2013-08-11 - Protokoll AG Bauen und Verkehr Treffen Berlin

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Die Arbeitsgemeinschaft Bauen und Verkehr der Piratenpartei Deutschland




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2.Tag AG Treffen Bauen und Verkehr 11.08.2013 um 12.00

in WKZ Franz - Jacobstr. 16- 18 10369 Berlin Lichtenberg

Anwesende:

  • Stephanie
  • Andreas
  • Wolfram
  • Hanna

Tagesordnung:

  • Beginn: 12.35
  • Nacharbeiten der Podiumsdiskussion
  • Vielleicht erarbeiten eines Positionspapier
  • Ursachen der Mietpreissteigerungen
  • z.T. überdimensionierte energetische Sanierung, als versteckte Umlage von Bestandssanierung
  • Veräußerung öffentlichen Wohnraums
  • Anpassung sozialen/ öffentlichen Wohnraums an Mietspiegel
  • Wechsel in den Zielen im Finanzsektor, immer schneller wechselnde Eigentümer, kürzere Gewinnspannen und weniger Bereitschaft neu zu investieren
  • übermäßiger Profitwille von Vermietern - muss gebremst werden, denn Wohnen in einer Wohnung sollte ein Grundrecht sein.

Lösungen dafür

  • Überprüfung der gesetzlichen Vorgaben der energetischen Gebäudesanierung auf ein vernünftiges und wirtschaftlich vertretbares Maß
  • städtische Grundstücke nur verpachten und nicht verkaufen (Erbbaupacht)
  • Förderung von Mietereigenleistung bei Instandhaltung und Wartungen von Wohnhäusern mit als Gegenleistung Anteile an Wohneigentum
  • nicht nur in Baugruppen, wie es jetzt schon z.T. ist, sondern auch in Wohnbaugenossenschaften
  • sonstige Umbauten und Wohnhauserrichtungen sollen von Firmen durchgeführt werden
  • eine Idee: für Bürger ohne Arbeit werden Transferleistungen gezahlt und er leistet Arbeitsleistungen und erhält nebenbei Wohnanteile
    • Problem dabei: das Prinzip der Wonbaugenossenschaften mit Wohnanteilen läßt sich schlecht mit staatlichen Leistungen verbinden

Lösungsansätze für Dämpfung von renditeorientierten Kapitalinteressen gegenüber langfristig orientierten Eigentümern:

  • Erhöhung der Grunderwerbssteuer (aber damit zugleich Belastung von Erwerb von Eigenheimen)

Die Sammlung von Problemen und Lösung erhebt keinen Vollständigkeitsanspruch

  • trotzdem Ende der Sitzung 15.00 Uhr
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