Dinge zu unterhalten, die im Bundestag stattfinden, kann ich leider überhaupt nicht einschätzen. All das gehört ja irgendwie zur "Beschäftigung mit dem Thema".
    Seit einem Jahr sitze ich in der BVV Xhain in einem Ausschuss als Bürgerdeputierte und bin Mitglied der dortigen Piratenfraktionsversammlung. Weil die BVV, obwohl sie Teil der Verwaltung ist, parlamentarische Abläufe imitiert, würde ich das auch mal als "Auseinandersetzung mit meinem möglichen zukünftigen Arbeitsumfeld" betrachten. Da stecken auf jeden Fall über 200 Stunden Arbeit drin.

Weißt du schon welche Ausschüsse du gern besetzen möchtest?*

  • Ja; ich habe sie hier aufgezählt.

Weißt du, wie oft und wann deine Lieblingsausschüsse tagen?*

  • Ja, meine Lieblingsausschüsse tagen wie alle Ausschüsse regulärerweise mittwochs und in den Sitzungswochen. Etwa die Hälfte der Sitzungen findet zu einer abweichenden Sitzungsuhrzeit statt, es gibt aber eine Tendenz zum Vormittag. (Mist.)

Hast du sie schon besucht oder anderweitig verfolgt und kennst die aktuell behandelten Themen?*

  • Besuchen ist schwierig, da Ausschüsse grundsätzlich nichtöffentlich tagen (dem sollten wir uns annehmen). Es bleiben aber die öffentlichen Anhörungen. Anhörungen "meiner" und anderer Ausschüsse habe ich mir als Videoaufzeichnungen angeschaut. Außerdem lese ich Zeitung und ab und an mal eine Tagesordnung oder ein Protokoll.

Stichwort Tranzparenz (ja ich schreib das immer so): Hast du schon Ideen oder Konzepte, wie du deine Arbeit im Bundestag transparent gestalten wirst?*

  • Ja. Meine/Unsere Ideen zu Tranzparenz (ich schreib das nur für dich so!) finden sich im Mission Statement.

Was genau verstehst du unter Tranzparenz?*

  • In der Politik verstehe ich unter Transparenz den Gegenstand einen Rechtes, also etwas, worauf Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie einen Anspruch haben. Und zwar aus folgendem Grund: Wenn Menschen in einer parlamentarischen Demokratie durch Volksvertreter*innen repräsentiert werden, müssen sie diese Repräsentation, also das politische Handeln der Volksvertreter*innen, erstens kontrollieren können und zweitens genug darüber wissen, um eine informierte Wahl treffen zu können. Schließlich sind sie die "Herrscher" in einer Volksherrschaft und die Politiker*innen ihre Angestellten. Um diese Kontrolle sowie die informierte Wahl zu ermöglichen, müssen Bürger*innen sich möglichst umfassend, niedrigschwellig und natürlich kostenfrei darüber informieren können, was welche Repräsentanten wann, wie, wo und warum machen. Wenn die Handlung "debattieren" ist, muss man die Debatte sehen und ihr beiwohnen können, wenn die Handlung "Drucksache schreiben" ist, muss die Drucksache veröffentlich werden, wenn die Handlung "ein politisches Treffen besuchen" ist, muss bekannt sein wo wann worüber geredet wird und Leute hinzukommen können. Transparenz ist also keine milde Gabe der Politik ans Volk, sondern etwas, worauf ein Anspruch besteht, der sich aus der Idee der Demokratie herleitet. Ich finde es wichtig, sich vor Augen zu führen warum Transparenz so relevant ist und sie nicht als Wert im luftleeren Raum zu diskutieren, sonst werden die konkreten Forderungen / die Frage nach "wieviel Transparenz" nämlich schnell relativ willkürlich.
    (Nebenbei hat Transparenz andere nette Features, z.B. weniger Korruption, mehr Möglichkeiten zur Mitwirkung und Rückkopplung, Abbau von Machtgefälle (Wissen ist Macht), oft mehr Effizienz etc. Aber den springenden Punkt sehe ich beim oben Genannten.)
    Auch als Gegenstand eines Rechts kann Transparenz mit anderen Rechtsansprüchen kollidieren und eine Abwägung erforderlich machen, bei der Transparenz verlieren kann, z.B. wenn es um Personendaten geht. Insgesamt ist das aber viel seltener der Fall, als die Politik uns glauben machen will.

Stichwort Arbeitgeberin: Du wirst im Bundestag nicht nur Abgeordnete, sondern auch Arbeitgeberin sein. Inwieweit hast du dich auf diesen Aspekt deiner möglichen zukünftigen Tätigkeit vorbereitet?*

  • Der Umgang mit Mitarbeiter*innen im Bundestag ist oft kritisierenswert. Ergebnisse der Gedanken, die ich mir / wir uns dazu gemacht habe(n), finden sich im Mission Statement, ich zitiere hier mal den Punkt Mitarbeiter*innen:
    • Für die Einstellung von Mitarbeiter*innen wird ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren verwendet.
    • Wir treten der Tarifgemeinschaft von Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei.
    • Wir nehmen an einer Führungskräfteschulung teil. Dazu regen wir entweder an, eine solche für alle Mitglieder der neuen Piratenfraktion durchführen zu lassen, oder greifen auf einen der privaten Anbieter zurück, die mit den Verhältnissen im Bundestag vertraut sind.
    • Wir orientieren uns an den Empfehlungen von Ver.di zum Umgang mit Angestellten im Bundestag:
      • Verdi kritisiert, dass es "bis heute keinerlei Mitwirkungsrechte oder gar Mitbestimmungsrechte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten" gibt. Diese Kritik greifen wir auf. Wir schließen uns der Forderung der "Initiative GUTE ARBEIT" an, die solche Rechte verbindlich auf allen relevanten Entscheidungsebenen verankert sehen will. Bis Mitbestimmungsrechte verbindlich institutionalisiert sind, wollen wir sie für das eigene Büro selbst, gemeinsam mit unseren Mitarbeiter*innen, entwickeln.
      • Wir unterstützen das Vier-Ebenen-Modell und den 10-Punkte-Plan für faire Entlohnung der "Initiative GUTE ARBEIT".


Ehrliche Frage, die ich gern ehrlich beantwortet hätte: Bewirbst du dich auf eine Kandidatur des Geldes wegen?*

  • Nein. Da der dreiköpfige Affe finanziell unheimlich ineffektiv ist, bleibt nicht viel übrig und ich würde mit einem anderen Job wohl mehr verdienen.

Nenne einen Programmpunkt aus dem Bundeswahlprogramm und erkläre ihn in 3 Sätzen.

  • "Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikations-Verbindungsdaten grundsätzlich ab."
    Wie würden Sie es finden, wenn jemand mitschreiben würde, wann Sie auf welcher Straße herumlaufen und mit wem Sie sich dort unterhalten? Das macht die Vorratsdatenspeicherung, nur eben für Telekommunikations-Verbindungsdaten, und sie ist dabei völlig nutzlos: Kein einziges EU-Land hat mit Vorratsdatenspeicherung signifikant mehr Verbrechen aufgeklärt als zuvor, in Deutschland ist die Aufklärungsrate mit VDS sogar etwas zurückgegangen.

Wie stehst du zur Vermögenssteuer?

  • Grundsätzlich bin ich dafür zu haben, Arbeit und Konsum bei der Besteuerung zu entlasten und Kapital stärker zu belasten. Wenn Vermögende in Deutschland so besteuert würden wie im OECD-Durchschnitt, würde das dem Haushalt laut Le Monde Diplomatique 75 Milliarden bringen, und damit lägen wir "nur" im Durchschnitt. Der übliche Einwand, das führe zur Demotivation sogenannter Leistungsträger (blödes Wort) ist nicht belegt, Studien weisen interessanterweise sogar darauf hin, dass er falsch ist. Bei der Ausgestaltung müsste man darauf achten, dass die Erhebungskosten nicht zu hoch werden. Es wäre aber auch schon ein guter erster Schritt, wenn wir Toms Antrag zu Steuerflucht mal annehmen.

Wie stehst du zum Thema Umverteilung?

  • Dafür. Erstens aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit: Ich halte das bestehende Wirtschaftssystem ohne Eingriffe zur Umverteilung nicht für geeignet, eine faire Verteilung zu produzieren. Zweitens wirkt sich die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich auf vielen Feldern negativ aus. Es gibt starke Hinweise darauf, dass es in egalitäreren Gesellschaften nicht nur den Ärmeren und der Mittelschicht, sondern sogar den besser Verdienenden besser als ihrer Vergleichgsgruppe in weniger egalitären Gesellschaften geht (evtl. mit Ausnahme des reichsten Prozents). Die FDP macht also nicht mal für ihre eigene Klientel gute Politik.

Wie stehst du zur Frauenquote?

  • Kommt auf die konkrete Ausgestaltung und den Anwendungsraum an. Die Frauenquote ist ein effektives Instrument, um den Anteil von Frauen in Unternehmen, Führungspositionen etc. zu erhöhen. Das schafft sie bereits kurzfristig. Mittelfristig ist sie auch geeignet, die Ursachen der Unterrepräsentanz von Frauen in der jeweiligen Umgebung zu beheben, weil sie neue Role Models schafft, Gläserne Decken durchbricht und Vorurteile und Stereotype abbaut. Entgegen landläufiger Vorurteile gibt es deshalb auch genug Beispiele für Quoten, die wieder abgeschafft werden konnten, nachdem sie zum Wechsel in der Unternehmenskultur beigetragen hatten. Da blieb der erhöhte Frauenanteil auch ohne Quote später stabil.
    Kritisch sehe ich, dass eine klassische Frauenquote die Menschen zwingt, sich einem von zwei zur Auswahl stehenden Geschlechtern zuzuordnen und auch den Staat dazu anhält, diesen Blickwinkel einzunehmen. In der puristischen Variante, in der sie derzeit politisch diskutiert wird, ist die Frauenquote außerdem nicht sensibel für Mehrfachdiskriminierungen.
    Ein Blogbeitrag zu 3 piratentypischen Missverständnissen zur Frauenquote von mir findet sich hier

Wie stehst du zur Extremismusklausel?

  • Die Extremismusklausel ist erstens rechtswidrig, hat zweitens schlechte Auswirkungen (gute Projekte haben ihre Arbeit eingestellt) und hält drittens zur Bespitzelung von Partnern der Projektarbeit an. Sie ist viertens nicht einmal aus Perspektive der CDU/CSU noch eine gute Idee, weil sie sichtbar ungeeignet ist, den von ihrer Erfinderin vorgesehenen Job zu erledigen. Ich lehne weiterhin den zugrundeliegenden Extremismusbegriff ab, warum erkläre ich hier

Wie stehst du zu Feminismus?

  • Ohne Feminismus würde ich dir diese Antwort nicht geben, denn ich hätte weder aktives noch passives Wahlrecht. Gute Sache, das! Ich würde mich als Queerfeministin und als analytische Feministin bezeichnen. Das war schon so, als ich am Geschlechter- und Familienpolitischen Programm geschrieben habe, wenn ihr unser Grundsatzprogramm mögt, mögt ihr also vermutlich auch meinen Feminismus. Es gibt andere feministische Strömungen, die ich kritisch sehe, z.B. einen biologistischen Differenzfeminismus.

Welche politische Richtung siehst du in der Partei am meisten vertreten?

  • Wenn ich das mal wüsste. Die Partei überrascht mich regelmäßig.

Wo siehst du unsere Partei in 5 Jahren?

  • Als ich 2009 in eine <1% Partei mit sehr engem Themenspektrum und gut 2000 Mitgliedern eingetreten bin, hätte ich mir nicht ausgemalt, dass wir heute hier stehen. Ich habe daraus gelernt, dass Piraten immer für eine Überraschung gut sind und ich keine Ahnung habe, wo wir in 5 Jahren stehen.

Mußt du Begriffe, wie Lookism, Ableism, cisgender und ähnliche Begriffe googlen?*

  • Nur noch sehr selten. Wenn ich einen Begriff aus diesem Bereich doch einmal googlen muss, mache ich das gerne, freue mich über das neu Gelernte und darüber, dass kritische Menschen in diesen Bereichen aktivistisch unterwegs sind und nützliche Begriffe prägen.

Frage von 4k9

Kannst du es mit deinem Gewissen vereinbaren, durch dein Engagement Rechtspopulisten, Relativierer und sogar Unterstützer der NPD in den Bundestag zu bringen? Beispiel Landesliste BaWü Platz 2: [1] [2]

  • Was dein konkretes Beispiel anbelangt: Wenn ich mich richtig erinnere, war die Intention des Antragstellers, seinen Protest gegen die Unterstützung der BGE-Demo auszudrücken, indem er einen Antrag stellt, dem garantiert niemand würde zustimmen wollen. Die Formulierung sieht mir auch sehr danach aus. Wenn meine Erinnerung richtig ist, so ist das also ein Antrag, den ich nicht gut und politisch geschmacklos finde, der aber von vornherein dazu gedacht war, gar nicht durchzukommen, sondern wo die NPD-Demo im Gegenteil als Abschreckung benutzt wird. Das passt auch dazu, dass Sven einmal selbst eine rechte Demo mitblockiert hat und auf mehreren Gegendemos war sowie die NPD nicht verlinkt. (Ergebnis einer kurzen Googlesuche eben) Wie gesagt halte ich das dennoch für kein gutes Vorgehen und war übrigens auch auf der BGE-Demo, gegen deren Unterstützung sich der verlinkte Antrag richtet.
    Zur allgemeinen Frage:
    Im Grunde läuft das auf die Frage hinaus, ob Parteipolitik der richtige Weg ist oder man nicht lieber in politischen Gruppen unterwegs sein sollte, in denen man alle Mitglieder kennt und einschätzen kann und alle einen relativ präzisen Wertekanon teilen (die Gruppen fallen dann ggf. ziemlich klein aus). Solange Rassismus, Antisemitismus, Sexismus etc. gesamtgesellschaftlich noch so präsent sind, ist keine Partei frei davon (siehe z.B. Antisemitismus bei der LINKEN), die Frage ist deshalb, wie man mit den erkannten Fällen umgeht. Ich habe mich aus verschiedenen Gründen für Parteipolitik mit ihren Vor- und Nachteilen entschieden und glücklicherweise den Eindruck, dass die Piratenpartei Rechtspopulisten, Relativierern etc. zunehmend besser die rote Karte zeigen kann, wir da also lernfähig sind. Danke an all die engagierten Leute, denen das zu verdanken ist :). Sollte ich diesen Eindruck irgendwann nicht mehr haben, werde ich daraus meine Konsequenzen ziehen.

Frage von Georg Nägle:

Würdest Du einem System zustimmen, in dem die Mehrheit der Geldmenge durch meist private, auch profitorientierte Unternehmen produziert und verteilt wird und nicht durch staatliche Organe?

  • Das kommt darauf an, nach welchen Regeln dies geschieht, welche Kontrollmechanismen es dabei gibt und wie gut sie greifen. So allgemein, wie du sie formuliert hast, kann ich die Frage leider nicht beantworten, denn es fallen sehr verschiedene mögliche Systeme unter deine Beschreibung (u.a. das, in dem wie leben).


Fragen von Konstanze

Hallo Lena, hier meine Fragen an dich.


Wie soll die Bildung von Kindern aus sogenannten Bildungsfernen Schichten aussehen, sollte es keine Schulpflicht mehr geben? Gerade der freiwillige Besuch der Kita zeigt, dass gerade die Kinder aus bildungsfernen Schichten vermehrt nicht die Kita besuchen.

  • Ich glaube nicht, dass sich aus den Zahlen für Kitas etwas über die Situation, die es beim Schulbesuch gäbe, sagen lässt - auch wenn das auf den ersten Blick überrascht. Und zwar aus folgenden Gründen:
    1. Es gibt zu wenig Kitaplätze. An die vorhandenen ranzukommen ist schwer und "bildungsnahe" Eltern haben im Kampf um die Plätze oft die besseren Instrumente und Ressourcen. Das ist bei Schulplätzen zum Glück ganz anders. (Jedenfalls soweit es darum geht überhaupt zur Schule zu gehen, in der Schule mangelt es dann ja leider trotzdem an Chancengleichheit).
    2. Das auf der LMV angenommene Positionspapier will die Schulpflicht nicht ersatzlos streichen, sondern durch eine anspruchsvolle Bildungspflicht ersetzen, deren Einhaltung auch regelmäßig kontrolliert würde. Einem Kind außerhalb der Schule Bildung zukommen zu lassen, die allen im Positionspapier geforderten Kriterien genügt, bringt großen Aufwand mit sich - viel größeren Aufwand, als das Kind in die Schule zu geben. Wer sich a) zwar um die Bildung der Kinder sorgt, mangels eigener Bildung aber leider nicht so viel tun kann oder b) sich gar nicht um die Bildung der eigenen Kinder schert, würde sie unter diesen Umständen also gerade die Schule besuchen lassen, weil das mit Abstand die einfachste Option wäre.
    Erfahrungen aus europäischen Ländern ohne Schulpräsenzpflicht zeigen, dass nur rund ein Prozent der Schüler*innen außerhalb von Schulen lernt. Deshalb sollte der Schwerpunkt bei der Arbeit für Chancengleichheit im Bildungssystem auch weiterhin bei Schulen liegen. Mit Bettina habe ich dazu folgenden Antrag geschrieben: Chancengleichheit im Bildungssystem
    Schulpräsenzpflicht vs. Bildungspflicht ist für mich übrigens keine Gewissensfrage und damit eine Frage, bei der ich mich als Mandatsträgerin immer an die Basismeinung halten würde. (Ist aber ja ohnehin Landesthema)


Wie stehst du zur Länderhoheit in Sachen Bildung? Gerade einer Zeit in der Eltern vermehrt berufsbedingt umziehen müssen.

  • Für die Länderhoheit spricht, dass eine "Gleichschaltung" wie unter dem NS-Regime erschwert ist, was gerade bei Schulen wichtig ist, die ja eine sehr prägende Umgebung für Kinder und Jugendliche sind. Weiterhin kommt es nicht so stark zum Tauziehen und politischem Kuhhandel um die Bildung zwischen Bund und Ländern. Zuletzt gibt es mehr Bildungskontinuität, da die politischen Machtverhältnisse in einzelnen Ländern stabiler sind als im Bund. Theoretisch spricht auch dafür, dass "best practice" praktiziert werden kann - das funktioniert in der Praxis allerdings nicht, weil es bei Schulsystemen zu sehr um Parteiideologie geht und niemand Fehler eingesteht. :/
    Die wichtigste negative Auswirkung des Bildungsföderalismus nennst du ja schon in deiner Frage, nämlich Kompatibilitätsprobleme. (Mangelnde Leistungsvergleichbarkeit finde ich weniger schlimm, weil ich nicht glaube, dass Schulen dafür da sind, eine solche Vergleichbarkeit herzustellen.) Die Probleme gibt es 1. für Lehrende und 2. für Lernende.
    Zu 1.: Die Lehrerausbildung sollte soweit harmonisiert und gegenseitig anerkannt werden, dass Lehrer*innen problemlos auch in anderen Bundesländern als ihren Uni-Ländern lehren können. Sachsen, Niedersachen und Bayern haben das gerade vorgemacht, die Kultusministerkonferenz hatte es ja auch schon vereinbart. Dafür muss man die Länderhoheit nicht abschaffen (obwohl das auch ein Weg wäre), das geht auch durch Abkommen.
    Zu 2.: Ich fürchte, dass eine Abschaffung der Länderhoheit zwecks leichterem Bundeslandwechsel für Schüler*innen zu mehr "im Gleichschritt Marsch"-Pädagogik führen würde. Auf die Spitze getrieben: Erst wenn alle Kinder in Deutschland zur gleichen Zeit genau das gleiche machen, gibt es gar keine Umzugsschwierigkeiten mehr, weil immer alle auf genau dem gleichen Unterrichtsstand sind. Das ist mit individuellem, selbstbestimmtem Lernen aber nicht mehr vereinbar. Lehrende könnten kaum noch auf das Lerntempo und die Interessen ihrer Schüler*innen eingehen. Das halte ich für einen zu hohen Preis. Wenn wir Umzugsschwierigkeiten verkleinern wollen, aber trotzdem kein Lernen im Gleichschritt, sollten wir uns eher dafür einsetzen, dass individuelles Lernen überall so möglich ist, dass ein Kind, das mit Wissensstand A in Fach B und Wissenstand X in Fach Y von Berlin nach Bayern zieht, dort bei B und X weitermachen kann. Viele Reformschulen, Demokratische Schulen u.ä. ermöglichen das, aber auch ein flexibles Kurssystem, wie es die NRW-Piraten vorschlagen, wäre bereits eine große Erleichterung. Ob man das mit oder ohne Länderhoheit besser erreichen kann, ist vor allem eine Frage politischer Machtverhältnisse. So stark, wie die CDU im Bund im Moment ist, habe ich den Eindruck, "länderweise verbessern" ist sogar erfolgsversprechender. (Leichter würde es dann aber leider nur für die Kinder, die in Bundesländer mit individuellen Lernmöglichkeiten ziehen, nicht umgekehrt.)
    Insgesamt scheint mir die Debatte Bund vs. Länder aber gar nicht so interessant. Viel wichtiger finde ich, den einzelnen Schulen bzw. Lehrer*innen mehr Autonomie zu geben, weil sie die Probleme und Möglichkeiten vor Ort am besten kennen.


Wie soll Studium und Job/Beruf zukünftig besser vereinbart sein? Gerade im Zuge der Einführung des Bachelor/Master ist es zeitlich kaum noch möglich seinen Lebensunterhalt durch einen Job zu finanzieren (Bafög an der Stelle ausklammern, denn es ist nicht immer möglich in der Regelstudienzeit fertig zu studieren)

  • 1. Hier können wir mal wieder unser Kaninchen aus dem Hut ziehen: Das BGE würde auch dieses Problem lösen.
    Falls wir es wider Erwarten ;) nicht schaffen sollten, das BGE zeitnah umzusetzen, noch alternative Instrumente:
    Bachelor/Master ist zwar nicht an sich böse, die Umsetzung in Deutschland ist aber bei der Vielzahl der Fächer in die Hose gegangen: Viel zu volles, weniger selbstbestimmtes Studium (und noch andere, hier nicht relevante Probleme). Das ist zum Glück reperabel. Lösung:
    2. Deutlich entschlacken. Viele Studiengänge haben das bereits getan (weshalb die armen Studierenden der ersten Bachelor/Master-Generation teils auf ihre dritte Studienordnung studieren).
    3. Forderung aus dem Wahlprogramm unseres LVs: Regelstudienzeit abschaffen.
    4. Alternativ: Bafög könnte man so reformieren, dass es nicht mehr so eng an die Regelstudienzeit geknüpft ist – oder gleich eine Kindergrundsicherung einführen.
    5. Sehr sympathisch ist mir auch das dänische Modell: Dänemark "bezahlt" seine Studierenden für das Studium, das Geld muss später nicht zurückgezahlt werden. Das muss natürlich gegenfinanziert werden, aber wenn Dänemark das hinkriegt, sehe ich nicht, warum es in Deutschland unmöglich sein sollte. Außerdem zahlt sich Investition in Bildung bekanntlich später aus und Deutschland hat im OECD-Vergleich auch zu wenig Akademiker*innen.
    6. Berufserfahrung kann als Studienleistung angerechnet werden (Idee ist nicht von mir, sondern von der Arbeiterkammer, finde ich sinnvoll).
    7. Unternehmenskultur schaffen / stützen, die auch in Hochschulbildung ihrer Mitarbeitenden investiert / sie unterstützt: Freigeben für Prüfungen, "Bildungskarenz" mit mind. teilweise weitergezahltem Gehalt etc. (Eher ein Punkt für Berufstätige als für Jobber)
    Es bleibt aber immer ein Übel, wenn Studierenden nebenbei jobben *müssen*. Das politische Ziel sollte sein, dass sie sich ganz auf ihr Studium konzentrieren können.

Danke.

Danke dir :)

Fragenblock von Schmalhans

  • Nenne bitte 3 derzeitige MdB verschiedener Parteien, mit denen Du in Deinem Fachgebiet gerne zusammenarbeiten würdest. Bitte begründe Deine Wahl. Nennung von Netzpolitikern wir als Kneifen angesehen ;)
  • Nenne bitte von jeder Fraktion des derzeitigen Bundestages ein Mitglied, das Du für kompetent hältst. Falls Du der Ansicht bist, Kompetenz bei allen 620 Mitgliedern ausschliessen zu können, nenne bitte von jeder Fraktion das am wenigsten inkompetente.
  • (Bonusfrage) Nenne bitte 4 MdB des letzten Jahrhunderts, die dich positiv beeindruckt haben. Die MdB sollten verschiedenen Parteien angehören.
  • Wie bewertest Du die Arbeit der gesamten Parlamentarier der derzeitigen Legislaturperiode (Schulnote)? Sind sie fleissig, kreativ und umsetzungsfähig? Es geht hier um die Arbeit der MdB im Rahmen ihrer parlamentarischen Möglichkeiten. Schwächen der parlamentarischen Demokratie an sich sollen hier nicht zur Abwertung führen. (Anleitung: gebe jedem Dir bekannten MdB eine Schulnote und bilde den Durchschnitt. Schätzungen der Durchschnittsnote sind auch erlaubt)
  • Wie möchtest Du gerne am Ende Deiner MdB-Zeit bewertet werden? Wo willst Du Dinge besser machen als das derzeitige MdB Deines Wahlkreises? (Direktmandat, bitte Namen angeben)

Schmalhans 15:19, 24. Jan. 2013 (CET)

  • Ich hatte die Beantwortung dieser Fragen eine Weile hinausgeschoben, um darüber nachzudenken, würde mich jetzt aber doch der Antwort von Antwort von Andreas anschließen.

Fragen von Katja Dathe

Frage: Nenne bitte 3 Ereignisse, Situationen oder Umstände die dich persönlich dazu bringen könnten dein Mandat niederzulegen. Katja Dathe 15:28, 5. Feb. 2013 (CET)

  • 1. Von der Menschen, die ich "repräsentieren" soll, ausgehend: Ich verliere den Rückhalt in der Bevölkerung, weil ich z.B. grobe politische Fehler gemacht oder meine nicht vorhandene Dissertation plagiiert habe. Politiker*innen, die niemand mehr will, sollten nicht an ihren Stühlen kleben.
    2. Von mir ausgehend: Ich bin nicht (mehr) in der Lage, das Mandat meinen Ansprüchen entsprechend auszuüben, weil ich z.B. schwer krank werde oder etwas sehr schlimmes passiert (meine gesamte Familie plötzlich verstirbt o.ä.). Oder ich realisiere, dass ich mich von Beginn an verschätzt habe und dem Job auch ohne solche Ereignisse gar nicht gewachsen bin - dann sollte man so ehrlich sein, zu gehen, statt 4 Jahre ungenügende Arbeit abzustottern.
    3. Von der Arbeit, die ich machen soll, ausgehend: Mein Mandat niederzulegen ist die einzige Möglichkeit, wirkungsvollen Protest gegen eine politische Praxis oder Entwicklung oder ein politisches Vorhaben einzulegen.


Frage: Was verbindest du persönlich mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 15:28, 5. Feb. 2013 (CET)

  • Heißt „persönlich“ hier „in Bezug auf meine eigene Person“? Dann: Nichts. Ich möchte mich nicht neustarten, sondern fühle mich in meiner Kontinuität wohl. Wenn „persönlich“ einfach „unabhängig von dem, was andere denken“ heißt: Ich verbinde mit dem Begriff Neustart einen Neuanfang, also ein nicht-das-erste-Mal-beginnen, bei dem die Chance besteht, Schlechtes zurückzulassen und Gutes mitzunehmen. Also kein Gedächtnisverlust, sondern aus Fehlern lernen, aber gute Dinge weitermachen. (Ich habe den Verdacht, dass du die Frage vielleicht anders gemeint und ich sie nicht richtig verstanden habe, dann frag gern noch mal nach.)

Frage: Was verbindest du in Bezug auf die politischen Ziele der Piratenpartei mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 15:28, 5. Feb. 2013 (CET)

  • Eines unserer Plakate titelte „Für dieses Sytem ist ein Update verfügbar“ – und für ein Update muss man üblicherweise neustarten. Die Piratenpartei denkt über viele Fragen von Grund auf neu nach (bspw. BGE in der Sozialpolitik, Liquid Democracy für die Demokratie). Wer Sozialpolitik oder Demokratie von Grund auf neu denken möchte, kann nicht überall das Alte mitschleppen und dann ein paar kleine Symptome am Ende einer langen Kausalkette korrigieren/verwalten, sondern muss auch mal den Mut haben, neuzustarten.

Frage: Was verbindest du in Bezug auf die innerparteiliche Situation mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 15:28, 5. Feb. 2013 (CET)

  • Ein Versprechen auf einen Ausweg aus der Misere der Streitereien und verpassten Chancen, von dem ich hoffe, dass wir es auch einlösen können. Eine Antwort auf das kollektive piratige Bedauern – damit eine Alternative zum Zeitreisenantrag. Die Hoffnung, dass man nur neu anfangen muss und Probleme zurücklassen kann, ohne sie wirklich zuvor in einem langwierigen Prozess lösen zu müssen.

Frage: Was denkst du, verbinden die Wähler mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 15:28, 5. Feb. 2013 (CET)

  • Ich hoffe, dass sie es erstens auf das beziehen, was ich als Antwort auf deine dritte Frage geschrieben habe. Ich kann mir gut vorstellen (und würde das prima finden), dass sie es außerdem als Selbsterkenntnis der Piraten bzgl. der innerparteilichen Situation sehen: Dass wir erkannt haben, dass wir einige Dinge falsch gemacht haben, diese zurücklassen und mit den eigentlichen Zielen "neustarten" wollen.

Ansichtswandel-Fragen von Jorges

Hattest Du in Deinem Leben schon einmal eine politische/weltanschauliche Ansicht gehabt, die Du später radikal verworfen hast? Wenn ja, was für eine Ansicht war das und wie kam es zu dem Wandel?

  • Ich habe als Kind eine Weile (bis zur Teenagerzeit) an Gott geglaubt. Als ich älter wurde und mich mit sowohl dem Glauben als auch der Institution Kirche kritischer auseinandergesetzt habe, ist dieser Glauben ins Schwanken gekommen und schließlich verschwunden. Ich bin dann mit 16 Jahren aus der Kirche ausgetreten. Ich vermisse manchmal das Gefühl des Aufgehobenseins, das mit dem Glauben an einen Gott einhergeht, aber was mir nicht plausibel ist, wird es auch nicht, nur weil es angenehm war.

Über welche Deiner aktuellen politischen/weltanschaulichen Ansichten hegst Du derzeit die meisten Zweifel?

  • Ich bin eigentlich schon immer unsicher, ob das Leben, das ich führe, moralisch erlaubt ist. Das war einer der Gründe für mein Philosophiestudium. Wenn man sich die Armut, Ungerechtigkeit und Gewalt in der Welt anschaut, müsste ich nicht viel radikaler leben? Müsste ich nicht auch viel mehr abgeben? Wozu brauche ich mehr als zwei Hosen, wenn andere nicht einmal sauberes Wasser haben?
    Ich habe die an eine Überzeugung grenzende Hoffnung, dass mein Leben wenn auch nicht absolut vorbildlich, so doch wenigstens erlaubt ist - aber sicher bin ich nicht.

Fragen von Ulli

--UlliZedler 18:29, 9. Feb. 2013 (CET)

Das Team-Modell (mit dem m.E. ein wenig unglücklichen Namen 3-köpfiger Affe) ist eine wirklich kluge Idee, hat aber auch bestimmte Haken und Ösen: Auf einige davon möchte ich Aufmerksamkeit und Fragen lenken: Die Tätigkeit eines MdB hat selbst höchstpersönliche Eigenheiten, z.B. höchstpersönliche Frage, Rede- und Stimmrechte und die Rechte der Immunität und Idemnität sowie weitere Rechte, z.B. Diplomatische Immunität im Ausland, besondere Klagerechte (z.B. Intraorganklage, Normenkontrollklage), besondere Auskunftsrechte etc.pp.. M.a.W. ein Abgeordneter konzentriert ein hohes Maß an Macht (verglichen mit einem Nicht-Abgeordneten), und diese Macht ist zudem noch mit speziellen Sonderrechten geschützt. Wie kannst Du sicherstellen, ich nehme jetzt die Fallkonstellation Du MdB, Andreas und Miriam Deine beiden Teamer, dass z.B. bei einer klaren Gewissenfrage Du sozusagen Dein Gewissen (nach dem Mehrheitsprinzip) fremden Gewissensentscheidungen - zudem unter Abwandlung eines Verfassungsgrundsatzes, der nur und ausschliesslch das eigene Gewissen des MdA als Verpflichtungskriterium kennt, unterwerfen müsstest?

  • Fehlt da möglicherweise ein „nicht“ in der Frage? Es ist nicht geplant (und wäre auch weder erstrebenswert noch verfassungskonform), dass das MdB sein Gewissen einem Mehrheitsbeschluss unterwerfen müsste. Im Gegenteil: Auch im Team ist das MdB letztlich nur seinem Gewissen unterworfen.

Praktisches Beispiel: Sogenannter humanitärer Einsatz in einem Land X, Aufgabenstellung: Sicherung des Schutzes der Zivilbevölkerung vor marodierenden und vergewaltigenden bewaffneten Truppen, die bereits aktiv dort sind, und zahlreiche Vergewaltigungen und Morde in Land X haben zu lebhafter öffentlicher Debatte um eine Ein- oder Nichteingreifen bereits beigetragen. Die öffentliche Stimmung ist aufgeheizt. Gegner des Humanitären Einsatzes werden im Vorfeld schon als 'Helfer der Schergen des Regimes' gebrandmarkt, und der Regierungschef des Landes X wird mit Hitler verglichen. Befürworter werden als Opfer westlicher Propaganda oder Desinformation von Geheimdiensten diskreditiert.

Das sogenannte robuste Mandat, zu dem Deine Abstimmung im Bundestag erwartet wird, beinhaltet Waffenanwendung zur Selbstverteidigung und zum Schutz von Zivilisten, es gibt aber kein Mandat für offensiv-aktive Kampfhandlungen (neudeutsch-euphemistisch genannt: friedenswiederherstellende Maßnahmen, früher hieß das Angriffskrieg). Im nichtöffentlich tagenden Verteidigungsausschuss, wo Du Deine Mitstreiter nicht mit hineinnehmen darfst, hast Du Dich anhand der Dir dargelegten Situation überzeugt, hier mußt Du, in jedem Fall, auch aus Deiner innerer Gewissensüberzeugung, diesem Einsatz zustimmen (Annahme: Dein Gewissen zwingt Dich dazu, zuzustimmen).

In der Teamrücksprache legst Du alle Argumente dar, aber Dein Teamkollege A. sagt, aus fundamentalen, seinem Gewissen unterworfenen Gründen 'nein', und Teamkollegin M. kann ihren inneren Gewissenskonflikt aus ihrer Sicht nicht für sich auflösen, und plädiert für "Enthaltung". Ich lasse jetzt mal die gesamte weitere Kulisse LQFB, Fraktionsmeinung, ggf. Parteitagsbeschlüsse weg, um nicht zusätzlich zu verkomplizieren, wohl wissend, dass daraus weiterer ganz erheblicher sozialer Druck erwachsen kann.

Frage 1: Wie wirst Du Dich in einem solchen, sehr lebenspraktischen Fall verhalten (die letzten Jahre belegen, dass vergleichbare Fallkonstellationen mit 99% Wahrscheinlichkeit auf jeden MdB auch 2013-17 zukommen werden)?

  • Vielen Dank für die plastische Beschreibung, ich kann mich deshalb gut in die Situation hineinversetzen. Ich würde mich an mein Gewissen halten. (Das ist jedenfalls erstens mein Anspruch an mich, zweitens der Plan unseres Teams („MdB-Gewissen sticht“) und drittens eine realistische Vorhersage – 100% Garantie gibt es für die Zukunft aber natürlich nie.) Unsere Vereinbarung sieht vor, dass in diesem Fall automatisch ein Mediationsverfahren eingeleitet würde. Das dürfte aber in dem von dir geschilderten Fall schnell vorbei sein, denn A. ist Subjektivist, d.h. während er aus seiner Perspektive keinem Einsatz zustimmen dürfte, dürfen andere das – auch aus seiner Perspektive – durchaus. Und M. ist sehr gut darin, andere Begründungen und Perspektiven nachzuvollziehen, und, wenn sie Sinn machen, zu akzeptieren.

Frage 2: generell: ist Allstimmigkeit im Team in Nicht-Gewissensfragen, für Dich zwingend Voraussetzung, so abzustimmen, genügt Einstimmigkeit (im Extremfall heißt das 1 Ja/2 Enth.), oder akzeptierst Du auch Mehrheitsentscheidungen (also z.B. 2 Ja/1 Nein)? M.a.W. wie sieht eure innere GO aus?

  • Wir sind bestrebt, im Konsens zu entscheiden, d.h. wir würden voraussichtlich viel reden und begründen. Tatsächliche Abstimmungen gibt es nur, wenn wir keinen Konsens erreichen konnten oder um einer Entscheidung besonderes formales Gewicht zu verleihen. Wir haben in unserer Vereinbarung auch bestimmt, welche Themen Gegenstand von Abstimmungen sein können und welche nicht. Abstimmungen sollen eher eine Ausnahmesituation darstellen und werden eher selten vorkommen. Sie werden laut Vereinbarung mit einfacher Mehrheit entschieden, Allstimmigkeit ist bei einer Abstimmung also keine Voraussetzung. (Je mehr Leute z.B. gegen meine Position sind, desto länger denke ich aber natürlich darüber nach, ob ich nicht doch Unrecht habe.) Konsens ist aber, wie gesagt, bei jeder anderen Entscheidungsfindung das Ziel.
    Was das Abstimmverhalten des MdB anbelangt: Dieses soll auch in Nicht-Gewissensfragen frei sein. Das MdB kann also auch dann „machen, was es will“, wenn es dafür keine genuinen Gewissensgründe angibt, sondern seine Meinung nur z.B sinnvoll findet und die Positionen der Teammitglieder nicht sinnvoll. Falls bzgl. der Frage eine Abstimmung stattgefunden hat (und nicht nur drüber geredet wurde), gilt auch hier wieder: Eine Mediationssitzung wird eingeleitet und die Teammitglieder haben ein Sonderkündigungsrecht.


Frage 3: kannst Du Dir vorstellen, dass aus der Tatsache, dass ihr euch schon länger kennt und die Rolle eines MdB, insbesondere wenn sie von einer jüngeren Frau ausgefüllt wird (träfe parallel auf M. zu) von den Medien unweigerlich in den verstärkten Focus genommen wird, Asymmetrien und letztlich Konfliktpotenzial für das Team generiert, auch weil es ja denkbar ist, dass eine Bundestragsfraktion es so wie die Berliner AGH-Fraktion handhabt, und an der Fraktionssitzung aktiv nur MdB teilnehmen dürfen und keine Mitarbeiter ausser Geschäftsführerin und Schreibkräfte (also weder persönliche noch Fraktions-MA), somit 2 von 3 von euch im Zuschauerraum sitzen würden, im 'schlimmsten' Fall ohne eigenes Rede- und Fragerecht? Ich erinnere an den erbitterten monatelangen Streit in unserer kommunalen, kleinen Fraktion, als es um Stimmrechte auf der Fraktionsversammlung der Nicht-Verordneten ging.

Frage 3 anders gewendet: wie gehst Du mit der oben anskizzierten Machtasymmetrie in eurer Teamgruppe um, und welche Machtinstrumente würdest Du vorschlagen, um diese Machtasymmetrie auszubalancieren, wenn Du das Machtinstrument der Belästigungsmacht - die ich in diesem Zusammenhang für ungeeignet halte, siehe Fraktion XHain - ausklammerst?

  • Ja, ich kann mir das vorstellen. Zwar hatten wir noch nie (also tatsächlich noch kein einziges Mal) einen Streit, aber es wäre naiv anzunehmen, dass eine Bundestagsumgebung nicht neues Konfliktpotential mit sich bringen könnte. Wir haben folgende Werkzeuge eingeplant, um mit Machtasymmetrien und Konflikten umzugehen:
    • Regelmäßige Supervision von Anfang an, sowohl einzeln als auch für das Team.
    • Für eine bestimmte Situation mit Konfliktpotential – jemand verhält sich anders als abgestimmt – haben wir automatisch folgende Mediationssitzungen eingeplant. D.h. auch wenn niemand sie beantragt, wird eine Mediationssitzung eingeleitet.
    • Wir werden zu Beginn versuchen, ein Vertretungsrecht für die Teammitglieder in der GO der Fraktion zu verankern. Wir wissen, dass das evtl. nicht funktioniert – und könnten damit leben – haben aber eigentlich ganz gute Hoffnungen.
    • Wir haben in der Vereinbarung festgehalten, dass alle Teammitglieder versuchen, nicht versehentlich Fakten zu Themen zu schaffen, über die noch nicht miteinander gesprochen wurde. (Das könnte dem MdB nämlich schnell mal passieren.)
    • Wir haben in der Vereinbarung festgehalten, dass wir versuchen, politisch hinreichend relevante Termine zu zweit oder gar zu dritt wahrzunehmen. Das beinhaltet auch (und sogar besonders) Medientermine. Wir denken auch, dass auf (gerade jüngere) Frauen in einer mehrheitlich männlichen Fraktion vermutlich ein besonderes Medieninteresse zukommt, haben aber in der Vereinbarung festgehalten, dass Kontakte zu anderen Piraten, Wähler*innen und NGOs wichtiger sind als Medienauftritte. Wenn wir sie machen, möchten wir Inhalte transportieren. Das machen wir erstens, weil es uns um die Inhalte geht, zweitens aber auch, weil gerade Miriam und ich wissen, dass die Chance besteht, dass man uns in eine „Homestoryberichterstattung“ drängt. Boulevardinteressen, Skandalgeschichten und Homestories wollen wir nicht bedienen.
    • Wir treffen uns täglich zu einer kurzen Runde, um Informationsaustausch und Feedback zu gewährleisten (Wissensasymmetrien verringern)
    • Jedes Teammitglied kann jederzeit eine zeitnah abzuhaltende Mediationssitzung mit jedem anderen Teammitglied einberufen.
    • (Kennzeichnung: Der folgende Punkt wurde von Miriam hinzugefügt, ich stimme ihm vollkommen zu) Obgleich wir uns diese ganzen Mechanismus überlegt haben, um die Hierarchien flach zu halten, wird es natürlich ein Machtgefälle zwischen dem MdB und den Teammitgliedern geben. Aber: Wir haben uns alle lange damit auseinandergesetzt, niemand von uns möchte wegen der Macht für die einzelne Person in den Bundestag, sondern um möglichst gute Arbeit abzuliefern. Jeder von uns hat sich darüber Gedanken gemacht, dass er möglicherweise in unserem Modell der mit der Hauptverantwortung ist (und ist bereit, diese Verantwortung zu tragen) oder eines der Teammitglieder, das sich dem MdB mit dem Hut unterordnen muss, und jedes dieser Szenarien ist für jeden von uns völlig in Ordnung.


Frage 4: wenn Euer Team, in welcher Form auch immer, in den Bundestag einzieht, sich die Partei und vor allem die BT-Fraktion danach zerlegt, oder zerstreitet, oder in eine politisch für euch inakzeptable Richtung hin entwickelt (z.B. Fraktionsdisziplin), und eine straffer Fraktionsvorstand euer "3-köpfiger-Affe-Modell" als lächerlich oder unzulässig diskreditiert, die beiden Nicht-MdB-Teamer konsequent ausschließt, und euch weder Anträge stellen läßt noch das Rederecht einräumt, und ihr die Chance hättet, durch Austritt aus der Fraktion zumindest eure Unabhängigkeit und das Rederecht zu 'retten', würdet ihr das tun, bzw. würdest Du das notfalls im Alleingang tun?

  • Unter wirklich unerträglichen Umständen würde ich einen Austritt aus der Fraktion wenigstens für erlaubt halten. Weil MdBs, die keiner Fraktion angehören, aber wesentlich weniger Instrumentarien zur Verfügung stehen (und auch weil es echt blöd für die Partei wäre), wäre das aber immer das letzte Mittel. Die Arbeitsfähigkeit müsste in der Fraktion schon ganz massiv behindert sein, um schlechter zu sein, als sie es als fraktionsloses MdB mit stark verringertem Instrumentarium wäre. Daher erscheint es mir immer vielversprechender, in der Fraktion zu bleiben und auf eine erneute Annäherung oder eine Änderung der Umstände hinzuarbeiten statt komplett mit ihr zu brechen.

Frage 5: einer von euch (Du) wird MdB, einer ist (erster) Nachrücker: würdest Du zur Halbzeit Dein Mandat niederlegen, um M. oder A. das Nachrücken zu ermöglichen, bei ansonsten unveränderter Fortsetzung des Teamkonzeptes?

  • Nein, geplant sind die vollen 4 Jahre.

Zwar sind Situationen denkbar, in denen eine Mandatsniederlegung Sinn macht (siehe meine Antworten an Katja). Das gilt aber unabhängig davon, ob die nachrückende Person Teammitglied ist oder nicht.


Frage 6: Ein Team von 3 ist super, aber warum nicht 4 oder 5? Ein MdB-Gesamtbudget würde, 1.500 netto für jeden, was eigentlich ganz auskömmlich ist, wenn man ohnehin in Berlin wohnt und die Mehrkosten eines MdB aus der Ferne nicht hat, durchaus ein 4-5-er-Team erlauben. Hat die Zahl 3 eine Besonderheit, oder ist das eher Zufall, weil ihr eben 3, und nicht 4 oder 5 Personen seid, die sich so was untereinander vorstellen können?

  • Im Moment springt nach dem Einstellen der anderen beiden Teammitglieder und allen Steuerabzügen für jeden ca. 1.800€ Netto raus. Damit können wir gut über die Runden kommen. Allerdings könnte es einerseits sein, dass sich unsere Lebensumstände ändern (z.B. Kinder), andererseits möchten wir auch noch etwas an die Partei spenden. Außerdem ist drei eine ungerade Zahl, was die Entscheidungsfindung vereinfacht, und eine Größe, bei der ständige Kommunikation noch recht einfach ist.

Frage 7: was macht euer Team, wenn einer (der nicht MdB ist, klar) ausfällt-warum auch immer? Enthältst Du Dich dann so lange der Stimme, bis wieder ein dritter Teamer an Bord ist und vor allem: wie legitimiert ihr den neuen Kollegen? LMV? Mit welchem Quorum (z.B. der Zustimmung, die der MdB eures Teams bei der AV13 erhalten hatte)? Oder legst Du als MdB Dein Mandat, sobald das Team zerbricht, unmittelbar und sofort nieder und machst Platz für den Nachrücker?

  • Falls ein Teammitglied das Team verlässt, entscheiden die anderen beiden gemeinsam ob und mit wem das Team wieder aufgefüllt wird. Bis dahin treffen die verbleibenden ihre Entscheidungen einfach zu zweit. Sollten beide Teammitglieder weggehen, entscheidet das MdB allein, ob es neue Teammitglieder einstellen möchte oder nicht. Eine LMV würden wir dafür nicht einberufen, das scheint uns ein unangemessener Aufwand für eine (wenn auch wichtige) Stelle als persönlich*r Mitarbeiter*in zu sein. Auf das Szenario, das jemand ausfällt, haben wir uns vorbereitet und die Arbeitsfähigkeit wäre immer noch da. Es wäre schade, aber kein ernsthaftes Problem.

Frage 8: wie gehst Du mit Situationen um, bei denen euch ein größerer Teil der Basis das Mißtrauen ausspricht, z.B. auf einer LMV? Würdest Du, wenn mehr als 66% beispielsweise auf einer LMV euer Modell für gescheitert erklären würden und Vertrauensentzug beschließen würden, auch tatsächlich das Mandat niederlegen?

  • Das kommt darauf an, wem/was genau das Vertrauen entzogen wird: Wenn nur das Modell für gescheitert erklärt wird, dem MdB aber das Vertrauen ausgesprochen, spräche das dafür das MdB im Bundestag zu belassen, aber das Team aufzulösen. Wenn dem MdB das Vertrauen entzogen wird, wäre das hingegen ein Grund, auch das Mandat niederzulegen. Die Frage ist verdammt schwer zu beantworten, weil es sehr viele mögliche Szenarien gibt, die unter eine solche Beschreibung fallen und in denen ich mich unterschiedlich verhalten würde. Was ich aber allgemein sagen kann: Ich glaube nicht, dass ich ein Mensch bin, der an Stühlen klebt.

Frage 9: zum Mission Statement: es entstammt teilweise den Ansprüchen an die Berliner Abgeordneten bzw. von einem Abgeordneten selbst. Um es sehr höflich auszudrücken: es gibt Fälle, in denen Abgeordnete diese Ansprüche im Nachhinein recht frei interpretiert haben, und leider auch Fälle, in denen nicht in jedem Fall diese Ansprüche verwirklicht wurden. Sehr gerne beruft man sich dann auf das freie Mandat, auf Sachzwänge oder, wenn alles nichts hilft darauf, dass man dann das macht was man für richtig hält, und jegliches Nachfragen in der Angelegenheit sich erübrigen, sich die anderen Piraten diese also sparen könnten. Sicher, direkte, offene Verweigerung des versprochenen Verhaltens ist selten, aber vertröstende, verschleiernde oder unterlaufende Strategien oder das klassische Aussitzen sind scheinbar verführerische Verhaltensweisen.

Wie gehst Du damit um, dass der Elan, mit dem Deine Mitpiraten das von Dir zugesicherte Verhalten im Fehlfall einfordern, dadurch gebremst bis geblockt sein könnte, dass Du schlicht über bedeutend mehr Macht verfügst als die, die Dich dann kritisieren, und letztlich alles aussitzen könntest, also jegliche Handhabe fehlt, die Einlösung des Versprochenen von aussen auch durchzusetzen?

  • Ich habe natürlich den Anspruch an mich, dass das nicht so läuft - aber ich weiß, dass man sich die eigene Persönlichkeit auch gern mal schönredet. Deshalb ist es mir erstens wichtig, bestimmte Verhaltensweisen bereits im Vorhinein schriftlich und öffentlich zuzusichern, wie wir das im Mission Statement getan haben. Das schafft eine stärkere Verbindlichkeit und vermindert auch die Chance, dass ich mir selbst in die Tasche lüge / mir die Situation später schönrede ("so einer Meinung war ich doch nie wirklich"). Zweitens hätte ich zwei Teammitglieder, die mich kritisieren und an meine ursprünglichen Vorsätze erinnern könnten. Beide haben bereits mehrfach bewiesen, dass sie sowas auch tatsächlich tun. Drittens bin ich mir der Gefahr, dass das passieren könnte, bewusst, und das ist schon mal der erste Schritt. Wenn dir (oder sonst einer Person, die das liest) noch weitere Instrumente einfallen, würde ich mich über Anregungen freuen.


Abschließend möchte ich Dich und euch beglückwünschen zu eurer Team-Idee, die ich für großartig halte und ihr allen erdenklichen Erfolg wünsche, aber damit dieser auch eintreten kann, habe ich die obenbeannten Fragen formuliert.
Gerne könnt ihr auch im Team antworten (bitte dann Antwort kennzeichnen), aber ich lege auch Wert auf jeweils höchstpersönliche Einschätzung von Dir, denn diese könnte ja differieren.

Noujoum 19:10, 21. Feb. 2013 (CET) Ich habe mit Lena über die Beantwortung der Fragen gesprochen und stimme in allen Punkten, und allem was sie geschrieben hat, vollkommen zu.

UlliZedler 17:21, 22. Feb. 2013 (CET) Dir, Lena und euch als Team ganz lieben Dank für die tiefgehenden und durchdachten Antworten!

Frage zur Quote von Jorges

Hi Lena, weiter oben hast Du als Antwort zur Frauenquote geschrieben:

"Entgegen landläufiger Vorurteile gibt es deshalb auch genug Beispiele für Quoten, die wieder abgeschafft werden konnten, nachdem sie zum Wechsel in der Unternehmenskultur beigetragen hatten."

Ich muss zugeben, dass auch ich offenbar diesem Vorurteil aufsitze. Mir ist nämlich kein solches Beispiel bekannt, obwohl ich schon viel zu diesem Thema gelesen habe. Magst Du vielleicht drei dieser Beispiele kurz aufzählen, gern auch mit weiterführender Quelle? --Jorges 23:05, 10. Feb. 2013 (CET)

  • Gern. Ein Beispiel ist das Unternehmen AT&T, das 1973 eine Quote einführte (für Frauen in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert waren, für Männer in Bereichen, in denen Männer unterrepräsentiert waren). Die schaffte es 1979, also nach 6 Jahren, wieder ab. Die 6 Jahre hatten die Strukturen im Unternehmen gründlich umgekrempelt. (Quelle: Robert K. Fullinwider, "Umgekehrte Diskriminierung und Chancengleichheit", in: Beate Rössler (Hg.), Quotierung und Gerechtigkeit. Eine moralphilosophische Kontroverse, Frankfurt / New York 1993, S. 103-119. Der Satz mit der Abschaffung findet sich auf S.118 Mitte)
    Ein anderes Beispiel ist die Socialistisk Folkeparti, die in Dänemark als erste Partei 1977 eine 40% Quote einführte und sie 19 Jahre später, 1996, wieder abschaffte, da sich die Parteikultur hinreichend gewandelt hatte. Für das Europaparlament führte sie 1983 eine Quote ein (auch 40%) und schaffte sie bereits 7 Jahre später wieder ab. Für Parlaments- und lokale Wahlen hatte die Socialistisk Folkeparti sogar nur 2 Jahre eine Quote. Eine andere Partei, die Socialdemokratiet, führte 1983 eine Quote für beide Geschlechter ein (für lokale und Regionale Wahlen 1988), die 1996, also nach 13 bzw. 8 Jahren, wieder abgeschafft werden konnten. (Quelle: The Quota Project )


Fragen aus dem LiquidFeedback

Bist Du Bereit den Verlust an Privatsphäre und Lebensqualität durch das Mandat hinzunehmen?

  • Ja. Privatsphäre tut ein bisschen weh, das nehme ich aber in Kauf. Bei der Lebensqualität rechne ich nicht mit einem zu großen Verlust, weil ich an der Mandatausübung auch eine Menge Spaß hätte – das ist zwar nicht meine primäre Motivation, aber ein Mandat auszuüben wäre für mich jedenfalls kein Märtyrertum.


Hast Du Dir Gedanken darüber gemacht, in welche Ausschüsse Du gehen möchtest?

  • Ja. Ich weiß, dass eine Fraktion kein Wunschkonzert ist, aber hätte ich die freie Wahl, wäre es einer der folgenden: Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Menschenrechte und humanitäre Hilfe; Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung; Arbeit und Soziales.


Kannst Du mit Leuten zusammen arbeiten die Dir unsympathisch sind?

  • Erfahrungsgemäß: Ja.

Hast Du schon einmal Mitarbeiter eingearbeit / geführt?

  • Ja, ich habe Kolleg*innen eingearbeitet.

Hast Du Erfahrungen im Erfassen und Bearbeiten von komplizierten Sachverhalten?

  • Ja, und ich habe erfahrungsgemäß einen Heidenspaß daran. :) Ich habe Philosophie im Hauptfach studiert.

Hast Du Erfahrungen in professioneller heterogener Teamarbeit?

  • Ja, ich habe von meiner Teenagerzeit bis heute durchgängig in Teams gearbeitet – sei es im Ehrenamt, im Studium, im Job oder in der Partei. Ich ziehe ein gutes Team immer der Einzelarbeit vor.

Gibt es Gründe Liquid-Entscheidungen zu Ignorieren?

  • Nein, denn wer etwas ignoriert, setzt sich nicht damit auseinander. Es gibt aber Gründe, sich nach der Auseinandersetzung mit einer Liquid-Entscheidung abweichend zu verhalten. Da ich LiquidFeedback-Entscheidungen eine hohe Bedeutung zumesse, gibt es zu dieser Frage eine ausführliche Antwort im Mission Statement.


Hast Du Erfahrungen mit komplexen Gesetzestexten und Verwaltungsvorgängen?

  • Verwaltungsvorgänge kenne ich aus der BVV, die Teil der Berliner Verwaltung ist, und meiner früheren Arbeit als Gleichstellungsbeauftragte. (Außerdem habe ich das Prüfungsamt meiner Uni überlebt.) Mit Gesetzestexten bin ich als Nichtjuristin eher sporadisch konfrontiert gewesen, dann aber immer gut zurechtgekommen. (Ich habe z.B. einen Uni-Kurs zum Begriff der Menschenwürde u.a. in Art. 1 GG organisiert oder Arbeitsstätten-Richtlinien und –Verordnungen und Baunormen für einen BVV-Antrag gewälzt).
    Tl;dr: Genug Erfahrung um einschätzen zu können, dass ich klarkommen werde.


Hast Du innerhalb des letzten Vierteljahres regelmäßig mindestens einen Squad besucht?

  • Ja, ich bin Mitglied der Squads Bildung und Gender.

Pirat-O-Mat-Frage: Hast Du schon mal eine Führungsposition besetzt

Nein. Wie in unserem Mission Statement vermerkt, würde ich daher als Abgeordnete möglichst schnell ein Führungskräftetraining absolvieren. Klassischer, hierarchischer Führungsstil widerstrebt mir allerdings. Ich habe Positionen besetzt, in denen ich Menschen bei Arbeiten angeleitet habe: Studierende als Tutorin und Kindergruppen für den Nabu e.V.


Hast Du schon mal eine BVV/AGH-Sitzung besucht?

' Ja. Ich habe AGH-Ausschusssitzungen besucht und bin Bürgerdeputierte eines Ausschusses in der BVV-Friedrichshain-Kreuzberg und Mitglied der dortigen Piraten-Fraktionsversammlung. Ich habe eine Plenardebatte des Bundestages besucht und viele Plenar-Übertragungen und verschiedene Ausschussaufzeichnungen gesehen.

Hast Du innerhalb des letzten Vierteljahres regelmäßig mindestens eine Crew besucht?

  • Nein. Ich war 2009 kurze Zeit Mitglied der allerersten Crew der Piratenpartei, die ist aber schnell zerfallen und ich habe mir keine neue Crew gesucht. Ich besuche ab und an die Crews befreundeter Piraten. :)


Kandidierst Du auch dann, wenn Du bereits ein Mandat besitzt?

  • Ich übe kein Mandat aus, würde aber nicht kandidieren, wenn ich es täte. Mein Amt als Bürgerdeputierte in der BVV würde ich niederlegen, die Fraktion kann dann eine Nachfolge entsenden.


Hast Du Fremdsprachenkenntnisse/Spezialkenntnisse/Expertise für die Bundestagsarbeit?

  • Fremdsprachen: Englisch fließend, Rest nutzlos (Latinum bringt mich dort nicht weiter und das Spanisch ist rudimentär). Aber es gibt ja im Bundestag eine sehr gute Übersetzung. Sonstige Fähigkeiten habe ich [| hier] aufgelistet.


Bist Du vorbestraft oder hast Du laufende Verfahren?

Nein.


Hast Du eine abgeschlossene Ausbildung?

  • Ja, ich habe ein abgeschlossenes Hochschulstudium (Philosophie/Geschichte/Kulturwissenschaft).

Würdest Du vertrauliche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, wenn diese politisch brisant sind?

  • Aber hallo.

Bist Du in der Lage ein eigenes Publikationsmedium zu organisieren?

  • Ja. Ich war als Schülerin Chefredakteurin der Schülerzeitung und habe auch später datierte "ordentliche" journalistische Erfahrung. Ich habe außerdem ein Blog, aber das ist nicht sehr viel Organisationsarbeit.


Warst Du mindestens 3 Jahre durchweg berufstätig?

  • Wenn „berufstätig“ Vollzeitarbeit meint: Nein, ich habe gerade erst mein Studium abgeschlossen. Ich war aber – neben dem Studium – mindestens 3 Jahre durchweg angestellt/in Arbeitsverhältnissen.

Ist Dir klar, wie ein Parlament funktioniert?

  • Die geschriebenen Regeln kenne im Wesentlichen, d.h. ich habe meine Hausaufgaben gemacht und rund 200 Seiten Literatur zu den Abläufen parlamentarischer Arbeit durchgearbeitet. Die ungeschriebenen Regeln entscheiden vermutlich ebenfalls stark über Erfolg oder Misserfolg ­– die würde ich erst lernen müssen.
    Ich bin seit einem Jahr Bürgerdeputierte in einer BVV und habe dort einige Erfahrung mitgenommen, denn auch wenn die BVV als Teil der Verwaltung kein echtes Parlament ist, imitiert sie ja sehr getreu einen parlamentarischen Ablauf.
    Tl; dr: Genug, um hinreichend schnell arbeitsfähig zu sein.

Möchtest Du in einer Fraktion eine Verantwortungs/Führungsposition übernehmen

  • Kommt drauf an: Ich habe (derzeit) kein Interesse daran, z.B. Mitglied des Fraktionsvorstandes zu werden oder für die Fraktion der Piraten als Vizepräsidentin im Bundestagspräsidium, als Schriftführerin im Sitzungsvorstand oder im Ältestenrat zu sitzen. Ich würde mich lieber auf die inhaltliche Arbeit in Ausschüssen und Plenum konzentrieren. Ich kann mir aber vorstellen, Sprecherin der Piraten für einen Ausschuss zu werden und auf jeden Fall Obfrau der Fraktion für Vorlagen - das ist mit der intensiven inhaltlichen Arbeit gut vereinbar.

Hast Du schon mal LQFB benutzt, um über die Fraktion im AGH einen Antrag einzureichen?


Bist Du schon mal mit geltendem Recht aneinander gestoßen oder hast Dich in einer rechtlichen Grauzone bewegt?

  • Ich bin zu schnell gefahren (versehentlich) und habe mich an der Blockade mehrerer Nazi-Demos beteiligt (nicht versehentlich).

Hast Du Erfahrung im erstellen von längeren, zusammenhängenden Texten?

  • Ja. Ich habe drei Geisteswissenschaften studiert, da schreibt man eine ganze Menge, journalistisch gearbeitet und Teile des Parteiprogramms verfasst.

Wirst Du einen Teil Deiner Diät an die Partei spenden?

  • Ja.
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