AG Steuerpolitik/Themen/ÖPNV+KfZ-Steuer

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Tango-text-x-generic with pencil.svg Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern hier findet/fand eine offene Diskussion des Themas statt.

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Noch nicht abgestimmt

Dieser Text ist ein Entwurf, wird aktuell von der AG-Steuerpolitik diskutiert und ist noch nicht verabschiedet. Er kann bearbeitet werden. Möglicherweise repräsentiert dieser Vorschlag nur Einzel- oder Minderheitenmeinungen in der AG-Steuerpolitik, in keinem Fall aber ist er eine offizielle Aussage der AG oder der Piraten-Partei.

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IN VORSCHLAG
/in Bearbeitung / abgelehnt / angenommen / verschoben / noch zu bearbeiten / verworfen
[01.11.2011] - Datum der Erstellung
[01.11.2011] - Bearbeitungsbeginn
[xx.xx.xxxx] - Bearbeitungs- und Abstimmungsende
-->Hier findest du die gesammelten Quellen der AG Steuerpolitik

Hier findest du Definition des Kommunalen Finanzausgleichs

Hier findest du Definition der Kraftfahrzeugsteuer (Deutschland)

Hier findest du Definition des Länderfinanzausgleichs

Hier findest du Definitionen der Mautsysteme als Straßennutzungsgebühren

Hier findest du die Steuerungsleiste Definitionen verschiedener Begriffe

Thema:

1.1 Abschaffung der KfZ-Steuer als flankierende Maßnahme der Einführung des fahrkartenfreien ÖPNV, finanziert durch eine Straßennutzungsabgabe für ausländische PKWs im deutschen Straßenverkehr.

1.2 Diskussion (da in diesem Fall eine Komplettlösung vorgeschlagen wird, ist die Darstellung der Punkte 1.2 – 1.5 in einem Punkt zusammengefasst):

1.2.I. In der Diskussion ist als eines der Ziele der Piratenpartei die Verwirklichung des fahrkartenfreien im öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV).

Nach den Erfahrungen in Belgien kostet dort die Verwirklichung des Nutzer-kostenlosen ÖPNV ca. 18 € pro Einwohner. Für die Bundesrepublik würden Kosten von geschätzt maximal 1.500 Millionen € pro Jahr entstehen, die aus den Steuereinnahmen zu decken wären (81,752 Mio. Einwohner per 31. Dezember 2010 x 18 € ergibt 1.471,5 Millionen €, also 1,5 Milliarden €). Zum Vergleich: Aus den Ausgaben für die bisherige deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan (geschätzt 17 Milliarden €) hätte man in ganz Deutschland 12 Jahre fahrscheinfreien ÖPNV finanzieren können.

Mit der Einführung des fahrscheinfreien ÖPNV damit verbundenen Entbürokratisierungs-effekte (Freistellung der Kontrolleure und anderer Planstellen, Wegfall von Strafverfahren und der Verwaltung der Inkassostellen, Anschaffung der technischen Infrastruktur, …) bringt neben der wünschenswerten Entbürokratisierung und Verminderung der Kontrolle über die Bürger für Kosten in dieser Größenordnung nur marginale Ausgabenersparnis. Durch den bereits bestehenden Personaleinsatz verbunden mit der öffentlichen Zufinanzierung des ÖPNV ist zu erwarten, dass bei der Finanzierung keine zusätzliche Kostenpositionen entstehen.

Nicht zu unterschätzen ist auch der ordnungspolitischer Aspekt in Richtung Ökologie auf freiwilliger Basis.

Da hier keine verlässlichen Daten vorliegen, wie viel Nutzer des individuellen PNV auf den nun kostenlosen ÖPNV umsteigen, sind die Mindereinnahmen aus der Energiesteuer (=Mineralölsteuer) und MWSt. schwer einzuschätzen. Dass jemand, der (auch) den individuellen PNV nutzt, auf die KfZ-Anschaffung verzichtet, ist weniger anzunehmen. Daher ist kaum mit einem Umsatzrückgang bei Neuanschaffungen zu rechnen.

1.2.II Andererseits bei einer völligen Finanzierung des ÖPNV aus den Steuereinnahmen würde sich eine entsprechende steuerliche Doppelbelastung der Nutzer des individuellen PNV und soziale Ungerechtigkeit ergeben. (einmal durch die KfZ-Steuer und zusätzlich durch die auf sie entfallenden Steuern zur Finanzierung des kostenlosen ÖPNV). Es ist daher nahliegend, diesen Personenkreis durch den Wegfall der KfZ-Steuer auch zu entlasten. Durch den Wegfall der Kosten der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmitteln würden sie zwar auch in den Genus dieser Reform kommen. Sollten sie aus persönlichen Erwägungen jedoch weiterhin den individuellen Transport bevorzugen, wären sie zumindest um die KfZ-Steuerkosten entlastet.

Es wäre über dies auch ein Schritt zur Steuervereinfachung und der Konsolidierung des Steuerrechtes in Europa, da bereits viele Staaten auf die Erhebung der KfZ-Steuer verzichtet haben. Dass diese Forderung durch die Piraten eine große Wählerakzeptanz bei Wählern, die durch die Kostenfreistellung des ÖPNV NICHT betroffen sind, ist anzunehmen. Dass die Akzeptanz der Wähler, die von der Kostenfreistellung des ÖPNV betroffen sind, wäre in diesem Doppelpack auch anzunehmen.

Die Höhe des Steuerausfalls ist etwa in der Höhe zwischen 8,488 und 8,900 Milliarden € jährlich anzusetzen (Betrag an dem sich der Bund mit den Ländern im Jahr 2010 im Zuge der Abtretung an den Bundeshaushalt geeinigt haben) sein.

Somit belaufen sich die Gesamtkosten dieser Strukturmaßnahmen auf ca. 10 Milliarden € (10.000 Millionen €). Die Fehldeckung ist voll durch die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr für ausländische PKW abzudecken. Die entstandenen Ausgaben der Städte und Gemeinden sind im Rahmen des Steuerausgleichs auszugleichen.

1.2.III Da die elektronische Mauterhebung durch die Piraten auch aus freiheitlichen Erwägungen abzulehnen ist (mehr individueller Kontrolle, Machtmissbrauch, unsinnige Investition, wenn keine Hintergedanken angesetzt werden) fällt auch die Möglichkeit zur Erzielung von zusätzlichen öffentlichen Abgaben durch elektronische Erfassung weg.

Deutschlands Lage mitten in Europa bringt es mit sich, dass die Verkehrsadern mehr und mehr durch durchfahrenden Verkehr belastet werden (nach Aussage von ADAC stellen ausländische Pkw 5,2 % des PKW-Verkehrs auf deutschen Autobahnen dar, genaue Daten wurden beim Statistischen Bundesamt nachgefragt aber die Antwort steht noch aus).

Im Unterschied zu fast allen EU-Staaten ist die Benutzung für PKWs frei. Sehe hier. Fast alle Nachbarländer haben Mautgebühren eingeführt. Diese Lösung ist bürokratie- und investitionsträchtig. günstigere Regelung scheint mit die Einführung von Nutzungsgebühren durch Vignetten wie z. B. in der Tschechei oder Österreich. Dieses System ist einfach zu handhaben und abzurechnen und kann durch Raststätten und Tankstellen vertrieben werden, so dass kein Wasserkopf und überschießende Bürokrartie entsteht. Da nach der Schengeneinführung in Deutschland sowieso starke Kontrollen des PKW-Verkehrs mit ausländischen Kennzeichen aufgekommen ist, wäre sogar die Einhaltung des Vignettenzwangs ohne zusätzlichen Aufwand prüfbar. Die Einhaltung der Vignettenpflicht wäre mit Ordnungswidrigkeitbußgeld bis 3.000 € wie z. B. in Österreich ahnbar. Die Vignettenpflicht würde nur KfZ bis 3,5 t mit ausländischer Zulassung betreffen. Die bestehenden Mautgebühren für LKW sollten alleine aus ordnungspolitischen (Ökologie) gründen angehoben werden.

Die Erträge wären nach einem Schlüssel für den Ersatz der ehedem Zweckverwendung (derzeit ca. 32%) der entfallenden Kfz-Steuer und der überschießender Betrag zur Finanzierung des kostenlosen ÖPNV verwendet werden.

Eine große Verminderung des Verkehrsflusses ist wegen der geopolitischen Lage Deutschlands ist nicht zu erwarten.

1.6 Auswirkung des Vorschlags im Bezug auf Entbürokratisierung Insgesamt bürokratie-vermindernd.

1.7 Auswirkung des Vorschlags im Bezug auf Steuervereinfachung und europäische Steuervereinheitlichung Unmittelbare Steuervereinfachung und Steuervereinheitlichung in Europa.

1.8 Auswirkung des Vorschlags im Bezug auf Transparenzerhöhung Eine transparente, sozial ausgewogene Lösung mit Steuervereinfachung und Steuerverein-heitlichung in Rahmen der Europäischen Union

1.9 Wählerakzeptanz Es ist mehrheitlich eine positive Akzeptanz anzunehmen.

  • kursiv = aus dem Grundsatzprogramm


Pro&Contra

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Kommentare

Holger: "1.1 Abschaffung der KfZ-Steuer als flankierende Maßnahme der Einführung des fahrkartenfreien ÖPNV, finanziert durch eine Straßennutzungsabgabe für ausländische PKWs im deutschen Straßenverkehr." - Verstößt gegen EU-Recht, EU-Bürger dürfen in Deutschland nicht anders behandelt werden als Deutsche. Daher vom Grundsatz her schon nicht umsetzbar.

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Einzelnachweise

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Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.

Datum Status Begründung Autor
1.11.2011 In Arbeit Themenseite Angelegt aus Programmvorschlägen --Ed
TT.MM.JJJJ In Arbeit Themenseite Angelegt --Benutzername

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