2012-06-07 - Protokoll AG Haushalt

2. Sitzung der AG Haushalt

Termin: 7.6.2012 Beginn: 20.00 Uhr Raum: NRW Server - Bund-Arbeitsgemeinschaften - Politik - AG Haushalt Ende: 20:49

Teilnehmer:

Anwesende Mitglieder

Lür

Philipp

Kirsten Eickler

Mikael

TOP 0: Begrüßung

Versammlungsleitung und Protokollführung:

Leitung: Philipp

Protokoll: Philipp

TOP 1: Genehmigung

Genehmigung des Protokolls der ersten Sitzung.

Zustimmung: Ja

Genehmigung der Tagesordnung und Reihenfolge

Zustimmung: Ja

TOP 2: Anträge

wurde vertagt, weil zu wenige Teilnehmer

Beschlussvorschlag Ziele+Aufgaben der AG:

a) Die AG Haushalt verfolgt kurzfristige und mittelfristige Ziele und gibt sich tragfähige Aufgaben.

b) In der Zeit bis zum 30.08. werden nur die wichtigsten kurzfristigen Ziele besprochen und bearbeitet.

c) Die dauerhaften Aufgaben der AG können nach dem 30.08 in Ruhe definiert werden.

Beschlussvorschlag Ziele die AG:

a) Kurzfristiges Hauptziel der AG ist die Verabschiedung von 2-3 Kernthesen/Forderungen zum Bundesparteitag im November für den Einsatz im haushaltspolitischen Wahlprogramm der Piratenpartei im Bundestagswahlkampf 2013.

b) Besonders wichtige Unterziele: (es kommt noch input von Michael Schorn).

• Transparenz des Haushalts

Klarstellung, was sind bereits durch

Gesetz oder Vertrag (z.B. Gehälter, Mieten) belegte Positionen, über

die nicht politisch kurzfristig disponiert werden kann?

Personalabbau geht nur unter Einhaltung von Kündigungsfristen,

Beamte könne nur in den Ruhestand versetzt werden).

• Politische Kontrollfunktion

werden bis zum 15.06. so ausformuliert, dass die beiden piratischen  :Grundansätze Transparenz und Bürgerbeteiligung

für die Kernthesen nutzbar gemacht sind.

Das vorhandene Richtlinenpad wird für Definition weiterer Aufgaben und Ziele :genutzt.

Beschlussvorschlag Aufgaben/Selbstverständnis der AG

Die AG Haushalt erarbeitet Vorschläge für den Bundestagswahlkampf 2013 und haushaltspolitische Leitlinien für das Grundsatzprogramm.

Sie ist unterstützender Ansprechpartner für die Fraktion im Bundestag und erarbeitet Anträge und Gesetzesvorlagen.

Die AG Haushalt soll einen piratischen Haushaltsentwurf auf Basis der Beschlüsse der Partei erstellen.

Dabei werden die Beschlüsse sowohl auf der Einnahmeseite (Steuern + Abgabe) als aus auf der Ausgabenseite (wo wird gekürzt, wo erlauben wir neue Ausgaben? ) abgebildet, um zu zeigen, welche Folgen einzelne Beschlüsse für die Haushaltspolitik haben, insbesondere, ob es möglich ist, auf zusätzliche Kredite zu verzichten.

TOP 3: Bildung von Kompentenz-Interessenten-Teams zu den Einzelhaushalten

Bitte Namen eintragen für Arbeitsuntergruppen. Die HH und ihr Budget:

wurde vertagt, weil zu wenige Teilnehmer

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

131.293.000.000

so groß, dass man den HH nochmals unterteilen sollte.

Bernd/Ulrich

Allgemeine Finanzverwaltung

62.319.300.000

noch keiner

Bundesschuld

37.172.300.000

Lür/Johannes/Bernd/Ulrich

Bundesministerium der Verteidigung

32.327.400.000

Lür

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

20.282.100.000

noch keiner

Bundesministerium für Gesundheit

15.777.300.000

noch keiner

Bundesministerium für Bildung und Forschung (Bildung ist schwerpunktmäßig Ländersache)

11.876.700.000

Karsten (das BMBF kann ich gerne federführend übernehmen, hier fühle ich mich kompetent)

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

6.561.040.000

Thomas(OHV) und gerne noch jemand.

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

6.221.120.000

Lür

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

6.166.860.000

Karsten (aber bitte noch jemand!)

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

5.516.550.000

Karsten (aber bitte noch jemand!)

Bundesministerium des Innern

5.251.100.000

Johannes

Bundesministerium der Finanzen

4.459.620.000

noch keiner

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

1.654.880.000

noch keiner

Große HH brauchen große Teams

Vertagung

TOP 4: Verschiedenes

Erarbeitung eines Antrags zum Subventionsabbau

Antrag-Subventionsabbau

TOP 5: Termine

Dienstag der 26.06. wieder 20 Uhr

Geschlossen um 20:49