2016-07-21 - Protokoll NRW Vorstand

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Zurück zu den Protokollen Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 21.07.2016

Organisatorisches

Anwesende

abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Protokoll vom 07.07.2016 angenommen
    • Dafür: einstimmig
    • Dagegen:
    • Enthaltung:

Berichte

Berichte Landesvorstand

Patrick Schiffer

  • wird nachgetragen

Sebastian Kroos

  • NÖ-Lavo-Sitzung
  • ansonsten: Fehlanzeige wegen Urlaub und heiß und so

Dennis Deutschkämer

  • Sprechstunde
  • NÖ Beprechung
  • Vorberitungen AV
  • Terminbesprechung mit grumpy, Michele, Masch

Manfred Schramm

  • aKMV Duisburg
  • LVor-Sitzung
  • Moderationsgespräch
  • KMV Duisburg
  • Stammtische besucht
  • Treffen mit Dennis, grumpy, Michele, pakki
  • Vorbereitungen Aufstellungsversammlungen
  • NÖ-Lavo-Sitzung
  • Moderationsgespräch
  • Tickets bearbeitet
  • Mails / Telefonate
  • Mailinglistenmoderation

Bernd Janotta

  • LaVo Sprechstunde
  • aVosi
  • div Tickets

Ralf Hurnik

  • Tickets
  • Mitgliederlisten (v)KV KMV und AV
  • Einiges per Telefon
  • Mitgliederdatenpflege
  • Vorbereitung Streichungen
  • NÖ Besprechnung

Daniel Rasokat

  • Ein paar Tickets und Umlaufbeschlüsse
  • Ein paar Mails
  • NÖ-LaVo Sitzung aus aktuellen Anlässen

Jonathan-Benedict Hütter

  • grösstenteils in Sommerpause
  • informell aktiv im Bereich JuPi

Berichte Statistik

  • Mitglieder
21.07.2016 - 3766/1720 (gemeldet/davon stimmberechtigt)
  • BAR-Kassenbestand
xx.xx.2015 - 000.000,00 €
  • GLS - Giro-Konto
xx.xx.2015 - 000.000,00 €
  • GLS - Zinsertragskonto
xx.xx.2015 - 000.000,00 €
  • Sparkasse Mülheim - Giro-Konto
21.07.2016 - 347.053,78 €
  • Sparkasse Mülheim - Renditekonto
aufgelöst
  • Sparkasse Düsseldorf - Giro-Konto
21.07.2016 - 39.656,66 €
  • Sparkasse Düsseldorf - Renditekonto
21.07.2016 - 49.063,81 €
  • Sparkasse Düsseldorf - Sparbuch
21.07.2016 - 10.002,49 €

Termine

Workflow seit der letzten Sitzung

Wahlprüfstein (WPS) Team

  • Umsetzungsbeauftragt: pakki/Masch
Berichte zu Programm/Wahlkampf werden verschoben
Wiedervorlage zur nächsten Sitzung

Programmkommission

  • Umsetzungsbeauftragt: Wastl

-> Ausschreibungstext für die Programmkommission:

Es müssen die eingegangenen Schreiben noch ausgewertet werden. Es sind 3 eingegangen.
Wir müssen also nochmal dafür werben.
Die zeitliche Frist wird bis Ende Juni verlängert.
Die Programmkommission wird dann ca. ab 09.07. besetzt sein
Wiedervorlage zur nächsten Sitzung

Wahlkampfkoordination

  • Umsetzungsbeauftragt: Jojo
Berichte zu Programm/Wahlkampf werden verschoben
Wiedervorlage zur nächsten Sitzung

LaVo Sprechstunde mit Fraktion

21 Uhr in der LaVo-Sprechstunde: Thema "Barrierefreiheit" mit Mitgliedern der Fraktion

  • Projekt verschoben
Rony: Treffen am Samstag mit Grumpy
Wiedervorlage zur nächsten Sitzung

Sperrklauselklage

pakki: Michele Marsching ist im Gespräch mit jemandem und sobald es Neuigkeiten gibt, wird er uns das mitteilen.

Spendenkampagne dazu, einschliesslich der dafür möglichen Transparenz

  • Umsetzungsbeauftragt: pakki und Bernd
Bernd: Momentan hängt es etwas, ich versuche das aber so schnell als möglich umzusetzen. Das Thema selbst steht heute ja ohnehin auf der TO.
pakki: Wartet noch auf die Rückmeldung zu verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten;
Bernd: Kommt bis spätestens zum Wochenende
pakki: Wir haben erste Spenden bekommen; wir werden auch angeschrieben von freien Wählern diesbezüglich.

Weitere Neuigkeiten dazu siehe unter "Sonstiges"

Ausschreibung LaVo Team

  • wird neu ausgeschrieben, für die Übergangszeit wird Jojo das übernehmen

Infos der Fraktion

Moni:
zZt. ist Sommerpause im Landtag;
gestern gaben wir ein Pressefrühstück zum Thema "Digitaler Kompass";
es waren Vertreter diverser Medien da, die uns gefragt haben, warum das nicht schon viel früher gekommen ist.
Zudem wollten sie wissen, ob das auch Bestandteil unseres Wahlprogrammes ist, da das doch unsere Kernkompetenzen betrifft.
Spannend war, daß die Journalisten uns in dieser Aktivität bestätigt haben;
bitte verbreitet das also möglichst auf allen Kanälen, damit möglichst viele und nicht "nur" Parteileute mitmachen.
Lasst uns sehen, daß der Hashtag "Digitaler Kompass" trendet.
Stahlrabe: Meine Bitte: Wenn Ihr irgendwas geiles lest über unsere Arbeit, RTet das, damit es in die Welt kommt, sonst funktioniert das mit dem viralen Wahlkampf nicht.
Moni: Wir müssen das ganze auch strategisch angehen. Es sollte gestaffelt verbreitet werden, damit es nicht nur einmal Thema ist und dann vergessen wird.
Es gibt inzwischen eine RT-Gruppe bei Twitter, die zusieht, daß die Aktivitätenmeldungen gestreut werden. Achtet vielleicht mal darauf und helft mit.
Bernd: Hab ich das richtig verstanden, es waren Vertreter von drei Medien bei dem Pressefrühstück?
Moni: Ja. Und es wurde gestern Nachmittag stündlich auf WDR berichtet darüber; ich habe unter anderem auch erklärt, daß Digitalisierung alle Bereiche betrifft
Wako: Ich hatte noch keine Zeit,mich mit dem Digitalen Kompass zu befassen. Gibt es einen Text für die ganzen kommunalen Webseiten und Flyer, die man verteilen kann?
Moni: Es gibt diesen Kompass tatsächlich als Heftchen; und es dürfte auch kein Problem sein, für die Webseiten einen Text zu verfassen. Ich kann das gern übernehmen, wenn Ihr die Verteilung übernehmt.
Danebod: weist auf einen kommenden Antrag hin zur Unterstützung einer Aktion gegen das AKW Lingen, Emsland

Anträge an den LVor

Wiedervorlage

Finanzantrag - #206470 Limesurvey - Comfort Update

Datum:

  • 3. Juli 2016

Antragsteller:

  • Dennis


Antrag:

Der Vorstand beschließt 99€ (Jährlich) für ein Update der LimeSurvey Instanz.

Beschreibung:

Mail von Dirk (AG Technik):

Ich wollte fragen, ob wir im LV NRW genug Budget von 99€ im Jahr über hätten, um für die Limesurvey-VM die Comfort-Update-Lizenz bezahlen zu können. Der Vorteil ist, dass die Updates dann über das Webinterface von jedem Admin eingepflegt werden können. Ich muss mich dann auch nicht mehr darum bemühen, meinen Skript zu pflegen, mit dem ich derzeit Updates von der Konsole aus einpflege. Unabhängig davon, dass man so die Entwicklung der Software weiter unterstützt, wollte ich euch darauf hinweisen, dass man vielleicht mal beim Bund anklopfen könnte, ob die schon eine Lizenz haben, die wir mit benutzen könnten. Hintergrund dazu ist, dass man mehrere Instanzen über eine Lizenz aktuelle halten kann, denn in den 99€ sind 120 Updates im inkludiert, das müsste bequem für 3-4 Instanzen reichen.

Hier zu den Infos:

https://www.limesurvey.org/de/services-3 Antragsteller ist eigentlich die AG Technik, rony hat es weitergeleitet

Diskussion:

07.07.216

Bernd: Wer kann uns hierzu beraten?
Masch: Ich hätte gern dazu den Antragsteller gehört, um den konkreten Arbeitsaufwand abzuklären. Ich bitte um verschieben.
Jojo: Gibt es da Fristen, wie lang höchstens geschoben werden kann?
rony: Nein, gibt es nicht.

Abstimmung, zu verschieben

21.07.16

rony: Ich persönlich würde dazu tendieren, diesen Antrag anzunehmen
Daniel: Ich habe letztens nichts gesagt, weil ich mich gefragt habe: Brauchen wir sie wirklich?
Masch: Wir haben sie schon einige Male benutzt, aber wir können auch die vom Bund benutzen
rony: Es würde auf jeden Fall schneller gehen, wenn es über NRW geht, statt über den Bund
Ralf: Die Mailserver vom Bund hängen auch manchmal bei grossen Mengen und dann dauert es manchmal mehrere Tage
rony: Ich versuche, noch einmal den Stonepirat zu erreichen und in eine Sitzung zu bringen
Nachbemerkung von Stonepirat:
Es wäre gut, wenn wir das Ding hätten. Brauchen tun wir es nicht unbedingt, aber es würde einiges vereinfachen.
Wenn es gut geht, bin ich in wenigen Minuten fertig; pro halbes Jahr bin ich mit Scriptpflege bei ca. 4Stunden ungefähr.
Die Lizenzkosten erstrecken sich auf ein Jahr. Wir können auch abklären, ob wir mit dem Bund oder anderen LVs das ganze teilen.

Abstimmung, zu verschieben

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: einstimmig
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag vertagt.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer: 1 Jahr
  • Budget: AG Technik

Finanzantrag - #207478 Antrag auf Zuwendungen

Datum:

  • 29. Juni 2016

Antragsteller:

  • Jessica


Antrag:

Antrag auf Zuwendungen

Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Nordrhein-Westfalen möge beschließen, dem Landesverband Berlin zweckgebundene Zuwendungen gemäß der hier beiliegenden Wunschliste zu beschließen. Unter https://lavobe.piratenpad.de/Wunschliste oder im Anschluss an die Mail findet ihr unsere aktuelle Wunschliste für Spenden und Zuwendungen.


Liebe Grüße der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin

Achim Weinberger Schatzmeister

und

Jessica Miriam Zinn stellvertretende Schatzmeisterin

Beschreibung:

Begründung: Um so mehr Kapital man für einen Wahlkampf hat, um so besser kann man ihn gestalten und für die Öffentlichkeit sichtbar machen. Somit würde sich der LV Berlin riesig darüber freuen, wenn der LV NRW dem LV Berlin mit Zuwendungen bei diesem wichtigen Wahlkampf zur Seite steht.

Wunschliste

  • Reisebüro: Zuschüsse für Reisekosten und Unterbringung von Helfern 1500 Euro - wir würden gerne soviele Helfer wie möglich kostengünstig in einer Helferwohnung unterbringen.
  • Aufstockung Hanfparade: Die Anmeldegebühr für die Abschlusskundgebung kostet 2000 Euro und wir bräuchten einen Zuschuss für einen größeren Truck, hier wäre uns mit 5.000 Euro sehr geholfen.
  • Planen und Werbemittel für den CSD oder das Motzstraßenfest (Großveranstaltung mit 350k Besuchern) werden uns ebenfalls noch einmal 3000 Euro kosten bzw. eben einfach so viel wie Ihr uns als Unterstützung zubilligt.
  • Erhöhung der Anzahl der Großplakate - Großplakate haben einen großen Einfluss im Wahlkampf - hier hoffen wir sehr darauf, dass Ihr uns mit 1500 Euro für jeden Bezirk unterstützt
  • Zuschuss für Barrierefreiheit: Barrierefreie Unterlagen in Braille-Schrift werden gewünscht, ebenso freuen wir uns über Unterstützung für unser Fahrtkosten- und Dolmetscherbudget
  • 10-Jahre Piratenpartei: Für die Party des Landesverbandes Berlin am Abend im Badehaus freuen wir uns über Zuschüsse für Raummiete, Getränke und Bandgagen
  • Wahlparty am 18.September: Miete einer geeigneten Location, Getränke, Buffet, Bands, je mehr desto großartiger wird es.
  • Wahlwerbespot: Equipmentmiete und Anfertigungskosten – 1000 Euro
  • Fahrzeugmiete für die Plakatierung: Für einige Bezirke fehlen uns Fahrzeuge für den Transport der Plakate
  • Getränkeflaschen mit Werbeaufdruck für unsere Großveranstaltungen wie den CSD
  • dekorative Aufsteller (Roll-ups) für Parteiveranstaltungen wie die Plakatpräsention & eine neue große Segelaufstellerflagge - 500 Euro oder gerne mehr für Flaggen und Teleskopstangen
  • Eine Wahlkampfzentrale oder ein zentrales Lager für die Wahlplakate muss angemietet werden (800 Euro/ Monat)

Diskussion:

07.07.216

Dennis möchte den Antrag schieben

21.07.16

Daniel: Antrag ist nicht ganz neu; das Ansinnen ist ebenfalls bekannt; der Vorstand hat sich auch schon hier und da ausgetauscht;
ganz allgemein haben wir uns darauf geeinigt, daß wir mal die Meinung des Plenums hören wollen. Ist es sinnvoll, das Geld nach Berlin zu geben?
rony: Natürlich ist diese Wunschliste keine fixe Sache, sondern nur Angaben, wo evtl. etwas benötigt wird.
bestenfalls: Ich halte die Berlinwahl für federführend und wichtig; die Kalkulation ist gar nicht so verkehrt;
allerdings könnte man die Hanfparade in diesem Antrag vernachlässigen, weil dazu gleich noch ein anderer Antrag kommt.
corax: Wunschliste ist toll, denn Geld kann man immer brauchen, aber Berlin braucht im Moment dringend Leute und wir sollten das Geld zusammenhalten
Achim: Natürlich brauchen wir alle Geld und auch Ihr habt Wahlkampf; dennoch denke ich, daß Berlin eine wichtige Wahl ist und dafür alles mögliche gebraucht :wird; wir müssen auf uns aufmerksam machen, weil wir von den Medien kaum Unterstützung kriegen. Berlin muss sehen, daß wir da sind und dafür brauchen wir Mittel.
Michele: corax hat gerade etwas wichtiges gesagt: Wenn Manpower fehlt, könnte man durchaus fehlende Manpower finanzieren.
Ich denke, wenn das in Berlin nix wird, können wir auch hier einpacken. Ich glaube, einiges auf dieser Liste ist unterstützenswert. Ohne Berlin kein Landtag NRW
Bernd: Wenn Berlin Finanzbedarf hat, dann ist das so und ich will darüber nicht urteilen, was davon ok ist oder nicht. Desweiteren stimme ich Michele zu.
Ich hatte vor einiger Zeit schon mal eine Vorhersage gemacht, was auf uns zukommt. Alles, was wir nach Berlin geben, würde uns für NRW abgehen. Es gibt keine Reserven mehr. Es ist ein Budget. Soviel zum Grundsätzlichen.
Wir haben auch überlegt, ob wir das als Zuwendung oder als Darlehen machen sollen, ähnlich wie letztens für Niedersachsen.
Zu guter letzt denke ich, wenn wir uns Berlin gegenüber großzügig zeigen, gehe ich davon aus, daß Berlin sich auch großzügig zeigen wird, wenn wir von dort Hilfe brauchen.
rony: Was ich hier in Berlin an Werbung gesehen habe, bewerte ich den Einsatz als sehr effizient
Bernd: Ich fasse also mal zusammen, daß es keine große Bedenken gibt für eine Unterstützung Berlins. Dann lasst uns jetzt mal über Beträge reden.
Achim: Bzgl. eines Darlehens könnte ich jetzt nichts zusagen. Als Schatzmeister muss ich sehen, wo wir hier jetzt stehen.
Zum Punkt gegenseitige Großzügigkeit, wenn Ihr Hilfe braucht, kann ich nur sagen: ich gehe davon aus, daß Ihr das dann natürlich auch zur Verfügung gestellt bekommt. Nur bzgl. eines Darlehens kann ich jetzt keine Vereinbarungen treffen.
Daniel: Meine Schmerzgrenze ist 5+5=10; ich verleihe normalerweise nur so viel Geld, wie ich selbst zur Verfügung habe. Für mich wären die 10.000Euro ok.
pakki: So weit ich mich erinnere, haben wir das Reisekostenbudget unabhängig davon besprochen;
Bernd: Was immer wir also jetzt beschliessen, käme on top noch dazu.
rony: Wir können einen Betrag jetzt beschliessen und uns danach überlegen, was davon wir als Zuschuss und was als Darlehen betrachten.
Daniel: Lass uns doch einfach sagen: Berlin bekommt X Euro und dann sehen wir weiter
Masch: Also stimmen wir jetzt über die Grenze 10000 Euro ab?
Bernd: Ich habe im Hinterkopf ein freies Budget von 100000 Euro für den Wahlkampf 2017 ohne irgendwelche weiteren Verwendungszwecke geplant.
Alles, was davon nach Berlin geht, wird von diesem Budget abgehen. Wir dürfen dabei nicht vergessen, daß wir jetzt auch zusätzlich Geld für die Sperrklauselgeschichte brauchen.
Mit Wahlkampf 2017 ging es mir um die Landtagswahl, aber natürlich geht es auch um den Wahlkampf insgesamt.
Michele: Ich gehe davon aus, daß, wenn Berlin nix wird, also unter 3%, dann brauchen wir hier in NRW nix mehr machen.
Aber ich gehe auch davon aus, daß Berlin über 3% kommt. Zudem wird die Landtagswahl einen großen Fokus auf die Piraten werfen.
Deshalb finde ich 10 000 Euro etwas wenig. Berlin ist DER Wahlkampf "in den Köpfen der Wähler".
Natürlich sind wir danach wirklich darauf angewiesen, daß wir dann auch von Berlin Hilfe bekommen.
Wir haben da eine dreistufige Leiter und sollten genug Geld schon auf die erste Stufe legen, damit wir auch die restlichen Stufen hochkommen.
Meine konkrete Zahl: 25000 Euro
pakki: Wir sind neben Schleswig-Holstein das einzige Zahlerland; mir sind die 10000 Euro auch etwas wenig.
Wastl: In den 100000 Euro sind NICHT die Mittel für die KVs und vKVs enthalten?
Bernd: Richtig
Achim: Ich kann Euch auf jeden Fall versichern, daß ich genau aufpassen werde, wohin die Gelder kommen, was damit gemacht wird usw.
Und wenn ich sehe, daß irgendwo etwas nicht so läuft, dann bekommt Ihr dieses Geld auf jeden Fall wieder.
Wastl: Auch wenn Berlin kein Darlehen will, biete ich an: 20+10; 20 als Zuwendung, 10 als Darlehen
Bernd: Ich könnte auch mit 20 als Zuwendung leben. Berlin muss die Lokomotive sein
Achim: Ich wollte noch erwähnen: Großplakate sind hier ein enorm wichtiges Element, vor allem in den Aussenbezirken
Michele: Es wurde vorhin angesprochen, da0 wir die Zahlerländer sind: Ja genau so ist es, und darum müssen wir hier gemeinsam arbeiten.
Moni: Wir sollten vielleicht auch zusehen, daß wir nochmal um Spenden bitten
Masch: Ich werfe eine 4. Zahl ins Feld: 15000 Euro
Abstimmung Budgethöhe:

A. 10.000 : 
Dafür = Dennis, Wastl, Masch, Ralf, Stahlrabe, Jojo, pakki
Dagegen =
Enthaltung = 

B. 15.000 :
Dafür =  Wastl, Dennis, Ralf, Masch, Jojo, pakki
Dagegen = Stahlrabe
Enthaltung = 

C. 20.000 :
Dafür = Wastl, Dennis, Ralf, superconductor
Dagegen = Stahlrabe, Masch, pakki
Enthaltung = jojo

D. 25.000 :
Dafür = Dennis
Dagegen = Wastl, Stahlrabe, Masch,pakki
Enthaltung =Ralf, jojo

Gewählt Budgethöhe: 20.000

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Wastl, Dennis, Ralf, superconductor
  • Dagegen: Stahlrabe, Masch, pakki
  • Enthaltung: jojo
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer:
  • Budget: wird nachgetragen


Finanzantrag - #207504 Verlängerung Ihrer ADOBE Creative Cloud Lizenzen

Datum:

  • 29. Juni 2016

Antragsteller:

  • Tim Reuter


Antrag:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 11.08.2016 laufen Ihre Adobe Creative Cloud TEAM Lizenzen aus. Im Anhang finden Sie das passende Angebot zur Verlängerung Ihrer Lizenzen.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen Tim Reuter


Diskussion:

07.07.216

pakki: die Adobe Lizenzen werden günstiger, deshalb möchte pakki erst eruieren und den Antrag ablehnen.
Bernd: Wir sollten abstimmen, ob wir den Antrag verschieben

21.07.16

rony: Die Frist liegt im August;
pakki: Ich habe mich mit Artgerecht unterhalten; es wären ca. 70Euro im Monat; Bernd sagte mir, er bräuchte eigentlich nur eine Premiereversion;
die Preise muss ich noch raussuchen, das schaffe ich aber erst nach der GA.
Masch: Dann sollten wir den Antrag noch einmal schieben

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: einstimmig
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag vertagt.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer:
  • Budget: ????

Neue Anträge

Sonstiger Antrag - #212002 Beauftragung Entsendung PPI GA

Datum:

  • 18. Juli 2016

Antragsteller:

  • pakki


Antrag:

moin Kollegen,

ich stelle den Antrag, dass wir Uwe Stein (Presseteam NRW) für die kommende PPI GA in Berlin zur Vorstellung unseres Antrages auf Observer Membership und zur Unterstützung der Pressearbeit und -koordinierung mit der deutschsprachigen Presse beauftragen, da die Bundespartei niemanden zur Verfügung stellen wird und die Berliner Piraten stark in den Wahlkampf eingebunden sind. Uwe wird selbständig hin- und zurückfahren und braucht nur ein Hotelzimmer.

LG, pakki

Beschreibung:

Mit unserer Bewerbung als Observer Member der PPI werden wir auf der Versammlung als grösster Verband aller Piratenparteien weltweit erwartet und entsprechend empfangen. Zur Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit hat die PPI vor Ort nur mich als deutschen Vertreter und Ansprechpartner. Da bereits mehrere Akkreditierungen von deutschsprachiger Presse vorliegen, sehe ich die Unterstützung durch Uwe Stein, der fliessend englisch spricht und wertvolle Erfahrungen in der Pressearbeit mitbringt, als sinnvolle Verstärkung an. Für die PPI und für uns, die wir ja dort durch mich vertreten sind.

Diskussion:

Bernd: Was ist ein Observer Member?
pakki: Das sind beobachtende Mitglieder, die keine Verpflichtungen haben, sondern einfach dazu eingeladen sind, ihr KnowHow usw. miteinzubringen.
Sie haben keine Rechte, können als Gäste an Versammlungen teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht. Sie können Kandidaten vorschlagen oder Anträge einbringen.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Masch, pakki, rony, Daniel,
  • Dagegen: Bernd
  • Enthaltung: Jojo, Ralf
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #212005 Antrag auf finanzielle Unterstützung der PPI

Datum:

  • 18. Juli 2016

Antragsteller:

  • pakki


Antrag:

Liebe Kollegen,

hiermit beantrage ich ein Budget von 500€ zur Unterstützung der Vollversammlung der PPI.

Beschreibung:

Durch unsere Bewerbung als Observer Member haben wir auf der Vollversammlung die Möglichkeit, für unsere politische Arbeit zu werben und uns als Landesverband den internationalen Piraten vorzustellen. Die kommende Vollversammlung der PPI benötigt etwas Puffer zur Finanzierung. Das Budget soll nur verwendet werden, wenn dringender Bedarf besteht, Kosten aufzufangen oder Dinge vorzufinanzieren. Sollten Mittel zurückfliessen, gehen diese natürlich an den Landesverband zurück.

Diskussion:

Bernd: Warum sollen wir das unterstützen?
Masch: weil wir uns als Observer Member beworben haben http://wiki.piratenpartei.de/2016-07-07_-_Protokoll_NRW_Vorstand#Sonstiger_Antrag_-_.23208624_PPI_Observer_Member
pakki: Weil wir auch sonst überall betonen, daß wir eine internationale Bewegung sind und davon auch profitieren;

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Bernd, Daniel, Ralf, rony, pakki, Masch
  • Dagegen:
  • Enthaltung: Jojo
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer:
  • Budget: Öffentlichkeitsarbeit

Finanzantrag - #212145 Hanfparade 2016

Datum:

  • 18. Juli 2016

Antragsteller:

  • Bestenfalls


Antrag:

Lieber Landesverband, hiermit stellen wir nachfolgenden Antrag:

Wir stellen hiermit den Antrag, den Stand und einen Wagen auf der Hanfparade 2016 (13.August 2016 in Berlin) finanziell zu unterstützen. Eine Unterstützung in Höhe von in Höhe von 500 € toll und alles darüber hinaus würde Begeisterung auslösen.

Beschreibung:

Die AG Drogen- und Suchtpolitik möchte dieses Jahr am 13. August an der Hanfparade in Berlin [1] teilnehmen. Einen entsprechenden Beschluß vom Bundesvorstand gibt es inzwischen (26303)

20 Jahre Hanfparade

Es ist Tradition geworden, dass die Piratenpartei an der Hanfparade teilnimmt. Kurz vor den Landtagswahlen sicherlich wichtiger denn je, denn wir gehen davon aus, dass die Landtagswahl im September in Berlin Auswirkungen auf den Ausgang nachfolgender Wahlen haben wird.

Piratenpartei Deutschland darf dort nicht fehlen, denn wir haben immer noch in Sachen Drogenpolitik viele Alleinstellungsmerkmale, die wir auch "an den Mann" bringen sollten.

Wir halten die Legalisierung von Hanf für ein Bundes- und Landes- und Kommunalthema hoffen auf Eure Beteiligung. Wir haben in den letzten Jahren schon erfolgreich auf der Hanfparade einen Stand betrieben und den Truck, hinter dem immer die größte Crowd tanzte. Die Teilnahme kann nur im Zuge der vielen Zuschüsse der Landes-, Bezirks und Kreisverbände stattfinden. Neben wirklich guten Gesprächen, Networking und Begeisterung seitens der Besucher für unsere "Kiff aways", konnten wir auch Neueintritte in die Piratenpartei verbuchen und laufende Projekte unseres Beauftragten vorstellen.

Wir gehen davon aus, dass die Hanfparade in Berlin eine große Resonanz haben wird (ca.12.000 Besucher) und benötigen daher ein Budget, um einen repräsentativen Stand und Truck betreiben zu können. Eine Kalkulation findet Ihr im Pad [2].

Zuschüsse können auf das Bundeskonto unter dem Stichwort "Hanfmesse" überwiesen werden. Eine Nachricht würde uns helfen den Überblick zu behalten..

Wir bitten Euch, schnell zu entscheiden, denn wir können erst dann den Stand und Truck planen und ausstatten, wenn wir einen Überblick über das Buget haben. Sollten noch Fragen offen oder eine Teilnahme an der Sitzung, wo der Antrag behandelt wird, gewünscht sein, meldet Euch einfach beim Unterzeichner!

Im Überweisungstext sollte "Hanfparade" stehen!

In der Hoffnung mit Eurer Unterstützung rechnen zu können, verbleiben wir

mit freundlichen Piratengruß und Dank

Oliver Waack-Jürgensen - Themenbeauftragter Berlin,
Andreas Vivarelli - Themenbeauftragter Bund

Quellen:
[1] https://www.hanfparade.de/
[2] https://drogenpolitik.piratenpad.de/Hanfparade-2016

Diskussion:

Daniel: Gibt es mehrere Hanfparaden?
bestenfalls: Ja gibt es. Die letzte Abstimmung dazu ging um die MaryJane.
Daniel: Ich stelle mir da jetzt die Frage, für welche LVs ich hier Gelder freigebe
bestenfalls: Es ist eine Bundessache
Jojo: Ich appelliere, den Antrag so abzulehnen. Derartige Anträge sind mit differierenden Zahlen auch schon an Kreisverbände gegangen.
Bernd: Ich sehe da auch erstmal unsere Zuständigkeit nicht; und was bedeutet die Aussage, Ihr hättet dazu schon bei den KVs gesammelt?
bestenfalls: Wir haben bei den KVs nichts eingesammelt. Aber wir haben sie angeschrieben. Ich betrachte es auch als Wahlkampf und hoffe, daß NRW noch etwas Luft hat
rony: Ich habe Achim gefragt, ob der LV Berlin schon etwas dazu budgetiert hat und er sagte, es seien dafür 3000 Euro bereitgestellt worden.
bestenfalls, bist du vom LV Berlin als Beauftragter ernannt worden?
bestenfalls: Für Berlin ist es Olli Waack, für den Bund ich;
Masch: Wir haben gerade den LV Berlin für den Wahlkampf unterstützt; wenn wir jetzt für die Hanfparade nicht unterstützen, was wären dann die Konsequenzen?
bestenfalls: Wenn Berlin den Zuschuss nicht überweist, dann ist der Event gefährdet. Deshalb habe ich die Verbände angeschrieben.
Masch: Das bedeutet also, wenn die 3000 Euro aus Berlin nicht kommen, ist das Event gefährdet; wenn die 500 Euro aus NRW kommen, ist das Event nicht mehr ganz so gefährdet?
bestenfalls: Wir hoffen natürlich auch noch auf andere Zuschüsse
Achim: Wir haben natürlich auch noch Flyer von der MaryJane
bestenfalls: Wozu das Geld verwendet werden soll, steht in der Kalkulation des Antrags
Jojo: Ich halte es für sinnvoll, nicht für jede Veranstaltung, die in Berlin geplant ist, einen kleinen Antrag zu schreiben, sondern vertraut dem LV Berlin, daß der mit einem zusammengefassten Betrag auch verantwortlich umgeht
Bernd: Letztendlich ist es eine Berliner oder Bundessache, deshalb stimme ich Jojo zu.
Achim: Es gibt keinen Beschluss dazu
Jojo: Bitte, klärt das zwischen Berlin und Bund und nicht hier in der NRW-Sitzung
rony: Wenn es wirklich noch keinen Beschluss dazu von Berlin gibt, muss das natürlich nachgeholt werden; es sollte am besten der LV-Berlin angehalten werden, daß es dort eine Beschlusslage gibt

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür:
  • Dagegen: Masch, rony, Daniel, Bernd, Jojo, Ralf
  • Enthaltung: pakki
Antrag abgelehnt.


Anmerkung des Vorstands
Wenn die Finanzierung ernsthaft gefährdet ist, sollten wir allerdings nochmal reden

  • Gültigkeitsdauer:
  • Budget:

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

Sonstiger Antrag - #210446 Mitgliedsantrag

Datum:

  • 11. Juni 2016

Antragsteller:


Antrag:

Der Landesvorstand beschließt die Aufnahme eines neuen Mitglieds (Name aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht).


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Ralf, Dennis, Wastl, Masch, pakki, Stahlrabe
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Sonstiges

BPT Info

Right of Parley: Auf dem BPT wird es Nachwahlen zu drei Stellen im Bundesschiedsgericht geben.

Sperrklausel

Bernd: Wir haben das Thema Sperrklausel noch
Michele: Der Landtag hat eine Sperrklausel für Landtagswahlen beschlossen. Wir glauben, das ist verfassungswidrig.
Experten haben uns in dieser Ansicht bestätigt. Wir haben einen Experten gefunden, der uns auch in der Angelegenheit bzgl.Landtagspräsident vertritt.
Er hat uns gesagt, daß er ca. 10000 Euro als Pauschale nehmen würde.
Vermutlich wird das ganze jetzt aber nicht vor das Landesverfassungsgericht gehen, sondern an das Bundesverfassungsgericht.
Wir sind sehr zuversichtlich, daß wir das ganze in Karlsruhe gewinnen werden. Allerdings wird es dadurch etwas mehr kosten.
Daniel: Du sagtest, es würde vor dem Bundesverfassungsgericht teuerer. Warum? Wer bekommt das Geld?
Michele: Das Geld bekommt unser Vertreter vor dem Bundesverfassungsgericht.
Es wird darum teurer, weil die Begründung für das BVerfG wesentlich ausführlicher erarbeitet werden muss.
Es muss eine bundesweite Recherche durchgeführt werden, wo es Sperrklauseln gibt und wie die sich auswirken. Das Geld ist auch für Rechercheassistenten.
Das Gericht selbst kostet nichts. Und es gibt kein Geld zurück, auch nicht, wenn wir gewinnen.
pakki: Eine positive Entscheidung des BVerfG hätte auch Auswirkungen auf andere Bundesländer?
Michele: Eine Entscheidung in unserem Sinne würde Sperrklauseln in anderen Ländern obsolet machen.
Ich habe Informationen, daß sowohl die Linke als auch die ÖDP die finanziellen Mittel haben, eine solche Klage anzustrengen und die wollen das auch.
Sie wollen es auch mit uns zusammen machen. Wir sollten uns bemühen, der early bird zu sein. Deshalb mache ich da etwas Druck.
Ende August könnte die Klageschrift fertig sein.
Bei dem Betrag geht es um 25000 Euro.
Jojo: Also geht es um eine Aufstockung des bereits bewilligten Beschlusses von 10000 Euro um 15000 Euro?
Michele: Ja
Bernd: Daß die Linke klagen wollen, ist für mich neu.
Ich würde, wenn wir denn klagen, das auch gerne öffentlichkeitswirksam ausschlachten, damit es nicht wieder heisst, die Piraten machen nichts.
pakki: Wir können den Linken und der ÖDP ja anbieten, daß sie uns mit Spenden unterstützen und versichern, daß wir das auch öffentlich vermitteln, so ähnlich wie das bei Crowdfunding-Aktionen auch läuft.
Bernd hat Recht, wir müssen unbedingt dazu Öffentlichkeit generieren.
Und Michele, du brauchst die Verantwortung für den genannten Betrag nicht übernehmen. Der Betrag wurde im Anfang der Diskussion bereits angedacht.
Masch: Ich denke, wir sollten diese Aktion eigenständig anstossen
Michele: Wir müssen jetzt sehr gezielt vorgehen. Spendenkampagnen sind nett, aber Spenden werden vorher eingesammelt.
Es kann auch nur eine Partei klagen, niemand anderer; nur eine Partei, die betroffen ist.
Wenn wir jetzt noch eine Spendenkampagne abwarten, gehen wir unter.
Ich werde eine Summe zweckgebunden spenden, aber es braucht viel Fingerspitzengefühl und Zielstrebigkeit.
Bernd: Wir sind- glaube ich- in ganz NRW nur in 2 oder 3 Kommunen über die 3% gekommen. Das heisst, es muss jetzt etwas passieren, wenn wir überhaupt noch etwas reissen wollen
pakki: Natürlich werden wir auch auf die anderen LVs noch zugehen
corax: Ich weiß, daß evtl. auch Privatpersonen spenden wollen, die nur abwarten wollten, wer jetzt zuständig werden wird. Ich glaube, die sind einverstanden mit dem Rechtsvertreter
Bernd: Würde uns der Experte denn auch ehrlich sagen, wenn wir keine Chance hätten?
Michele: Diese Prüfung hat er gemacht und gesagt, wir werden Erfolg haben

Formulierung zur Abstimmung: Der Landesvorstand NRW möge ein Budget von 25 000 Euro zur Verfügung stellen, damit jemand beauftragt werden kann, uns juristisch bei den entsprechenden Stellen zu vertreten.

Sonstiger Antrag - Budget Sperrklausel

Datum:

  • 21. Juli 2016

Antragsteller:

  • Michele


Antrag:

Der Landesvorstand NRW möge ein Budget von 25 000 Euro zur Verfügung stellen, damit jemand beauftragt werden kann, uns juristisch bei den entsprechenden Stellen zu vertreten.

Beschreibung:

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: pakki, Masch, Jojo, rony, Ralf, Daniel, Bernd
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer:
  • Budget:
pakki: Ich stelle hiermit den Antrag, daß wir ausnahmsweise die Aufnahmen dieser Sitzung löschen und nicht publizieren, damit wir unseren politischen Gegnern keine Vorlagen zu Gegenaktionen liefern. Oder wir schneiden den Teil, in dem es um die Sperrklausel geht, raus.
Michele: Wir brauchen diesen Teil nicht rausschneiden. Die anderen Parteien wissen, daß wir klagen wollen; diesbezüglich sind wir ja bereits an die Öffentlichkeit gegangen.
pakki: Ok, dann ziehe ich diesen Antrag damit zurück
Bernd: Ich wüsste gern noch, wie weit die Beauftragung greift?
Michele: Ich sehe die Beauftragungen nicht für die Verhandlungen mit anderen Parteien; ich werde denen mitteilen, daß wir sie nicht brauchen. Ich werde an dem, was hier beschlossen wurde, nichts ändern, sondern lediglich den Kontakt zum Bevollmächtigten halten und Euch auf dem Laufenden halten

NÖ Teil

Dient dazu Personalangelegenheiten, Ordnungsmaßnahmen, Tätigkeiten mit personenbezogenen Daten oder Ähnlichem zu besprechen, welche unter Wahrung von schützenwerten personenbezogenen Daten unter Auschluss der Öffentlichkeit behandelt werden müssen.

Nächster Termin

  • 04.08.2016 - 20:30 Uhr

Ende der Sitzung

  • 23:00 Uhr

Arbeitspad: Link zum Piratenpad

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