2018-05-03 - Protokoll AG Innenpolitik

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Vorläufige Tagesordnung

  • TOP 0: Begrüßung, Formalia
  • TOP 1: Diskussion
  • TOP 2: Sonstiges
  • TOP 3: zur Erinnerung
  • TOP 4: Schließung, Festlegung nächster Termin


Abarbeitung der Tagesordnung

TOP 0: Begrüßung und Formalia

Protokolle wurden nicht besprochen.


TOP 1: Diskussion

1. * Entwurf eines 6. Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen <http://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-569.pdf> im Vergleich zu Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/Sonstiges_P/Anhoerung_KI_PAG-Neuordnung_Gesetzentwurf.pdf Einige Aspekte des neuen NRW-Polizeigesetzes kommentiert von Freiheitsfoo https://freiheitsfoo.de/2018/03/14/rise-of-the-police-nrw/ Der Gesetzentwurf des neuen Polizeigesetzes NRW liegt inzwischen vor: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2351.pdf


2. Ein Artikel ist inzwischen geschrieben worden: https://www.piratenpartei-nrw.de/2018/04/24/ueberwachung-und-repression-schafft-keine-sicherheit-kostet-jedoch-freiheit/

Ein weiterer Blog-Beitrag wäre wünschenswert. https://olpe.piratenpad.de/InnenpolitikArtikel


3. Gesetzessammlung

https://wiki.piratenpartei.de/AG_Innenpolitik/Polizeigesetze

Neu: https://wiki.piratenpartei.de/Polizeigesetze-Im-Vergleich#Polizeigesetze_im_Vergleich


Topps für die Übersicht:

  • Ausstattung der Polizei (BodyCams, Handgranaten, (Schutz-) Ausrüstung
  • Gefahrenbegriff (drohende Gefahr, drohende terroristische Gefahr)
  • Dauer der Ingewahrsamnahme ohne richterlichen Beschluss
  • TKÜ Messenger Dienste/Trojaner
  • Fußfessel (Bedingungen)
  • Videoüberwachung (Befugnisse, Auswertung mit Software ja/nein)
  • Schleierfahndung, verdachtslose Kontrollen, strategische Fahndung
  • Meldeanordnungen, 'Residenzpflicht', "Hausarrest"
  • Datenweitergabe, Datenspeicherung ("Datentöpfe")


TOP 2: Sonstiges

verschoben auf nächste Sitzung:

  • Wie weiter mit HeimatHorst?
  • Wording in der politischen Diskussion: Wer meint was, wenn von 'Sicherheitsgefühl', 'Verfassungsbruch' oder 'Zusammenbruch der Schengen-Aussengrenzen' gesprochen wird?

- kurze Diskussion aus aktuellem Anlass: 'Sicherheitsgefühl' wäre eigentlich negativ, denn keine 'echte' Sicherheit, nur ein Gefühl. Durch mediales Powerplay der Innenminister in Bund und Land glauben die Menschen aber, dass das etwas gutes wäre. - Begriffe wie 'Verfassungsbruch', 'Flüchtlingskrise' und 'Zusammenbruch der Schengen-Aussengrenzen' sind Wortschöpfungen der Axx und sollten von Piraten möglichst nicht verwendet werden. Diskussion wird fortgesetzt

  • bei Bedarf: Nachbesprechung zu

"Hass, Gewalt, Intoleranz - Verroht die Gesellschaft?" phoenix Runde: Do. 19.04.18, 22.15 - 23.00 Uhr; Wdh. Fr. 20.04.18. 00.00 Uhr https://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/2569116


TOP 3: zur Erinnerung


TOP 4: Schließung, Festlegung nächster Termin

  • Schließung der Sitzung um 20:03 Uhr
  • Nächstes Treffen am 17.05.2018 um 19:00 im Mumble NRW, Raum AG Innenpolitik
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