AG Innenpolitik/Polizeigesetze

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Aktuelle Gesetzgebung der Bundesländer

Baden-Württemberg

Bereits im November 2017 wurden folgende Änderungen beschlossen:

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg

- Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für die Bekämpfung von terroristischen Gefahren insbesondere Einrichtung präventiv-polizeilicher Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung sowie zur Quellen-TKÜ, Erlass von Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverboten gegenüber islamistischen Gefährdern und deren Kontrolle über eine elektronische Fußfessel, Festlegung der Voraussetzungen für den Gebrauch von Explosivmitteln, Einsatz intelligenter Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und gefährdeten Objekten sowie bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, Ermächtigungsgrundlage für Kommunen über ein zeitlich und örtlich begrenztes Verbot des Alkoholkonsums

Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz

- Erteilung der Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung als flankierende technische Regelung zur Telekommunikationsüberwachung an das Landesamt für Verfassungsschutz; Änderung der Vorschriften für Übermittlungen an und durch das Landesamt für Verfassungsschutz; Erstreckung der Finanzermittlungen auch auf Fälle um Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung; Aufnahme eines Benachteiligungsverbots in die Regelung zum Einholen von Auskünften bei nicht-öffentlichen Stellen; Erweiterung der Mitwirkungsaufgaben auf Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach der Gewerbeordnung sowie bei Großveranstaltungen; Anpassung an das novellierte Bundesverfassungsschutzgesetz

Dokumente aus dem Landtag BaWü vom September-November 2017 dazu:

Bayern

Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

SOG aktuelle Fassung

Hessen

und im

Mecklenburg-Vorpommern

SOG aktuelle Fassung

Niedersachsen

SOG aktuelle Fassung

Nordrhein-Westfalen

Änderungen in Planung bzw. im Gesetzgebungsverfahren (Landtag):

Rheinland-Pfalz

PolG aktuelle Fassung

Saarland

PolG aktuelle Fassung

Sachsen

Sachsen-Anhalt

SOG aktuelle Fassung

Schleswig-Holstein

VwG aktuelle Fassung

Thüringen

PolAufG aktuelle Fassung