AG Waffenrecht/Programm

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AG Waffenrecht

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Offizielle Positionen

Die Piratenpartei Deutschland hat bisher wenige Beschlüsse zum Thema Waffenrecht getroffen und keine eindeutige offizielle Haltung zum Thema. Im Folgenden werden die Beschlüsse aufgelistet, die bisher vorhanden sind.

Wahlprogramm zur Bundestagswahl

Auf dem Bundesparteitag 13.1 in Neumarkt wurden am 11.5.2013 zwei Programmpunkte beschlossen die Waffen betreffen und aus der AG stammen.

Die beiden Programmpunkte sind Bestandteil des Sammelantrages WP138 in dessen Modul 11 und betreffen ein mal die eindeutige Kennzeichnung von militärischen Waffen und die genaue statistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen. Direkte Verlinkung folgt sobald das Programm aktualisiert wurde.

Wahlprogramme der Landesverbände

Die Landesverbände Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben in ihren Wahlprogrammen Positionen zum Waffenrecht:

Positionspapiere der Landesverbände

LV Brandenburg hat am 19.8.2012 ein Positionspapier zur besseren statistischen Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen angenommen.


HINWEIS: Die AG Waffenrecht ist eine Arbeitsgruppe der PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND. Alle nicht speziell gekennzeichneten Aussagen und Meinungen sind bisher weder offizielle Aussagen der Partei noch von den Mitgliedern insgesamt legitimiert.