AG parteinahe Stiftung

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AG parteinahe Stiftung

Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft

Piraten in der AG

Interesse an Mitarbeit:

weitere Mitarbeiter in der AG

Koordinatoren der AG

  • noch keine ernannt oder gewählt

Ansprechpartner

Zweck der Arbeitsgemeinschaft

Zweck ist es in Zusammenarbeit mit dem Vorstand eine parteinahe Stiftung zu gründen und diese die Arbeit aufnehmen zu lassen. Dadurch können Fördergelder beantragt und im Sinne der Ziele der Piratenpartei ausgegeben werden. z. B. durch

  • Förderung der politischen Bildung
  • Förderung von Informationsaustausch
  • Förderung von Studien und Forschungsprojekten

Bitte beachten: "Parteinahe Stiftungen" sind rechtlich und in ihrer Arbeit unabhängig und eigenständig. Sie sind keine Gründungen von Parteien oder ihnen nachgeordnet oder so. Es gibt keine staatlichen "Fördergelder" für Parteien, die diese dann an "ihre" Stiftung weiterleiten. Die den Parteien im Bundestag nahestehenden Stiftungen (bis auf die F.-Naumann-Stiftung allesamt vom Status Vereine)bekommen Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen Arbeit vom BMI. www.bmi.bund.de/DE/.../PolitStiftungen/PolitStiftungen_node.html. Die Stiftungen haben dann noch weitere Ziele wie Entwicklungszusammenarbeit usw. mit Zuschüssen vom BMZ. Nach Auffassung des BVerfG haben politischen Stiftung nicht die Aufgabe, für eine Partei zu werben usw., weil dann die Bezuschussung der Stiftung eine verdeckte Parteienfinanzierung sein könnte. Kurz gesagt: Vorsicht, wenn der zu gründende Verein eine oder die politische Stiftung der Piratenpartei wird oder so von der Anerkennungsbehörde (BMI) eingeschätzt wird, dann dürfte es mit der Arbeit und den nötigen Zuschüssen nur schwerlich klappen. Mit dem Vorstand sollte man sprechen oder die Idee auf dem BPT vorstellen, aber es sollte kein Beschluß von dort zur Gründung wegen der genannten Situation kommen. Eine nicht einfache, aber durchaus machbare Aufgabe. [Benutzer:Nick Name|Nick Name] 15:37, 7. Aug. 2012 (CEST)

Ziele der Arbeitsgemeinschaft

Folgende Ziele wurden vor dem Inaktiv setzen definiert.

  • Einwerben von Mitarbeitern
  • Sammlung von Vorschlägen für konkrete Stiftungsvorhaben
  • Erarbeiten einer Satzung
  • Erarbeiten von Subzielen (was können wir alles in der Stiftung tun)
  • Herbeiführen der Eintragung / Vereinsgründung
  • Später Gründung einer "echten" Stiftung

Stufenplan

Mit der Reaktivierung im Dezember 2011 werden diese Ziele zur Diskussion gestellt:

Aufbau und Gründung einer parteinahen Stiftung (primär Vereinsform) für die Piratenpartei Deutschland

  • Stufe 1
    • Sammlung der Bundes und LV-Anforderungen an eine Stiftung
    • Synergien mit anderen AGs finden und ausbauen (z.B. PiratenWerke)
    • Gruppierung der Anforderungen nach Notwendigkeit und Finanzierungsaspekten
    • Berechnung der notwendigen Kosten nach den erarbeiteten Gruppierungen
    • Aufbau eines mehrstufigen Finanzierungskonzept.
    • Evaluierung juristischer Anforderungen (Verein vs. Stiftungen des öffentlichen Rechts)
    • Erarbeiten einer Satzung

Ergebnis: Vorstellung der erarbeiteten Konzepte, Abstimmung über Aufbau/Gründung

  • Stufe 2
    • Organisation von Stiftungsunterstützer,
    • Vergrößerung der AG,
    • Vertreter der Landesverbände, Bundesvorstand usw.

Ergebnis: Basis für bevorstehende Gründung in Form von (ehrenamtlichen) Mitarbeitern, Verbands-Koordinatoren

  • Stufe 3
    • Sammlung von Parteigeldern und Spenden

Ergebnis: Sicherstellung einer Finanzbasis für Gründung und erste Aufgaben

  • Stufe 4
    • Gründung und Aufbau einer parteinahen Stiftung



Mögliche Angebote der Stiftung

Hier findet Ihr eine Angebots-Sammelstelle (docs.google.com) um Eure Angebote für alle übersichtlich einzutragen.


Was soll denn die google-Datenkrake hier? Seid Ihr Piraten(parteileute) oder Datenkraken?





Tätigkeitsbereich der Arbeitsgemeinschaft

Kommentar von Martin Schön:

da wurden von den AGs wohl zwei Aspekte von Stiftung vermengt. Unabhängig von der allgemeinen Rechtsform "Stiftung" sind parteinahe Stiftungen in aller Regel zunächst Vereine, die durch Antrag von BV-Vorstand oder LV-Vorstand beim jeweiligen Innenminister als parteinahe Stiftung im Hinblick auf Zuteilung von Anteilen an der Parteienförderung anerkannt werden. Wikipedia-logo.png Parteinahe Stiftung - 'Für eine solche Anerkennung ist wichtig, dass schon vor Zuteilung von Anteilen eine praktische Arbeit des Vereins gegeben ist, eine Gründung nach Eintritt in den Bundestag ist zu spät. Entsprechend hatten sowohl Grüne und Linke über ein Jahr gebraucht, bis Geld floss. Die Linken hatten dagegen prozessiert. (Vor einigen Jahren strengte Die LINKE eine Verfassungsbeschwerde an, weil sie damals als einzige Bundestagspartei keinen Zuschuss für ihre parteinahe Stiftung (Rosa-Luxemburg-Stiftung) erhielt. Offenbar um einem möglichen Einschnitt oder gar Verbot dieser indirekten Parteienfinanzierung durch das BVerfG vorzubeugen, sagten daraufhin die anderen Bundestagsparteien auch dieser Stiftung staatliche Mittel zu. Daraufhin zog Die LINKE ihre Verfassungsbeschwerde wie von den anderen Parteien erhofft zurück, weil sie bei deren Aufrechterhaltung nunmehr selbst Gefahr gelaufen wäre, für ihre Stiftung weniger oder kein Staatsgeld zu erhalten. Quelle: "Die Deutschlandakte" von Prof. Dr. Herbert von Arnim.)

Insofern ist unter diesem Titel das Folgende etwas Umeinandergehubere und keine Versachlichung:

Zur Versachlichung der Diskussion über die Piratenstiftung: Muster einer Stiftungssatzung mit Rechts- und Steuerrechtskommentaren Muster zur Schaffung einer Piratensatzung. Nachtrag: Vorliegender Satzungsentwurf bezieht sich auf eine Körperschaft in der Form einer Stiftung als steuerbegünstigte Körperschaft i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9. Ed aka sailor2010, 16. 08. 2012.

Hier die steuerrechtlichen Kommentare zu der Mustersatzung (war zu viel für den Musterpad): Kommentar von der AG Steuerpolitik. Nachtrag: Auch wenn in den Kommentaren, die 2011 eingestellt wurden, vorwiegend von Stiftungen die Rede ist, bezieht es sich überwiegend nicht nur auf Stiftungen, sondern auch auf gemeinnützigen Vereine. Ed aka sailor2010, 16. 08. 2012

Pad zur Diskussion über die Zwecke (Aufgaben der Stiftung - was die Stiftung leisten soll): Aufgabendiskussion der Piratenstiftung


Hier gibt es den alten Thread für eine Joseph-Weizenbaum Stiftung Diskussion zum alten Vorschlag

Kontaktdaten der Arbeitsgemeinschaft

Vorläufig bitte Aljoscha Rittner oder Ed anschreiben, die Liste der kontaktmöglicheiten wird sicher bald erweitert.

Wikiseite

kommt noch bis 16. 10. 09 In Vorbereitung

Mailingliste

ag-parteistiftung@listen.piraten-bildungswerk.de

  • Da die BundsIT trotz mehrfacher Nachfragen bisher nicht in der Lage war eine ML einzurichten, wird diese Liste nun vom "Bildungswerk der Piraten LV Thüringen e.V." gehostet. Es gilt die Datenschutzerklärung des Vereins. http://piratenwerk-thueringen.de/datenschutz/ Ansonsten habe ich auch als Admin für andere ML eine Datenschutzverpflichtung gegenüber der Partei abgegeben, an die ich mich halte. --Beni 01:02, 16. Aug. 2012 (CEST)

Forum der Arbeitsgemeinschaft

noch nicht vorhanden In Vorbereitung (mit ML-Sync)

Anmerkungen für die KoKo

  • Die AG ist in Aufbau wieder aktiv gesetzt. Es werden aktive Mitglieder gesucht, um Stufe 1 in Angriff zu nehmen.
  • AG in der KoKo am 10.8.2012 vorgesetellt. Starke Vernetzung mit allen Stiftungsinitiativen ist gewünscht. --Beni 13:06, 15. Aug. 2012 (CEST)

Mitteilungen und Wünsche an die KoKo

Sonstiges

Infos zur Gründung: http://www.luebeckonline.com/mustervertraege/stiftung.html

Anmerkungen zur AG

Kontakt zu PiratenWerke ausgenommen.


bekannte Politische_Stiftungen (Link)

Satzungs-Entwürfe und Namens-Vorschläge

Satzungs - Entwürfe

Es gibt inzwischen vier schon recht ausgereifte SATZUNGSENTWÜRFE auf folgenden Pads:
- https://michaboehm.piratenpad.de/1?,
- https://stiftungssatzung.piratenpad.de/2,
- https://stiftungssatzung.piratenpad.de/3,
- http://aufbruch-bildung.de/data/satzung-aufbruchbildung.pdf
- Datei:Parteinahe Stiftung fuer Piraten.pdf hochgeladen 03:28, 16. Okt. 2012

Man kann sie da bequem rauskopieren und so dran weiterarbeiten und gegebenfalls noch einen weiteren draus machen.
Heaoli 7:00, 7. Aug. 2012 (CEST)


Ich hab mir mal die Satzungen der anderen politischen Stiftungen (Böll-Stiftung, Neumann-Stiftung, Luxemburg-Stiftung, Adenauer-Stiftung) näher angeschaut und daraus das jeweils für uns Passendste herausgesucht und zu einem Satzungsentwurf verdichtet. Am meisten hab ich dabei von der Böll-Stiftung abgeschaut, da diese in Hinsicht Basisdemokratie am ähnlichsten sind. Den Feminismusimpetus hab ich dabei natürlich weggelassen. Ihr könnt den Entwurf anschauen und weiterdenken im Piratenpad: [1] Heaoli 12. Jul 2012 (CEST)

Zum Namen: "Piraten-Stiftung" oder "Politische Stiftung der Piratenpartei" oder ähnlich sollte es zunächst sein. Keine Personennamen, Personenkult gab es in der Geschichte genug. Eher so was wie "Regenbogen" oder "Buntstift" (leider schon vergeben AL/Grüne). Der Name sollte unsere piratischen Ziele originell aber klar benennen und kommunizier- und merkbar sein. Die großen Ideen der Aufklärung (Menschenrechte, Bürgerfreiheit, keine Bevormundung durch Staat, Kirche und Absolutismus usw.) sind doch in unserem Programm formuliert. In diesem Sinne sind die Piraten Erben dieser Bewegung, nicht links oder rechts oder liberal oder sonstwie. Piraten sind im besten Sinne Aufklärer im Zeitalter der Globalisierung und des Internets. Warum nicht hier ausdrücklich auf diesen Zusammenhang mit dem Namen der Stiftung verweisen. - Dank für den Entwurf einer Stiftungssatzung. Daran sollten wir weiterarbeiten. Ein persönliches Treffen in Berlin wäre sicher hilfreich. Ich könnte Räume und Versorgung sicherstellen. Ich habe auch erfolgreich gemeinnützige Vereine gegründet (auch politisch orientiert). Wenn Interesse, dann einfach melden.Reiner Zunder 11:23, 4. Aug. 2012 (CEST)

Satzungs-Namens-Vorschläge

Inhalt verschoben nach Namensfindung - bitte Navigation benutzen

siehe auch Satzungsvorschlag

... alle Protokolle

Gründungsversammlung

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Mehr zum AG-Status
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