AG Friedenspolitik/Positionspapier

In Diskussion - keine offizielle Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland

00 Präambel

1) Friedenspolitik erfordert eine glaubwürdige, ehrliche und transparente Politik, die nicht nur Außenpolitik sondern viele andere Politikfelder umfasst. Wir wollen Friedenspolitik definieren als eine in allen politischen Bereichen angestrebte Fairness und Kooperation im Umgang mit Menschen aus anderen Ländern und Kulturkreisen.

2) Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Deutschland mit seiner Stimme für eine verstärkte internationale Verrechtlichung eintritt. Sie setzt sich für die Stärkung internationaler Gerichtshöfe, deren weltweite, uneingeschränkte Anerkennung und für mehr rechtliche Verbindlichkeiten auf inter- und supranationaler Ebene ein. Langfristig ist es das Ziel einer deutschen Friedenspolitik, die Vereinten Nationen durch eine demokratische Reform so zu stärken, dass diese - anstelle von Bündnisse oder Einzelstaaten - in humanitäre Konflikte glaubhaft und legitimiert eingreifen können. Nur auf diesem Wege kann dauerhaft garantiert werden, dass militärische Kraft nicht als Mittel der Politik verwendet wird.

3) Die Piratenpartei ist der Meinung, dass moderne Friedenspolitik auf vier Säulen steht:

3.1 Konfliktvorforschung und -vorhersage, d.h. daraus resultierend frühzeitige zivile Initiativen zur Konfliktvermeidung. (Finanzierung von Prävention muss wichtiger als Finanzierung von Kriegsführung sein)

3.2 Glaubwürdigkeit, d.h. von niemanden etwas anderes zu verlangen als von sich selbst.

3.3 Entschlossenheit, d.h. bei Versagen der zivilen Konfliktprävention entschlossenes Vorgehen im Rahmen des gegebenen und allgemein anerkannten Völkerrechts.

3.4 Abschreckung, d.h. konsequente Verfolgung von ALLEN Verbrechen gegen die Menschlichkeit ohne Rücksicht auf Täter, im Rahmen des Völkerrechts, ohne aber friedliche Lösungen durch befristete Amnestie- und Exil-Lösungen zu verhindern. Wichtig ist eine Aufarbeitung des Unrechts, das auf allen Seiten begangen wurde, wie z.B. in Kambodscha oder Ruanda.

01 Deutschlands Verpflichtung zur Friedenspolitik

1) Deutschlands Geschichte, nicht nur der letzten 100 Jahre mit zwei Weltkriegen, ist voller Ereignisse, die das Gegenteil von Friedenspolitik darstellen. Daraus erwächst auch eine besondere Verantwortung in einer globalisierten Welt.

2) Die deutsche Bevölkerung hat nach dem 2. Weltkrieg gezeigt, dass sie gewillt ist, Frieden zu fördern. So wurde z.B. die Wiedervereinigung des ideologisch geteilten Deutschlands friedlich vollbracht, was weltweit Beachtung fand.

3) Das Grundgesetz in seiner ursprünglichen Form erklärt, als Ausdruck der besonderen Verantwortung Deutschlands, ausdrücklich und eindringlich die Verpflichtung zur Friedenserhaltung und stellt explizit die Beteiligung von Angriffskriegen unter Strafe. Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass in ihrer Friedenspolitik dieser ursprüngliche Geist wieder stärker zur Grundlage deutscher Politik wird.

4) Wenn die Schaffung und Sicherung von Frieden die Leitlinien politischen Handelns sind, kann Krieg, selbst mit gutem moralisch-humanitärem Vorsatz, keinesfalls das Mittel zur Durchsetzung von Politik sein. Die Piratenpartei vertritt die Auffassung, dass nicht Krieg, Gewalt und Drohungen, sondern der Wille zu Kooperation, Deeskalation und Fairness Grundlage jeder Politik sein muss.

02 Deeskalation und Kooperation statt Aggression

1) Die Piratenpartei fordert, dass Deutschland sich für eine bewusste Deeskalations- und Anti-Aggressionspolitik weltweit einsetzt. Die Bundesregierung muss deutlich dafür stehen, dass Krieg kein Mittel zur Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Insbesondere darf Krieg nicht als legitimes Mittel angesehen werden, um wirtschaftliche oder politische Interessen durchzusetzen oder politischen Druck auszuüben.

2) Druck und Drohung mit Krieg führen zu einer Abwehrreaktion und solidarisieren Menschen auch unter diktatorischen und autoritären Regimen, wie 2012 im Iran zu beobachten war. Der Iran hatte 250 Jahre lang keinen Angriffskrieg mehr geführt, sondern sich gegen Besetzung, von außen erzeugte Regimewechsel und Angriffskriege zur Wehr setzen müssen. Selbst die Geheimdienste der westlichen Länder erkennen an, dass die Streitkräfte des Iran rein defensiv ausgerichtet sind. Trotzdem erfolgte eine jahrelange Kampagne der Ausgrenzung des Landes, die mit Boykott, Attentaten, Cyber-War-Angriffen und Kriegsbedrohung 2012 einen Höhepunkt erreichte. Als Ergebnis sah man bei den Parlaments-Wahlen einen erdrutschartigen Sieg von extrem-konservativen klerikalen Kreisen des Regimes. Innerhalb der Bevölkerung in fast allen arabischen Ländern wurde die Forderung nach Atomwaffen zur Abschreckung mit zunehmender Kriegsgefahr immer lauter. Also wurde durch eine Strategie der Spannung, Drohung und Aggression genau das Gegenteil von dem erreicht, was diese Politik behauptete, als Ziel erreichen zu wollen.

3) Eine ehrliche Friedenspolitik schafft Vertrauen und fördert internationale Kooperation. Deswegen setzen sich die Piraten für ein Deutschland ein, das eine ehrliche, aggressionsfreie Politik betreibt und damit auch als Vorbildfunktion für andere Staaten dienen kann. Außerdem sollte Deutschland in einer aktiven diplomatischen Rolle auftreten - als ehrlicher Vermittler in Konflikten. Kommunikation und das Begehen neuer Wege sind die Stärken der Piratenpartei - deswegen sollten wir Tabus brechen und bereit sein, so genannte "Problemstaaten" direkt zu konsultieren. Ein offenes, ehrliches und transparentes Krisenmanagement schafft Vertrauen und erleichtert so die Lösung von Konflikten auf diplomatischen Wegen.

03 Friedenspolitik im Inneren

1) Die Piratenpartei möchte gesellschaftliche Kräfte innerhalb Deutschlands mobilisieren, die sich für Frieden einsetzen. Dazu gehören verstärkte Initiativen der Bundesregierung, internationale Konferenzen auf deutschem Boden abzuhalten. Wir setzen uns für die Unterstützung von Friedensbewegungen in Ländern ein, bei denen die Gefahr besteht, in eine kriegerische Auseinandersetzung zu geraten. Dies ist z.B. durch eine Unterstützung deutscher Friedensgruppen, die eine Patenschaft übernehmen, möglich. Auch die verstärkte Einladung von Studenten, Sportlern und Künstlern aus "verfeindeten" Ländern, um einen verstärkten Austausch zu ermöglichen, halten wir für einen sinnvollen Beitrag für eine Friedenspolitik im Inneren.

2) Die Piratenpartei ist jedoch keine Partei des bedingunglosen Pazifismus. Sie behält sich angemessene militärische Gewalt als Mittel der Selbstverteidigung im Falle eines kriegerischen Angriffs vor, so lange die noch nicht erfolgte Entwicklung einer aktiven internationalen Friedenspolitik eine solche Anstrengung notwendig macht.

3) Für zivile polizeiliche Rettungsmaßnahmen von deutschen Staatsbürgern im Ausland fordert die Piratenpartei klare gesetzliche Regelungen und ein umfassendes Berichtsgebot gegenüber dem deutschen Bundestag. Wir begrüßen die derzeitigen Tendenzen der Bundesregierung, die vorhandenen zivilen Polizeikräfte zu stärken.

4) Die Piratenpartei setzt sich für eine Informationspolitik ein, um in der Bevölkerung Verständnis für die Notwendigkeit einer Friedenspolitik zu erzeugen. Deshalb ist eine friedenspolitische Öffentlichkeitsarbeit von größter Bedeutung.

5) Deutschland verfügt über ein Netz staatlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die in ihrer langjährigen Arbeit unschätzbare Kompetenzen in der zivilen Konfliktprävention und -bearbeitung entwickelt haben. Diese Organisationen gilt es sowohl finanziell als auch politisch zu stärken. Die Förderung von ziviler Krisenprävention muss Vorrang vor der Finanzierung von Kriegen haben.

6) Die Piratenpartei möchte in Deutschland lebende Ausländer mit demokratischen Prinzipien, Regeln und Verfahren vertraut machen. Diese können sie dann nach Rückkehr in ihre Heimat anwenden, um Spannungen zu reduzieren und Konfliktlösungen im Konsens zu finden. Deshalb setzen wir uns z.B. für eine Erweiterung des aktiven und passiven Wahlrechts für Ausländer ein.

7) Die Piratenpartei tritt für ein ausdrückliches Verbot für Geheimdienste ein, Attentate, Umstürze, Staatsstreiche, Militärinterventionen, Sabotage, Waffenlieferungen und jede andere Form aktiv aggressiver oder destruktiver Beeinflussung zu betreiben. Es muss transparent, detailliert und operational genau definiert werden, was deutsche Geheimdienste dürfen und was nicht. Einziger Zweck von Geheimdiensten darf die informationelle Abwehr und Aufklärung sein. Sämtliche Geheimdienstaktivitäten müssen parlamentarischer Kontrolle unterliegen. Dies gilt selbstverständlich auch für Aktionen ausländischer Geheimdienste auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Piratenpartei wird sich zudem dafür einsetzen, dass auch die anderen Länder der EU solche Grundsätze anerkennen.

8) Die Piratenpartei fordert ein Gesetz, welches die Vernichtung von staatlichen Daten mit Sicherheitshintergrund unter angemessene Strafe stellt. Es ist unbedingt notwendig, dass Verantwortliche in Regierungspositionen persönlich für die Sicherheit solcher Daten verantwortlich sind. Auf diese Weise wird das Recht jedes Bürgers nach Einsicht in Akten, die nicht mehr der Geheimhaltung unterliegen, gewährleistet.

9) Die Piratenpartei setzt sich für die Schaffung einer unabhängigen Anklagebehörde ein, deren Aufgabe es ist, Anzeigen gegen Vertreter der Regierung oder hohe Staatsbeamte zu verfolgen.

10) Die Piratenpartei unterstützt ferner Bestrebungen, damit die Bundesregierung insbesondere solchen Whistleblowern Straffreiheit und Unterstützung gewährt, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit offenbar machen.

04 EU

1) Die Piratenpartei wendet sich gegen eine Ausweitung der Aufgaben der Verteidigungsagentur in der EU. Erst wenn die EU eine gewachsene demokratische politische Einheit darstellt, kann und soll die militärische Integration weiter vorangetrieben werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Deutschland immer mehr die Kontrolle über die Aktionen der Sicherheitskräfte verliert, und so die Forderungen des Grundgesetzes unterminiert wird.

2) Die Piratenpartei fordert, dass die Europäische Rüstungsagentur von einer reinen Rüstungsagentur in eine europäische Rüstungs- und Abrüstungsagentur umgewandelt wird. Diese unterstützt nach den Vorstellungen der Piratenpartei einerseits Modernisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen, die den defensiven Charakter der Verteidigungspolitik deutlich macht, sowie Einsätze im Rahmen der UNO ermöglicht. Andererseits werden auch Abrüstungsbemühungen im EU-Raum unterstützt. Die EU-Battle-Groups, die vorwiegend zum Einsatz außerhalb der eigenen Grenzen geschaffen wurden, dürfen ausschließlich im Rahmen von UN-Missionen eingesetzt werden. Langfristig setzt sich die Piratenpartei für eine Politik ein, die die EU-Battle-Groups unnötig macht.

3) Die Piratenpartei verlangt, dass die Teilnahme deutscher Truppenteile an europäischen Militärmissionen den gleichen Auflagen unterliegen muss wie direkte eigene Militär-Einsätze. Es darf auch keine Verschleierung von Einsätzen z.B. durch logistische Hilfe, Überflugrechte für Kampfeinsätze, usw. geben.

4) Als Piratenpartei stehen wir für eine konsequente Rückbesinnung auf die Werte der Väter und Mütter des Grundgesetzes. Wir fordern daher, dass die Militarisierung der Außenpolitik und ihre Unterordnung unter die neue Sicherheitsdoktrin teilweise rückgängig gemacht wird. Weder darf es Grundsatz sein, dass die Verteidigung des eigenen Territoriums auf der ganzen Welt stattfindet, noch darf "Verteidigung" definiert werden als die Verteidigung bzw. Sicherung von Wirtschaftsinteressen, z.B. der Rohstoffsicherung im Ausland, außerhalb von Aktionen, die durch die Vollversammlung oder den Sicherheitsrat der UN legitimiert wurde. In diesem Fall handelt es sich um eine international legitimierte Friedensmission.

5) Neben der umfassenden Stärkung der UNO zur Bewältigung globaler Probleme benötigen die Völker Europas auch regionale Systeme gegenseitiger, kollektiver Sicherheit. Die Piratenpartei wird sich hierfür einsetzen. Ein solches regionales Sicherheitskollektiv ist gemäß des Subsidiaritätsprinzips der UNO (Art. 52 UNO-Charta) von dieser gewünscht und wird durch den Maastricht-Vertrag der EU von 1992 ausdrücklich gefordert. Dieses regionale System kollektiver Sicherheit muss auf Landesverteidigung, gemeinsamen Sicherheitsverpflichtungen sowie Abrüstungs- und vertrauensbildenden Maßnahmen beruhen. Darüber hinaus müssen in dieser Organisation nichtmilitärische Verfahren, Strukturen und Instrumente etabliert werden, mit denen Sicherheitsrisiken präventiv oder reaktiv erfolgreich bearbeitet werden können. Durch dieses Vorgehen können dann auch Länder einbezogen werden, die bisher die NATO als Gefahr betrachten. Hierdurch wird die durch die NATO erzeugte Frontsituation aufgeweicht und auch an den Rändern Europas mehr Vertrauen und Sicherheit geschaffen. Mittel- und langfristig tritt die Piratenpartei dafür ein, dass Aufgaben der NATO für Europa zunehmend auf diese regionalen Systeme übertragen werden.

7) Die Piraten treten dafür ein, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu demokratisieren und zu stärken. Die Piraten fordern, dass die Bundesregierung an die letzte Sitzung der OSZE vom Jahr 2010 anknüpft und den Dialog mit allen beteiligten Ländern sucht, um die Organisation wieder aufzuwerten und ihr eine größere Rolle in der Suche nach Lösungen für Konflikte, entsprechend den Prinzipien in Punkt 6), einzuräumen.

05 NATO

1) Die Piratenpartei erkennt die Notwendigkeit an, innerhalb der NATO dafür einzutreten, dass militärische Interventionen nur dann zugelassen werden, wenn sie durch einen eindeutigen Auftrag der UNO gefordert werden. Durch die extensive Auslegung von UNO-Resolutionen in der Vergangenheit ist es heute schwerer geworden, einen Entschluss zum Einsatz von Friedenstruppen zu erreichen, wodurch die UNO geschwächt wurde und humanitäre Aktionen erschwert werden.

2) Einen globalen Machtanspruch der NATO lehnt die Piratenpartei ausdrücklich ab, weil dadurch lediglich die hegemonialen Bestrebungen des Westens vertreten werden, die viele Länder Afrikas und Asiens als eine Art des Neo-Kolonialismus ansehen. Daher kann ein solcher Machtanspruch keine Entspannungsstrategie bzw. Friedenspolitik sein. Stattdessen fordert die Piratenpartei die Suche von Interessenausgleich auf Augenhöhe. Dadurch sollen Spannungen abgebaut, Instabilitäten, Konflikte und Kriege vermieden sowie zukünftige massenhafte Flüchtlingsströme und moderne Völkerwanderungen eingedämmt werden.

3) Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass die NATO in einer zukünftigen Sicherheitspolitik zunehmend durch regionale Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit einerseits und die UNO andererseits ersetzt wird. Bis zum Erreichen dieses Ziels darf es nicht zu einer Ausweitung der Aufgaben und Einsätze unter Beteiligung Deutschlands kommen.

06 UN und Völkerrecht

1) Die UN-Charta und das Völkerrecht stellen die verbindliche Leitlinie für jede Politik dar. Die Mitgliedsstaaten der UN-Charta haben ihr Recht zur Gewaltanwendung an die UN abgetreten (Art. 39, 42 UN-Charta) und ihr Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung beschränkt (Art. 51 UN-Charta). Konträr dazu gibt es Bestrebungen, das absolute Gewaltverbot durch den Kampf gegen Terror und durch eine „responsibility to protect“, die die sogenannte „humanitäre Intervention“ zu einer internationalen Pflicht erhebt, zu ersetzen. Gewaltanwendung und damit Krieg erscheint in diesen Konzepten als zulässiges Mittel der Politik, was den Entscheidungen der UNO hinsichtlich R2P widerspricht, und die Piratenpartei entschieden ablehnt.

2) Die Piraten setzen sich dafür ein, dass den Vereinten Nationen als einziger Instanz globaler und kollektiver Sicherheit endlich die zentrale Funktion eingeräumt wird, die sie laut UN-Charta haben müsste: die der materiellen Ausübung des globalen Gewaltmonopols.

3) Die Piratenpartei sieht eine verbindliche Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs durch alle Staaten als notwendig an. Zu seinen Aufgaben sollte auch z.B. die Überwachung von UNO-Einsätzen gehören.

4) Um die Ordnungsfunktion auszufüllen, die der UNO zusteht, ist dringend eine Reform notwendig. Das Verfahren der Uniting for Peace-Resolution 377 von 1950 sollte in die UN-Charta übernommen werden. Sie erlaubt die Einberufung einer Sondergeneralversammlung, wenn der UN-Sicherheitsrat durch ein Veto handlungsunfähig ist. Diese sollte an Entscheidungen über militärische Maßnahmen beteiligt werden. Die Piraten werden sich dafür einsetzen, da eine solche Reform im Interesse der effektiven Handlungsfähigkeit der UN voran getrieben wird.

07 Selbstbestimmungsrecht

1) Die Piraten sind der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Außenpolitik ist, anderen Staaten unser Modell der Demokratie, der Freiheit des Marktes und der “Guten Regierungsführung“ ("good governance") aufzuoktroyieren. Das Selbstbestimmungsrecht garantiert den Völkern, „frei über ihren politischen Status“ zu entscheiden und „in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung“ zu gestalten. Das schließt natürlich nicht aus, dass auch die Piratenpartei, bzw. mit ihr verbundene Stiftungen oder Vereine, weltweit für Demokratie, Meinungs-Freiheit und Selbstbestimmung eintreten und Kräfte, die sich in diesen Ländern dafür einsetzen, unterstützen.

2) Die Piratenpartei setzt sich weiterhin für den Schutz und die Rechte von Minderheiten und Schutzbedürftigen in allen Staaten ein. Europa kann einige Beispiele für erfolgreichen Minderheitenschutz vorweisen. Diese müssen weltweit als positive Beispiele zur Sicherung des Friedens beworben werden.

08 Menschenrechte und militärische Missionen

a) Menschenrechte:

1) Grundlegende Menschenrechte für alle (und ausnahmslos) sind der einzige Weg, politisch begründete Gewalttaten und Extremismus langfristig den Nährboden zu entziehen. Nur wer selbst die Grundlagen der Menschenrechte beachtet, kann Terrorismus und Fanatismus wirksam und nachhaltig entgegentreten. Ein auch nur zeitweises Aussetzen ist unglaubwürdig und fördert das gegenseitige Misstrauen.

2) Menschenrechte sind die durch die UN-Menschenrechtskonvention festgelegten Rechte, ohne Einschränkungen.

3) Die Piratenpartei tritt generell gegen Folter und ungesetzlichen Tötungen ein. Deswegen lautet unsere Forderung: Die Achtung und Verteidigung von Menschenrechten muss Grundlage aller Politik sein.

b) Militärische Interventionen:

3) Unter einer Friedensmission verstehen wir Auslandseinsätze deutscher Kräfte unter Beteiligung der Bundeswehr, deren oberstes Ziel die Verteidigung von Menschenleben und Menschenrechten ist. Die Nutzung von Waffengewalt ist hierbei nur zur Selbstverteidigung oder zur direkten Verteidigung von Zivilisten zulässig.

4) Bedingung für eine solche Mission ist eine Anforderung der UNO. Die Anfrage muss dann in einem noch zu schaffenden Gremium geprüft und genehmigt werden. Dieses Gremium soll nach Art einer Enquete-Kommission, nicht nach politischen Mehrheiten besetzt werden. Darin vertreten sein müssen auch Experten aus der Friedensforschung und der internationalen Strafgerichtsbarkeit.

5) Unter Rettungsaufgaben verstehen wir Einsätze deutscher Polizeibehörden im Ausland (z.B. GSG9), die die Rettung deutscher oder ausländischer Staatsbürger, deren Leben akut bedroht wird, zum Ziel hat. Für die Rettung ausländischer Staatsbürger bedarf es der Anfrage der jeweiligen Regierung oder bei EU-Bürgern der EU-Kommission. Die Entscheidung über den Einsatz trifft der Auswärtige Ausschuss. Über solche Maßnahmen ist der Bundestag im Nachhinein umfassend zu informieren.

6) Die Piratenpartei lehnt ausdrücklich die Option "Präventives Töten um zu retten" ab.

7) Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird, um bei Friedensmissionen Beobachter zu entsenden. Aufgabe der Beobachter ist die Unterstützung und die Beratung der Soldaten/ des Personals im Einsatz, um Menschenrechtsverbrechen zu verhindern und beobachtete Verstöße zur leichteren Verfolgung zu dokumentieren.

09 Friedenspolitik in Krisengebieten

1) Die Piratenpartei ist der Überzeugung, dass im außenpolitischen Handeln politische Krisenprävention, Ursachenbekämpfung, zivile Konfliktbearbeitung, bewusste Deeskalationspolitik, interkultureller Dialog, Abrüstung, Kontrolle der Waffentransfers bis hin zum Einsatz ökonomischer, juristischer und polizeilicher Instrumente, im Rahmen klarer gesetzlicher Regelungen, gegenüber dem Einsatz militärischer Gewalt Vorrang haben muss. Und dies zu einem möglichst frühen Zeitpunkt und nicht erst wenn die Krise zu Gewalttätigkeiten eskalierte.

2) Eine Strategie des Friedens, das ist die Überzeugung der Piratenpartei, muss auf die Beseitigung der Konfliktursachen gerichtet sein, nicht auf die Bekämpfung der Symptome. Die Strategie einer integrierten Friedenspolitik muss Bedingungen für soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Entwicklung, Recht und demokratische Teilhabe, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung sowie nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen überall auf der Welt schaffen, wenn das von den betreffenden Völkern gewünscht wird. Die legitime Rolle der Zivilgesellschaft in Fragen des Friedens und der Sicherheit muss von den Regierungen wie von den wichtigen internationalen Organisationen offiziell anerkannt und gestärkt werden.

3) Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die EU verstärkt Initiativen zur nichtmilitärischen Streitbeilegung und Konfliktbearbeitung entwickelt und umsetzt. Dies beginnt mit der Frühwarnung vor und der frühzeitigen diplomatischen Entschärfung bei Konflikten, und setzt sich fort über ökonomische und humanitäre Hilfsangebote bis zum Aufbau umfassender ziviler Instrumente der Konfliktprävention, -bewältigung und -bearbeitung. Die Kürzung der Budgets für Organisationen die eine wertvolle Arbeit zur Rettung von Menschenleben und zur Durchsetzung von Menschenrechten leisten, muss rückgängig gemacht werden. Im Gegenteil müssen solche Organisationen zusätzliche Unterstützung erfahren.

4) Der zivilen Konfliktprävention muss in der GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU) eine Schlüsselrolle zukommen. Die Piratenpartei möchte darauf hinwirken, dass das Interesse von betroffenen Menschen in Krisengebieten Vorrang hat vor der Wahrung wirtschaftlicher Interessen Deutschlands und entsprechenden Sicherheitskonzepten. Konzepte ziviler Konfliktprävention und -bearbeitung sollten in enger Abstimmung mit den Zivilgesellschaften und Institutionen der betroffenen Staaten oder Regionen entwickelt werden.

5) Um nicht nur Regimes und Regierungen, sondern möglichst viele Menschen direkt und ohne Zensur zu erreichen, müssen in besonderem Maße neue Medien und alternative Informationskanäle genutzt werden. Um dies zu ermöglichen, setzen wir uns für den unzensierten und freien globalen Informationsfluss ein. Um die zunehmend zu beobachtende irreführende Propaganda im Internet einzuschränken, wird die Piratenpartei für eine internationale unabhängige Ratingagentur für Nachrichten und Informationen im Internet eintreten.

10. Rüstungskontrolle

{Anmerkung: Nicht Teil des Textes: Diese Initiative betrifft nur die Kontrolle, nicht die positive angemessene Entscheidung der Beschaffung von Rüstungsgütern. Die Streitkräfte Deutschlands müssen ihrem Auftrag angemessen bestmöglich ausgerüstet werden. Wobei der Auftrag der Streitkräfte Deutschlands entsprechend dem Grundgesetz einen defensiven und schützenden Charakter hat.}

Rüstungskontrolle 10 a Präambel:

Die Piraten Deutschland fordern Artikel 26 (2) des Grundgesetzes wie folgt zu ergänzen:

"Artikel 26 Abs. 2 GG: Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz. Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz." Dies ist eine Klarstellung der Intentionen der Väter des Grundgesetzes. Die Regelung bedeutet kein absolutes Exportverbot, sondern die Regelung von Ausnahmen im Kriegswaffenkontrollgesetz. (Bereits positiv in LQFB entschieden)

10 b Rüstungskontrolle: Maßnahmen zur Rüstungsexportkontrolle

1) Wir fordern langfristig, nach einer angemessenen Übergangsfrist, als wirtschaftspolitisches Ziel ein direktes und indirektes Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU und die Unterstützung der Konversion von Rüstungsproduktion in zivile Produktion.

2) Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt (1). Wichtige Abnehmer liegen in Spannungsgebieten, in denen interne oder externe Konflikte mit Waffengewalt ausgetragen werden. Damit verstößt die Bundesregierung gegen die von ihr selbst formulierten „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ (2) und gegen den „Gemeinsamen Standpunkt“ der Europäischen Union“ (3).

3) Die Piratenpartei fordert gesetzlich Maßnahmen zur umgehenden Schaffung von Transparenz bei der Genehmigung des Exportes von Rüstungsgütern, da die derzeitige Gesetzeslage offensichtlich nicht ausreicht, die Bundesregierung zu zwingen, ihrer bereits vorgesehenen gesetzlichen Verpflichtung zur Berichterstattung und Transparenz zeitnah, d.h. innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss eines Jahres, und umfassend nachzukommen. Außerdem fordert die Piratenpartei eine entsprechende Verschärfung der Gesetze und eine vollständige und vorbehaltlose Einbeziehung aller politischen Parteien des Bundestages in die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates.

4) Die Piratenpartei fordert außerdem,

- keine Staatsbürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte zu gewähren.

- dass deutsche Firmen keine Lizenzen mehr in Krisen- und Kriegsgebiete vergeben dürfen, auch nicht an Regierungen, die die Menschenrechte, die in der UNO- Menschenrechtskommission eindeutig festgelegt sind, grob missachten.

- dass deutsche Firmen kein spezielles Fachwissen zum Bau von Waffen an diese Staaten weitergeben dürfen. (Technologietransfer)

- dass der Weiterverkauf der aus Deutschland exportierten Waffen an Drittländer wesentlich genauer kontrolliert wird.

- Insbesondere verurteilt die Piratenpartei die Versuche der Deutschen Bundesregierung, eine EU-Verschärfung für Dual-Use-Exporte zu verhindern. (5)

5) Die Piratenpartei unterstützt das Vorhaben der Vereinten Nationen, einen weltweiten Waffenhandelskontrollvertrag (ATT, Arms Trade Treaty) zu verabschieden. Die Piratenpartei fordert alle UN-Mitgliedsländer auf, sich für eine transparente Exportpolitik, ein Kontrollgremium sowie eine Menschenrechtsklausel einzusetzen.

6) Die Piratenpartei setzt sich für ein Rüstungskonversionsprogramm ein. Dieses soll Rüstungsbetrieben die Umstellung auf intelligente zivile Produkte ermöglichen. Die Finanzierung soll zumindest teilweise durch eine Abgabe der Rüstungsbetriebe unterstützt werden. Außerdem sollen sich Konversionsbetriebe auf Produktentwicklungen konzentrieren, die für Entwicklungs- und Schwellenländer als Technologie-Unterstützung genutzt werden können. Deutschland muss eine führende Rolle in der Förderung und Forderung von Abrüstung spielen.

(1) http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-03/waffenhandel-asien-bericht (2) http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/aussenwirtschaftsrecht-grundsaetze,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf (3) http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/krwaffkontrg/bekanntmachungen/gs2008_944.pdf (4) https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2648.html (5) http://www.icj-cij.org/docket/files/95/7521.pdf

10 c Rüstungskontrolle Atomwaffenabrüstung- und Nichtverbreitung

1) Der Artikel VI NVV (Atomwaffensperrvertrag Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, NPT) trat 1970 mit dem Ziel in Kraft, Anreize für Nicht-Kernwaffen-Mächte zu schaffen, auf die Entwicklung von Kernwaffen zu verzichten. Es ist deutlich geworden, dass dieses Ziel verfehlt wurde. Mit Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea hat sich die Zahl der Kernwaffenmächte seit 1970 fast verdoppelt.

Das weitere Ziel des NPT, nämlich die atomare Abrüstung der Supermächte, wurde völlig verfehlt. Stattdessen betreiben die USA Zahlenspiele und Statistik Manipulationen um eine Verringerung von Atomwaffen vorzutäuschen.

2) Obwohl Abrüstungsziele im so gen. Atomwaffensperrvertrag (Nichtverbreitungsvertrag) nicht präzise formuliert wurden, gab es ein Grundsatzgutachten (5), dessen Verpflichtung bis heute nicht nachgekommen wurde. Statt abzurüsten, wurde modernisiert. Bevor die Kernwaffenstaaten sich nicht an den eigenen Vertrag halten, ist es moralisch unmöglich, andere Staaten zu verurteilen, wenn diese sich nicht an den Vertrag halten wollen, oder aus dem Vertrag ausscheiden. Noch deutlicher wird die Problematik, wenn man berücksichtigt, dass lediglich China und Indien als einzige Kernwaffenmächte verbindlich erklärt haben, Nuklearwaffen, die vom ICJ als illegitime Massenvernichtungswaffen angesehen werden, nicht als erste in einem Krieg einzusetzen.

3) Die Piratenpartei unterstützt die Vereinbarung einer ausgewogenen, deeskalierenden Nuklearwaffenkonvention, die einerseits eine Abrüstung von Kernwaffenbesitzern fordert und andererseits die Weiterverbreitung verhindert (6). Eine Nuklearwaffenkonvention (NWK, engl. Nuclear Weapons Convention, NWC) oder Kernwaffenkonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag zur vollständigen weltweiten Abrüstung von Kernwaffen und dem Verbot von Entwicklung, Test, Herstellung, Lagerung, Weitergabe, Einsatz und Androhen des Einsatzes. Um eine ausreichende Kontrolle für die verbindlichen Reglungen zu gewährleisten, müssen alle Staaten uneingeschränkt kontrollierbar sein. Dies beinhaltet unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen ebenso wie unbehinderte freie Inspektions- und Ermittlungsrechte (siehe auch LQFB Initiative 'Reform des IAEO-Kontrollsystems': (7) )

4) Obgleich ein Zusatzprotokoll des so gen. Atomwaffensperrvertrags eine Weitergabe des notwendigen Know-Hows zur Entwicklung von Kernwaffen verbietet, praktiziert die NATO eine „nukleare Teilhabe“ von Nicht-Kernwaffen-Staaten wie Deutschland oder auch die Türkei. Die Piratenpartei ist für eine umgehende vollständige Auflösung des von den USA in Deutschland stationierten nuklearen Waffenbestands.

5) Die Piratenpartei wendet sich ausdrücklich gegen Bestrebungen, „kleine“ Kernwaffen mit konventionellen Waffen gleich zu setzen, und deren Einsatz anzudrohen. Taktische Nuklearwaffen bleiben weiterhin Kernwaffen und sind damit Massenvernichtungswaffen, unabhängig davon, wie scheinbar harmlos sie bezeichnet werden.

6) Die Piratenpartei möchte mehr Anreize schaffen, um Staaten zukünftig von der Entwicklung von Kernwaffen abzuhalten. Dies wäre zum Beispiel durch Förderung in Form von Technologien zu regenerativen Energien und der Gewährung von Sicherheitsgarantien denkbar.

(5) "Es besteht eine völkerrechtliche Verpflichtung, Verhandlungen in redlicher Absicht aufzunehmen und zu einem Abschluss zu bringen, die zu atomarer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und effektiver internationaler Kontrolle führen." Diese Verpflichtung hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) der so genannte Weltgerichtshof, in seinem am 8.7.1996 verkündeten epochalen Rechtsgutachten zur völkerrechtlichen Rechtslage einstimmig festgestellt. Dieses Rechtsgutachten war von der UN-Generalversammlung auf der Grundlage von Art. 96 der UN-Charta beim IGH angefordert worden. Die UN-Generalversammlung hatte sich damit - gegen den erbitterten Widerstand der Kernwaffenstaaten und ihrer Verbündeten - die weltweiten Initiativen von Bürgerbewegungen und NGOs, darunter als Initiatoren dieses "World-Court-Projects" vor allem die IPPNW, die IALANA und das Internationale Friedensbüro, zu eigen gemacht. (Dokumentationsband IALANA (Hrsg.), Atomwaffen vor dem Internationalen Gerichtshof, LIT-Verlag. Münster, 1996) Sie auch zur Begründung der Verletzung des NVV durch die Nuklearmächte: http://www.aixpaix.de/atomwaffenfrei/ahrweiler_erklaerung.pdf (6) http://de.wikipedia.org/wiki/Nuklearwaffenkonvention (7) https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2329.html

10 d Rüstungskontrolle Uran-Munition

1) Obwohl die Auswirkungen von Uran-Munition, auch bekannt als "Depleted Uranium" (DU), unter der Bezeichnung "Golfkriegssyndrom" mittlerweile gut dokumentiert wurde, und die langfristigen Auswirkungen auf die Umweltvergiftung der Schlachtfelder nicht mehr bestreitbar erscheint, ist es bis zum jetzigen Zeitpunkt noch zu keinem Verbot dieser Kriegswirkmittel gekommen. Die Piratenpartei fordert deshalb ein internationales Abkommen, welches die Herstellung, Verteilung, Lagerung und den Einsatz von Uranmunition in Kriegs- sowie Friedenszeiten ächtet. Des Weiteren fordern wir, dass Deutschland seinen Einfluss auf die EU Staaten ausübt, ihre Bestände an DU komplett und unwiderruflich aufzulösen. (8)

(8) Quellen: http://www.bandepleteduranium.org/ und http://www.ippnw.de/frieden/uranmunition/artikel/b6a4df4f00/un-abruestungskomitee-verabschiedet.html (Wurde bereits in LQFB positiv und in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Antrag behandelt: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/209.html)

10 e Rüstungskontrolle: Abrüstung konventioneller Streitkräfte

1) Die Piratenpartei wendet sich gegen die Entwicklung, die Produktion und den Vertrieb von Streubomben, auch solchen modernen Systemen, oder Teilen davon, die in der EU und von Tochterfirmen in Deutschland produziert werden. Sie stellen eine furchtbare und jahrelange Bedrohung von Zivilisten dar. Verniedlichende Bezeichnungen wie "Intelligente Munition" können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um geächtete Munition handelt, wie die „Cluster Munition Coalition“, eine internationale Menschenrechtsorganisation deutlich macht.

2) Zu dieser Art von solchen geächteten Rüstungsgütern gehören auch Anti-Personen-Minen sowie biologische und chemische Waffen. Ein Verbot von Kriegs-Kleinwaffenexporten sind weitere Ziele der Piratenpartei. Die Finanzierung von geächteteter Munition den Waffen muss nach Meinung der Piratenpartei ebenso unterbunden werden wie die Produktion selbst. Fonds, die solche Munitionsproduktion finanzieren, dürfen auf keinen Fall durch staatliche Investoren gestützt werden. Gesetzesübertreter trifft die echte Durchgriffshaftung für angerichtete Schäden.

3) Ganz besonders wendet sich die Piratenpartei gegen jegliche Überlegungen und Versuche, chemische, bakteriologische oder andere Kampfmittel zu entwickeln, die sich gegen einen bestimmten Genotypus richten. Schon die Entwicklung solcher Waffen muss geächtet werden.

4) Den Einsatz von Kampfdrohnen, die durch Geheimdienste, aber auch ordentlichen Streitkräften zur Tötung von Menschen auf eigenem Territorium, oder auf dem Gebiet fremder souveräner Staaten eingesetzt werden, lehnt die Piratenpartei ab. Dies ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, dem Grundrecht auf Leben und internationalem Recht nicht vereinbar. Die Piratenpartei setzt sich außerdem für eine generelle Ächtung von Kampfdrohnen ein, da sie, wie zahlreiche Fälle ausreichend beweisen, nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheiden.

10 f Rüstungskontrolle Abrüstungsvereinbarungen

1) Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag), dessen Ziel eine Reduzierung der Waffenarsenale und der Streitkräfte ist, ist fast zum Stillstand gekommen. Um ihn wiederzubeleben, setzt sich die Piratenpartei dafür ein, den KSE-Anpassungsvertrag von 1999 umgehend zu ratifizieren. Außerdem muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass alle anderen NATO-Staaten dies ebenso tun. Darüber hinaus müssen Initiativen für einen neuen Vertrag über konventionelle Abrüstung in Europa („KSE III“) entwickelt werden, der neue, niedrigere Höchstgrenzen für Waffensysteme und Soldaten und ihre schnelle und drastische Reduzierung festlegt. (10)

(10) http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_%C3%BCber_Konventionelle_Streitkr%C3%A4fte_in_Europa

11 Wirtschaftspolitik

1) Nationale Strukturen und Märkte von Schwellenländern werden oft durch den Zwang zur Öffnung durch westliche Länder dominiert. Dadurch wird eine nachhaltige und eigenständige Entwicklung verhindert. Aus diesem Grund setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass der zunehmenden Kluft zwischen Reich und Arm besonders in den Entwicklungsländern durch lokale Projekte und Entwicklungen entgegen gewirkt wird. Das kann auch bedeuten, dass solche Länder nicht gezwungen werden, Zölle zu senken oder Marktzugangsbeschränkungen zu lockern. Denn eine solche Maßnahme dient in erster Linie den wirtschaftlichen Interessen der importierenden Industrieländer.

2) Die Piratenpartei ist der Meinung, dass den industrialisierten Ländern nicht erlaubt werden kann, Entwicklungsländern die eigenen volkswirtschaftlichen Prinzipien aufzuzwingen. Derzeitige Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)[1] dienen zuvorderst den Interessen der entwickelten Staaten bzw. deren Unternehmen und nur zweitrangig den Notwendigkeiten einer nachhaltigen und eigenständigen Entwicklung von z.B. afrikanischen Staaten. Daher erkennen wir die Legitimität von WPA-kritischen Bewegungen in Afrika ausdrücklich an, und fordern eine Neudefinition der Ziele solcher Vereinbarungen zugunsten ärmerer Länder.

3) Die Piratenpartei kämpft national und international für Transparenz und gegen jede Form der Korruption. Aus diesem Grund verlangen wir die konsequente Beachtung internationaler Anti-Korruptionsvereinbarungen und die Durchsetzung der entsprechenden Gesetze des Straf- und Zivilrechts in Deutschland. Wir setzen uns dafür ein, dass durch Korruption geschädigte Parteien erleichterte Möglichkeiten der Durchsetzung ihrer Schadensersatzforderungen erhalten.

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

12. Politische Gewalttätigkeiten

1) Der Begriff Terrorismus wird unterschiedlich definiert. Auch innerhalb der westlichen Welt gibt es stark differierende Begriffsbeschreibungen. In allen Fällen konnte jedoch beobachtet werden, dass der Begriff des Terrorismus immer genutzt wird, um Gewalttaten zu diskreditieren, die gegen die eigene politische oder gesellschaftliche Ordnung gerichtet ist. Sobald aber die Gewalt gegen eine als feindlich oder konkurrierend angesehene Ordnung gerichtet wird, erscheint der Begriff Terrorismus plötzlich nicht mehr.

Außerdem konnte in der Geschichte beobachtet werden, wie Terroristen später zu Ministerpräsidenten wurden, einige sogar den Friedensnobelpreis erhielten. Insofern sehen wir den Begriff des Terrorismus als politisches Instrument missbraucht und lehnen ihn grundsätzlich ab. Politische Verbrechen müssen mit dem Vokabular des Strafrechts und des allgemeinen Sprachgebrauchs für kriminelle Taten bezeichnet werden. Dafür setzen sich die Piraten ein.

2) Zu den zu verwendenden Begriffen gehört z.B.: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Mord, Totschlag, Körperverletzung, Geiselnahme, Entführung usw.

3) Ziel der Bekämpfung politisch motivierter Gewalttaten muss es sein, die Ursachen zu beseitigen, die zu politisch motivierten Gewalttaten durch nichtstaatliche Einzeltäter und Gruppierungen führen. Denn ein Vorgehen mit Gewalt, Diskriminierung und Verfolgung führt nach unserer Überzeugung zu einem weiteren Ansteigen von Gewalttaten, nicht zu deren Verhinderung. Dies erfordert eine große Zahl verknüpfter Maßnahmen und Strategien. Dass dies kein Vorgehen ist, das innerhalb von wenigen Monaten oder Jahren Erfolg haben wird, ist auf Grund der langen und tiefen Wunden, die in den letzten Jahrzehnten geschlagen wurden, verständlich.

4) Durch staatliche Organe ausgeführte politisch motivierte Gewalttaten, auch staatlicher Terrorismus genannt, wird unter dem modernen Begriff „asymmetrische Kriegsführung“ in offizieller Militärdoktrin, auch in westlichen Ländern, gezielt verstärkt eingeführt. Die Piratenpartei lehnt eine solche Kriegsführung im Rahmen von Interventionen oder Invasionen und zur Destabilisierung von souveränen Staaten ausdrücklich ab..