2013-08-11 - Protokoll AG Bauen und Verkehr Treffen Berlin
Die Arbeitsgemeinschaft Bauen und Verkehr der Piratenpartei Deutschland
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2.Tag AG Treffen Bauen und Verkehr 11.08.2013 um 12.00
in WKZ Franz - Jacobstr. 16- 18 10369 Berlin Lichtenberg
Inhaltsverzeichnis
Anwesende:
- Stephanie
- Andreas
- Wolfram
- Hanna
Tagesordnung:
- Beginn: 12.35
- Nacharbeiten der Podiumsdiskussion
- Vielleicht erarbeiten eines Positionspapier
- Ursachen der Mietpreissteigerungen
- z.T. überdimensionierte energetische Sanierung, als versteckte Umlage von Bestandssanierung
- Veräußerung öffentlichen Wohnraums
- Anpassung sozialen/ öffentlichen Wohnraums an Mietspiegel
- Wechsel in den Zielen im Finanzsektor, immer schneller wechselnde Eigentümer, kürzere Gewinnspannen und weniger Bereitschaft neu zu investieren
- übermäßiger Profitwille von Vermietern - muss gebremst werden, denn Wohnen in einer Wohnung sollte ein Grundrecht sein.
Lösungen dafür
- Überprüfung der gesetzlichen Vorgaben der energetischen Gebäudesanierung auf ein vernünftiges und wirtschaftlich vertretbares Maß
- städtische Grundstücke nur verpachten und nicht verkaufen (Erbbaupacht)
- Förderung von Mietereigenleistung bei Instandhaltung und Wartungen von Wohnhäusern mit als Gegenleistung Anteile an Wohneigentum
- nicht nur in Baugruppen, wie es jetzt schon z.T. ist, sondern auch in Wohnbaugenossenschaften
- sonstige Umbauten und Wohnhauserrichtungen sollen von Firmen durchgeführt werden
- eine Idee: für Bürger ohne Arbeit werden Transferleistungen gezahlt und er leistet Arbeitsleistungen und erhält nebenbei Wohnanteile
- Problem dabei: das Prinzip der Wonbaugenossenschaften mit Wohnanteilen läßt sich schlecht mit staatlichen Leistungen verbinden
Lösungsansätze für Dämpfung von renditeorientierten Kapitalinteressen gegenüber langfristig orientierten Eigentümern:
- Erhöhung der Grunderwerbssteuer (aber damit zugleich Belastung von Erwerb von Eigenheimen)
Die Sammlung von Problemen und Lösung erhebt keinen Vollständigkeitsanspruch
- trotzdem Ende der Sitzung 15.00 Uhr