AG Haushalt

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Haushaltspolitik in Deutschland


Selbstverständnis

Die AG Haushalt erarbeitet zunächst Vorschläge für den Bundestagswahlkampf 2013 und das Parteiprogramm, und nutzt dafür die Mailingliste, Mumble-Konferenzen und das Wiki. Der Antrag https://haushalt.piratenpad.de/8 wurde fristgerecht für den BPT eingebracht. http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA231

Allen Neuzugängen ein herzliches Willkommen.

Ideen und Fragen zur Haushaltspolitik der Piraten in Deutschland

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Mitmachen und Fragen zur AG

Kontakt: N.N.

Termine

Mumble

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Telefonkonferenzen

kein Telefonkonferenz bisher geplant

Sitzungen

keine Sitzung bisher geplant Wir nehmen teil an der Euwikoko in Essen am 29.09. und 30.09 im Unperfekthaus und geben dort den drei Hauptanträgen den letzen Schliff vor dem BPT. Achtung livestream kann angesehen werden. 29./30.9.2012: EuWiKon (Europa- und Wirtschaftskonferenz der Piratenpartei)

Stammdaten

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Aktuelles

Wir Koordinatoren haben ein AG PAD erstellt, und bitten alle Mitglieder der AG, sich bei der PAD Gruppe einen Account anzulegen. Wir schalten schnellstens frei.

https://haushalt.piratenpad.de/


Weitere Informationen und Diskussion auf diesem PAD: https://haushalt.piratenpad.de/Haushaltspolitik-Richtlinie Wir planen eine erneute Antragstellung mit der AG Wirtschaft zum nächsten Bundesparteitag. Die Struktur des Wahlprogrammes für die kommende Bundestagswahl wurde in Bochum wie folgt beschlossen 12) Wirtschaft & Finanzen 1. Wirtschaft 2. Haushalt 3. Steuern Also laufen unsere Anträge unter 12.2. https://haushalt.piratenpad.de/8 https://haushalt.piratenpad.de/moderierter-Grundsatzantrag weitere Anträge finden sich hier (wirtschaftskonferenz) https://wikoko.piratenpad.de/2?

Ideensammlung für Einzelposten/Ministerien hier: https://haushalt.piratenpad.de/Durchleuchtung-Ministerien? Schwarzbuch nicht vergessen! http://schwarzbuch.steuerzahler.de/

Kommunikation


Informationen

Wir arbeiten hier nur am Thema Bundes-Haushalt. Wer Interesse an diesem Thema hat und mitmachen will, kann sich gerne unter "Mitwirkende" eintragen.


Vorschlag für eine Piratenposition zur Haushaltspolitik

Ausgangslage:

  • Die Staatsverschuldung, das zeigt die Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler per 29.11.2012, 19:36 Uhr, beläuft sich auf 2 Billionen 59 Milliarden 576 Millionen Euro als Schuldenberg für uns, unsere Kinder und Enkel. Das sind für jeden Bundesbürger 25.087 €.
  • Der Anstieg der Schuldenhöhe beträgt 1.335 € pro Sekunde, oder 80.100 € pro Minute (Bund, Länder und Kommunen).
  • Der Bund kann seine Ausgaben nicht aus den laufenden Einnahmen decken, weshalb auch für 2014 eine Nettokreditaufnahme des Bundes von 18,7 Mrd. € eingeplant ist (Quelle: Bundesministerium der Finanzen).
  • Wie wichtig die Beendigung der Neuverschuldung ist, zeigt der Plan 2015.

http://www.welt.de/wirtschaft/article129697717/Kabinett-billigt-Finanzplan-ohne-Neuverschuldung.html

Folgen:

Der Titel Staatsschuld zeigt, dass bereits 2011 die Zinslast auf 35,4 Mrd € angestiegen ist. http://bund.offenerhaushalt.de/3205.html Offizieller Schuldenstand Bund per 31.12.2011 1.075.663.670.281,92 EUR http://www.deutsche-finanzagentur.de/fileadmin/Material_Deutsche_Finanzagentur/PDF/Schuldenstand/Schuldenstand_Quartal/2011-12-31.pdf Daten zum BIP 2011 (2570,0 Mrd€) hier: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressekonferenzen/2012/BIP2011/Pressebroschuere_BIP2011.pdf?__blob=publicationFile

Die zukünftige reguläre Bedienung der Staatsschulden auch der übrigen Mitgliedsländer der Eurozone ist in Frage gestellt, das zeigt der anstehende Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands. Chaos an den Finanzmärkten droht, was bereits zu einer Eintrübung der realwirtschaftlichen Perspektiven führt und damit zu einer weiteren Belastung der exportorientierten deutschen Volkswirtschaft wird. Die Regierungen versuchen das Schuldenproblem mit weiteren Krediten durch den sogenannten „Rettungsschirm“ in den Griff zu bekommen (ESM), wodurch das Problem vertagt aber nicht gelöst wird. Hier nur mal ein Beispiel: Nach Angaben der EU-Kommission belaufen sich die gesamten Hilfszahlungen für Griechenland auf 380 Milliarden Euro. Das sind 33.600 Euro pro Einwohner und es entspricht 177 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts. Wie sollen diese Beträge selbst bei einem ordentlichen Wachstum, was derzeit nirgends in Sicht ist, jemals wieder zurückgezahlt werden? Wäre es nicht an der Zeit, endlich die Wahrheit zu sagen?

Mögliche Ziele der Piraten:

In drei Schritten zum schuldenfreien Haushalt. Solide Finanzpolitik aus Piratensicht beendet die Staatsschuldenkrise durch konsequentes Umsteuern und eröffnet neue Perspektiven für das BGE und andere Programme (Bildung, Arbeit, Soziales, Gesundheit).

Schritt 1, Senkung der Nettokreditaufnahme auf Null. Witzigerweise scheint es die derzeitige Regierung von uns übernommen zu haben: „2014 werden wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben. 2015 haben wir die Möglichkeit, keine neuen Schulden zu machen“, so Angela Merkel.

Schritt 2a) Reale Tilgung der Bundesschulden bis die Maastrichtkriterien erreicht sind. Das ist das Mindestziel, zu dem wir ohnehin vertraglich verpflichtet sind! "Pacta sunt servanda" Verträge sind einzuhalten.

Schritt 2b) Reale Tilgung aller restlichen Bundesschulden bis ca.2050?

Schritt 3, sofern die Verfassung es zulässt: Sparen, also Bildung einer angemessenen Rücklage für Krisenzeiten und natürlich Pensionsrückstellungen; Steuersenkungen.

Diesen hier als Arbeitsgrundlage formulierten politischen Zielen liegt keine deskriptive, sondern eine normative Problemstellung zugrunde: Der Satz: "Die Staatsverschuldung soll beseitigt werden," ist weder wahr noch falsch, da er keine mögliche Tatsache repräsentiert, sondern Ausdruck einer rational gestützten Überzeugung ist. Hier kommt nun die Kategorie "Mehrheit" ins Spiel. Da von der exzessiven Verschuldung des Staates fast alle Staatsbürger unmittelbar oder mittelbar betroffen sind, ist es geboten, dass möglichst viele hiervon dem Satz zustimmen als Legitimationsgrundlage für diejenigen Maßnahmen, die dann in Folge zur Beseitigung der Staatsverschuldung ergriffen werden (und deren Auswirkungen wiederum viele betreffen werden). Auch während des Prozesses hin zum Zielzustand "Staatsverschuldung ist beseitigt." ist es erforderlich, dass die "Problemlöser" (z.B. über LQFB) stets in Kontakt mit der o.a. Mehrheit bleiben, um von dieser nicht gewünschte Lösungswege korrigieren zu können bzw. für ihren favorisierten Lösungsweg rational werben zu können.

Klärung der Prioritäten. Wie wichtig ist uns Schritt 1, wie wichtig Schritt 2b, da er deutlich über die Vorgaben der Maastrichtkriterien (60% Verschuldungsgrad zum BIP) hinausgeht?

Zur Rückkopplung wäre daran zu denken, dass beim Start der neuen Politik eine Zustimmung per Volksabtimmung eingeholt wird, ebenfalls nach Erreichen der 60% BIP Verschuldungsmarke. Eine zwischenzeitlicher Rücksetzer mit erneuter Nettokreditaufnahme (z.B. bei Rezesssion) müsste auf jeden Fall per Volksabstimmung abgesichert werden.

Was gilt es, auf dem Bundesparteitag grundsätzlich zu entscheiden?

Jede Gesellschaft muss sich entscheiden, wie das potenziell erzielbare Steueraufkommen auf vier unterschiedliche Zwecke verteilt werden kann: 1) Mit der Steuer- und Sozialabgabenquote („Abgabenquote“) wird der Umfang der privaten Konsummöglichkeiten der Bürger festgelegt. 2) Die Staatsquote ohne Zukunftsinvestitionen bestimmt den Umfang der in der Gegenwart konsumierbaren öffentlichen Güter, also Umfang und Qualität von sozialer Sicherung,Polizeiapparat, Justiz usw. 3) Zudem kann eine Gesellschaft entscheiden, welchen Anteil ihres Finanzvolumens sie für öffentliche Zukunftsinvestitionen aufwenden möchte. Darunter sind zum einen Investitionen in die öffentlichen Infrastrukturnetze zu verstehen, beispielsweise der im Zuge der Energiewende wichtige Ausbau des Stromnetzes, das Straßennetz, Häfen, Flughäfen,der öffentliche Nahverkehr, die Trinkwasserversorgung oder Hochseedeiche. Zum anderensind Bildungsausgaben Zukunftsinvestitionen, soweit sie für einen besseren Ausbildungsstand der Bevölkerung sorgen, also Humankapital bilden. 4) Schließlich muss eine Gesellschaft entscheiden, welchen Schuldenstand sie tolerieren möchte und welche Mittel sie gegebenenfalls zur Reduzierung des Schuldenstands aufwenden möchte. (Quelle KFW) Hierzu wird demnächt mit der "Aktion Meinungsbild" eine online Befragung installiert.

Was ist zu tun? Welche Methode setzen wir ein?

  • Analyse der Ausgabenseite der Haushalts, insbesondere zu der Frage, welche Positionen noch disponibel und nicht durch Vertrag oder Gesetz bereits fixiert sind; Erarbeitung von Kürzungsvorschlägen,insbesondere ergebniskritische Betrachtung der Subventionen (Priorität 1 haben dabei die cashwirksamen direkten Subventionen,Priorität 2 die indirekten z.B. durch gewährte Steuervorteile etc.); Vorschläge zur Effizienzsteigerung u.a. (Zur Umschuldung und Senkung der Zinslast siehe z.B. das Berliner Konzept von Tibor). Haushaltsausgaben
  • Analyse der Einnahmeseite des Haushalts, Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Einnahmesituation.
  • Analyse und Bewertung der Risikopositionen aus Bürgschaften und Bundesbeteiligungsgesellschaften.
  • Aufstellung eines Zeitplans für die Umsetzung der Maßnahmen (mit Simulation der Auswirkungen auf den Haushalt)
  • Erstellung eines Kommunikationskonzepts in Abstimmung mit den einzubindenden Arbeitsgemeinschaften (Wirtschaftspolitik, Steuerpolitik u.a.)
  • Abklärung der Akzeptanz im Liquid Feedback.
  • Beschlussfassung in der Piratenpartei für den Bundestagswahlkampf 2013 auf dem Bundesparteitag in Bochum im November 2012.
  • Als Methode für das Vorgehen der Gruppe bietet sich der Einsatz der sog. Disney-Strategie an

http://nlpportal.org/nlpedia/wiki/Disney_Strategie

Demnach starten wir mit der politischen Vision der Piraten (z.B. schuldenfreier Staat),die dann in konkrete Umsetzungsschritte überleitet (drei oder mehr Schritte)und am Ende von der Partei (LQFB und Programmparteitag sowie Verankerung im Wahlprogramm) und dann hoffentlich vom Wähler zur Bundestagswahl 2013 abgesegnet wird.

Wichtig ist bei dieser Vorgehensweise, dass der Kritiker (wer soll das bezahlen?) dem Träumer nicht zu früh ins Wort fällt und die Energie raubt. Es ist ein Phasenmodell, welches ich bereits erfolgreich im Berufsleben eingesetzt habe.

Das lässt sich auch im jeweiligen Arbeits-PAD so umsetzen.

Ziele formulieren wir s.m.a.r.t. Also bitte mit Termin am Ende (http://de.wikipedia.org/wiki/SMART_(Projektmanagement) und unterscheiden Ziele von Wünschen, und politischen Visionen.

Zu jedem Ziel wird der passende Massnahmenkatalog und das Controllinginstrumentarium erarbeitet( Woran erkennen wir die Zielerreichung? Wie wissen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind?).

Bitte keine "moving targets". Also, verabredete Ziele sind fest. Strategien und Maßnahme bleiben flexibel und unabhängig von Stimmungsschwankungen der Wähler!

Bei der Zielfindung haben wir die logischen Ebenen http://nlpportal.org/nlpedia/wiki/Logische_Ebenen im Hinterkopf. Wir wissen, dass alle Parteien als oberstes Ziel Weltfrieden und Glück für alle Erdenbürger verfolgen. Auf der obersten Ebene (Mission) sind wir uns also alle einig.

Wir sind ein Team. Wir alle ticken unterschiedlich und ergänzen uns dadurch, egal, ob wir z.B. eher auf ein Ziel hin arbeiten, oder von einem Problem wegkommen wollen (divergierende Metaprogramme) http://nlpportal.org/nlpedia/wiki/Metaprogramm

Bereits erarbeitete Positionen der AG Wirtschaft sind zu beachten. http://wiki.piratenpartei.de/AG_Wirtschaft/Programm#Finanzpolitik

FAQ - Häufig gestellte Fragen


Informationsquellen zum Bundeshaushalt

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Bundeshaushalt_2013/2012-04-13-themenschwerpunkt-hh2013.html Bundesfinanzministerium.de

ToK 18:33, 14. Apr. 2012 (CEST)

http://bund.offenerhaushalt.de/ http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#

Aktuelle Eckwerte vom Kabinett beschlossen: [1]

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes ist mit dem Entwurf des Haushaltsplans vor Beginn des Haushaltsjahres dem Bundesrat zuzuleiten und beim Bundestag einzubringen, in der Regel spätestens in der ersten Sitzungswoche des Bundestages nach dem 1. September: [2]

Hier zwei relativ aktuelle Publikationen des IfW Kiel zum Thema Subventionen: [3] sowie [4]. Das IfW erstellt schon seite Längerem regelmäßig einen Subventionsbericht und andere Studien zum Thema. Die beiden genannten Studien stellen einen guten Einstieg zur Untersuchung der bestehenden Subventionen dar. Mikael 13:49, 14. Mai 2012 (CEST)

Entwurf Fiskalvertrag zur Fiskalunion und Vertragstext ESM http://www.verfassungsbeschwerde.eu/fileadmin/pdf/2012-04-04_Fiskalvertrag.pdf http://www.european-council.europa.eu/media/582866/02-tesm2.de12.pdf

Instruktiv zur Verschuldung der USA die inoffizielle Seite: http://www.usdebtclock.org/ Wer es global mag schaut hier: http://www.economist.com/content/global_debt_clock

Verwandte AG´s, AKs, TF´s

Taskforce Haushalt und Finanzen Brandenburg Hier sind einige Quellen und Erläuterungen, auch für den Bundeshaushalt, zu finden. ---Thomas (OHV)Thomas Bennühr 18:07, 7. Mai 2012 (CEST)

Link für Vorschläge zu bundespolitischen Themen: 

   http://piratenpad.de/p/Bundespolitik+2013
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Mehr zum AG-Status
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