AG Innenpolitik/Polizeigesetze

Aktuelle Gesetzgebung der Bundesländer

Baden-Württemberg

• Polizeigesetz (PolG) ^{aktuell gültige Fassung}
• Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) ^{aktuell gültige Fassung}

Bereits im November 2017 wurden folgende Änderungen beschlossen:

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg

- Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für die Bekämpfung von terroristischen Gefahren insbesondere Einrichtung präventiv-polizeilicher Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung sowie zur Quellen-TKÜ, Erlass von Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverboten gegenüber islamistischen Gefährdern und deren Kontrolle über eine elektronische Fußfessel, Festlegung der Voraussetzungen für den Gebrauch von Explosivmitteln, Einsatz intelligenter Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und gefährdeten Objekten sowie bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, Ermächtigungsgrundlage für Kommunen über ein zeitlich und örtlich begrenztes Verbot des Alkoholkonsums

Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz

- Erteilung der Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung als flankierende technische Regelung zur Telekommunikationsüberwachung an das Landesamt für Verfassungsschutz; Änderung der Vorschriften für Übermittlungen an und durch das Landesamt für Verfassungsschutz; Erstreckung der Finanzermittlungen auch auf Fälle um Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung; Aufnahme eines Benachteiligungsverbots in die Regelung zum Einholen von Auskünften bei nicht-öffentlichen Stellen; Erweiterung der Mitwirkungsaufgaben auf Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach der Gewerbeordnung sowie bei Großveranstaltungen; Anpassung an das novellierte Bundesverfassungsschutzgesetz

Dokumente aus dem Landtag BaWü vom September-November 2017 dazu:

• Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg ^{Gesetzentwurf}
• Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz
• Debatte im Landtag (Einbringung) Plenarprotokoll 16/42 vom 11.10.2017, S. 2380-2396
• Beratung im Innenausschuss zum Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes Protokoll und Beschlussempfehlung
• Beratung im Innenausschuss zum Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes Protokoll und Beschlussempfehlung
• Debatte im Landtag (Schlussabstimmung) Plenarprotokoll 16/47 vom 15.11.2017, S. 2723-2738
• Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes ^{beschlossenes Gesetz}
• Gesetz zur Abwehr alkoholbedingter Störungen der öffentlichen Sicherheit ^{beschlossenes Gesetz}
• Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz ^{beschlossenes Gesetz}

Bayern

• Polizeiaufgabengesetz (PAG) ^{aktuelle Fassung}
• Polizeiorganisationsgesetz (POG) ^{aktuelle Fassung}

Berlin

• | Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) ^{aktuelle Fassung}

Brandenburg

• | Brandenburgisches Polizeigesetz (BbgPolG) ^{aktuelle Fassung}
• | Ordnungsbehördengesetz (OBG) ^{aktuelle Fassung}

Bremen

• | Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) ^{aktuelle Fassung}

Hamburg

SOG aktuelle Fassung

Hessen

• HSOG aktuelle Fassung
• Demnächst geplante Änderungen verstecken sich im HDSIG ^Entwurf

und im

• Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen ^Entwurf

Mecklenburg-Vorpommern

SOG aktuelle Fassung

Niedersachsen

SOG aktuelle Fassung

Nordrhein-Westfalen

• Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) ^{aktuell gültige Fassung}
• Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW) ^{aktuell gültige Fassung}

Änderungen in Planung bzw. im Gesetzgebungsverfahren (Landtag):

• Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen^Vorentwurf
• Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen^{im Gesetzgebungsverfahren}

Rheinland-Pfalz

PolG aktuelle Fassung

Saarland

PolG aktuelle Fassung

Sachsen

• Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) ^{Referentenentwurf}

Sachsen-Anhalt

SOG aktuelle Fassung

Schleswig-Holstein

VwG aktuelle Fassung

Thüringen

PolAufG aktuelle Fassung