Archiv:2013/AG Bildung/Meinungsbild Bundesangelegenheit

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Meinungsild

Diese Seite soll die Pro/Contra Argumente für eine Übernahme der Gesetzgebungskompetenz im Bereich Bildung durch den sammeln und ein Stimmungsbild unter den Aktiven AG Piraten einholen.

Lest vor der Abstimmung auch die Rubrik #Bullshit - dort werden weitere Aspekte in die Diskussion eingebracht.

Pro Bundesangelegenheit

Bildung soll Bundessache werden weil:

(Die hier genannten Argumente müssen nicht alle umgesetzt werden oder als Ziel gesehen werden (z.B. "Vergleichbarkeit der Abschlüsse und Lehrer"). Ebenso können einige erwartete Nachteile auch durch entsprechende Regelungen vermieden oder gemindert werden.

Die (nicht abschließende) Aufzählung dient also nur der Orientierung und Sammlung der mit den Organisationsformen verbundenen (möglichen, erwarteten, zu verhindernden, oft genannten) Eigenschaften).

  • Kinder sollten gleich behandelt werden: Der Wohnort darf nicht ausschlaggebend darüber sein, welche Bildung ein Kind erhält
  • Um die Nachteile bei einem z.B. berufsbedingten Umzug der Eltern zu minimieren sollten die Nachteile für (schulpflichtigen) Kinder minimiert werden (Freizügigkeit Art. 11 GG)
    Frage: Warum sollte (auch aus Nachhaltigkeits- und Ressourcenschutzgesichspunkten her betrachtet) Mobilität gefördert werden?
    Gegenfrage: Warum sollte - so wie im Moment - Mobilität verhindert werden, wenn sie doch bei der jetzigen Arbeitsmarktsituation gerade erwartet wird? Was ich damit meine ist: Wenn wir möchten, dass jeder zumindest die Möglichkeit hat, dorthin zu gehen, wo er am meisten benötigt wird (arbeitsplatzmäßig), sollten wir diese Hemmungen mindern.--Chriss F. 13:35, 11. Okt. 2009 (CEST)
    ich denke, dass bei Eltern die Mobilität zum Wohle ihrer Sprösslinge nicht unbedingt gefördert werden muss. IMHO ist 'Mobilität und Flexibilität' oft nur der Euphemismus für "Die Stadt X bietet uns höhere Subventionen, also machen wir das Werk hier zu und bauen dort ein neues. Wenn du bereit bist umzuziehen darfst du sogar deinen Arbeitsplatz behalten", was ich für nicht besonders piratig halte. Im Allgemeinen muss die Möglichkeit zum Umzug natürlich bestehen, aber hier den Fokus auf die Eltern zu legen finde ich falsch. Wenn denn unbedingt umgezogen werden muss, sollte dies natürlich möglich sein, ich finde es aber nicht erstrebenswert (schon allein um der Kinder Willen)--DerManu 16:23, 16. Okt. 2009 (CEST)
    Get Real everybody. Umgezogen wird so oder so. Es geht nur um Schandensbegrenzung bei den Kindern --Big Arne
    Ich denke die Anmerkung ist korrekt, wir sollten nicht von der Förderung der Mobilität sprechen sondern von "Reduzierung der Nachteile" z.b. --eckes
  • Durch einheitliche Prüfungen lassen sich auch die Lehrbedingungen (ink. Leistung der Lehrkräfte) besser Bundesweit vergleichen. Da es ja im Moment ein Geldgefälle beim Bildungsetat gibt, kann man dann sehen: Wo ist Verbesserungsbedarf besonders notwendig (Lehrernachschulungen, mehr Nachhilfeförderung, Ausstattung...)
  • 91% der Eltern sind für eine Abschaffung des föderalen Systems, siehe zB hier
    (i) Ob diese 91% und die "Abschaffung des föderalen Systems" so für bare Münze zu nehmen sind wage ich zu bezweifeln, ich denke dass damit weistestgehend die Umsetzung d. o.g. Punkte gemeint ist, besonders vermutlich die gleichen Lehrpläne wegen Umzugs.--DerManu 16:23, 16. Okt. 2009 (CEST)
    Sehe ich auch so, das mag ein falscher Schluss sein. --Bernd 'eckes' Eckenfels
  • Gewisse Mindeststandards geben Handhabe gegen Exzesse lokaler Warlords, so wird zum Beispiel in einer mir bekanten Gemeinde zur Einschulung Vorausgesetzt, dass der Schüler den eigenen Namen lesen und schreiben kann, die Zahlen von 1 - 10 beherrscht, etc ... was dazu führt, dass schon im Kindergarten gedrillt wird, wie blöde. Ohne Namensnennung, da sonst einigen Kindern Nachteile drohen (Big Arne)

(i) Meiner Ansicht nach sollten wir uns auf die obenstehenden Argumente konzentrieren. Die folgenden Argumente sind weniger relevant oder schlecht belegbar (Big Arne)

  • Schulbücher etc. werden billiger wenn man sie in höherer Anzahl druckt (ein Lehrplan für Deutschland)
— Das geht doch etwas zu weit, oder? Selbst wenn nicht sind diese Art von Einkaufskartellen (möglicherweise zu Recht) verboten (Big Arne)
Das sehe ich nicht so - grade in der Bevölkerung kommt dieses Argument sehr gut an. Verschiedene Lehrmaterialien in digitaler Form könnten desweiteren bundesweit genutzt werden. Beachtet werden sollte auch, dass Weiterbildungen fü Lehrer etc. so günstiger werden. Von einem Einkaufskartell zu sprechen finde ich abwegig.--Michmo 20:33, 24. Nov. 2009 (CET)
  • Änderungen in der Bildungspolitik würden sich viel schneller aufs ganze Land auswirken
    — Das wage ich zu bezweifeln, wenn es nicht belastbare Belege dafür aus anderen Bereichen gibt. (Big Arne)
    Der Punkt ist mir nicht so klar? Tut es das denn Heute überhaupt und ist das gut oder schlecht? --Bernd 'eckes' Eckenfels 02:13, 11. Okt. 2009 (CEST)
    Ich meinte folgendes: Wenn man feststellt das hier und da bei deutschen Kindern Lücken sind, bzw. dass z.B. in bestimmten Berufsgruppen Fachkräfte fehlen|Pisa schlecht bei Mathe war..., könnte man dies dann Bundesweit steuern, indem man einfach sagt: Nächstes Jahr, dürfen die Schüler in der 8. Klasse das Nebenfach "Maschinenbau" belegen. Oder: Es gibt eine Computerspiele Diskussion in der Gesellschaft, also: Diese Spiele im Unterricht ansprechen und z.B. mal von ganz anderer Seite da ran gehen, um nicht alles zu verschweigen (ich bin KEINER von den Computerspieleverbietenwollern, finde aber, man kann es ruhig offen ansprechen)...also eben Tendenzen abfedern, schnell und bundesweit (als Beispiele, ich hoffe es kommt rüber was ich meine) --(Chriss F.)
    — Das hat schon beim Hochschulförderplan Informatik (90er Jahre) nicht funktioniert. Als die Informatiker endlich fertig waren, konnte man mit ihnen die Straße pflastern (Aussage Arbeitsamt, ohne Beleg). Außerdem willst Du doch nicht ernsthaft zentral vorschreiben, was im Unterricht tagesaktuell diskutiert werden soll, oder? (Big Arne)
  • Bürokratieabbau begünstigt
— Siehe vorheriger Punkt. (Big Arne)
Auch hier muss ich widersprechen - ob nun 16 Kultusministerien mit ihren Ausschüssen sich mit Lehrplänen und Bildung beschäftigen oder ein Gesamtausschuss ist ein riesige Unterschied in Sachen Bürokratie.--Michmo 20:38, 24. Nov. 2009 (CET)
  • Für (landesfinanzierte) Hochschulen die mit (bundesfinanzierten) Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten wollen dies einfacher wird (siehe das Sondergesetz für das KIT Karlsruhe)
  • EU Harmonisierung ist einfacher durchzusetzen (gut)
    — In dieser Diskussion irrelevant. Das das "gut" ist, ist eine Frage des Standpunktes. (Big Arne)
    Das "gut" bezieht sich darauf dass der Punkt 2 mal vorkommt. Einmal als "gut" und einmal als "schlecht". Es meint "Gute EU Weite Harmonisierungsbestrebungen können schneller umgesetzt werden" vs. "Das System ist wenier Robust gegen unbegründete Änderungsversuche aus der EU".
  • Einheitliche Regelungen zur Hochschulzugangsberechtigung (bisher existiert in jedem Bundesland eine eigene Regelung, die sich nicht mit anderen Bundesländern deckt)
    +/- Zusammenfassen mit dem Alternativvorschlag zum Punkt einheitliche Prüfungen . (Big Arne)

Die Möglichkeit dass der Bund nur bei einigen Themen einheitliche Regelungen vogibt (z. B. Einschulungskriterien, zentrale Prüfungen, gängiges Schulsystem, Katalog bestimmter zentraler Fächer, die bundesweit gegeben werden) ist in dieser Option natürlich enthalten. Trotz dieser Option gibt auch hier bisher wenig Einigkeit. --Big Arne

Pro Landessache

Bildung soll Landesangelegenheit bleiben, weil eine Zentralisierung:

(Die hier genannten Argumente müssen nicht alle zutreffen oder als Ziel gesehen werden (z.B. können Lehrpläne auch im Bundesmodell Landessache sein). Es können also einige Nachteile auch durch entsprechende Regelungen vermieden werden.

Die (nicht abschließende) Aufzählung dient also nur der Orientierung und Sammlung der mit den Organisationsformen verbundenen (möglichen, erwarteten, zu verhindernden, oft genannten) Eigenschaften).

  • Die Prüfungslogistik erschwert (Gleichzeitiger Termin trotz unterschiedlichen Ferien)
    Frage: Muss denn bundeseinheitlich (terminlich) geprüft werden oder reicht es aus nach bundeseinheitlichen Standards zu prüfen schon aus? (Steto123)
    Ich bin eigentlich schon dafür, da alle exakt die gleichen Prüfungsaufgaben gestellt bekommen müssen, damit dieser Nationale Vergleich bezüglich Leistungen (und Förderbedarf) noch gewährleistet ist. --(Chriss F.)
    Die Vergleichbakeit ist auch bei unterschiedlichen Aufgaben gegeben, solang sich diese an dem Bildungsrahmen halten und auch adequate von der Schwierigkeit sind. Dies zu realisieren, gibt es genügend Fachpersonal Steto123
    — Zentralisierung heißt nicht, dass jede Kleinigkeit vom Staat vorgeschriben wird. Zentrale Prüfungen (Außnahme vielleicht Abschlussprüfungen) sind ein eigenes Thema. So sind zum Beispiel auch zentrale Abschlussprüfungen trotz Länderhoheit denkbar. Big Arne
  • viele Arbeitsstellen in der Verwaltung kosten könnten
    Frage: Nur weil bundeseinheitlich gearbeitet wird, muß weiterhin verwaltet werden. Definitv werden nur die Minisiterien betroffen sein, der Umfang hängt dabei von dem Bildungssystem an sich ab (Steto123)
    Frage: Sollten ggf. ineffektive Verwaltungsstrukturen aus Arbeitsplatzgründen erhalten bleiben? Sicherlich wäre es schade, wenn dort Leute ihre Arbeit verlieren würden, aber drastisch formuliert: Das Geld für getarnte ABM-Jobs (falls diese überhaupt existieren => siehe Frage von Steto123) könnte man doch auch in sinnvolleren Bereichen verwenden.(Oliver Schimratzki)
  • Pluralismus beschränkt (keine Vergleichbarkeit mehr von untersch. Schulsystemen: Die landesinterne Falsifizierung durch Ländervergleiche erschwert. Wenn man viele in Details verschiedene Modelle hat kann man wirkungsvoller Qualitätsmanagement betreiben und z.B. Sachsen mit NRW vergleichen. Das geht international (über Länder- bzw. Sprach- und Kulturgrenzen) nicht ohne weiteres
    — Ich lehne Experimente zu Lasten der Schüler grundsätzlich ab. Außerdem heißt Staatliche Bildungshoheit ja nicht völliger Einheitsbrei. Alle Schüler - egal aus welchem Land und unter welcher momentanen Regierung - sollten ähnliche Chancen haben. Es spricht nichts gegen Weiterentwicklung, aber das muss doch nicht gleich ein ganzes Land auf einmal machen, oder? Big Arne
    Frage: Ist das gut oder schlecht? Pluralismus kann ja in Form verschiedener Schulformen ( staatlich, Montessorie, Sudbury etc.) gepfelgt werden (Steto123)
  • EU Harmonisierung zu einfach macht (schlecht)
    ‡?  warum ist das schlecht? Big Arne

Folgende Punkte sprechen nicht gegen eine Bundeslösung, müssen aber beachtet werden dabei:

  • Zentrale Karteien für Lehrer und Schüler erfordert (Datenschutz)
    Frage: Wird dies wirklich benötigt? (Steto123)
    Sind die Landeskarteien besser datengeschützt als eine bundesweite? Zentral wäre beides & mangelnder Datenschutz dabei schon heute eine Katastrophe. Die bundesweite Zusammenlegung der Schülerdaten ist auch unabhängig von Angelegenheitsverteilungen schon heute vorgesehen. Diese Umsetzung zu entschärfen und da eine datensparsame & datenschutzrechtlich sinnvolle Lösung zu finden, wäre aber ein wichtiger Unterpunkt(Oliver Schimratzki)
    ich bin generell gegen eine zentrale oder dezentrale Schülerkartei. Lehrerkarteien gibt es zumindes bei den Bezügestellen und das ist imho auch ausreichen. Steto123
  • nicht den unterschiedlichen Bedürfnissen (soziale Voraussetzungen) der Schulen entspricht
    — Die Voraussetzungen sind häufig schon innerhalb einer Stadt unterschiedlich genug. Da macht es kaum einen Unterschied, ob die Bildungshoheit nun in der fernen Landes- oder Bundeshauptstadt ausgeübt wird. Big Arne
  • Regionale Schwerpunkte im Lehrplan verdrängt
    Frage: Ist das zwingend so? (Steto123)
    Man kann ja einen Kernlehrplan erstellen (Pflichtfach|bundeseinheitlich, z.B.: Deutsch, Mathe, Englisch), einen Rahmenlehrplan (Pflichtfach|Regionseinheitlich, Beispiel: Es gibt ein Fach "Heimatkunde", aber die Thüringer Lernen dort über Thüringen, Bayern über Bayern...) und einen Profillehrplan (Schulspezifisch, sodass sich jede Schule noch auf bestimmte Themen spezialisieren kann. Ob diese Themen dann in einem "Bundespool" liegen, kann man ja noch überlegen). Auf dem Zeugnis sieht man dann als Außenstehender aber genau, in welchen Fächern eine Bundesweite Prüfung abgelegt wurde (Kernlernplan), Regionsweite Prüfung (Rahmenlehrplan) und eine Schulische... Aber das nur als Idee. --(Chriss F.)
    + Das ist genau das, was ich meine. Nicht der komplette Regulierungswahn vom Staat, aber eine gewisse Hoheit, die eine bessere Chancengleichheit verspricht. Big Arne
  • Die Vereinheitlichung des Schulsystems ist komplex und langwierig
    • eine komplexe Umverteilung der Haushalte ist erforderlich
    • Grundgesetz und Verfassungsänderungen sind notwendig
      — Es ist Zeit, in unserem Grundgesetz das Recht auf Bildung zu verankern, so wie es sich auch im Artikel 14 der Grundrechte-Charta der Europäischen Union findet Big Arne
    • Die unterschiedlichen Voraussetzungen kultureller, sozialer oder ethischer Natur in den Ländern müssten vereinheitlicht werden (z.B. der Streit Gesamtschule vs. gegliederte Schule - Schulstrukturdebatte). Deren mittlerweile wohl 40jähriger ergebnisloser Verlauf hat ja erst zur Föderalisierung des Bildungswesens geführt.
      — Meines Wissens hat zur Föderalisierung geführt, dass das GG von einem Rudel Landesfürsten gemacht wurde, die mit Blick auf die vergangenen Jahre so wenig Kompetenzen wie möglich an den Staat abgeben wollten bzw: an allen möglichen Stellen Bremsen für Fehlentwicklungen geplant. Wohin das führt, sehen wir jetzt. Big Arne
      So besser verständlich?
      Ja, aber s. o. Big Arne

Die Möglichkeit dass Länder (unter Koordination des Bundes) zusammenarbeiten (Kultusministerkonferenz; Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung) und somit einheitliche Regelungen vornehmen ist in dieser Option natürlich enthalten. Trotz dieser Option gab es aber bisher wenig Einigkeit.

— Liegt bei mir wohl daran, dass das noch nie so richtig geklappt hat. Big Arne

Meinungsbild

Bitte jeder selbst ein/austragen, Stimme darf auch geändert werden, vorerst kein Endtermin.

Bundesangelegenheit

Du bist dafür dem Bund die Kompetenz zu geben und dafür zu sorgen dass das Schulsystem vereinheitlicht werden kann.

  1. Chriss F. (Mailingliste)
  2. Rene D.
  3. Piet aus Thr.
  4. Steto123
  5. Jochen
  6. Oli S.
  7. NHense
  8. Fjardim
  9. Wolf Duttlinger
  10. Big Arne
    Ich bin der Ansicht, dass sich das Bildungswesen besonders an dem Wohl der zu Bildenden orientieren sollte. Das kommt in den ersten 4 Argumenten der Pro Bund Seite zum Tragen. Dagegen erscheinen mir alle verwalterischen, organisatorischen oder dogmatischen Argumente wenig relevant.
  11. Jasenka
    Ich denke, Bildung sollte in der Obrigkeit des Bundes die Mindestschulform, die Grundlagen der Allgemeinbildung und zentrale Prüfungsstufen-Themen festschreiben . Länder haben die Möglichkeit zusätzliche Schulformen zu unterstützen.
  12. Ginfizz (Konstantin L.)
  13. DerManu
  14. Andrea
    Der Bund sollte eine Richtlinienkompetenz bekommen (z.B. für einheitliche Prüfungen). Einzelheiten sollten dem Subsidaritätsprinzip folgend auf Landes- bis Schul-Ebene geregelt werden.
  15. Marcel Geppert 15:31, 19. Okt. 2009 (CEST)
  16. Stephan T
  17. Sebastian Niewolik
  18. Edward 01:42, 21. Okt. 2009 (CEST)
  19. Freebird
    Schließe mich Jasenkas Aussage an
  20. Sven Schneider Ich schließe mich Arne an.
  21. Je wa 19:53, 29. Okt. 2009 (CET)
  22. Cpt. Jumbo 07:07, 31. Okt. 2009 (CET)
  23. Stefan Täge 13:44, 1. Nov. 2009 (CET)
  24. Angela Y. Kilian
  25. PatrikKA 13:23, 11. Nov. 2009 (CET)
  26. Michmo 20:42, 24. Nov. 2009 (CET)
  27. --Slash 11:52, 30. Nov. 2009 (CET)
  28. Zak
  29. Christoph B.
  30. VolkerBY
    Zusätzlich Verhinderung von 16-facher lokaler Projektförderung zur "Leistungsschau"=16x das Rad neu erfinden
  31. Markus R.
  32. du?

Landesangelegenheit

Du findest die Entscheidungshoheit in der Bildung sollte weiterhin Landesangelegenheit sein.

  1. ConZee
    In einem Politikumfeld, dass von vielen Veränderungen geprägt und/oder die optimale Politik nicht genau bestimmbar ist, macht ein dezentrales System deutlich mehr Sinn! So können neue Formen ausprobiert werden und es herrscht Wettbewerb der Systeme womit sich bessere Lösungen zeigen können. Ein zentrales System ist hier ineffizient! Davon abgesehen, dass wir keine Volkspartei sind und einfach mal so bestimmen können, dass der Bund jetzt dafür zuständig sein soll.
  2. MonaLiisa
  3. Bernd 'eckes' Eckenfels
  4. Abrax 02:08, 16. Okt. 2009 (CEST)
  5. Tobiasmueller 11:30, 19. Okt. 2009 (CEST)
  6. Terror
  7. Tirsales - siehe unten.
  8. Dgehse Bundesangelegenheit wäre zwar schön, ist aber mittelfristig nicht realisierbar.
  9. Annette 15:10, 19. Okt. 2009 (CEST)
  10. Benjamin Ölke
  11. mds
  12. NineBerry: Die einzelnen Landesregierungen sollen sich aber darum bemühen, Absprachen über Lehrpläne zu treffen
  13. Bernhard: Ein Bildungsministerium im Bund ist sicher nicht effektiver. Eine VERBINDLICHE Absprache bzw. Koordination im Bund sicher sinnvoll.
  14. Nati2010
  15. Privacy
  16. netsrac
  17. k-nut

Alternativlösung

Du strebst eine Reform an die eine komplett andere, vom Gesetzgeber losgelöste Lösung sieht.

  1. disi - Vielleicht sollte man sich erstmal auf ein Bundesweites Schulsystem einigen, das alte dreigliedrige System oder Gesamtschulen. Meiner Meinung nach werden Kinder aus finanziell schwachen Familien durch das dreigliedrige System immer noch benachteiligt. Kinder lernen durch Kontakt miteinander. Im Alter von 10 Jahren werden die Kinder durch Lehrer vorgefiltert, wenn sich die Eltern nicht fuer die Kinder einsetzen/interessieren oder die Mittel/Stand in der Gesellschaft haben. Dann geht "dumm" zu "dumm", "normal" zu "normal" und "begabt" zu "begabt" (wie grausam)
  2. Jonathan Gruner Die gerechteste Form der Verwaltung ist die, welche von denen gemacht wird, die sie verwalten soll! Ergo: Kurzfristig sollte Bildung Ländersache bleiben und mittelfristig Angelegenheit der Kommunen werden, um schließlich alle Schulen in die völlige Selbstverwaltung überzuführen!
  3. du? (und welche?)

Unentschlossen

Du hast dir noch keine Meinung gebildet oder willst dich damit nicht befassen.

  1. du?

Bullshit

Du bezweifelst die Neutralität der Fragestellung an oder findest dich nicht in den Antwortmöglichkeiten wieder. (Bitte genau begründen damit wir die Fragestellung anpassen können).


  1. 1000Sunny ich bin der Meinung Bildung sollte Bundesangelegenheit werden um gewisse Grundrechte festzulegen, die die Länder nicht aufheben dürfen - verabscheue aber den Grund "bessere Vergleichbarkeit" - ich weiß, dass das der aktuelle Trend ist, aber er ist pädagogischer Unsinn und untergräbt die Menschenwürde
    Danke für den Hinweis. Ich habe oben einen Satz zur Relativierung der Pro/Cotra Kritikpunkte eingeführt. Wenn es mit dir OK ist so schlage ich vor du schreibst deine Kritik direkt under die Punkte die du beanstandest, aber fügst deine Stimme unter "Bundesangelegenheit" ein? --Bernd 'eckes' Eckenfels
    ‡?  Das gilt aber nur, wenn man einzelne Schüler vergleicht, nicht wenn man z. B. strukturelle Schwächen aufdecken möchte, oder? Big Arne
  2. schwarzbart Nochmal: Erst die Hose, dann die Schuhe. Wir werden in den nächsten Jahren - hoffentlich - in den einen oder anderen Landtag einziehen und müssen dann dort Landespolitik machen. Sollen wir den Wählern sagen, dass die Prizessinnen von der Piratenpartei die pöhse Landespolitik nicht küssen wollen und deshalb - so weit es uns betrifft - alles beim Alten bleibt? Man muss mit Tatsachen umgehen in der Politik. Wünsch dir was is nicht. Und Tatsache ist, dass wir eher Landes- als Bundespolitik beeinflussen können.
    Natürlich soll Bildungspolitik so bald wie möglich Bundespolitik sein.
    Also um es zur Bundespolitik zu machen, muss es auch durch den Bundesrat. Man kann schon sagen: Wenn ihr uns in eine Landtagsregierung wählt, setzen wir uns dafür ein, dass es Bundespolitik wird. Ich hab noch keine Partei gesehen, die sonst freiwillig kompetenzen aus dem Land abgeben würde. Ich denke damit könnte man schon punkten, denn dann müssten auch andere Parteien mal auf dieses Thema eingehen. Sobald feststeht ob Bildung Bundes- oder Landespolitik im Sinne der Piratenpartei sein sollte, wird ja auch ein inhaltliches Konzept ausgearbeitet. Dann ist halt die Piratenpartei die erste Partei, die in JEDEM BUNDESLAND das GLEICHE Bildungskonzept vertritt ;), obwohl es noch Landespolitik ist.--Chriss F. 13:44, 11. Okt. 2009 (CEST)
    Das sehe ich auch so, ein klares Bekenntnis zur Bundeseinheitlichen Politik ist EIN Programmpunkt im Landeswahlprogramm. Dazu (die Diskussionen laufen ja bereits seit langer Zeit) wird es sicher auch konkrete Vorschläge für die aktuelle Schulsituation in (z.B.) BaWü geben müssen. --Bernd 'eckes' Eckenfels
    Wir können uns u.U. auf eine bundeseinheitliche Bildungspolitik festlegen - auch wenn ich glaube, dass dies sinnlos wäre. Eine bundeseinheitliche ZIELsetzung oder eine Lösung, die es trotz unterschiedlicher Bildungssysteme erlaubt bsp. umzuziehen? Gerne. Bundeseinheitlich führt aber nur zu Chaos, Bürokratisierung und einem steifen, unflexiblen System.
  3. Darüber hinaus haben wir in den nächsten - sagen wir mal - 20 Jahren keine Chance hier eine echte Umwälzung zu erreichen. Wir müssen also auch konkret die Bildungsprobleme in den Ländern angehen. Ja, man kann ins Landesprogramm aufnehmen "wir wollen bundeseinheitliche Bildung" - ABER: Man muss die Probleme auf Landesebene parallel auch davor schon angehen. Und deshalb plädiere ICH dafür zu sagen, dass wir parallel auf jeden Fall Landespolitik entwerfen - und mit diesen Erfahrungen dann mit viel Zeit ein Bundessystem entwerfen - oder auch nicht. Also: Jetzt erstmal Landespolitik und eventuell einheitliche Zielsetzungen, aber KEINE Bundespolitik. --Tirsales 12:47, 19. Okt. 2009 (CEST)
  4. Die Frage ob Land oder Bund spielt derzeit keine Rolle in unserem politischen Diskurs. Die Gründe dafür wurden von anderen schon vorgebracht. Zu einem späteren Zeiptunk, also wenn klar ist, wo die PP im Bildungsbereich hin will wäre es interessant, ob die Umsetzung auf Bundes-oder Landesebene erfolgen muss. Ich vermute alles bleibt beim Land. Die Frage ob Land oder Bund ist mE unabhängig von der Frage, ob und wie ein einheitliches Schulsystem aussehen soll/kann. So etwas wünschen sich ja viele Piraten beim Gedanken an Chancengleichheit, wobei wir auch noch nicht die Frage geklärt haben, ob ein einheitliches Schulsystem überhaupt etwas mit Chancengleichheit zu tun hat. Ob Land oder Bund ist dem ganzen ein nachgeordneter Zweck. Martin P
  5. du? (und warum?)

Konsens

Ich habe mir jetzt alle Positionen hier genannt wurden durchgelesen und schlage folgenden Text für einen Konsens vor (ich bitte um Ausformulierung bevor wir darüber abstimmen):

Um die Vorteile des föderativen Schulsystems (allen vornweg das Subsidiaritätsprinzip) mit den Vorteilen eines zentral geregelten Bildungssystems (insbesondere Gleichbehandlung) zu verbinden empfiehlt die AG Bildung mehr Richtlinienkompetenzen für den Bund. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Vergleichbarkeit von Abschlüssen, Strukturausgleich, Freizügigkeit und ....

Die bisherigen Abstimmungen zwischen den Ländern (z.B. Kultusministerkonferenz) sollen mit verbindlichen Zielvorgaben durch den Gesetzgeber manifestiert werden. Dies ist ein realistischer Schritt der keine weitreichenden Veränderungen des Bildungssystems erfordert. Mit diesen Rechten ausgestattet können ...

Die Piratenpartei spricht sich für eine Aufnahme des Rechts auf Bildung (analog dem §14 der EU Grundrechte-Charta) unter gleichen Bedingungen für Alle in das Grundgesetz aus.

Die Landesverbände der Piratenpartei bearbeiten landesspezifische Themen und schlagen konkrete Verbesserung für das jeweilige Bildungssystem vor. Dabei gibt es aber ein gemeinsames Ziel: Erziehung und Bildung bei denen alle Schüler die gleichen Entwicklungschancen haben und eine notwendige Förderung erhalten - unabhängig vom Wohnort, sozialem, körperlichem oder intellektuellem Hintergrund. Die Piratenpartei möchte den Stellenwert der Bildung in der Gesellschaft verbessern. Die Verbesserungen beim Bildungssystem haben dabei immer die Interessen der Kinder und Jugendlichen im Fokus.
  • Überarbeitung 1: klarer gemacht, dass es nicht um einheitliches Schulsystem geht.
  • Überarbeitung 2: klarere Formulierung für Richtlinienkompetenz, Erweiterungsmöglichkeiten für Jasenka und direkter Bezug auf EU Charta
  • (i) Bei der Aufnahme des Rechts auf gerechte Bildung evtl anlehnen an Artikel 14 der Grundrechte-Charta der Europäischen Union --Big Arne
    Ja - soll das im Text erwähnt werden oder nur ein Vorschlag für Folgeaktivitäten. Ich kann mir gut vorstellen eine kommentierte Fassung obigen Textes zu haben, weil fast jedes Stichwort einer längeren Erklärung und eines Diskurses bedarf. --Bernd 'eckes' Eckenfels 20:14, 20. Okt. 2009 (CEST)
    Wozu auf die EU verweisen? Sehe ich keine Notwenidgkeit für! -- Jonathan Gruner
  • Überarbeitung 3:
(i)  nach Vorschlag und Rückmeldung durch Bernd nun eine Kurzfassung als mögliche Vorlage zur Abstimmung hier und in der Bundesversammlung.
Die obige inhaltliche Ausformulierung ergänzt die neue Abstimmungsvorlage als "Erklärung zum Entwurf des Bildungsprogrammes der Piratenpartei"
  • Überarbeitung 4:
(i)  und sozialem ..geändert auf:...sozialem, körperlichem oder intellektuellem --Jasenka 00:14, 07. Jan. 2010 (CEST)


Forderung - Parteiprogramm: 
Auf Basis bildungspolitischer Erkenntnisse und der Diskrepanz zu derzeit tatsächlich herrschenden Bildungs-Mißständen in der BRD
wird die zügige Umsetzung der Bildungs-Empfehlungen des IQB auf Bundes und Länderebene von der Piratenpartei gefordert. 
Zur Gewährleistung bundeseinheitlicher Bildungsstandards in allen Bundesländern übernimmt das ausführende Organ der Bundesregierung 
auf Bund-Länderebene die qualitätsführende Kontrolle und Evaluation.
Sie berücksichtigt die demokratischen Grundsätze der EU Grundrechte-Charta: Kap.II, Art.14 -Recht auf Bildung-
-die Erweiterung:
Sie berücksichtigt die demokratischen Grundsätze der EU Grundrechte-Charta: Kap.II, Art.14 -Recht auf Bildung-
...könnte angehängt oder in der zugehörigen Erklärung aufgenommen werden, um die Chancengleichheit und das Recht auf unentgeltliche Bildung und freie Berufswahl zu verdeutlichen.
Über §14 bestand bisher noch keine vollkkommene Übereinstimmung zwischen Bernd und mir.
weitere Vorschläge und Anregungen sind gern gesehen...--Jasenka 03:58, 21. Okt. 2009 (CEST)
Als entschiedenster Gegner bundeseinheitlicher "Bildungsstandards" (dieses Wort allein ist IMHO schon ein Widerspruch in sich) bin ich folglich gegen diesen Abschnitt! -- Jonathan Gruner

Offene Fragen

Einheit des deutschen Schulwesens

Im BW SchulG gibt es einen §22 - Weiterentwicklung des Schulwesens. In diesem werden Schulversuche zur Erprobung von neuen Organisationsformen erlaubt. Insbesondere auch zur "Wahrung der Einheit des deutschen Schulwesens". Gibt es für diesen Beriff eine Definition? Ich kann mir vorstellen dabei geht es auch um die Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse? --Bernd 'eckes' Eckenfels

Reichweite einer möglichen Zentralisierung

Ich vermute, hier würde sich eine breite Mehrheit dafür finden, dass z. B. zusätzliche Ressourcen vom Bund zur Bekämpfung starker Schieflagen in der Chancengleichheit in einem Länderdominierten Bildungssystem klar willkommen wären. Eine weite Mehrheit wäre sicherlich dagegen, dass - selbst bei einer Bildungshoheit des Bundes - Details im Stundenablauf bis ins Allerkleinste vorgeschrieben werden, was IMO irgendwie auch nicht so Piratig wäre.

Sollte dann nicht die Fragestellung heißen "Kann trotz einer Bildungshoheit auf Bundesebene (z. B. mit zentralen Abschlussprüfungen) eine Ausgestaltungsmöglichkeit der Länder die regionalen Unterschiede (Kultur, Struktur) berücksichtigen"? Ich meine, in der Praxis ist es weder möglich noch gewünscht jede Unterrichtsminute auf Bundesebene vorzuschreiben. Es liegt doch eigentlich auf der Hand, dass eine Hoheit des Bundes auch nicht mehr Sachen regeln kann/soll, als das die Länder heute schon machen. --Big Arne

Fakten und Quellen

Gesetzesgrundlagen

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