2018-11-22 - Protokoll NRW Vorstand
Zurück zu den Protokollen Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 22.11.2018
Inhaltsverzeichnis
- 1 Organisatorisches
- 2 Berichte
- 3 Termine
- 4 Workflow seit der letzten Sitzung
- 5 Anträge an den LVor
- 6 Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung
- 7 Sonstiges
- 7.1 Wiedervorlage
- 7.2 #304019: Anfrage Unterstützung/Nutzung OTS Presseverteiler
- 7.3 Finanzantrag - Anfrage Unterstützung/Nutzung OTS Presseverteiler
- 7.4 #300372 Einladung Mitgliederversammlung 42 Stiftung
- 7.5 #304633: Antrag zur nächsten Vorstandssitzung, politischer Teil: wie weiter gegen die Änderungen zum PolG/Orangebay
- 7.6 #304927: Demoaufruf: “Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt! ”
- 7.7 #305984: MarinaNRW im Januar 2019/Orangebay
- 7.8 UU - EU-Wahl / Hélder
- 7.9 Kennzeichenerfassung
- 7.10 Vorstandssprechstunde
- 7.11 PiratenIT
- 8 Anmerkungen/Hinweise
- 9 NÖ Teil
- 10 Nächster Termin
- 11 Ende der Sitzung
Organisatorisches
- Datum: 22.11.2018
- Sitzungsbeginn: 20.33 Uhr
- Ort: NRW-Mumble
- Versammlungsleiter: Frank Herrmann
- Protokollant: wako und Ysann
- Arbeitspad: Link zum Piratenpad
- Aufnahme: Link zum Krähennest
Anwesende
abwesend
Beschlussfähigkeit
- Der Vorstand ist beschlussfähig.
- Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.
Beschließung der Tagesordnung
- Dafür:einstimmig
- Dagegen:
- Enthaltung:
Protokoll
- Protokoll vom 08.11.2018 angenommen
- Dafür: einstimmig
- Dagegen:
- Enthaltung:
Berichte
Berichte Landesvorstand
Frank Herrmann
- Teilnahme BPT 18.2 (nur zur Begrüssung als 1V, sonst Basis-Pirat)
- Teilnahme oknrw-Barcamp (Wuppertal, OpenData/OpenGov)
- div. KV-Kontaktpflegegespräche
Tatjana
- Teilnahme am 40. Geburtstag der Wählergemeinschaft Grüne Marl e. V.
- Teilnahme am #bpt182
- Teilnahme an der 1V/2V-Runde auf dem #bpt182
- Tickets
- AGÖA entfiel aufgrund von Kandidatengrillen
Carsten Nyga
- Teilnahme und Orga BPT182
- EU-Wahl - UU's OWL werden an Städte/Gemeinden versendet
- Kandidatengrillen BPT
- div. Telefonate, RT, Stammtisch KV Bielefeld
Hélder Aguiar
- Teilnahme am BPT18.2 in Düsseldorf
- dabei Teilnahme am PolGF-Treffen
- Teilnahme am TeamPolGF
- Wiki-KV-Sache
- UU sortiert und teilweise verteilt
Bernd Janotta
- bpt 17.11./18.11.18
- lavo sprechi 15.11.18
- bank, fa, rebe
- schatzi admin
Ralf Hurnik
Bastian Halbe
Christian Ehmann
- Teilnahme BPT 18.2 als Basispirat
- RT Tickets schubsen
- AG Drogen und Suchtpolitik
- 1. Vorbereitungen für den GMM 2019 in Duisburg
- hier und dort gemumbelt
- den Anfang geschaffen, mein Wiki-Profil zu erstellen
Berichte Statistik
- Mitglieder
21.11.2018 -2.802 /1.251 (gemeldet/davon stimmberechtigt)
- BAR-Kassenbestand
tt.mm.2018 - 000.000,00 €
- GLS - Giro-Konto
tt.mm.2018 - 000.000,00 €
- GLS - Zinsertragskonto
tt.mm.2018 - 000.000,00 €
- Sparkasse Mülheim - Giro-Konto
22.11.2019 - 10.805,18 €
- Sparkasse Düsseldorf - Giro-Konto
22.11.2019 - 9.354,53 €
- Sparkasse Düsseldorf - Renditekonto
22.11.2019 - 199.951,70 € Sparkasse Düsseldorf - Sparbuch 22.11.2019 - 10.003,97 €
Termine
- 24.11. - 25.11.2018 Vierte Programmkonferenz-Marina in Kassel
- 26.01.19 Marina NRW in Bochum
Workflow seit der letzten Sitzung
Aktualisierung von diversen Listen (Hélder)
Bisheriger Stand
22.11.2018
- Helder: gleicher Stand wie beim letzten Mal; jeder KV kann sich auch selbst auf der entsprechenden Seite aktualisieren.
Beschließung der Geschäftsordnung
§ 15 der GO muss angepasst werden
- Frank plädiert darauf, diesen Punkt rauszulassen, damit die einzelnen Punkte in der geplanten Klausur abgeklärt werden können. Klausur ist vermutlich am 15.12.2018.
- Punkt bleibt so lange offen, bis er in der Klausur behandelt wird.
Anträge an den LVor
keine
Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung
Sonstiger Antrag - #305516 Mitgliedsantrag
Datum:
- 17. November 2018
Antragsteller:
Antrag:
Der Landesvorstand beschließt die Aufnahme eines neuen Mitglieds (Name aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht).
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: Tatjana, Balli, Christian, Hélder, Basti
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Sonstiger Antrag - #305517 Mitgliedsantrag
Datum:
- 17. November 2018
Antragsteller:
Antrag:
Der Landesvorstand beschließt die Aufnahme eines neuen Mitglieds (Name aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht).
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: Tatjana, Balli, Christian, Hélder, Basti
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Finanzantrag - #305777 Zuschuss Weihnachtsfeier
Datum:
- 19. November 2018
Antragsteller:
- Marc
Unterstützer: Margret, Gunther, Matthias, Udo, Dirk
Antrag:
Hallo zusammen, wir würden in Aachen gerne mit den Mitgliedern eine Weihnachtsfeier organisieren und in einem Lokal in Aachen Essen gehen. Wir planen mit 10-15 Teilnehmern und würden deshalb gerne von unserem VKV Budget 300 € beantragen. Wir würden diese Maßnahme gerne durchführen, um das Betriebsklima zu verbessern und die Mitglieder zu motivieren.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür:
- Dagegen: Basti, Frank, Balli, Tatjana, Christian
- Enthaltung:
- Antrag abgelehnt.
Anmerkung des Vorstands
Eine Bewirtung von Parteimitgliedern z.B. auf Sommerfesten, Bowlingbahnen oder ähnlichen privaten Veranstaltungen, die nicht als allgemeine politische Arbeit gelten, ist laut Parteiengesetz nicht zulässig.
Sonstiges
Wiedervorlage
#304019: Anfrage Unterstützung/Nutzung OTS Presseverteiler
Liebe Landesvorstände, lieber Bundesvorstand,
Öffentlichkeitsarbeit ist für uns unerlässlich, nur wenn wir wahrgenommen werden können wir etwas bewegen.
Ein Weg dies zu erreichen sind unsere Pressemitteilungen. Und damit diese auch in den Redaktionen ankommen ist es notwendig etablierte Wege zu nutzen. Einer davon ist die Nutzung von OTS zum verbreiten unserer Pressemitteilungen.
Mittels OTS finden unsere Pressemitteilungen den Weg in die Newsticker der Redaktionen und werden so wahrgenommen. Schön konnte man dies bei der Baden-Württemberger Aktion rund um die Hetzportale der AfD beobachten. Waren wir in der Berichterstattung anfangs nicht sichtbar, so änderte sich das schlagartig nachdem wir in Baden-Württemberg unsere Pressemitteilung zu "Mein Abgeordneter Hetzt" per OTS verteilt haben. Kurz darauf berichtete die FAZ über uns und auch weitere Medien berichteten in ihrer Berichterstattung über die PIRATEN. So wurden wir z.B. alle 30min in den Nachrichten bei SWR1 erwähnt.
Dieser Erfolg hatte aber seinen Preis. In diesem Fall knapp 800 Euro für den einmaligen Versand der Pressemitteilung. Das dies für eine größere Zahl an Pressemitteilungen nicht umsetzbar ist versteht sich.
Der Landesverband Baden-Württemberg hat daher ein Angebot über eine Flatratenutzung von OTS eingeholt und verhandelt. Dieses Umfasst die Textverbreitung über OTS in Deutschland in unbegrenzter Textlänge und unbegrenzer Anzahl für 7 Monate.
Im Angebot enthalten ist die Möglichkeit mehrere Accounts zur Einlieferung von Pressemitteilungen zu vergeben, so das jeder Landesverband und auch der Bund die Möglichkeit erhalten kann OTS unabhänig von Baden-Württemberg zu nutzen.
Der Preis hierfür beträgt 3.890 Euro / Netto
Dies sind für unseren, wie auch jeden anderen Landesverband, hohe Kosten. Daher möchten wir euch, die anderen Landesverbände, bitten uns bei den Kosten zu unterstützen.
Uns ist bewusst das die finanzielle Situation in den Landesverbänden ganz unterschiedlich ist. Daher möchten wir die Nutzung des OTS nicht von einer finanziellen Beteiligung abhänig machen. Dennoch, bitte werft etwas in den Topf.
Links:
Zusatzinfos aus der PolGF-Runde
- https://owncloud.ag-technik.de/owncloud/index.php/s/fSXWgR3LRCrJkTA
- Frage nach Lizenzen -> Ausreichend, Qualität muss allerdings garantiert sein
- Erklärung OTS: https://www.youtube.com/watch?v=4SWsM4WeQDQ
08.11.2018
- Jens stellt die Anfrage vor und erklärt Einzelheiten.
- Es werden Fragen beantwortet und über die Anfrage diskutiert.
- Frank G. gibt zu bedenken, daß inzwischen von den meisten eher das "Listening Center" genutzt wird statt OTS https://zeitgeist.rp-online.de/allgemein/das-listening-center-ist-fuer-den-nova-innovationspreis-der-deutschen-zeitungen-nominiert_961.html
- Bernd schlägt vor, das Thema bis nach dem Bundesparteitag zu schieben, um dann zu sehen, wie die einzelnen BuVos die Öffentlichkeitsarbeit handhaben wollen.
- Philip gibt zu bedenken, daß nicht zu lange gewartet wird, denn dann ist die Europawahl vorbei und wir haben wieder eine Gelegenheit verpasst. Die Gefahr, daß das jetzt totdiskutiert wird, ist gross.
- Orangebay schlägt vor, daß der Vorstand sich darüber noch einmal Gedanken macht, auch über eine mögliche Summe und will sich bemühen, den Antragstellern in den nächsten Tagen Bescheid zu geben.
- Philip gibt zu bedenken, daß nicht zu lange gewartet wird, denn dann ist die Europawahl vorbei und wir haben wieder eine Gelegenheit verpasst. Die Gefahr, daß das jetzt totdiskutiert wird, ist gross.
- Bernd schlägt vor, das Thema bis nach dem Bundesparteitag zu schieben, um dann zu sehen, wie die einzelnen BuVos die Öffentlichkeitsarbeit handhaben wollen.
- Frank G. gibt zu bedenken, daß inzwischen von den meisten eher das "Listening Center" genutzt wird statt OTS https://zeitgeist.rp-online.de/allgemein/das-listening-center-ist-fuer-den-nova-innovationspreis-der-deutschen-zeitungen-nominiert_961.html
22.11.2018
- Frank wäre dafür, daß wir einen Betrag bereitstellen und uns an den Kosten beteiligen.
- Balli: Zur Förderung des Bundes und des ganzen Systems bin ich auch dafür, für zB. 500 Euro daran teilzunehmen.
- Bernd: Beteiligung ist eine gute Idee, aber ich sehe es als äusserst bedenklich an, daß sich alles zerfasert. Warum soll BaWü führend sein in der Presseverteilung? Vor allem sollte man wissen, was man damit machen will. Hier wird aber erst mal die Maschine gekauft und erst dann überlegt, was man damit machen will. Ich sperre mich nicht, aber ich bin eigentlich klar dagegen.
- Frank: Ich bin da zwar bei Bernd, aber hier ist ein Verteil-Mechanismus gebucht worden im Hinblick auf die Wahlen. Das ist also nicht ganz ohne Konzept.
- Bernd: Wenn es diese Konzepte gibt, hätte man die auch mal mitgegeben können.
- Frank: Es ist gesagt worden, daß man da die Europawahlen im Hinterkopf hatte.
- Bernd: Wenn es diese Konzepte gibt, hätte man die auch mal mitgegeben können.
- Frank: Ich bin da zwar bei Bernd, aber hier ist ein Verteil-Mechanismus gebucht worden im Hinblick auf die Wahlen. Das ist also nicht ganz ohne Konzept.
- Bernd: Beteiligung ist eine gute Idee, aber ich sehe es als äusserst bedenklich an, daß sich alles zerfasert. Warum soll BaWü führend sein in der Presseverteilung? Vor allem sollte man wissen, was man damit machen will. Hier wird aber erst mal die Maschine gekauft und erst dann überlegt, was man damit machen will. Ich sperre mich nicht, aber ich bin eigentlich klar dagegen.
- Balli: Zur Förderung des Bundes und des ganzen Systems bin ich auch dafür, für zB. 500 Euro daran teilzunehmen.
- Frank: Sollen wir denn mal 500 Euro veranschlagen?
Finanzantrag - Anfrage Unterstützung/Nutzung OTS Presseverteiler
Datum:
- 22. November 2019
Antragsteller:
- LaVo
Antrag:
Der Landesverband Baden-Würtenberg beantragt finanzielle Unterstützung für die Nutzung von OTS zum Versand von Pressemitteilungen für 7 Monate. OTS soll hierbei allen Landesverbänden und dem Bund zur Verfügung gestellt werden und uns im EU-Wahlkampf unterstützen. Der Landesvorstand beschließt, sich mit EUR 500,00 zu beteiligen.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: Balli, Christian, Helder, Frank,
- Dagegen: Bernd, Tatjana
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Anmerkung des Vorstands
#300372 Einladung Mitgliederversammlung 42 Stiftung
Hallo lieber Landesvorstand,
eine Mitgliederversammlung der parteinahen Stiftung der Piratenpartei "42 e.V" steht am 08.Dezember.2018 in Offenbach bevor. Als einer der Tagesordnungspunkte ist die Wahl des Verwaltungsrates vorgesehen. Vorschlagsberechtigt hierzu sind laut der Satzung die Landesverbände der Piratenpartei Deutschland. Aus den Vorschlägen eines Landesverbandes werden jeweils maximal zwei Mitglieder des Verwaltungsrates gewählt. Sofern im Gebiet des jeweiligen Landesverbands eine durch den Landesverband anerkannte Einrichtung in Form einer parteinahen Stiftung oder eines Bildungswerks existiert, kann der Landesverband das Vorschlagsrecht für ein Mitglied des Verwaltungsrats an diese Einrichtung übertragen. Wahlvorschläge haben in Textform zu erfolgen.
Ich bitte daher rechtzeitig vor der Mitgleiderversammlung um Mitteilung, ob eurer Landesverband das Vorschlagsrecht für den Verwaltungsrat der 42 e.V. an eine Einrichtung in der Form einer parteinahen Stiftung oder eines Bildungsweks übertragen hat - mit der Nennung der Kontaktdaten oder um die Übermittlung eines Wahlvorschlages. Die vorgeschlagene Personen brauchen nicht Mitglieder von 42 e.V. sein. Ich würde empfehlen, die Vorschlagsliste zwei Personen lang zu gestalten, um die Funktionsfähigkeit des Verwaltungsrates über die volle Wahlperiode von zwei Jahren sicherzustellen.
Darüber hinaus würde ich mich freuen, Mitglieder oder Gäste aus eurem Landesverband bei unserer Mitgliederversammlung zu begrüßen.
Mit piratigen Grüßen, Gregory Engels Vorsitzender der 42 e.V. https://www.42ev.org/
- Bernd: Diese Stiftung wurde mal "auf Vorrat" gegründet. Nach der Gründung wurde es ziemlich still. Die Gründer sind nicht mehr an Bord, zT. auch nicht mehr in der Partei. Ich find es zwar gut, aber ich finde diese Stiftung überflüssig.
- Balli: Für mich spielt es eine Rolle, daß es Dinge gibt, die man in einer Stiftung besser bewerkstelligen kann. Ich würde gern dorthin.
- Frank: Hier geht es jetzt erstmal nicht um Aufgaben, sondern um Verwaltungsarbeit, um formale Aspekte, damit der Verwaltungsrat auf die Beine gestellt werden kann.
- Bernd: Der Verein hat keine Mittel und ich möchte keine Mittel von unseren Geldern dorthin abfliessen sehen.
- Balli: Ich unterstütze das ganze und würde mich freuen, wenn noch eine Person aus unserem Vorstand mitkäme. Ich biete mich an, dorthin zu fahren.
- Frank: Gut. Dann machen wir das so.
- Balli: Ich unterstütze das ganze und würde mich freuen, wenn noch eine Person aus unserem Vorstand mitkäme. Ich biete mich an, dorthin zu fahren.
- Bernd: Der Verein hat keine Mittel und ich möchte keine Mittel von unseren Geldern dorthin abfliessen sehen.
- Frank: Hier geht es jetzt erstmal nicht um Aufgaben, sondern um Verwaltungsarbeit, um formale Aspekte, damit der Verwaltungsrat auf die Beine gestellt werden kann.
- Balli: Für mich spielt es eine Rolle, daß es Dinge gibt, die man in einer Stiftung besser bewerkstelligen kann. Ich würde gern dorthin.
#304633: Antrag zur nächsten Vorstandssitzung, politischer Teil: wie weiter gegen die Änderungen zum PolG/Orangebay
- Wie ist der Stand im Gesetzgebungsverfahren?
- Beschließung des Gesetzes hat sich in den Dezember verschoben (Plenum am 12.12.); am 06.12. wird der geänderte Gesetzentwurf noch im Innenausschuss behandelt
- Hat sich die Kritik durch die Änderungsvorschläge von CDU/FDP geändert?
- Es wurde in erster Linie am Wording gearbeitet, das Gesetz ist immer noch eine enorme Verschärfung und als solches abzulehnen
- Was ist mit dem Protest-Bündnis #NoPolGNRW passiert?
- Es laufen Vorbereitungen für eine Demo am 08.12. in Düsseldorf
- Twitter Acc: PolGNRWStoppen - bitte folgen :)
- Hashtags: #NoPolgNRW und #PolGNRWstoppen und #dus0812
- Website https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/
- Wer protestiert wie in NRW? Was tun die Piraten?
- siehe Website. LV NRW und KV Ddorf unterstützen
- Antwort und Diskussion in der Sitzung
- Frank fasst für die Versammlung noch einmal den bisherigen Stand zusammen und bedankt sich bei wako für die ganze Arbeit, die sie dafür aufgewendet hat.
- wako erläutert weitere Details. Das Bündnis, in dem wir jetzt aktiv sind, hat einen neuen Twitteraccount, eine neue Webseite usw. Es wäre toll, wenn wir uns am 8.12.2018 mit einer grösseren Gruppe beteiligen könnten.
- Frank betont, daß diese Sache mit den Polizeigesetzen ja nicht nur uns betrifft, sondern derartige Gesetze in vielen Bundesländern geplant sind und auch dort Protestkundgebungen laufen. Es ist insgesamt ein Thema, das auf die Strasse gehört.
- wako erläutert weitere Details. Das Bündnis, in dem wir jetzt aktiv sind, hat einen neuen Twitteraccount, eine neue Webseite usw. Es wäre toll, wenn wir uns am 8.12.2018 mit einer grösseren Gruppe beteiligen könnten.
#304927: Demoaufruf: “Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt! ”
“Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!”
Breites Bündnis ruft zu Doppel-Demonstration in Köln und Berlin am 1. Dezember auf
Berlin/Köln, 11. November 2018 | Unter dem Motto "Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!" werden am Samstag, 1. Dezember 2018, zeitgleich in Köln und in Berlin viele Tausend Menschen demonstrieren. Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft drei Wochen vor der Weltklimakonferenz in Polen (COP24) und kurz vor dem Abschlussbericht der Kohle-Kommission zum Protest auf. “Wir müssen die Erderhitzung stoppen und den sozialverträglichen Kohleausstieg schnell und kraftvoll beginnen”, heißt es im Aufruf. “Die Bundesregierung, die in der internationalen Klimapolitik einmal Antreiberin war, droht endgültig zur Bremserin zu werden." In Berlin versammeln sich Demonstrantinnen und Demonstranten um 12 Uhr vor dem Kanzleramt, um gegen das Versagen der Bundesregierung im Klimaschutz zu protestieren. In Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, startet die Demonstration an der Deutzer Werft und führt von dort zum Dom und zurück. Nach dem Hitzesommer und “Hambi bleibt” geht es um den Wendepunkt im Klimaschutz. Zu den zentralen Forderungen der Demonstration gehören daher die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, eine faire Unterstützung für die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Länder und ein gesetzlicher Fahrplan für einen schnellen Kohleausstieg, mit dem das Abkommen und die nationalen Klimaziele eingehalten werden. Dazu verlangen die Organisatoren die schnelle Abschaltung der Hälfte der Kohlekraftwerks-Kapazitäten in Deutschland, den sofortigen Stopp aller Pläne für neue Kohlekraftwerke und Tagebaue sowie die zielgerichtete Unterstützung der Beschäftigten in den betroffenen Kohle-Regionen. Zum Trägerkreis gehören neben den größten Umweltorganisationen BUND, WWF, NABU, NaturFreunde Deutschlands mit ihren Jugendorganisationen, die Klima-Allianz Deutschland, Greenpeace, Germanwatch, Brot für die Welt, Misereor und Campact.
- Frank: Wir könnten zB. einen Infostand dort machen und dort vielleicht auch noch Unterschriften für die Europawahl sammeln.
- Nixus hält die Veranstaltung auch für wichtig, zumal gerade in NRW in Bezug auf den Kohleausstieg und bietet an, dafür einen Beitrag für die NRW-Seite zu schreiben.
- wako: Wenn Infostand, dann sollte der von den Kölnern organisiert sein.
- Frank: Heute kam der Vorschlag, für ca. 250 Euro einen Infostand zu machen. Was haltet Ihr im Vorstand von der Summe?
- Balli: Es muss sich jemand von uns mit den Kölnern in Verbindung setzen, ob die überhaupt können. Wir sollten einen Aufruf an die Kölner und allgemein machen.
- Bernd: Präsenz ist sicher wichtig. Aber mit wievielen Teilnehmern wird da gerechnet? Und wenn das eine Demo ist, ist ein Infostand eher weniger sinnvoll, zumal wir auch nicht viel Material derzeit haben.
- Frank: Die Demo geht im Kreis und hört da auf, wo sie anfängt. Da haben eine ganze Reihe ihre Infostände.
- Danebod: Ich rechne mit einer 5-stelligen Teilnehmerzahl. Ich würde dringend empfehlen, die 250 Euro aufzubringen und dort Unterschriften zu sammeln.
- Nixus: Ich stimme Danebod sein. Aber bitte die Reihenfolge beachten: Erst Köln fragen, ob die diesen Infostand organisieren und besetzen können und wollen.
- wako: Ich stimme auch Nixus zu und würde vermuten, daß evtl. die Kölner sich selbst auch an den Kosten beteiligen wollen. Und auch für die Düsseldorfer würde ich sagen, daß sie sich vielleicht daran beteiligen.
- Nixus: Ich stimme Danebod sein. Aber bitte die Reihenfolge beachten: Erst Köln fragen, ob die diesen Infostand organisieren und besetzen können und wollen.
- Danebod: Ich rechne mit einer 5-stelligen Teilnehmerzahl. Ich würde dringend empfehlen, die 250 Euro aufzubringen und dort Unterschriften zu sammeln.
- Frank: Die Demo geht im Kreis und hört da auf, wo sie anfängt. Da haben eine ganze Reihe ihre Infostände.
- Bernd: Präsenz ist sicher wichtig. Aber mit wievielen Teilnehmern wird da gerechnet? Und wenn das eine Demo ist, ist ein Infostand eher weniger sinnvoll, zumal wir auch nicht viel Material derzeit haben.
- Balli: Es muss sich jemand von uns mit den Kölnern in Verbindung setzen, ob die überhaupt können. Wir sollten einen Aufruf an die Kölner und allgemein machen.
- Frank: Heute kam der Vorschlag, für ca. 250 Euro einen Infostand zu machen. Was haltet Ihr im Vorstand von der Summe?
- wako: Wenn Infostand, dann sollte der von den Kölnern organisiert sein.
- Nixus hält die Veranstaltung auch für wichtig, zumal gerade in NRW in Bezug auf den Kohleausstieg und bietet an, dafür einen Beitrag für die NRW-Seite zu schreiben.
- Balli: Wer setzt sich den Hut auf, um das alles abzuklären? Am besten jemand, der näher dran ist an Köln.
- Tatjana: Ich wäre bereit, die Kölner zu kontaktieren.
- Frank bedankt sich und nimmt das Angebot von Tatjana an.
- Tatjana: Ich wäre bereit, die Kölner zu kontaktieren.
#305984: MarinaNRW im Januar 2019/Orangebay
- 26.01. in Bochum
- Eiself: Ist das eine tatsächliche Marina für Büropiraten und Vorstände oder mehr wie TdpA für alle?
- Frank: Ersteres. Es ist eine Marina
- Bernd: Ich möchte gern wissen, was der Sinn und Zweck dahinter ist.
- wako: In den Einladungen wird alles drin stehen dazu. Es ist ein Vorständetreffen, Büropiraten, Pressepiraten und Beauftragte des Landesverbandes. Es geht um Vernetzung der Leute in den Kreisen und um Verwaltungsgeschichten.
- Frank: Wir wollen fürs Frühjahr ja auch noch einen TdpA planen.
- Bernd: Ich halte es für durchaus opportun, auch mal über die drängendsten Fragen innerhalb des Landesverbandes zu sprechen und zB. auch Fragen an die Schatzmeisterei zu stellen, die Zusammenarbeit zwischen LV und KV.
- Frank: Wir wollen fürs Frühjahr ja auch noch einen TdpA planen.
- wako: In den Einladungen wird alles drin stehen dazu. Es ist ein Vorständetreffen, Büropiraten, Pressepiraten und Beauftragte des Landesverbandes. Es geht um Vernetzung der Leute in den Kreisen und um Verwaltungsgeschichten.
- Bernd: Ich möchte gern wissen, was der Sinn und Zweck dahinter ist.
- Frank: Ersteres. Es ist eine Marina
UU - EU-Wahl / Hélder
Unbestätigte UU:
01 (AC) Aachen 01 (AC) Herzogenrath 01 (BM) Bergheim 01 (BM) Brühl 01 (BM) Erfststadt 01 (BM) Frechen 02 (BM) Hürth 05 (BM) Kerpen 01 (BM) Pulheim 01 (DN) Düren 03 (DO) Dortmund 04 (GL) Bergisch-Gladbach 01 (GL) Overath 01 (GL) Rösrath 01 (GM) Gummersbach 01 (F) Frankfurt [HE] 01 (HA) Hagen 01 (HAM) Hamm 02 (KLE) Emmerich 03 (LEV) Leverkusen 01 (ME) Heiligenhaus 01 (ME) Langenfeld 01 (ME) Mettmann 01 (ME) Velbert 01 (MK) Halver 01 (MK) Iserlohn 02 (MK) Menden 01 (OE) Finnentrop 01 (RE) Gladbeck 04 (RE) Recklinghausen 01 Rosdorf (NDS) 03 (SI) Siegen 01 (SU) Windeck 01 (UN) Bergkamen 01 (UN) Kamen 01 (VIE) Brüggen 01 (VIE) Nettetal 02 (W) Wuppertal 01 (WES) Dinslaken 01 (WES) Neukirchen-Vluyn 01 (WES) Moers 03 (WES) Wesel
===========
62 NRW 01 NDS 01 HE
- Es wird vorgeschlagen, alle nicht beglaubigten Unterschriften zu sammeln und aus der LGS heraus an die einzelnen Behörden zu schicken.
Kennzeichenerfassung
- Nixus spricht das Thema an und fragt, ob es schon offizielle Stellungnahmen von uns gibt oder ein Beitrag dazu geplant ist.
- Frank: Es läuft über den Bund und es finden dazu bereits Gespräche statt.
Vorstandssprechstunde
- Frank bedankt sich bei Bernd für die letzte Sprechstunde, bei der der Bürgermeister von Kerpen zum Thema "Hambacher Forst" zu Gast war und überlegt, ob wir zum Thema "Polizeigewerkschaften" mal eine Sprechstunde machen können.
- Bernd teilt mit, daß er diese Art der Sprechstunde gerne weitermachen möchte, muss aber erst mal sehen, wie er das organisiert bekommt, da er ja jetzt zeitlich durch sein neues BuVo-Amt mehr eingespannt ist.
PiratenIT
- Frank teilt mit, daß die BundesIT vom 30.11. - ca. 2.12.2018 mit den Servern in ein anderes Rechenzentrum umzieht und deshalb einige Dienste in dieser Zeit nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Über den laufenden Stand dieser Prozedur informiert die BundesIT im Discourse-Forum.
Anmerkungen/Hinweise
Bitte tragt eure Infostände in den Infostandkalender unter https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Infostand ein.
Mitgliederversammlungen und sonstige Veranstaltungen bitte unter https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Veranstaltungen
Auf diese Weise erhält der Landesvorstand Kenntnis über die Veranstaltung, die Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist und kann auch zur Verbreitung beitragen.
NÖ Teil
Dient dazu Personalangelegenheiten, Ordnungsmaßnahmen, Tätigkeiten mit personenbezogenen Daten oder Ähnlichem zu besprechen, welche unter Wahrung von schützenwerten personenbezogenen Daten unter Auschluss der Öffentlichkeit behandelt werden müssen.
Nächster Termin
- 06.12.2018 - 20:30 Uhr
Ende der Sitzung
- 22:06 Uhr
- Arbeitspad: Link zum Piratenpad
- Aufnahme: Link zum Krähennest
