2021-03-25 - Protokoll NRW Vorstand

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Zurück zu den Protokollen Protokoll PIRATEN NRW 34. Vorstandssitzung am 25.03.2021

Organisatorisches

Anwesende

abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Protokoll vom 11.03.2021 angenommen
    • Dafür: Balli, Helder, Frank
    • Dagegen:
    • Enthaltung: Tatjana

Berichte

Berichte Landesvorstand

Frank Herrmann

  • AV Bielefeld
  • PolGF Sitzungen Bund
  • Bündnis VersG NRW

Carsten Nyga

  • Schatzmeisterei
  • Telefonate mit Neumitgliedern und möglichen Listenkandidaten (AV)
  • Hotel und Veranstaltungsorga für die AV.
  • Kontakte zu mehreren (v)KVs,
  • sonntägliche „Klausur“.
  • Diverse AG- und SG-Besuche im Mumble.
  • Extra noch reingepackt. Ein paar Rückrufe und Antworten habe ich noch nicht geleistet, (Sorry Wolf).,, hab ich jetzt.
  • Ausschreibung Bundeswahlkampf für NRW hab ich wohl verpennt, wie ich beim lesen des letzten Protokolles gesehen habe, ich dachte ich hätte nicht müssen. ;) Wird gleich erledigt und im Umlauf später beschlossen. Bewerber dürfen sich bis Sonntag, den 28.03.2021 melden. Einen haben wir schon.

Hélder Aguiar

  • Vorbereitung AV und Briefwahl

Bernd Janotta

Daniel Jäger

Tatjana Kordic

  • AV und Briefwahl
  • Tickets
  • Korrespondenz

Berichte Statistik

  • Mitglieder

25.03.2021 - 1549/745 - 48,1% (gemeldet/davon stimmberechtigt)

  • BAR-Kassenbestand

25.03.2021 - 103,04 €

  • GLS - Giro-Konto
tt.mm.2018 - 000.000,00 € Geld drauf, Zugriff dauert noch
  • GLS - Zinsertragskonto
tt.mm.2018 - 000.000,00 € Geld drauf, Zugriff dauert noch
  • Sparkasse Mülheim - Giro-Konto

25.03.2021 - 11.701,78 €

  • Sparkasse Düsseldorf - Giro-Konto

25.03.2021 - 74.223,73 €

  • Sparkasse Düsseldorf - Renditekonto

25.03.2021 - 189.681,96 €

  • Sparkasse Düsseldorf - Kreditkarte

25.03.2021 - 10.005,52

Termine

Anträge an den LVor

Politischer Antrag - #459161: Beitritt zum Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz

Datum:

  • 23. März 2021

Antragsteller:

Unterstützer: FrankH

Antrag:

Der LaVo beschließt, dass die Piratenpartei NRW dem Bündnis gegen das geplante Versammungsgesetz NRW beitritt.

Beschreibung:

Das Bündnis formiert sich gerade aus den Gruppen gegen das Polizeigesetz (https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/) und wird voraussichtlich nach Ostern mit Webseite, Pressemitteilung etc. online gehen. Bis Freitag, 26.03. müssen wir Bescheid geben, damit wir als Bündnismitglied gelistet werden. Geeinigt hat man sich im Bündnis bereits auf den Aufruf und das Grunddesign für Banner/Webseite/Plakat. Beides siehe Anhang. Im Bündnis bereits aktiv mitarbeitende PIRATEN sind Orangebay, Stefan aus Wuppertal und wako.

Diskussion:

Frank und Helder befürworten den Antrag.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Balli, Helder, Frank, Tatjana
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - #458463: Beauftragung für Junge Piraten e.V. -Bund + NRW

Datum:

  • 9. März 2021

Antragsteller:


Antrag:

Ahoi lieber Bundesvorstand, ahoi lieber Landesverband NRW, ich schreibe Euch heute gemeinsam an um mit Euch eine Altlast zu besprechen, die trotz des anstehenden Wahlkampfes besprochen und beschlossen werden sollte (s. Gesamtübersicht)

Antrag:
  • Beauftragung an F.G. für Junge Piraten e.V. VR 11639 - Amtsgericht Düsseldorf inkl. Akteneinsicht durch den BUND
  • Beauftragung an F.G. für Junge Piraten Landesverband NRW e.V. - VR 16345 - Amtsgericht Köln inkl. Akteneinsicht durch den LV NRW
mögliche weitere Schritte
  • Verlagerung der beiden auf Selbecker Str. 22, 40472 Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle NRW)
  • Klärung des Status bei Finanzbehörden, Banken usw.
  • LV Niedersachsen wird separat kommuniziert
  • Neustart der Jugendorganisation

Beschreibung:

Begründung: Wie wir alle wissen ging der Piratenpartei die Jugendorganisation abhanden, wurde abgespalten und umbenannt. Danach hat sich am Samstag den 27.08.2016 eine Gruppe junger Menschen zwischen 13 und 27 Jahren am Rande des Bundesparteitags der Piraten zusammengefunden und den „Junge Piraten e.V.“ neugegründet. Die Eintragung erfolgte am 29.03.2018 in Düsseldorf.

NRW hat sogar die Altlast seit dem 14.05.2010.

Inzwischen sind auch diese handelnden Menschen verloren gegangen (s. persönliche Blogposts), trotzdem sind die alte Strukturen immer noch öffentlich und verweilen im Nirwana der öffentlichen Bürokratie. Damit greift normalerweise die Haftung der PIRATENPARTEI als Mutterorganisation.

Da auch inzwischen für Vereine entsprechende Aktualisierungsregeln und Korrekturmeldungen in öffentlichen Registern betrifft, möchte ich gerne aufgrund der Nähe euch anbieten, die ersten notwendigen Schritte einzuleiten und danach die Vereine auf den aktuellen Stand zu bringen, notfalls mit Beschlüssen der Vorstände der Bundespartei bzw. NRW (je nach aktuellem Satzungsstand der Vereine)

Ich denke nicht, dass alle Unterlagen noch aktuell bei der Mutterpartei vorliegen. In der letzten Zeit habe ich nichts über das Thema mitbekommen. Solltet Ihr allerdings alles vorliegen haben, wäre es nett die aktuellen Zuständigkeiten zu erfahren, um es aufzuarbeiten und zu aktualisieren, sodass den neuen jungen Wilden eine Chance eingeräumt wird.

Ohne dass Sie selbst das Chaos bereinigen müssen. Da ich aktuell keine Beauftragung erhalten habe, hätte ich die Zeit, dies mit vorzubereiten. Ich hoffe auf Eure positive Beauftragung oder entsprechende Berichterstattung.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

MfG Frank Grenda

Diskussion:

Balli: Was wir beauftragen können, ist, an Frank die Beauftragung, im Sinne des Vorstandes zu handeln, die Adresse zu ändern.
Frank: Es ist ein selbstständiger Verein. Da können wir mehr nicht beauftragen.
Balli: Die Änderung der Adresse kann ich nur für den NRW-Landesverband e.V. machen.
Frank: Wenn wir jetzt einen Beschluss fassen, kann das nur für den Antragsteil in Zeile 119 gelten.
Zu Zeile 118: * Beauftragung an F.G. für Junge Piraten e.V. VR 11639 - Amtsgericht Düsseldorf inkl. Akteneinsicht durch den BUND
Eiself: Dann lasst Zeile 118, denn der Bund hat signalisiert, daß er sich bis Ende seiner Amtszeit nicht mehr damit befassen wird.

:Abstimmung über Textteil Z. 119: * Beauftragung an F.G. für Junge Piraten Landesverband NRW e.V. - VR 16345 - Amtsgericht Köln inkl. Akteneinsicht durch den LV NRW

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Balli, Frank, Tatjana, Helder
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

Abstimmung gilt nur für den Antragstextteil: Beauftragung an F.G. für Junge Piraten Landesverband NRW e.V. - VR 16345 - Amtsgericht Köln inkl. Akteneinsicht durch den LV NRW

Politischer Antrag - #459174 Senkung der Anzahl der für die Wahlzulassung benötigten Unterstützerunterschriften

Datum:

  • 23. März 2021

Antragsteller:


Antrag:

Der Landesverband möge Maßnahmen ergreifen bzw. sich an Maßnahmen beteiligen, die das Ziel haben, die Anzahl der für die Wahlzulassung nach Vorgaben der Wahlgesetze benötigten Unterstützungsunterschriften zu reduzieren bzw. die Sammlungspflicht auszusetzen oder abzuschaffen. Dies können insbesondere Klagen vor Gerichten im Verbund mit anderen Parteien, oder auch als einzelner Kläger sein. Die Kosten der Maßnahmen sollten die Summe von 5.000 € nicht überschreiten.

Beschreibung:

Die Sammlung von Unterstützungsunterschriften stellt grundsätzlich eine Hürde für die Wahlzulassung dar. Durch die Corona-Schutzmassnahmen wird jedoch eine Sammlung von Unterstützungsunterschriften zusätzlich erschwert bzw. aufgrund von Abstandsregelungen faktisch unmöglich gemacht. Eine Absenkung der benötigten Unterschriftenzahl oder gleich eine Abschaffung der Sammlungspflicht scheinen hier geboten.

Diskussion:

balli: Der Landesverband hat Maßnahmen ergriffen, die das Ziel haben, die Anzahl der für die Wahlzulassung nach Vorgaben der Wahlgesetze benötigten Unterstützungsunterschriften zu reduzieren bzw. die Sammlungspflicht auszusetzen oder abzuschaffen. Ein Rechtsanwalt aus Sachsen wird, sofern gesetzlich vertretbar, die Klage Kostenneutral vorzubereiten, welche in der Pol-Gf Sitzung höchste Zustimmung erhalten hat. Für die eventuell entstehenden Kosten hat der Beauftragte für den Bundeswahlkampf ein Budget von € 3.000,- veranschlagt, welches aus Mitteln des Bundesbudgets getragen wird. Weiterhin steht zur Diskussion, ob wir unsere Klage ohne Beteiligung anderer Parteien durchführen möchten. Das Bundesverfassungsgericht würde dann selbst entscheiden, daraus eine Sammelklage zu machen.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Tatjana, Frank, Helder,
  • Dagegen: Balli
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

Finanzantrag - #458474 Kosten AVNRW Präsenzveranstaltung

Datum:

  • 9. März 2021

Antragsteller:

  • Balli


Antrag:

Der Vorstand beschließt einen Kostenrahmen von € 1.150 für die Präsenzveranstaltung der AV zur BTW21 des LV NRW in der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Daniel, Balli, Tatjana, Helder
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Aktuelles aus den Kommunen NRW

Bisheriger Stand: https://wiki.piratenpartei.de/2021-02-11_-_Protokoll_NRW_Vorstand#Aktuelles_aus_den_Kommunen_NRW

25.02.2021

  • Vorbereitungstreffen für eine KMV am 01.03.21 in Köln - Online
Eiself: Wo wird noch Hilfe benötigt und wo findet man diese Informationen?
Frank: Wir geben Dir gerne das Pad.

11.03.2021

Daniel: Es liegen Daten bei uns in der Cloud im Vorstandsordner, auf die Eiself Zugriff hat und womit er arbeiten kann. Wenn es noch Listen gibt, die ihm bei seiner Arbeit helfen, möge man sie ihm bitte zukommen lassen.
Daniel: Da haben wir wohl an einander vorbei gesprochen, auf Daten spezifisch für eine KMV in Köln hat er von mir keinen Zugriff bekommen.
Balli: Köln plant eine Neuwahl des Kreisvorstandes. Es müsste in den Mails eine Anfrage bzgl. der TO sein, die spätestens heute raus müsste. Ticket 458571
Daniel kümmert sich
Helder: Wichtig ist, gebt uns bitte entsprechend Vorlaufzeit bei solchen Mails. Die ganze Arbeit erfolgt ehrenamtlich, dh. wir brauchen ein bisschen Luft, um solche Mails umzusetzen.

25.03.2021

nichts Neues

Sonstiges Wichtiges

LPT

Eiself: Gibt es schon eine Planung, wann der LPT stattfinden soll, an dem dann Vorstandswahlen stattfinden?
Frank: Nein, noch nicht.
Balli: Wir werden uns intern darüber austauschen, wann, wie und wo wir einen machen sollen.
Frank: Um das mal zu sagen: Hier klebt jetzt keiner am Platz.

Wichtige Links und Hinweise

Bitte tragt eure Infostände in den Infostandkalender unter https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Infostand ein.
Mitgliederversammlungen und sonstige Veranstaltungen bitte unter https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Veranstaltungen
Auf diese Weise erhält der Landesvorstand Kenntnis über die Veranstaltung, die Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist und kann auch zur Verbreitung beitragen.

NÖ Teil

Dient dazu Personalangelegenheiten, Ordnungsmaßnahmen, Tätigkeiten mit personenbezogenen Daten oder Ähnlichem zu besprechen, welche unter Wahrung von schützenwerten personenbezogenen Daten unter Auschluss der Öffentlichkeit behandelt werden müssen.

Nächster Termin

  • 08.04.2021 - 20:30 Uhr

Ende der Sitzung

  • 21:27 Uhr
  • Arbeitspad: [Link zum Piratenpad Link zum Piratenpad]
  • Aufnahme: [ Link zum Krähennest]
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