2018-04-05 - Protokoll AG Innenpolitik

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  • takatun


Vorläufige Tagesordnung

  • TOP 0: Begrüßung, Formalia
  • TOP 1: Diskussion
  • TOP 2: Sonstiges
  • TOP 3: zur Erinnerung
  • TOP 4: Schließung, Festlegung nächster Termin


Abarbeitung der Tagesordnung

TOP 0: Begrüßung und Formalia

  • Begrüßung um 19:05 Uhr
  • Protokolle vom 18.01. 01.02.2018, 15.02.2018 und 15.03.2018 wurden durchgeguckt und von den Anwesenden akzeptiert.


TOP 1: Diskussion

1. * Entwurf eines 6. Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen <http://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-569.pdf> im Vergleich zu Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/Sonstiges_P/Anhoerung_KI_PAG-Neuordnung_Gesetzentwurf.pdf Einige Aspekte des neuen NRW-Polizeigesetzes kommentiert von Freiheitsfoo https://freiheitsfoo.de/2018/03/14/rise-of-the-police-nrw/ - Diskussion über die in verschiedenen Bundesländern aktuell in Gesetzgebungsverfahren befindlichen neuen Landespolizeigesetze. Überlegung einen Blog-Beitrag zur Thematik zu machen. Mögliche Struktur des Beitrags: 

   - Überblick Aufgaben Polizei/Sicherheitsbehörden Bund <> Länder
   - Welche Bundesländer ändern ihre Polizeigesetze gerade?
   - was sind die 'Highlights'?, Unterschiede zw Bundesländern?

- Frank schickt Pad-Link über die Liste, jetzt wirklich!


2. Polizeigesetz Bayern. Handgranaten deren Ernst?

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/polizeigesetz-bayern-csu-sicherheit-ueberwachung-gewaltenteilung

3. Wir schreiben einen Artikel bzgl des in Punkt 2 genannten Artikels.

https://olpe.piratenpad.de/InnenpolitikArtikel

4. Einführung der Präventivhaft nach türkischen Verhältnissen


TOP 2: Sonstiges

verschoben auf nächste Sitzung:

  • Wie weiter mit HeimatHorst?
  • Wording in der politischen Diskussion: Wer meint was, wenn von 'Sicherheitsgefühl', 'Verfassungsbruch' oder 'Zusammenbruch der Schengen-Aussengrenzen' gesprochen wird?

- kurze Diskussion aus aktuellem Anlass: 'Sicherheitsgefühl' wäre eigentlich negativ, denn keine 'echte' Sicherheit, nur ein Gefühl. Durch mediales Powerplay der Innenminister in Bund und Land glauben die Menschen aber, dass das etwas gutes wäre. - Begriffe wie 'Verfassungsbruch', 'Flüchtlingskrise' und 'Zusammenbruch der Schengen-Aussengrenzen' sind Wortschöpfungen der Axx und sollten von Piraten möglichst nicht verwendet werden. Diskussion wird fortgesetzt

TOP 3: zur Erinnerung


TOP 4: Schließung, Festlegung nächster Termin

  • Schließung der Sitzung um 20:05 Uhr
  • Nächstes Treffen am 19.04.2018 um 19:00 im Mumble NRW, Raum AG Innenpolitik
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