2018-06-07 - Protokoll AG Innenpolitik

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Temporäres Pad der AG Innenpolitik, bis der Zugang zum Team-Pad wieder aktiviert ist... Vorbereitung für das Treffen am 07. Juni, 19:00 Uhr (Protokollinhalt aus dem Team-Pad AG Innenpolitik, entdeckt am 15.06.2019, kurz vor Abschalten der Pads. Das Protokoll ist nicht geprüft und/oder besprochen...(FH))

Teilnehmer

Anwesende Mitglieder

Gäste

Vorläufige Tagesordnung

  • TOP 0: Begrüßung, Formalia
  • TOP 1: Diskussion
  • TOP 2: Sonstiges
  • TOP 3: zur Erinnerung
  • TOP 4: Schließung, Festlegung nächster Termin


Abarbeitung der Tagesordnung

TOP 0: Begrüßung und Formalia


TOP 1: Diskussion

1. #fairLand Linle+Linke+andere http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-sammlungsbewegung-koennte-fairland-heissen-a-1208340.html

Ziele (lt. Spiegel) sind Umverteilung und Abrüstung, auch mehr Polizei und 'kulturelle Identität'...


Diskussion:
Wagenknecht will nach der Sommerpause loslegen.
Gysi hat wohl gesagt, das er dem keinen Erfolg gibt
> Frage: wann kommt Varoufakis?
> und sind die Piraten die einzige Partei, die _nicht_ mehr Polizei will?


2. Status PolG in Deutschland.

Die Infosammlung ist zäh, denn es ist so wenig Zeit da.
> Wie/was kann optimiert werden?
> Wer kann unterstützen? (Problem: die Gesetzestexte sind so geschrieben, das nur 'Fachpolitiker' und Anwälte sie lesen können:()


3. Sperrklausel für Europawahlen

Der Rat der Staatschefs hat heute


Sollte die deutsche Bundesregierung tatsächlich noch für die Europawahl 2019 das Wahlgesetz ändern wollen, dann werden wir sofort dagegen vorgehen. Es ist zutiefst undemokratisch, Konkurrenten um die 96 zu vergebenden Abgeordnetenmandate durch Gesetze auszuschliessen. Mehr als 160 Parteien sind im Europäischen Parlament vertreten und deren Anzahl verändert sich durch Die Vielfalt in Europa kann mit mehr als vier oder fünf Parteien aus Deutschland umgehen. Das haben die letzten Jahre und insbesondere die wertvollen Beiträge von Julia Reda (Piraten) gezeigt. Im Ergebnis wollen die aktuell regierenden Parteien den Wählerwillen zu ihren Gunsten kanalisieren. Ein solches Vorgehen darf in einem demokratischen Staat keinen Bestand haben!


Durch eine Sperrklausel die Meinungsvielfalt in Parlamenten auszuSPERRen zeigt wie ernsthaft es. etablierte Parteien mit Meinungsfreiheit und Demokratie meinen.
https://www.piratenpartei.de/2018/04/14/groko-angriff-auf-waehlerwillen-und-meinungsvielfalt-piraten-wollen-geplante-sperrklausel-zur-europawahl-stoppen/



TOP 2: Sonstiges

verschoben auf nächste Sitzung:

  • Wie weiter mit HeimatHorst?
  • Wording in der politischen Diskussion: Wer meint was, wenn von 'Sicherheitsgefühl', 'Verfassungsbruch' oder 'Zusammenbruch der Schengen-Aussengrenzen' gesprochen wird?

- kurze Diskussion aus aktuellem Anlass: 'Sicherheitsgefühl' wäre eigentlich negativ, denn keine 'echte' Sicherheit, nur ein Gefühl. Durch mediales Powerplay der Innenminister in Bund und Land glauben die Menschen aber, dass das etwas gutes wäre. - Begriffe wie 'Verfassungsbruch', 'Flüchtlingskrise' und 'Zusammenbruch der Schengen-Aussengrenzen' sind Wortschöpfungen der Axx und sollten von Piraten möglichst nicht verwendet werden. Diskussion wird fortgesetzt



TOP 3: zur Erinnerung



TOP 4: Schließung, Festlegung nächster Termin

  • Schließung der Sitzung um xx:xx Uhr
  • Nächstes Treffen am 05.07.2018 um 19:00 im Mumble NRW, Raum AG Innenpolitik
Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=2018-06-07_-_Protokoll_AG_Innenpolitik&oldid=2583957“