2018-04-19 - Protokoll AG Innenpolitik
Inhaltsverzeichnis
Teilnehmer
Anwesende Mitglieder
Gäste
- Martin Bernhardt
- + weitere Kurzbesuche im Mumble
Vorläufige Tagesordnung
- TOP 0: Begrüßung, Formalia
- TOP 1: Diskussion
- TOP 2: Sonstiges
- TOP 3: zur Erinnerung
- TOP 4: Schließung, Festlegung nächster Termin
Abarbeitung der Tagesordnung
TOP 0: Begrüßung und Formalia
- Begrüßung um 19:00 Uhr durch FrankH
- Protokoll vom 05.04.2018 2018-04-05_-_Protokoll_AG_Innenpolitik wurde nicht besprochen. Verschoben auf nächste Sitzung.
TOP 1: Diskussion
1. Die Neufassung des Polizeigesetzes NRW steht weiter auf der Agenda. Bisher liegt nur der Entwurf vor:
- Entwurf eines 6. Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen <http://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-569.pdf>
Die endgültige Fassung für die Beschlussfassung im Landtag wird jedoch in den nächsten Tagen erwartet. Bastian hat ein Pad angelegt und mit einem Artikel begonnen. Der soll bis Mittwoch, 25. April, auf Basis des bis dahin erschienenen finalen Gesetzestextes fertig sein, da das Gesetz am Donnerstag, 26. April, gegen 11:00 Uhr im Landtag besprochen wird.
2. Diskussion über die in verschiedenen Bundesländern aktuell in Gesetzgebungsverfahren befindlichen neuen Landespolizeigesetze. Überlegung einen Blog-Beitrag zur Thematik zu machen. Mögliche Struktur des Beitrags:
- Überblick Aufgaben Polizei/Sicherheitsbehörden Bund <> Länder - Welche Bundesländer ändern ihre Polizeigesetze gerade? - was sind die 'Highlights'?, Unterschiede zw Bundesländern?
Frank hat mit einer Auflistung der Gesetze in den Bundesländern begonnen: AG_Innenpolitik/Polizeigesetze
3. Diskussion mit Gästen über Themen und Ausrichtung der AG Innenpolitik
TOP 2: Sonstiges
Hinweis auf möglicherweise interessante Diskussionsrunde bei Phoenix am Abend: "Hass, Gewalt, Intoleranz - Verroht die Gesellschaft?" phoenix Runde: Do. 19.04.18, 22.15 - 23.00 Uhr; Wdh. Fr. 20.04.18. 00.00 Uhr https://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/2569116
Themen verschoben auf nächste Sitzung:
- Wie weiter mit HeimatHorst?
- Wording in der politischen Diskussion: Wer meint was, wenn von 'Sicherheitsgefühl', 'Verfassungsbruch' oder 'Zusammenbruch der Schengen-Aussengrenzen' gesprochen wird?
- kurze Diskussion aus aktuellem Anlass: 'Sicherheitsgefühl' wäre eigentlich negativ, denn keine 'echte' Sicherheit, nur ein Gefühl. Durch mediales Powerplay der Innenminister in Bund und Land glauben die Menschen aber, dass das etwas gutes wäre. - Begriffe wie 'Verfassungsbruch', 'Flüchtlingskrise' und 'Zusammenbruch der Schengen-Aussengrenzen' sind Wortschöpfungen der Axx und sollten von Piraten möglichst nicht verwendet werden. Diskussion wird fortgesetzt
TOP 3: zur Erinnerung
- Zugriff auf altes AG-Innenpolitik Team-Pad https://ag-innenpolitik.piratenpad.de - gemäss Beschluss vom 15.02. immer noch offen (https://wiki.piratenpartei.de/2018-02-15_-_Protokoll_AG_Innenpolitik#TOP_2:_Sonstiges), ist im Tracker der BundesIT registriert und wartet auf Bearbeitung
- Wiki https://wiki.piratenpartei.de/AG_Innenpolitik braucht Update...
TOP 4: Schließung, Festlegung nächster Termin
- Schließung der Sitzung um 20:15 Uhr
- Nächstes Treffen am 03.05.2018 um 19:00 im Mumble NRW, Raum AG Innenpolitik
