Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA160

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA160
Einreichungsdatum
Antragsteller	bridgR i.A. AG Friedenspolitik
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Friedenspolitik„Friedenspolitik“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Ergänzung Positionspapier http://wiki.piratenpartei.de/01-CIBFFM Unser Antrag wurde von der AG Friedenspolitik in Zusammenarbeit mit der IALANA e.V. (International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms)diskutiert und entwickelt.
Schlagworte	Kernwaffen, Abruestung
Datum der letzten Änderung	29.01.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Kernwaffenabrüstung_QUATTUOR - Reform der IAEO - der Internationalen Atomenergiebehörde Antragstext Der BundesParteiTag möge folgendes Positionspapier beschließen: Die Internationale Atomenergiebehörde soll reformiert und in einen zivilen und einen Abrüstungsteil getrennt werden. Der zivile Teil soll Aufgaben z.B. hinsichtlich der Diskussion der ungelösten Abfallfrage erhalten und Folgen von Nuklearenergieunfällen sammeln, auswerten und zur Verfügung stellen. Die gesundheitlichen Risiken von nuklearer Energieerzeugung aber müssen von unabhängigen Fach-Organisationen bewertet werden. Außerdem ist es notwendig, dass der Abrüstungsteil der Organisation alle beigetretenen Staaten bei der Prüfung ihrer Atomanlagen gleich behandelt. Antragsbegründung Die modular gestellten Anträge sind Detaillierungen des Programmantrags 206 https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA206 Dieser Antrag steht im Wettbewerb zum Antrag PA496 (http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA496) der lediglich eine bessere Finanzausstattung der IAEO und eine erweiterte Kontrolle des Kernbrennstoffkreislaufs verlangt, nicht aber eine wirkliche Reform. Die IAEO muss aber dringend reformiert werden. Die Rolle der IAEO z.B. während der Katastrophen in Tschernobyl und in Fukushima war beschämend. Ebenso zweifelhaft ist die Rolle der Behörde bei der Behandlung des ungeklärten Abfallproblems. Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür einzutreten, dass der Teil der Förderung der zivilen Atomkraft in eine separate Organisation ausgelagert wird. Diese muss eine eigene Finanzierung und ein eigenes Profil erhalten, durch das deutlich wird, dass es sich um eine Lobbyorganisation der Hersteller von Strom aus Kernspaltung handelt. Z.B. muss muss sichergestellt sein, dass diese Organisation keine Veröffentlichungen über gesundheitliche Risiken und Folgen der „Atomstrom“-Herstellung behindert. Der in der IAEO verbleibende Abrüstungsteil wiederum muss Kontrollen nach dem Prinzip der Gleichheit aller Staaten ausüben. Um dies sicher zu stellen, muss die Führung der Organisation z.B. durch die Vollversammlung der UNO gewählt werden, und die Kontrolle aller Staaten, auch der Nuklearmächte, in gleicher Weise stattfinden. Seit Jahrzehnten kämpfen Organisationen wie die Internationalen Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW), das Netzwerk von Ingenieuren und Wissenschaftlern für globale Verantwortung (INES), das Internationale Friedensbüro (IPB) und die Juristenvereinigung IALANA gegen „geschönte, Fakten oft widersprechenden Berichte“ (Der österreichische Wissenschaftler Peter Weish). Dadurch wird in unverantwortlicher Weise die Verbreitung von Atomenergie gefördert. Folgende Reformen der IAEO, die seit langer Zeit von der Zivilgesellschaft gefordert werden, bedürfen dringend einer politischen Stimme und öffentlichen Diskussion: Ein Vertrag zwischen der IAEO und der Weltgesundheitsorganisation WHO hat ernsthafte und grundlegende Forschungen über die gesundheitlichen Folgen von radiaktiver Strahlung aus Kernkraft verhindert. Daher muss dieser Vertrag schnellstmöglich beendet werden. Das Recht jeden Staates, Kernkraftwerke ohne Rücksicht auf Nachbarländer zu bauen, muss von den Statuen der IAEO entfernt und durch eine Konsenslösung zwischen betroffenen Staaten ersetzt werden. Die Förderung von Kernernergie als Ziel der IAEO muss aus den Statuten der IAEO entfernt werden. Statt dessen müssen die Mittel zur eingesetzt werden, um existierende Kernkraftwerke besser zu kontrollieren und zu überwachen. Die Zusammensetzung der Mitglieder der Organisation muss geändert werden. Kritiker und Organisationen von solchen Gruppen, die sich als Opfer radioaktiver Strahlung ansehen, müssen eine Stimme innerhalb der IAEO erhalten. Kernenergie hat grundlegende gesellschaftliche Auswirkungen, niemand kann sich den Folgen entziehen, und sie muss daher auf einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz aufbauen. Die Gesellschaft muss sich klar sein über die Folgen und Risiken. Wie in den USA bereits realisiert, wo man erkannte, dass die Doppelrolle als Propagandist und Kontrolleur von Kernerngie nicht vereinbar ist, und wo die Förderung von Kernenergie vom Department of energy (DOE) einerseits und die Kontrolle von der Nuclear Regulatory Commission (NRC) andererseits wahrgenommen wird, muss auch innerhalb der IAEO kurzfristig eine Trennung vorgenommen werden. Die drei großen Zwischenfälle in Three Mile Island, Chernobyl und Fukushima haben klar gemacht, dass nationale Notfallszenarien nicht in der Lage sind, Kernenergieunfälle solcher Ausmaße angemessen behandeln zu können. Da es nur eine Frage der Zeit ist, bis der nächste schwere Zwischenfall stattfinden wird, muss innerhalb der IAEO eine Organisation eingerichtet werden, die sich mit der Behandlung solcher Unfälle wissenschaftlich und grundsätzlich auseinandersetzt, mit dem Ziel die Folgen für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten. Es existiert immer noch keine verlässliche Datenbasis über den Grad der Belastung aus Strahlungen, die durch Kernwaffenversuche, Kernenergieunfälle und Anwendung von Kernenergie weltweit auf die Menschen eingewirkt hat. Es muss eine Aufgabe der IAEO sein, eine solche Datenbasis zu erstellen und regelmäßig zu ergänzen, um diese Daten interessierten Kreisen zur Verfügung stellen zu können. Die zukünftige Kontrollbehörde im Rahmen der IAEO muss außerdem die Möglichkeit für Kernenergieexperten zur Verfügung stellen, dass sich Whistleblower aus dem Bereich der Kernwaffen oder Kernenergie auch mit Anliegen die nicht "Betrug oder Korruption" betreffen, sondern den ureigenen Bereich von Geheimnissen der Kernenergie betreffen, anonym und sicher an die Behörde wenden können. Im Zweifel muss die Behörde dafür Sorge tragen, dass solche Personen vor Verfolgung, Entführung oder vor Anschlägen angemessen geschützt werden. Weitere Informationen zur IAEO: http://ialana.de/aktuell/neue-veroeffentlichungen/459-ddeiseroth-the-importance-of-whistleblowing-in-the-iaea-safeguards-system http://ialana.de/files/pdf/ver%C3%B6ffentlichungen/TheRoleoftheIAEAtoday-02-1.pdf Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge