AG Waffenrecht/Meetings und Protokolle

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Gespräch Cathy - Redaktion SPIEGEL vom 5.6.2012

Besprechung SPIEGEL-Telefonat Katja Triebel - SPIEGEL Hauptstadtbüro Datum MUMBLE-Sitzung 2012-06-05 | 22:03 Uhr Anwesend:

  • Piraten-Axel
  • motorradblogger
  • AdrianB
  • Cathy
  • TheBug

Themen

Kurzzusammenfassung (Katja):

  • fand statt am 5.6.2012 gegen 17 Uhr, Inhalte siehe Gedächtnisprotokoll
  • durch die gestellten Fragen empfundener Vorwurf: Die AG bestehe nur aus "Sockenpuppen", sie sei Stellvertreter (und bezahlt) von ProLegal. Alle Anträge zum Waffenrecht wären von Waffenlobbyisten erarbeitet und gestellt worden.

weitere Vorgehensweise:

  • Einbeziehung Bundespresse, Öffentlichkeitsarbeit etc.?
  • TheBug bietet direkte Kontaktaufnahme an zur Klarstellung. Anträge in SH und BaWü kamen noch vor Reaktivierung der AG Waffenrecht. Antrag zum BPT11.1 von TheBug, ebenfalls vor Reaktivierung der AG

Aufgabenverteilung:

  • Motorradblogger: Thema Vorderladerschießen, Auskunft zu Bonn (Verweis auf Blog ...)
  • Laszlo: Thema Bayern
  • Motorradblogger: informiert Pressestelle NRW über die Vorgänge
  • TheBug versucht Kontakt mit "Drachenrose" und Anita aufzunehmen
  • SPIEGEL erhält Informationen, wer zu welchem Thema angesprochen werden kann (incl. Kontaktinformationen)
  • SPIEGEL-Reporter als Teilnehmer beim Vorderladerschießen: ok, aber mit Offiziellen und ohne Bildaufnahmen ("Recht am eigenen Bild")

Fakten:

  • AG Waffenrecht wurden gegründet September 2009 und aktiviert bzw. wiederbelebt September 2011
  • Gründungsmitglieder der AG? Piraten-Axel, Cathy, TheBug
  • Laszlo ist Mitglied der AG, aber nicht bei Pro Legal?
  • Cathy trägt ihr umfassendes Wissen in die AG, eine andere Unterstützung findet nicht statt.
  • Flyer sind für den internen Gebrauch und durch eine Fußnotze entsprechend gekennzeichnet. Durch das Transparenzgebot sind auch solche Entwürfe öffentlich einsehbar und daher auch dem (Miß-)Brauch preisgegeben. Das ist das Risiko und der Preis der Transparenz, den die Piratenpartei allgemein und die AG Waffenrecht im besonderen allerdings gewillt ist, zu zahlen.

Anfrage des Spiegels and Katja Triebel

Der SPIEGEL Hauptstadtbüro <xxx@spiegel.de>, original Nachrichtentext

S. g. Frau Triebel,

wie gerade telefonisch besprochen bitte ich nochmals um Informationen bez. des geplanten piratigen Vorderladerschießens bzw. des Vortrags in Bonn (mit Bitte um Weiterleitung an motorradblogger).

Zu dem Antrag in Bayern, den Sie erwähnt haben: Eingebracht wurde er von Laszlo Boehm. Hätten Sie Kontaktdaten von ihm? Können Sie mir sagen, ist er Mitglied in der AG Waffenrecht bzw. bei Prolegal?

Noch eine Frage zur AG Waffenrecht: Wann und von wem wurde die AG gegründet?

Mit Dank um Ihre Antworten und freundlichen Grüßen

A. M.

Ende des Original Nachrichtentextes

Telefonprotokoll aus dem Gedächtnis

  • Wann findet das Schießen statt? K.A., bitte motorradblogger fragen
  • Sie waren Korordinatorin? Ja, bis zur PL-Wahl, dann zurückgetreten.
  • Finden Sie es nicht dumm, als Prolegal-Vorstand in der Ag zu sein? Die Piraten regen sich doch darüber heftig auf! Wer sich aufregt, ist ein Nichtpirat, kein Parteimitglied!
  • Nein, da gab es von vielen Dissenz zu Ihnen. Sie müssen zwischen Forenschreibern und Parteimitgliedern unterscheiden. Zudem ist das Waffenrecht ein sehr emotionales Thema und wird mit dem Rüstungsexport oft vermengt.
  • Aber Sie sind doch nur wegen des Waffenrechts zu den Piraten gekommen? Nein, ich bin nach der Berlin-Wahl zu den Piraten gekommen, u.a. wegen ÖPNV, BGE u.a.
  • Was macht ein Koordinator? k.A. war das nur kurz, ich musste lediglich meine Emailadresse zur Verfügung stellen. Das wollten die anderen Mitglieder damals nicht.
  • Wann findet das Schießen statt? k.A. ist NRW-Sache
  • Wie ist BW und SH Wahlprüfstein entstanden? K.A.
  • Kannten Sie die Initiatoren? Nein
  • Einer hieß Ralf. K.A.
  • Welche Anträge hat die AG gestellt? Bayern
  • Haben Sie den Antrag gestellt? Nein, Berliner können nur in Berlin Anträge stellen.
  • Haben Sie den Antrag geschrieben für Bayern? Nein, der war wortgleich mit BW und SH.
  • Gibt es Anträge aus der AG? Ein AG-Mitglied hat einen runder Tisch ohne Lobbyvertreter beantragt.
  • Was soll das mit dem Runden Tisch, nehmen da auch Piraten teil? Die moderieren.
  • Nehmen auch Sie, Frau Triebel dran teil. Nein, höchstens als Zuschauer, wenn sich der Tisch in Berlin trifft, da ich nie reise.
  • Haben Sie schon mal einen Antrag gestellt? nein
  • Sie haben doch auch die AG Jagd gegründet? Gegründet ist zuviel gesagt. (Zur Info: ich habe die Wiki-Seiten angelegt und Interessenten in Jagd-Foren angeworben)
  • Wieviele Mitglieder von prolegal sind auch in der AG? K.A. ausser Ernst Bader, der einen Realnamen hat und Direktor ist, weiss ich das nicht.
  • Na man kennt sich doch! - nee ich kenne nicht alle 5000 PL-Mitglieder und auch nicht deren Nicknames.
  • Na aber man weiss das doch - nee, weiss man nicht.
  • Man regt sich auch über die Flyer und Shirts auf. Die Flyer sind im Konsens entstanden und für den internen Gebrauch, um andere Piraten zu überzeugen, dass Waffenrecht ein piratiges Thema ist.
  • Diese Abgrenzung sieht man aber auf den Flyern nicht. Diese Kritik nehme ich an und werde sie weiterleiten. Aber wir können nicht dafür, wenn die Presse zwischen Statements einer AG und Parteiposition nicht unterscheiden kann. Übrigens hat die AG diese Flyer nicht drucken lassen.
  • Aber man kann sie downloaden? Ja.
  • Und die T-Shirts? Wo werden die getragen? Die T-Shirts kann sich jeder Pirat einzeln bestellen und die wurden auf dem Bundesparteitag getragen.

Treffen mit Verbandsvertretern auf der IWA 2012

Am 10.3.2012 haben Katja und Axel verschiedene Gespräche mit folgenden Personen geführt.

Teilnehmer:

  • Jürgen Kohlheim, Vizepräsident Deutscher Schützenbund e.V.
  • Robert Garmeister, Leiter Recht & Verbandsentwicklung Deutscher Schützenbund e.V.
  • Dieter Graefrath, Präsident BDMP e.V.
  • Hermann Thieme, Präsident Deutsche Schießsport Union
  • Freidrich Gepperth, Präsident Bund Deutscher Sportschützen 1975 e.V.

Inhalte waren:

  • Vorstellung der Piratenpartei
    • Abläufe, Meinungsbildung, Kollaboration
    • Offizielle Prozesse zum Parteiporgramm
    • Kommunikationsplattformen
    • Transparenz
    • Mitarbeitsmöglichkeiten
  • Vorstellung der AG Waffenrecht
    • Ziele
    • Vorgehensweise
    • Hinweis auf Abstimmungs- und Beschlussstand der Ergebnisse & Parteiprogramme - Hinweis auf Vorbereitung Parteiprogramm Landes- und Bundesebene, aber noch kein Beschlussstand(!)
  • Möglichkeiten der Zusammenarbeit
    • keine Parteinahme, egal von welcher Seite

Reaktionen waren: Durchweg Positiv.

Die Themen, Arbeitsergebnisse und Vorgehensweise wurde uneingeschränkt begrüßt. Die Ziele der AG wurden durchweg begrüßt. Der Fyler "Wenn ihr Nachbar Sportschütze ist..." wurde begrüßt. Es hat sich inzwischen sehr weit verbreitet, ohne das Zutun der AG Waffenrecht. Die Rede war von mehreren tausend Mails / Flyern ...

Die Art und Weise der Kollaboration ist "neu" für die Verbände, aber die Vorteile (Geschwindigkeit, Transparenz, Öffentlichkeit, Nachvollziehbarkeit, offen für Jedermann etc.) wurden erkannt und gewürdigt. Die AG Waffenrecht hat hierduch Vorteile bei der Außenwahrnehmung. Es wurde angemerkt, daß Bestandteile der Parteiprogramme beim Entstehungsprozess begleitet werden können. Dies ist einzigartig für die Piratenpartei und die AG und für die Verbände ein Novum. Bei anderen Parteien kommt "irgendwann" ein Fünfzeiler im Parteiprogramm heraus, dessen Entstehung unbekannt ist.

Risiken, die durch die Offenheit entstehen können, wurden angesprochen: Beispiel "Unterwanderung durch Personen mit extremen Grundhaltungen". Dem wurde entgegenet, daß die öffentliche Plattform und Schwarmintelligenz, spätestens aber Abstimmungsprozesse verhindern, daß die AG Waffenrecht unterwandert wird. Es gab bereits solche Versuche, die allesamt schnell totliefen. Hier hilft auch die sachliche, faktenbasierte Diskussionsführung der Mitglieder der AG Waffenrecht.

Die Beteiligung an der AG Waffenrecht steht jedermann auch ohne Parteibuch offen. Auch dies wurde erstaunt, aber durchweg positiv aufgenommen.

Es ist allen Gesprächspartnern klar, daß die Verbände und Vereine politisch neutral agieren. Andere Ansinnen gab und gibt es nicht und werden darüberhinaus abgelehnt, sowohl von den Verbänden wie auch durch die Koordinatoren der AG Waffenrecht. Bei diesem Thema handelte es sich somit nur um eine Bestätigung bekannter Tatsachen.

Das weitere Vorgehen ist: Die Verbände wünschen sich Hilfestellung, wie eine Beteiligung für jedermann möglich ist (FAQ, Hilfeseite, einfacher Einstieg) Die geknüpften Kontakte sollen ausgebaut werden. Die AG Waffenrecht und Ergebnisse in Parteiprogrammmen werden durch die Verbände wohlwollend beobachtet.

Stammtisch Lippstadt / April 2012

Axel hat am 5. April 2012 am Stammtisch der Piraten Soest / Lippstadt teilgenommen. Es waren neben Stefan Posdzich ca 15 Personen sowie ein Vertreter der lokalen Tageszeitung anwesend. Neben Vorstellung der eigenen Person wurde auch kurz auf die AG Waffenrecht und deren Tätigkeit und Ziele hingewiesen. Interessierten wurde der Parteiflyer und der "Nachbar-Flyer" ausgehändigt. Neutrales bis positives Echo, zwei weitere Sportschützen waren auch anwesend. In der lokalen Presse erschien ein Artikel über den Stammtisch.

Wortprotokoll (Auszug) vom Dicken Engel bzgl. Lobbyismus 20.11.2012

Hier ist der Link zur Aufzeichnung: Link

08:31 Was ist Lobbyismus?

Lobbyismus ist die gezielte und professionelle Beeinflussung politischer Entscheidungen. Lobbyisten sind diejenigen, die das im Auftrag machen, die also nicht ihre eigenen Interessen als Bürgerin und Bürger oder als Geschäftsführer eines kleinen Unternehmens vertreten, sondern die im Auftrag von jemand anderem - das kann ein Unternehmen sein, dass kann aber auch eine Lobbyagentur sein, das kann ein Verband sein - gegen Bezahlung Interessen gegenüber der Politik vertreten und gezielt versuchen, Einfluss zu nehmen. Die direkte Lobbyarbeit zielt auf Abgeordnete, aber auch auf die Ministerialbürokratie.

Daneben sehen wir einen großen Wachstum im Bereich Public Affairs. Hier geht es nicht nur darum, Kontakt zur Politik herzustellen und aufrecht zu halten, sondern darüber hinaus, über Bande, d.h. über die Öffentlichkeit, zu spielen. D.h. öffentliche Debatten, mediale Debatten zu beeinflussen im eigenen Sinne. Das ist oft sehr intransparent, weil für die Zeitungsleser und Fernsehzuschauer oft nicht klar ist, wer steckt eigentlich hinter einer bestimmten Botschaft, die neutral daherkommt. Das ist eine ganz wichtige Strategie, die wiederum dann ganz besonders gut funktioniert, wenn man das sehr langfristig machen kann. Wenn man auch die nötigen Ressourcen hat, um langfristig eine Kampagne zu planen, durchzuführen und somit die Debatte im eigenen Sinne, entlang der eigenen Interessen zu beeinflussen. Was dann wiederum der direkten Lobbyarbeit zugute kommt.

Denn wenn ich die öffentliche Debatte im eigenen Sinn gedreht habe, dann fällt es mir hinterher sehr viel leichter, die politischen Entscheidungsträger bei der direkten Lobbyarbeit davon zu überzeugen, dass meine Perspektive die richtige ist.

11:00 Darf es Lobbyismus geben?

LobbyControl sagt nicht, Lobbyismus darf es nicht geben oder dies sollte grundsätzlich verboten werden. Ich glaube auch, das ist in unserer Gesellschaft schlichtweg nicht möglich. Es wird immer politische Interessenvertretung geben und das ist auch grundsätzlich in einer Demokratie in Ordnung, legitim und auch wichtig, dass Politik im Dialog mit verschiednen Interessengruppen befindet.

Die Frage ist hier nur, wie geht das vonstatten, wie ist das organisiert, wie transparent ist das und wie ausgewogen ist das letztlich alles.

12:25 Lobbyregister Definition, Auftraggeber, welche Gesetze, welche Budgets Warum? Korruption verhindern, Vertrauen in Politik wieder herstellen

20:00 Wer ist LobbyControl?

Natürlich auch eine NGO. Auch hier fehlt Transparenz bei den NGOs. LobbyControl finanziert sich zu 80% aus Spenden von Einzelpersonen, dazu gehören 1250 Fördermitglieder und unregelmäßige Einzelspenden. Wir nehmen kein Geld an von Unternehmen, Verbänden oder öffentlichen Hand. 15% kommen von der Bewegungs-Stiftung und von der Stiftung Bond-Venture. Beide Anschubsfinanzierungen laufen aber demnächst aus. Die restlichen 5% kommen aus dem Verkauf aus eigenen Publikationen-

24:00 Worauf sollen die Piraten bei Lobbyisten achten?

Da gibt es mehrere Ebenen:

Zum einem gibt es die parteiinterne oder auch fraktionsinterne Organisation. Eigene Regeln, die sich die PP selber gibt, z.B. im Umgang mit Sponsoring. Das ist ja ein Thema der Parteienfinanzierung, das ja sehr intranparent ist im Gegensatz zu den Parteispenden, die etwas transparenter sind. Seitdem Parteispenden transparent gemacht werden, hat Sponsoring zugenommen.(Vermietung von Ständen auf Veranstaltungen). Hier kann die PP sagen, wir machen kein Sponsoring bzw. wir zeigen die Sponsoringgelder transparent auf. Gleiches gilt für die Nebeneinkünfte und Lobbyarbeit. Hier kann man mehr publizieren als es gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die andere Ebene ist die inhaltliche Ebene. Wie positioniert sich die PP in der Debatte um die Lobbyregulierung? Transparenz ist für die PP ein wichtiger Wert und ich denke, hier ist ein guter Anknüpfungspunkt, um den anderen Parteien auf den Zahn zu fühlen, dass die PP mit eigenen Wegen nach vorne gehen kann.

Frage bzgl. AG Waffenrecht

29:00 Frage: Was ist mit der AG Waffenrecht? Da sind Schützen und Leute mit eigenem Geschäft, sind das Lobbyisten?

Parteien haben die Aufgabe, verschiedenste Interessen zu bündeln, zu organisieren, zusammen zu führen, um daraus ein Programm zu machen, das Interessen aus verschiedenen Richtungen zusammenführt. Das können natürlich nicht alle sein. Man muss sich abgrenzen von den anderen Parteien, entlang der eigenen Grundwerte, die die Partei verkörpern möchte. Um dann diese Ideen und Werte in die Politik einzubringen und damit dann eben auch politische Unterstützung zu gewinnen. Dass es jetzt innerhalb einer Partei verschiedene Strömungen oder/ verschiedene Auffasungen davon, was die Partei nach aussen hin vertreten sollte, das ist glaube ich bei allen Parteien der Fall....... Das ist ein parteiinterner Prozess, der dann dazu führen muss, dass am Ende trotzdem eine Position vertreten werden kann, ein Kompromiss gefunden werden kann, mit dem alle innerhalb der Partei letztlich leben können. Auch wenn der Kompromiss, wie das oft der Fall ist, dazu führt, dass am Ende alle unzufrieden sind.

Lobbyismus ist das erst dann, wenn dazu dient, ganz gezielt im Auftrag und tatsächlich auch gegen Bezahlung, hier bestimmte Positionen nach vorne zu bringen. Wenn das tatsächlich ein geplanter Prozess ist. Das kann ich jetzt hier in diesem Fall nicht beurteilen. (Zwischenruf Kyra: das glaube ich nicht). Ja, das denke ich auch nicht.

Also gerade bei kleineren Parteien kann es theoretisch auch Versuche der Unterwanderung durch organisierte Interessengruppen geben. Das würde dann in die Richtung Lobbyismus gehen, aber ob das hier zutrifft, würde ich doch bezweifeln.

32:20 Frage: Warum sollte man den Lobbyismus abschaffen? Was könnte man zu Moneytrails verbessern?

Lobbyregister könnte offen legen, welche Lobbyagentur von wem beauftragt wurde, was zu tun. Lobbyarbeit durch Agenturen sind nicht verwerflich, jedoch muss es transparent sein, damit die Wähler wissen, welche IGs, welche Akteure aktiv waren. Publizierung: wer hat welche Expertise angefertigt? Wer war an welchem Gesetz beteiligt? LobbyControl will Lobbyarbeit nicht abschaffen, stattdessen diese Arbeit in geordnete Bahnen lenken. Beim unregulierter Lobbyismus gewinnen die Stärkeren und die Schwächeren unterliegen, weil sie keine Lobby haben mit 20 Mitarbeiter in Berlin und Brüssel haben. Schwächere Interessen werden schlechter gehört und können keine PR-Kampagne fahren.

39:20 Cathy: Ist prolegal mit 5000 Leuten eine Lobby Vorstellung der AG und des Shitstorms (Frage zunächst vergessen, kommt dann später).

41:50 Antwort Es ist natürlich so, dass der Vorwurf des Lobbyismus auch als Totschlagargument gebraucht werden kann. Nur weil jemand Interessen vertritt, ist er oder sie dadurch nicht automatisch Lobbyist oder Lobbyistin. Das ist ganz klar. Wenn ich mir jetzt vorstelle, es gibt innerhalb einer Partei eine Gruppe - nehmen wir mal die CDU, da gibt es eine Gruppe von Senioren, dann gibt es eine Gruppe für die Interessen von Schwulen und Lesben, dann gibt es eine Gruppe, die ist eher an einer sozialen Ausrichtung interessiert und eine Gruppe, die ist mehr an einer wirtschaftlichen Ausrichtung interessiert. Das ist dadurch noch kein Lobbyismus, sondern das gehört dazu, dass diese Interessen eingebracht werden, eingebracht werden können. Wenn wir andere Berufsgruppen nehmen, z.B. Lehrerinnen und Lehrer oder Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, die dann in eine partei eintreten und dann dort möglicherweise auch im eigenen Interesse versuchen, dort Politik zu machen, z.B. dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor verbessert werden, dann würde ich nicht sagen, dass das Lobbyismus ist unserem Sinne ist. Wie das dann gelöst wird, ist letztlich eine politische Frage. Ich weiss nicht, welche Forderungen die AG Waffenrecht vertritt. Man kann sicherlich nicht sagen, Ihr vertretet Interessen und deswegen ist das völlig falsch. Man kann aber sicherlich Argument haben, die den Interessen oder der Position der AG zuwiderlaufen und das ist dann ein politischer Aushandlungsprozess, der eben - und das ist auch wieder die Frage der parteiinternen Demokratie - der dann ausgehandelt werden muss. Und da muss man sich einigen oder auch nicht. Und wenn man sich nicht einigen kann, dann spaltet man sich ab oder gründet eine eigene Partei - oder die anderen, die damit nicht klarkommen, machen etwas anderes.

Mumble-Meeting mit der AG Innenpolitik am 17.4.2012

Protokoll im Pad: https://ag-innenpolitik.piratenpad.de/20120417-mumblerunde - Anwesend: Piraten-Axel sowie Teilnehmer der AG Innenpolitik:

Themen:

  • Vorstellung der AG Waffenrecht (Ziele, Vorgehensweise, Status etc.)
    • Themen & Zusammenarbeit mit AG Waffenrecht
    • Engere Zusammenarbeit mit der AG Innenpolitik
    • Vorstellung von Axel - Themen und Probleme
    • Anträge angenomen in SH und BW
    • Ziel der AG - keine "allgemeine Bewaffnung", sondern eine vernünftige und faktenbasierte Gesetzgebung unter Berücksichtungung von Grund- und Bürgerrechten


HINWEIS: Die AG Waffenrecht ist eine Arbeitsgruppe der PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND. Alle nicht speziell gekennzeichneten Aussagen und Meinungen sind bisher weder offizielle Aussagen der Partei noch von den Mitgliedern insgesamt legitimiert.
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Diese AG ist inaktiv.
Wenn du diese AG weiterführen willst: Reaktiviere sie (und nimm Kontakt zur Koordinatorenkonferenz auf)!
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