BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/rechts

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Kampf gegen Rechts?

FRAGE:

Sollten sich Mandatsträger der Piratenpartei an der Blockade von Demonstrationen rechter Organisationen beteiligen?

Jonas M.

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Andreas Lotter

Ich bin dafür und würde persönlich selbst mitmachen. Besonders das Vorbild von Wolfgang Thierse fällt mir da ein, welcher sich selbst schon einmal von der Polizei wegtragen lies.

Harry Botzenhardt

Nein! Solange rechte Organisationen und deren Aktionen zugelassen sind, stehen ihnen die gleichen Rechte zu wie den linken Organisationen und deren Aktionen. Demokratie, Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht darf keinen Unterschied bei der politischen Ansiedlung machen, solange die freiheitliche und demokratische Grundordnung nicht in Frage gestellt wird. Morgan le Fay 16:37, 22. Mai 2012 (CEST)

Martin Bartsch

Das sollten die Mandatsträger selber entscheiden dürfen. Ich würde es tun, vorausgesetzt es ist eine friedliche Blockade.

Sebastian Nerz

Das sollte jeder Mandatsträger selbst entscheiden und es ist abhängig von der jeweiligen Blockade und der Demo. Sitzblockaden sind ein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung und als solche zulässig :)

Lisa Collins

Das muss jeder Mandatsträger für sich entscheiden, finde ich. Ich persönlich würde es tun, unter der Voraussetzung, dass es friedlich abläuft.

Marco Geupert

Da schliesse ich mich meinen Vorredner an. Jeder Mandatsträger muss dies selbst entscheiden. Wichtig ist meines Erachtens vor allem, dass alles freidlich abläuft.

Alexander Brandt

Eine persönliche Entscheidung des Einzelnen.

Jan Lüdtke-Reißmann

Es mag sich hier um eine persönliche Entscheidung des Einzelnen handeln, ich bin jedoch der Auffassung das es Verwirrungen des menschlichen Geistes gibt, die eine Missachtung bis hin zum zivilen Ungehorsam rechtfertigen. Die Grundhaltung der Piratenpartei gebietet hier eine klare Haltung. Ich löse deine Frage mal anders auf: Ja, ich würde mich beteiligen.

Sven Krohlas

Sollten sich Mandatsträger der Piratenpartei an der Blockade von Demonstrationen rechter Organisationen beteiligen?

Das muss jeder Amts- oder Mandatsträger für sich selbst entscheiden.

Es handelt sich um eine Gewissensentscheidung: Versammlungsfreiheit auf der seinen Seite, die in unserer Demokratie nur von den Gerichten entzogen werden kann, steht dem Bedürfnis gegenüber, gegen rechte Ideologien aktiv zu werden. Diese Gewissensentscheidung kann kein dritter einem Menschen abnehmen.

Ich selbst habe in der Vergangenheit ein Mal an einer versuchten Blockade eines rechten Aufmarsches in Karlsruhe teilgenommen, darüber hinaus war ich an vielen angemeldeten Gegendemonstrationen.

Ich werde im Einzelfall entscheiden, wie ich mich in Zukunft verhalten werde.

Marco Hauke

Wie schon mehrfach geschrieben ist das Sache jedes einzelnen Mandatsträgers.

Haukemar 14:03, 3. Jun. 2012 (CEST)

Matthias Weiss

Ich bin der Ansicht, dass es zum einen dem Mandatsträger überlassen sein muss wie er sich dazu verhält (kein Zwang) und zum anderen ist jeder Widerstand gegen radikale Organisationen und Gruppierungen als Teil des Demokratieverständis anzusehen. In dem Punkt macht es keinen Unterschied ob gegen Neonazis, radikale Linke, mafiöse Gruppen, Sekten oder Hooligans demonstriert wird.

Julia Rott

Was die anderen sagen. Das bleibt jedem selbst überlassen und beide Entscheidungen (mitmachen/nicht mitmachen) sind zu respektieren.

Dee Kay

Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund warum Mandatsträger nicht auch ihre persönliche Ansicht auf diese Weise zeigen dürften.

Volker Dyken

Ich finde es gut, wenn sich Piraten gegen Rechts engagieren! Und ich fand diese Geschlossenheit und Einigkeit in Neumünster einfach geil.

Aber das sollte bei jeder Aktivität die Entscheidung jedes Einzelnen sein. Es gibt verschiedenste Gründe, warum sich Piraten nicht beteiligen. Skepsis gegenüber der Effizienz einer antifaschistischen Aktion; Kritik an Veranstaltern, die es als politisches Vehikel für ihre eigenen Zwecke benutzen; extremistische Zusammensetzung oder gesetzeswidrige Intention einer Zusammenballung gegen Rechts oder ganz einfach die Furcht, durch die Teilnahme am Wohnort Mobbing und rechter Bedrohung ausgesetzt zu werden.

Daher halte ich diese pauschale Formulierung der Frage für sehr unglücklich. Bei manchen Themen ist Sensibilität gefragt, da sie stark emotionalisieren.

Alexander R. Brehm

Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch Extremisten. Das gilt übrigens nicht nur für Rechte, sondern auch für Linksextremisten. Unabhängig davon, ob ich rechtes Gedankengut gut finde oder nicht, niemand soll die Meinungsäußerung in Form einer Demonstration blockieren. Ich persönlich wäre eher für Aufklärung und eine friedliche Gegendemonstration, daran würde ich mich auch beteiligen.

Die Entscheidung, was der Einzelne gegen Extremismus macht, kann nur jeder für sich entscheiden. Ich persönlich möchte niemandem, egal ob Mandats- oder Amtsträger, vorschreiben, mit welchen Mitteln derjenige Extremismus bekämpft.

Ich möchte zudem noch anmerken, dass ich jede Art von Extremismus, egal welcher Art, verabscheue.

Thomas Bierling

Ich sehe es ebenfalls so, daß dies eine Entscheidung jedes Einzelnen ist und nicht von einer Partei-Richtlinie abgedeckt werden kann und soll.

Michael Krause

Diese Frage muss sich jeder Mandatsträger selbst beantworten. Da dieser Widerstand auch Drohungen der entsprechenden Szene mit sich bringen kann, wie ich es auch schon selbst erlebt habe. Mir persönlich ist es wichtig dass der Protest immer friedlich sein muss. Sonst sind wir nicht besser als die, gegen die wir demonstrieren.

Jan David Mörike

Weiß nicht.

Andreas Bergholz

Die Entscheidung ist jedem selbst zu überlassen. Ich selbst würde und habe an friedlichen Aktionen gegen Rechts teilgenommen.

Stevan Cirkovic

Ich beantworte diese Frage mal unter der Annahme, dass ich Abgeordneter sei, denn letztlich sollte das die Frage sein und nicht, ob ich eine gewisse Handlung anderen empfehlen bis aufzwingen würde. Das schöne am Rechtsstaat ist, dass keine qualitativen Unterscheidungen bei Grundrechten gemacht werden dürfen oder sollen. Auch Nazis, so sehr ich sie verachte, haben diese Rechte. Daher sollen sie auch demonstrieren dürfen. Zum Rechtsstaat gehört aber auch der zivile Ungehorsam, von dem ich als mündiger Bürger gerne Gebrauch machen werde, um meine Opposition erkenntlich zu machen. Im Klartext: Gegen Gewalt und Demonstrationsverbote, für offene Auseinandersetzung und evtl. auch Sitzblockaden.

Hier geht es zu meiner Frageseite und hier zu meinem Blog.

Christian "Krisch" Alkemper

Ich persönlich halte das für absolut legitim und würde das auch selbst tun. Aber das muss jeder Mandatsträger für sich selbst entscheiden, es gibt dank Gewissensfreiheit weder eine Verpflichtung zur Teilnahme noch deren Verbot. Und das ist eigentlich auch gut so, oder?

Christian Thomae

Ich würde an friedlichen Sitzblockaden teilnehmen. Ob andere Mandatsträger meinem Beispiel folgen wollen, sollte ihnen voll und ganz selbst überlassen werden.

Kevin Baumgartner

Das sollte jedem selbst überlassen bleiben. Als Mandatsträger würde ich es wohl unterlassen, da ich die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht beider Seiten achte, sofern diese friedlich bleiben.

Als Bürger sehe ich das aber immer etwas kritischer. Denn egal wer da gerade den Polizeibus umwirft oder die Parkbank abfackelt - bezahlen muss ich's am Ende!

Hagen Stanek

Das soll und muß jeder selbst entscheiden.

Diana Keil

Diese Entscheidung sollte jedem Mandatsträger selbst überlassen sein. Von Sitzblockaden halte ich jedoch wenig. Eine friedliche Gegendemo ist die bessere Alternative.

Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte.

Rechte Organisationen verletzen naturgemäß Grundrechte. Piraten schützen Grundrechte. Ich hätte nichts dagegen, wenn Mandatsträger sich an Demos gegen grundrechtsverletzende Organisationen und extreme Parteien beteiligen. Ich fände es sogar wünschenswert! Bei all den anderen Demos sollte ein Mandatsträger die gewisse basisgebundene Neutralität wahren um deren Stimme an welche er sich grundlegend binden sollte, nicht zu beeinflussen.

Norbert Hense

Ich halte eine Sitzblockade gegen Nazis zum Beispiel für legitim. Ich würde mich aber an einer solchen nicht beteiligen. Allerdings bin ich, wie schon in der Vergangenheit hier in der Region, selbstverständlich bei jeder Anti-Nazi-Demo dabei :)

CarstenMOS

ich halte esnicht für sehr effektiv. Ich setze miene Kraft lieber für was gutes ein anstatt mich gegen etwas schlechtes zu stellen.

Frank Schröder

Selbstverständlich dürfen sich auch Abgeordnete der Piratenpartei an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus beteiligen. Die Entscheidung sollte im Einzelfall dem jeweiligen Abgeordneten überlassen werden. Eine allgemeine Richtlinie halte ich hier für nicht zielführend, das das Thema zweischneidig ist: Einerseits ist es gut und notwendig, sich gegen Extremismus und insbesondere auch Rechtsextremismus zu engagieren. Andererseits schaffen es Rechtsextreme so, Ressourcen von sinnvoller und konstruktiver politischer Arbeit abzuziehen.

Andreas von Marschall

Rechtsextreme Organisationen müssen öffentlich sichtbar ausgebremst werden, auch durch Blockaden. Stichwort: Zivilcourage. Ich selber habe an Aktionen als PIRAT gegen Rechte teilgenommen.

Martin Lange

Das sollte jeder von Ihnen selbst für sich entscheiden dürfen.

Sie sollten es also auf jeden Fall dürfen.

Tobias Zawisla

Eine persönliche Entscheidung. Ich würde es tun.

Stefan Urbat

Das muss jeder Pirat selber entscheiden: ich würde es selber zwar nicht tun, aber jederzeit gegen Nazis demonstrieren und jeden unterstützen, der sich gegen sie stellt.

Bastian Haas

Sollten sich Mandatsträger der Piratenpartei an der Blockade von Demonstrationen rechter Organisationen beteiligen?
Wenn der Mandatsträger von sich aus den Schluss zieht, hier etwas Gutes zu tun, soll er das auch tun. Ich würde das von der konkreten Form abhängig machen. An Blockaden würde ich mich eher nicht beteiligen, Gegendemonstrationen sind dagegen sehr gut und finden meine Unterstützung.

Stimmbürger

Sollten sich Mandatsträger der Piratenpartei an der Blockade von Demonstrationen rechter Organisationen beteiligen?

Das ist eine freie Entscheidung des Mandatsträgers.

Ich kann mir die Teilnahme an einer friedlichen Demonstration und Blockade gut vorstellen.

Andreas Hahn

Sollten sich Mandatsträger der Piratenpartei an der Blockade von Demonstrationen rechter Organisationen beteiligen?

Wenn sie möchten, warum nicht? Das ist eine individuelle Entscheidung jedes Indididuums. Ich persönlich würde es tun, z.B. mit einer Sitzblockade.

Florian 'branleb' Zumkeller-Quast

Die Entscheidung obliegt jedem einzelnen. Es kommt auch auf die konkrete Veranstaltung an. Ich persönlich werde auch als Bundestagsabgeordneter an friedlichen Demonstrationen und Sitzblockaden teilnehmen. Dass auch Nazis durch Grundrechte vor dem Staat geschützt werden, heißt nicht, dass wir ihnen nicht so oft es geht sagen, dass für Nazis in unserer Gesellschaft kein Platz ist.

Andre Martens

Sollten sich Mandatsträger der Piratenpartei an der Blockade von Demonstrationen rechter Organisationen beteiligen?

Das sollte jeder für sich selbst entscheiden. Streng genommen ist das eine Ordnungswidrigkeit. Andererseits sollte Toleranz für die Intoleranz Grenzen haben. Manchmal muss man eben den Rasen betreten, auch wenn dort ein Verbotsschild steht.

Thomas Lambeck

Sollten sich Mandatsträger der Piratenpartei an der Blockade von Demonstrationen rechter Organisationen beteiligen?
Zivilen Ungehorsam sollten wir weder unseren Mandatsträgern noch irgend jemand anderem vorschreiben oder verbieten.

Die Frage lässt allerdings offen, ob es um rechte oder gewalttätige rechte Organisationen geht.

Ich selbst war bereits mehrfach an Demonstrationen gegen rechte Gewalt beteiligt. Das erste mal bereits 1992 nachdem Rechtsextreme in Mölln drei Türken ermordeten. Das waren Schweigemärsche und ähnliches, also genehmigte Demonstrationen. Ich kann für mich persönlich aber nicht ausschließen, irgendwann einmal zivilen Ungehorsam auszuüben, wenn ich das Gefühl haben sollte, dass Menschenwürde oder unser Rechtsstaat verhöhnt werden ohne dass von Amts wegen dagegen vorgegangen wird.

Oder sprechen wir "nur" von rechten Organisationen, deren Gewaltpotential wir seit Jahren nicht beweisen können, weil möglicherweise mehr gewaltbereite V-Leute darin herumlaufen als reguläre Mitglieder? Dann gilt für mich:

• Eine Meinungsäußerung möchte ich eher erlauben als verhindern. So dumm ich diese Meinung auch finden mag.
• Eine friedliche Gegendemo wäre das Mittel der Wahl. Das hat nach meiner Einschätzung bei der Demo „Heilbronn sagt Nein“ am 1. Mai 2011 in Heilbronn gut funktioniert.

Jochen "Laser" Schmidberger

Das habe ich mit Amt gemacht.
Das werde ich als Privatperson tun.
Das würde ich als Mandatsträger tun.
Punkt.

Max Kehm

Dies sollte die freie Entscheidung des einzelnen sein, die Partei sollte diesbezüglich keine Vorschriften erlassen.

Ich werde mich jedenfalls an friedlichen Demonstrationen gegen Nazis beteiligen. Getreu des Mottos "keine Toleranz für die Intoleranz denn die Toleranz der Intoleranz ist der Toleranz ihr Untergang" sehe ich friedliche Sitzblockaden durchaus für legitim an.

Jürgen 'Yonny' Martin

Frage: Sollten sich Mandatsträger der Piratenpartei an der Blockade von Demonstrationen rechter Organisationen beteiligen?

Im Rahmen einer gewaltfreien Gegendemonstration ist es zu begrüßen, wenn sich hier auch Mandatsträger beteiligen, das ist natürlich kein Zwang. Doch einerseits ist das wichtig, um ein Vorbild auch für nachwachsende Generationen abzugeben, andererseits um mäßigend auf die Ordnungskräfte einzuwirken. Damit würde sich auch auf andere Gegendemonstranten eine gewisse Schutzwirkung entfalten.

Christoph Grüner

Ich vertrete die Meinung, dass auch Piraten mit Mandat keine besseren Piraten, sondern nach wie vor auch Teil der Piratenbasis sind. Und selbverständlich haben sie dieselben Rechte und Pflichten. Somit obliegt es, wie bei jedem anderen Basispiraten auch, dem Gewissen, der Zeitplanung und dem eigenen Interesse des einzelnen Piraten, an welchen politischen Veranstaltungen er teilnimmt, oder auch nicht teilnimmt. Eine Verpflichtung zur Teilnahme an Demonstrationen irgendeiner Coleur halte ich für falsch.

Stefan Täge

Egal ob Mandatsträger oder Basispirat, das ist jedem selbst überlassen. Sitzblockaden sind legal, aber ich lehne jeglichen Widerstand gegen Vollzugsbeamte ab. Weiterhin widert es mich an wenn ganz erbärmlich unter dem Deckmantel des Antifaschismus seinen persönlichen Neigungen zur Gewalt nachgegangen wird. Die Millionen Opfer des Naziregimes würden bestimmt nicht befürworten das ihr Tod mit Gewalt gebüßt wird. Die braunen Wichser haben auch nun mal das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. Begrüßenswert finde ich den Widerstand der Einwohner von Bad Nenndorf gegen die Nazis. Bunt statt braun. Kreativ statt gewalttätig

Holger 'LeLion' Reichert

Im Rahmen der Gesetze sollten sich Mandatsträger der Piratenpartei an Aktionen zur Distanzierung gegen rechtes Gedankengut beiteiligen. In welcher Art und Weise sollten jedem einzelnen überlassen bleiben.

Jochengp

Ich bin für die Beteiligung an gewaltfreien Aktionen gegen Rechts.

Sebastian 'S3sebastian' Staudenmaier

Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Ich kann friedliche Blockaden solcher Demonstrationen gut nachvollziehen, und würde die Teilnehmer einer solchen nicht kritisieren, auch wenn sich selbst eher bei einer normalen Gegendemonstration dabei wäre.

Holger Hafer

Grundsätzlich ist dies die Entscheidung eines jedem Mandatsträgers und als solche auch zu respektieren.

Nathanael Bienia

Mandatsträger repräsentieren nicht nur die Piratenpartei, sondern auch die Parlamente und das Volk der Bundesrepublik Deutschland (bzw. der Bundesländer) und haben meiner Meinung nach auch eine gewisse Pflicht sich gegen jegliche Art von Extremismus engagieren. Ob eine Blockade einer Demonstration von Extremisten sinnvoll ist, sollte man vor Ort entscheiden.

NineBerry

Sollten sich Mandatsträger der Piratenpartei an der Blockade von Demonstrationen rechter Organisationen beteiligen?

Sie sollen nicht, aber sie dürfen gerne. Ich persönlich würde mich eher nicht bei Blockaden, sondern eher bei alternativen Gegendemonstrationen beteiligen. Je nach Kontext ist aber auch eine Blockade möglich, wenn diese friedlich verläuft und von einem breiten Bündnis der Menschen vor Ort organisiert wird.

Heinz Kraft

Sollten sich Mandatsträger der Piratenpartei an der Blockade von Demonstrationen rechter Organisationen beteiligen?

Eine klare Gewissensentscheidung eines jeden Amts- oder Mandatsträgers. Ich möchte hier an die durch das Grundgesetz eingeräumte Möglichkeit der Versammlungsfreiheit erinnern und dass Aktivitäten fallbezogen nur durch ein Gericht aufgehoben werden können.

In zurückliegenden Jahren hatte ich wiederholt an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen - auch gegen Aufzüge mit inhaltlich rechtem Gedankengut. Ich werde auch künftig allein abwägen ob und wie ich vorgehen möchte.

Carsten Göpfert

Sollten sich Mandatsträger der Piratenpartei an der Blockade von Demonstrationen rechter Organisationen beteiligen?

Das sollte jeder Mandatsträger selber entscheiden können. Ich finde es allerdings wichtig, gerade als Person des öffentlichen Lebens Stellung zu beziehen gegen totalitäre, faschistische und diktatorische Strömungen und Gruppierungen.

Roman Brauchle

Das soll man jeder für sich selbst entscheiden in einer Partei die für mehr Freiheit eintritt

Sven Fuchs

Das sollte jedem selbst überlassen sein, Mandat hin oder her.