2018-02-15 - Protokoll AG Innenpolitik

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sowie 2 weitere Gäste


Vorläufige Tagesordnung

  • TOP 0: Begrüßung, Formalia
  • TOP 1: Diskussion zum Koalitionsvertrag-Entwurf (Bund), verschiedene Punkte
  • TOP 2: Organisatorisches
  • TOP 3: Schließung, Festlegung nächster Termin


Abarbeitung der Tagesordnung

TOP 0: Begrüßung und Formalia

  • Begrüßung um 19:01 Uhr
  • Protokolle vom 18.01. und 01.02.2018 wurden nicht angesprochen, da erst nach der Sitzung im Wiki verlinkt. Ggfls. beim nächsten Treffen


TOP 1: Diskussion zum Koalitionsvertrag-Entwurf (Bund), verschiedene Punkte

Gesetz für private Sicherheitsdienste?

aus Koalitionsvertrag: 

5970 Private Sicherheitsbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit. Durch die
5971 Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigen-
5972 ständigen Gesetz werden wir die Sicherheitsstandards in diesem Gewerbezweig ver-
5973 bessern und so für noch mehr Sicherheit und Verlässlichkeit sorgen.

- diese Dienste unterliegen bisher der Gewerbeordnung bzw. werden dort geregelt (Wirtschaft). Die Standards für die Betriebe, die Ausbildung, sind nicht einheitlich in den Bundesländern und es gibt viele Mängel (Nazis in Bewachungsunternehmen, die Flüchtlingsunterkünfte bewachen usw.). Auch wenn gegen bessere Ausbildung der Mitarbeiter wenig zu sagen ist, so wirft die Idee zu einem eigenen Gesetz im Bereich Inneres doch viele Fragen auf: wie sollen die Befugnisse festgelegt werden? Wird hier etwa eine neue (Hilfs-)Polizei gebildet? Hierzu sagt der Koalitionsvertrag nichts, deshalb sollte die weitere Planung dazu beobachtet werden. Die Bewachung von Fußballspielen, Großveranstaltungen etc ist hier ebenfalls betroffen.


Viel "Cyber"

aus Koalitionsvertrag: 

6041 Wir wollen Angriffe aus dem Cyberraum gegen unsere kritischen Infrastrukturen ab-
6042 wehren und verhindern.

- "Cyber-Forderungen der GroKo" lassen viel Spielraum für Spekulationen. Erinnerung: Auch ein Cyber- Angriff ist ein Kriegsangriff!


Offline-/Online-Welt

aus Koalitionsvertrag: 

6048 Wir wollen, dass die Sicherheitsbehörden ihre bestehenden Befugnisse auch in der
6049 digitalen Welt anwenden und tatsächlich durchsetzen können.

- Polizei bekommt im Internet die gleichen Rechte wie im RealLife? Sie haben es immer noch nicht verstanden #KopfSchüttel


Angst vor Einbrüchen als Begründung für Ausweitungen der Polizeibefugnisse?

aus Koalitionsvertrag: 

5902 Unseren Kampf gegen Einbrecher inten-
5903 sivieren wir deshalb weiter, indem wir unseren Sicherheitsbehörden die notwendigen
5904 Ermittlungsinstrumente zur Verfügung stellen und die in der vergangenen Legislatur-
5905 periode beschlossenen Maßnahmen zur Ahndung und Bekämpfung von Einbruchs-
5906 kriminalität konsequent anwenden. Darüber hinaus unterstützen wir die Bürger dabei,
5907 Einbrüche in ihre Wohnungen oder Häuser zu verhindern.

- Erweiterung Straftatenkatalog Funkzellenabfrage bei Wohnungseinbruchdiebstahl ist im letzten Jahr bereits erfolgt, ist Evaluation vorgesehen? (Frank guckt nach...) - Grundsätzlich soll die Vermeidung von Wohnungseinbruchdiebstahl, bzw. der Hauptursachen (u.a. Armut, Beschaffungskriminalität wg. Drogen), auch offensiv weiterverfolgt werden. Dazu findet sich jedoch nichts im Koalitionsvertrag...


Die (un)-freiwillige Feuerwehr

aus Koalitionsvertrag: 

6137 Um Anerkennung und Wertschätzung für ehrenamtlich Tätige zu erhöhen und die
6138 Nachwuchsgewinnung zu stärken, wollen wir bei öffentlichen wie privaten Arbeitge-
6139 bern dafür werben, bei gleicher Qualifizierung ehrenamtlich Tätige (z. B. aktive Mit-
6140 glieder Freiwilliger Feuerwehren oder des THW) bevorzugt einzustellen.

aus der Diskussion: - Schöne Geste, aber die Probleme liegen oft woanders, z.B. funktioniert es nicht, dass Rettungskräfte aus einem BL im Nachbarland helfen und dafür freigestellt werden. Wenn jemand in Berlin arbeitet und in Brandenburg bei der Freiwilligen Feuerwehr ist, zählt es nicht als Arbeitszeit, wenn er in Brandenburg im Einsatz ist. (das gehört jedoch auch zur Ländergesetzgebung) - Weiteres Problem ist die grundsätzliche Bereitschaft, ein Ehrenamt zu übernehmen: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/panorama/die-unfreiwillige-feuerwehr-so-laeuft-es-in-burg-und-list-id13326336.html https://de.wikipedia.org/wiki/Pflichtfeuerwehr


TOP 2: Sonstiges

  • AG-Termine im Mumblekalender - erledigt, Danke an AG Technik NRW!
  • Zugriff auf altes AG-Innenpolitik Team-Pad https://ag-innenpolitik.piratenpad.de - noch offen, Anfrage an BundesIT ist raus
Antrag: OrangeBay und FreiBastiHeit sollen die Admin Rechte für das PAD der AG Innenpolitik erhalten.

Einstimig beschlossen.

- Thomas macht einen Anfang, weiteres folgt (Danke vorab!)


TOP 3: Schließung, Festlegung nächster Termin

  • Schließung der Sitzung um 20:21 Uhr
  • Nächstes Treffen am 01.03.2018 um 19:00 im Mumble NRW, Raum AG Innenpolitik
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